Israels neues Grundgesetz ohne Arabisch

Im Kabinettsausschuss wird ein Gesetz vorbereitet, in dem Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes bezeichnet wird. Das Recht der Verwirklichung der Selbstbestimmung komme allein dem jüdischen Volk zu und das Arabische sei keine offizielle Sprache, sondern ihm wird „ein besonderer Status“ zugewiesen. Gleichwohl solle jeder arabischsprachige Bürger das volle Recht auf Zugang zu öffentlichen Leistungen haben und seine kulturellen, religiösen und Herkunftsbedürfnisse pflegen dürfen. In einem Schreiben an den Ausschuss verwahren sich die Professoren Mordechai Kremnitzer und Amir Fuchs im Namen des „Israel Democracy Institute“ dagegen, dass die Vorlage die Balance zwischen jüdisch und demokratisch aushebele und die jüdische Identität nicht mit anderen Rechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung verknüpfe. Die Vorsitzende von „Meretz“ („Energie“) Zahava Gal’on verwirft die Vorlage als „eine Kriegserklärung an Israels arabische Bevölkerung“. Gal‘ons Fraktionskollege, der arabische Abgeordnete Esawi Freigj, fühlt sich an Marine Le-Pen erinnert. Die von der Knesset zu verabschiedene Vorlage soll den Rang eines Grundgesetzes bekommen.

Wovor hat Netanjahu Angst? Mit einem Nachwort am 30. April 2017

von Hagai El’ad

In einem Kommentar für die Tageszeitung „Haaretz“ am 27. April 2017 schreibt der Direktor der kleinen Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“: Gen. 1,27) Hagai El’ad, dass alle Welt „die grausame tägliche Routine der Enteignung, der Zerstörung, des Tötens und der Unterdrückung kenne“, denen Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten ausgesetzt seien. Die Welt werde auch davon hören, bis die Besatzung beendet sei.

Wovor also fürchte sich Benjamin Netanjahu, fragt der Autor, wenn er keinen internationalen Preis dafür bezahlen müsse, weil Israel von der Mitgliedschaft im Klub der demokratischen Nationen profitiere? Der „Israel-Bluff“ werde fortdauern, bis sich die internationale Gemeinschaft deutlich davon Kenntnis nimmt, was jenseits der einstigen Grünen Linie geschieht.

Diesen Tag fürchten der Ministerpräsident und seine Befürworter des Status quo. „B’tselem“ habe kaum ein Zehntel der Finanzmittel zur Verfügung, die der Staat für die Siedler in den arabischen Stadtvierteln Jerusalems ausgebe.

Die Furcht der Befürworter des Status quo solle unser Arbeitsplan sei, fährt El’ad fort. „Der gewaltlose Weg, die Besatzung zu beenden, hängt davon ab, dass wir die Welt davon überzeugen – und besonders die Freunde Israels –, dass sie ihre Position gegenüber Israel klären.“ „B’tselem“ nehme keine Befehle Netanjahus entgegen. Auch die Welt tue dies nicht. Denn man könne nicht die Tatsachen verdrehen, noch könne man die Gerechtigkeit maskieren. Nur in Israel und in der internationalen Arena könne der Kampf gegen die Okkupation erfolgreich sein.

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Am 29. April verfügt der Koordinator für die Regierungsangelegenheiten in den palästinensischen Gebieten (COGAT) Generalmajor Yoav Mordechai auf Anweisung von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nach dem Anschlag eines 18 Jahre alten Palästinensers aus Nablus, bei dem in Tel Aviv vier Personen leicht verletzt werden, die Einreisesperre für 225 Angehörige palästinensischer Familien, die auf dem Tel Aviver Messegelände an der traditionellen Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Gewalt gemeinsam mit Israelis teilnehmen wollten, die Angehörige verloren haben; der Mann besaß eine eintägige Aufenthaltsgenehmigung der Stadtverwaltung.

In einer Erklärung betont das veranstaltende israelisch-palästinensische „Parents Circle Families Forum“, dass der Gedenktag einer der wenigen Gelegenheiten biete, bei denen sich Israelis und Palästinenser begegnen und eine öffentliche Botschaft für den Frieden aussenden können.

Vertreter des „Parents Circle“ waren zu der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik“ vom 12. bis 14. Mai in die Evangelische Akademie Tutzing eingeladen. Die Tagung wurde auf Veranlassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern abgesagt.                    

 

Mit einem Nachtrag am 30. April 2017:

Am späten Abend fand im Tel Aviver Sportpalast die seit 12 Jahren organisierte Gedenkfeier für die israelischen und palästinensischen Opfer der Kriege und der Gewalt mit etwa 4.000 Besuchern statt, getragen vor allem von den israelisch-palästinensischen „Combatants for Peace“, dem „New Israel Fund“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Kfar Tiv’on versammelten sich 150 Menschen aus dem selben Anlass.

Nachdem die israelischen Militärbehörden mehr als 225 Palästinensern aus der Westbank die Einreise verwehrt hatten, wurde die Gedenkfeier, die per Internet auch in der Bundesrepublik empfangen werden konnte, mit sechs Vortragenden und mehreren Gesangseinlagen in hebräischer und arabischer Sprache per Video nach Beit Djala bei Bethlehem übertragen. Die Zahl der dortigen Besucherinnen und Besucher soll 400 betragen haben, auffällig wenige Frauen mit Kopftuch.

Die Höhepunkte bildeten die Berichte jüdischer, muslemischer und christlicher Familienangehöriger, die Väter und Mütter, Töchter und Söhne und Brüder und Schwestern verloren haben und heute miteinander im bilateralen „Parents Circle Families Forum“ verbunden sind, sowie die Hoffnungen, dass der Terror und der Hass durch gegenseitige Anerkennung des Leides und ein Leben in Frieden und Würde überwunden werden müssen. „Mit ihrem Tod haben sie uns zum Leben beauftragt.“

Zum Abschluss des rund 90 Minuten dauernden Gedenkens sang wie in jedem Jahr der jüdisch-arabische Frauenchor aus Jaffa in hebräischer und arabischer Sprache das zum „Seder“-Abend vor Pessach gehörige zehnstrophige Lied vom Lämmchen („Chad Gadia“). „Wir alle sind Teil einer weltumspannenden Gemeinschaft“, verwahrte sich die Moderatorin des Abends gegen die biblische Behauptung vom „Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“ (Num. 23,9).

