24. März

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt in Berlin den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.“ Ohne sie sei Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ nicht zu erhalten.

Am selben Tag kritisieren 36 Staaten im UN-Menschenrechtsausschuss die israelische Siedlungspolitik in der Westbank, darunter Deutschland, die Niederlande, Belgien, Portugal, Slowenien, die Schweiz, China, Indien, Japan, Südafrika, Nigeria und Brasilien. Neun Staaten enthalten sich: Großbritannien, Litauen, Kroation, Albanien, Georgien, Ungarn, Panama, Paraguay und Ruanda. Dagegen stimmen die USA und Togo. Der Antrag ruft die Staatengemeinschaft auf, zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten zu unterscheiden und davon Abstand zu nehmen, die Siedlungen zu unterstützen („establishment, maintenance, development or consolidation“) und mit ihren Gütern Handel zu treiben. In einer zweiten Resolution drückt der Rat seine Sorge über die Verletzung der Menschenrechte in der Westbank, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem aus. Für sie stimmen 30 Mitglieder bei 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die dritte Resolution, in der dem palästinensischen Volk das Selbstbestimmungsrecht zugesprochen wird, wird mit 43 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die vierte Resolution gilt den Golanhöhen.

Israels Botschafterin Aviva Raz Shechter weist die Resolutionen als „absurd“ und „zynisch“ zurück. Am 29. März weist Benjamin Netanjahu das auch von ihm geführte Außenministerium an, die Zuweisungen an UN-Institutionen um zwei Millionen US-Dollar zu kürzen. Mit dem Geld solle stattdessen die Arbeit in Ländern unterstützt werden, die in den UN und ihren Einrichtungen für Israel votieren. Nach den Zuweisungen für 2016 in Höhe von 11,7 Millionen US-Dollar verbleiben nunmehr 3,7 Millionen US-Dollar, nachdem Israel nach der UNSC-Resolution 2334, welche die Siedlungspolitik scharf kritisierte, 6 Millonen US-Dollar abgezogen wurden.