30. Mai

Die oberste Planungsbehörde Israels macht für neue 1.958 Wohneinheiten den Weg frei. Nach Auskunft von „Frieden jetzt“ liegen 78 Prozent in Ost-Jerusalem, davon 76 Prozent in bereits existierenden jüdischen Wohnvierteln. Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald J. Trump am 20. Januar 2017 wurden 13.987 Wohneinheiten genehmigt. Wie üblich, drückt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes Berlins Besorgnis aus und fordert die israelische Regierung „eindringlich“ dazu auf, auch auf die Umsiedlung der 32 beduinischen Familien der bei Ma’ale Adumim liegenden Siedlung Khan Al-Ahmar zu verzichten. Deren Schule wird von der Europäischen Union, Italiens und Belgiens finanziert.

Zur selben Zeit wird die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Welthandelsorganisation, in der Organisation für Industrielle Entwicklung sowie bei der Konvention für das Verbot, die Lagerung und den Einsatz für chemische Waffen.

15. Mai

Nachdem bei den seit dem 30. März anhaltenden Demonstrationen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel mindestens 60 Palästinenser getötet und über 2.700 zum Teil schwer verletzt worden sind, fordern die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannilen und der UN-Menschenrechtsbeauftragte eine unabhängige Untersuchungskommission. Die Beratungen auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates bleiben ergebnislos, weil die USA eine Resolution blockieren.

08. Mai

US-Präsident Donald J. Trump beschließt die Aufkündigung des Vertrags über das iranische Nuklearprogramm und will „ernsthafte wirtschaftliche Sanktionen“ gegen das Land einleiten. Sein Außenministrer Mike Pompeo will sich mit den Alliierten in Europa und in aller Welt um „eine wahre, umfassende und dauerhafte Lösung“ bemühen, um Teheran von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. Der israelische Außenminister Yuval Steinitz droht dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad mit der „Ausschaltung“, sollten iranische Waffen von syrischem Boden gegen Israel zum Einsatz kommen. 

25. April

Auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zum Wiederaufbau in Syrien hat die Bundesregierung für 2018 rund 3,6 Milliarden Euro zugesagt, womit sich die Gesamtsumme bis 2020 auf 1,7 Milliarden Euro erhöht.

09. April

Am 09. April hat sich die Dublin als erste europäische Hauptstadt der zivilgesellschaftlich getragenden BDS-Kampagne angeschlossen, um den Rechten der Palästinenser Nachdruck zu verleihen und gegen das Vorgehen Israels gegen den Gazastreifen zu protestieren. Alle Handelskontakte sollen abgebrochen werden. Israelische Bemühungen, die Entscheidung zu verhindern, blieben erfolglos.    

 

06. April

Bernard ("Bernie") Sanders, der 2016 als Unabhängiger im Kampf um die US-Präsidentschaft antrat, lässt unter seinen Senatoren-Kollegen einen Brief zirkulieren, der die Administration auffordern soll, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Die Verweigerung von sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Diensten würde den Extremisten mit "Hamas" an der Spitze in die Hände spielen und die Korruption fördern, heißt es in dem Brief, der sich auch auf Beurteilungen israelischer Offiziere Anfang des Jahres stützt. Zuvor hatten fünf demokratische Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung die Behauptung des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman zurückgewiesen, im Gazastreifen gebe "es keine unschuldigen Menschen".        

12. März

US-Präsident Donald J. Trump entlässt per Twitter Außenminister Rex Tillerson und sein Staatssekretär Steve Goldstein. Gegenüber Pressevertretern begründet er die Entscheidung, dass Tillerson gehen die Aufkündigung des Iran-Deal vom Sommer 2015 und gegen den harten Kurs gegen Nordkorea eingetreten sei. Nachfolger Tillersons soll der bisherige Chef des US-Geheimdienstes Mike Pompeo werden, ein „Hardliner“. Pompeo werden gute Verbindungen zum israelischen Geheimdienst, dem „Mossad“, nachgesagt. Nachfolgerin Pompeos soll Gina Haspel, seine bisherige Stellvertreterin, werden, die seit 30 Jahren dem CIA angehört. Sie hat Folterungen von Gefangenen gerechtfertig und soll dafür gesorgt haben, dass Belege dafür vernichtet werden. In den Medien wird spekuliert, dass die nächsten Opfer Trumps sein Stabschef John Kelly und sein Sicherheitsberater H.R. McMaster werden könnten. Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsberater Gary Cohn vor einer Woche kündigt Trump nunmehr an, bald ein Kabinett nach seinem politischen Geschmack zu haben.

