Hilflos vereint

Nach der Jerusalem-Entscheidung Donald J. Trumps am 06. Dezember tritt der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens, Boliviens, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens und Senegals zu einer Sondersitzung zusammen. Die US-Delegierte Nikki Haley betont, dass Washington nicht von der Zwei-Staaten-Lösung abrücke. Mit einer Resolution ist nicht zu rechnen, weil die USA ihr Veto einlegen werden. Im Vorfeld hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres Washington kritisiert: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sei mit dem Vorstoß Trumps „nicht einverstanden“, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft Trump vor, „Öl ins Feuer zu gießen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert im Namen der 28 EU-Mitgliedsstaaten „ernsthafte Sorgen“ und warnt vor der Wiederkehr „dunkler Zeiten“. Das Auswärtige Amt in Jerusalem zeigt sich „überrascht“, dass die Palästinenser „die Realität“ nicht anerkennen würden. Die angekündigte Wiederbelebung des Nahost-Quartetts mit Frankreich, Großbritannien und dem UN-Generalsekretariat dürfte ergebnislos bleiben, weil auch die USA dazu gehören. Im November 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung Washingtons eine Resolution verabschiedet, in der jene einseitige Veränderung der Grenzlinien vor dem 04. Juni 1967, „einschließlich in Jerusalem“, abgelehnt wurde.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die „Vereinigten Christen für Israel“ seit langem Trump zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gedrängt hätten. 82 Prozent der evangelikalen Protestantenkirche, zu denen sich jeder vierte Amerikaner bekenne, würden nach einer Umfrage des „Pew Research Center“ von 2013 die Auffassung vertreten, dass Gott den Juden den Staat Israel gegeben habe; unter jüdischen Amerikanern sei die Zustimmungsrate weniger als halb so groß. Dagegen begrüßt das „Israel America Public Affairs Committee“ (AIPAC) die Entscheidung Trumps. Eine gleichlautende Stellungnahme geben die „Anti-Defamation League“, das „American Jewish Committee“, die „Jewish Federations of North America“, die „Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations“ ab – der Dachverband 50 großer jüdischer Verbände –, die „Zionist Organization of America“, das „Simon Wiesenthal Center, die „Republican Jewish Coalition“ sowie das „Jewish Democratic Council of America“. Gegen Trumps Dekret verwahren sich „J Street“ – die Organisation jüdischer Amerikaner, die für den Frieden Israels mit den Palästinensern eintreten –, der „New Israel Fund“ und die Herausgeber des Magazins „Tikkun“ unter ihrem Motto „to heal, repair and transform the world“: „Die Altstadt Jerusalem gehört keinem Volk allein.“

Benjamin Netanjahu hat Informationen zufolge vor der Erklärung Trumps dreimal mit dem Präsidenten telefoniert. Er äußert die Erwartung, dass nach einer Verlegung der US-amerikanischen Botschaft andere Staaten besonders aus Lateinamerika und Afrika diesem Beispiel folgen werden. Im Gegensatz zu Präsident Miloš Zeman, der Trumps Ankündigung begrüßt, berichtet Mogherini, dass ihr der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek versichtert hat, fass Tschechien seine Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen werde.

Für den 11. Dezember hat sich Netanjahu erstmal nach Brüssel selbst eingeladen. Neben Gesprächen mit Mogherini, die anschließend die EU-Außenminister informieren will, wollen Abgeordnete des Europäischen Parlaments von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Am 18. Oktober hatten unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara reisen. Auf der Tagesordnung sollen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel stehen.

Nach Unruhen in Ramallah in der Nähe der Vertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für Entwicklungshilfe und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie am Checkpoint Kalandia und in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen – von dort sollen zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden sein – wird bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär ein Palästinenser getötet. Präsident Machmud Abbas wird politische Schwäche vorgeworfen. Für den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah ist Washingtons Hilfe „nicht erwünscht“. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Reisende mit Ziel Israel und Palästina, ohne jedoch eine Reisewarnung auszusprechen.

Am 08. Dezember betont US-Außenminister Rex Tillerson, dass der Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht vor 2019 stattfinden werde. Am 09. Dezembver sagt Abbas ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ab. 

Gideon Levy: Recht und Pflicht zum Widerstand

Am 05. Dezember 2017 werden im Münchner Stadtrat die politischen Weichen für einen Antrag gestellt, Vereinen und Personen, die sich mit der internationalen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) befassen, mit dem Entzug kommunaler Räume und der Förderung ihrer Veranstaltungen zu drohen. Ihnen werden antisemitische Motive und die Delegitimierung des Staates Israel unterstellt. Zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft Münchens und anderen Teilen der Bundesrepublik sowie aus dem öffentlichen Leben haben den Stadtrat aufgefordert, den Antrag der SPD- und der CSU-Fraktionen zurückzuziehen. 

Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung wurde in der Münchner Abendzeitung unter der bezeichnenden Überschrift „Raum für Antisemiten? Eine Welt-Haus unter Druck“ ein israelischer Journalist, ohne seinen Namen zu nennen – es geht um Gideon Levy von der Tageszeitung „Haaretz“ –, beschuldigt, er habe in seinem Referat im Gasteig im Mai zum „mörderischen Widerstand“ der Palästinenser aufgerufen und diesen als ihr „Recht“ und ihre „Pflicht“ gerechtfertigt. Gute Recherche ist die Mutter des Journalismus.

Zur Klärung des Vorwurfs gegen Levy und den Veranstalter des Abends, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, ist hier die deutsche Übersetzung des von der AZ herangezogenen Artikels zur eigenen Urteilsbildung beigefügt.

