28. Dezember

Amos Oz stirbt in Jerusalem im Alter von 80 Jahren an Krebs. Weltweit wird der Autor als einer der bedeutendsten Schriftsteller der Gegenwart gewürdigt. Oz, der 1978 zu den Gründern der Bewegung “Frieden Jetzt” gehörte, hielt als bekennender Zionist bis zuletzt an der Vision zweier Staaten im historischen Palästina fest und sah sich deshalb in Israel heftigsten Anfeindungen ausgesetzt. Sein Kollege David Grossman erinnerte sich, dass er mit Oz und A.B. Yehoshua einer der “drei Tenöre” war.

24. Dezember

Benjamin Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 09. April 2019 an und hofft, dass die gegenwärtige Koalition erneut die nächste Regierung bilden könne; gegenwärtig regiert sie mit der Mehrheit von einer Stimme. Vor seiner „Likud“-Koalition verkündet er, dass Israel in den vergangenen vier Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht habe: Es sei zu einer aufsteigenden Macht in der Welt geworden und stehe politisch, finanziell und sozial in voller Blüte. Es habe mit Entschiedenheit das Vordringen Irans in Syrien gestoppt. Die von der „Hisbollah“ gegrabenen Tunnel würden zerstört.

Netanjahu findet für die Neuwahlen die Zustimmung von Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der Partei „Unser Haus Israel“, bei Arye Der’i, dem Führer von „Shas“, und bei Moshe Gafni vom „United Torah Judaism“. Die „Zionistische Union“ unter Führung von Tsipi Livni, Yoel Hasson, Shelly Yachimovich und Merav Michaeli begrüßen die Ankündigung Netanjahus. Auch die Vorsitzende von „Meretz“ Tamar Zandberg und Ayman Odeh von der „Vereinigten Liste“ äußern sich zustimmend.

Das Justizministerium kündigt an, dass die Untersuchungen gegen Netanjahu wegen passiver Korruption von der Entscheidung für Neuwahlen nicht betroffen seien. Seine Chefin Ayelet Shaked gehört zu den Prätendenten der Nachfolge Netanjahus. Der ursprüngliche Termin war für November 2019 vorgesehen.

19. Dezember

US-Präsident Donald J. Trump kündigt den Abzug der amerikanichen Soldaten aus Syrien an. Beobachter befürchten dadurch ein Machtvakuum zugunsten Russlands, der Türkei und Irans. Am 21. Dezember tritt aus Protest Verteidigungsminister John Mattis zurück. Wenige Tage spätert verkündet Trump, dass der Rückzug “langsam” vonstatten gehen soll. A. 21. Dezember

06. Dezember

In der UN-Vollversammlung scheitert eine Resolution an der Zweidrittelmehrheit, die „Hamas“ veruteilen sollte. Für die Resolution stimmten 87 Staaten, dagegen 57, während 36 Delegationen sich enthielten. Auch jene arabischen Staaten stimmten gegen die Resolution, zu denen Israel kürzlich seine Beziehungen normalisiert hatte: Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Saudi-Arabien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt sich in einer Erklärung dennoch zufrieden über die große Zustimmung. Gleichzeitig bekennt sich die UN-Vollversammlung mit 156 Stimmen zur Zwei-Staaten-Lösung und verurteilt die Siedlungspolitik.

19. November

Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungslieferungen einschließlich der bereits genehmigten nach Saudi-Arabien und verhängt Einreiseverbote für 18 saudische Staatsbürger. Hintergrund ist die Ermordung des Publizisten Jamal Kashoggi am 02. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Ankara.

14. November

Bei der kommunalen Stichwahl in Jerusalem setzt sich Moshe Leon – er gehört der modernen Orthodoxie an – gegen den bisherigen Oberbürgermeister Nir Barkat durch. Erneut boykottiert der arabische Bevölkerungsteil, der mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten in die Waagschale werfen könnte, den Urnengang, obwohl seine Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot ins Auge stechen. Insgesamt fällt die Wahlbeteiligung gering aus, weil auch der Streit unter den orthodoxen (mit fünf Listen und drei Kandidaten) und säkularen jüdischen Parteien offensichtlich viele Wähler davon abgehalten hat, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Anshel Pfeffer bemerkt in „Haaretz“, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem die in der Knesset sitzenden Parteien nicht bewogen habe, ihren Stolz in der Präsentation politisch gewichtiger Kandidaten zu dokumentieren.

