14. Juli

Nach einer Schießerei in der Jerusalemer Altstadt, bei der zwei arabisch-israelische Angehörige der Grenzpolizei aus der Stadt Um El-Fahm im „Kleinen Dreieck“ zwischen Hadera und Afula sowie die drei ebenfalls arabisch-israelischen Attentäter, die für die Sicherheitsbehörden bisher nicht auffällig waren, getötet wurden, telefoniert erstmals seit vielen Monaten der palästinensische Präsident Machmud Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die israelischen Behörden sperren das Areal des „Haram Al-Sharif“ („Nobles Heiligtum) mit der Al-Aqza- und der Omar-Moschee für muslimische Gläubige. Der Jerusalemer Großmufti Mohamed Hussein wird vorübergehend festgenommen, weil er zur Missachtung der Zugangssperre aufrief. Unabhängige Beobachter befürchten eine weitere Eskalation, nachdem die Wiedereröffnung des Geländes auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.

13. Juli

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unterrichtet den Bundestag über die Lieferung von vier Patrouillenbooten, 110 ungepanzerten Schwerlast-Sattelzugmaschinen und von militärischen Werkzeugen und Ausrüstungen an Saudi-Arabien. Außerdem erhält Ägypten ein U-Boot. Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnet die Lieferungen an Saudi-Arabien als „höchst irritierend“. Zumal während sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel um die Deeskalation des Konflikts mit Qatar und des Krieges im Jemen bemühe, stünden die Lieferungen im krassen Widerspruch zu den deutschen Exportrichtlinien zum Verbot in Krisenregionen.

10. Juli

Der irakische Ministerpräsident Haidar Al-Abadi verkündet in Mossul die Befreiung der seit drei Jahren von Milizen des „Islamischen Staates“ besetzt gehaltenen Stadt.

09. Juli

Das israelische Außenministerium verwahrt sich nach einem Bericht von „Haaretz“ gegen Plakate in Ungarn, in denen der in Ungarn als György Schwartz geborene US-amerikanische Milliardär, Förderer der „Central European University“ in Budapest und Gründer der „Open Society Foundation“ George Soros verunglimpft wird. Budapest verteidigt die Aushänge mit der Begründung, Soros würde die nationale Sicherheit bedrohen. „Lasst Soros nicht zuletzt lachen“, heißt es auf einigen Plakaten. Vor zwei Wochen würdigte Ministerpräsident Victor Orbán den Amtsvorgänger Miklos Horthy, der 1944 für die Auslieferung von einer halben Million Juden an die deutsche Besatzungsmacht verantwortlich war. Heute leben in Ungarn rund 100.000 Juden. Mit der Absage des Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Budapest am 18. Juli – dem ersten seit der Wende 1989 – ist dennoch nicht zu rechnen, weil Soros auch die israelische Siedlungspolitik kritisiert hat, die US-amerkanische Friedensorganisation „J Street“ sowie „Human Rights Watch“ und „amnesty international“ unterstützt. Stattdessen kommt aus den Reihen des „Likud“ die Forderung nach einem „Soros-Gesetz“, das auswärtige Zuwendungen an linke israelische Gruppen blockieren soll. Soros gehöre zu extremistisch linken Organisationen, heißt es zur Begründung. Er untergrabe ständig Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen finanziell unterstütze, die den jüdischen Staat diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen, sekundiert der Sprecher des Auswärtigen Amtes Emmanuel Nachshon. Am 12. Juli kündigt die ungarische Regierung an, die gegen Soros gerichteten antisemitische Plakate bis zum 15. Juli abhängen zu lassen, um den Besuch Netanjahus zu entlasten. Da die Plakate ihre Absicht erreicht hätten, seien sie nicht mehr erforderlich. Bis zu jenem 15. Juli solle ein neues Gesetz vorgelegt werden, um die politischen Ziele zu erreichen.

 

08. Juli

Nach einem Bericht der Deutschen Nachrichtenagentur haben der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtkollege Sergej Lawrow am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg für den kommenden Tag prinzipiell den Beginn einer Waffenruhe in dendrei Provinzen Kuneitra, Dera'a und Sueida im Südwesten Syriens vereinbart. Jordanien und Israel sollen beteiligt werden. Details der Umsetzung bleiben strittig, so vor allem die Verantwortung für die Überwachung, wobei die israelische Regierung gegen die Stationierung russischer Einheiten zunächst Einspruch erhoben hat und die US-Präsenz wünschte.

