Allein auf dieser Welt

von Reiner Bernstein

                                                                

   "Ein Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den Vökern rechnet"                                                                                                                                                         

Die Kontroverse um die Bedeutung der Religion im politischen Zionismus blickt auf hundert Jahre zurück. Die Idee eines säkularen Nationalstaates kam nur schwer zum Zuge. Zwar trugen die „niederen Seelen“ der Land- und Bauarbeiter keine Gebetsriemen, doch bewiesen sie, dass in ihrem Herzen die jüdische Heiligkeit verborgen liege, hat der erste, von der britischen Mandatsmacht eingesetzte aschkenasische Oberrabbiner in Palästina Abraham Issac Kook (1865 – 1935) ausgeführt. Inzwischen sind die ideologischen Schlachten geschlagen, Lebensentwürfe des einzelnen weichen der Sakralisierung des nationalen Kollektivs.

Den Herausforderungen hatte Judah L. Magnes (San Francisco 1877 – New York 1948), in der Aufbauphase Präsident und seit 1925 Kanzler der Hebräischen Universität, 1930 in seiner Broschüre „Wie alle Völker…?“ thematisiert und ihnen den biblischen Vers vorangestellt „Welch anderes Volk auf Erden ist wie Dein Volk in Israel[2]?“. Magnes wollte ermitteln, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen jenseits der Realgeschichte schaffen wolle und daraus ein exklusives Eigentumsrecht auf das Land Israel ableite. Oder laute die Alternative, dass sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten zu verstehen gedenke?

Golda Meir (1898 – 1978) wählte in ihrer Biographie den Zwischentitel „We are alone“. Der Theologe und Diplomat Yaacov Herzog (1921 – 1972) flankierte sie in seinem Essay- und Vortragsband „A People That Dwells Alone“. Die Erinnerung an die „Shoah“ hat Neigungen verstärkt, gegenüber der Welt „keine Wahl“ zu haben. „Wir sind Überlebende des Holocaust und sehen überall Gefahren. Israelis und Palästinenser – auch sie Überlebende zahlreicher Fremdherrschaften – kennen nur die Sprache der Gewalt“, hat David Grossman 1999 eingeräumt.

Die Schärfe der Wahrnehmungen überlagert das „Jüdische Nationalstaatsgesetz“ vom gestrigen 19. Juli 2018. In ihm ist Israel als jüdischer Staat definiert worden, die jüdischen Siedlungen werden als „nationaler Wert“ bezeichnet – was dem Kauf von Immobilien durch arabische Staatsbürger einen Riegel vorschieben soll –, der arabischen Sprache ist ein „spezieller Status“ zugewiesen, der die Gleichwertigkeit mit dem Hebräischen vermissen lässt, und das demokratische Selbstverständnis in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist entfallen. Im Vorfeld hatte Bildungsminister Naftali Bennett gewarnt, die „israelischen Araber“ sollten „unsere Geduld nicht strapazieren“. Für Kommentatoren rückte die Trauer um die Zerstörung des ersten und zweiten Tempels am 9. Tag des Monats Av („Tisha b’Av“), der nach der christlichen Zeitrechnung gewöhnlich in den frühen August fällt, näher und mündete im „freien Hass“ („Sin’at Hinam“) gegen alles Fremde.

Konnte und wollte der „jüdische“ Staat ein egalitäres politisches und kulturelles Konzept garantieren, oder war er von vornherein auf die „res publica judaica“ als Leitkultur verpflichtet? Staatspräsident Reuven Rivlin klagte, das Gesetz werde die Juden in aller Welt und in Israel belasten. Es habe nichts mit dem Judentum zu tun, sondern sei Ausdruck eines extremen Nationalismus, wurde der Regierung vorgehalten. Benjamin Netanjahu – der am Rednerpult eine Kippa trug – pries Israel als den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, „der das Recht respektiert“. Ob der Oberste Gerichtshof Korrekturen anbringen kann, ist aufgrund seiner Besetzung höchst ungewiss.

Dem Zentralrat der Juden in Deutschland, ansonsten zur affirmativen Begleitung der israelischen Politik stets bereits, scheint es die Sprache verschlagen zu haben.

[1]   So übersetzten Martin Buber und Franz Rosenzweig den Vers im 5. Buch Mose 23,9. Amos Funkenstein (1937 – 1995) hat auf die tägliche Danksagung in der Liturgie aufmerksam gemacht, dass der Schöpfer „uns nicht gleich den Völkern der Länder erschaffen und uns nicht den anderen Geschlechtern der Erde gleichgestaltet hat“.

 [2]   2. Samuel 7,23.

 

 י                                                                                                    

 

 

Lass fahren dahin

von Reiner Bernstein

Im Juni 2017 luden die Fraktionen des Deutschen Bundestages zwei israelische Referenten ein und stellten ihren Fragen das Bekenntnis voran „Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat sowohl aufgrund seiner Geschichte sowie seiner geographischen Gegebenheiten innerhalb der Region in einer besonderen Situation.“ Die Abgeordneten verzichteten auf einen palästinensischen Referenten, wohl um ihrem politischen Harmoniebedürfnis zu frönen und dem Widerspruch zwischen Demokratie und Besatzung zu entgehen. Vor zwei Monaten machte Heiko Maas seine Familiengeschichte im „Dritten Reich“ zum Eckpfeiler seiner Politik, als ob der Konflikt nicht im Nahen Osten, sondern in Europa stattfindet.

