Dänemark auf BDS-Kurs?

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2017 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Gebieten vertreten, gleiches gilt für die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum.

Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson auf israelischen Druck hin angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterstützen.

Prognosen fürs neue Jahr

Im Nahen Osten nichts Neues?

Die politische Zukunft der Türkei dürfte sich am Gesundheitszustand von Präsident Recep Tayyip Erdoğan entscheiden. Welche Chancen der Zivilgesellschaft zu Gebote stehen, hängt auch davon ab, wie die Europäische Union auf die anhaltenden Verletzungen des Rechtsstaates sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit reagiert.

Das Sterben in Syrien und im Irak hält an. Die USA haben seit Barack Obama mit einem ziellosen Aktionismus ein Vakuum hinterlassen, das von Russland gefüllt wird. Bashar Al-Assad sitzt fester im Sattel als im vergangenen Jahr. Nachdem die Milizen des „Islamischen Staates“ zurückgedrängt worden sind, verlagert sich ihr Operationsfeld auf den Terror in Nordafrika und Europa bis hin nach Russland.

Auch nach Sa’ad Hariris Rücktritt vom Rücktritt im November 2017 vom Amt des Ministerpräsidenten bleibt Libanon politisch gelähmt. Der Druck der Flüchtlinge aus Syrien stellt die Zedernrepublik vor immer neue Zerreißproben. Der Einfluss der „Hisbollah“ wird vom Fortgang der Massenproteste im Iran abhängen.

Die Lage Jordaniens hat sich stabilisiert, der befürchtete Kollaps der haschemitischen Regierungs- und Sozialstrukturen ist ausgeblieben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Israel sorgen für den politischen Status quo. Für die innere Reformfähigkeit lässt sich kein gutes Zeugnis ausstellen.

In Israel dürfte ein Wechsel an der Regierungsspitze anstehen. Benjamin Netanjahu und seine Familie werden die Vorwürfe der passiven Korruption und der „Schweinereien“ („Haaretz“) nicht durchstehen können. In seiner Nachfolge ist innenpolitisch und gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten keine Liberalisierung zu erwarten. Die Arbeitspartei als Opposition in der Knesset hat abgedankt, die Zivilgesellschaft bleibt politisch gelähmt.

Die Autokratie von Machmud Abbas mit seiner Gefolgschaft in der Autonomiebehörde und in der PLO geht zu Ende. Die politische Bilanz bleibt äußert mager. Die Zukunft wird davon abhängen, ob sich jene Kräfte in Israel durchsetzen, die auf die Annexion großer Teile „Judäas und Samarias“ drängen. Der Korridor für die Zwei-Staaten-Lösung ist geschlossen, womit sich die nationalreligiöse Vision eines Gemeinwesens zwischen Mittelmeer und Jordan ohne Rechtsgleichheit für die Palästinenser durchgesetzt hätte. Die Vision eines jüdischen Staates ohne palästinensischen Selbstbestimmung wäre erfüllt.

Saudi-Arabien ist der zumindest vorläufig der Gewinner der Gärungsprozesse im Iran. Die Reformen im Innern, angestoßen durch den neuen starken Mann Kronprinz Sultan Bin Abdul Aziz, zeigen Wirkung. Ob damit im Jemen der fürchterliche Stellvertreterkrieg mit Iran ein Ende findet, bleibt vorerst nicht mehr als ein Wunsch.

Ägypten schleppt sich von einem Ausnahmezustand zum nächsten. Die Terrorgefahr seitens der Ableger des „Islamischen Staates“ ist nicht gebannt. Die Autokratie von Präsident Abdel Fatah Al-Sisi, für den bis zu den Wahlen Ende März keine personelle Alternative in Sicht ist, geht mit der wirtschaftlichen Schwäche des Landes einher, die große Teile der Bevölkerung trifft.

Libyen verharrt in der Rolle eines „failed state“.

Die Rufe nach Reformschritten der Europäischen Union werden nach den Anstößen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom September 2017 immer lauter. Welche Initiativen dem Nahen Osten zugutekommen, bleibt zunächst ungewiss.

Der Aufforderung nachgekommen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kommt der Aufforderung der israelischen Regierung nach, auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. Mit diesem Schritt würde nur den politischen Realitäten Folge geleistet, begründet Schuster die Vorgabe der israelischen Regierung.

Netanjahu: "Ein Haus der Lügen"

Bei der Einweihung eines Krankenhauses in Ashdod bezeichnet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Morgen die Vereinten Nationen als „ein Haus der Lügen“. Gleichzeitig kündigt er die Fortsetzung der Bautätigkeit in Ost-Jerusalem an und äußert die Erwartung, dass bald viele Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, weil immer mehr Regierungen die Haltung Israels verstehen würden.

Hintergrund ist die heutige Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Jerusalem, nachdem eine politisch nicht-bindende Resolution des Sicherheitrates am 18. Dezember am Veto der USA gescheitert war. In Absprache mit Washington hat die israelische Regierung in den vergangenen Tagen versucht, viele Delegationen dazu zu bewegen, bei einer Abstimmung in der Vollversammlung sich entweder der Stimme zu enthalten, an der Sitzung nicht teilzunehmen oder nicht zu den Delegierten zu sprechen. Am Mittag weist die Vollversammlung mit 128 gegen 8 Stimmen (Guatemala, Honduras, die Marschallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Palau und Nauru sowie Togo) bei 35 Enthaltungen (durch Kanada und in Abwesenheit ihrer jeweiigen Botschafter)  die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem Mehrheitsvotum an, gleiches gilt neben den Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien auch für Kroatien, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn. Der israelische Botschafter Danny Dannon bezeichnet sie alle als „Puppen, deren Fäden von den palästinensischen Meisterpuppen gezogen" worden seien. Am 24. Dezember kündigt Guatemala die Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem an. 