07. Juli

Mit Zweidrittelmehrheit und gegen den erbitterten Widerstand Israels und der USA erklärt die UNESCO die Altstadt Hebrons und das Gelände um die Grabstätte der Patriarchen zum palästinensischen Weltkulturerbe. Verteidigungsminister Avidor Lieberman bezeichnet das Gremium als antisemitisch. Im Juni war einer UNESCO-Delegation von den israelischen Behörden die Reise nach Hebron unterdagt worden. Am 15. Januar 1997 hatten das „Protocol Concerning the Redeployment in Hebron“ von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat unterzeichnet. Gemäß Art. 2 übernahm die palästinensische Polizei die Veranwortung in Abschnitt H-1, während sich Israel alle Rechte und Verantwortlichkeiten für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Abschnitt H-2 vorbehält. US-Diplomaten hatten sich vier Monate lang kontinuierlich darum, das Protokoll unter Dach und Fach zu bekommen. Damals lebten 400 Siedler im Zentrum der Stadt. 

 

 

06. Juli

In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht die ZEIT ein Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter dem an die deutsche Adresse gerichteten Titel „Si sollten erst einmal nachschlagen, was das ist, ein Diktator!“ Darin kündigt Erdoğan an, dass ein Land solange Deutschland als Land ansehen werde, Terroristen zu schützen, bis es die bei ihm Zuflucht und um politisches Asyl Gefüchteten nicht an die Türkei ausliefere. Am selben Tag werden die Chefin von „amnesty international“ Idil Eser und weitere Menschenrechtsrechtsaktivisten bei einem Workshop in Istanbul festgenommen.

05. Juni

In enger thematischer Abstimmung mit dem US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beendet Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seine dreitägige Reisetour durch Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Qatar und Kuwait, um die Krise um Qatar zu entschärfen.

04. Juni

Als erster indischer Ministerpräsident trifft Narendra Modi zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Israel ein. Indien setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, lässt er im Vorfeld verlauten, obwohl das Besuchsprogramm Ramallah gemieden wird. Es ist geplant, dass beide Seiten ein Rüstungsgeschäft aus israelischer Produktion unterzeichnen. Damit erlebt Israel 2017 das erfolgreichste Exportjahr auf diesem Feld.

Israels Arbeitspartei entscheidet in Vorwahlen über ihre Führung. Zur Wahl stellen sich Yitzhak Herzog, Amir Peretz, Avi Gabbay, Omer Bar-Lev und Erel Margalit. Am 10. Juli findet die Entscheidung zwischen Peretz und Gabbay statt. Beide Familien stammen aus Marokko. Peretz sitzt seit 1988 in der Knesset, während der reich gewordene Geschäftsmann Gabbai ist vor sechs Monaten in die Arbeitspartei eintrat, nachdem er bis zur Wahl von Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister zu den Gründern der Partei „Kulanu“ („Wir alle“) gehörte. Damit hat die Partei nur noch drei Abgeordnete im Parlament. Nach einer Umfrage des zweiten TV-Kanals würde die Arbeitspartei von gegenwärtig 24 Mandaten in der Knesset massive Einbußen erleiden, würde jetzt gewählt werden. Bei der Endentscheidung am 10. Juli setzt sich der 50 Jahre alte Gabbay, dessen Familie aus Marokko eingewandert war und der es zum Chef der Telekommunikationsriesen „Bezeq“ schaffte, mit 52 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gegen Peretz durch. In seinem politischen Programm ist noch kein klares Profil erkennbar. Zu seinen Nachteilen gehört, dass er nicht der Knesset angehört.

01. Juli

Der „Spiegel“ berichtet, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat am 28. Juni die Ausfuhr von drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse, die mit Atomwaffen bestückt werden können, aus dem Unternehmen „ThyssenKrupp Marine Systems“ nach Israel zum Schutz der israelischen Gasfelder im Mittelmeer genehmigt hat. Außerdem will sie ein Drittel der Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro übernehmen. Israel besitzt bereits fünf U-Boote dieser Klasse. In einem gemeinsamen Memorandum lässt die Bundesregierung die Klausel einfügen, dass der Deal aufgekündigt werden kann, wenn sich Vorwürfe gegen israelische Manager in dieser Sache bestätigen. Inzwischen hat die Justiz Benjamin Netanjahus Rechtsberater David Shimron und den als Mittelmann zu „ThyssenKrupp Marine Systems“ tätigen Miki Ganor wegen Bestechung, Geldwäsche, Betrug und Verschwörung festgenommen. Für den früheren Verteidigungsminister Moshe Ya’alon („Likud“) steht fest, dass auch Netanjahu eine Anklage zu gewärtigen hat. Am 13. Juli ruft Netanjahu Mitglieder seines Kabinetts auf, ihn in der Öffentlichkeit gegen Angriffe zu verteidigen.

