07. Mai

Im Kabinettsausschuss wird ein Gesetz vorbereitet, in dem Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes bezeichnet wird. Das Recht der Verwirklichung der Selbstbestimmung komme allein dem jüdischen Volk zu und das Arabische sei keine offizielle Sprache, sondern ihm wird „ein besonderer Status“ zugewiesen. Gleichwohl solle jeder arabischsprachige Bürger das volle Recht auf Zugang zu öffentlichen Leistungen haben und seine kulturellen, religiösen und Herkunftsbedürfnisse pflegen dürfen.

In einem Schreiben an den Ausschuss verwahren sich die Professoren Mordechai Kremnitzer und Amir Fuchs im Namen des „Israel Democracy Institute“ dagegen, dass die Vorlage die Balance zwischen jüdisch und demokratisch aushebele und die jüdische Identität nicht mit anderen Rechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung verknüpfe. Die Vorsitzende von „Meretz“ („Energie“) Zahava Gal’on verwirft die Vorlage als „eine Kriegserklärung an Israels arabische Bevölkerung“. Gal‘ons Fraktionskollege, der arabische Abgeordnete Esawi Freigj, fühlt sich an Marine Le-Pen erinnert. Die von der Knesset zu verabschiedene Vorlage soll den Rang eines Grundgesetzes bekommen. Betzahel Smotrich, einer der stellvertretenden Knesset-Präsidenten, bezeichnet die Vorlage als einen „Unterwerfungsplan“ („subjugation plan“). Würde er durchgesetzt, hätten die Palästinenser drei Optionen: Sie müssten das Land verlassen. Sie würden in Israel als „fremde Residenten“ (residents alien“) leben, wofür drittens, wenn die sich dem widersetzen, die Armee sorgen würde.