04. November

Im Gedenken an die Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 versammeln sich in Tel Aviv rund zehntausend Menschen unter Leitung der NGO „Darkeinu“ („Unser Weg“), die vier Ziele verfolgt: Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und aller seiner Bürger; die Zwei-Staaten-Lösung als Bürgschaft für Israels Sicherheit; soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung; Kampf gegen den Rassismus und die Diskriminierung in jeder Gestalt.

27. Oktober

Bei einem Gottesdienst für einen neugeborenen Jungen werden in der Synagoge „Tree of Life“ in Pittsburgh (Pennsylvania) bei einem Terroranschlag elf Personen getötet. Der 46 Jahre alte Attentäter Robert Bowers stürmte das Gotteshaus mit dem Ausruf „Alle Juden müssen sterben“. Der „Forward” berichtet, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle gegenüber dem Vorjahr um 57 Prozent zugenommen habe.

25. Oktober

Auf Einladung von Sultan Qabus Bin Said besucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Oman. Seit den Osloer Vereinbarungen gab es zwischen beiden Ländern Kontakte: Ministerpräsident Yitzhak Rabin besuchte den Golfstaat 1994, ein Jahr später kam dessen Außenminister nach Israel. Es folgten Gespräche von Rabins Amtsnachfolger Shimon Peres und Außenministerin Tsipi Livni. Diplomatische Beziehungen bestehen nicht. Anfang November besucht Netanjahu die Vereinigten Arabischen Emirate.

23. Juli

In der Nacht zum 23. Juli holt das israelische Militär rund 800 Angehörige der syrischen „Weißhelme“, darunter Verletzte und Waisen aus der syrischen Kriegszone auf den Golanhöhen, um sie vor den vorrückenden Soldaten des Assad-Regimes zu retten, und bringt sie nach Jordanien, wo sie an der Grenze abgeholt werden. Die USA, Kanada und Deutschland baten die Regierung in Jerusalem um diese humanitäre Operation. Dazu war dem israelischen Militär schon vor einiger Zeit von den USA die Namensliste gegeben worden. Jordanien sagt zu, den Syrern befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben.

30. Mai

Die oberste Planungsbehörde Israels macht für neue 1.958 Wohneinheiten den Weg frei. Nach Auskunft von „Frieden jetzt“ liegen 78 Prozent in Ost-Jerusalem, davon 76 Prozent in bereits existierenden jüdischen Wohnvierteln. Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald J. Trump am 20. Januar 2017 wurden 13.987 Wohneinheiten genehmigt. Wie üblich, drückt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes Berlins Besorgnis aus und fordert die israelische Regierung „eindringlich“ dazu auf, auch auf die Umsiedlung der 32 beduinischen Familien der bei Ma’ale Adumim liegenden Siedlung Khan Al-Ahmar zu verzichten. Deren Schule wird von der Europäischen Union, Italiens und Belgiens finanziert.

Zur selben Zeit wird die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Welthandelsorganisation, in der Organisation für Industrielle Entwicklung sowie bei der Konvention für das Verbot, die Lagerung und den Einsatz für chemische Waffen.

15. Mai

Nachdem bei den seit dem 30. März anhaltenden Demonstrationen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel mindestens 60 Palästinenser getötet und über 2.700 zum Teil schwer verletzt worden sind, fordern die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannilen und der UN-Menschenrechtsbeauftragte eine unabhängige Untersuchungskommission. Die Beratungen auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates bleiben ergebnislos, weil die USA eine Resolution blockieren.

08. Mai

US-Präsident Donald J. Trump beschließt die Aufkündigung des Vertrags über das iranische Nuklearprogramm und will „ernsthafte wirtschaftliche Sanktionen“ gegen das Land einleiten. Sein Außenministrer Mike Pompeo will sich mit den Alliierten in Europa und in aller Welt um „eine wahre, umfassende und dauerhafte Lösung“ bemühen, um Teheran von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. Der israelische Außenminister Yuval Steinitz droht dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad mit der „Ausschaltung“, sollten iranische Waffen von syrischem Boden gegen Israel zum Einsatz kommen. 

