24. November

Beim Freitagsgebet in einer Mosche in der Nähe von El-Arish im Norden der Sinai-Halbinsel werden mindestens 255 Menschen getötet.

 

22. November

Nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun, gemäß der Verfassung von 1943 ein maronitischer Christ, kündigt der Sunnit Sa’ad Hariri in Beirut seinen Rücktritt vom am 04. November angekündigten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten an. In seinem Urlaubsdomizil Sotschi empfängt der russische Präsident Wladimir Putin seine iranischen und türkischen Amtskollegen Hassan Rouhani und Recep Tayyip Erdoğan. Am Vortag konferierte Putin am selben Ort mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad mit dem Ziel einer politischen Lösung für das seit März 2011 vom Krieg heimgesuchte Land.

18. November

In einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet Rainer Hermann von den Ergebnissen der aus zwölf früheren Generälen – zu denen der Deutsche Klaus Naumann gehört – über das massive Aufrüstungsprogramm der „Hisbollah“ zur Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung mit Israel. Die schitische „Partei Gottes“ mit derzeit 25.000 Mann unter Waffen und weiteren 20.000 Reservisten sei der mächtigste nichtystaatliche bewaffnete Akteur weltweit. Einige ihrer Raketen könnten mit einer Reichweite bis tief nach Israel vordringen. Aufgrund des Baus zweier vom Iran geförderter Produktionsstätten in Syrien könne die „Hisbollah“ nunmehr auch eigene Waffen produzieren.

14. November

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über die Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebig (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über jüngste deutsche Waffenexportgenehmigungen. Danach seien nach Auskunft der Bundesregierung seitens des geheim tagenden Bundessicherheitsrates 2016 Rüstungsgüter im Wert von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden, im dritten Quartal 2017 habe der Wert bei 148 Millionen Euro gelegen. Im selben Zeitraum 2017 seien nach Ägypten sogar Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro genehmigt worden. Liebig hat die Entscheidungen als „besonders verwerflich“ bezeichnet, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg im Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“. Über die Komponenten der Exporte hüllt sich das Bundeswirtschaftsministerium in Schweigen. Die Nachrichtensendungen sowie das Mittags- und das Abendmagazin des „Deutschlandsfunks“ berichten über den Vorgang ausführlich. Zu den rüstungstechnischen deutsch-israelischen Vereinbarungen („Memorandum of Understanding“) vgl. die Eintragung am 05./06.11.2017 in der „Chronologie“ dieser Homepage.

 

 

 

11. November

Am Rande einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Da Nang (Vietnam) verständigen sich US-Präsident Donald J. Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin darauf, den politischen Wegen zur Regelung des Krieges in Syrien mehr Gewicht zu geben, ohne den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu vernachlässigen. Es wird sich zeigen, ob die USA dafür auf Saudi-Arabien und Russland auf den Iran einwirken werden, die in Syrien einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg um die Vormacht in der Region führen.

10. November

Die Bundesregierung erhöht ihre finanzielle Hilfe für die mehr als 660.000 syrischen Flüchtlinge in Jordanien. Damit sollen die beruflichen Chancen erhöht und die schulische Bildung gefördert werden.

09. November

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich zum fünften Mal einem polizeilichen Verhör wegen des Verdachts unterziehen, Geschenke im Wert von mehreren hunderttausend Shekel angenommen und im Gegenzug die Interessen seiner Spender gefördert zu haben. Außerdem habe Netanjahu versucht, auf die Redaktion der Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) wegen ihm geltender kritischer Berichte Einfluss zu nehmen.

08. November

In ihrem Beitrag über die Entfremdung zwischen Israel und den US-amerikanischen Juden zitiert Judy Maltz in „Haaretz“ aus einem Vortrag des ehemaligen Botschafters in Tel Aviv Dan Shapiro Kreise der Jerusalemer Regierung, dass man in einigen Generationen Teile der amerikanischen Juden aufgrund ihrer Assimilation, vermittelt auch durch den hohen Prozentsatz der „Mischehen“, abschreiben müsse und nur kleine Gruppen orthodoxer Juden übrigbleiben würden, auf die sich Israel stützen könne

