Neue Horizonte?

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren haben die Bremer Politikwissenschaftler Alexander Schölch und Alexander Flores die „Palästinisierung“ der arabischen Staatsbürger Israels beschrieben: Sie entdeckten eine politische Annäherung an die Forderungen ihrer Brüder und Schwestern in der Westbank. Während die Rufe der Palästinenser in den seit 1967 besetzten Gebieten nach einem Nationalstaat laut wurden, kam in Israel ein Autonomiestatus ins Spiel. Seine Realisierung hätte den Staat von innen gesprengt.

Nahrung erhielt die Entfremdung durch die jüdische Friedensszene unter Führung von „Peace Now“. Die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten arabischen Aktivisten sollte vermieden werden: Sie würde ihre Glaubwürdigkeit in der Mehrheitsgesellschaft untergraben. In der Knesset und in der Regierung wurden die arabischen Abgeordneten geschnitten, nur einige Drusen fanden den Weg in nachgeordnete Ämter, weil ihnen aufgrund ihrer Beteiligung am Wehrdienst die nationale Zuverlässigkeit attestiert wurde. Als Anfang Oktober 1995 zwei Abgeordnete der Arbeitspartei der Interimsvereinbarung die Zustimmung verweigerten, retteten arabische Mandatsträger Yitzhak Rabin vor der Ablehnung von „Oslo II“.

Den jüngsten Schub ging im Juli 2018 vom „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ aus, in dem das „Land Israel“ als die ausschließliche „Heimat des jüdischen Volkes“ in Fortführung der Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben werden sollte. Damals erging „an die in Israel lebenden Araber“ der Aufrufe, „den Frieden zu wahren“. Die Zusage der bürgerlichen Gleichberechtigung und der politischen Beteiligung wurde nicht eingelöst.

Jetzt werden Gegenbewegungen erkennbar. Sie lassen sich unter die Rubrik „Israelisierung“ der arabischen Staatsbürger subsumieren. Indem die Regierungsbildung aufgrund des Patts zwischen „Likud“ und „Blau-Weiß“ stockt, wächst das Gewicht der „Gemeinsamen Liste“ mit ihren dreizehn Abgeordneten. Politische Differenzen unter ihnen eingeschlossen, werden erstmals Gedanken der Tolerierung oder gar der Mitwirkung an einer Regierung mit Benny Gantz in den Blick genommen.

Hinzu kommt, dass sich zivilgesellschaftlich getragene Begegnungen eines wachsenden jüdischen Zuspruchs erfreuen, nachdem bislang beide Seiten aus Angst vor dem Unbekannten Abstand gehalten haben. Eine neue Gruppe mit Namen „Shared Paths“ nimmt sich vor, „durch unsere Touren Gruppen mit der arabischen Gesellschaft und ihren Herausforderungen sowie mit der Vielfalt und ihrem kulturellen Reichtum vertraut zu machen“. In einer Umfrage bezeichneten sich 65 Prozent der befragten Araber als stolze Israelis.

Die „Israelisierung“ bedeuten keinen Verzicht auf die familiären Bindungen in die Westbank und nach Ost-Jerusalem hinein und keine Zustimmung zur Besatzung. Sehr wohl jedoch lassen sie sich als Zeichen auf dem Weg zu einer unumgänglichen verfassungsrechtlichen Neuordnung des Territoriums zwischen Mittelmeer und Jordan deuten – womit die internationale Diplomatie herausgefordert ist, ihr überholtes Mantra von der Zwei-Staaten-Lösung der Vergangenheit zu überantworten. Dass die Normalisierung in den jüdisch-arabischen Beziehungen von Regierungskreisen aufgehalten werden soll, belegen nach wie vor „begleitete“ Reisen ausländischer Politiker und Journalisten.

Plädoyer für eine neue Debatten-und Politikkultur

von Reiner Bernstein

Nach den juristischen Erfolgen in Oldenburg, in Lüneburg und in Bonn hat das Landgericht München am 23. September dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising stattgegeben. Vorausgegangen war die fristlose Kündigung des Raumnutzungsvertrags für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (JPDG).

Der Caritasverband begründete seinen Rückzug mit der Anti-BDS-Erklärung des Bundestages vom 17. Mai, welche die Unterstützer der weltweit getragenen Initiative gegen die israelische Besatzung von 1967, für die Gleichstellung der arabischen Staatsbürger Israels sowie für das Recht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 in die Nähe des Antisemitismus rückte. Das Landgericht betonte ausdrücklich, dass die BDS-Kampagne durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt ist.

Anlass für die einstweilige Verfügung bildete das „Erstaunen und (die) Verärgerung“ der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch, den „Spiegel“-Redakteur Christoph Sydow über die Recherchen der Wochenzeitung zur israelischen Lobbyarbeit in Berlin berichten zu lassen. Da der Referent aufgrund der Kürze der Zeit seine Teilnahme absagen musste, aber der neuen Einladung schnell folgen will, konzentrierten sich die Diskussionen auf die zwei Fragen: Wie lange müssen Gerichte bemüht werden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu gewährleisten, und wann werden unsere Politiker begreifen, dass die Behauptung, die Rechte der Palästinenser würden den Tatbestand des Antisemitismus erfüllen, von Grund auf absurd ist?

Während in Israel eine offene Debatte über die Politik der Regierung stattfinde, werde sie in Deutschland mit Diffamierungen belegt, betonten die promovierte Publizistin Ilana Hammerman und die in Düsseldorf lehrende Professorin Efrat Gal-Ed. Der deutsche Diskurs habe mit Israel nichts zu tun. Jüdische Israelis seien stolz auf ihre freie Presse, in der Bundesrepublik mache sich hingegen ein Klima breit, das vor dem Vorwurf des Antisemitismus zurückschrecke. Doch erfülle das Verbot für Israelis und Palästinensern aus der Friedensszene den Tatbestand des Antisemitismus, über das Für und Wider der Beziehungen zwischen beiden Völkern zu berichten?

Die über siebzig Teilnehmenden der Veranstaltung forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, endlich der eigenen Glaubwürdigkeit Rechnung zu tragen, indem sie einen politischen Kurswechsel gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt vornehmen. Den Medien wurde empfohlen, dem Leitsatz jener Ausgewogenheit zu folgen, den sie selbst hochzuhalten beanspruchen.

An der Sprache sollt ihr sie erkennen. Ist „political correctness“ angebracht, wenn auf Berichte und Kommentare über Siedler verzichtet wird, die tote Katzen in Brunnen werfen, um das Wasser zu verunreinigen, wenn sie palästinensische Bauern mit Knüppeln und entsicherter Pistole von ihren Feldern vertreiben oder wenn sie unter dem Vorwand der Notwehr ein Kind erschießen? Ja, schon die Sprache macht die Musik.

Vom Status quo nach den Wahlen

von Reiner Bernstein

„Nichts Neues unter der Sonne“, lautet in Israel die Antwort auf die häufige Frage, was es zu berichten gibt. Die Einschätzung, ob wegwerfend oder erleichtert, ist die Quintessenz der Wahlen am 17. September. Die Rechte hat gewonnen. Die politische Mitte hat sich mit Ach und Krach behauptet, die politische Linke – nur die arabisch geführte Vereinigte Liste lässt sich dazu rechnen – hat ihren Stimmenanteil leicht erhöht. Israel steuere auf ein Demokratiemodell à la Ungarn, Brasilien und Türkei zu, schrieb ein Kommentator. „Gott sei Dank, es ist vorbei“, zeigte sich ein anderer erleichtert.

 Benny Gantz‘ „Blau-Weiß“-Partei liegt in den Prognosen knapp vorn. Das Profil des „Likud“ lautete „Benjamin Netanjahu“. In der Sicherheitspolitik unterscheiden sich beide nicht. Pläne zur Annexion des Jordantals verficht Gantz seit Jahren. (Außen-)politische Erfahrung kann er nicht vorweisen.

Die Regierungsbildung wird Zeit in Anspruch nehmen. Netanjahus Ruhelosigkeit und seine „gevalt geschrien“-Taktik gegenüber den Rivalen haben in seiner Partei Spuren des Missmuts hinterlassen; Diadochenkämpfe stehen bevor. Seine Immunität gegen die Eröffnung der Strafverfahren wegen Betrug, Bestechung, Vorteilsnahme und -gewährung sowie Vertrauensbruch („Case 4000“) ist gefährdet.

Die einst stolze Arbeitspartei hat sich trotz ihrer häufigen Führungswechsel behauptet. Die Demokratische Union aus „Meretz“ („Energie“), Grünen und Ehud Barak (!) hat sechs Mandate gewonnen, zwei mehr als „Meretz“ allein im April. Benny Gantz‘ Telefonat mit Ayman Odeh von der Vereinigten Liste hat ihm Netanjahus Antizionismus-Vorwurf eingetragen. Eine Koalition mit ihr hatte er frühzeitig ausgeschlossen. Sollte die frühere Justizministerin Ayelet Shaked mit ihrer neuen Partei „Yamína“ („Nach rechts“) in das Kabinett einziehen, wird die 43 Jahre alte „eiserne Lady“ jedem Regierungschef auf die Finger schauen.

Ob Avigdor Lieberman tatsächlich das Zünglein an der Waage spielen wird, steht dahin. Da in allen Regierungen bis auf eine kurze Ausnahme in den 1950er Jahren religiöse Parteien mitwirkten und Liebermanns „Unser Haus Israel“ eine strikt säkular-nationalistische Attitüde pflegt, bleibt seine Rolle als Königsmacher umstritten. Im Zeichen der Überzeugung, dass Gott Zionist sei, ist der Zuschlag für die beiden ultraorthodoxen Parteien vorprogrammiert. Sie legen 17 Mandate in die Waagschale.