Die US-Botschafterin Nikki Haley wiederholt die Drohung von Präsident Donald J. Trump am 20. Dezember, Zahlungen an die Vereinten Nationen einzustellen. „Wenn wir den UN großzügige Beiträge geben", so Haley, „haben wir eine legitime Erwartung, dass unser guter Wille anerkannt und respektiert wird. Wir haben eine Verpflichtung mehr für unsere Investition zu fordern." Die USA hätten keine Einwände gegen die Zwei-Staaten-Lösung, wenn sich die Konfliktparteien darauf verständigen.

Das Auswärtige Amt in Jerusalem hatte am Abend ihre Botschaften und Missionen die jüdischen Organisationen im Ausland aufgefordert, bei den Regierungen vorstellig zu werden, von denen vermutet wurde, dass sie der Resolution zustimmen würden. Nachdem Israel und alle Fragen der palästinensischen Staatlichkeit Deutschland schon immer einen Zwiespalt beschert hätten, kommentiert Stefan Kornelius in der Weihnachtsausgabe der „Süddeutschen Zeitung", habe Berlin nunmehr ein Urteil fällen müssen, das es gern vermieden hätte. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kommt am 23. Dezember der Aufforderung der israelischen Regierung nach, auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union, die  BÜRGERRECHTSORGANISATION seit 1961, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, hat im November 2017 die folgende Erklärung abgegeben:  

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Schon in seinem berühmten „Lüth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen, „weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen“ sind (BVerfGE 61, 8). Das heißt im Umkehrschluss, dass „bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen“ wie z. B. die Leugnung des Holocaust nicht geschützt sind (und in diesem Fall in Deutschland sogar gemäß § 130 Abs. 3 StGB unter Strafe stehen).

Geschützt sind Meinungsäußerungen unabhängig davon, ob sie begründet oder unbegründet, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, sachlich oder polemisch sind (vgl. z. B. BVerfGE 90, 247).

Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (vgl. z. B. BVerfGE 86, 128). Der Grundrechtsbindung unterliegt der Staat nicht nur bei hoheitsrechtlichem Handeln, sondern auch, wenn er in Formen des Privatrechts agiert (vgl. BVerfGE 128, 226 – Fraport). Das ist z. B. der Fall, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwartende missliebige Meinungsäußerungen die Vermietung eines Veranstaltungsraums verweigert.

Wie alle anderen Grundrechte mit Ausnahme der Menschenwürdegarantie unterliegt auch die Meinungsfreiheit Beschränkungen. Diese ergeben sich aus der sog. Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG: Die Meinungsfreiheit kann nur eingeschränkt werden, sofern es allgemeine Gesetze, das Recht der persönlichen Ehre oder die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz erfordern. 

Als „allgemeine Gesetze“ im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) sowie die verschiedenen Tatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB mit Ausnahme des Abs. 4 dieser Norm, der die Billigung des NS-Terrorregimes unter Strafe stellt; dazu BVerfGE 124, 300 – Wunsiedel). Nicht jede, auch polemische Kritik am Handeln einer Person ist schon eine Beleidigung, vielmehr müssen alle diese Tatbestände „im Lichte des Grundrechts“ interpretiert werden. Um eine unzulässige „Schmähkritik“ handelt es sich erst, wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern das gezielte Verächtlichmachen der betreffenden Person oder Personengruppe im Vordergrund steht (nicht z. B. bei der Aussage „Soldaten sind Mörder!“ als Kritik am Waffenhandwerk, BVerfGE 93, 266). Um eine Schmähung handelt es sich z. B., wenn „die Juden“ als minderwertige Menschen abqualifiziert und verantwortlich für viele Übel dieser Welt gemacht werden. Solche Schmähungen sind Ausdruck von Antisemitismus, sie können unter bestimmten Voraussetzungen als Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB strafbar sein.

Nicht als Antisemitismus zu werten ist hingegen Kritik an der Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die gegenwärtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung palästinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau. Immerhin bewegt sich diese Kritik in Einklang mit zahlreichen Stellungnahmen von UNO-Organen, u. a. auch dem Gutachten des IGH von 2004 zum Mauerbau auf palästinensischem Gebiet. Die vom Bundestag proklamierte „Solidarität mit Israel als Bestandteil der Staatsräson Deutschlands aufgrund seiner besonderen Geschichte“ hat politischen Appellcharakter, aber keinen Gesetzesrang und ist schon deshalb auch keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer hingegen meint, die Meinungsfreiheit aufgrund politischer Rücksichtnahme beschränken zu dürfen oder zu müssen, gefährdet den Geltungsanspruch dieses Grundrechts und die Freiheit der politischen Auseinandersetzung als Grundlage des demokratischen Prozesses.     

(Mehr Einzelheiten zum Grundrecht der Meinungsfreiheit bei Dieter Grimm, Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1995, S. 1697 ff.; Andreas Fisahn/Martin Kutscha, Verfassungsrecht konkret. Die Grundrechte, 3. Aufl. Berlin 2018 unter F.)

