14. Oktober

Die Außenminister der Europäischen Union verständigen sich auf Betreiben von Deutschland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden in Luxemburg darauf, wegen der militärischen Invasion in den Norden Syriens und der dortigen humanitären Katastrophe für bisher hundertfünfzigtausend Menschen, darunter siebzigtausend Kindern, die Waffenexporte in die Türkei zu begrenzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte frühzeitig ein vollständiges Waffenembargo gefordert, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen zieht jetzt in der “Rheinischen Post” nach. Bundesaußenminister Heiko Maas beschränkt sich auf die Betonung, dass keine neuen Exportgenehmigungen unterschrieben würden. Von Wirtschaftssanktionen soll vorerst Abstand genommen werden. Man wolle mit der Türkei im “Dialog bleiben”, begründet Maas die Zurückhaltung unter Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und die Koordination in der Flüchtlingspolitik. Der außenpolitiscxhe Sprecher der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Bundestag Omid Nouripour wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit vor. Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” entfallen von allen deutschen Rüstungsexportgenehmigungen 12,9 Millionen der 3,82 Milliarden Euro auf die Türkei. Ein Viertel aller Rüstungsgüter, die das Militär im Norden Syriens einsetzt, stamme aus eigener Produktion.

Unter Mitwirkung der niedersächsischen Landesregierung als großer Anteilseigner schiebt der Volkswagen-Konzern die Unterschrift unter einen Vertrag auf, in der Nähe von Izmir ein VW-Werk zu bauen. Dort sollen rund viertausend neue Arbeitsplätze entstehen und die türkischen Exporte nach Südosteuropa beflügeln. Bulgarien unternimmt den Versuch, VW anzulocken.

Nachdem Präsident Donald Trump der Regierung in Ankara durch die Ankündigung freie Bahn eingeräumt hatte, Washingtons militärisches Engagement in Syrien gegen den “Islamischen Staat” zu beenden - und dafür auch in seiner Partei heftigen Widerspruch erntete -, droht er am 16. Oktober mit schweren Wirtschaftssanktionen, sollten die türkischen Militäroperationen nicht sofort eingestellt werden. Da ihre Realisierung Wochen in Anspruch nehmen wird, dürften sich die Wirkungen in Grenzen halten. US-Vizepräsident Mike Pence wird nach Ankara zu Verhandlungen in Marsch gesetzt; Außenminister Mike Pompeo schließt sich an. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt am 16. Oktober seine Bereitschaft zum Treffen mit Pence.

Die wirtschaftlichen Strafandrohungen lösen auf den Finanzmärkten keine negativen Reaktionen aus, solange die türkischen Banken von ihnen ausgespart bleiben.