19. Oktober

Nach zwei einschlägigen Berichten in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” befasst sich der “Spiegel” mit den skandalösen bürokratischen und gesetzlichen Blockaden und Hindernissen, Kindern und Enkeln im NS-Staat verfolgter Juden , die nach Großbritannien, Palästina, Südafrika und Brasilien fliehen konnten, die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft zu geben. “Ich fand es ungerecht und erniedrigend, immer wieder vor Beamten zu sitzen und zu erklären, warum ich es verdiene, Deutscher zu werden”, zitiert das Blatt einen 37 Jahre alten IT-Fachmann aus Israel, der nach Artikel 116 GG einen entsprechenden Antrag stellte. Er und andere, denen die “Komplexität der Fälle” vorgehalten wurde, müssten als Bittsteller auftreten und um einen Gnadenerlass ersuchen, hat die Abgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke die schleppenden Verfahren kritisiert. Allein aus Großbritannien sollen mehr als 200 Anträge vorliegen. Einem Antragsteller wurde im Einbürgerungstest die Frage gestellt, in welchem Jahr Hitler Reichskanzler geworden sei…

16. Oktober

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet eine Resolution gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die amerikanischen Soldaten aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, mit 354 gegen 60 Stimmen. Zu den 129 Republikanern, welche die Erklärung mittragen, gehört der politische Vertraute Trumps Lindsey Graham. Auch für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elisabeth Warren haben die USA im Nahen Osten nichts zu suchen. Das türkische Militär rückt zwecks Etablierung einer Sicherheitszone unter ihrer Kontrolle mit der “Operation Friedensquelle” in das territoriale Vakuum gegen die dort lebende kurdische Bevölkerung ein. Aus Verzweiflung sucht ihre Führung den Schulterschluss mit dem bisher verhassten syrischen Staatschef Bashar Al-Assad., der mit Unterstützung Russlands, der einzig verbliebenen Großmacht in der Region, seine politischen Arrondierung durchzusetzen sucht. Die Europäische Union zeigt sich wie üblich hilflos. Die zwischen Washington und Ankara am 18. Oktober vereinbarte Waffenruhe bleibt brüchig, weil sie über den Aufruf hinaus keine operative Regelungen vorgibt. Am 19. Oktober demonstrieren viele zehntausend Kurdinnen und Kurden und ihre Sympathisanten in deutschen Großstädten wie in Köln, Hamburg und Berlin gegen die türkische Regierung. Nach offiziellen Angaben hat die Türkei rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge registriert.

14. Oktober

Die Außenminister der Europäischen Union verständigen sich auf Betreiben von Deutschland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden in Luxemburg darauf, wegen der militärischen Invasion in den Norden Syriens und der dortigen humanitären Katastrophe für bisher hundertfünfzigtausend Menschen, darunter siebzigtausend Kindern, die Waffenexporte in die Türkei zu begrenzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte frühzeitig ein vollständiges Waffenembargo gefordert, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen zieht jetzt in der “Rheinischen Post” nach. Bundesaußenminister Heiko Maas beschränkt sich auf die Betonung, dass keine neuen Exportgenehmigungen unterschrieben würden. Von Wirtschaftssanktionen soll vorerst Abstand genommen werden. Man wolle mit der Türkei im “Dialog bleiben”, begründet Maas die Zurückhaltung unter Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und die Koordination in der Flüchtlingspolitik. Der außenpolitiscxhe Sprecher der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Bundestag Omid Nouripour wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit vor. Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” entfallen von allen deutschen Rüstungsexportgenehmigungen 12,9 Millionen der 3,82 Milliarden Euro auf die Türkei. Ein Viertel aller Rüstungsgüter, die das Militär im Norden Syriens einsetzt, stamme aus eigener Produktion.

Unter Mitwirkung der niedersächsischen Landesregierung als großer Anteilseigner schiebt der Volkswagen-Konzern die Unterschrift unter einen Vertrag auf, in der Nähe von Izmir ein VW-Werk zu bauen. Dort sollen rund viertausend neue Arbeitsplätze entstehen und die türkischen Exporte nach Südosteuropa beflügeln. Bulgarien unternimmt den Versuch, VW anzulocken.

Nachdem Präsident Donald Trump der Regierung in Ankara durch die Ankündigung freie Bahn eingeräumt hatte, Washingtons militärisches Engagement in Syrien gegen den “Islamischen Staat” zu beenden - und dafür auch in seiner Partei heftigen Widerspruch erntete -, droht er am 16. Oktober mit schweren Wirtschaftssanktionen, sollten die türkischen Militäroperationen nicht sofort eingestellt werden. Da ihre Realisierung Wochen in Anspruch nehmen wird, dürften sich die Wirkungen in Grenzen halten. US-Vizepräsident Mike Pence wird nach Ankara zu Verhandlungen in Marsch gesetzt; Außenminister Mike Pompeo schließt sich an. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt am 16. Oktober seine Bereitschaft zum Treffen mit Pence.