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Erschienen am 26. Oktober 2014 (!) in "Haaretz"

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Vielleicht mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem. 47 schwere Jahre liegen hinter Ihnen; eine große, deprimierende Dunkelheit liegt davor. Die israelische Tyrannei, die ihre Zukunft verdunkelt, erklärt Ihnen in arroganter Weise, dass dies für immer so bleiben wird. Ihre Stadt wird „für immer und ewig“ unter der Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister [Avigdor Lieberman], der zweitwichtigste in der Regierung, der Sie unterjocht, sagt, dass ein palästinensischer Staat nicht entstehen werde.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein, und Ihre Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben die Besatzungsstreitkräfte ein anderes Kind getötet, weil „es eine Brandbombe zündet“. Die Worte „Tod den Arabern“ werden in der Nähe Ihrer Wohnung gesprüht. Wohin immer Sie sich wenden, wird Sie ein Offizier der Grenzpolizei anschreien. Jede Nacht kann brutal in Ihre Wohnung eingedrungen werden. Sie werden nie wie ein menschliches Wesen behandelt werden. Sie werden Sie vernichten, demütigen, belästigen, vielleicht sogar festnehmen, möglicherweise ohne Verfahren.

Es gibt fast 500 Verwaltungshäftlinge, eine Rekordzahl in den letzten Jahren. Wenn einer Ihrer Lieben festgenommen wird, wird es für Sie schwer sein, ihn zu besuchen. Wenn Sie Glück haben, haben Sie eine halbe Stunde Zeit, mit ihm durch eine Glaswand zu sprechen. Wenn er ein Verwaltungshäftling ist, werden Sie nie wissen, wann er freikommt. Doch dies sind Trivialitäten, mit denen Sie seit langem gewohnheitsmäßig aufgewachsen sind.

Vielleicht haben Sie sich an den Landraub gewöhnt. Jeden Moment kann ein Siedler in Ihr Land eindringen, Ihre Pflanzungen niederbrennen oder anzünden. Dafür wird er nicht vor Gericht gezogen werden; die Soldaten, die Sie beschützen sollen, stehen unbeteiligt daneben. Jeden Moment müssen Sie mit einer Anordnung der Zerstörung oder einem willkürlichen Vertreibungsbefehl rechnen. Dagegen können Sie nichts machen.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie können den Gazastreifen nicht verlassen, und es ist auch schwierig, die Westbank zu erreichen. Der Strand, eine knappe Stunde Fahrt von Ihrer Wohnung in der Westbank entfernt, liegt jenseits der Berge der Dunkelheit. Ein Israeli kann nach Tierra del Fuego zwischen Argentinien und Chile reisen viel leichter als Sie, an den Strand von Ajami (am Mittelmeer) zu kommen.

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Ihre Kinder haben eine geringe Chance, etwas in ihrem Leben zu erreichen, auch wenn sie zur Universität gehen. Alles, was sie vor sich sehen, ist ein Leben der Demütigung und der Arbeitslosigkeit.

Es gibt keine Chance, dass sich diese Situation bald ändern wird. Israel ist stark, die Vereinigten Staaten hat es in der Tasche, Ihre Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Ihrem Schicksal. Was tun Sie?

Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste ist, die Situation zu akzeptieren, einzuwilligen, aufzugeben. Die zweite ist, Widerstand zu leisten. Wen haben wir in der Geschichte mehr respektiert? Jene, die ihr Leben unter der Besatzung verbracht und mit ihr zusammengearbeitet haben, oder jene, die für ihre Freiheit gekämpft haben?

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie haben jedes Recht, Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist es Ihre Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht des besetzten Volkes, der Besatzung zu widerstehen, ist im Naturrecht verankert, in der Moral der Geschichte und im internationalen Recht.

Die einzige Einschränkung besteht in den Mitteln des Widerstandes. Die Palästinenser haben sie fast alle ausprobiert, wie auch immer – mit Verhandlungen und mit Terror, mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Demonstrationen und mit Selbstmord[attentaten]. Alles vergeblich. Sind sie verzweifelt und geben sie auf? Das ist in der Geschichte nie geschehen, sie werden also weitermachen. Manchmal werden sie legale Mittel einsetzen, manchmal verwerfliche. Es ist ihr Recht, Widerstand zu leisten.

Jetzt leisten sie in Jerusalem Widerstand. Sie wollen nicht die israelische Herrschaft oder Leute, die ihre Kinder anzünden. Sie wollen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie vertreiben. Sie wollen keine Stadtverwaltung, die ihnen Dienstleistungen gemäß der nationalen Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die ihre Kinder gemäß ihrer Herkunft bestrafen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers abgerissen wird. Sie wollen nicht, das Israel sie weiter tyrannisiert, deshalb leisten sie Widerstand. Sie werfen Steine und Brandbomben. So sieht Widerstand aus. Manchmal handeln sie mit ruchlosem Mord, doch das ist nicht so schlecht wie die eingebaute Gewalt der Besatzer.

In den vergangenen Tagen erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Korrespondenten-Berichte, in denen auf die schwer erträglichen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in und um Jerusalem aufmerksam gemacht wurde.

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Am 04. Dezember 2017 hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gewarnt. Dieser Schritt würde die Solidarität mit den USA belasten. Vorausgegangen war nach internationalen Medienberichten die telefonische Anzeige des Schrittes durch Präsident Donald J. Trump gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas, dem jordanischen König Abdullah II. und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Schon die Ankündigung Trumps wird neues Blutvergießen auslösen. Vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung wiederholte Gabriel die deutsche Position, dass die Lösung der „Jerusalem-Frage“ nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden könne. Außerdem führte Gabriel aus, dass die Europäische Union nur dann überleben werde, wenn sie ihre eigenen Interessen definiere und diese zur Geltung bringe.