"Ein großartiger Job"

„Wenn Sie Boykottmaßnahmen gegen Israel fördern, seien Sie mein Gast, es ist Ihr Recht. Aber Sie werden dafür einen Preis bezahlen“, hat Ron Brummer am 05. November in seinem Vortrag „Das wahre BDS: Scheinheiligkeit, Diskriminierung und Verleumdung“ vor dem 2007 gegründeten „Israeli American Council“ in Washington, D.C., gewarnt, der 250.000 Israelis in den USA zu repräsentieren beansprucht.

Brummer, geschäftsführender Direktor des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten und Öffentliche Diplomatie, bestätigte die Politik seiner Regierung, dass es keine Unterscheidung zwischen dem Boykott der Produkte aus den jüdischen Siedlungen der Westbank und aus Israel gebe: „Wenn Sie der Westbank – Judäa und Samaria – Investitionen entziehen wollen, müssen Sie Israel Investitionen entziehen, was bedeutet, dass Sie Israel vollständig boykottieren. Das ist genau das, was BDS-Delegitimierungs-Organisationen dieser Tage versuchen.“ BDS sei nur ein Symptom, das heutige Gesicht, das viel tiefer angelegt, mehr etabliert sowie viel älter sei und die Delegitimierung Israels als jüdischen Staat, als die Heimat des jüdischen Volkes beabsichtige. Brummer verwahrte sich strikt gegen die Behauptung „Weil Sie in der Westbank tätig sind, verletzen Sie Menschenrechte.“

Er rief die US-amerikanischen Juden zu Spenden für jüdische Gruppen in Europa, in Südafrika und in Lateinamerika auf. Europa sei der Kontinent, auf dem pro-israelische Gruppen die Gesetzgebung zwingen sollten, dem Beispiel von 24 US-Bundestaaten zu folgen: „ein großartiger Job“. Wenn eine Firma die Westbank boykottiere, verliere sie in die zehn Millionen gehende Aufträge in den USA, drohte Brummer. „Wir müssen aus der Defensive heraus und aggressiv werden.“

 

Quelle: http:/mondoweiss.net      

Dankesrede von Ernst Grube

Am 07. November 2017 erhielt der Münchner Ernst Grube, der in den letzten Monaten vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Konzentrationslager Theresienstadt in NS-Haft saß und bis 2013 als Kommunist vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, den Georg-Elser-Preis in Erinnerung an Elsers Attentatsversuch auf Hitler am 08. November 1939. Elser wurde 1945 im KZ Dachau ermordet. Ernst Grube ist Mitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“. 

„… Bei aller Freude über den Georg-Elser-Preis, den Sie mir, werte Stadträtinnen und Stadträte, heute verliehen haben, komme ich nicht umhin, mein Unverständnis zu zwei Vorgängen zu äußern: 

Nach wie vor dürften Stolpersteine, die für mich und viele Bürger eine wichtige Form des Gedenkens und des Mahnens sind, nicht auf öffentlichem Grund in München verlegt werden. Sicher gibt es viele Möglichkeiten des Erinnerns. Bisher missachtet die Stadt München ausgerechnet dieses Anliegen von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern und verbietet die Verlegung auf öffentlichem Grund. Dieses Verbot muss aufgehoben werden – im Interesse eines aktiven individuellen Gedenkens an alle Opfer des NS-Regimes, so wie es tausendfach würdevoll in Europa praktiziert wird.

Als Mitstreiter von Judith und Reiner Bernstein begrüße ich, dass beiden der Preis „Der Aufrechte Gang“ von der Humanistischen Union München-Südbayern zugesprochen wurde. Beide erhalten den Preis für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Dieser Preis darf nicht in städtischen Räumen entgegengenommen werden. Judith Bernstein ist in Jerusalem als Tochter deutscher Juden geboren, Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist. Er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Diese beiden Münchner Bürger sind meine Mitstreiter für eine gewaltlose Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Judith und Reiner Bernstein treten ein für die Koexistenz beider Völker und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein.

Weil im Münchner Rathaus Kritik an der Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung unter Antisemitismus-Verdacht geraten ist, sollen keine kommunalen Räume mehr für kritische Sichtweisen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt nicht nur die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, sondern auch die Humanistische Union. Auch ich fühle mich getroffen und des Antisemitismus verdächtigt. Es mag mühsam und unbequem sein – Verständigung –, doch die Klärung von Missverständlichem kommt nur über die respektvolle Auseinandersetzung unter Einbeziehung der Rechte und Interessen aller zustande.

Der Münchner Stadtrat sollte alles tun, um den Dialog für eine gerechte und friedliche Lösung des Nahostkonflikts auch in München zu fördern. Lebendige Demokratie verlangt, dass wir unseren Verstand und Realitätssinn einsetzen, die Wirklichkeit zu ergründen, um sie zum Besseren zu verändern.