Bei den drängenden sozialpolitischen Fragen wie den Mieten, den Lebenshaltungskosten und den vernachlässigten bildungs- und gesundheitspolitischen Infrastrukturen sind in einer neuen großen Koalition die Differenzen gering. Die Entwicklung des „arabischen Sektors“ – so der übliche Sprachgebrauch – wird bis auf weiteres hinterherhinken. Doch die „Israelisierung“ kommt voran: der Wille dazuzugehören gegen Netanjahus Warnung von 1993: „Wenn die Statistiken überhaupt eine demographische ‚Bedrohung‘ unterstellen, dann kommt sie nicht von den Arabern der Gebiete, sondern von den Arabern Israels vor 1967.”

Eine Zweistaatenregelung, in welcher Gestalt auch immer, ist erledigt. Nur die internationale Diplomatie hält trotz aller Evidenz an ihr fest. In Israel wird sie nicht ernstgenommen. Dass Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nach der Ankündigung der Jordantal-Annexion „alle Parteien“ dazu aufriefen, „von völkerrechtswidrigen Maßnahmen abzusehen“, und im selben Atemzug „die jüngsten Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen nachdrücklich“ verurteilten, entpuppt sich als ein Zeugnis fortlaufender Wahrnehmungsverweigerung. Donald Trump sind die Palästinenser gleichgültig. Für ihn bildet der Staat Israel eine zentrale strategische Option. Dafür spricht allein der von beiden Seiten ins Spiel gebrachte Verteidigungspakt.

Neues unter der Sonne? Als die US-Senatorin Elizabeth Warren, 2014 von der Besuchertribüne der Knesset herab die an Tätlichkeiten grenzenden Wortgefechte miterlebte, an denen orthodoxe Parlamentarier beteiligt sind, wurde sie mit der Bemerkung beruhigt, das sei eben Demokratie in Israel.

 

Neugierige seien gewarnt

von Reiner Bernstein

Das Landgericht Stuttgart hat am 22. August 2019 die Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Umgebung, vertreten durch ihre Vorsitzende Bärbel Illi, verurteilt, bei Vermeidung eines „vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letzteres zur Vollstreckung am Vorstand, … zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß über den Kläger zu behaupten, zu verbreiten und /oder verbreiten zu lassen:

 - „... Dr. Reiner Bernstein, verteidigt die BDS-Kampagne gegen Kritik in einem seiner Vorträge. Ein Vergleich der BDS-Kampagne mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ sei abwegig, behauptet er ohne Begründung.“

 - „Auf unsachliche und völlig indiskutable Weise sprach Dr. Bernstein in Reutlingen von angeblich schon seit Tausenden von Jahren im Land lebenden Arabern, während doch Netanyahu erst vor ein paar Jahren aus den USA gekommen sei. Er negierte die durchgehende jüdische Präsenz in Palästina, auch während der Diaspora, was nicht nur unseriös ist, sondern auch das antisemitische Bild vom Juden als Fremdkörper transportiert.“

 - „Darin tischt Dr. Bernstein wieder die Fremdkörper-Legende auf.“

Hintergrund des Urteils ist mein Vortrag „Zwei Staaten adé – was nun?“ im Januar 2019 in der Volkshochschule Reutlingen. Illi hatte behauptet, dass ich bei dieser Gelegenheit auch die „Nakba“-Ausstellung des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ begrüßt habe, die im Anschluss an meinen Vortrag eröffnet wurde. Die Beklagte berief sich auf Notizen während meines Vortrages und beschwerte sich schriftlich bei der Stadt Reutlingen darüber, dass ich eingeladen wurde. Als ich sie schriftlich zur Rede stellte und verlangte, sie möge die Klage zurückziehen, wollte sie sich an die Beschwerde nicht mehr erinnern und lehnte meine Forderung ab.

Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz.

  

Es gibt noch Richter in Deutschland

Mein besonderer Dank gilt den drei Richtern. Sie haben eine Sippenhaft abgelehnt, auf der die Gegenseite beharrt hatte: Meine Ehefrau Judith Bernstein, die jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München, hatte vor einigen Jahren eine Erklärung mitgetragen, welche unter Verweis auf die israelische Besatzungspolitik und die schweren Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser – erfüllen ihre Ansprüche den Tatbestand des Antisemitismus? – sowie auf den Sekundärstatus der arabisch-palästinensischen Staatsbürger Israels (er ist vom „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ im Sommer 2018 bestätigt worden) die zivilrechtlich getragene internationale BDS-Kampagne unterstützt. Sie lieferte im Dezember 2017 dem Münchner Stadtrat die vermeintliche Legitimation, der Dialoggruppe künftig kommunale Räume für Veranstaltungen zu verwehren, und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet, wonach die Meinungs- und Versammlungsfreiheit “schlichthin konstituierend” ist. Die Entscheidung im Münchner Rathaus hat manche Inhaber und Pächter von Lokalitäten veranlasst, der Dialoggruppe Räumlichkeiten zu verwehren, weil sie den Antisemitismus-Vorwurf fürchten.

Mit dem Stuttgarter Urteil liegt ein Präzedenzfall vor: Versuche des Rufmords, der Schmähkritik und der Verleumdung können nicht das Recht der Meinungsfreiheit geltend machen. In ihrer Bewertung haben die Richter festgehalten, dass die Anti-BDS-Erklärung des Bundestages vom 17. Mai von Angeordneten und von Medien strittig beurteilt worden ist. Damit ist gleichzeitig bekräftigt, dass sich die israelische Regierung nicht darauf berufen kann, Kritik an ihr als Form des Antisemitismus zurückzuweisen.

  

Berlin zum zweiten

In Kürze findet vor dem Landgericht Berlin mein zweiter Prozess statt. Ich habe gegen die Verlegerin des Verlags Hentrich & Hentrich (Leipzig) Klage angestrengt, weil ihr Autor Arye Sharuz Shalicar in seinem Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ die folgenden Ausführungen eingebaut hat:  

„Reiner Bernstein liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. … . Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten.“

Mit meinem Verfahren gegen den Verlag, der das Buch unverdrossen weiterhin verkauft, führe ich gleichsam einen Stellvertreterprozess zugunsten all jener, denen Shalicar antijüdische Ressentiments unterstellt. Zu seinen Erzfeinden rechnet der Autor die Leitmedien, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Kirchen und ihre in Israel und Palästina tätigen Hilfsorganisationen sowie die „Münchner Elite“.

Aus Gesprächen und aus Briefwechseln wissen meine Frau und ich, dass die Verleumdungen gegen sie resigniert hingenommen werden. Was eigentlich muss hierzulande noch geschehen,

– wenn Shalicar dem Ständigen Vertreter der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen Christoph Heusgen „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ vorwirft, nachdem dieser den Abriss palästinensischer Häuser bei Jerusalem kritisiert hatte,

– wenn Shalicar der Bundesregierung im Verhältnis zum Iran eine Politik unterstellt, „die statt dem Freund Israel leider immer öfter mit Islamisten, Diktatoren und Tyrannen gemeinsame Sache“ mache und

– wenn Shalicar dem Bundespräsidenten vorwirft, dass er beim Empfang des neuen iranischen Botschafters zur Erteilung des Agréments dem Regime in Teheran „den roten Teppich ausrollt“?

Die Angriffe des Autors haben Methode. Für den deutschsprachigen Raum, wo er sich bester Verbindungen in den Bundestag und in Kommunen hinein rühmt und für seine Lesereise vom „Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ gefördert wird, ist er das Rädchen im System der israelischen Politik, die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit auf die formale Annexion der 1967 besetzten Westbank zu trimmen und die Annektierung Ost-Jerusalems im Jahr 1980 endgültig hinzunehmen.

Es geht also um ein zentrales Glaubwürdigkeitsproblem der deutschen Politik, die sich nicht länger hinter der Verantwortung vor dem Holocaust verstecken sollte. Denn allein in der Sowjetunion fielen zwanzig Millionen Menschen uns Deutschen zum Opfer. Ist Heiko Maas auch ihretwegen in die Politik gegangen? Heute hat Berlin keine Scheu, gegen Russland wegen der Krim und der Ostukraine Sanktionen mitzutragen.

Der Konflikt mit den Palästinensern findet im Nahen Osten statt, die jüdische Bevölkerung wurde in Europa ermordet. In höchst eigentümlicher Weise hat Benjamin Netanjahu beide Geschehnisse verbunden, indem er die ideologische Nähe zu Leuten wie Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński sucht. Welche Rolle weist er in seinem Handeln den Opfern und den Überlebenden der „Shoah“ zu? Wo blieb der empörte Aufschrei des Ministerpräsidenten, als in Budapest und in Warschau die Ermordeten dem dortigen Geschichtsrevisionismus ausgeliefert werden sollten? Hat jemand unter uns lautstarke Proteste des hiesigen Zentralrats der Juden vernommen?

Martin Buber in den Wind geschlagen?

von Reiner Bernstein

Ein Theologe muss nicht gleichzeitig Nahost-Historiker sein. Wenn Hans-Jürgen Abromeit, evangelischer Bischof in Mecklenburg und Pommern, auf der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz (EAD) in Bad Blankenburg das Märchen wiederholt, die frühen Zionisten hätten geglaubt, in ein Land ohne ein Volk zu kommen – eine Behauptung, die gemeinhin Max Nordau, dem Vertrauten Theodor Herzls, zugeschrieben wird –, übersieht er die zahlreichen Gegenbelege in jener Zeit.  

Wenn Abromeit auf Martin Bubers Buch „Ein Land und zwei Völker“ zurückgreift, entfällt auch die ethnozentrisch getränkte Sorge vor dem „demographischen Faktor“, dem sich beide Seiten bedienen. Dass der Bischof die theologisch hochkonservative EAD als Forum nutzt, um seine Ablehnung der deutschen Israel-Diplomatie vorzutragen, mag zwar unglücklich sein, demonstriert aber die Breite der Abkehr von der israelischen Politik, die nicht davor zurückschreckt, Kritik in Bausch und Bogen als antisemitisch zu orchestrieren.  

