01. Juli

Der „Spiegel“ berichtet, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat am 28. Juni die Ausfuhr von drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse, die mit Atomwaffen bestückt werden können, aus dem Unternehmen „ThyssenKrupp Marine Systems“ nach Israel zum Schutz der israelischen Gasfelder im Mittelmeer genehmigt hat. Außerdem will sie ein Drittel der Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro übernehmen. Israel besitzt bereits fünf U-Boote dieser Klasse. In einem gemeinsamen Memorandum lässt die Bundesregierung die Klausel einfügen, dass der Deal aufgekündigt werden kann, wenn sich Vorwürfe gegen israelische Manager in dieser Sache bestätigen. Inzwischen hat die Justiz Benjamin Netanjahus Rechtsberater David Shimron und den als Mittelmann zu „ThyssenKrupp Marine Systems“ tätigen Miki Ganor wegen Bestechung, Geldwäsche, Betrug und Verschwörung festgenommen. Für den früheren Verteidigungsminister Moshe Ya’alon („Likud“) steht fest, dass auch Netanjahu eine Anklage zu gewärtigen hat. Am 13. Juli ruft Netanjahu Mitglieder seines Kabinetts auf, ihn in der Öffentlichkeit gegen Angriffe zu verteidigen.