13. Juli

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unterrichtet den Bundestag über die Lieferung von vier Patrouillenbooten, 110 ungepanzerten Schwerlast-Sattelzugmaschinen und von militärischen Werkzeugen und Ausrüstungen an Saudi-Arabien. Außerdem erhält Ägypten ein U-Boot. Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnet die Lieferungen an Saudi-Arabien als „höchst irritierend“. Zumal während sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel um die Deeskalation des Konflikts mit Qatar und des Krieges im Jemen bemühe, stünden die Lieferungen im krassen Widerspruch zu den deutschen Exportrichtlinien zum Verbot in Krisenregionen.