Ich danke Ihnen nochmals für den Preis und Ihre Aufmerksamkeit.“

Wie bin ich Jude und Sozialist?

von Jochi Weil

Ich, Jochi Peter Weil (Georges Pierre), wurde am 12. Januar 1942 in Zürich geboren. Nach der Sekundarschule absolvierte er eine Lehre als Eisenbetonbauzeichner in Zürich und Pontresina, danach unterzog er sich einem Umschulungskurs für Primarlehrer und unterrichtete in Gerlikon, bevor er eine heilpädagogische Zusatzausbildung durchlief. Zwischen 1971 und 1976 war Weil Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für Strafreform an der Hochschule St. Gallen (heute Universität), 1977/78 Mitarbeiter beim Verband Schweizerische Jüdischer Fürsorgen in Zürich. Danach unterrichtete er allgemeinbildende Fächer an einer Berufsschule in Uitikon-Waldegg (Zürich). Von 1981 bis Ende 2012 arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei „medico international schweiz“, seit 2001 außerdem als Verantwortlicher für basismedizinische Projekte in Palästina sowie zwischen Israel und Palästina. Nebenamtlich ist er Beisitzer an Arbeitsgerichten im Kanton Zürich. Weil ist Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, seit Mai 2011 Mitglied des Vorstands der Religiös-Sozialistischen Vereinigung der Deutschschweiz.

 

Meine Kindheit

Aufgewachsen bin ich in einer jüdischen Familie in einem Reiheneinfamilienhaus am unteren Zürichberg. Mein Vater kam aus Luzern, meine Mutter aus Hamburg-Altona. Meine Eltern waren beide Mitglieder der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich. Mein jüngerer Bruder und ich wurden mehr oder weniger jüdisch, aber vor allem weltlich erzogen: Wir waren sogenannte Drei-Tage-Juden, das heißt, dreimal im Jahr an hohen Feiertagen besuchten wir den Gottesdienst in der Synagoge an der Löwenstrasse, wo wir mit 13 Jahren auch Bar-Mitzwa wurden.

 

Mitglied beim „Hashomer Hatzair“ („Der junge Wächter“)

1959 trat ich mit 17 Jahren in die jüdisch-zionistisch-sozialistische Jugendorganisation in Zürich ein. Deren Ziel war es, Kinder und Jugendliche mit der Geschichte des jüdischen Volkes und dem sich im Aufbau befindlichen jüdischen Staat Israel vertraut zu machen. Bald wurde ich Gruppenleiter für Kinder im Primarschulalter. Pfadfinderei gehörte zu den Aktivitäten jeweils am Schabbat-Nachmittag wie auch das Erzählen von Geschichten.

Erstmals wurde ich damals mit dem Marxismus konfrontiert als Basis zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung, einer Denkweise, mit der ich bis heute verbunden bin. Bei den älteren Jugendlichen stand die Vorbereitung auf ein sozialistisches Leben in einem Kibbuz im Vordergrund. Nach Bestehen der Matura oder der Lehrabschlussprüfung sollten wir in Israel in einer solch landwirtschaftlichen Gemeinschaft leben. Israel besuchte ich erstmals im Jahre 1963.

 

Das Erlebnis des Sechs-Tage-Krieges von 1967

Zu jener Zeit war ich Primarlehrer in einem kleinen Dorf im Kanton Thurgau. Mit den Schülern und Schülerinnen hörte ich die Nachrichten über den Verlauf des Kriegs. Wie selbstverständlich entschloss ich mich, unbezahlten Urlaub zu beantragen, um in Israel während gut zwei Monaten Zivildienst zu leisten. Meine Frau und ich gehörten zu den ersten, die nach dem Krieg nach Tel Aviv flogen und sich in den Kibbuz Magen am Gazastreifen begaben, wo bereits Jugendkollegen und -kolleginnen von uns lebten. Wir arbeiteten wie andere Freiwillige in der Landwirtschaft und erhielten Gelegenheit, Teile der eroberten und besetzten Gebiete zu besichtigen. Aufgrund mündlicher Schilderungen heimkehrender Soldaten aus dem Sechs-Tage-Krieg schockierte mich ein Erlebnis, das meinen humanistischen Vorstellungen beeinträchtigte. Mit einigen Fragezeichen kehrten wir nach drei Monaten in die Schweiz zurück.

 

Die 68er-Bewegung in der Schweiz

Diese vorwiegend studentische Bewegung, ausgehend von Protesten in Städten wie Berlin und Paris, in den USA, aber auch in Zürich haben mich entscheidend und nachhaltig beeinflusst und geprägt. Empörung und Demonstrationen gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam standen international im Vordergrund, aber auch die Verhältnisse an Universitäten, wie „der Staub von 1’000 Jahren unter den Talaren“. Damals war die Befreiung vom bürgerlichen Mief in vielen Lebensbereichen bedeutsam, so in der Erziehung und in Schulen. Zentral war die Frauenbefreiungsbewegung. Selber nahm ich damals an verschiedenen Protesten in Zürich teil. Mein Engagement für humanitäre Hilfe manifestierte sich in der Gründung und den Aufbau von „Terre des Hommes“ im Kanton Thurgau, gemeinsam mit meiner Frau und wenigen anderen. Hilfe für Kinder in Biafra, Tunesien, Algerien, Vietnam waren zentral. Damals wurde ich Mitglied der Sozialistischen Partei (SP) in diesem Kanton.

 

PdA / Israel und Palästina

1978 verliessen wir die Ostschweiz und kehrten nach Zürich zurück, wo meine Frau ihre Tätigkeiten bei der Partei der Arbeit (PdA) fortsetzte. Ich hatte die SP verlassen und wurde Sympathisant der PdA, der ich bis heute verbunden bin.

