23. Oktober

Die Bundesregierung unterschreibt einen Vertrag über die Lieferung von drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse an Israel. Sie können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die Lieferung soll ungeachtet des Vorbehalts erfolgen, dass der Vertrag hinfällig werde, sollten sich die Vorwürfe gegen den Sicherheitsberater Benjamin Netanjahus und einen israelischen Geschäftsmann wegen Geldwäsche, Korruption und Verschwörung bewahrheiten. Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, ein Drittel der Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Vorwürfe sind nicht geklärt. Israelische Medien berichten heute, dass die Regierung ihretwegen zu Fall kommen könnte. Vgl. die Eintragung am 01. Juli 2017.

Anlässlich der Eröffnung der Winter-Sitzungsperiode der Knesset beschuldigt Israels Staatspräsident Reuven Rivlin die Regierung, den Obersten Gerichtshof für ihre politischen Ziele zu missbrauchen. Entgegen der früheren Auffassung, die er dem damaligen Gerichtspräsidenten Aharon Barak vorgetragen habe, entdecke er heute von Seiten der Politik „den Geist der Revolution oder der Gegenrevolution“.

Nach dem gestrigen Tod von 50 Soldaten im Einsatz gegen IS-Terroristen verlängert das ägyptische Parlament den Ausnahmezustand um weitere drei Monate.