Europa macht Druck

Am heutigen 04. November, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, beginnt gemeinsam mit der israelischen Menschenrechtsorganisation „B’selem“ (Gen. 1,27) eine Ausstellung der Europäischen Union unter dem Titel „50 Jahre“ mit  50 Porträts von Palästinensern, die 1967 geboren wurden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Jerusalem stellt die Vermutung an, die Europäer würden glauben, die Herzen der Israelis zu gewinnen, wenn sie ihnen „ins Gesicht spucken. Wir erleben immer denselben Angang der Bevormundung, uns hypokritische, herablassende Moral zu predigen“. Der Vorsitzende der Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ Naftali Bennett fügte hinzu, dass die Europäische Union keine Gelegenheit auslasse, „auf den Staat Israel einzuhämmern“. Dabei werde Israel nach den Worten der stellvertretenden Außenministerin Tsipi Hotovely seit über 100 Jahren (sic) vom palästinensischen Terror bedroht. Leider habe die EU nicht in das Erziehungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde investiert, das Kinder zur Bereitschaft erziehe, unschuldige Zivilisten zu töten.

Im Februar hatte Benjamin Netanjahu den belgischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem Ministerpräsident Charles Michel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen hatte. Ebenfalls im Februar war Netanjahu bei der britischen Premierministerin Theresa May mit der Aufforderung vorstellig geworden, auf das Ende der Finanzierung von „B’tselem“, „Breaking the Silence“, „Adalah“ („The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel“) und anderen Einrichtungen zu dringen. Im April hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen, im Mai besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die jüdisch-arabische Bildungs- und Fortbildungseinrichtung „Givat Haviva“, und im Oktober schritt die israelische Regierung ein, als eine EU-Delegation den Auftritt des geschäftsführenden Direktors von „B’tselem“ Hagai El-Ad in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Siedlungspolitik unterstützte.

"Marsch der Schande" in Tel Aviv

Viele zehntausend Israelis protestieren am Abend des 02. Dezember zwischen dem Rothschild-Boulevard und dem Platz am Habima-Theater in einem „Marsch der Schande“ gegen eine Gesetzesvorlage, mit der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Strafverfolgung in zwei Fällen der passiven Korruption geschützt werden soll. Das „Recommendation Law“, das am 04. Dezember in der Knesset verabschiedet werden soll, sieht vor, dass im Falle von in Gang befindlichen Untersuchungen gegen Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, die Polizei keine Empfehlungen abgeben oder diese nicht dem Generalstaatsanwalt übergeben darf, wenn er sie anfordert. Unter den Demonstranten befindet sich auch der frühere Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair. Netanjahu selbst hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Die Veranstalter der Demonstration erwarten, dass am kommenden Shabbat-Abend noch mehr Menschen kommen werden. 

In einem Facebook-Eintrag am 03. Dezember verwahrt sich der Ministerpräsident gegen die Vorwürfe und schlägt den Abgeordneten vor, den Gesetzentwurf vor der zweiten und dritten Lesung am Tag darauf so zu ändern, dass die Anschuldigungen gegen ihn entfallen. Auch aus Kreisen der Koalitionspartner und von Seiten der Zionistischen Union unter Führung des neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei Avi Gabbai werden Vorbehalte laut. 

"Giro d'Italia" beugt sich israelischem Druck

Nach einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich auf die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) beruft, haben sich die Veranstalter des „Giro d’Italia“ der Aufforderung der israelischen Tourismus- und Kulturminister Yariv Levin und Miri Regev gebeugt, die Bezeichnung „Westjerusalem“ aus den Veröffentlichungen des Radrennens herauszunehmen und dafür „Jerusalem“ einzusetzen.

Damit verstoßen die Veranstalter gegen die UN-Teilungsresolution vom 29. November 1947, die Jerusalem und Bethlehem als ein „corpus separatum“ künftigen Friedensverhandlungen vorbehalten wollte, sowie gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das „Basic Law: Jerusalem the Capital of Israel“, der förmlichen Annexion des Ostteils der Stadt im Sommer 1980.  

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"Keine innere Angelegenheit"

von Amira Hass

Nationaler (israelischer) Konsens ist es, dass das Schicksal der Palästinenser unter israelischer Herrschaft eine interne israelische Angelegenheit ist. Jede Einmischung von Nicht-Israelis in die Angelegenheit ist ungehörig, eine ausländische Einmischung.

Mitten in der Kontroverse um „Breaking the Silence“ diskutieren israelische Minister über einen Gesetzesentwurf, bei dem es darum geht, ob Soldaten wegen Verleumdung angeklagt werden können. Der Hauptpunkt in der Stellungnahme von Sami Peretz zu „Breaking the Silence“ („Zeit für Breaking the Silence, im Ausland zu schweigen", in „Haaretz“ 26.11.2017) lautet, dass die Unterdrückung der Palästinenser eine innere israelische Angelegenheit sei. Alle seine übrigen Behauptungen und Klagen über die mutige und unverzichtbare Organisation sind nur Ableitungen davon. Einschließlich des faktischen Irrtums darüber, was das Ziel von „Breaking the Silence“ ist. Entgegen dem, was er schrieb, haben sich Mitglieder der NGO seit Beginn an die israelische Öffentlichkeit gewandt und fahren, trotz aller Versuche, sie zum Schweigen zu bringen, damit fort, sich an sie zu richten oder es zu versuchen. Schließlich sind es ja Soldaten oder Reservisten in der israelischen Öffentlichkeit und nicht in der Schweizerischen Armee, bei denen zum Schluss der Groschen fallen wird, und sie realisieren, dass sie für die Sicherheit eines Raubunternehmens abkommandiert wurden. Ob so gemeint oder nicht, Peretz hat den Erfolg Israels kurz damit zusammengefasst, dass er unsere Herrschaft über Millionen ihrer Rechte beraubter Subjekte von einem internationalen Problem zu einer kommunalen Angelegenheit gemacht hat, ähnlich einem Minister der „Charedim“[1], der wegen der Instandhaltung der Eisenbahngleise „zurücktritt". Im Gegensatz zu einer Verletzung der Heiligkeit des Shabbat kann organisierter israelischer Sadismus (kurz, die Besatzung) nicht Regierungen stürzen und wirft die Israelis nicht vor Schreck um. Die meisten Juden in Israel werden darin übereinstimmen, dass die lokale Authorität, genannt „Land Israel“, unter einem ernsthaften inneren Problem mit Namen „Palästinenser“ leidet. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie Land an sich genommen, das Gott unserem Vater Abraham und jedem einzelnen von uns, den Juden, persönlich gegeben hat. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie ohne unsere Erlaubnis Hütten und Zelte und sogar Betonhäuser errichtet, die die Behörden zerstören müssen. Zum Beispiel Al-Araqib, Kalandia und Jibna.