Israel hatte mich wieder eingeholt, Verunsicherung gegenüber der Besatzungspolitik des jüdischen Staates machten sich in mir breit. Erstmals begann ich mich mit Arabern, respektive Palästinensern und deren Geschichte zu beschäftigen. 1948 bei der Gründung Israels waren rund 700’000 mehr oder weniger vertrieben worden und lebten zum Teil in Flüchtlingslagern. 1979 begann ich mich langsam für ihre Rechte zu engagieren und wurde zum Unterstützer der Zwei-Staaten-Lösung: Israel in Grenzen vor den Sechs-Tage-Krieg und Schaffung eines palästinensischen Staates in der Westbank, Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt. 1982 wurde ich Mitbegründer der Kritischen Jüdinnen und Juden. Meine Verbundenheit mit Israel in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 bleibt bestehen, und es gilt lebbare politische Kompromisse mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu realisieren.

 

„Centrale Sanitaire Suisse (CSS) - medico international schweiz“

1981 stiess ich zur CSS, die 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs in Zürich gegründet worden war und die Republikaner mit Ambulanzfahrzeugen, Operationszelten, Verbandstoff und Medikamenten im Kampf gegen die Faschisten um Franco unterstützten. Dieses linke Hilfswerk mit einer 80 Jahre alten Geschichte unterstützt heute basismedizinische Projekte in Vietnam, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Palästina/Israel, Cuba, Südmexiko sowie für Kurdinnen und Kurden. Bis Ende 2012 war ich bei medico/CSS Zürich in verschiedenen Funktionen tätig, vor allem im „Brückleinbau“ zwischen jüdischen und palästinensischen Menschen in Palästina und Israel, aber auch hier. Ich gehöre zudem zu den Mitbegründern der Kampagne Olivenöl aus Palästina, die ich bis 2012 mit aufgebaut habe.

 

Judentum, Wiedereintritt in die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ) 

Ich hatte mich schon während längerer Zeit wieder etwas mit der Familie meines Vaters beschäftigt und reiste im Herbst 1998 an drei Orte in Süddeutschland. Als ich heimkehrte, war gerade Chanukka, das Lichterfest, und ich besuchte die Synagoge an der Löwenstrasse in Zürich. Dort bin ich „hängengeblieben“ und nehme seither regelmässig am modern-orthodoxen Gottesdienst teil. Am 1. Mai 2000 trat ich zum dritten Mal (sic!) in die ICZ ein. Dieser Schritt einer Rückkehr ins Judentum („T’schuva light“) hängt mit verschiedenen Gründen zusammen, darunter der Tatsache, dass eine politische Kompromisslösung der nahöstlichen Tragödie immer aussichtsloser erscheint. So wurde der regelmässige Besuch des Gottesdienstes zu einem Trost und Halt für mich. Mehr und mehr erlebe im religiösen Judentum Breite und Tiefe, wobei zu betonen ist, dass ich nur das einhalte, was für mich stimmt. Vom halachischen (religionsgesetzlichen) Leben bin ich weit entfernt.

 

Religiös-Sozialistische Vereinigung der deutschsprachigen Schweiz (ReSos)

Seit 2011 arbeite ich im Vorstand der ReSos mit. Vorher wurde während längerer Zeit ein Jude und Sozialist gesucht. So gelangte die Anfrage schliesslich an mich. Was mich überzeugt, ist die gelebte Dialektik zwischen Religion und Sozialismus. Mir geht es vor allem darum, wie die jeweiligen Botschaften im Alltag umgesetzt und gelebt werden. Mit meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen arbeite ich gerne zusammen. Seit längerer Zeit sind wir auf der Suche nach einer Muslima und einem Muslim, die unsere Werte teilen.

Ehrung für den "Aufrechten Gang"

Pressemitteilung
der HUMANISTISCHE UNION e.V. - Die Bürgerrechtsorganisation
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Regionalverband München-Südbayern
München, 25.10.17

++++++ Preisverleihung  ++++++

 

Aufrechter Gang" für Judith und Reiner Bernstein

Für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhalten Judith und Reiner Bernstein den Preis „Aufrechter Gang" der Humanistischen Union Regionalverband München-Südbayern (HU).

Judith Bernstein ist in Jerusalem geboren als Tochter deutscher Juden, die nach Palästina auswandern mussten. Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist; er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ haben beide jahrelang gemeinsam für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund gekämpft. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten, obwohl bereits in fast 1200 deutschen Kommunen Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur verlegt wurden.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben Judith und Reiner Bernstein sich engagiert. Sie treten für die politische Koexistenz beider Völker ein und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein. Auch in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe sollen Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden.

Weil im Münchner Rathaus CSU und SPD die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen, sollen keine kommunalen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt auch die Humanistische Union, d.h. der HU wird die Nutzung kommunaler Räume für die Preisverleihung verwehrt.

Vor dem Hintergrund, dass die HU in ihrer Arbeit besonders ihrem Mitgründer Fritz Bauer verpflichtet ist, der durch sein Engagement u.a. den Frankfurter Auschwitz Prozess maßgeblich vorangetrieben hat, erscheint das Verbot, städtische Räume zu nutzen, geradezu skandalös!

Trotz dieser Widrigkeiten wird die Humanistische Union Judith und Reiner Bernstein mit ihrem Preis „Aufrechter Gang" für ihr Engagement und ihren Widerstand gegen den öffentlichen Machtanspruch sowie für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes auszeichnen. Die Preisverleihung wird Anfang 2018 stattfinden. Die Laudatio hält der Autor Dr. Tilman Spengler.
 
Mit diesem Preis würdigt die Humanistische Union seit 30 Jahren Frauen und Männer, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und mit dieser Haltung zur demokratischen und politischen Kultur beitragen.


