01. Juli

Der „Spiegel“ berichtet, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat am 28. Juni die Ausfuhr von drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse, die mit Atomwaffen bestückt werden können, aus dem Unternehmen „ThyssenKrupp Marine Systems“ nach Israel zum Schutz der israelischen Erdasfelder im Mittelmeer genehmigt hat; es wird erwartet, dass Israel zum Exportland werden kann, nachdem es aus den riesigen Vorkommen in 1.400 und 1.700 Metern Tiefe zu rund 40 Prozent seinen eigenen Energiebedarf abdecken kann. Außerdem will die Bundesregierung ein Drittel der Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro übernehmen. Israel besitzt bereits fünf U-Boote dieser Klasse, die mit Atomwaffen bestückt werden können. In einem gemeinsamen Memorandum lässt die Bundesregierung die Klausel einfügen, dass der Deal aufgekündigt werden kann, wenn sich Vorwürfe gegen israelische Manager in dieser Sache bestätigen. Inzwischen hat die Justiz Benjamin Netanjahus Rechtsberater David Shimron und den als Mittelmann zu „ThyssenKrupp Marine Systems“ tätigen Michael Ganor wegen Bestechung, Geldwäsche, Betrug und Verschwörung festgenommen. Für den früheren Verteidigungsminister Moshe Ya’alon („Likud“) steht fest, dass auch Benjamin Netanjahu eine Anklage zu gewärtigen hat. Am 13. Juli ruft Netanjahu Mitglieder seines Kabinetts auf, ihn in der Öffentlichkeit gegen Angriffe zu verteidigen. Am 18. Juli wird das geplante gemeinsame Memorandum wegen der anhängigen Korruptions- und Betrugsaffäre unter der Bezeichnung „Case 3000“ auf unbestimmte Zeit verschoben.