Vor dem Kinosaal wurden die Besucher von 200 Fanatikern mit wütenden Rufen empfangen und verabschiedet: „In die Gaskammern mit euch Verrätern!“ Im Leitartikel „Kämpfer des Hasses“ von in der hebräisch- und englischsprachigen Ausgabe von „Haaretz“ am 03. Mai wurden die Ausrufe ergänzt: „Nazis“, „unwürdige Feiglinge“, „Amaleks Saat“ – der Erzfeind des jüdischen Volkes aus dem Lande Edom – und „Haut ab". Eine amtliche Distanzierung ist ausgeblieben. 

Es wird nach meiner Erinnerung 1974 auf dem Weg von Tel Aviv nach Beersheva gewesen sein, als im Fernbus eine Frau im Streit einer anderen zurief, sie sei wohl in Auschwitz vergessen worden. Die Antisemiten hierzulande werden sich über solche Aufforderungen freuen.

In der parallel stattfindenden Zeremonie in Jerusalem betonten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin, nur die militärische Stärke Israels werde zum Frieden mit den arabischen Nachbarn führen; beide Redner vermieden es, den Begriff „palästinensisch“ in den Mund zu nehmen. Bei uns müssen nach diesem Abend in Tel Aviv und in Jerusalem die Verantwortlichen von Nahostveranstaltungen entschiedener denn je die Frage beantworten, welche politische „Ausgewogenheit“ ihnen in ihren Projekten vorschwebt.

Um publizistischen und politischen Attacken, wie sie Sigmar Gabriel seit dem 25. April durchstehen musste, aus dem Weg zu gehen, sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem bevorstehenden Besuch in Israel die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu sich einzuladen.

 

 

Was um alles in der Welt ist das Problem mit Miki Zohar?

von Uri Misgav

Was um alles in der Welt ist das Problem, das Menschen mit Miki Zohar haben? Was hat die einen zum Schaum vor dem Mund getrieben, die anderen zu Erstaunen und Komik getrieben? Zohar hat die Annexion der Westbank vorgeschlagen, wobei Palästinensern bürgerliche Rechte ohne das Wahlrecht zur Knesset gegeben werden sollen. Das ist es, was Israel praktisch seit der Einnahme der Gebiete 1967 getan hat. Zohar schlägt sogar vor, ihre [der Palästinenser] Lebensbedingungen zu verbessern. Er spricht von vollen Rechten außer dem Wahlrecht. Gegenwärtig würden sie nicht zur Wahl gehen, aber ansonsten alle Rechte genießen. Weit gefehlt.

Zohar ist 37 Jahre alt, ein junges Knesset-Mitglied. Er wurde in eine Realität der Besatzung und der Siedlungen hineingeboren wie jeder andere auch, der hier geboren ist oder in den vergangenen 50 Jahren hierherkam. Er ist der klassische Fall eines jungen Mannes, der darauf hinweist, dass der Kaiser keine Kleidung hat. Manchmal kommt einer daher und sagt die Wahrheit. Ihm sollte dafür gedankt werden. Doch stattdessen greifen ihn Leute an, behandeln ihn, als ob er ein Fremder sei oder die Bindung an die Realität verloren habe. Doch manchmal bedarf es Außerirdischer, damit die Maske fällt. Die Haltung Israels und seiner Bürger gegenüber der Besatzung ist genau dies – ein langer Maskenball.

Es ist egal, ob aus juristischen, diplomatischen oder politischen Gründen die Gebiete nie „annektiert“ wurden. Wenn ein Außerirdischer dort landen und du ihm erzählen würdest, dass sie nicht Teil Israels seien, würde niemand verstehen, worüber du redest. Israel hat dort über 100 Siedlungen errichtet, die mit Hunderttausenden Israelis aufgefüllt worden sind. Es hat in diesen Siedlungen das israelische Gesetz eingebracht. Was auch immer geschieht, steht unter der Gesetzgebung der Knesset wie unter der Polizei Israels und den Rechtssystemen.

Zwei Oberste Gerichtshöfe gibt es dort genauso wie Kabinettsmitglieder, den Präsidenten der Knesset, andere Knesset-Mitglieder und eine Reihe Regierungsbeamte. Die Elektrizitätsgesellschaft sorgt für den Strom, die nationale Wassergesellschaft „Mekorot“ für das Wasser, die Straßenverkehrsbehörde für die Straßen, und die nationale Lotteriegesellschaft hat öffentliche Gebäude errichtet und verwaltet sie.

Firmen, Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen sind dort ungehindert tätig einschließlich der Schulen und einer Universität [in Ariel] unter der Leitung des Erziehungsministeriums. Vom Staat geförderte Kultureinrichtungen werden gezwungen, in jeder Siedlung aufzutreten. Kiryat Arba [bei Hebron] unterliegt denselben Regeln wie Kiryat Shmone [in Obergaliäa].

Währenddessen sind Palästinenser dem israelischen Gesetz unterworfen, dem israelischen Militärrecht und den Militärgerichten sowie Anordnungen, die vom regionalen Militärbefehlshaber ausgehen. Das sind die israelischen Streitkräfte und nicht die belgische Armee. Die Zivilverwaltung ist israelisch genauso wie der „Koordinator für die [Regierungs-]Aktivitäten in den Gebieten“ [einer Abteilung des Verteidigungsministeriums] und die Grenzpolizei, die unsere Grenzen schützt. Der Sicherheitsdienst „Shin Bet“ überwacht das Gelände und ist für die heimische Aufklärung zuständig, nicht der „Mossad“, der für die Nachrichtensammlung und für die Verhinderung von Angriffen außerhalb Israels verantwortlich ist.

In perfekter zeitlicher Abstimmung mit Zohars Vision hat diese Woche die Knesset entschieden, dass derjenige nicht nach Israel hereinkommen darf, der zu einem Boykott Israels oder der Siedlungen aufruft. Diese Einmütigkeit macht die Siedlungen zum Teil [des Staates] Israel. So sieht Annexion aus. So wie zwei Bevölkerungen in einem vorgegebenen Gebiet unter zwei Rechtssystemen behandelt werden und unterschiedliche Rechte haben, was Apartheid genannt wird. Apartheid bedeutet Separation.