HUMANISTISCHE UNION e.V. - Die Bürgerrechtsorganisation
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Regionalverband München-Südbayern

                                
- emanzipatorisch
                                        - radikaldemokratisch
                                        - unabhängig
Paul-Hey-Strasse 18, 82131 Gauting
Tel. +49-89-850 33 63
e-mail: suedbayern(at)humanistische-union.de
web:
http://suedbayern.humanistische-union.de
Konto: HUMANISTISCHE UNION e.V. OV München,  IBAN: DE31 7001 0080 0178 8558 00, BIC: PBNKDEFF
Verteidigt die Grundrechte

 

 

Berlin will sich nicht entscheiden

Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der Verleihung zweier Preise an deutsch-israelische Projekte am 19. Oktober tiefe Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringt, dass nach dem Holocaust „aus erbitterten Feinden am Ende nicht nur Partner, sondern sogar Freunde werden können“, rügt sein Amt am selben Tag den „weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland“ mit fast 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten, darunter in Bet El und Hebron. Die Bundesregierung, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, bekräftige, dass der „völkerrechtswidrige Siedlungsbau … nicht das einzige Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung (sei), aber jede neue Wohneinherit festigt eine Ein-Staaten-Realität, in der den Palästinensern die volle Ausübung ihrer politischen Rechte verwehrt bleibt“.

Bernie Sanders zum 50. Jahrestag des Junikrieges 1967

Im Vorfeld einer heutigen Konferenz der israelischen Oppositionspartei „Meretz“ („Energie“) in Tel Aviv aus Anlass der 50. Wiederkehr des 6-Tage-Krieges verlangt US-Senator Bernard („Bernie“) Sanders, der im November 2016 als Unabhängiger bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei Hillary Clinton unterlag, in einer Videobotschaft „die Beendigung der Besatzung“. Wirklicher Frieden „meint Sicherheit nicht nur für jeden Israeli, sondern für jeden Palästinenser. Es bedeutet die Unterstützung der Selbstbestimmung, bürgerliche Rechte und wirtschaftlicher Wohlstand für beide Völker.“ Er lobt „Meretz“ dafür, dass die Partei für „Gleichberechtigung, Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ stehe.

Der Vorsitzende des Zentralkomitees von „Meretz“ Uzi Zaki dankt Sanders mit den Worten, es sei wahr, dass „die Besatzung die größte existentielle und fassbare Bedrohung für den Staat Israel bedeutet“. Sanders selbst bezeichnet sich als „energischen Verteidiger Israels“ und als Gegner der BDS-Bewegung.

Mein Schreiben an Außenminister Sigmar Gabriel vom 04. April 2017

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

als mein Mann und ich vor mehr als zehn Jahren einen Termin im Auswärtigen Amt wahrnahmen, wurden wir mit dem Satz empfangen: „Wir machen uns große Sorgen um den wachsenden Antisemitismus.“ Wir antworteten, dass das Ende der israelischen Besatzung der Gefahr des Antisemitismus Einhalt gebieten könne.

Es ist richtig, die fortgesetzte Siedlungspolitik zu verurteilen – wie Sie es am 31. März 2017 erneut getan haben. Doch die Rhetorik allein reicht nicht aus, solange ihr keine politischen Konsequenzen folgen. Dies hat dazu geführt, dass die von der internationalen Diplomatie beschworene Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird.

Mit Recht verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie der Türkei und Russland. Zu fünfzig Jahren Unterdrückung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung der palästinensischen Bevölkerung aber schweigen wir.

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Vierte Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses

Im Berliner Auswärtigen Amt sind am 26. Oktober 2016 Frank-Walter Steinmeier und der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sowie Minister und hohe Diplomaten beider Seiten zur 4. Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zusammengekommen; die erste Tagung fand im Mai 2010 statt. Frieden zwischen Israel und Palästina bleibe nicht nur ein Wunsch in der Region, „sondern das bleibt auch unser deutscher Wunsch“, führt Steinmeier aus. „Wir bleiben dabei, dass die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung die einzige ist, um Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt auf Dauer zu garantieren.“

In der Abschlusserklärung wird auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auf die Grundsätze der Friedenskonferenz in Madrid Ende Oktober/Anfang November 1991 sowie auf die „Road Map“ des Nahost-Quartetts vom April 2003 verwiesen. Die Bundesrepublik sei mit 85,72 Millionen Euro in diesem Jahr eine der größten bilateralen Geberstaaten mit den Schwerpunkten Wasser, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit, Regierungsführung und Bildung. Wie üblich findet die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses 2017 in Ramallah statt.

Am Grab von Shimon Peres

Zu den Trauerfeiern für den am 28. September 2016 verstorbenen Shimon Peres am 30. September gehören Führuntgspersönlichkeiten aus über 70 Ländern, so US-Präsident Barack Obama, Amtsvorgänger Bill Clinton, Außenminister John Kerry, der palästinensische Präsident Machmud Abbas, der französische Staatspräsident François Hollande, der kanadische Premier Justin Trudeau, der ukrainische Präsident Petro Poroshenko, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der spanische König Felipe, der irische Außenminister Charles Flanagan, der ungarische Premier Victor Orban und der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer.

Bei der Begrüßung der Trauergäste unterlässt es Benjamin Netanjahu, Abbas zu erwähnen, noch entschuldigt er sich dafür, dass er Peres seit den Vereinbarungen von Oslo mit allen Mitteln bekämpft und zu demütigen versuchte.

