15. August

Nach Angaben der Statistischen Zentralbehörde haben im Jahr 2015 rund 16.700 Israelis das Land verlassen, die meisten mit ihren Familien, während 8.500 zurückgekehrt seien, nachdem sie mindestens ein Jahr im Ausland lebten. Seit 2012 habe sich die Zahl derjenigen erhöht, die nicht nach Israel zurückgekommen seien. Gemäß der statistischen Feinauswertung seien 95 Prozent der Ausgewanderten Juden gewesen, davon seien 54 Prozent im Ausland geboren worden und würden aus Europa (64 Prozent) sowie aus den USA und Australien zu jeweils 25 Prozent stammen. Nach Schätzungen der Behörde leben gegenwärtig zwischen 557.000 und 593.000 Israelis im Ausland.

10. August

Während seines Besuchs in Jerusalem bezeichnet der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der frühere Außenminister Uruguays Luis Almagro, den Staat Israel als Vorbild der Demokratie und der Menschenrechte. – Der iranische Fußballverband schließt zwei Nationalspieler aus seinen Reihen aus, weil sie mit ihrem griechischen Klub Panionios Athen in der Europa-League-Qualifikation gegen Maccabi Tel Aviv mitwirkten. 

08. August

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel teilt mit, dass entgegen dem türkischen Verbot deutsche Soldaten nun doch den Luftwaffenstützpunkt Konya besuchen dürfen. Die Zusage Ankaras für den 08. September ist an die Bedingung geknüpft, dass sie unter Leitung der NATO stattfindet. Vgl. die Eintragung am 07. Juni 2017.

07. Juli

Erstmals seit 2012 führt der jordanische König Abdullah II. in Ramallah ein mehrstündiges Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. Beide Seiten vereinbaren eine politische Arbeitsgruppe.

05. August

Hassan Rohani wird in Teheran in seine zweite Amtszeit als iranischer Präsident eingeführt, wobei er die neuen Sanktionen der USA gegen sein Land heftig kritisiert. An der Zeremonie nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Vgl. die Eintragung am 19. Mai 2017. 

04. August

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit übergibt Dokumente, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Bestechlichkeit, Untreue und der Korruption beschuldigen. Grundlage der Beschuldigungen sind Aussagen des früheren Stabschefs Ari Harrow in Netanjahus Büro, der sich gegen eine Geldbuße wegen eigener Verstrickungen der Generalstaatsanwaltschaft als Kronzeuge zur Verfügung stellte. Justizministerin Miri Regev betont, dass Netanjahu nicht zwingend zurücktreten müsse, sollte er angeklagt werden. Gideon Levy warnt in einem Kommentar in „Haaretz“ vor der Illusion eines Hokuspokus, wonach sein Rücktritt ein Grund zum Feiern sei, wobei er auf Nicolae Ceausescu, Muammar Ghaddafi und Saddam Hussein verweist. Solange sich die israelische Gesellschaft einem schmerzhaften Prozess der politischen Resolution verweigere, werde sich kein Zeichen am Horizont zeigen. Vgl. die Eintragung am 01.07.2017.

03. August

Die US-amerikanische Senatorin Kerstin Gillibrand von der Demokratischen Partei zieht ihre Unterstützung unter eine Gesetzesinitiative mit dem Namen „Israel Anti-Boycott Act“ zurück, den sie mit initiiert hat. Auch andere Senatsmitglieder sollen über einen solchen Schritt nachdenken, heißt es. Gillibrand, die keineswegs die BDS-Kampagnen unterstützt, begründet ihre Entscheidung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

02. August

 Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet aus Jerusalem, dass in diesem Jahr zwischen Januar und Juli 2.180.738 Touristen in Israel registiert worden sind – mehr als je zuvor. Die Einnahmen seien auf umgerechnet 2,3 Miliarden Euro angestiegen. An der Spitze der Reisen standen bis zum Juni 400.000 US-Amerikaner, gefolgt von 140.000 Franzosen, knapp 100.000 Briten und 105.000 Deutschen. Ohne Zahlen zu nennen, sei die Zahl der Touristen aus China und Russland gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 76 Prozent gestiegen. Wie viele von den Besuchern insgesamt auch in die palästinensischen Gebiete gefahren seien, sei nicht bekannt.

28. Juli

Der 82 Jahre alte palästinensische Präsident Machmud Abbas muss sich für einige Stunden in einem Krankenhaus in Ramallah gesundheitlich betreuen lassen.