Denn der Bischof spricht etwas an, was sich in einem Satz zusammenfassen lässt: „Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt.“ Zwei Umstände benennt er dazu: Die deutsche Hintansetzung der politischen Belange des palästinensischen Volkes läuft darauf hinaus, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, mithin die Konversion des Zionismus in die Vorherrschaft der nationalreligiösen Ideologie zu leugnen und die arabisch-palästinensischen Staatsbürger als ein illegitimes Beiwerk abzutun. Zum anderen unterstellt die von ihm ins Feld geführte deutsche „Überidentifikation“, dass dem Staat Israel die Souveränität des eigenen Handelns fehle, er also ohnmächtig fremden Entscheidungen ausgeliefert sei.  

Dass ein hoher Offizier des israelischen Militärs, der sich als Mitarbeiter des Außenministeriums und des Nachrichtendienstes bester Kontakte nach Berlin brüstet, mit deutscher Finanzierung jenseits der ewig Gestrigen antijüdische Ressentiments schürt, sollte die Initiatoren von geschichtsrevisionistischen „Antisemitismus-Berichten“ endlich zum Nachdenken zwingen.  

Es ist doch bezeichnend, dass der gerade in Berlin angespuckte Rabbiner Yehuda Teichel darauf aufmerksam macht, immer mehr „jüdische Menschen“ (warum die Vermeidung des Wortes „Juden“, Herr Rabbiner? Soll es als Schimpfwort fortgelten?) würden nach Deutschland kommen und hier ihren Glauben leben wollen. Allerdings, so fügte Teichel hinzu: „Damit der Hass nicht gewinnt, müssen wir (…) alle aufstehen, zusammenhalten und füreinander einstehen. Wir gehen nicht mehr weg, wir gehören dazu.“ Und in Erinnerung an den New Yorker Lubavitcher Rebbe Menachem Mendel Schneerson (1902 – 1994): „Wir müssen die Dunkelheit mit Licht bekämpfen.“  

Der Bundesregierung sei empfohlen, neben dem Beraterkreis gegen Antisemitismus einen gegen Islamophobie zu etablieren. Frieden ist nicht teilbar.

Ein Nachwort: Am 09. August warnten Yehuda Teichtal und der in Berlin geborene Sohn palästinensischer Eltern und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordneten Raed Saleh in der Kolumne „Fremde Federn“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer „Betroffenheitsfalle“: „Momentan kommt es in Deutschland täglich zu Angriffen auf Menschen, weil sie als anders wahrgenommen werden. Durch Antisemiten, Rassisten, Fremdenhasser, Homo- und Islamophobe. Wie die Juden werden auch Muslime permanent und überall angepöbelt, ausgegrenzt und beschimpft. Kippas werden vom Kopf geschlagen und Kopftücher vom Kopf gerissen. Wegen tief sitzender Vorurteile. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen mehr als regelmäßig abgespulte Solidaritätsbekundungen, die ohne Konsequenzen bleiben.“ Beide Autoren fordern ein Umdenken durch ein größeres Miteinander, durch Begegnungen, Gespräche und Austausch.

 

Grenzenlose Hysterie

von Reiner Bernstein

Wer seit nunmehr achtzig Jahren in Deutschland mit dem Familiennamen Bernstein herumläuft, bedarf keiner Belehrungen über das Ausmaß antijüdischer Ressentiments. Schon vor Jahren wurden wir aufgefordert, auf einem Formblatt den „Arier-Nachweis" zu erbringen. Dennoch folgen wir nicht dem geradezu hysterisch auftretenden Antisemitismus-Verdacht, auch wenn mich ein gewisser Arye Sharuz Shalicar mit finanzieller Unterstützung des Bundesinnenministeriums als Antisemiten ausmacht, der sogar die Münchner Elite infiziert habe, und meine Frau Judith als „Alibi-Jüdin“ beschimpft. Shalicar ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als das deutschsprachige Rädchen im Netz eines professionell gesteuerten Betriebssystems. Merke: Seine Ehefrau arbeitet in der deutschen Botschaft in Tel Aviv, seine Schwester kontrolliert im Bildungsministerium die aus Deutschland geförderten Programme.   

Es fällt auf, dass die Berliner Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel im Deutschlandfunk-Kultur keinen blassen Schimmer von der israelischen Regierungspolitik erkennen lässt oder sich von ihrer Kenntnis fernhält, um ihre überwölbende These vom Israel-bezogenen Antisemitismus zu behaupten. Der Blick in die einschlägige Literatur scheint ihr nicht der Mühe wert zu sein. Stattdessen gibt sie sich der Kritik an Eva Illouz, an Moshe Zimmermann und an Amos Goldberg hin. Gerade sind in Beit Sahur bei Jerusalem 16 palästinensische Wohneinheiten niedergerissen worden. Shalicar hat ohne Umschweife den deutschen Botschafter Christoph Heusgen der Doppelmoral und der Scheinheiligkeit beschuldigt, weil dieser im UN-Sicherheitsrat die Zerstörungen kritisierte.  

Geradezu realitätsverweigernd nimmt sich die Rede der Berliner Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesels von der durchgängigen Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Staatsbürger aus. Vom Eingeständnis „Israel ist krank“, von Staatspräsident Reuven Rivlin vorgetragen, will sie nichts wissen. Die Forderung von Politikern und Intellektuellen selbst aus dem rechten Lager, die Diskriminierung dieser Staatsbürger müsse endlich aufhören, hat sie nicht gelesen. Oder stimmt Schwarz-Friesel dem Nahost-Sonderbeauftragten Donald Trumps zu, der sich gegen die Bezeichnungen „Besatzung“ und „Siedlungen“ verwahrt hat und somit die Westbank als integralen Bestandteil des Staates Israel einreiht? Sind die BDS-Kampagnen antisemitisch, weil sie die Zwei-Staaten-Lösung in Zweifel ziehen, gegen die Menachem Begin schon 1978 zu Felde zog?  

Geflissentlich wird verdrängt, dass hierzulande immer größere Teile der öffentlichen Meinung Israel abgeschrieben haben. Schwarz-Friesel möge sich im Bundestag umhören, warum der Anti-BDS-Beschluss vom 17. Mai zustande kam, nämlich um dem Vorwurf einer antisemitischen Gesinnung zu entgehen. Soweit ist es gekommen, dass sich Parlamentarier dem massiven Druck bestimmter israelischer Interessen und ihrer deutschen Trabanten beugen.  

Idealistische Hoffnungen glaubten einst an die Überwindung des Antisemitismus unter den nachwachsenden Generationen. Diese Erwartungen haben sich durch die israelische Politik gründlich erledigt. Denn wenn sich die nationalreligiöse Ideologie durchsetzt, Gott sei Zionist, der dem jüdischen Volk das ganze Land Israel bedingungslos zugesprochen habe, hat sich die Geltung des Völkerrechts erledigt. Es gehört zu den geradezu dramatischen Fehleinschätzungen der westlichen Diplomatie, die religiöse Logik im Zionismus von heute auszublenden. 

Gegen Benjamin Netanjahus politisch durchsichtige Absichten beharrt Berlin auf ernsten Ermahnungen und tiefen Besorgnissen, die das israelische Kabinett regelmäßig mit Warnungen vor der Einmischung in innere Angelegenheiten quittiert. 

Israel: unberührbar

von Reiner Bernstein

Das als einzige Demokratie in der Region gefeierte Israel geht den Weg in die Unberührbarkeit. Das Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk vom vergangenen Sommer bildet lediglich die Spitze des Eisberges, weil das „ewige Dilemma“ nie aufgearbeitet wurde: Israel ein Staat der Juden oder ein jüdischer Staat? Alle Ansätze zugunsten einer Verfassung nach westlichen Vorbildern scheiterten.

Während sich die internationale Gemeinschaft dem Rechtsstaat und der Freiheit verpflichtet fühlt, hat Israel entschieden, kein Gemeinwesen aller seiner Bürgerinnen und Bürger sein zu wollen. Er werde keine Siedlung und keinen Siedler „entwurzeln“, hat Benjamin Netanjahu angekündigt. Die rechtspolitische Souveränität werde Schritt für Schritt auf Judäa und Samaria ausgedehnt. Dafür wolle er im Ausland werben. „Sie reden, wir handeln“, hatte schon David Ben-Gurion verkündet.

Die Geschichte des Staates habe gezeigt, dass der säkulare Zionismus wie nackt vor der jüdischen Tradition stehe und „wir nicht wie andere Völker sein können“, unterstrich Ende 1977 der Bibelwissenschaftler Uriel Simon. Yitzhak Rabin distanzierte sich von dieser Überzeugung und bezahlte sie mit dem Tod. Seither werden israelische und jüdische Dissidenten mit dem Vorwurf des Selbsthasses überzogen.

  

Inszenierte Ablenkungsmanöver

Die BDS-Kampagnen kommen da gerade recht. Nach außen beharren ihre aggressiven Widersacher darauf, dass Israel ein „normaler“ Staat sei. Er solle dreifach delegitimiert werden, nämlich durch die Forderungen

 – die Besatzung von 1967 zu beenden,

 – der arabisch-palästinensischen Bevölkerung die gleichen Rechte einzuräumen sowie

 – den palästinensischen Flüchtlingen von 1947/48 das Recht auf Rückkehr zu gewährleisten.

Sehen wir davon ab, dass in der einschlägigen UN-Resolution 194 der Terminus Israel auf arabisches Betreiben nicht vorkommt – er wäre auf die implizite Anerkennung Israels hinausgelaufen – und die Arabische Friedensinitiative von 2002 sowie die Genfer Initiative von 2003 die Rückkehr an das gegenseitige Einvernehmen banden, wäre die Implementierung des arabischen Rechts mit dem jüdischen Rückkehrrecht zu verknüpfen.

Mit allen Hebeln der Propaganda, des politischen Drucks und erheblicher Haushaltsmittel wehrt sich die israelische Regierung gegen jede Kritik und belegt sie mit dem Verdikt des Antisemitismus. Aleida und Jan Assmann sprechen von einer „Hexenjagd“. „Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die Ratschläge zurück“, hat Moshe Dayan vor vierzig Jahren an die Adresse „unserer amerikanischen Freunde“ klargestellt. Netanjahu kann sich auf die „christliche Allianz“ verlassen, während die Abkehr unter den amerikanischen Juden von Israel eine dramatische Zunahme verzeichnet.

Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages taumelt auf der Wellenlänge der hysterischen Verdrängung der israelischen Politik. Fachkompetenz sieht anders aus. Berlin sollte gemeinsam mit der künftigen Europäischen Kommission analog des „Afghanistan-Dialogs“ in Doha einen Fahrplan des allmählichen Interessenausgleichs in Gang setzen. Es geht ums Ganze.

 

"Das Maß ist voll"

von Reiner Bernstein

Ja, das Maß ist voll. Da empfiehlt die Pressesprecherin des Jüdischen Museums Berlin in einem Tweet den Beitrag in der „taz“ über den Appell von 240 jüdischen und israelischen Intellektuellen und Wissenschaftlern, in dem die pauschale Unterstellung zurückgewiesen worden ist, BDS sei von Grund auf antisemitisch – und die Frau wird mit sofortiger Wirkung „freigestellt“, weil sie einen zentralen Satz nicht mit Gänsefüßchen versehen hat.

Darauf melden sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und der israelische Botschafter zu Wort und verlangen den Rücktritt Peter Schäfers, weil dieser als Museumsdirektor seiner Aufgabe nicht gewachsen sei, und Andreas Kilb sekundiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schäfer tritt zurück, um weiteren Schaden vom Museum abzuwenden, wie er vieldeutig schreibt.

Wie wäre es, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ihren Dienst zur Disposition stellen, um ein Zeichen gegen Interventionen zu setzen, welche die Unabhängigkeit des Museums beschädigen? Worauf zielt die Forderung, nun solle eine „junge jüdische Frau“ an die Stelle Schäfers treten, wie die Süddeutsche Zeitung eine Mitarbeiterin zitiert hat? Soll in Zukunft die fachliche Kompetenz für die Leitung des Hauses hintanstehen, das Jahr für Jahr Zehntausende Besucherinnen und Besucher magnetisch anzieht? Soll eine politisch gefügige Chefin her, und soll auch sie erleben, zwischen den Fronten zerrieben zu werden?

Wie wäre es, wenn sich die Bundesregierung, vertreten durch Staatsministerin Monika Grütters, gegen Eingriffe in die Autonomie des Museums entschieden verwahrt? Wo bleibt der Protest jener Stimmen im Bundestag, welche die Anti-BDS-Resolution am 17. Mai nicht mitgetragen haben? Zielen die israelische Politik und ihre Hintersassen erneut darauf ab, sich jede Kritik als antisemitisch zu verbitten?

Man mag Peter Schäfer nicht immer eine glückliche Hand vorwerfen, worüber der Stiftungsrat des Museums das letzte Wort haben muss. Was aber nicht geht, ist der ehrenvolle Empfang israelischer Staatsgäste in Berlin, die zu Hause Rechtsstaat und Demokratie systematisch untergraben. Diese Sorgen stehen im Israel im Mittelpunkt und keine Absonderlichkeiten im deutschen Kulturbetrieb.

Man darf gespannt sein, ob als nächstes die Dauerausstellung „This Place“ mit Fotos über den Alltag in Israel und in der Westbank im Jüdischen Museum dran ist. Da mag schon eine „missverständliche“ Formulierung im Begleitband genügen.

Israel: Bündelung aller Energien

von Reiner Bernstein

Am 12. Juni berichtete „Haaretz“ von Gesprächen zwischen Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes „Mossad“ („Einrichtung“) Yossi Cohen, die Energien gegen die BDS-Kampagnen weltweit zu koordinieren. Dazu seien die Regionalräte für Samaria und die Hebron-Berge, führende Politiker und Diplomaten im Ausland sowie jüdische Organisationen in den USA und in Europa eingeschaltet worden.

Einen Tag zuvor, am 11. Juni, informierte „Spiegel-online“ vom scharfen Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen das Jüdische Museum Berlin, weil dieses die Lektüre des Appells der 240 jüdischen und israelischen Akademikern in der „taz“ empfohlen hatte. Darin hatten sie sich gegen die Unterstellung verwahrt, BDS sei insgesamt antisemitisch. Der Zentralrat schrieb unter der Schlagzeile „Das Maß ist voll“: „Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ‚jüdisch‘ noch angemessen ist.“ Anfang des Jahres hatte der Direktor des Museums Peter Schäfer den Feldzug abwehren können, die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ abzusetzen, weil darin auch die muslimische und christliche Sicht auf die Stadt dokumentiert wurde.

Bereits am 28. Mai hatte die „Jerusalem Post“ die Überschrift „From gangster to peacemaker“ gewählt, um Arye Sharuz Shalicar vorzustellen. Als Kleinkrimineller im Berliner Bezirk Wedding sei Shalicar, dessen Eltern aus dem Iran stammen, von muslimischen Jugendlichen mit antijüdischen Parolen angegriffen worden. 2001 sei er nach Israel ausgewandert und leite nach seiner Funktion als einer der Sprecher des Militärs heute die Abteilung für Auswärtige Beziehungen im Ministerium für Geheimdienstangelegenheiten und Transport unter Israel Katz, dem scharfen Gegner einer Zweistaatenregelung.

In wenigen Tagen stellt Shalicar in Berlins Jüdischer Gemeinde und an der Humboldt-Universität erneut sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Seine Reihe wird von Felix Klein finanziell gefördert, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben. In seinem Buch hat mich Shalicar beschuldigt, ich hätte in München die Bürgerinitiative Stolpersteine aufgebaut, weil ich tote Juden liebe, und mit lebendigen Juden in Israel hätte ich Probleme. Wegen Rufmords und Verleumdung habe ich gegen Shalicar und den Verlag Hentrich & Hentrich Klage einreichen lassen.

Die Beispiele zeigen, dass die israelische Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen. Noch scheint die Bundesregierung nicht gewillt zu sein, die mit Mehrheit beschlossene Anti-BDS-Resolution des Bundestages vom 17. Mai in einen Gesetzentwurf umzusetzen. Wird sie sich dem israelischen Druck beugen?

Israels Opposition zerlegt sich

von Reiner Bernstein

Nachdem es Benjamin Netanjahu nicht gelungen war, bis Ende Mai eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen, ist das uns bekannte Parteiensystem weiter ins Rutschen geraten. Soeben hat Tamar Zandberg, Vorsitzende von „Meretz“ („Stärke“) angekündigt, dass sie einer Satzungsänderung zustimme, um den Weg für den neuen Spitzenkandidaten Nitzan Horowitz zu den Knesset-Wahlen am 17. September zu ebnen. Zandberg war vorgeworfen worden, dass sie die Kampagne ihrer Partei, die zum Verlust von einem Mandat führte, zu sehr auf ihre Person zugeschnitten habe. „Meretz“ verfügt noch über vier Sitze, was sie vor allem den arabischen Wählern verdankt, um die Sperrklausel von zwei Prozent zu überspringen. Einst hatte sie sich gerühmt, die Partei mit den meisten intelligenten Leuten in Israel zu sein.

Nicht genug damit, hat der arabische „Meretz“-Abgeordnete Issawi Freij eine Fusion mit „Hadash-Ta’al“ (Kommunistische Partei-„Arabische Bewegung für einen Wandel“) – sie ist in der Knesset mit sechs Abgeordneten vertreten – ventiliert. Dessen Vorsitzender Ayman Odeh zeigt sich aufgeschlossen. Doch mit zehn Sitzen, „Balad-United Arab List“ („Balad“ ist das Akronym für „Nationaldemokratische Versammlung“) eingerechnet, verfügen beide Parteien im Parlament über keine Durchschlagskraft.

Wie als persönliches Abschiedsgeschenk hat Zandberg die Vereinigung mit der Arbeitspartei und ihren nur noch 60.000 Mitgliedern ins Spiel gebracht, um „die Linke“ – welche Aussagekraft eine solche Einschätzung auch immer hat – zu stärken. Deren Chef Avi Gabbay, der bei den Wahlen am 09. April ebenfalls unter die Räder geriet – seine „Zionistische Union“ verlor gegenüber 2015 sage und schreibe 19 Mandate –, zeigte sich dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, hielt aber die Option offen, seine Partei in die „Blau-Weiß“-Fraktion von Benny Gantz zu überführen. Gabbays Begründung lautet: Die politischen Differenzen sind marginal.

Sollten Netanjahus Verhandlungen mit den orthodoxen Parteien scheitern, was einer politischen Revolution gleichkäme, weil sie bis auf eine einzige Ausnahme in den 1950er Jahren immer an der Regierung beteiligt waren, dürften sich Gespräche zwischen den beiden Blöcken anbieten, um im Parlament über die satte Mehrheit von 71 Mandaten zu verfügen. Wenn dann noch die Arbeitspartei hinzukäme…

  

Todesküsse

Eine politisch glaubwürdige Opposition rückt in immer weitere Ferne – es sei denn, die Bevölkerung zeigt sich wie in anderen Ländern widerständig, nimmt ihre Zukunft in die eigene Hand und bietet den Verantwortung tragenden Allmächtigen endlich Paroli. Zeit wäre es längst. Bleibt es jedoch bei dem von einem Kommentator an die Wand gemalte „Todeskuss“-Menetekel, hat Netanjahu mit dem „Ende der Tage“ gedroht, sollte er im September aufgrund der gegen ihn in Gang gesetzten drei Korruptionsverfahren unterliegen.

Von einer Regelung des Konflikts mit den Palästinensern, in die sich Heiko Maas gerade in Amman erneut versponnen hat, ist überhaupt keine Rede. Den Kampf gegen BDS interessiert niemanden, soll aber dafür sorgen, dass das Ausland mit dieser Bewegung als Antisemitismus-Vorwurf beschäftigt bleibt. Die Innenpolitik überlagert alles. Im Zentrum steht die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs, dem die Befugnis entzogen werden soll, Normenkontrollklagen anzunehmen. Der um die Nachfolge Ayelet Shakeds – „Gesegnet sei der Heilige“, was ihr den Besuch nicht-koscherer Restaurants gleichwohl erlaubt – ins Justizministerium ringende Bezalel Smotrich hat die Richtung vorgegeben: Die Thora sei einer allgemeinen Verfassung überlegen. Sein von Netanjahu favorisierter Rivale Amir Ohana bekennt sich zur Entmachtung des Gerichtshofs und zum „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“.

Nun mal langsam

von Reiner Bernstein

Ich entsinne mich, dass einst ein prominentes Mitglied der Münchner jüdischen Kultusgemeinde meiner Auffassung heftig widersprach, es gebe in der Stadt Ausformungen des Antisemitismus. Nein, das könne er nicht bestätigen. Inzwischen hat der mit der Beauftragung zum Antisemitismus-Experten abgefundene frühere bayerische Bildungsminister Ludwig Spaenle öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Universitäten aufgefordert, in ihren Lehrveranstaltungen das wahre Israel zu zeigen. Würden sie diesem Rat folgen, würden die selbsternannten Israel-Freunde zumindest ins Grübeln geraten – sollten sie einer solchen Empfindung fähig sein.

Schon in den 1980er Jahren hatte der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer festgestellt, dass der Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft eingewandert sei. Heute vergeht kein Tag, in dem nicht von Übergriffen gegen Juden berichtet wird, wobei sich bisweilen der Eindruck einer Hysterie einstellt. Denn eines fällt auf: Die viel häufigeren Schmähungen und physischen Angriffe auf Musliminnen mit Kopftuch finden kaum den Weg in die Öffentlichkeit. Hat sich hier wie weiland in den Debatten um die Ermordeten des Naziregimes eine Hierarchisierung eingestellt? Soll es Opfer erster und zweiter Klasse geben? Richtet sich das Urteil nach der Zahl der Toten und Erniedrigten, obwohl gemäß einer talmudischen Feststellung jeder Mensch eine ganze Welt ist? Oder soll der Talmudist nur Juden gemeint haben?

Dass antisemitische Ressentiments unter Zuwanderern aus arabischen und muslimischen Staaten eine schwer erträgliche Bürde darstellen, ist eindeutig. Dass sie auch unter Jugendlichen der zweiten und dritten Generation der in Deutschland Aufgewachsenen vorhanden sind, wird üblicherweise auf Rassismus, Entfremdung und Unterprivilegierung zurückgeführt. Tatsächlich haben sich in bestimmten Stadtvierteln Parallelgemeinschaften eingerichtet, die dem Rechtsstaat kriminellen Trotz bieten.

Fast verschämt wird hingegen der Transport des Hasses auf die Juden (bitte nicht der „Judenhass“!) unter dem Deckmantel einer überzogenen Kritik an Israel beklagt. Doch:

 – Was käme heraus, wenn – um Spaenle noch einmal zu zitieren – die deutsche Verfassung mit dem „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 verglichen würde? Delegitimiert und dämonisiert die BDS-Kampagne, so die Ko-Vorsitzende der bayerischen „Grünen“ Katharina Schulze, „die einzige rechtsstaatliche Demokratie“ im Nahen Osten? Warum schreckt sie nicht davor zurück, die Parole „Kauft nicht bei Juden!“ am 01. April 1933 herbeizuziehen?

 – Machen sich soziale Medien des Antisemitismus schuldig, wenn sie Landkarten Israels ohne „Judäa und Samaria“ abbilden?

 – Wie kommt es, dass die Ausstellung „Sag Schibolet“ im Münchner Jüdischen Museum über sichtbare und unsichtbare Grenzen und Mauern ohne jeglichen Bezug auf die „Trennungsmauern“ mit mehr als 700 Kilometern in der Westbank und um Jerusalem auskommt?

 In der vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten Veröffentlichung „Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken“ sind „schwierige Abwägungen“ angemerkt worden. Auf Israel scheinen sie nicht anwendbar zu sein. Uns fehle – zitierte der Bericht einen Diplomaten – „ein Kanal zu sagen, was falsch läuft“. Andere Mitarbeiter beklagten sogar eine ausgeprägte „Gehorsamskultur“. Jürgen Trittin hat jüngst die Vermutung geäußert, dass die Zustimmung vieler Abgeordneter zur Resolution gegen die BDS-Kampagne von einem „Klima der Einschüchterung“ getragen werde und „von dem Motiv geleitet“ sei, „sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen“. Die Unterwerfung unter die Angst hat Zwangsvorstellungen hervorgebracht, welche das eigene Denken verhindern und Bekenntnisse zur „Verantwortung“ inflationieren. Dass sie die Glaubwürdigkeit beschädigen – sei’s drum. „Bibi“ lacht sich ins Fäustchen.

Schwere Schlagseiten

von Reiner Bernstein

Der Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort.

Im Vorfeld wurde heftig darüber diskutiert, ob den Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) ein durchgängig antisemitischer Grundton innewohne. Im Parlament wurde dann seitens der Mehrheit diese Auffassung übernommen und der Bezug zur NS-Zeit hergestellt – als ob die Juden damals nicht wegen ihrer „Rasse“, sondern wegen irgendeiner Politik ermordet wurden. Steht der Furcht vor einer jüdischen Auswanderung aus Deutschland nicht die große Einwanderung aus Israel gegenüber?

Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Kein Wort, dass „Staat Israel“ in der Nomenklatur vom „jüdischen Staat“ abgelöst worden ist und dass vor einigen Tagen noch einmal verlangt wurde, in das Rechtssystem sollten künftig talmudische Quellen einfließen.  

Die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels, die Annexionsgelüste seit 1967 und das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 waren in Berlin keiner Beachtung wert – ja, ein Abgeordneter verstieg sich zu der Behauptung, die Palästinenser in der Westbank würden vor allem unter ihrer Führung leiden. Ein anderer Parlamentarier hatte sein politisches Eigenleben schon am Morgen in einem Interview demonstriert, als er sich weigerte, BDS auf die israelische Politik zurückzuführen. Wie wohltuend, dass ein Abgeordneter bekannte, er habe auch palästinensische Freunde… Die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel wagte es hingegen, den Appell israelischer und jüdischer Wissenschaftler zu zitieren, die vor der Gleichsetzung mit Antisemitismus abraten.

Bei alledem fehlte nicht die salvatorische Klausel, dass Benjamin Netanjahu „natürlich“ kritisiert werden dürfe. Die Abgeordneten der Union Nobert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick haben in einem Sondervotum davor gewarnt, dass legitime Kritik „nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Form eingeschränkt werden“ dürfe. Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die SPD-Abgeordneten Niels Annen – sucht der Staatsminister im Auswärtigen Amt Abstand zu seinem Chef? – und Frank Schwabe nutzten ebenfalls das Recht auf eine Erklärung. Dennoch haben sie dem Antrag ihrer Parteien zugestimmt.

 

Besondere deutsch-israelische Beziehungen

Jürgen Trittin hat im Interview mit der taz vermutet, dass in der Vorbereitung der Debatte „die Zustimmung bei vielen [Abgeordneten] von dem Motiv geleitet war, sich nicht selber dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen“. Der israelischen Propaganda, die den vornehmen Namen „Aufklärung“ trägt, ist die Einschüchterung gelungen. Der deutsch-israelische Dialog endet an den Interessen in Jerusalem. „Haaretz“ meldete am heutigen Tag, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten angekündigt hat, Anti-BDS-Aktivisten und -Organisationen rund um den Globus mit 1,6 Millionen US-Dollar zu bedenken.  

Den Gipfel des Glaubwürdigkeitsverlusts erklomm ein Abgeordneter mit der Ablehnung deutscher Voten in den Vereinten Nationen – und konnte sich genüsslich auf Heiko Maas stützen: Aus Anlass des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen hatte der Außenminister die „unangemessene Form“ beklagt, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde, und bestätigte seine Absicht vom vergangenen Jahr, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“. Im Gegenzug hatte Israel damals seine Bewerbung als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat fallengelassen.  

Gut nur, dass die Sprecher der Union, der SPD und der FDP durchgängig zu den Hinterbänklern gehörten. Als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses wird es Röttgen vorbehalten bleiben, ob und wie an dem Thema weitergearbeitet wird.

Was noch?

von Reiner Bernstein

Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.  

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen.  

Es trifft sich hervorragend, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen verwendet hat, um sich über die „unangemessene Form“ zu beklagen, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde. Außerdem kündigte Maas an, dass er – wie nach seinem Amtsantritt bereits zugesagt – Israels Interessen im Sicherheitsrat, in dem die Bundesregierung gegenwärtig den Vorsitz innehat, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“.

Es trifft sich außerdem gut, dass die große Koalition aus Union und SPD mit Unterstützung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ einbringt, in dem der entschiedene Widerstand gegen jene angekündigt wird, die „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage“ stellen.  

Um unnötige Streitereien und Zeitverschwendung zu vermeiden, empfehle ich, den Antrag der AfD-Fraktion „BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen“ umstandslos zu übernehmen.

 

Es ist zum Heulen

von Reiner Bernstein

Während die israelische Regierung die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns in der Westbank und im einstig arabischen Ostteil Jerusalems betont, entluden sich am 07. Mai Hassparolen seitens Dutzender Israelis auf dem Messegelände in Tel Aviv.

In einer der Hallen hatten sich Tausende jüdische und arabische Israelis sowie 181 Palästinenser aus den besetzten Gebieten versammelt - gegen den Widerstand des Verteidigungsministers Benjamin Netanjahu hatte der Oberste Gerichtshof ihre Teilnahme durchgesetzt -, um in Reden und Liedern der Todesopfer und Schwerverletzten auf beiden Seiten zu gedenken. An dem auch bei uns über Live Stream zu erlebenden Abend attackierte die aufgeheizte Menge unter der blauweißen Staatsfahne mit dem “Schild Davids” (“Magen David”) die Teilnehmenden mit Rufen wie “Nazis”, “Kapos”, “Terroristen”, “schmutzige Linke”, “Du linke Hure sollst sterben” und “Der Araber, der an der Zeremonie mitmacht, stellt Deiner Tochter nach”. Vor zwei Jahren wurde “Ab mit euch Verrätern in die Gaskammer!” gebrüllt.

Nur gut, dass fast zur selben Stunde die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer in Bielefeld von der Start-up-Szene in Tel Aviv schwärmte. Da dort “alle so wie wir” seien, fahre sie gern in diese Stadt, wenn es ihr in der Bundesrepublik zu eng werde. So also sollen Hoffnungen nach dem 26. Mai auf mehr lebendige Demokratie in Europa aussehen. Es ist zum Heulen.

Derweil wächst die Zahl der Teilnehmenden seit 2005 an der Gedenkveranstaltung des “Parents Circle” unter Führung der israelisch-palästinensischen “Combatants for Peace” - Religiöse wie Säkulare und besonders viele junge Menschen. Wurden sie früher als “yeffej nefesh” (“schöne Seelen”) verlacht, sieht sich Netanjahu heute gezwungen, den Obersten Gerichtshof für seine Entscheidung zu rügen. Es stimmt, dass auch diesmal überwiegend aschkenasische, also europäisch-amerikanische, Juden gekommen waren, und es stimmt auch, dass das Ergebnis der Parlamentswahlen am 09. April die Fortsetzung der bisherigen Politik der Unversöhnlichkeit gegenüber den Palästinensern zu garantieren scheint.

Einer der angesehensten Publizisten (keineswegs ein “Linker”) hat gleichwohl die Frage aufgeworfen, ob der jüngste Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stattgefunden hätte, wenn die Regierung in Jerusalem die Nutzung der Erdölfelder vor der Küste, den Bau eines Flughafens und einer Entsalzungsanlage genehmigt hätte. Auf meine Anfrage hin antwortete mir das Bundeskanzleramt vor wenigen Tagen: Es bestehe “selbstverständlich der allgemeine Wunsch, mit der künftigen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten”. Es ist zum Heulen.

"Lebt weiter in Angst!"

von Reiner Bernstein

 Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Nachrichtendienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ vor. Im Werbetext der Gemeinde – wer trägt dafür die Verantwortung? – wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich „auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen“ trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung:

„Die Message dieses Artikels geht auch raus an all diejenigen in Deutschland, die denken, dass sie den Davidstern öffentlich verbrennen können, ohne dafür bestraft zu werden. WIR wissen, WER ihr seid, WO ihr seid und WIE WIR EUCH zur Rechenschaft ziehen können. WIR bestimmen Zeitpunkt und Ort. Lebt mit der Angst!“

Shalicar, 1977 in Göttingen in eine jüdisch-iranische Familie geboren, definiert einen rechtsfreien Raum in Deutschland, in dem die israelische Regierung nach eigenem Gutdünken frei schalten und walten kann, und liefert somit die in Jerusalem bevorzugte Interpretation der besonderen israelisch-deutschen Beziehungen.

Ich bin ihm nie begegnet. Ich vermute, dass er nie einen Text von mir gelesen hat oder eine meiner Veranstaltungen besucht hat. Wer also waren seine Zuträger über jenen Kölner antideutschen Schauspieler Gerd Buurmann hinaus, der mich vor einem Jahr maßlos angegriffen hat, ohne dass auch er mich kannte? In Shalicars Buch finden sich folgende Passagen:

Reiner Bernstein liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. … Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten. Er lebt in einer Fantasiewelt. Bernstein ist Jude und wird Jude bleiben ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein. Keine Anti-Israel-Aktion, die er unterstützt, wird ihn unjüdischer und somit in den Augen der Antisemiten ‚menschlicher‘ machen.“  

Hermann Göring lässt grüßen: „Wer Jude ist, bestimme ich!“

Im Gefolge seiner Rufmord-Kampagne gegen mich hat Shalicar die „Münchner Elite“ gleich mit zu den Antisemiten gerechnet. Welcher Veranstalter hat den Mut, einen solchen Mann zu einer Lesung einzuladen? Welche Verantwortung trägt der Berliner Verlag Hentrich & Hentrich, der das Buch im Handel für 16,90 Euro vertreibt? Lassen sich Shalicars Drohungen und Pöbeleien mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG rechtfertigen?

Wie weit diese in Israel selbst unter die Räder geraten ist, bejubelte der Nachrichtendienst-Mitarbeiter, der laut „Wikipedia“ in Berlin mit zwei Ausländer-Gangs liiert war und nach Auskunft israelischer Gewährsleute eine Aufpasser-Rolle im Ausland einnehmen soll, mit folgendem Satz: „Interessanterweise haben sowohl Moshe Zimmermann“ – emeritierter Historiker der Hebräischen Universität – „und Avi Primor“ – einstiger Botschafter in Berlin – „in Israel nichts zu melden.“

Auch der Tel Aviver Historiker Moshe Zuckermann bleibt nicht verschont: „Wie sich gutes Geld mit jüdischer Hetze gegen den jüdischen Staat verdienen lässt, braucht man auch Moshe Zuckermann nicht zu erklären.“ Fällt Shalicar auf, dass er Juden rasenden Selbsthass unterstellt und gleichzeitig das antisemitische Klischee vom raffgierigen Juden bedient, der die nichtjüdische Welt ausbeutet? Lässt sich dieses Doppelspiel so erklären, dass er einst in Deutschland alles tat, um wie „meine muslimischen Mitbürger“ zu sein? Gehörte er einst zu jenen, die Davidsterne verbrennen?

Es ist höchste Zeit, solchen Leuten und ihren Hintermännern und -frauen öffentlich und juristisch das Handwerk zu legen. Übrigens und nicht nebenbei: Hat das Kulturreferat der Landeshauptstadt den Auftritt Shalicars finanziell gefördert, und wie wäre dann das vorauseilende Verbot der Filmvorführung von Mohammed Alatar über die Debatten von 2004 im Internationalen Gerichtshof über den israelischen Mauerbau zu verstehen, weil am Rande das Thema BDS hätte vorkommen können? Wurde das Verbot der Stolpersteine auf öffentlichem Grund nicht mit der Furcht begründet, dass auf den Ermordeten nochmals herumgetrampelt würde? München ein Hort des Antisemitismus seit eh und je? Ist der Stadt das Prinzip der Einheit des Verwaltungshandelns bekannt? Auch der Verlag wird sich äußern müssen.

Nachträgliche Anmerkung: Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass Shalicar seine Drohung “WIR wissen, WER ihr seid…” im Dezember 2017 aus seinem Facebook-Account gelöscht habe.

 


Verspätetes Ermessen

von Reiner Bernstein

mit Mitte der 1980er Jahre hatte Meron Benvenisti die These belegt, dass die damalige israelische Regierung Yitzhak Shamir („Likud“) sowie Shimon Peres und Yitzhak Rabin (beide Arbeitspartei) die Zwei-Staaten-Lösung durch die Siedlungen verbaut habe. Die westliche Diplomatie beantwortete die Behauptung des Jerusalemer Soziologen mit immerwährenden Forderungen nach einem unabhängigen Staat Palästina.

Nunmehr, dreieinhalb Jahrzehnte später, haben 37 längst aus dem Amt geschiedene EU-Politiker, unter ihnen Sigmar Gabriel, Javier Solana (Spanien), Benita Ferrero-Waldner (Österreich), Carl Bildt (Schweden) und Mary Robinson (Irland) - bis auf Gabriel wohnten sie der Präsentation der israelisch-palästinensischen “Genfer Initiative” am 01. Dezember 2003 bei - erneut auf den Parametern einer Zweistaatenregelung bestanden und Israel zum Respekt vor den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts aufgerufen. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Knesset vor kurzem, nämlich im Juli 2018, das „Nationalstaatgesetz für das jüdische Volk“ verabschiedet hat, das den Anspruch auf „Judäa und Samaria“ zementieren soll und den arabischen Staatsbürgern Israels den Sekundärstatus zuweist. Mehr noch: Der Rekurs auf die Vereinbarungen von Oslo 1993 und 1995 geht fehl, weil diese die Asymmetrie weiter vertieft haben: Dem Staat Israel stand eine politisch handlungsunfähige Nichtorganisation, die PLO unter Führung Yasser Arafats, gegenüber.

Da es den westlichen Regierungen gefiel, jene Gruppen in Israel zu vernachlässigen, die auf die nationale Koexistenz mit dem palästinensischen Volk drängen, ist der Kulturkampf entschieden. Oppositionsführer Benny Gantz bietet keine Alternative an. Dass Donald Trumps „Friedensplan“ im Einklang mit der Regierung unter Benjamin Netanjahu die palästinensischen Ansprüche auf Unabhängigkeit ausschließt, lässt sich mit einer europäischen Erklärung nicht heilen. Wer zu verspäteten Einsichten kommt, begibt sich in die Gefahr der Lächerlichkeit.

Shrimps, Kippa und Beisassen

von Reiner Bernstein

Als Benjamin Netanjahu einst vor einem Kabbalisten ehrfürchtig niederkniete, fühlten sich Ultraorthodoxe bestätigt: „Wir wissen, dass er Shrimps isst und alles andere, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“ Soll heißen: Solange ein Politiker als „Esel des Messias“ seiner Pflicht zur Erlösung des Landes Israel nachkommt, mag man ihm nachsehen, dass er das Kleid der Religion geringschätzt. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er die religiösen Regeln nicht versteht, denn dann ist ihm die Manipulation nicht bewusst. Netanjahu wird einer Koalition vorstehen, die eine einzige Überzeugung prägt: Das ganze Land gehört dem jüdischen Volk. Darin unterscheidet sich Benny Gantz’ Partei „Blau-Weiß“ prinzipiell nicht.

Nie in der Geschichte des Staates Israel waren die Rückbesinnungen der Politik auf biblische Texte so vielfältig und so eklatant. Ohne das Judentum stehe der Zionismus mit leeren Händen da, hatte der an der „Bar Ilan“-Universität Bibelwissenschaften lehrende Uriel Simon in den 1970er Jahren diagnostiziert. Ist Gott etwa Zionist? fragte später der an derselben Universität lehrende Soziologe Menachem Friedman und grenzte sich scharf von der Vermenschlichung Gottes ab. Die Wahlverwandtschaft aus ultrareligiösen und rechtsnationalistischen Kräften hat sich des Gemeinwesens bemächtigt und feiert den Verlust der „checks and balances“, das freie Spiel der politischen Kräfte. Der Kulturkampf scheint entschieden.

Die arabischen Staatsbürger sind im biblischen Sinne „Beisassen“ (Leviticus 35,6): Ihnen kann das Gastrecht entzogen werden, wenn sich Widerstand in Wort und Tat regt. Die Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948 gab die Ambivalenz der Beziehungen zu den im neuen Staat verbliebenen 160.000 Arabern vor, indem diese zu politischem Wohlverhalten aufgefordert wurden, das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 vollendete den Sekundärstatus. Hatte Netanjahu 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass die „Araber in Scharen zu den Wahlurnen strömen“, so wurden diesmal in ihren Wahllokalen 1.200 versteckte Kameras zu ihrer Beobachtung installiert. Rechtsstaat und Demokratie, die sich mit Wahlen begnügen, demontieren ihren eigenen Anspruch.

Als Netanjahu offensiv die schrittweise Einverleibung weiter Teile „Judäas und Samarias“ ankündigte, reagierte die Bundesregierung wie gewohnt mit der Warnung vor dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Ein strategischer Richtungswechsel zeichnet sich nicht ab, die Bilanz der Beziehungen bleibt aus. Berlin versteckt sich hinter den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen, die vor allem deutsch-jüdische Beziehungen sind. Der übliche Verweis auf dringendere Aufgaben – gestern Syrien, heute China und Brexit – klingt nicht überzeugend. Die Wahrheit ist, dass die Diplomatie des Konflikts müde ist. Damit spielt sie Trump und Netanjahu in die Hände, die nach den Golanhöhen keinen Status quo in der Westbank und in Ost-Jerusalem zulassen.

Wenn die Haushaltslage durch die immensen Ausgaben für die Militär- und Sicherheitsapparate, für die Siedlungsaktivität bei ausbleibenden Investitionen im Bildungssektor – „Demographisch gesehen, erhält die Hälfte aller Kinder eine Drittweltbildung“, hat die FAZ einen Wirtschaftsprofessor zitiert –, für die teuren Privilegien für die Ultraorthodoxie sowie durch den Abfluss von Risikokapital und die zusätzliche Abwanderung von Akademikern und Fachkräften ins Ausland ins Trudeln gerät, wird der Ministerpräsident seine „Freunde und Partner“ in Washington und Berlin um Hilfe bitten, ohne an seiner Agenda Abstriche zuzulassen. Dringend gefragt ist die hiesige Entideologisierung politischer Entscheidungsprozesse. Sie würde auch die Tätigkeit von „Antisemitismus-Beauftragten“ überflüssig machen und obskure Entscheidungen in Stadtparlamenten zur außenpolitischen Ordnung rufen.

Aufbruch zu neuen Ufern?

von Reiner Bernstein

Nebenbemerkungen haben es bisweilen in sich. Am Rande seiner Kritik im UN-Sicherheitsrat an der amerikanischen Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen hat Christoph Heusgen eine Nahost-Konsultationsrunde ins Spiel gebracht. Für den deutschen Botschafter in New York mit einstigen Stationen in Chicago, in Paris, bei der Europäischen Kommission und als außenpolitischer Berater Angela Merkels ist wohl die Zeit gekommen, darüber Rechenschaft abzulegen, ob dem israelisch-palästinensischen Konflikt tatsächlich das Prädikat „unlösbar“ gebührt. Ein politisches Programm ist das noch nicht.

Man darf indessen gespannt sein, ob Heusgen seine Idee zunächst in Berlin durchsetzen kann und wer dann zum Kreis der Beteiligten gehören wird. Schon die Personalentscheidung wird über die Ergebnisse Aufschluss geben. Jedenfalls wird ohne die Einbindung unabhängiger israelischer und palästinensischer Experten der Vorstoß dort enden, wo die zahllosen Erklärungen, Resolutionen und Entschließungen sowie das reflexartige Krisenmanagement seit jeher landeten – im politischen Nirgendwo. Es mag als Zeichen der Einsicht gelten, dass das nicht-ständige Mitglied im Sicherheitsrat die Nähe zur Vetomacht Frankreich sucht. Die Koordination könnte der stockenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Gewinn einbringen.

Die Zeit drängt. In der israelischen Politik wird sich nach den Wahlen am 09. April nichts Grundlegendes ändern. Die Autonomiebehörde hat das Vertrauen ihrer Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem verloren, und „Hamas“ ist im Gazastreifen auf das Wohlwollen Ägyptens, der Golf-Emirate und Benjamin Netanjahus Regierung angewiesen, um den wachsenden Unmut im eigenen Herrschaftsbereich im Zaum zu halten.

  

Interne Ermittlungen

Sollen mit Heusgens Ansage neue Ufer angesteuert werden, muss sich die internationale Diplomatie zunächst die selbstkritische Frage stellen, was zur manifesten Verstetigung des Konflikts geführt hat. Dabei sind die Gründe zu klären, warum die Vorgaben des internationalen Rechts von den Konfliktparteien keine positive Resonanz fanden, warum Israel an Sicherheitspartnerschaften kein Interesse zeigt und warum die Aufwertung Palästinas zum „Non-Member Observer State“ politisch verpuffte. Gefragt sind Zumutungen in eigener Sache.

Wer sich ehrlich machen will, wird die hohe Fehlerquote bei der Diagnose der Konfrontation eingestehen müssen. Die Zusage an einen Staat Palästina an der Seite Israels muss nämlich eine zentrale Voraussetzung erfüllen: Solange Völkerrecht nach allgemeiner Lesart Staatenrecht heißt, ist die formale Anerkennung Palästinas zwingend, bevor solide Debatten mit verhandlungspolitischen Szenarien zur Koexistenz beider Völker überhaupt beginnen können.

Während dieser erste Schritt vermieden worden ist, haben sich unsere Diplomaten im Status quo eingerichtet – der keiner ist, weil er der israelischen Politik freie Hand einräumt und ihre Entschlossenheit stärkt, dass „Judäa und Samaria“ unverzichtbare Teile des Staates Israel seien. Im Herbst 2017 verwahrte sich Netanjahu vor der UN-Vollversammlung gegen internationale Einmischungen mit den Worten, wer Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Leah als Propheten des jüdischen Volkes in Hebron leugne, mache sich der Verbreitung von „fake news“ schuldig.

 

Netanjahus Wahlhelfer

von Reiner Bernstein

Am erneuten Erfolg Benjamin Netanjahus bei den Wahlen am 09. April gibt es wenig Zweifel. Wie fast überall auf der Welt entscheiden sich die Menschen fürs Original statt für die Kopie. Dass der frühere Generalstabschef Benny Gantz als Herausforderer sicherheits- und „Land Israel“-politisch keinen Deut von „Bibis“ hartem Kurs abweicht – Jerusalem, Judäa und Samaria sowie Golanhöhen – ist eindeutig. Die einzigen Unsicherheitsfaktoren, denen sich der Ministerpräsident ausgesetzt sah, waren die drei Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn persönlich, die Bereicherungen in seinem Umfeld bei Käufen deutscher U-Boote sowie die Kritik am „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018.

All dies hat ihm bislang nicht geschadet. Die jüdische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen einen palästinensischen Staat, für die vermeintliche Ewigkeit des „vereinigten Jerusalems“ und für den Status quo seit 1974 auf den rund 20.000 Quadratkilometer großen Golanhöhen. Dass mögliche Verfahren wegen passiver Bestechung und Vorteilsnahme, in die auch seine Ehefrau Sara verwickelt ist, erst nach dem 09. April zu erwarten sind, lässt Netanjahu hoffen, dass ihm nach dem Wahltag die übliche Staatsräson zugutekommt.

Da die westliche Welt kein Interesse an einer Nuklearisierung Syriens durch den Iran hat, hält sich ihre Kritik an Donald Trumps Dekret vom 25. März in Grenzen. Auch ist der Höhenzug mehr als ein Symbol für Israels Sicherheitsgarantie, welche die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson zählt. Anders stellt sich das Präsent für die amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien dar. Zwar beteiligt sich Riadh am Kampf gegen Bashar Al-Assad und gegen die Intervention Irans. Aber die Anerkennung der jetzige Annexion lässt die Stimmung in Israel zugunsten der Bestätigung eines unteilbaren Jerusalems und der Übertragung der vollen Souveränität auf alle Teile der Westbank lauter werden.

Unter den jüdischen US-Bürgern findet Trumps Verfügung ein geteiltes Echo: „zwei Juden, drei Synagogen“, lautet eine ironische Faustregel. Die ideologische Einheitsfront im „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), wenn es sie denn je gab, bröckelt. Denn die Mehrheit der amerikanischen Juden steht der Zwei-Staaten-Lösung nahe. Da weitere Annexionen den Weg Israels in den Selbstmord freimachen würden, wie ein führender „Likud“-Politiker befürchtet hat, ist die Zahl der Initiativen auf der Suche nach Alternativen und Auswegen gewachsen. Sie sind der vermehrten verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit seitens der westlichen Regierungen würdig.

Bleibt sie aus, wird „Bibi“ weitere Raketenangriffe aus dem Gazastreifen als größten persönlichen Erfolg verbuchen. Ob der Beschuss in die Verantwortung von „Hamas“ fällt, ist dabei nachrangig. Denn die „Islamische Widerstandsbewegung“ ist längst nicht mehr Herrin des politischen Verfahrens vor Ort, kann und will sich nicht vom „Islamischen Djihad“ und von kleinen „revolutionären“ Dissidentengruppen distanzieren und dem „Aufstand der Hungrigen“ nachgeben. So dienen die Luftangriffe auf israelisches Territorium Netanjahu einmal mehr als willkommene Wahlhilfe. Die Wähler werden ihm und dem Militär für den Beweis dankbar sein, dass ein politisches Zugehen auf die Palästinenser sinnlos sei.

 

Die Kosten der Besatzung

von Reiner Bernstein

Das Verständnis vom vermeintlichen Status quo, unter dessen Schirm die israelische Regierung ihre Handlungsspielräume in den palästinensischen Gebieten erweitert, ist von unerwarteter Seite herausgefordert worden: In Israel und jenseits des Atlantik mehren sich die Stimmen, welche die wirtschaftlichen und haushälterischen Kosten der Besatzung in den Blick nehmen. In diese Kategorie fällt das Votum des „Israel Policy Forum“, das sich seit seiner Gründung 1993 vornimmt, die jüdische Gemeinschaft in den USA und die dortige Administration von der Unabdingbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen, um Israels demokratischen Charakter zu wahren. Jetzt haben mehrere „Kommandeure für Israels Zukunft“ (CIS) im Namen des Forums ein Gutachten vorgelegt, das der näheren Betrachtung wert ist.

Das Gremium hat eingangs ausgeführt, dass es einer entschlossenen extremistischen Minderheit in Israel gelungen ist, die Gesetzgebungsverfahren zu erobern und in den Ministerien annexionistische Vorschläge durchzusetzen. Die Verfasser verwiesen darauf, dass die Bereitschaft Benjamin Netanjahus von 2008 keine politischen Folgen auslöste: dass in Palästina ein zweites Volk lebe, dem das Recht auf Frieden, Respekt und gutnachbarliche Beziehungen zustehe. Statt sich von Experten aus dem Sicherheitsbereich, der Diplomatie und der Wirtschaft beraten zu lassen, so die Autoren, seien die schleichenden Annexionen in der Zone C mit über sechzig Prozent der Westbank beschleunigt und deren Vollzug der Öffentlichkeit überwiegend vorenthalten worden.

Es sei ausgeschlossen, die dort lebenden 300.000 Palästinenser von den weiteren 2,3 Millionen Palästinensern zu isolieren. Außerdem lasse sich das Einsickern von einer Zone in die Zonen A und B, die angeblich zumindest teilweise der politischen Verfügung der Autonomiebehörde unterstehen, nicht verhindern, gleiches gelte für Umsiedlungen. Die Militärverwaltung könne die palästinensische Bewegungsfreiheit nur durch massiven Gewalteinsatz mit vielen tausend Toten unterbinden, der – über mehrere Jahre gerechnet – die Wirtschaft außerdem zwischen elf und 21,5 Milliarden US-Dollar kosten würde.

Eine physische Barriere zwischen den annektierten Gebieten und dem Rest der Westbank zu errichten, werde drittens auf die Verlängerung des Sicherheitszauns von gegenwärtig 766 auf 1.787 Kilometer mit enormen personellen und finanziellen Konsequenzen hinauslaufen: Koste der Zaun gegenwärtig pro Jahr 1,1 Milliarden US-Dollar, seien künftig 7,6 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. Solche Summen ließen sich nur durch verringerte Dienstleistungen für die israelische Bevölkerung bezahlen.

 

Dramatische Warnsignale

Die Autoren befürchteten viertens einen Dominoeffekt in der internationalen Gemeinschaft: „Israel steht vor der schwersten strategischen Krise in seiner Geschichte und hat die Wahl zwischen dem Status eines Schurkenstaates (‚rogue state‘) nach altem südafrikanischem Muster oder einem Staat für alle seine Bürger.“ Zu den zentralen Staaten („key states“) in israelischen Augen rechneten die Autoren ausdrücklich Deutschland, das Israels „einzige Quelle für die maritimen Militärplattformen“ sei. Die Beziehungen zwischen Angela Merkel, einer maßgeblichen Förderin Israels, und der Regierung in Jerusalem seien schon heute bescheiden („poor“). Ein Schritt in die Annexion während der verbleibenden Regierungszeit Merkels und mehr noch in deren Nachfolge könnte die Bundesregierung zu einem Wandel veranlassen, der Israels Sicherheitsbedürfnisse erheblich beeinträchtige. Eine ähnliche Reaktion sei von Seiten einer künftigen US-Administration und aufgrund politischer Verschiebungen im Kongress zu befürchten.

Annexionen mit dem Argument zu untermauern, die Bedeutung des israelisch-palästinensische Konflikts sei angesichts der chaotischen Vorgänge in den arabischen Staaten irrelevant, wiesen die Autoren zurück: In Jordanien und in Ägypten sei der Druck der Straße enorm, Saudi-Arabien und die Golfstaaten könnten sich zu scharfen Reaktionen veranlasst sehen. Auch in Europa seien Sanktionen nicht ausgeschlossen, wenn die Westbank um die Großsiedlung Ma’ale Adumim mit 38.000 Einwohnern [Stand März 2018] praktisch in zwei Teile zerfalle.

In Ergänzung zu einem „diplomatischen Tsunami“ könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Verfahren gegen Einzelpersonen aus Politik und Militär wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnen, nachdem er bereits Voruntersuchungen bezüglich des „Verbrechens der Siedlungen“ einschließlich der Verletzung palästinensischer Rechte eingeleitet habe. „Die Wahrscheinlichkeit von Strafverfahren gegen hochrangige Israelis wird steigen, und Trends für Boykottmaßnahmen einschließlich der BDS-Kampagnen gegen Israel werden sich beschleunigen.“

 

Notbehelfe

 Als Konsequenz ihrer Szenarien verlangten die Autoren abschließend

 – den vollständigen praktischen und legislativen Verzicht auf Annexionen. Komme es dennoch dazu, hätten die Palästinenser das Recht auf vollständige rechtliche Gleichstellung;

 – die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung einer offenen und demokratischen palästinensischen Gesellschaft mit freundschaftlichen Beziehungen zu Israel;

 – die Entscheidung über die künftigen Grenzen Israels;

 – einen Volksentscheid oder nationale Wahlen zur Legitimierung politischer Absichten;

 – volle Rechte für alle Staatsbürger Israels und den Schutz von Minderheiten;

 – die Gewährleistung des wirtschaftlichen Wohlstands für alle Staatsbürger sowie

 – die Verhinderung sicherheitspolitischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Gefahren.

Die Autoren schätzten die politische Bereitschaft der jüdischen Bevölkerung, den Palästinensern volle und egalitäre Rechte einzuräumen, als äußerst gering ein, obwohl diese auf dem „zionistischen Charakter in Verbindung mit dem Geist und den Werten der Unabhängigkeitserklärung“ bestehe.

 

Leerstellen

Andererseits wurden im Gutachten mehrere Problemkreise ausgeklammert, so

 – eine Zustimmung zu einem souveränen Staat Palästina beziehungsweise zur Gewährleistung politischer Rechte in einem gemeinsamen Staat;

 – Ideen zur Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge;

 – Ausführungen zur Zukunft Jerusalems;

 – Entscheidungen über den Status der Siedler in der Westbank sowie

 – ein Bekenntnis zur territorialen Einheit der Westbank und des Gazastreifens, wie in den Osloer Vereinbarungen konzipiert.

Die CIS-Mitwirkenden selbst verfechten eine Zweistaatenregelung mit eingeschränkten Souveränitätsbefugnissen der Palästinenser.

 

„It’s the economy, stupid“?

Trotz aller Vorläufigkeiten sollte die internationale Diplomatie das Gutachten nicht aus den Augen verlieren, zumal da es die aus der Besatzung erwachsenen wirtschaftlichen Verbindlichkeiten benennt – allein 2,35 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Annexion der Zone C, außerdem 7,5 Milliarden US-Dollar für die Zäune herum sowie 1,1 Milliarden US-Dollar für deren Erhalt. Dass Reuven Rivlin, ein entschiedener Gegner eines Staates Palästina, im Falle von Annexionen auf der Rechtsgleichheit der dort lebenden Palästinenser besteht, wenn auch unter israelischem Vorzeichen, sollte nicht abschrecken und das letzte Wort bleiben – ein zusätzliches Argument dafür, palästinensische und israelische Experten in einem von der Bundesrepublik und von der Europäischen Union logistisch gestützten Konvent auf der Basis der vollen Ebenbürtigkeit im Verhandlungsklima zu fördern, um Chancen für die Koexistenz auszuloten. Einen interessanten Nukleus hierfür bildet die israelisch-palästinensische Gruppe „Ein Land für alle“, die sich diesmal, nämlich am 04. Januar, in einem Kloster bei Jericho getroffen hat.  

Der bisherigen Bereitschaft des politischen Westens sollte eine kritische Prüfung folgen, ob und in welchem Umfang die handelspolitischen Zugeständnisse und die wirtschaftlichen Hilfen für die Deckung des israelischen Staatshaushalts gerechtfertigt sind, wenn Netanjahus Regierung im Gegenzug keinerlei Bereitschaft zum politischen Einlenken an den Tag legt, sondern einem drohenden Abschmelzen der Leistungen schon jetzt das Urteil der „Delegitimierung des Staates Israel“ entgegenhält. Israel ist ein erwachsener Staat, so dass für ihn die international anerkannten Maßstäbe gelten sollten, zumal wenn er darauf besteht, eine Demokratie zu sein – was Netanjahu in Brasilien vor wenigen Tagen erneut hervorgehoben hat.