In seiner Ansprache unterstreicht Obama, dass das jüdische Volk nicht geboren sei, über ein anderes Volk zu herrschen, und erwähnt als politisches Vorbild Nelson Mandela. Peres hätte gesagt, dass es weder Herren noch Sklaven gebe. Er habe verstanden, das wahre Sicherheit dadurch entstehe, mit den Nachbarn Frieden zu schließen. Israel sei am besten geschützt, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Trotz Terrorakten und wiederholten Enttäuschungen am Verhandlungstisch müssten die Palästinenser in ihrer Würde gleichberechtigt sein und sich selbst bestimmen können. Obama begrüßt Abbas demonstrativ herzlich.

In seiner Ansprache betont Amos Oz, dass Frieden „möglich, grundlegend und unvermeidbar“ sei und dass das Land geteilt werden müsse. Dieses Haus müsse für zwei Familien umgebaut werden. Weder die Israelis noch die Palästinenser könnten woanders hingehen. In ihrem Herzen würden alle Seiten die Wahrheit kennen, doch wo seien die mutigen Führer, die aufstehen und diese Dinge zur Realität werden lassen? Oz erinnere an die erste Begegnung mit Peres, einem „Falken im Lande der Falken“, im Kibbutz Hulda vor 42 Jahren. „Wo sind die Nachfolger von Shimon Peres?“ Oz gehört zu den rund 500 Unterzeichnern des Aufrufs an die Juden der Welt „Wenn ihr euch um Israel sorgt, ist Schweigen keine Option mehr“. In Vorwegnahme der Rede von Amos Oz hatte William B. Quandt, Abteilungsleiter im „State Department“ und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Jimmy Carters, 2012 moniert, dass es in Israel, in Palästina und in den USA keine mutige Führung gebe.

Peres findet seine letzte Ruhestätte neben dem Grab Yitzhak Rabins auf dem Herzl-Berg in Jerusalem.

Der Vorsitzende der „Vereinigten Liste“ Ayman Odeh begründet in einem Fernsehinterview, warum er an der Trauerfeier nicht teilnahm: An dieser „nationalen Trauer“ habe er keinen Anteil. Das Narrativ und die Symbole würden ihn ausschließen. Die israelischen Führer seien vom „historischen Schmerz“ der Araber in diesem Lande weit entfernt. So wie er den historischen Schmerz des jüdischen Volkes spüre, den Holocaust und die Pogrome, erwarte er von den Juden, dass sie auch seinen historischen Schmerz fühlen.

In einem Beitrag für die hebräische Ausgabe von „Haaretz“ am 30. September würdigt Steinmeier den Verstorbenen als einen „der ganz Großen unserer Zeit“. Peres sei unermüdlich dafür eingetreten, „dass, wie er sagte, der jüdische Staat mit dem Namen Israel eines Tages Seite an Seite in Freundschaft und Zusammenarbeit mit einem arabischen Staat Palästina leben würde“.

Kerry: Nägel mit Köpfen

„Haaretz“ zitiert den höchst verärgerten US-Außenminister John Kerry am Rande der UN-Vollversammlung am 20. September bei einem geschlossenen Treffen von Ministern, die die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen, dass sich Israel und die Palästinenser auf einen binationalen Staat und auf einen Krieg zubewegen. Auch wenn Kerry die steigende Zahl von Terrorakten und die Hetze gegen Israel verurteilt habe, habe der Kern seiner Kritik der israelischen Siedlungspolitik gegolten. „Entweder wir meinen etwas und handeln danach, oder wir halten den Mund“, wird Kerry zitiert. Für Interimsvereinbarungen und kleine Korrekturen sei die Zeit vorbei. Wie das Blatt weiter berichtet, habe der US-amerikanische Botschafter in Tel Aviv Dan Shapiro am 22. September in einem Interview angedeutet, dass die USA nach den Präsidentschaftswahlen am 08. November für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat oder in einem anderen internationalen Forum sorgen könnten.

Am 25. September sprechen sich über 70 US-amerikanische Intellektuelle und Akademiker in einem Offenen Brief für einen „gezielten Boykott“ aller israelischen Siedlungen in der Westbank sowie deren Produkte und Dienstleistungen aus, nicht jedoch für einen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykott gegen Israel in den Grenzen von 1967. Der Brief, der in der „New York Review of Books“ veröffentlicht wird, ist unter anderen von Avishai Margalit, Michael Walzer und Peter Beinart unterschrieben.

Am Abend des 25. September lässt die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bei der Begegnung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in New York keinen Zweifel daran, dass sie sich gegen jeden Versuch von außen wehren werde, dem israelisch-palästinensischen Konflikt eine Lösung zu oktroyieren. Das gelte auch für Bemühungen aus dem US-Sicherheitsrat. Gleichzeitig bekennt sich Clinton zur Zwei-Staaten-Lösung, die zwischen den Konfliktparteien direkt ausgehandelt werden müsse.

"Wenn Du Dich um Israel sorgst, ist Schweigen keine Option mehr!"

