12. Februar

Aus einer aufwendigen Meinungsumfrage des türkischen Instituts „Metropoll“ von Ende 2017, aus der die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert, geht hervor, dass Juden bei 78 Prozent der Türken unbeliebt waren, gefolgt von Deutschland mit 74 Prozent, Europa mit 73 Prozent, die NATO mit 67 Prozent und Russland mit 62 Prozent

10. Februar

Nachdem Israels Luftwaffe am 07. Februar eine militärische Forschungseinrichtung in der Nähe von Deir Al-Zor bombardiert hat, bei dem auch russische Soldaten getötet wurden, greift sie ein Ziel in Syrien an, von dem aus eine Drohne in den israelischen Luftraum eindrang. Dass ein israelischer Pilot ums Leben konmnt, als syrische Luftabwehrraketen seine Maschine treffen, erweist sich als Fehlmeldung. Daraufhin greift die Luftwaffe weitere Ziele in Syrien an; dazu gehören iranische Einrichtungen auf dem als "T4" bezeichneten Flugfeld in der Nähe Palmyras. Iran soll 10.000 Milizen im Syrien stationiert haben. Die Zahl der Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen der "Hisbollah" wird auf bis zu 150.000 geschätzt. Nach einem israelischen Zeitungsbericht vom 12. Februar, der sich auf Militärquellen stützt, hat Israel die Hälfte der syrischen Luftwaffe zerstört.   

Bei den Feierlichkeiten in Teheran am 11. Februar aus Anlass des Sturzes von Schah Pachlevi vor 39 Jahren geht Staatspräsident Hassan Rohani mit keinem Wort auf die Zwischenfälle ein, sondern konzentriert sich auf die iranische Innenpolitik.

07. Februar

Im Vorfeld der Regierungsbildung in Berlin nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD meldet „Haaretz“, dass ein neuer Bundesaußenminister Martin Schulz im Februar 2014 als Präsident des Europäischen Parlaments in der Knesset die Frage stellte, wie er es einem deutschen Jugendlichen erklären solle, dass ein Israeli täglich 70 Kubikmeter Wasser und ein Palästinenser lediglich 17 Kubimeter verbrauchen dürfe. Das Blatt erinnert daran, dass die Partei „Das jüdische Haus“ („Ha-Bait Ha-Yehudi“) mit ihrem Vorsitzenden Naftali Bennett aus Protest die Sitzung verließ.

Kirsten Rulf, die an der „Harvard University“ in Boston arbeitet, sagt in einem Beitrag für „Haaretz“ am 08. Februar voraus, dass mit einem Martin Schulz aus Außenminister den Beziehungen zu Israel „vier sehr schwere Jahre“ bevorstehen. Schulz sei als früherer Präsident des Europäischen Parlaments besser qualifiziert als seine Amtsvorgänger Guido Westerwelle, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Er stehe der israelischen Siedlungspolitik noch ablehnender gegenüber. Schulz sei keineswegs Antisemit, wie er in seiner Kritik an jungen Palästinensern mit antisemitischen Vorstellungen zum Ausdruck gebracht habe.

05. Februar

Nach Angaben von internationalen Beobachtern haben russische und syrische Kampfflugzeuge Giftgas und Sarin gegen Aufständische eingesetzt, diesmal in Idlib und Ost-Ghouta, Douma und Saraqeb. Dabei werden mindestens 44 Menschen getötet, die meisten Zivilisten. Im UN-Sicherheitsrat scheitert eine Resolution am russischen Veto.

01. Februar

Das polnische Parlament beschließt ein Gesetz, das jene mit bis zu drei Jahren Gefängnis und mit Geldstrafen bedroht, die das polnische Volk oder den Staat Polen „die Verantwortung oder Mitverantwortung für nazistische Verbrechen“ während er deutschen Besetzung zuschieben und von „polnischen Todeslagern“ sprechen. Nach Protesten aus Israel, die auf die Mitwirkung von Polen an den Verbrechen verweisen, verwahrt sich die Regierung in Warschau mit dem Satz, dass „das israelische Gesetz ähnliche Lösungen wie jene hat, die die Schwere der Verbrechen an der jüdischen Nation leugnen oder geringschätzen“. Beide Regierungen kündigen einen Dialog an. Am 03. Februar erklärt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass Deutschland allein für den Holocaust verantwortlich sei, nichts sei so klar wie das. Nur die sorgfältige Klärung der eigenen Geschichte könne Versöhnung bringen.  

31. Januar

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als Freund und Verbündeter die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem 40 Minuten langen Gespräch, das Netanjahu in einer kurzen Erklärung kühl mit den Worten bewertete, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf Netanjahu ihn mit dem Hinweis unterbrach, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde. Die Presse ist zu der Begegnung nicht eingeladen – ein Vorgang, der von ausländischen Journalisten als beispiellos kritisiert wird.

26. Januar

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Auch die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“ sind dort vertreten. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum. Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson nach israelischem Druck angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, dass die Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützt werde.

25. Januar

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 25. Januar 2018 in der Resolution 2202 zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess und zur Rolle des Europarates

– die Zwei-Staaten-Regelung bekräftigt,

– die Erklärung von US-Präsident Donald J. Trump zur Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 06. Dezember 2017 bedauert,

– die einschlägigen Erklärungen des UN-Sicherheitsrates in Erinnerung gerufen, in denen die Konfliktparteien zur Achtung juristischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten angehalten werden,

– die Störung des Friedensprozesses festgehalten,

– die Rolle der USA als ernsthaften Vermittler aufgrund der Erklärung Trumps in Zweifel gezogen,

– ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der innerpalästinensische Versöhnungsprozess die Chancen der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel gehindert und

im operativen Teil

– Israel zur Beendigung der weiteren Siedlungstätigkeit aufgefordert,

– „Fatah“ und „Hamas“ aufgerufen, ohne weitere Verzögerungen und transparenter Weise den Versöhnungsprozess abzuschließen, sowie  

– die Knesset und den Palästinensischen Nationalrat zu vertrauensbildenden Maßnahmen aufgerufen.

02. Januar

Die US-Administration, vertreten durch Präsident Donald J. Trump und die Leiterin der Delegation bei den Vereinten Nationen Nikki Haley kündigen die Kürzung der Finanzmittel für die „United Nations Restitution and Works Agency“ (UNRWA) für das Haushaltsjahr 2018 mit der Begründung an, die Palästinenser würden diese Leistungen nicht gebührend würdigen und sich weigern, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Im vergangenen Jahr erbrachte Washington mit 368 Millionen US-Dollar rund ein Viertel aller Zuwendungen für die UN-Unterorganisation auf.