23. Dezember

In ihrem Appell mit der Überschrift „Der Krieg im Jemen ist auch unser Krieg“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verlangt die Ko-Vorsitzende der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Bundestag Karin Göring-Eckardt: „Wenn SPD und Union über eine Fortsetzung der großen Koalition verhandeln, darf sich die fahrlässige Nachlässigkeit bei der Rüstungsexportkontrolle durch SPD und Union nicht fortsetzen. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Rüstungsexportpolitik. Maßstab müssen die Menschenrechte und nicht Unternehmensinteressen sein.“ Deutschland mit seinen exzellenten Verbindungen in den Jemen könne mehr tun, um den Konflikt zu beenden.