Sie sprechen eine fremde, unverständliche Sprache, in der sie Komplotte gegen uns ausbrüten. Sie sind Eindringlinge und illegale Fremde. Sie lehnen es ab, sich nur in speziellen Vierteln aufzuhalte, die die lokale Behörde ihnen zuweist. Sie sind undankbare Kunden der israelischen Wasser- und Elektrizitätsunternehmen. Sie beschweren sich, dass Israel ihnen Wasser verkauft, das es ihnen stiehlt, und sie beschweren sich über Verbote, die ihre Wirtschaft untergraben. Und vor allem schikanieren sie ständig unsere Kinder – die Soldaten und Polizisten.

Also, das Schicksal der Palästinenser unter unserer Herrschaft ist eine innere israelische Angelegenheit (Prof. Menachem Klein von der Bar-Ilan Universität hat es auf diese Weise in einem privaten Gespräch gut ausgedrückt). Jede Einmischung von Nicht-Israelis in das Schicksal der Palästinenser ist ungehörig, eine ausländische Einmischung. Deshalb ist jeder, der ihnen Informationen gibt, ein Verräter. Verräter informieren, wie wir wissen, gegen Geld, deshalb hassen wir sie. Spenden vom Ausland sind nur legitim, die meisten von uns sind dieser Meinung, wenn sie unsere Kriegsindustrie weiterbringen, Führer der rechten Parteien und Knesset-Mitglieder hätscheln oder für die Zerstörung öffentlicher Sozialleistungen ein wenig entschädigen.

Die Aktivitäten von „Breaking the Silence“ auf die Frage nach der Aufbringung ihrer finanziellen Mittel zu reduzieren, spricht nicht nur zum Herzen von „Im Tirtzu[2]“ und [Justizministerin] Ayelet Shaked, sondern auch zu den Herzen vieler anderer israelischer Juden. Am Ende ist es nicht nur eine kommunale Angelegenheit, es ist eine provinzielle.  Die Bewohner des Shtetls wetteifern um die Großzügigkeit des reichen Onkels[3]. Nein – die Sache mit der ausländischen Finanzierung ist eine Ausrede, ein Haken, an den die kollektive Angst Israels aufgehängt wird. Israelische Gruppen, die sich gegen die Besatzung stellen, tun zwei unverzeihliche Dinge: Ihre Arbeit in Israel und im Ausland gefährdet die Profite der israelischen Juden  aus der Immobiliengoldgrube und dem Waffenhandel, die wir dank unserer Herrschaft über die Palästinenser erwirtschaften, [und zwar] mit offenen Armen, die israelische Geschäftsleute, Akademiker und Atlethen begrüßen. Wenn sich diese Gruppen an die internationale Gemeinschaft, auch an die Juden dort wenden, bestehen sie darauf, daran zu erinnern, dass unsere Fremdherrschaft über die Palästinenser anormal ist, ein internationales Problem, und dass sich die Welt selbst blamiert, wenn sie Israel die Palästinenser unterdrücken lässt, wie es ihm gefällt.

Diese NGOs sind die ersten, die der internationalen Gemeinschaft applaudieren werden, wenn sie, anstatt zu spenden, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt – das Völkerrecht und die Angst vor einem globalen Krieg – , um Israel und seine jüdischen Staatsbürger zu zwingen einzuhalten, nachzudenken und sich zu ändern.

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.825348

 Übersetzung: K. Nebauer

[1]   Deut. 6,2: „… damit du den Herrn, deinen Gott, fürchtest alle Tage deines Lebens und alle Seine Bestimmungen und Gebote hältst, die Ich dir heute anbefehle…“ Gemeint sind die (ultra-)orthodoxen Juden. 

[2]   „Wenn ihr wollt“. Die rechtsnationalistische Gruppe hat sich die Aufforderung Theodor Herzls in seinem Appell „Der Judenstaat“ von 1897 zu eigen gemacht.

[3]   Hass spielt damit auf die „Chalukka“ („Verteilung“) an, ein System der finanziellen Zuwendungen für Juden in Palästina aus der Diaspora. Im 19. Jahrhundert kamen sie besonders von den Rothschilds in Paris. Die zionistische Führung kritisierte diese Abhängigkeiten scharf und setzte an ihre Stelle den Aufbau des Landes aus eigener Kraft. Der „Apostel des Zionismus“ Shmaryahu Levin (1867 – 1935) bezeichnete die Vertreter der „Chalukka“ als die „erbittertsten und aktivsten unserer Feinde“, weil sie Palästina zu einem „Siechenhaus“ gemacht hätten.   