Mitte September 2016 haben etwa 500 Israelis einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Juden in aller Welt auffordern, sich gemeinsam gegen die Besatzung zu engagieren und eine neue Zukunft um des Staates Israel und der kommenden Generationen aufzubauen. In dem Aufruf heißt es:

„Das nahende Jahr 2017 markiert 50 Jahre der israelischen Okkupation der palästinensischen Gebiete. Israel steht an einem Scheideweg. Die gegenwärtige Lage ist verheerend. Der anhaltenden Okkupation wohnt die Unterdrückung von Palästinensern inne und fördert das gegenseitige Blutvergießen. Sie untergräbt das moralische und demokratische Gewebe des Staates Israel und verletzt Israel als Teil der Gemeinschaft der Welt.

Unsere beste Hoffnung für die Zukunft – der sicherste Weg für Sicherheit, Frieden und Wohlstand – liegt in einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die in der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels mündet.

Wir rufen die Juden in aller Welt auf, sich mit israelischen Partnern für eine koordinierte Aktion zu vereinen, um die Okkupation zu beenden und eine neue Zukunft um der Zukunft des Staates Israel und der kommenden Generationen aufzubauen.“

Zu den Erstunterzeichnern gehörten Shaul Arieli, Elie Barnavie, Michael Ben-Yair, David Broza, Avrum Burg, Orly Castel-Bloom, Noami Chazan, Yael Dayan, Akiva Eldar, Moshe Gershuni, Amos Gitai, David Grossman, David Har’el, Eva Illouz, David Kahneman, Dani Karavan, Amia Lieblich, Savyon Liebrecht, Alon Liel, Avishai Margalit, Ruchama Marton, Sami Michael, Amram Mitzna, Ohad Naharin, Achinoam Nini, Amos Oz, Frances Raday, Michal Rovner, Alice Shalvi, Shimon Shamir, Joshua Sobol, Iftach Spector, Zeev Sternhell, Gila Svirsky, David Tartakover, Micha Ullman, Chaim Yavin, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann.

Erneut "besorgt"

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat sich am 01. September 2016 namens der Bundesregierung „zutiefst besorgt (gezeigt) über die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik, vor allem über die vielen nachträglichen Genehmigungen von Siedlungseinheiten und Außenposten, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Für die Bundesregierung ist klar: Die völkerrechtswidrige Ausweitung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine ernsthafte Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung.“ Am Tag zuvor hatte der Planungsausschuss der israelischen „Zivilverwaltung“ der Westbank den Bau von Hunderten neuen Wohneinheiten und legalisierte andere nachträglich gebilligt.  

 

 

 

Zweierlei Maßstäbe

Im Interview mit dem „Deutschlandradio“ mokiert sich die Syrien-Spezialistin Kristin Helberg am 20. August 2016 über die deutschen Debatten zum Verschleierungsverbot für moslemische Frauen angesichts der unermesslichen Tragödien in Syrien. 

03.08.2016: "Treten Sie zurück!"

Der auch international bekannte palästinensisch-israelische Schauspieler und Filmemacher Mohammad Bakri beschwert sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ihm sein persönliches und berufliches Leben und das seiner Familie immer unerträglicher zu machen. Wie könne es sein, fragt Bakri, dass ihm der Mund verboten werde, obwohl er sich sein ganzes Leben für das Recht beider Völker, der Israelis und der Palästinenser, eingesetzt habe? „Um beider Völker willen, die hier leben: Treten Sie zurück“, fordert er Netanjahu auf[1]

[1]   Mohammad Bakri: Prime Minister Netanyahu: I don’t believe you, in „Haaretz“ 03.08.2016.

"An der Realität vorbei": Die Plattform der US-Demokraten

Am 01. Juli 2016 hat das „Democratic National Committee“ der Demokratischen Partei mit Hillary Clinton an der Spitze vorbehaltlich der Ratifizierung durch den Parteitag noch in diesem Monat die politische Wahlplattform verabschiedet.

Im nahostpolitischen Teil werden Israel neun Mal, die Palästinenser drei Mal erwähnt. Die Plattform sagt die immerwährende US-Unterstützung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung sowie das Versprechen des militärisch-qualitativen (Ausrüstungs-)Vorsprungs zu und lehnt die zivilgesellschaftlichen und von den Vereinten Nationen getragenen Initiativen zum Boykott, zum Entzug von Investitionen und zu Sanktionen (BDS) ab, weil sie den Staat Israel delegitimieren würden.

Die Plattform bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung, welche die beiden Konfliktparteien direkt aushandeln sollen, wobei – hier widerspricht sich die Plattform, indem sie eine einseitige Garantie abgibt – „Israels Zukunft als ein sicherer und demokratischer jüdischer Staat mit anerkannten Grenzen garantiert sein“ müsse und den Palästinensern „Unabhängigkeit, Souveränität und Würde“ zustehen würden.

In einer ersten Bewertung kam Asher Shechter am 03. Juli in „Haaretz“ zum Ergebnis, dass sich an der US-amerikanischen Politik gegenüber den Konfliktparteien wenig ändern werde. Clinton und Donald Trump würden anscheinend um die Wette rennen, um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

So äußere sich die Plattform nicht dazu, wie es den Palästinensern gelingen solle, sich selbst zu regieren. Könne ein palästinensischer Staat mit Siedlungen koexistieren, die ihm in jeder Hinsicht das Leben schwermachen? Was bedeute unter solchen Bedingungen „Würde“? Die Plattform, so Shechter zum Abschluss, argumentiere völlig an der Realität vor Ort vorbei.

Asher Shechter: What the Democratic platform on Israel fails to mention, in „Haaretz“ 03. Juli 2016.