13. Mai

„Der Spiegel“ berichtet, dass der Bundessicherheitsrat Ende Juni über die Lieferung von drei neuen U-Booten nach Israel entscheiden soll. Voraus gingen zähe Verhandlungen, weil sich Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter von Benjamin Netanjahu richten. Außerdem sei das israelische Militär gegen die Lieferung. Das Geschäft soll ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben. Ähnlich wie bei den zuvor gelieferte sechs U-Booten gewährt die Bundesregierung einen Rabatt und erlässt Israel ein Drittel des Preises. – In derselben Ausgabe schlägt der Autor Nir Baram zur UN-Flüchtlingsresolution 194 vor: „Vielleicht brauchen wir, nachdem alle anderen Ideen und Initiativen gescheitert sind, tatsächlich Kommissionen – allerdings etwas anderer Natur. Kommissionen, an denen möglichst viele Israelis und Palästinenser teilhaben sollten, aber keine Regierungen, und in denen über alles geredet wird: über die Besatzung, die Siedlungen, das Töten, die Rechte von Juden und von Palästinensern in diesem Land, vor allem aber über den Nullpunkt dieses Konflikts, den Krieg von 1948 und die palästinensische Vertreibung.