Deutsche Rüstungsexporte nach Nahost

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über die Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebig (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über jüngste deutsche Waffenexportgenehmigungen. Danach seien nach Auskunft der Bundesregierung seitens des geheim tagenden Bundessicherheitsrates 2016 Rüstungsgüter im Wert von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden, im dritten Quartal 2017 habe der Wert bei 148 Millionen Euro gelegen. Im selben Zeitraum 2017 seien nach Ägypten sogar Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro genehmigt worden.

Liebig hat die Entscheidungen als „besonders verwerflich“ bezeichnet, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg im Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“. Über die Komponenten der Exporte hüllt sich das Bundeswirtschaftsministerium in Schweigen. Die Nachrichtensendungen sowie das Mittags- und das Abendmagazin des „Deutschlandsfunks“ berichten über den Vorgang ausführlich.

Zu den rüstungstechnischen deutsch-israelischen Vereinbarungen („Memorandum of Understanding“) vgl. die Eintragung am 05./06.11.2017 in der „Chronologie“ dieser Homepage.  

 

 

 

Israel verhängt Einreiseverbot

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

Das Verbot fügt sich ein in die beispiellose Kampagne von Stadtpolitikern in Deutschland, so auch in München, jegliche Kritik an der israelischen Regierung buchstäblich zu kriminalisieren. Willkommener Aufhänger ist die Verweigerung von kommunalen Räumlichkeiten für Gruppen und Personen, selbst wenn diese nur die zivilgesellschaftliche und international getragene BDS-Bewegung thematisieren.

Anbei der Link aus „Haaretz:      

https://www.haaretz.com/misc/article-print-page/1.822554

Es ist höchst wünschenswert, dass sich das Berliner Auswärtige Amt um Klärung bemüht. Die Vermutung ist nicht abwegig, dass nach regierungsamtlicher israelischer Logik, die „Judäa und Samaria“ einschließt, auch solche Personen bestraft werden sollen, die sich der EU-Richtlinie vom November 2015 und deren Aufforderung anschließen, Produkte und Dienstleistungen aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt exportiert erreichen.  

Netanjahu adé?

David Shimron und Yitzhak Molcho, Rechtsanwälte und engste Vertraute Benjamin Netanjahus, sind am 05. und 06. November in Polizeigewahrsam genommen worden. Beide seien Netanjahus rechte und linke Gehirnseite, sein Innen- und sein Außenminister, kommentiert Yossi Verter am 07. November in „Haaretz“. Molcho sei außerdem ein Stück Geheimdienstchef, Verteidigungsminister und Super-Botschafter in aller Welt (auch in Berlin). Shimron sei in die Affäre um die von der Bundesregierung hochsubventionierte Lieferung von drei U-Booten und vier Patrouillenbooten tief verwickelt (dazu die Eintragung am 23.10.2017 in der Chronologie dieser Homepage). Gemäß einem langen Bericht der auflagenstärksten Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) habe Shimron nicht gezögert, Journalisten nachts aus dem Bett zu klingeln, wenn sie kritisch über den Regierungschef berichtet hätten. Beide Männer sind mit Netanjahu verwandtschaftlich und untereinander auch durch Heirat verbunden. Vor zwei Wochen reichte Molcho in einem Schreiben an Netanjahu seinen Rücktritt ein. In seiner Antwort würdigte der Regierungschef die besonderen staatspolitischen Leistungen seines 72 Jahre alten Vertrauten, der im Jerusalemer Stadtteil Rehavia aufgewachsen ist.

Zwei Fragen bleiben offen: Fällt Netanjahu statt über seine Politik über die Skandale seiner beiden Vertrauten, und wer folgt ihm im Amt? Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, jetzt von ihrer Vorbehaltsklausel Gebrauch zu machen, nachdem sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen? In Berlin ist vor allem Ursula von der Leyen am Zuge. In der ZDF-Talkshow am 02. November hatte die geschäftsführende Ministerin die politische Lebendigkeit der jungen Generation in Polen gelobt. Sie sollte auch an jene israelischen und palästinensischen Friedensgruppen denken, die unter höchst schwierigen Bedingungen am Dialog festhalten. Mit miitärischen Aufrüstung ist kein politische Ausgleich zu erreichen, der den Prinzipien der Ebenbürtigkeit gerecht wird.     

Gedenken an die Ermordung Yitzhak Rabins

Im Zentrum Tel Avivs gedenken Zehntausende Israelis der Ermordung Yitzhak Rabins vor 22 Jahren. Amtierende Politiker sind nicht eingeladen, doch kritisieren die Veranstalter die Mitwirkung von Persönlichkeiten aus dem rechten Lager und aus den jüdischen Siedlungen der Westbank, denn schließlich seien sie für die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten verantwortlich. „Peace Now“ und der Partei „Meretz“ („Energie“) werden Informationsstände versagt. 

Am 05. Oktober 1995 hatte Rabin der Knesset das „Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip“ („Oslo II“) vorgelegt. Dabei hatte er an die Adresse der Opposition ausgeführt, die gegen die Abhängigkeit von den Stimmen der arabischen Abgeordneten protestierte: „Es ist ein für alle Mal an der Zeit zu entscheiden, ob die israelisch-arabische Öffentlichkeit ein integraler Teil Israels ist. Diejenige, für die das nicht der Fall ist, sollen das öffentlich sagen und sich bei jenen Arabern entschuldigen, um deren Stimmen sie geworben haben.“

Gleichzeitig erteilte Rabin einem Staat Palästina eine klare Absage: „Wir sehen die dauerhafte Lösung im Rahmen des Staates Israel, der die meisten Gebiete des Landes Israel wie unter britischem Mandat einschließt, an der Seite einer palästinensischen Entität als Heim der meisten palästinensischen Bewohner im Gazastreifen und in der Westbank. Wir wollen dies als eine Entität, die weniger als ein Staat ist und die unabhängig das Leben der Palästinenser in ihrem Geltungsbereich regelt. Die Grenzen des Staates Israel werden im Zuge der dauerhaften Regelung jenseits der Linie liegen, die vor dem Sechs-Tage-Krieg bestanden. Wir werden nicht auf die Linien vom 04. Juni 1967 zurückkehren.” Die Knesset stimmte „Oslo II“ mit 61 zu 59 Stimmen zu, wobei Innenminister Ehud Barak sich der Stimme enthielt und zwei weitere Abgeordneten der Arbeitspartei mit der Opposition stimmten.