Die wirtschaftlichen Strafandrohungen lösen auf den Finanzmärkten keine negativen Reaktionen aus, solange die türkischen Banken von ihnen ausgespart bleiben.

13. Oktober

Auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken beschließen die Delegierten einen Antrag, die Bundesregierung möge Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag weisen den Vorschlag zurück. Er sei keine gute Idee, weil die Forderung die Zwei-Staaten-Lösung beschädige.

09. Oktober

Bei einem Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) erschießt ein 27 Jahre alter Deutscher auf der Straße eine Frau und einen Mann, als er am heutigen Versöhnungstag (“Yom Kippur”) die Tür zum Gotteshaus mit bis zu achtzig Betenden verschlossen findet. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Generalbundesanwalts handelt es sich um einen antisemitischen Angriff. Der Täter, der auf der Flucht festgenommen wird, filmt sein Verbrechen mit seiner Helmkamera. In seinem Auto werden vier Kilogramm Sprengstoff gefunden. Die Bundesregierung drückt ihr Entsetzen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt sich an einer Gedenkveranstaltung vor der Neuen Synagoge in der Berliner Oranienburger Straße. Bei der Gedenkfeier zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der damaligen DDR betont Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Leipzig, dass aus dem Tag der Freude ein Tag des Leidens geworden sei. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Halle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, damit Hassnachrichten unter Strafe gestellt werden können.

Trotz internationaler Proteste beginnt das türkische Militär auf Anordnung von Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Offensive mit dem schäbigen Namen “Friedensquelle” mit F-16-Kampfflugzeugen und Bodentruppen gegen kurdische Milizen im Norden Syriens. Diese kündigen ein, den Kampf gegen den “Islamischen Staat” einzustellen, um sich gegen das türkische Vordringen zu wehren. Vorangegangen war die Ankündigung von Präsident Donald J. Trump, die amerikanischen Soldaten aus dem Gebiet abzuziehen. Abgeordnete und Senatoren der Republikaner im Kongress kritisieren Trump nachdrücklich und werfen ihm Verrat an den Kurden vor, die sich als Verbündete der USA gegen den IS einsetzen. Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilt das türkische Vorgehen scharf. Zum allgemeinen Erstaunen wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA vor, durch den geplanten Abzug ihrer Einheiten die ganze Region in Brand zu setzen. Erdogan droht den Europäern, die türkischen Grenzen nach Europa zu öffnen, sollte die Kritik an seiner Invasion anhalten.

06. Oktober

Angesichts der landesweiten Proteste im Irak, bei denen bisher weit mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen sind, verabschiedet die Regierung mit Adel Abdul Mahdi an der Spitze ein Reformpaket mit günstigen Mietwohnungen für Arme. Gleichzeitig distanziert sich die Regierung vom unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte und verspricht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

05. Oktober

Die FAZ berichtet, dass im vergangenen Jahr von den deutschen Sicherheitshehörden 48 Angriffe auf muslimische Einrichtungen registriert worden sind. Sie reichen von Schmierereien bis hin zu abgelegten Schweinsköpfen und Sachbeschädigungen. In 41 Fällen wurde ein rechtsextremistischer Hintergrund festgestellt. In diesem Sommer seien im gesamten Bundesgebiet Bombendrohungen vor allem gegen Moscheen eingegangen.

04. Oktober

Der Bundessicherheitsrat genehmigt den Export von Stromaggregaten für Luftabwehrsystene der “Patriot”-Batterien eines US-amerikanischen Konzerns an die Vereinigten Arabischen Emirate.

26. September

Ofer Zalzberg , Analyst der “International Crisis Grup”., berichtet im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen innerhalb der „Vereinigten Liste‘‘“, dass der neue Chef der „International Union of Muslim Scholars“ Sheikh Ahmad Al-Rayuni es jedem Muslim überlassen wolle, an den israelischen Wahlen teilzunehmen. Diese Entscheidung gelte als ein „Ausweis, die Besatzung unter Druck zu setzen“. Außerdem habe sich Al-Rayuni für den Besuch der „Al-Aqza“-Moschee in Jerusalem ausgesprochen, um die muslimischen Interessen zu wahren. Der Schritt sei effektiver als Boykott and Wegschauen.

24. September

In ihrem Bericht über die Kampfkandidaturen um den Fraktionsvorsitz im Bundestag zwischen Katrin Göring- Eckart und Anton Hofreiter auf der einen und Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther auf der anderen Seite bestätigt die FAZ Berichte, dass es in der Grünen-Fraktion Streit um die BDS-Bewegung gibt.

23. September

UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilt in New York mit, dass sich die syrischen Konfliktparteien auf einen Konvent zur Erarbeitung einer neuen Verfassung geeinigt haben. Er solle den Weg aus dem seit März 2011 anhaltenden Bürgerkrieg einleiten. Unter den Beteiligten gehen jedoch die Ziele der bevorstehenden Arbeit aueinander: Soll eine gänzlich neue Verfassung geschrieben oder das gültige Dokument lediglich überarbeitet werden? GEht es um die Wiederherstellung des von Damaskus aus regierten Zentralstaates oder um die Einführung eines föderalen Systems, das die Kurden verlangen?

