07. Juni

Das Bundeskabinett bringt die Verlegung der 250 deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik auf drei neue Standorte in Jordanien auf den Weg; Jordanien gehört nicht der NATO an. Eine Änderung des Bundestagsmandats für die Verlegung sei nicht erforderlich, jedoch könne gegebenenfalls eine Sitzung des Verteidigungsausschusses oder eine Aktuelle Stunde im Plenum angesetzt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war Ende in Amman, um die dortigen Modalitäten zu prüfen. Bei dem Umzug müssten rund 10.000 Tonnen Material und fast 200 Container bewegt werden, und für die Stationierung der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS seien zwei bis drei Monate erforderlich, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In einem zweiten Bericht des Blattes wird auf die labile Sicherheitslage in Jordanien verwiesen. Mehr als 650.00 Flüchtlinge seien aus Syrien aufgenommen, die meisten Grenzübergänge in das nördliche Nachbarland geschlossen worden. Die hohe Arbeitslosenrate unter den Jugendlichen würde deren islamistische Radikalisierung begünstigen. Die „Islamische Aktionsfront“ als größte Oppositionspartei im Parlament, der politische Arm der Muslimbrüder, gewinne an Zulauf. Am 18. Juni teilt Bundesverteidigungsministerin mit, dass bis Oktober die Verlegung der deutschen Militäreinheiten von Inçirlik nach Jordanien abgeschlossen sein soll. Am 21. Juni beschließt der Bundestag mit der Mehrheit von 461 der 569 Abgeordneten die Verlegung.

Einem Anschlag in Teheran und auf das Mausoleum von Ayatollah Ruhollah Musawi Khomeini fallen 13 Menschen zum Opfer. Der sunnitische „Islamische Staat (IS)“ bekennt sich zu der Mordtat. Die sechs Angreifer werden erschossen. Der Iran unterstützt militärisch die schiitische „Hisbollah“ des Libanon und das Regime von Bashar Al-Assad in Damaskus im Kampf gegen den IS.

In Berlin warnt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gegenüber seinem Gast, dem saudischen Amtskollegen Abdel Al-Jubeir, nach der Isolierung Qatars vor einer Eskalation in der Region und bietet die deutsche Vermittlung an. Al-Jubeir lehnt sie ab und verweist auf den „Golf-Kooperationsrat“, in dem Saudi-Arabien die Führungsrolle einnimmt. Am 08. Juni reist Gabriel nach Libyen und fordert die dortigen Konfliktparteien zur Zusammenarbeit auf, um den seit sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Am 09. Juni warnt Gabriel bei seinem Treffen mit seinem qatarischen Amtskollegen Mohammed Al-Thani in Wolfenbüttel vor einer weiteren Verschärfung der Krise in der Region, die auch Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft große Sorgen bereite. Einen Tag später bekundet der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft Moskaus zur Vermittlung. Am 11. Juni beginnt der Iran mit der Lieferung von Lebensmitteln an Qatar.