Du magst sagen, dass dies nur kurzfristig ist, während Zohar, der Verrückte, über eine endgültige Lösung spricht. Wann wird kurzfristig dauerhaft? Offenkundig sind 50 Jahre der Besatzung und der Annexion nicht genug. Vielleicht machen es 75 oder hundert Jahre? Vielleicht ist es am besten, ein juristisches Datum wie 2028 ins Auge zu fassen, wenn der Siedler Noam Sohlberg Präsident des Obersten Gerichtshofs wird?

Den Status quo zu heiligen, war eine Vorgabe der Rechten (sie wurde „den Konflikt managen“ oder ihn „an die Hörner packen“ genannt). Jetzt hat der Chef der Opposition Isaac Herzog einen Plan vorgelegt, der darauf fußt, die Sache zehn Jahre aufzuschieben. Die politische Vision des Schatten-Premiers Yair Lapid [Vorsitzender der oppositionellen Partei „Es gibt eine Zukunft“] will sogar „die Palästinenser aus unserem Gesichtsfeld raushaben“. Wer ist hier wirklich illusionär, diese beiden Feiglinge oder Miki Zohar?

[1]   Uri Misgav: What on earth is the problem with Miki Zohar?, in „Haaretz” 09.03.2017. Übersetzung von Reiner Bernstein.

 

Pariser Anordnung zur Kennzeichung israelischer Produkte

Die französische Regierung veröffentlicht Richtlinien, welche die Importeure und Großhändler verpflichten soll, Produkte aus den israelisch besetzt gehaltenen Gebieten entsprechend zu kennzeichnen. Damit kommt Paris der Aufforderung der „Guidelines“ der Europäischen Kommission vom 15. November nach. Andere EU-Mitglieder, so auch die Bundesregierung, haben es beim Hinweis auf diese „Guidelines“ belassen.  

Donald Trumps Abschied aus Israel/Palästina?

Nach israelischen und amerikanischen Medien- und Agenturberichten werde der am 08. November 2016 zum neuen US-Präsidenten gewählte Donald Trump den politisch-strategischen Rückzug aus dem Nahen Osten mit Ausnahme Syriens – wo er eine Verständigung mit Russland in Aussicht gestellt hat – anordnen.

So heiße es in einer der Tageszeitung „Haaretz“ zugespielten vorläufigen Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Jerusalem, dass Trump seine Hand vom israelisch-palästinensischen Konflikt abziehen wolle, dass es jedoch letztlich auf Entscheidungen seines künftigen Beraterumfelds ankommen werde. Klar erscheine, dass der neue Präsident wie seine Vorgänger beabsichtige, den Konfliktparteien die Regelung ihrer Streitpunkte zu überlassen.

Die dem Spielkasino-Betreiber Sheldon Adelson gehörende Tageszeitung „Israel heute (Israel Ha-Yom)“ hat Trump in diesem Sinne zitiert und ergänzt, dass er palästinensische Bemühungen zugunsten einer Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindern wolle.

Nach all dem wird der Geschäftsmann Donald Trump der israelischen Politik freie Hand in der Westbank und in Ost-Jerusalem einräumen.     

 [B1]Snahme Syriens

Zwei auf einen Schlag

Israelische „Sicherheitskräfte“ haben in der Nacht des 15. November 2016 das Büro von Dr. Mustafa Barghouthi in Ramallah durchsucht und dabei Computer, Kameras und Akten beschlagnahmt. Barghouthi, Generalsekretär der liberalen „Palästinensischen Nationalen Initiative – Al-Moubarada“, ist Abgeordneter des seit Yasser Arafats Zeiten inaktiven Parlaments, des „Palestinian Legislative Council (PLC)“, Mitglied im Zentralkomitee der PLO und ein entschiedener Befürworter des gewaltlosen Widerstandes gegen die israelische Besatzung. Das Beispiel Barghouthis belegt erneut, dass für die israelische Regierung politische Besonnenheit gefährlicher ist als Gewalt.

Am selben Tag erörtern der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und Justizministerin Ayelet Shaked Schritte, die Siedler in der Westbank rechtlich der palästinensischen Bevölkerung gleichzustellen. Käme diese Option zum Zuge, wäre entgegen der Genfer Konvention die Enteignung palästinensischen Grund und Bodens für den Bau neuer Siedlungen oder deren Erweiterung Tür und Tor geöffnet, heißt es in israelischen Kommentaren, weil dann auf unbebaute, verlassene oder nicht im Grundbuch eingetragene Landflächen zurückgegriffen werden könne. Uri Misgav bezeichnet die Gesetzesvorlage am 17. November in „Haaretz“ als Ermächtigung des Staates zum Diebstahl.  

Sanders: Wohin die Demokraten von hier aus gehen

„Millionen Amerikaner haben am Dienstag [08. November 2016] ihre Proteststimme abgegeben, um ihre heftige Opposition gegen ein wirtschaftliches und politisches System zum Ausdruck zu bringen, welches reiche und korporative Interessen gegen ihre eigenen stellt. Ich habe Hillary Clinton stark unterstützt, für sie hart geworben und geglaubt, dass sie die richtige Wahl am Wahltag sei. Doch Donald J. Trump hat das Weiße Haus gewonnen, weil seine Kampagne rhetorisch erfolgreich in einen sehr realen und gerechtfertigten Zorn hineinstieß, einen Zorn, denn viele traditionelle Demokraten spüren.

Ich bin traurig, doch nicht überrascht. Es bedeutet keinen Schock für mich, dass Millionen Menschen, die für Herrn Trump gestimmt haben, es deshalb taten, weil sie wegen des wirtschaftlichen, politischen und mediengelenkten Status quo krank und müde geworden sind.“

Bernie Sanders: Where the Democrats Go From Here, in „The New York Times“ 11. November 2016.        

"B'Tselem" wehrt sich

von Hagai El-Ad

Am 06. Oktober 2015 fand im UN-Sicherheitsrat eine Anhörung zum Thema „Illegale Siedlungen: Hindernisse des Friedens und der Zwei-Staaten-Lösung“. Zu den Eingeladenen gehörten die US-amerikanische Organisation „Americans for Peace“ – die Abteilung von „Peace Now“ –, der Geschäftsführende Direktor von „B’tselem (Im Angesicht, Gen. 27,1)“ Hagai El-Ad und der belgische Rechtswissenschaftler François Dubuisson. Die Anhörung war von Malaysia, Ägypten, Senegal, Togo und Venezuela beantragt worden, die für die Achtung der Menschenrechte nicht bekannt sind.