Am 06. Oktober fand eine machtvolle Demonstration auf dem Zionsplatz in Jerusalem unter Beteiligung von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu und dem früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir statt. Auf Spruchbändern wurde Rabin in einer SS-Uniform als „Verräter“, „Mörder“ und „Nazi“ bezeichnet, wogegen sich Netanjahu verwahrte. Stattdessen nannte er die Interimsvereinbarung einen „Akt der Kapitulation“, „eine Gefahr für die Existenz des Staates Israel“ und kritisierte, dass „Oslo II“ in der Knesset mit arabischer Unterstützung verabschiedet wurde. Der in Kiryat Arba oberhalb Hebrons wohnende Siedler Elyakim Haetzni verglich Rabin mit Henri Philippe Pétain, der im Juli 1940 in der südfranzösischen Stadt Vichy eine Regierung zu Nazi-Deutschlands Gnaden etabliert hatte. Der „Likud“-Politiker Moshe Feiglin bezeichnete Rabin als „einen Mörder…, dessen Tage gezählt sind“. Am 04. November wurde Rabin in Tel Aviv von dem Religionsschüler Yigal Amir ermordet. 

Einen Tag nach der Veranstaltung schrieb Gideon Levy in „Haaretz“, dass Rabin, der Mann, wenig zu tun gehabt habe mit Rabin, dem Mythos. Mit der Beteiligung der Rechten und eines Siedlers zeige sich die politische Leere und Schwäche des Friedenslagers. Rabin habe mehrere mutige Schritte getan, die aber nicht mutig genug gewesen seien. Das Friedenslager existiere nicht mehr und streite sich nur noch über die organisatorischen Details des Gedenkabends. 

                                                                                      Reiner Bernstein  

Israels Regierung schaltet eine US-Anwaltskanzlei ein

von Chaim Levinson & Barak Ravid (Ha'aretz 25.10.297)

Die Regierung lässt sich nach Dokumenten, die Ha'aretz zugänglich sind, heimlich von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei im Kampf gegen BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) in Europa, Nordamerika und andernorts helfen.

Die Regierung hat die Kanzlei Sidley Austin beauftragt, rechtliche Möglichkeiten vorzubereiten und Gerichtsverfahren abzuwickeln. Das Justizministerium und das Ministerium für Strategische Angelegenheiten haben es abgelehnt, die Natur dieser Aktivitäten offenzulegen, für die der Staat im Lauf der letzten zwei Jahre viele hunderttausend Dollar gezahlt hat. Die Ministerien bezeichnen die Aktivitäten als diplomatisch extrem sensibel".

Vor etwa zwei Jahren verpflichtete das Sicherheitskabinett das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zur Koordinierung des Kampfes gegen Delegitimierung" und bestimmte größere Mittel für diese Bemühungen. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten überweist einen Teil des Geldes über das Außenministerium an verschiedenen Orten weltweit und einen anderen Teil an jüdische Organisationen im Ausland für Öffentlichkeitsarbeit an Campussen und anderen Orten.

Aber auch das Ministerium für Strategische Angelegenheiten operiert in dieser Sache auf eine Art, die es nicht öffentlich bekannt gemacht hat. In der Vergangenheit hat der Generaldirektor des Ministeriums Sima Vaknin der Knesset mitgeteilt, dass es damit befasst sei geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen und anzugreifen" (gathering intelligence and attacking).

Im Laufe des letzten Jahres hat Anwalt Itay Mack Regierungsministerien gebeten, im Namen von Menschenrechtsaktivisten Informationen über alle mit ausländischen Organisationen unterzeichneten Vereinbarungen einzuziehen, die an Anti-BDS-Aktivitäten beteiligt sind. Das Außenministerium sagte, es hätte keine solchen vertraglichen Verpflichtungen, aber das Justizministerium stellte zensierte Dokumente zur Verfügung.

Die Dokumente zeigen, dass die Abteilung für Sonderaufgaben im Büro des Staatsanwalts, die – in Zusammenarbeit mit dem Minsterium für Strategische Angelegenheiten – für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zuständig ist, Anfang 2013 öffentliche Ausschreibungen für internationale Anwaltskanzleien gemacht hatte. Und zwar für Vorbereitung von Dokumenten und rechtlichen Möglichkeiten sowie die Abwicklung von Gerichtsverfahren (Rechtsstreitigkeiten oder Prozessvertretung), soweit es für die Bekämpfung des BDS-Phänomens erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich Aufrufen und Initiativen zur Verhängung von Boykott und Sanktionen gegen israelische Unternehmen und Betriebe sowie gegen ausländische Unternehmen, die in Israel geschäftlich tätig sind". Die detaillierte Beschreibung der Dienstleistungen war aus dem Dokument gestrichen worden. Das Justizministerium sagte, die Details würden noch überarbeitet, da ihre Veröffentlichung den Auslandsbeziehungen des Landes schaden und die Fähigkeit dieser Institutionen, die erbetenen Dienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigen könnte".

