31. Januar

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als Freund und Verbündeter die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem 40 Minuten langen Gespräch, das Netanjahu in einer kurzen Erklärung kühl mit den Worten bewertete, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf Netanjahu ihn mit dem Hinweis unterbrach, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde. Die Presse ist zu der Begegnung nicht eingeladen – ein Vorgang, der von ausländischen Journalisten als beispiellos kritisiert wird.