Am 15. Oktober drohte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „B’Tselem“ an, dass der Organisation künftig verwehrt werden solle, Ersatzdienstleistende zu beschäftigen. Am 16. Oktober verwahrte sich der Sprecher des „State Department“ gegen die Kritik Netanjahus.

Wir dokumentieren die Reaktion El-Ads, die am 16. Oktober in der Tageszeitung „Haaretz“ mit dem Titel „B’Tselem head: Why I spoke against the occupation at the UN“ erschien.

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Mensch sein will. Und Menschen, die Verantwortung für ein Unrecht gegen andere Menschen übernehmen, haben die moralische Pflicht, aktiv Stellung zu beziehen. 

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil ich Israeli bin. Ich habe kein anderes Land. Ich habe keine andere Staatsbürgerschaft und keine andere Zukunft. Ich bin hier aufgewachsen und werde hier begraben werden. Ich sorge mich um das Schicksal dieses Ortes, das Schicksal seiner Menschen und um ihr politisches Schicksal, das auch mein Schicksal ist.

Ich habe vor den Vereinten Nationen gegen die Besatzung gesprochen, weil meine Kollegen bei B’Tselem und ich nach so vielen Jahren der Arbeit zu mehreren Schlussfolgerungen gekommen sind. Hier ist eine davon: Die Realität wird sich nicht ändern, wenn die Welt nicht interveniert. Ich befürchte, dass unsere arrogante Regierung dies auch weiß, deshalb bemüht sie sich um Angstmacherei gegen eine solche Intervention.

Eine Einmischung der Welt gegen die Okkupation ist so legitim wie jede andere Menschenrechtsangelegenheit. Das trifft umso mehr zu, weil sie eine Sache wie unsere beinhaltet, über ein anderes Volk zu herrschen. Die ist keine interne israelische Angelegenheit. Sie ist eine eklatant internationale Angelegenheit.

Eine zweite Schlussfolgerung: Es besteht keine Chance in der israelischen Gesellschaft, aus eigenem Willen und ohne jede Hilfe [von außen] den Albtraum zu beenden. Zu viele Mechanismen der Gewalt, die wir dirigieren, haben sich eingegraben, um sie [die Palästinenser] zu kontrollieren. Zu viele Entschuldigungen haben sich aufgestaut, zu viele Ängste und zu viel Zorn auf beiden Seiten in den vergangenen 50 Jahren. Schlussendlich werden Israelis und Palästinenser die Besatzung beenden, doch wir werden das nicht ohne die Hilfe der Welt tun.

Die Vereinten Nationen sind vielfältig. Manche sind problematisch, andere wahrlich töricht. Ich stimme ihnen nicht zu. Aber die Vereinten Nationen sind auch eine Organisation, die uns 1947 zum Staat verholfen hat, und jene Entscheidung der internationalen Legitimität unseres Landes ist die Grundlage, auf der ich Bürger bin. Und mit jedem Tag der Besatzung beißen wir nicht nur Palästina freudig weg, sondern wir zerstören auch unsere eigene Legitimität.

Ich verstehe nicht, was die Regierung mit den Palästinensern tun will. Wir haben fast 50 Jahre über sie geherrscht, wir haben ihr Land in Stücke gerissen. Wir haben militärische und bürokratische Macht mit enormem Erfolg eingesetzt und gehen mit uns selbst und mit der Welt gut damit um.

Was sollen die Palästinenser tun? Wenn sie demonstrieren, ist das Terror. Wenn sie nach Sanktionen rufen, ist dies wirtschaftlicher Terror. Wenn sie Rechtsmittel verfolgen, ist dies juristischer Terror. Wenn sie sich an die Vereinten Nationen wenden, ist dies diplomatischer Terror.

Es stellt sich heraus, dass alles, was ein Palästinenser tut, statt am Morgen „Danke, Raïs [„Führer“, gemeint ist Machmud Abbas],“ „Danke, mein Herr“ zu sagen, Terror ist. Was will die Regierung? Einen Kapitulationsbrief oder dass die Palästinenser verschwinden? Sie werden nicht verschwinden.

Wir werden auch nicht verschwinden, und wir werden nicht ruhig zusehen. Wir müssen es überall wiederholen: Die Besatzung ist nicht das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Unsere Entscheidung, ihr Leben zu kontrollieren, so wie es uns gefällt, ist ein Ausdruck der Gewalt, nicht der Demokratie. Israel hat keine legitime Option, auf diese Weise fortzufahren. Und die Welt hat keine Option, uns so wie bisher zu behandeln – nur zu reden und nicht zu handeln.

Ich habe vor dem UN-Sicherheitsrat gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Israeli bin, weil ich in Haifa geboren wurde und in Jerusalem wohne und weil ich nicht mehr ein junger Mann bin und jeder Tag meines Lebens von ihrer Kontrolle begleitet wird. Und weil das nicht so weitergehen kann.

Wir können nicht so weitermachen. Ich habe vor den UN-Sicherheitsrat gegen die Besatzung gesprochen, weil ich ein Mensch sein will. 

  Übersetzung: Reiner Bernstein

    

 

 

 

Ideologie versus Sicherheit

Carolina Landsmann berichtet am 14. Oktober 2016 in „Haaretz“ aus einem langen Gespräch mit dem bis 2012 amtierenden Chef des militärischen Zentralkommandos General Gadi Shamni, dass sich die Mehrheit der oberen Ränge des militärischen Establishments in „sehr problematische Richtungen zu den Palästinensern bewegen“; nur zwei der 50 Angehörigen würden andere Auffassungen vertreten. Dass es keine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern im Zuge der Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Gebietsaustausch um die drei Siedlungsblöcke Gush Etzion, Jerusalem-Ma’ale Adumim und Ariel in der Größenordnung von etwa 2,5 Prozent – sei nicht wahr, worüber er mit anderen Autoren ein Papier „Ein Sicherheitssystem für die Zwei-Staaten-Lösung“ vorgelegt und damit in der Entourage von Hillary Clinton Aufmerksamkeit erregt habe.