23. Juli

Nachdem ein jordanischer Zivilist einen israelischen Sicherheitsbeamten der Botschaft in Amman angegriffen hat, der ihn erschießt, verweigert die jordanische Regierung diesem die Rückkehr nach Israel mit der Begründung, den Fall untersuchen zu wollen. Dem 17 Jahre alten Teppichverleger wird nachgesagt, dass er sich für die Vorgänge auf dem „Noblen Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt habe rächen wollen. Auch der Eigentümer der von dem Sicherheitsbeamten, für den Israel diplomatische Immunität reklamiert, belegten Wohnung, in der die Teppiche verlegt werden sollten, wird getötet. Um die Mittagszeit des 24. Juli kehren alle Angehörigen der israelischen Botschaft über die „Allenby Bridge“ nach Israel zurück. Im jordanischen Parlament kommt es zu wütenden Protesten gegen die Regierung.

19. Juli

 Der Tempelberg wird auf Anordnung des Jerusalemer Distriktkommandeurs für jüdische Besucher für Gebete gesperrt. Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften in der Altstadt werden am 21. Juli drei Palästinenser getötet. Am Abend ersticht ein Palästinenser in der Siedlung Halamish einen Vater und zwei seiner Kinder, seine Frau wird schwer verletzt. Der Attentäter wird festgenommen. Auf seiner Facebook-Seite hatte er die Tat mit dem Satz angekündigt: „Ich bin 20 Jahre alt, ich habe viele Träume, doch es gibt kein Leben, nachdem was in der Al-Aqza-Moschee geschehen ist.“ Der palästinensische Präsident Machmud Abbas ruft einen „Tag des Zorns“ aus und kündigt den Abbruch aller Kontakte zu Israel an.

14. Juli

Nach einer Schießerei in der Jerusalemer Altstadt, bei der zwei arabisch-israelische Angehörige der Grenzpolizei aus der Stadt Um El-Fahm im „Kleinen Dreieck“ zwischen Hadera und Afula sowie die drei ebenfalls arabisch-israelischen Attentäter, die für die Sicherheitsbehörden bisher nicht auffällig waren, getötet wurden, telefoniert erstmals seit vielen Monaten der palästinensische Präsident Machmud Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die israelischen Behörden sperren das Areal des „Haram Al-Sharif“ („Nobles Heiligtum) mit der Al-Aqza- und der Omar-Moschee für muslimische Gläubige. Der 67 Jahre alte Jerusalemer Großmufti Mohamed Achmed Hussein, der 2006 von Abbas eingesetzt wurde, wird vorübergehend festgenommen, weil er zur Missachtung der Zugangssperre aufrief. Unabhängige Beobachter befürchten eine weitere Eskalation, nachdem die Wiedereröffnung des Geländes auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.

13. Juli

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unterrichtet den Bundestag über die Lieferung von vier Patrouillenbooten, 110 ungepanzerten Schwerlast-Sattelzugmaschinen und von militärischen Werkzeugen und Ausrüstungen an Saudi-Arabien. Außerdem erhält Ägypten ein U-Boot. Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnet die Lieferungen an Saudi-Arabien als „höchst irritierend“. Zumal während sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel um die Deeskalation des Konflikts mit Qatar und des Krieges im Jemen bemühe, stünden die Lieferungen im krassen Widerspruch zu den deutschen Exportrichtlinien zum Verbot in Krisenregionen.

10. Juli

Der irakische Ministerpräsident Haidar Al-Abadi verkündet in Mossul die Befreiung der seit drei Jahren von Milizen des „Islamischen Staates“ besetzt gehaltenen Stadt.

09. Juli

Das israelische Außenministerium verwahrt sich nach einem Bericht von „Haaretz“ gegen Plakate in Ungarn, in denen der in Ungarn als György Schwartz geborene US-amerikanische Milliardär, Förderer der „Central European University“ in Budapest und Gründer der „Open Society Foundation“ George Soros verunglimpft wird. Budapest verteidigt die Aushänge mit der Begründung, Soros würde die nationale Sicherheit bedrohen. „Lasst Soros nicht zuletzt lachen“, heißt es auf einigen Plakaten. Vor zwei Wochen würdigte Ministerpräsident Victor Orbán den Amtsvorgänger Miklos Horthy, der 1944 für die Auslieferung von einer halben Million Juden an die deutsche Besatzungsmacht verantwortlich war. Heute leben in Ungarn rund 100.000 Juden. Mit der Absage des Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Budapest am 18. Juli – dem ersten seit der Wende 1989 – ist dennoch nicht zu rechnen, weil Soros auch die israelische Siedlungspolitik kritisiert hat, die US-amerkanische Friedensorganisation „J Street“ sowie „Human Rights Watch“ und „amnesty international“ unterstützt. Stattdessen kommt aus den Reihen des „Likud“ die Forderung nach einem „Soros-Gesetz“, das auswärtige Zuwendungen an linke israelische Gruppen blockieren soll. Soros gehöre zu extremistisch linken Organisationen, heißt es zur Begründung. Er untergrabe ständig Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen finanziell unterstütze, die den jüdischen Staat diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen, sekundiert der Sprecher des Auswärtigen Amtes Emmanuel Nachshon. Am 12. Juli kündigt die ungarische Regierung an, die gegen Soros gerichteten antisemitische Plakate bis zum 15. Juli abhängen zu lassen, um den Besuch Netanjahus zu entlasten. Da die Plakate ihre Absicht erreicht hätten, seien sie nicht mehr erforderlich. Bis zu jenem 15. Juli solle ein neues Gesetz vorgelegt werden, um die politischen Ziele zu erreichen.

