25. Januar

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 25. Januar 2018 in der Resolution 2202 zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess und zur Rolle des Europarates

– die Zwei-Staaten-Regelung bekräftigt,

– die Erklärung von US-Präsident Donald J. Trump zur Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 06. Dezember 2017 bedauert,

– die einschlägigen Erklärungen des UN-Sicherheitsrates in Erinnerung gerufen, in denen die Konfliktparteien zur Achtung juristischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten angehalten werden,

– die Störung des Friedensprozesses festgehalten,

– die Rolle der USA als ernsthaften Vermittler aufgrund der Erklärung Trumps in Zweifel gezogen,

– ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der innerpalästinensische Versöhnungsprozess die Chancen der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel gehindert und

im operativen Teil

– Israel zur Beendigung der weiteren Siedlungstätigkeit aufgefordert,

– „Fatah“ und „Hamas“ aufgerufen, ohne weitere Verzögerungen und transparenter Weise den Versöhnungsprozess abzuschließen, sowie  

– die Knesset und den Palästinensischen Nationalrat zu vertrauensbildenden Maßnahmen aufgerufen.