05./06. November

David Shimron und Yitzhak Molcho, Rechtsanwälte und engste Vertraute von Benjamin Netanjahu, sind in Polizeigewahrsam genommen worden. Beide seien die rechte und die linke Seite seines Gehirns, sein Innen- und sein Außenminister, kommentiert Yossi Verter in „Haaretz“. Molche sei außerdem ein Stück Geheimdienstchef, Verteidigungsminister und Super-Botschafter. Shimron sei in die von der Bundesregierung mit 540 Millionen Euro hoch subventionierte Lieferung von drei U-Booten und vier Patrouillenbooten tief verwickelt. Im 3. Quartal 2017 wurden Rüstungsgüter im Wert von 84 Millionen Euro nach Israel ausgeführt. Dazu auch die Eintragung am 23.10.2017 in dieser Chronologie“. Nach einem Bericht der auflagenstärksten Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) habe Shimron nicht gezögert, Journalisten nachts aus dem Bett zu klingeln, wenn sie kritisch über den Regierungschef berichtet hätten. Beide Mäner sind verwandtschaftlich mit Netanjahu und durch Heiraten untereinander verbunden. Zwei Fragen bleiben offen: Fällt Netanajhu statt über seine Politik über die Skandale seiner beiden Mitarbeiter, und wer folgt ihm? Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, jetzt von ihrer Vorbgehaltsklausel Gebrauch zu machen, nachdem sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen? In Berlin ist vor allem Ursula von der Leyen am Zuge.

Mitte November, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am 16. November, beteiligen sich 110 deutsche Soldaten des Luftwaffengeschwaders 73 „Steinhoff“ im Negev gemeinsam mit Einheiten aus Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, USA und Indien an israelischen Manövern. 2017 fanden bislang 88 deutsch-israelische Militärprojekte statt.

05. November

 In Saudi-Arabien werden mehrere Kronprinzen und hohe Offiziere ihrer Ämter wegen Korruption und Bereicherung enthoben. Die Entscheidung soll auf Veranlassung des im Juni 2017 benannten Kronprinzen Bin Abdul Aziz Salman erfolgt sein. Zu den über 200 Festgenommenen gehört Wirtschaftsminister Adel Fakeih, der König Salman beim G-20-Gipfel am 07./08. Juli in Hamburg offiziell vertrat. Niemand gibt sich Illusionen über den autoritären Kurs des Kronprinzen im Innern und seine massive Unterstützung des Bürgerkrieges im Jemen gegen die schiitischen, vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen hin.

04. November

Der seit Ende 2016 amtierende libanesische Ministerpräsident Sa’ad Hariri kündigt seinen Rücktritt an, nachdem er einem Mordanschlag entgangen ist. Zuvor hatte er von der saudischen Hauptstadt Riyadh aus Iran und die schiitische „Hisbollah“ („Partei Gottes“) scharf angegriffen. Am 14. Februar 2005 war sein Vater, der frühere Ministerpräsident Rafik Hariri, bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Mit ihm starben 22 Personen. Gemäß der Verfassung von 1943 muss der Regierungschef Sunnit sein. 

Im Zentrum Tel Aviv gedenken Zehntausende Israelis der Ermordung von Yitzhak Rabin vom 22 Jahren. Amtierende Politiker sind nicht eingeladen, doch kritisieren die Veranstalter die Mitwirkung von Persönlichkeiten aus dem rechten Lager und aus den jüdischen Siedlungen der Westbank, denn schließlich seien sie für die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten verantwortlich. „Peace Now“ und der linksbürgerlichen Partei „Meretz“ („Energie“) werden Informationsstände versagt.

30. Oktober

„Haaretz“ berichtet, dass die „Jewish Federations of North America“ (JFNA) zwischen 2012 und 2015 aus ihrer Spendensammlung von 3,6 Milliarden US-Dollar fast sechs Millionen US-Dollar an jüdische Siedlungen jenseits der „Grünen Linie“ überwiesen haben, und zwar ungeachtet der zusätzlichen Unterstützung der dort lebenden Siedler. Die JFNA hätten das Geld über die „Jewish Agency“, die im Namen des „United Jewish Appeal“ in Israel tätig ist, sowie über das „Joint Distribution Committee“ ausgezahlt. Außerdem seien 10.000 US-Dollar an die „Friends of Ir David“ im Jerusalemer arabischen Stadtteil Silwan und 25.000 US-Dollar an die „Hebron-Stiftung“ gegangen. Zur Begründung führt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied aus, dass „Juden immer Juden bleiben, wo immer sie leben, und wenn sie Unterstützung für soziale Zwecke oder für Bildungsaufgaben brauchen, wir das tun“. Manche Spenden sind nach US-amerikanischem Recht steuerbefreit.