21. September

Klaus-Dieter Frankenberger und Rainer Hermann berichten mit der Überschrift „Geopolitischer Profiteur“ über die schrittweise Verlagerung der Gewichte im Nahen Osten zugunsten Irans, die 2003 mit dem Sturz Saddam Husseins begonnen habe. Seit 2011 schufen die Spielräume in Syrien und im Irak neue Spielräume, als proiranische schiitische Kräfte die Macht übernommen hätten, die der jodanische König Abdullah II. mit dem Begriff „schiitischer Halbmond“ zwischen Teheran bis Beirut belegt habe. Nach der Zerstörung zweier Erdölförderanlagen zögere Saudi-Araien mit einem Gegenschlag, Israel jedoch würde davor nicht zurückschrecken. Nachdem Donald Trump immer weniger Veranlassung zeige, sich als abschreckende Ordnungsmacht zu präsentieren, werde sich in Syrien entscheiden, wie die Zukunft des Nahen Osten aussehen werde.

19. September

In Moskau treffen Angehörige des israelischen Teams der „Genfer Initiative“ unter Führung von Yossi Beilin mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zusammen. – Als Nachfolger von John Bolton ernennt US-Präsident Donald Trump Robert O’Brian zum vierten Nationalen Sicherheitsberater in seiner Amtszeit. O’Brian gilt wie Bolton als Falke.

17. September

In der Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fortsetzung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien an; er war nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat Saudi-Arabiens verhängt worden. Auch in der Bundestagsfraktion der Union waren ablehnende Stimmen laut geworden. Zur Begründung ist auf die militärische Beteiligung der Saudis im Jemen sowie auf die unverändert dramatische Menschenrechtslage im Haschemitischen Königsreich verwiesen worden.

14. September

In seiner neuen Ausgabe vom 14. September berichtet DER SPIEGEL, dass in der Auseinandersetzung um den künftigen Vorsitz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bei der am 24. September Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther gegen Katrin Göring-Eckart und Anton Hofreiter antreten wollen, den beiden Amtsträgern vorgeworfen worden sei, sie hätten keine ausreichende Diskussion um die Anti-BDS-Erklärung des Bundestages am 17. Mai zugelassen. Die Mehrheit hatte ihr zugestimmt, die Gegenvoten wurden von Jürgen Trittin angeführt, der wenige Tage vor der Debatte im Interview mit der “taz” die wahrscheinlich breite Zustimmung mit der Furcht vor dem Antisemitismus-Vorwurf begründet hatte.

Israelische Kommentatoren sprachen im Blick auf Erklärungen wie der des Bundestages von einer “Phantomdrohung, einem harmlosen Ärgernis, geschaffen von ein paar westlichen Keyboard-Kriegern und einer Handvoll Dickhäutern”.

20. August

Auf der 10. Weltversammlung der Nobelpreisträger in Lindau macht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darauf aufmerksam, dass am Werderschen Markt ein Referat „Religion und Außenpolitik“ eingerichtet worden ist.

01. August

Der palästinensische Präsident Machmud Abbas verleiht dem EU-Repräsentanten für Jerusalem Ralph Tarraf den „Stern von Jerusalem“ für seine Verdienste um den „gerechten Frieden in der Region“. Tarraf diente zuvor als deutscher Botschafter in Jordanien.

25. Juli

Das israelische Verteidigungsministerium hat die Öffnung der Archive zur „Nakba“ bis 2038 teilweise gesperrt. Hintergrund der Entscheidung sind hochsensible Berichte über jüdische und israelische Militäroperationen gegen die arabische Bevölkerung vor allem in Galiläa. Benny Morris, der Doyen der israelischen Historiker zur Flüchtlingskatastrophe, bezeichnet arabische Verbrechen gegen Juden in der Jerualemer Altstadt und in Kfar Etzion als quantiativ vergleichsweise gering.

12. Juli

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung im Jahr 2018 Rüstungsgüter im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt hat. Unter den Empfängern standen Ungarn mit 1,76 Milliarden, Ägypten mit 801,8 Millionen und Südkorea mit 277,7 Millionen Euro an der Spitze. Auf Platz 6 rangierten die Vereinigten Arabischen Emirate mit 206,1 Millionen Euro. Sie und Ägypten sind am Krieg im Jemen beteiligt.

03. Juli

Die israelischen Behörden genehmigen nur vier Spielern eines Fußballvereins im Gazastreifen die Einreise in die Westbank, wo in Nablus mit der Mannschaft im Flüchtlingslager Balata die palästinenische Meisterschaft ausgetragen werden sollte. Das Spiel soll nachgeholt werden.