Darauf angesprochen, dass er, Shamni, sich erst nach seinem Ausscheiden öffentlich äußere, begründet er mit dem Hinweis, dass er in seiner Zeit mit anderen an den Checkpoints, bei Verhören, im Patrouillendienst und beim Schutz der Siedlungen Schlimmeres habe verhindern wollen. Die meisten diensthabenden Soldaten würden sich gegenüber den Palästinensern menschlich und respektvoll verhalten. Das Militär sei als Souverän in Judäa und Samaria mit dem Chef des Zentralkommandos an der Spitze die einzige Kraft des Maßhaltens. Shamni weist die Arbeit von „Breaking the Silence“ zurück, weil sie mit ihren Berichten nach draußen gehe – nicht, weil die Gruppe Lügen verbreite.

Benjamin Netanjahu sei sich bewusst, dass sich Israel in einer schwierigen Lage befinde, wisse aber keinen Ausweg. Er werde von Leuten „beherrscht“, die an der Idee hängen, dass das jüdische Volk das Land seiner Vorväter geerbt habe: ideologisch-extremistisch aktive Gruppen, die von Ausland finanziert würden, welche die Agenda des Staates diktieren und in der politischen Arena für Abschreckung sorgen würden [der wahren Situation politisches Gewicht beizumessen].

Wenn sich die gewählten Führungskräfte öffentlich zu einer Regelung mit den Palästinensern äußern würden, würden sie die Unterstützung verlieren. Von Lobbygruppen würde auf alle politische Ebenen Druck ausgeübt. Das jüngste Beispiel sei Moshe Ya’alon gewesen, der in seiner Spätzeit als Verteidigungsminister auf die Radikalisierungsprozesse aufmerksam gemacht und deshalb nicht „überlebt“ habe und politisch „beendet“ wurde.

Er, Shamni, habe dafür gesorgt, dass Sicherheitsargumente nur noch dann zur Anwendung kämen, wo es tatsächlich um Sicherheit gehe. Er sei in Jerusalem geboren, habe aber keine Kontakte zu Palästinensern gehabt, es habe keine Interaktion gegeben. Es könne nicht weitergehen, dass die Armee die Gefangene der Politik sei, die keine Absicht habe, die besetzten Gebiete zu verlassen. Es gebe einen Riesenunterschied zwischen dem Gazastreifen, der durch eine einseitige Entscheidung [im Sommer 2005] aufgegeben wurde, und der Westbank: „eine Welt des Unterschieds zwischen den Siedlungen im Gazastreifen und Orten in Judäa und Samaria – Verhaltensweisen, Charakter, Extremismus“.

Er frage sich, wie lange noch Eltern ihre Kinder auf dem Altar des religiösen Glaubens zu opfern in einer Gesellschaft bereit seien, die den Tod heiligspreche. Die Mehrheit sei für Änderungen, sei aber bedauerlicherweise apathisch. Shamni ist heute als Geschäftsführender Vizepräsident von „Israel Airospace Industries“ tätig [1].

[1]   Carolina Landsmann: The art of occupation, according to Israeli general Gadi Shamni, in „Haaretz” 14.10.2016.

 

Hohe Auszeichnung für Mohammad Darawshe

Mohammad Darawshe ist am 11. Oktober 2016 in Straßburg vom Beratungskomitee des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten als einziger Nicht-Europäer ausgezeichnet worden. Die Ehrung fügt sich in eine Vielzahl ähnlicher Auszeichnungen in Israel, in Europa und in den USA ein.

Darawshe wohnt in Iksal südöstlich von Nazareth, wo er seit 2008 Mitglied des Rates der Stadt mit rund 13.000 Einwohnern ist. Er studierte an der Hebräischen Universität in Jerusalem und an der Universität Haifa.

Seit dem Frühjahr 2016 ist Darawshe für ein halbes Jahr bei der Robert-Bosch-Akademie als „Richard von Weizsäcker Fellow“ in Berlin zu Gast.

In Israel war er bis 1999 Manager der Wahlkampagnen für die Demokratische Arabische Partei und dann für die Vereinigte Arabische Liste, die seit 2015 mit 13 Abgeordneten in der Knesset vertreten ist. Im Bildungszentrum Givat Haviva arbeitet Darawshe als Direktor der Abteilung für die Gleichstellung und das Zusammenleben von Juden und Arabern. Dazu hat er in einem Interview ausgeführt:

„Wir möchten, dass Israel sich israelisch verhält, nicht jüdisch. Sich jüdisch zu verhalten, heißt, 80 Prozent der Bevölkerung zu vertreten, Sich israelisch zu verhalten, bedeutet, 100 Prozent der Staatsbürger zu vertreten.“

Am Abend des 13. Oktober 2016 spricht Mohammad Darawshe in der Ev. Stadtakademie München zum Thema „Teil des Problems – Teil der Lösung: Die palästinensische-arabische Minderheit in Israel“.

Abbas und Netanjahu in New York

Der palästinensische Präsident Machmud Abbas beklagt am 22. September im nur schwach besetzten Plenum der UN-Vollversammlung, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser vergessen habe. Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigt er der ethnischen Säuberung. Die britische Regierung fordert Abbas auf, dass sie sich für die Balfour-Deklaration vom November 1917 entschuldige.

In seiner Ansprache vor dem Gremium bezeichnet Benjamin Netanjahu die UNO als eine Schande, einen Witz, eine Farce und einen Zirkus. In zehn Jahren werde ein israelischer Ministerpräsident bei den Vereinten Nationen mit Applaus begrüßt werden, weil die größten Veränderungen heute in der arabischen Welt stattfinden würden. Gegenüber Machmud Abbas bekennt sich Netanjahu zur Zwei-Staaten-Lösung und fordert ihn zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Frieden werde nicht in New York, sondern nur in Jerusalem und in Ramallah geschlossen. Gleichzeitig beschuldigt er die Palästinenser, den jüdischen Staat in jeder Form abzulehnen und ihn mit Gewalt vernichten zu wollen. Die größte Bedrohung für Israel sei aber das „militante Islam-Regime in Teheran“. Als Netanjahu seine Rede beginnt, verlassen viele Delegierte das Plenum.

