09. Juli

Das israelische Außenministerium verwahrt sich nach einem Bericht von „Haaretz“ gegen Plakate in Ungarn, in denen der in Ungarn als György Schwartz geborene US-amerikanische Milliardär, Förderer der „Central European University“ in Budapest und Gründer der „Open Society Foundation“ George Soros verunglimpft wird. Budapest verteidigt die Aushänge mit der Begründung, Soros würde die nationale Sicherheit bedrohen. „Lasst Soros nicht zuletzt lachen“, heißt es auf einigen Plakaten. Vor zwei Wochen würdigte Ministerpräsident Victor Orbán den Amtsvorgänger Miklos Horthy, der 1944 für die Auslieferung von einer halben Million Juden an die deutsche Besatzungsmacht verantwortlich war. Heute leben in Ungarn rund 100.000 Juden. Mit der Absage des Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Budapest am 18. Juli – dem ersten seit der Wende 1989 – ist dennoch nicht zu rechnen, weil Soros auch die israelische Siedlungspolitik kritisiert hat, die US-amerkanische Friedensorganisation „J Street“ sowie „Human Rights Watch“ und „amnesty international“ unterstützt. Stattdessen kommt aus den Reihen des „Likud“ die Forderung nach einem „Soros-Gesetz“, das auswärtige Zuwendungen an linke israelische Gruppen blockieren soll. Soros gehöre zu extremistisch linken Organisationen, heißt es zur Begründung. Er untergrabe ständig Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen finanziell unterstütze, die den jüdischen Staat diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen, sekundiert der Sprecher des Auswärtigen Amtes Emmanuel Nachshon. Am 12. Juli kündigt die ungarische Regierung an, die gegen Soros gerichteten antisemitische Plakate bis zum 15. Juli abhängen zu lassen, um den Besuch Netanjahus zu entlasten. Da die Plakate ihre Absicht erreicht hätten, seien sie nicht mehr erforderlich. Bis zu jenem 15. Juli solle ein neues Gesetz vorgelegt werden, um die politischen Ziele zu erreichen.