 

 

30. Juni

Im Alter von 89 Jahren stirbt die französische Politikerin und Holocaust-Überlebende Simone Veil, der die Versöhnung mit Deutschland besonders am Herzen lag. Veil war 1982 zur ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden.

29. Juni

Die israelischen Behörden teilen mit, dass sie Ehud Olmert nach der Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe am 02. Juli aus dem Gefängnis entlassen. Der frühere Ministerpräsident war im Januar 2016 wegen Betrugs und passiver Korruption zu 27 Monaten verurteilt worden.

21. Juni

Der saudische König Salman Bin Abd Al-Aziz Al-Saudi ernennt seinen 31 Jahre alten Sohn Verteidigungsminister Mohammed Bin Salman zum neuen Kronprinzen. Dieser löst den bisherig als Nachfolger benannten Innenminister Mohammed Bin-Nayef ab. Dem neuen Kronprinzen werden innenpolitisch Reformfreudigkeit ohne Demokratieanspruch und außenpolitisch eine harte Gangart gegenüber dem Iran nachgesagt.

15. Juni

Nach israelischen Medienberichten plant die Regierung die Zuweisung von jährlich 70 Millionen US-Dollar an orthodoxe Einrichtungen mit Verbindungen zur „Ganz Israel“-Bewegung.

Gemäß dem Bundeswirtschaftsministerium sank der Wert der ins Ausland exportierten Rüstungsgüter im Jahr 2016 auf 6,85 Milliarden Euro, wobei die Summe häufig durch Großaufträge bestimmt wird. Mehr als die Hälfte der Exporte ging in Drittländer außerhalb der NATO oder in Staaten, die ihnen gleichgestellt sind.

14. Juni

Der US-amerikanische Verteidigungsminister James Mattis und sein quatarischer Amtskollege Khalid Bin-Mohammad Al-Attiyah unterzeichnen in Washington einen Vertrag über die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-15 im Wert von zwölf Milliarden US-Dollar. Außerdem verabreden beide Seiten Manöver zur See.

08. Juni

Nach einem Bericht von „Peace Now“ hat die israelische Regierung in den vergangenen zwei Tagen den Bau von weiteren 3.000 Wohneinheiten in der Westbank gebilligt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt, dass eine Teilung Jerusalems als der ewigen Hauptstadt des jüdischen Volkes nicht in Frage komme.

06. Juni

Die türkischen Behörden nehmen den Chef von „amnesty international“ Taner Kiliç fest. Sie werfen ihm politisch-ideologische Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor.

07. Juni

Das Bundeskabinett bringt die Verlegung der 250 deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik auf drei neue Standorte in Jordanien auf den Weg; Jordanien gehört nicht der NATO an. Eine Änderung des Bundestagsmandats für die Verlegung sei nicht erforderlich, jedoch könne gegebenenfalls eine Sitzung des Verteidigungsausschusses oder eine Aktuelle Stunde im Plenum angesetzt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war Ende in Amman, um die dortigen Modalitäten zu prüfen. Bei dem Umzug müssten rund 10.000 Tonnen Material und fast 200 Container bewegt werden, und für die Stationierung der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS seien zwei bis drei Monate erforderlich, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In einem zweiten Bericht des Blattes wird auf die labile Sicherheitslage in Jordanien verwiesen. Mehr als 650.00 Flüchtlinge seien aus Syrien aufgenommen, die meisten Grenzübergänge in das nördliche Nachbarland geschlossen worden. Die hohe Arbeitslosenrate unter den Jugendlichen würde deren islamistische Radikalisierung begünstigen. Die „Islamische Aktionsfront“ als größte Oppositionspartei im Parlament, der politische Arm der Muslimbrüder, gewinne an Zulauf. Am 18. Juni teilt Bundesverteidigungsministerin mit, dass bis Oktober die Verlegung der deutschen Militäreinheiten von Inçirlik nach Jordanien abgeschlossen sein soll. Am 21. Juni beschließt der Bundestag mit der Mehrheit von 461 der 569 Abgeordneten die Verlegung.

