30. Mai

In Ägypten tritt ein Gesetz in Kraft, welches das Vorgehen gegen Menschenrechtsgruppen und auswärtige Stiftungen strengen Beschränkungen unterwerfen soll. „Human Rights Watch“, „anmesty international“ und weitere 60 Organisationen hatten bei Staatspräsident Abdel Fatah Al-Sisi vergeblich gegen dessen Unterschrift Einspruch erhoben. In Berlin befürchtet das Auswärtige Amt die massive Einschränkung der „Rechte und Freiheiten der zivilgesellschafltichen Organisationen“. In einem Begleitkommentar verlangt der SZ-Korrespondent Paul-Anton Krüger am 31. Mai von der Bundesregierung, es sei an der Zeit, „Schluss zu machen mit dem Geschwätz, Ägypten sei ein Anker der Stabilität. Ägypten ist repressiver, als es je war, stabil ist es weder wirtschaftlich noch politisch. Zeit auch, jede Unterstützung für Kairo an Bedingungen zu knüpfen."