25. April

Auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zum Wiederaufbau in Syrien hat die Bundesregierung für 2018 rund 3,6 Milliarden Euro zugesagt, womit sich die Gesamtsumme bis 2020 auf 1,7 Milliarden Euro erhöht.

09. April

Am 09. April hat sich die Dublin als erste europäische Hauptstadt der zivilgesellschaftlich getragenden BDS-Kampagne angeschlossen, um den Rechten der Palästinenser Nachdruck zu verleihen und gegen das Vorgehen Israels gegen den Gazastreifen zu protestieren. Alle Handelskontakte sollen abgebrochen werden. Israelische Bemühungen, die Entscheidung zu verhindern, blieben erfolglos.    

 

06. April

Bernard ("Bernie") Sanders, der 2016 als Unabhängiger im Kampf um die US-Präsidentschaft antrat, lässt unter seinen Senatoren-Kollegen einen Brief zirkulieren, der die Administration auffordern soll, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Die Verweigerung von sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Diensten würde den Extremisten mit "Hamas" an der Spitze in die Hände spielen und die Korruption fördern, heißt es in dem Brief, der sich auch auf Beurteilungen israelischer Offiziere Anfang des Jahres stützt. Zuvor hatten fünf demokratische Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung die Behauptung des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman zurückgewiesen, im Gazastreifen gebe "es keine unschuldigen Menschen".        

12. März

US-Präsident Donald J. Trump entlässt per Twitter Außenminister Rex Tillerson und sein Staatssekretär Steve Goldstein. Gegenüber Pressevertretern begründet er die Entscheidung, dass Tillerson gehen die Aufkündigung des Iran-Deal vom Sommer 2015 und gegen den harten Kurs gegen Nordkorea eingetreten sei. Nachfolger Tillersons soll der bisherige Chef des US-Geheimdienstes Mike Pompeo werden, ein „Hardliner“. Pompeo werden gute Verbindungen zum israelischen Geheimdienst, dem „Mossad“, nachgesagt. Nachfolgerin Pompeos soll Gina Haspel, seine bisherige Stellvertreterin, werden, die seit 30 Jahren dem CIA angehört. Sie hat Folterungen von Gefangenen gerechtfertig und soll dafür gesorgt haben, dass Belege dafür vernichtet werden. In den Medien wird spekuliert, dass die nächsten Opfer Trumps sein Stabschef John Kelly und sein Sicherheitsberater H.R. McMaster werden könnten. Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsberater Gary Cohn vor einer Woche kündigt Trump nunmehr an, bald ein Kabinett nach seinem politischen Geschmack zu haben.

24. Februar

Rund zwanzigtausend Israelis versammeln sich am Abend in Tel Aviv, um gegen die geplante Deportation von Flüchtlingen aus Afrika mit Spruchbändern „Wir sind alle Menschen“ und „Flüchtlinge und Einwohner weigern sich, Feinde zu sein“, zu protestieren.

16. Februar

Nach den informellen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Vortag in Berlin kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes an, dass der seit einem Jahr im Gefängnis ohne Anklage und Verfahren festgehaltende türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Auflagen freikommt. In mehreren Interviews versichert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 16. Februar, dass von türkischer Seite keine politischen und militärischen Gegenleistungen verlangt worden seien, und dankt Merkel dafür, dass sie ihm die Verhandlungen um Yücel überlassen habe.

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Kurz habe ihm versichert, dass seine Regierung den politischen Kurs gegen Israel ändern und dessen Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 1919 unterstützen werde.

13. Februar

Kurz vor dem Eintreffen von US-Außenminister Rex Tillerson in Ankara droht der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan den USA mit einer „osmanischen Ohrfeige“ im Falle eines Zusammenstoßes mit den kurdischen Aufständischen, die in Syrien von Washington gegen den „Islamischen Staat“ militärisch unterstützt werden. Bei der Begegnung vereinbaren Tillerson und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu am 15. Februar die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen.