04. Dezember

Am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ beginnt gemeinsam mit der israelischen Menschenrechtsorganisation „B’selem“ („Im Angesicht, Gen. 1,27) eine Ausstellung der Europäischen Union unter dem Titel „50 Jahre“ mit den 50 Porträts von Palästinensern, die 1967 geboren wurden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Jerusalem stellt die Vermutung an, die Europäer würden glauben, die Herzen der Israelis zu gewinnen, wenn sie ihnen „ins Gesicht spucken. Wir erleben immer denselben Angang der Bevormundung, uns hypokritische, herablassende Moral zu predigen“. Der Vorsitzende der Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ Naftali Bennett fügte hinzu, dass die Europäische Union keine Gelegenheit auslasse, „auf den Staat Israel einzuhämmern“. Dabei werde Israel nach den Worten der stellvertretenden Außenministerin Tsipi Hotovely seit über 100 Jahren (sic) vom palästinensischen Terror bedroht. Leider habe die EU nicht in das Erziehungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde investiert, das Kinder zur Bereitschaft erziehe, unschuldige Zivilisten zu töten.

Im Februar hatte Benjamin Netanjahu den belgischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem Ministerpräsident Charles Michel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen hatte. Ebenfalls im Februar war Netanjahu bei der britischen Premierministerin Theresa May mit der Aufforderung vorstellig geworden, auf das Ende der Finanzierung von „B’tselem“, „Breaking the Silence“, „Adalah“ („The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel“) und anderen Einrichtungen zu dringen. Im April hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen, im Mai besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die jüdisch-arabische Bildungs- und Fortbildungseinrichtung „Givat Haviva“, und im Oktober schritt die israelische Regierung ein, als eine EU-Delegation den Auftritt des geschäftsführenden Direktors von „B’tselem“ Hagai El-Ad in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates“ zur Siedlungspolitik unterstützte.