 

08. Juli

Nach einem Bericht der Deutschen Nachrichtenagentur haben der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtkollege Sergej Lawrow am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg für den kommenden Tag prinzipiell den Beginn einer Waffenruhe in dendrei Provinzen Kuneitra, Dera'a und Sueida im Südwesten Syriens vereinbart. Jordanien und Israel sollen beteiligt werden. Details der Umsetzung bleiben strittig, so vor allem die Verantwortung für die Überwachung, wobei die israelische Regierung gegen die Stationierung russischer Einheiten zunächst Einspruch erhoben hat und die US-Präsenz wünschte.

07. Juli

Mit Zweidrittelmehrheit und gegen den erbitterten Widerstand Israels und der USA erklärt die UNESCO die Altstadt Hebrons und das Gelände um die Grabstätte der Patriarchen zum palästinensischen Weltkulturerbe. Verteidigungsminister Avidor Lieberman bezeichnet das Gremium als antisemitisch. Im Juni war einer UNESCO-Delegation von den israelischen Behörden die Reise nach Hebron unterdagt worden. Am 15. Januar 1997 hatten das „Protocol Concerning the Redeployment in Hebron“ von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat unterzeichnet. Gemäß Art. 2 übernahm die palästinensische Polizei die Veranwortung in Abschnitt H-1, während sich Israel alle Rechte und Verantwortlichkeiten für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Abschnitt H-2 vorbehält. US-Diplomaten hatten sich vier Monate lang kontinuierlich darum, das Protokoll unter Dach und Fach zu bekommen. Damals lebten 400 Siedler im Zentrum der Stadt. 

 

 

06. Juli

In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht die ZEIT ein Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter dem an die deutsche Adresse gerichteten Titel „Si sollten erst einmal nachschlagen, was das ist, ein Diktator!“ Darin kündigt Erdoğan an, dass ein Land solange Deutschland als Land ansehen werde, Terroristen zu schützen, bis es die bei ihm Zuflucht und um politisches Asyl Gefüchteten nicht an die Türkei ausliefere. Am selben Tag werden die Chefin von „amnesty international“ Idil Eser und weitere Menschenrechtsrechtsaktivisten bei einem Workshop in Istanbul festgenommen.

05. Juni

In enger thematischer Abstimmung mit dem US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beendet Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seine dreitägige Reisetour durch Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Qatar und Kuwait, um die Krise um Qatar zu entschärfen.

04. Juni

Als erster indischer Ministerpräsident trifft Narendra Modi zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Israel ein. Indien setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, lässt er im Vorfeld verlauten, obwohl das Besuchsprogramm Ramallah gemieden wird. Es ist geplant, dass beide Seiten ein Rüstungsgeschäft aus israelischer Produktion unterzeichnen. Damit erlebt Israel 2017 das erfolgreichste Exportjahr auf diesem Feld.

Israels Arbeitspartei entscheidet in Vorwahlen über ihre Führung. Zur Wahl stellen sich Yitzhak Herzog, Amir Peretz, Avi Gabbay, Omer Bar-Lev und Erel Margalit. Am 10. Juli findet die Entscheidung zwischen Peretz und Gabbay statt. Beide Familien stammen aus Marokko. Peretz sitzt seit 1988 in der Knesset, während der reich gewordene Geschäftsmann Gabbai ist vor sechs Monaten in die Arbeitspartei eintrat, nachdem er bis zur Wahl von Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister zu den Gründern der Partei „Kulanu“ („Wir alle“) gehörte. Damit hat die Partei nur noch drei Abgeordnete im Parlament. Nach einer Umfrage des zweiten TV-Kanals würde die Arbeitspartei von gegenwärtig 24 Mandaten in der Knesset massive Einbußen erleiden, würde jetzt gewählt werden. Bei der Endentscheidung am 10. Juli setzt sich der 50 Jahre alte Gabbay, dessen Familie aus Marokko eingewandert war und der es zum Chef der Telekommunikationsriesen „Bezeq“ schaffte, mit 52 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gegen Peretz durch. In seinem politischen Programm ist noch kein klares Profil erkennbar. Zu seinen Nachteilen gehört, dass er nicht der Knesset angehört.