16. April

In zweiter Lesung stimmt das ägyptische Parlament einer Verfassungsänderung zu, mit der Staatspräsident Abdel Fatah Al-Sisis Amtszeit durch die Ausdehnung von vier auf sechs Jahre erst 2030 enden soll; bisher hätte er sein Amt 2014 aufgeben müssen. Al-Sisi, damaliger Generalstabschef, hatte im Sommer 2013 Präsident Mohamed Mursi gestürzt. Die Verfassungsändeurng muss dem Volk zur Bestätigung vorgelegt werden. An seiner Zustimmung gibt es keinen Zweifel, wofür die Repressionsapparate sorgen werden. Nach Auszählung aller Stimmen gibt die Wahlkommission am 24. April bekannt, dass Al-Sisi mit der Zustimmung von 88,83 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 44,33 Prozent bis 2030 Präsident bleiben kann. Die Opposition beschwert sich, dass sie anfgrund der Kontrolle der Medien durch das Regime benachteiligt war und dass Hunderte Webseiten blockiert wurden.

14. April

Als Nachfolger von Rami Hamdallah werden der 61 Jahre alte Wirtschaftsexperte Mohammad Shtayeh und seine 20 Minister in Ramallah vereidigt. 16 haben keine Regierungserfahrung. Die meisten gehören “Fatah” an, vier stammen aus dem Gazastreifen. Riyad Al-Maliki bleibt Außenminister, Shukri Bishara Wirtschaftsminister. Shtayeh ist seit 2005 Mitglied des Zentralkomitees von “Fatah”. Den von US-Präsident Donald Trump erwarteten “Friedensplan” hat er als “Totgeburt” bezeichnet.

12. April

Der Bundessicherheitsrat, der über den Export deutscher Rüstungsexporte entscheidet, stimmt der “Technologie der Satteltiefladerfertigung” über Frankreich an Saudi-Arabien zu.

01. April

Die israelische Regierung erweitert die Fischereizone vor der Küste des Gazastreifens von 16 auf 28,8 Kilometer.

29. März

Palästina ist zum Vize-Vorsitzenden der Europa-Mittelmeer-Regulierungsgruppe für elektronische Kommunikation (EMERG) gewählt worden. Ab 2020 haben die Palästinenser den Vorsitz inne. Das palästinensische Kommunikationsministeriums hat dazu mitgeteilt, dass die Entscheidung am 28. März bei der EMERG-Sitzung in Sarajevo fiel. Bosnien-Herzegowina hat gegenwärtig den Vorsitz inne. An der Versammlung nahmen 30 Mitglieder der EU, des Nahen Ostens und aus Nordafrika teil. Die EMERG wurde am 01. Juli 2008 auf Malta gegründet und soll als unabhängige Plattform für nationale Ministerien dienen.

13. März

Die Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ Christiane Schlötzer berichtet von der polizeilichen Gewalt am internationalen Frauentag in der Türkei, dass 2018 nicht weniger als 477 Frauen von ihren Männern, Verwandten oder Bekannten getötet wurden, über 200 von ihnen mit Schusswaffen.

Auf der Geberkonferenz für Syrien in Brüssel mit Vertretungen aus etwa achtzig Staaten und Organisationen hat die Bundesregierung ihre Zusagen für die notleidende Bevölkerung Syriens weitere 1,44 Milliarden Euro zugesagt. Allein dort sind nach UN-Angaben 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird die Europäische Union in diesem Jahr 560 Millionen Euro beisteuern. Außerdem sollen weitere 1,5 Milliarden Euro an die Türkei zur Versorgung der dort gestrandeten Flüchtlinge ausgezahlt werden.

11. März

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der sich auf das in Stockholm arbeitende „International Peace Research Institute“ (SIPRI) beruft, sind die Waffenexporte aus den USA, Russland, Frankreich und Deutschland im Jahr 2018 um 7,8 Prozent gestiegen. Hauptabnehmer waren Saudi-Arabien, Indien, Ägypten und Australien. Der Anteil der US-Militärausrüster am gesamten Exportvolumen der Branche sei von 30 auf 36 Prozent gestiegen, der Russlands fiel von 27 auf 21 Prozent. Für die Volksrepublik China gehörten Pakistan, Bangladesch und Algerien zu den größten Abnehmern, während die USA vor allem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) lieferten.

10. März

In der Nachfolge Rami Hamdallahs ist im Amt des Mnisterpräsidenten der Autonomiebehörde Mohamed Shtayye gewählt worden. Shtayye erhielt bei der Wahl des Zentralkomitees von „Fatah“ im September 2009 unter den 17 Kandidaten die wenigsten Stimmen.

