20. Oktober

Am vierten Tag in Folge protestieren mit Slogans wie “Nieder mit der Regierung” viele hunderttausend Libanesen gegen den Klientelismus, gegen die allgegenwärtige Korruption und Misswirtschaft, gegen die hohen Lebensmittelkosten, gegen die Anhebung der Tabak- und Benzinpreise sowie gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Staatsverschuldung ist mit 85 Milliarden US-Dollar auf 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Die Währung verfällt, Saudi-Arabien hat seine finanziellen Zuschüsse eingestellt, die von den USA eingeleiteten Sanktionen zwingen das Regime in Teheran, seine vor allem der “Hisbollah” gewidmeten Transfers zu reduzieren. Die von Ministerpräsident Saad Hariri verlangten Reformen sollen die staatlichen Geschenke wie lebenslange Renten für frühere Präsidenten, amtierende Minister und an Abgeordnete sowie an Beamte und Einrichtungen um 50 Prozent kürzen. Außerdem sollen die Telekommunikationssparte privatisiert und der marode Elektrizitätssektor neu aufgestellt werden. Die Banken sollen verpflichtet werden, 3,4 Milliarden US-Dollar für den Ausgleich des Staatshaushalts 2020 beizusteuern. Vieles wird davon abhängen, ob es gelingt, das seit dem Nationalpakt von 1941 geltende Proporzsysten unter den großen Religionsgemeinschaften (Christen, Muslime, Drusen) aufzulösen, ohne dass die schiitische Bevölkerungsmehrheit politisch ihre Dominanz ausspielt.