24. Februar

Rund zwanzigtausend Israelis versammeln sich am Abend in Tel Aviv, um gegen die geplante Deportation von Flüchtlingen aus Afrika mit Spruchbändern „Wir sind alle Menschen“ und „Flüchtlinge und Einwohner weigern sich, Feinde zu sein“, zu protestieren.

16. Februar

Nach den informellen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Vortag in Berlin kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes an, dass der seit einem Jahr im Gefängnis ohne Anklage und Verfahren festgehaltende türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Auflagen freikommt. In mehreren Interviews versichert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 16. Februar, dass von türkischer Seite keine politischen und militärischen Gegenleistungen verlangt worden seien, und dankt Merkel dafür, dass sie ihm die Verhandlungen um Yücel überlassen habe.

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Kurz habe ihm versichert, dass seine Regierung den politischen Kurs gegen Israel ändern und dessen Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 1919 unterstützen werde.

13. Februar

Kurz vor dem Eintreffen von US-Außenminister Rex Tillerson in Ankara droht der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan den USA mit einer „osmanischen Ohrfeige“ im Falle eines Zusammenstoßes mit den kurdischen Aufständischen, die in Syrien von Washington gegen den „Islamischen Staat“ militärisch unterstützt werden. Bei der Begegnung vereinbaren Tillerson und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu am 15. Februar die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen.

12. Februar

Aus einer aufwendigen Meinungsumfrage des türkischen Instituts „Metropoll“ von Ende 2017, aus der die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert, geht hervor, dass Juden bei 78 Prozent der Türken unbeliebt waren, gefolgt von Deutschland mit 74 Prozent, Europa mit 73 Prozent, die NATO mit 67 Prozent und Russland mit 62 Prozent

10. Februar

Nachdem Israels Luftwaffe am 07. Februar eine militärische Forschungseinrichtung in der Nähe von Deir Al-Zor bombardiert hat, bei dem auch russische Soldaten getötet wurden, greift sie ein Ziel in Syrien an, von dem aus eine Drohne in den israelischen Luftraum eindrang. Dass ein israelischer Pilot ums Leben konmnt, als syrische Luftabwehrraketen seine Maschine treffen, erweist sich als Fehlmeldung. Daraufhin greift die Luftwaffe weitere Ziele in Syrien an; dazu gehören iranische Einrichtungen auf dem als "T4" bezeichneten Flugfeld in der Nähe Palmyras. Iran soll 10.000 Milizen im Syrien stationiert haben. Die Zahl der Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen der "Hisbollah" wird auf bis zu 150.000 geschätzt. Nach einem israelischen Zeitungsbericht vom 12. Februar, der sich auf Militärquellen stützt, hat Israel die Hälfte der syrischen Luftwaffe zerstört.   

Bei den Feierlichkeiten in Teheran am 11. Februar aus Anlass des Sturzes von Schah Pachlevi vor 39 Jahren geht Staatspräsident Hassan Rohani mit keinem Wort auf die Zwischenfälle ein, sondern konzentriert sich auf die iranische Innenpolitik.

07. Februar

Im Vorfeld der Regierungsbildung in Berlin nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD meldet „Haaretz“, dass ein neuer Bundesaußenminister Martin Schulz im Februar 2014 als Präsident des Europäischen Parlaments in der Knesset die Frage stellte, wie er es einem deutschen Jugendlichen erklären solle, dass ein Israeli täglich 70 Kubikmeter Wasser und ein Palästinenser lediglich 17 Kubimeter verbrauchen dürfe. Das Blatt erinnert daran, dass die Partei „Das jüdische Haus“ („Ha-Bait Ha-Yehudi“) mit ihrem Vorsitzenden Naftali Bennett aus Protest die Sitzung verließ.