Im Februar 2016 schloss das Justizministerium einen Vertrag mit einer Anwaltskanzlei ab, im Mai bat dann das Ministerium, die Kanzlei zu wechseln, da man festgestellt hatte, dass die ursprüngliche Kanzlei möglicherweise in einem Interessenskonflikt war.

Daraufhin wurde mit einer anderen Kanzlei ein Vertrag über 290.000 Euro mit der Option geschlossen, den Betrag um weitere 200.000 Euro für zusätzliche Tätigkeiten zu erhöhen. Eine weitere Ergänzung des ursprünglichen Vertrags wurde später genehmigt, dieses Mal für weitere 437.000 Euro, was einen totalen Auftragswert von 925.000 Euro bzw. 4 Millionen Schekel oder 1 Million US-Dollar macht.

Das Ausschreibungskomitee entschied, die Verträge wegen der Sensibilität der Angelegenheit für die israelischen Außenbeziehungen nicht über das Manof-Regierungssystem zu veröffentlichen.

Die Heimlichtuerei rund um diese Verträge erweckt den Verdacht, dass die Tätigkeit nicht nur mit rechtlichen Optionen zu tun hat, sondern auch mit Gerichtsverfahren gegen BDS-Unterstützer. Israel möchte aber nicht, dass bekannt wird, dass es hinter solchen Aktionen steht, um zu vermeiden, dass es  so aussieht, als mische es sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder ein.

Es besteht hier die Gefahr, dass Israel mit der Geheimhaltung der Anti-BDS-Aktivitäten in der Welt auf Glatteis gerät", sagte Mack gegenüber Ha'aretz. Es ist zutiefst beunruhgend, dass militärische Technologie von hohen Beamten im Ministerium für Strategische Angelegenheiten im Kampf gegen Zivilisten im Ausland, die den Staat Israel kritisieren, eingesetzt wird."

So wie es für Israel schwierig ist die Besatzung zu verkaufen, hatte das Regime von Südafrika Probleme, damit die Apartheid zu verkaufen", sagt er. Pretoria setzte eine geheime Operation zur Desinformation und Verfolgung von Anti-Apartheid-Aktivisten in Gang, deren Aufdeckung zur Entlassung des Premierministers und zur Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen und eines Zivilprozesses in den USA führte. Wir hoffen, dass der Staat Israel die Geheimhaltung nicht benutzt, um die Grenzen zum Kriminellen zu überschreiten."

Das Geld wird als Budget für internationale Verträge ausgegeben. Der Bericht des Justizministeriums zeigt, dass die Regierung im März 2016 ohne eine öffentliche Ausschreibung einen Vertrag mit Sidley Austin für Beratungsdienste abschloss. In der ersten Hälfte von 2017 erhielt die Kanzlei $219.000. Keine andere Anwaltskanzlei wurde bisher im Rahmen desselben Budgets bezahlt.

Sidley Austin reagierte nicht auf Anfragen, ob (die Kanzlei) für die israelische Regierung arbeitet. Sidley Austin ist eine der größten amerikanischen Anwaltskanzleien und beschäftigt 1.900 Anwälte. Es ist die Kanzlei, in der eine junge Anwältin, Michelle Robinson, einen Praktikanten namens Barack Obama traf. Die Kanzlei hat vier Büros in Europa: in Brüssel, London, München und Genf.

Quelle: www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.818939

 

Übersetzung: K. Nebauer

Berlin hält sich wieder zurück

„Haaretz“ berichtet am 18. Oktober, dass unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens finanzielle Entschädigungen für die Beschlagnahme und Zerstörung von Apparaturen verlangt haben, die für beduinische Familien gedacht waren. Die deutsche Bundesregierung hat sich dem Protest nicht angeschlossen , obwohl sie an der Finanzierung von Einrichtungen in der Westbank beteiligt ist. .

Feierliche Zeremonien im Gedenken an 1897 und 1967

In „Gush Etzion“ südlich von Bethlehem und anschließend auf dem Herzl-Berg in Jerusalem – dort anlässlich der 120. Wiederkehr des ersten zionistischen Kongresses im Basler Stadtcasino, so dass historische Linien von 1897 bis 1967 gezogen werden – ist am 27. September unter Beteiligung von Benjamin und Sarah Netanjahu feierlich der 50. Jahrestag der Eroberung der Westbank begangen worden. An der Zeremonie in der Ortschaft Kfar Etzion, die unter Ministerpräsident Levi Eshkol die erste Siedlung nach 1967 in der Westbank war – sie musste 1948 angesichts der vorrückenden jordanischen Armee geräumt werden –, nahm die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Miriam Naor nicht teil. Sie sei nicht eingeladen worden, sagen die einen, sie habe durch ihre Nichtteilnahme ein Zeichen der Opposition gegen die Regierung setzen wollen, behaupten die anderen. Am 01. Oktober versammelen sich Tausende Israelis im Gedenken an den Ausbruch des „Yom Kippur“-Krieges 1973.