27. Februar

Alexandra Föderl-Schmid berichtet in der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich immer mehr internationale Konzerne in Israel ansiedeln, um in Kooperation mit israelischen Start-Ups sensible Sicherheitsprobleme für ihre Daten und Produkte zu lösen. Die meisten der erfolgreichen Start-Up-Gründer hätten in einer berühmten Einheit des Militärs gedient. Die Cyber-Sicherheit sei ein immenser Wachstumsmarkt, der 2018 nicht weniger als 1,19 Milliarden US-Dollar abgeworfen habe. 95 Prozent der Cyber-Angriffe, zitiert die Korrespondentin eine israelische Fachfrau, hätten einen kriminellen Hintergrund. Es gehe darum, durch Zugriff auf Bankkonten an Geld zu kommen.

25. Februar

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Telegramm mit “herzlichen Glückwünschen auch im Namen meiner Landsleute” nach Teheran aus Anlass des iranischen Nationalfeiertags geschickt hat, beschwert sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster, die „Routine-Diplomatie“ scheine kritisches Denken zu verdrängen. Im Bundespräsidialamt fehle “offenbar die nötige Sensibilität”. Steinmeier hatte hinzugefügt, dass die Bundesregierung am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalte und die Regierung in Teheran aufgefordert, “kritische Stimmen in Ihrem Lande anzuhören”. Nach einem Telefonat mit Schuster am 26. Februar sei die Angelegenheit erledigt, heißt es in Berlin.

24./25. Februar

Auf Einladung von Staatspräsident Abdel-Fattah Al-Sisi nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die britische Premierministerin Theresa May, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Arabischen Liga, die 22 Mitglieder zählt, im ägyptischen Sharm El-Sheikh teil. Saudi-Arabien ist mit König Salman Bin Abdelaziz Al-Saud vertreten. Merkel hatte darauf gedrängt, dass der faktische Regent Mohammed Bin-Salam wegen seiner Verwicklung in die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggie in Ankara nicht teilnimmt. Im Mittelpunkt stehen Migration, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen, der Kampf gegen den Terrorismus sowie Libyen, Syrien und Jemen. Die Bundeskanzlerin betont das Existenrecht Israels und hält an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Al-Sisi verwahrt sich europäische Belehrungen in Sachen Wahrung der Menschenrechte. Operative Ergebnisse des Treffens waren von vornherein nicht zu erwarten..

17. Februar

Israels Ministerpäsident Benjamin Netanjahu übeträgt das Außenministerium, das er nach dem Rücktritt Avigdor Lieberman innehatte, an Israel Katz. Der neue Amtsinhaber, der zur äußersten rechten Flanke des „Likud“ gehört, behält seine Ministerämter für Aufklärung und Transport.

07. Januar

In der neuen ägyptischen Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo wird in Anwesenheit von Präsident Abdel Fattach Al-Sisi eine riesige koptische Kathedrale als Zeichen des guten Zusamenlebens zwischen Muslimen und Christen eröffnet. Zehn Prozent der rund hundert Millionen Ägypter sollen Kopten sein.

02. Januar

In der Nachfolge von John Mattis, der am 21. Dezember 2018 aus Protest gegen den angekündigten militärischen Rückzug aus Syrien zurücktrat, ernennt US-Präsident Donald Trump den 56 Jahre alten Patrick Shanahan, der bislang Mattis’ Stellvertreter war. Auf dem Flug nach Israel stellt Trumps Sicherheitsberater John Bolton am 05. Januar klar, dass der amerikanische Abzug aus Syrien erst nach dem Sieg über den “Islamischen Staat” erfolgen werde. In Ankara wird Bolton eine Begegnung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu versagt, weil Bolton von der Türkei den Schutz der syrischen Kurden verlangt hat, die bislang zu den US-Verbündeten zählten. Gemäß seinem Gastbeitrag in der “New York Times” am 07. Januar “Erdogan: Trump Is Right on Syria. Turkey Can Get the Job Done” will sich der Staatspräsident alle Optionen offenhalten, nachdem Trump den Abzug der etwa 2.000 US-amerikanischen Soldaten vollzogen hat. Am 11. Januar beginnen die USA mit dem Abtransport von Rüstungsgütern aus Syrien. Die israelische Regierung reagiert gelassen, weil das Militär nach den Worten von Generalstabschef Gadi Eisenkot im Jahr 2018 in Syrien rund zweitausend Bomben abgeworfen hat, um die militärische Präsenz Irans zu schwächen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu räumt ein, dass Israel syrische Rebellen auf den Golanhöhen mit Waffen versorgt hat. Am 13. Januar droht Trump der Türkei mit der wirtschaftlichen Zerstörung, sollte deren Militär gegen die syrische Kurdenmilkz YPG vorgehen. Am 14. Januar zeigte sich Trump versöhnlich.