Israelische Kommentaren schreiben, dass die internationale Gemeinschaft vom israelisch-palästinensischen Konflikt genug habe: Macht, was ihr wollt, tötet euch, wenn ihr wollt. Aber lasst uns endlich in Frieden, weil wir größere Probleme haben als ihr. Auch Barack Obamas beherrschtes Lächeln beim Treffen mit Netanjahu werde nichts am Konflikt ändern. Der nächste US-Präsident / die nächste Präsidentin werde gar nicht erst versuchen, im Konflikt eine politische Rolle zu spielen, und die Europäer würden nicht einmal ihre „Guidelines“ gegen den Import von Gütern und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen der besetzten Gebiete implementieren. Für Angela Merkel und François Hollande rangiere der Konflikt an der letzten Stelle ihrer Tagesordnung, während Russland mit Syrien beschäftigt sei. Ägyptens Präsident Abdel Fatah Al-Sisi hasse die Palästinenser mehr als Netanjahu, und die sunnitischen Staaten würden ihre strategischen Beziehungen zu Israel ausbauen, um dem Iran entgegenzuwirken. Die Handvoll BDS-Aktivisten und „Twitter-Trolle“ seien zu vernachlässigen. Gleichwohl sei Netanjahus Sieg ein Pyrrhus-Sieg, weil er 4 Millionen Palästinenser auf Dauer kontrollieren wolle und ihnen Bürgerechte und die Selbstbestimmung vorenthalte. Um das zu ändern, müssten die Juden der Welt ihre Stimme erheben, nachdem die anderen Teile der Welt Israel fallengelassen haben.  

Obama und Netanjahu in New York: Eintracht in Zwietracht

Bei den wohl letzten internen Gesprächen am 21. September 2016 zwischen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung nimmt die Bewertung der israelischen Siedlungspolitik im Kontext einer Zwei-Staaten-Regelung nur wenige Minuten in Anspruch. Im Mittelpunkt stehen die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie die Lage in Syrien.

Zu Beginn des gemeinsamen Presseauftritts zuvor führt Netanjahu aus, dass Israel keinen größeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Amerika keinen größeren Freund als Israel hätten. Auf strittige Themen geht Netanjahu nicht ein.

Seine Entgegnung beginnt Obama mit Genesungswünschen für den schwer erkrankten Shimon Peres, „den Giganten in der Geschichte Israels“. Die Beziehungen zu Israel würden auf gemeinsamen Werten, familiären Bindungen und auf der Anerkennung gründen, „dass ein jüdischer Staat Israel einer unserer wichtigsten Alliierten ist – und ein leitendes Prinzip meiner Präsidentschaft“. Für Amerikas nationale Sicherheit sei es wichtig, „dass wir ein sicheres (‚safe and secure‘) Israel haben, das sich selbst verteidigen kann“. Obama erweitert seine Ansprache mit Hinweisen, „dass unsere Herzen bei denen sind, die [bei Gewalttaten] verletzt worden sind, bei Israelis und Palästinensern“.

Aber es gebe auch Sorgen wegen der Siedlungsaktivität, ergänzt der Präsident, und „unsere Hoffnung ist die, dass wir weiter mit Israel einen effektiven Partner auf der Suche nach dem Frieden haben“. Auch wenn er, Obama, nur noch wenige Monate im Amt sei, wolle er die Chance für ein stabiles, sicheres Israel in Frieden mit seinen Nachbarn, einem palästinensischen Heimatland (‚homeland‘), das die Bestrebungen seiner Bevölkerung erfüllt, lebendig halten.

In seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung kündigt der palästinensische Präsident Machmud Abbas am 22. September den Gang zum UN-Sicherheitsrat an und drückt die Hoffnung aus, dass kein Mitglied des Gremiums ein Veto gegen eine palästinensische Resolution einlegen werde. 

Netanjahu duckt sich weg

Am Abend des zu Ende gehenden Shabbat, am 18. September 2016, fordern 12 Minister und stellvertretende Minister sowie der Vorsitzende der „Likud“-Fraktion in der Knesset David Bitan und der Sprecher der Knesset Yuli Edelstein ein Gesetz, damit der Außenposten Amona (nördlich von Ramallah gelegen) an seinem Ort bleiben könne. Amona, das größte 1995 auf palästinensischem Privatgelände gegründete Lager, sollte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2014 bis Dezember 2016 aufgelöst werden, nachdem schon 1992, 2003 und 2004 vergeblich entsprechende Anordnungen ergangen waren. Nachdem das Militär 2006 neun Wohneinheiten zerstört hatte, expandierte der Außenposten weiter.

Zu den übrigen Unterzeichnern, die alle zum Likud“ gehören, zählen Yuval Steinitz (Minister für Infrastruktur, Energie und Wasser), Israel Katz (Minister für Transport und Geheimdienste), Ze’ev Elkin (Integrationsminister), Gil’ad Erdan (Minister für öffentliche Sicherheit), Yariv Levin (Minister für Tourismus), Chaim Katz (Minister für Wohlfahrt und Sozialwesen), Miri Regev (Ministerin für Kultur und Sport), Gila Gamliel (Ministerin für soziale Gleichstellung), Tsipi Hotovely (stellvertretende Außenministerin), Ayoub Kara (stellvertretender Minister für regionale Entwicklung), Ofir Akunis (Minister ohne Geschäftsbereich) und Yaron Mazuz (Minister im Amt des Ministerpräsidenten). Die Unterzeichner verlangen in ihrer Vorlage die Gleichstellung Amonas mit den Siedlungen Ofra und Netiv Ha’avot.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am 21. September zur UN-Vollversammlung nach New York reist und auf ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama hofft, überlässt eine Reaktion dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der dem Vorstoß vor dem Obersten Gerichtshof geringe Chancen einräumt. Tatsäclich widet Obama in seiner Rede vor dem UN-Plenum zweieinhalb Sätze dem israelisch-palästinensischen Konflikt, indem er zuerst die palästinensische Gewalt und dann die israelische Siedlungspolitik kritisiert.