25. Oktober

Mitglieder des israelischen Kabinetts kündigen ein Votum für den kommenden 29. Oktober zwecks Annexion von israelischen Gemeinden an den Großraum Jerusalem an. Es geht um Ma’ale Adumim, Gush Etzion, Efrat, Beitar Illit und Giv’at Ze’ev. Sie sollen der Jerusalemer Stadtverwaltung zugeschlagen werden. Es wird erwartet, dass Benjamin Netanjahu dem Antrag zustimmt. Im Vorfeld sagt Netanjahu im Gespräch mit zwei führenden Siedler-Vertretern für das kommende Jahr weitere 230 Millionen US-Dollar für den Bau von Straßen und der Entwicklung der Infrastruktur in der Westbank zu. Der Beschluss des Ministerrates wird kurz vor der Befassung am 29. Oktober verschoben. Als Begründung wird die Koordinierung mit den USA angegegen.  

 

 

23. Oktober

Die Bundesregierung unterschreibt einen Vertrag über die Lieferung von drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse an Israel. Sie können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die Lieferung soll ungeachtet des Vorbehalts erfolgen, dass der Vertrag hinfällig werde, sollten sich die Vorwürfe gegen den Sicherheitsberater Benjamin Netanjahus und einen israelischen Geschäftsmann wegen Geldwäsche, Korruption und Verschwörung bewahrheiten. Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, ein Drittel der Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Vorwürfe sind nicht geklärt. Israelische Medien berichten heute, dass die Regierung ihretwegen zu Fall kommen könnte. Vgl. die Eintragung am 01. Juli 2017.

Anlässlich der Eröffnung der Winter-Sitzungsperiode der Knesset beschuldigt Israels Staatspräsident Reuven Rivlin die Regierung, den Obersten Gerichtshof für ihre politischen Ziele zu missbrauchen. Entgegen der früheren Auffassung, die er dem damaligen Gerichtspräsidenten Aharon Barak vorgetragen habe, entdecke er heute von Seiten der Politik „den Geist der Revolution oder der Gegenrevolution“.

Nach dem gestrigen Tod von 50 Soldaten im Einsatz gegen IS-Terroristen verlängert das ägyptische Parlament den Ausnahmezustand um weitere drei Monate.  

 

12. Oktober

Das „State Department“ verkündet den Austritt der USA aus der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, zum 31. Dezember 2018. Zur Begründung werden die Reformunfähigkeit, das Mismanagement und die antiisraelische Haltung der Organisation mit Sitz in Paris angegeben. Seit 2011 hat Washington seine Zahlungen an die UNESCO eingestellt und sein Stimmrecht verloren. Darauf verkündet auch die israelische Regierung ihre Absicht, der UNESCO ebenfalls den Rücken zu kehren. Die UNESCO hatte 2011 Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Außerdem war der Komplex der Ibrahim-Moschee in Hebron zum Weltkulturerbe ernannt worden. Am 13. Oktober nominiert der 58 Mitglieder umfrassende UNESCO-Exekutivrat die französisch-jüdische Audrey Azoulay als neue Generalsekretärin. Azouly, gegen die in der Stichwahl ein Qatari antrat, war früher französische Kulturministerin. Die 195 Mitglieder umfassende UNESCO-Mitgliederversammlung soll am 10. November Azoulays Nominierung bestätigen.

Am selben 12. Oktober verkünden „Fatah“ und „Hamas“ nach ägyptischer Vermittlung ihre Versöhnung. Damit soll die seit 2005 angehaltende Spaltung überwunden werden. Die mehr als 40.000 Regierungsangestellten sollen wieder von Ramallah aus bezahlt werden. Die Vereinbarung blendet strittige Themen aus, so die Entwaffnung der nach Iz Abd Al-Din Mustafa Yussuf Al-Qassem benannten Brigaden. Al-Qassem war im November 1935 nach einer Verfolgungsjagd von britischen Soldaten getötet worden. Ein Sprecher der israelischen Regierung kündigt an, dass die Versöhnung zwischen „Fatah“ und „Hamas“ die Bedingungen der „Road Map“ des Nahost-Quartetts vom Mai 2003 erfüllen müsse. Die damalige Regierung Sharon hatte ihm 14 Änderungswünsche vorgelegt, wozu die Forderungen gehörten, dass die Terror beendet werden und die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten.