Einem Anschlag in Teheran und auf das Mausoleum von Ayatollah Ruhollah Musawi Khomeini fallen 13 Menschen zum Opfer. Der sunnitische „Islamische Staat (IS)“ bekennt sich zu der Mordtat. Die sechs Angreifer werden erschossen. Der Iran unterstützt militärisch die schiitische „Hisbollah“ des Libanon und das Regime von Bashar Al-Assad in Damaskus im Kampf gegen den IS.

In Berlin warnt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gegenüber seinem Gast, dem saudischen Amtskollegen Abdel Al-Jubeir, nach der Isolierung Qatars vor einer Eskalation in der Region und bietet die deutsche Vermittlung an. Al-Jubeir lehnt sie ab und verweist auf den „Golf-Kooperationsrat“, in dem Saudi-Arabien die Führungsrolle einnimmt. Am 08. Juni reist Gabriel nach Libyen und fordert die dortigen Konfliktparteien zur Zusammenarbeit auf, um den seit sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Am 09. Juni warnt Gabriel bei seinem Treffen mit seinem qatarischen Amtskollegen Mohammed Al-Thani in Wolfenbüttel vor einer weiteren Verschärfung der Krise in der Region, die auch Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft große Sorgen bereite. Einen Tag später bekundet der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft Moskaus zur Vermittlung. Am 11. Juni beginnt der Iran mit der Lieferung von Lebensmitteln an Qatar. 

05. Juni

Im Vorfeld einer heutigen Konferenz der israelischen Oppositionspartei „Meretz“ („Energie“) in Tel Aviv aus Anlass der 50. Wiederkehr des 6-Tage-Krieges verlangt US-Senator Bernard („Bernie“) Sanders, der im November 2016 als Unabhängiger bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei Hillary Clinton unterlag, in einer Videobotschaft „die Beendigung der Besatzung“. Wirklicher Frieden „meint Sicherheit nicht nur für jeden Israeli, sondern für jeden Palästinenser. Es bedeutet die Unterstützung der Selbstbestimmung, bürgerliche Rechte und wirtschaftlicher Wohlstand für beide Völker.“ Er lobt „Meretz“ dafür, dass die Partei für „Gleichberechtigung, Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ stehe. Der Vorsitzende des Zentralkomitees von „Meretz“ Uzi Zaki dankt Sanders mit den Worten, es sei wahr, dass „die Besatzung die größte existentielle und fassbare Bedrohung für den Staat Israel bedeutet“. Sanders selbst bezeichnet sich als „energischen Verteidiger Israels“ und als Gegner der BDS-Bewegung.

Eine jüdische Krankenschwester übernimmt von einer schwer verletzten und im Koma liegende Palästinenserin, deren Mann am 03. Juni in Jerusalem bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, das Stillen ihres neun Monate alten Kindes. Die Schwester selbst hat einen anderthalb Jahre alten Sohn. 

Ehemalige Offiziere in Spitzenpositionen bezeichnen die jüdischen Siedlungen in der Westbank als Bürde, weil sie zu viele Soldaten zu deren Schutz binde.

Ägypten, Saudi-Arabien, Bahrain, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate brechen ihre diplomatischen Beziehungen zu Qatar ab. Zur Begründung geben sie an, dass die dortigen Behörden den Saudis nicht beim Schutz gegen Extremismus und Terrorismus geholfen hätten. Die Regierung in Sana’a wirft den Qataris vor, die vom Iran unterstützten schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen mit Waffen auszurüsten. Zahlreiche arabische Fluglinien stellen ihre Verbindungen nach Doha ein. In Qatar sind mehr als 10.000 US-Soldaten stationiert. Nachdem die Behörden in der Hauptstadt Doha Spitzenpolitiker der Hamas" ausgewiesen haben, beschuldigt ihr Sprecher Riyadh, sich auf die Seite der USA und des Zionismus geschlagen" zu haben. Am 08. Juni beschließt das türkische Parlament die Verstärkung der Militärpräsenz in Qatar.  

02. Juni

In einer Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara unter jungen Türkinnen und Türken in 26 Städten und Ortschaften wird ermittelt, dass 74 Prozent dem Staat Israel, 68 Prozent Syrien, 67 de Irak und 37 Prozent Deutschland misstrauen, berichtet Michael Martens in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. 12 Prozent behaupten, Deutschland unterstütze Terrororganisationen, für 11 Prozent verfolgt Berlin einen feindseligen Kurs, und 10 Prozent glauben, dass Deutschland eine rassistische und diskriminierende Politik gegenüber der Türkei verfolge.