"Unerschütterliche Bindungen"

Im „State Department“ unterzeichnen Diplomaten beider Seiten am 14. September 2016 einen Zuschuss über 38 Milliarden US-Dollar, den der Staat Israel in den Jahren 2019 bis 2028 aus US-amerikanischen Haushaltsmitteln erhalte. Davon sollen 500 Millionen US-Dollar für die Entwicklung von Raketensystemen Verwendung finden – 110 Millionen US-Dollar mehr als früher. Außerdem enthält die Vereinbarung die Klausel, dass die israelische Regierung weitere Mittel im Falle einer Bedrohung beantragen kann wie zur Abwehr einer Bedrohung, die im Sommer 2014 die israelische Militäroperation „Protective Edge“ im Gazastreifen auslöste. Von der Gesamtsumme können 26,3 Prozent für den Kauf von Verteidigungssystemen aus israelischer Produktion verwendet werden. Ausgaben für den Kampf gegen Tunnel und Cyber-Systeme sollen unterbleiben. Susan Rice, Präsident Barack Obamas Nationale Sicherheitsberaterin, unterstreicht die bruchfesten Bindungen zwischen den USA und Israel. Obama selbst betont, dass Israel als „jüdischer und demokratischer Staat“ von der Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung abhängig sei. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußert sich nach den langen Verhandlungen um den Zuschuss befriedigt. Unterschiedliche Meinungen seien in einer Familie üblich.

Am selben Tag ordnet Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an, dass seine Beamten und die Offiziere Kontakte zum bulgarischen UN-Botschafter für den Nahen Osten Nikolay Mladenow zu unterlassen haben; Mladenow hatte vor zwei Wochen die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch Mladenows Vorgänger im Amt, der niederländische Diplomat Robert Serry, war von Verbindungen zu den israelischen Diplomaten und Sicherheitsexperten ausgeschlossen worden, als er sich im Oktober 2014 zugunsten der Rechte der christlichen Palästinenser äußerte.

Am 19. und 20. September weisen Amos Har'el, Nehemia Shtrasler und Barak Ravid in „Haaretz“-Beiträgen auf der Grundlage von Recherchen darauf hin, dass Israel in den vergangenen 10 Jahren jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar sowie die Kosten für die Produktion von Anti-Raketen-Systemen erhalten habe, also insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Damit würden die jetzigen Zusagen über jeweils 3,8 Milliarden US-Dollar zwischen 2019 und 2018 unter den früheren Bewilligungen liegen. Rechne man hinzu, dass nur 26,3 Prozent der Zusagen für den Kauf israelischer Produkte verwendet werden dürfen, würde die Entwicklung von Kapazitäten eingeschränkt, Israel zu einer Hightech-Macht weiter auszubauen. Deshalb würden sich alle Augen für die Begegnung zwischen Netanjahu und Obama am 21. September am Rande der UN-Vollversammlung richten: Werde sie mit einer Demütigung Netanjahus enden, trotz der Bemühungen von 88 republikanischen und demokratischen Senatoren in einem Brief an Obama, die Administration möge im UN-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass eine dort eingebrachte Israel-kritische Resolution neue Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah nicht belasten?  

Netanjahu beendet internationale Illusionen

In einer Videobotschaft in hebräischer und englischer Sprache verwahrt sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend des 10. September 2016 gegen eine „ethnische Säuberung“ der Westbank im Zuge der international geforderten Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen. Ohne die Begrifflichkeit zu benutzen, hatte Netanjahu als damaliger Oppositionsführer in seinem politischen Bekenntnisbuch „A Place Among the Nations. Israel and the World“ (London et al. 1993) der Räumung der Siedlungen widersprochen. Mit der jetzigen Wiederholung lehnt er seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung definitiv ab.

In seinem Kommentar bemerkte Gideon Levy am 11. September in „Haaretz“, dass sich Netanjahu nicht länger glaubwürdig gegen die palästinensische Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Wohnorte wie Akko, Haifa und (Tel Aviv-)Jaffa wehren könne, wenn er die „ethnische Säuberung" der Westbank ablehne. Außerdem übersteige die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem inzwischen die Zahl der damaligen arabischen Flüchtlinge aus Israel von 1948.

Bereits am 08. September hatte Ari Shavit an derselben Stelle die Befürchtung geäußert, dass ohne Verzicht auf die Besatzungspolitik der Frieden unerreichbar sei und die israelischen Juden vor der Entscheidung ihrer Auswanderung nach San Francisco und Berlin stünden – in einer Zeit, in der der Chauvinismus in Deutschland und in den USA wiederauflebe. Shavit forderte seine Leser auf, den innenpolitischen Streit endlich zu beenden, weil weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union, sondern allein die Israelis selbst Israel vor sich retten könnten – eine Anspielung auf George W. Ball, den einstigen US-amerikanischer UN-Botschafter und Unterstaatssekretär im State Department", der im April 1977 in der Zeitschrift „Foreign Affairs” einen kritischen Beitrag zur Politik seiner Administration unter dem Titel „How to Save Israel in Spite of Herself” veröffentlicht hatte.

Erneut keine palästinensischen Wahlen

Der unter der politischen Aufsicht der Autonomiebehörde tätige Obersten Gerichtshof in Ramallah hat am 08. September 2016 die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen gestoppt, die am 08. Oktober in 400 Orten der Westbank und des Gastreifens vorgesehen waren. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Gericht in Gaza-Stadt, das seinerseits von „Hamas“ kontrolliert wird, die Zulassung von Kandidaten, die im Gazastreifen „Fatah“ nahestehen, untersagt habe. Am 21. September will der Oberste Gerichtshof erneut beraten. Mit der Unterbrechung der Vorbereitungen fühlen sich Beobachter bestätigt, welche den nach 2006 überfälligen Wahlen keine Realisierungschance einräumten.

Steigendes Interesse für "Haaretz"

 In einer Replik auf einen kritischen Beitrag des Journalisten Uzi Baram in der Zeitung, teilt ihr Verleger Amos Schocken mit, dass „Haaretz“ gegenwärtig noch nie so viele Leser wie gegenwärtig habe. So liege die Zahl der Abonnenten zum 16. August 2016 bei 95.204, eingeschlossen jene, die nur die Wochenendausgabe beziehen und über die Website die Beiträge abrufen. Außerdem können viele zehntausend Leser bis zu 6 Beiträge pro Monat oder per Facebook kostenfrei lesen[1].

[1]   Amos Schocken: A Zionist response to Uzi Baram, in ˷Haaretz” 18.08.2016.

 

Gush Shaloms Website zu Produkten aus den jüdischen Siedlungen

Die Friedensgruppe "Gush Shalom (Friedensblock") mit Uri Avnery an der Spitze hat am 30. Juli 2016 einen elektronischen Zugang zur Erkennung von Produkten und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem eingerichtet: 

http://settlement-products.wikia.com

Zur Erinnerung: Am 11. November 2015 hatte die EU-Kommission Leitlinien unter dem umständlichen Titel "Interpretative Notice on indication of origin of goods from territories occupied since June 1967" für die Erkennung von Waren und Gütern veröffentlicht, deren Umsetzung den Regierungen sie den 28 Euro-Mitgliedsstaaten empfahl. 

 

 

Türkei: Tabula rasa

Aus der Türkei wird am 28. Juli 2016 gemeldet, dass das Erdoğan-Regime bisher nicht weniger als 15.850 Personen verhaftet hat. 149 Generäle und höhere 1.500 Offiziere sowie 88 Angehörige des Auswärtigen Amtes werden entlassen, die Geheimdienste werden Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich unterstellt. 23 Radio- und 16 Fernsehsender werden verboten oder vom Regime übernommen. Geschäfte von vermeintlichen Gülen-Anhänger werden geschlossen. Von Deutschland wird die Auslieferung von Gülen-Anhängern gefordert. 

Am Abend des 20. Juli 2016 hatten der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett unter der Leitung Erdoğans den Ausnahmezustand verhängt. Danach können Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden. Dennoch sah Bundeskanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gefährdet.

Am 21. Juli hatte Erdoğan in einer Botschaft, die an alle SMS-Nutzer versandt wird, die türkische Bevölkerung dazu aufgefordert, auf den Straßen und Plätzen des Landes gegen die „Terroristen“ zu protestieren. Dazu wurde die freie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erlaubt. Ebenfalls am 21. Juli hatte die Mehrheit des Parlaments dem Ausnahmezustand zugestimmt. Die Regierung kündigte an, in den kommenden 3 Monaten Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzukündigen.

Am 28. Juli gibt die Europäische Union 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei frei. Damit steigt der Gesamtbetrag der Hilfen auf 2,1 Milliarden Euro. Am 29. Juli berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass der deutsche Botschafter in Ankara Martin Erdmann keine Termine mehr in türkischen Regierungsstellen bekomme.

Ankara will Europäische Menschenrechtskonvention kündigen

Nach dem Terroranschlag zum Abschluss des französischen Nationalfeiertages am Abend des 14. Juli 2016 in Nizza mit 84 Toten – darunter 3 Deutschen –, für den ein in der Stadt lebender 31 Jahre alter Tunesier verantwortlich ist, scheitert am Morgen des 16. Juli in der Türkei der Versuch eines Putsches von Militärs gegen das Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. In der Vergangenheit hatte die Regierung den Einfluss angeblich kemalistischer Strukturen im Militär durch eine gezielte Personalpolitik zurückdrängen wollen. Die Zahl der Toten steigt ständig. Erdogan kündigt harte Vergeltungsmaßnahmen an.

Auch da die Türkei seit 1952 Mitglied der NATO ist, ist das Land im Kampf gegen die Milizen des „Islamischen Staates“ bedeutsam. Dementsprechend distanzieren sich westliche Regierungen und die Europäische Union zunächst allein von den Putschisten. Für US-Außenminister John Kerry steht die türkische NATO-Mitgliedschaft auf dem Spiel.

Am 18. Juli warnt die Europäische Union Erdoğan davor, die letzten Reste der Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen und für die Verhängung von Todesstrafen zu sorgen, ähnlich deutlich äußern sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Blick auf eine türkische EU-Mitgliedschaft: Die Verhängung von Todesstrafen, die 2004 endgültig abgeschafft wurde, wären das Ende der Beitrittsverhandlungen.

Außenpolitiker des Bundestages sehen das Kooperationsabkommen wegen der Flüchtlinge in Gefahr. Welche Konsequenzen müssten daraus gezogen werden, wenn nunmehr auch türkische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sind?, wird gefragt. Tausende Zivilisten und Soldaten werden unter dem Verdacht der offenen oder stillen Beteiligung im angeblichen Auftrag des im US-Exil lebenden Klerikers Fethulla Gülen – einem einstigen Weggefährten Erdoğans – am Putsch verhaftet. Gülens Auslieferung wird beantragt.

Knapp 60.00 Angestellte des öffentlichen Dienstes, Richter, Staatsanwälte und Gouverneure werden aus dem Dienst entfernt, am 29. JuIi trifft es mehrere zehntausend Lehrer an Privatschulen und an Hochschulen. Berichtet wird von Folter und Misshandlungen. Auch syrische Flüchtlinge sind vor Verfolgung nicht sicher.

Am 20. Juli untersagt die Regierung in Ankara allen wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Universitäten Auslandsreisen. Im Ausland arbeitende Wissenschaftler werden aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Tage nehmen jährlich rund 3.000 junge Menschen mit türkischem Schulabschluss ein Studium in Deutschland auf. Am Abend verhängen der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett unter Erdoğans Leitung den Ausnahmezustand. Mit ihm können Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden. Dennoch sieht Merkel das europäische Abkommen zur Rückführung verfolgter syrischer und afghanischer Flüchtlinge nicht in Gefahr.

Am 21. Juli ruft Erdoğan in einer Botschaft, die an alle SMS-Nutzer versandt wird, die türkische Bevölkerung dazu auf, auf den Straßen und Plätzen des Landes gegen die „Terroristen“ zu protestieren. Ebenfalls am 21. Juli billigt das Parlament mit Mehrheit den Ausnahmezustand; 115 Abgeordnete stimmen dagegen. Die Regierung kündigt an, binnen 3 Monaten die Europäische Flüchtlingskonvention aufzukündigen. Der türkische Botschafter wird ins Berliner Auswärtige Amt einbestellt.

Die Massenverhaftungen und schwere Folterungen gehen weiter. Am 25. Juli werden 31 Wissenschaftler verhaftet, und gegen 42 Journalisten werden Haftbefehle ausgestellt.