Kirsten Rulf, die an der „Harvard University“ in Boston arbeitet, sagt in einem Beitrag für „Haaretz“ am 08. Februar voraus, dass mit einem Martin Schulz aus Außenminister den Beziehungen zu Israel „vier sehr schwere Jahre“ bevorstehen. Schulz sei als früherer Präsident des Europäischen Parlaments besser qualifiziert als seine Amtsvorgänger Guido Westerwelle, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Er stehe der israelischen Siedlungspolitik noch ablehnender gegenüber. Schulz sei keineswegs Antisemit, wie er in seiner Kritik an jungen Palästinensern mit antisemitischen Vorstellungen zum Ausdruck gebracht habe.

05. Februar

Nach Angaben von internationalen Beobachtern haben russische und syrische Kampfflugzeuge Giftgas und Sarin gegen Aufständische eingesetzt, diesmal in Idlib und Ost-Ghouta, Douma und Saraqeb. Dabei werden mindestens 44 Menschen getötet, die meisten Zivilisten. Im UN-Sicherheitsrat scheitert eine Resolution am russischen Veto.

01. Februar

Das polnische Parlament beschließt ein Gesetz, das jene mit bis zu drei Jahren Gefängnis und mit Geldstrafen bedroht, die das polnische Volk oder den Staat Polen „die Verantwortung oder Mitverantwortung für nazistische Verbrechen“ während er deutschen Besetzung zuschieben und von „polnischen Todeslagern“ sprechen. Nach Protesten aus Israel, die auf die Mitwirkung von Polen an den Verbrechen verweisen, verwahrt sich die Regierung in Warschau mit dem Satz, dass „das israelische Gesetz ähnliche Lösungen wie jene hat, die die Schwere der Verbrechen an der jüdischen Nation leugnen oder geringschätzen“. Beide Regierungen kündigen einen Dialog an. Am 03. Februar erklärt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass Deutschland allein für den Holocaust verantwortlich sei, nichts sei so klar wie das. Nur die sorgfältige Klärung der eigenen Geschichte könne Versöhnung bringen.  

31. Januar

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als Freund und Verbündeter die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem 40 Minuten langen Gespräch, das Netanjahu in einer kurzen Erklärung kühl mit den Worten bewertete, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf Netanjahu ihn mit dem Hinweis unterbrach, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde. Die Presse ist zu der Begegnung nicht eingeladen – ein Vorgang, der von ausländischen Journalisten als beispiellos kritisiert wird.

26. Januar

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Auch die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“ sind dort vertreten. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum. Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson nach israelischem Druck angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, dass die Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützt werde.

25. Januar

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 25. Januar 2018 in der Resolution 2202 zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess und zur Rolle des Europarates

– die Zwei-Staaten-Regelung bekräftigt,

– die Erklärung von US-Präsident Donald J. Trump zur Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 06. Dezember 2017 bedauert,

– die einschlägigen Erklärungen des UN-Sicherheitsrates in Erinnerung gerufen, in denen die Konfliktparteien zur Achtung juristischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten angehalten werden,

– die Störung des Friedensprozesses festgehalten,

– die Rolle der USA als ernsthaften Vermittler aufgrund der Erklärung Trumps in Zweifel gezogen,

– ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der innerpalästinensische Versöhnungsprozess die Chancen der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel gehindert und

im operativen Teil

– Israel zur Beendigung der weiteren Siedlungstätigkeit aufgefordert,

– „Fatah“ und „Hamas“ aufgerufen, ohne weitere Verzögerungen und transparenter Weise den Versöhnungsprozess abzuschließen, sowie  

– die Knesset und den Palästinensischen Nationalrat zu vertrauensbildenden Maßnahmen aufgerufen.

02. Januar

Die US-Administration, vertreten durch Präsident Donald J. Trump und die Leiterin der Delegation bei den Vereinten Nationen Nikki Haley kündigen die Kürzung der Finanzmittel für die „United Nations Restitution and Works Agency“ (UNRWA) für das Haushaltsjahr 2018 mit der Begründung an, die Palästinenser würden diese Leistungen nicht gebührend würdigen und sich weigern, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Im vergangenen Jahr erbrachte Washington mit 368 Millionen US-Dollar rund ein Viertel aller Zuwendungen für die UN-Unterorganisation auf.