"Gemeinsam leben lernen"

Die Internet-Ausgabe der auflagenstärksten israelischen Tageszeitung „Yediot Achronot (Letzte Nachrichten)“ berichtet ausführlich über eine „Wegekarte“ der 1949 von der Kibbutz-Bewegung gegründeten Bildungseinrichtung „Givat Haviva“ unter Leitung von Yaniv Sagui und Mohammad Darawshe mit dem Ziel, das gemeinsame Leben von Juden und Arabern in Israel zu fördern. Gemeinsam Humus zu essen, sei ganz nett, reiche aber für die Koexistenz beider Gemeinschaften nicht aus, bekunden beide Autoren und rufen die Rede von Staatspräsident Reuven Rivlin vor zwei Jahren in Givat Haviva in Erinnerung: „Wir sind aufgerufen, miteinander zu leben.“

Ohne politische Fortschritte

Das kaum einstündige Treffen zwischen US-Präsident Donald J. Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 18. September am Rande der Vereinten Nationen in New York hat keine greifbaren Ergebnisse im Hinblick auf die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche erbracht. Netanjahus Berater hatten zuvor alle Hebel in Bewegung gesetzt, um bei der Begegnung die iranische Nuklearproduktion als zentralen Topos auf die Tagesordnung zu setzen. Trump begnügte sich jedoch damit, den „Iran Deal“ vom Sommer 2015 als „schrecklich“ zu kritisieren. Beobachter berichten, dass Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Herbert McMasters am damaligen Abkommen festhalten wollen.

Zahl der Auswanderer aus Israel wächst

Nach Angaben der Statistischen Zentralbehörde haben im Jahr 2015 rund 16.700 Israelis das Land verlassen, die meisten mit ihren Familien, während 8.500 zurückgekehrt seien, nachdem sie mindestens ein Jahr im Ausland lebten. Seit 2012 habe sich die Zahl derjenigen erhöht, die nicht nach Israel zurückgekommen seien. Gemäß der statistischen Feinauswertung seien 95 Prozent der Ausgewanderten Juden gewesen, davon seien 54 Prozent im Ausland geboren worden und würden aus Europa (64 Prozent) sowie aus den USA und Australien zu jeweils 25 Prozent stammen. Nach Schätzungen der Behörde leben gegenwärtig zwischen 557.000 und 593.000 Israelis im Ausland.

Ungarn und Israel: Antisemitismus war gestern

von Reiner Bernstein

Am 12. Juli 2017 hat die ungarische Regierung beschlossen, die gegen den Mäzen George Soros im ganzen Lande aufgehängten antisemitischen Plakate abnehmen zu lassen. Der in Ungarn geborene US-amerikanische Staatsbürger, Förderer der „Central European University“ in Budapest und Gründer der „Open Society Foundation“, würde die nationale Sicherheit des Landes bedrohen, hieß es in der amtlichen Begründung.

Vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Viktor Orbán einen seiner Amtsvorgänger, Miklós Horthy, gewürdigt, der 1944 der deutschen Besatzungsmacht dabei geholfen hatte, den Weg zur Deportation von 600.000 Juden nach Auschwitz freizumachen.

Die Entscheidung, die Plakate abhängen zu lassen, begründete die Regierung damit, dass sie ihre Absichten erreicht hätten, und kündigte für den 15. Juli ein neues Gesetz an, das ihren politischen Zielen Genüge tun soll.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seiner Absicht fest, am 18. Juli in Budapest zu einem offiziellen Besuch einzutreffen. Soros hatte die israelische Siedlungspolitik kritisiert, so dass sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Jerusalem zum Vorwurf veranlasst sah, er untergrabe Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen unterstütze, die den jüdischen Staat diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen.

Befürchtet wird, das George Soros von jüdischem Selbsthass zerfressen ist.

"Die Besatzung ist nicht unser Judentum"

Judy Maltz berichtete am 26. Mai 2017 in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ von einer 130 Personen umfassenden Gruppe US-amerikanischer Juden und einem israelischen Soldaten, die sich am Wiederaufbau des palästinensischen Dorfes Sarura in der Westbank beteiligen.

Das Blatt zitierte die 28 Jahre alte Ashley Bohrer aus New York mit der Begründung „Die Besatzung ist nicht unser Judentum“. Während der israelischen Militäroperation „Schutzschild“ („Strategic Edge“) im Gazastreifen im Sommer 2014 habe sie „mit neuen Augen den Schrecken und die Brutalität der Besatzung“ kennengelernt. 

Obsession Jerusalem

von Gideon Levy

„Die Obsession über die Mauer [jüdische ‚Klagemauer‘ in der Altstadt Jerusalem]“ sei „Teil eines sehr breit angelegten Symptoms, der Obsession Jerusalem. Es gibt keine geteiltere Stadt als das vereinigte Jerusalem und keinen größeren Eigenbetrug, als zu glauben, dass es ohne Gerechtigkeit für Jerusalem eine Lösung gibt“, hat neben Amira Hass der bekannteste israelische Journalist Gideon Levy am 18. Mai 2017 in der Tageszeitung „Haaretz“ unterstrichen.

Levy spricht am 23. Mai im Jüdischen Museum Hohenems (Vorarlberg) und am darauffolgenden 24. Mai im Münchner Gasteig jeweils um 19 Uhr zum Thema „50 Years of Occupation: How is it possible?“

Am selben Nachmittag finden auf dem Münchner Odeonsplatz unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Präsentationen mit dem Titel „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ statt. Der UN-Sicherheitsrat hatte im August 1980 die Annexion des Ostteils der Stadt als „null und nichtig“ zurückgewiesen.

Am Nachmittag des 22. Mai stattete der „Privatmann“ Donald J. Trump als erster US-Präsident der ‚Klagemauer‘ einen Besuch ab. Enge Berater hatten ihn vergeblich davor gewarnt.  

Frank-Walter Steinmeier in Givat Haviva...

Während sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das jüdisch-arabische Bildungszentrum Givat Haviva besucht, diskutiert die israelische Regierung die Abschaffung des Arabischen als zweite Hauptsprache. Israelische Medien berichten, dass ab dem 10. Mai die abendliche TV-Nachrichtensendung „Mabat“ („Blick“) im 1. Programm nach 49 Jahren eingestellt wird. Die Regierung hat seit Langem eine „Reform“ der Rundfunkbehörde betrieben. An die Stelle der Nachrichten soll ein Musikprogramm treten.