Das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat, nach der „Israel Land Authority“ der größte Grundstückseigentumer im Land, verkauft im Zentrum Jerusalems 240 Wohneinheiten zum als lächerlich eingestuften Niedrigpreis von 3,3 Millionen US-Dollar an eine anonyme Gesellschaft.

07. Oktober

In einem Interview mit Repräsentanten der Evangelikalen kündigt Präsident Donald J. Trump im Gegensatz zu Zusagen während seiner Wahlkampagne 2016 um das Weiße Haus an, dass die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem erst dann erfolgen werde, wenn der politische Prozess mit den Palästinensern vorankomme. Seine Regierung arbeite derzeit an einem Friedensplan. Der auch für Jerusalem zuständige israelische Umweltminister Ze’ev Elkin („Likud“) drückt sein „tiefes Bedauern“ über die Erklärung Trumps aus.

06. Oktober

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet mit der Überschrift „NRW als Hort der Israel-Gegner in der Linkspartei“ über einen Antrag der LINKEN für ihren Parteitag in Kamen, in dem die deutsche Unterstützung für die „zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel“ verlangt wird. Der Regierung Benjamin Netanjahus werden „unverhohlene Annexionspläne“ vorgeworfen, zu denen die LINKE „dringend Stellung beziehen“ müsse. Die innenpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag Ulla Jelpke sieht keinen Anlass, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger seien für Fragen nicht erreichbar gewesen. Der Berichterstatter des „Tagesspiegels“ Matthias Meisner wirft der Partei eine lange Tradition „Israel-Hass“ vor.

05. Oktober

Während des Staatsbesuchs von König Salman in Moskau wird zwischen Russland und Saudi-Arabien eine Absichtserklärung über den Kauf von S-400 Luftverteidigungssystemen unterzeichnet. Es soll das derzeit weltweit beste Produkt sein, heißt es nach russischen Angaben. Die saudische Regierung in Riyadh beabsichtigt, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, um die Abhängigkeit von westlichen Importen vor allem aus den USA zu vermindern.

01. Oktober

In „Gush Etzion“ südlich von Bethlehem und anschließend auf dem Herzl-Berg in Jerusalem – dort anlässlich der 120. Wiederkehr des ersten zionistischen Kongresses im Basler Stadtcasino, so dass historische Linien von 1897 bis 1967 gezogen werden – wird unter Beteiligung von Benjamin und Sarah Netanjahu feierlich der 50. Jahrestag der Eroberung der Westbank begangen. An der Zeremonie in der Ortschaft Kfar Etzion, die unter Ministerpräsident Levi Eshkol die erste Siedlung nach 1967 in der Westbank war – sie musste 1948 angesichts der vorrückenden jordanischen Armee geräumt werden –, nimmt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Miriam Naor nicht teil, weil sie nicht eingeladen worden sei. Am 01. Oktober versammeln sich Tausende Israelis im Gedenken an den Ausbruch des „Yom Kippur“-Krieges 1973.

02. Oktober

Der in Ramallah residierende Ministerpräsident Rami Hamdallah hält die erste Kabinettssitzung seit drei Jahren in Gaza-Stadt ab. Am 01. Oktober war er mit einer großen Minister- und Beratergruppe über den israelischen Checkpoint Erez eingetroffen. In seiner Begrüßung betont Hamdallah, dass der palästinensische Staat nie auf die politisch-territoriale Einheit der Westbank und des Gazastreifens verzichten werde, und bringt die Hoffnung auf die Versöhnung mit „Hamas“ zum Ausdruck. Ungeachtet dessen warten auf beiden Parteien große ungeklärte Probleme, die unter ägyptischer Begleitung geklärt werden sollen. Zu´ihnben gehört die Forderung der Entwaffnung des militärischen Arms von „Hamas“. Am 03. Oktober warnt Benjamin Netanjahu vor der Illusion, dass die Versöhnung zu Lasten der Sicherheit Israels geht.