Und dann dies: Am 25. April 2018 legten die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 19/1850) vor, in dem sie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels dessen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen würdigten, Flucht und Vertreibung von vielen hunderttausend Palästinensern 1947/48 beklagten, die Diskriminierung des arabischen Bevölkerungsteils in Israel kritisierten, die zunehmende Einschränkung der Aktionsmöglichkeiten regierungskritischer Organisationen bedauerten, den wachsenden Antisemitismus in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Herausforderung bezeichneten – und das Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge der Siedlungspolitik der Uneinigkeit zwischen Hamas und der PLO sowie der schlechten Regierungsführung in Ramallah zuschoben. Alles in einem Topf verrührt.

Den Damen und Herren Abgeordneten fiel es nicht ein, darüber nachzudenken, dass dem Konflikt Israels mit den Palästinensern vor allem der Streit um die Geltung der Religion in der israelischen Politik zugrunde liegt und dass sich daraus die tiefen Spannungen in der eigenen Gesellschaft und gegenüber dem Nachbarvolk ableiten. Sie kamen auch nicht auf die Idee, „die Existenz und die Sicherheitsinteressen Israels als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ auf die Grenzen zwischen 1949 und 1967 zu beziehen und zu begreifen, dass die BDS-Bewegung ihre politisch-moralische Kraft auf den israelischen Beschluss zurückführen kann, die Markierung der „Grünen Linie“ aus sämtlichen amtlichen Dokumenten und Schulbüchern zu entfernen und durch einen immensen Aufwand dafür zu sorgen, dass diese Regelung internationale Akzeptanz findet. Ja, die beiden Fraktionen unterstützten sogar Israels Bewerbung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019, damit Benjamin Netanjahu auch dort für die vollendeten Tatsachen werben kann. Was also ist das Ziel des Antrags?

– Bedeutet er eine amtliche Pflichtübung in einem Gedenkjahr, in dem sich die Lobpreisungen für Israel überschlagen?

– Soll er dem wachsenden Unmut in der deutschen Öffentlichkeit über die israelische Politik entgegenwirken?

– Ist ihm bewusst, dass sein Aufruf zur Achtung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten die seit 1967 geltende Entscheidung ignoriert, die biblische Verheißung des Heiligen Landes überwiege den Respekt vor internationalen Konventionen?

– Glaubt er, dass er die Mitglieder des israelischen Kabinetts mundtot macht, welche die Brüsseler Aufforderung vom November 2015, für den europäischen Markt bestimmte Produkte aus den jüdischen Siedlungen der Westbank zu kennzeichnen, als Ausdruck des Antisemitismus bezeichnet haben?

Eines steht fest: Der Antrag schlägt jenen Israelis und Palästinensern ins Gesicht, die sich unter erheblichen persönlichen Beeinträchtigungen für den politischen Ausgleich nach innen und außen einsetzen. Netanjahu mag sich freuen.

Zwischen Mittelmeer und Jordan

von Reiner Bernstein

Zur Einweihung der Dependance der amerikanischen Botschaft im Jerusalemer Vorort Arnona mit rund 800 sorgfältig ausgewählten Gästen im ehemals israelisch-jordanischen Niemandsland war nur die zweite Garde aus Washington mit Finanzminister Steven Munich, dem stellvertretenden Außenminister John Sullivan, dem Ehepaar Jared und Ivanka Kushner sowie einigen Mitgliedern des Kongresses angereist. Botschafter David Melech [„König"] Friedman räumte ein, dass die Feierlichkeiten zum „historischen Ereignis“ eine bilaterale Angelegenheit seien, so dass das diplomatische Korps nicht eingeladen worden sei, unterstellte aber „gesunde Unstimmigkeiten“ in den Beziehungen zu jenen Staaten, die nicht gekommen waren. Israel sei seit jeher ein äußerst wichtiger Verbündeter – das Kronjuwel der amerikanischen Außenpolitik, wie ein Reporter präzisierte –, so dass der Botschaftsumzug im besten amerikanischen Interesse liege.

Friedman wollte sich nicht daran erinnern, dass Benjamin Netanjahu wie vor ihm David Ben-Gurion und Präsident Reuven Rivlin keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass Israel nicht einmal den USA traue, wenn es um seine Verteidigung gehe, und Moshe Dayan in den 1970er Jahren dekretiert hatte: „Unsere amerikanischen Freunde geben uns Geld, Waffen und Ratschläge. Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die Ratschläge zurück.“ Man müsse schließlich an den Konflikt „eine größere Perspektive“ angelegen, nämlich den der Sicherheit Israels, so Friedman. Dafür habe er viel Zeit mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Staatspräsidenten und mit Knesset-Abgeordneten verbracht.

Nachdem Justizministerin Ayelet Shaked den deutschen Außenminister als einen sehr guten persönlichen Freund gefeiert hatte, revanchierte sich Heiko Maas mit der Würdigung Israels als Geschenk an Deutschland. Von Aviv aus begnügte sich Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, mit dem Hinweis auf den „Völkerrechtsbruch“ Russlands. Wenn die Bundesrepublik jetzt eine internationale Untersuchungskommission zum israelischen Vorgehen gegen die palästinernsischen Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen beipflichtet, würde es nicht überraschen, wenn Netanjahu blockt. Dabei war Friedman vor der Antwort zurückgeschreckt, ob seine Administration Jerusalem und die Westbank als besetzt betrachte. Die Palästinenser hätten ein „bemerkenswertes Interesse am Frieden“ – so nebulös kann Diplomatie sein – sowie an einem besseren Leben, einer besseren Bildung, besseren Straßen und Krankenhäusern. Auf dem VII. Zionistenkongress 1904 in Basel beschwor Vladimir Jabotinsky die Versammelten, dem Aufruf „Politik ist Macht“ zu folgen.

Die Fahnenträger, die randalierend durch die Straßen und die Altstadt zogen, werden das Bekenntnis der Eurovisions-Siegerin Netta Barzilai zur Offenheit und Vielfalt der Gesellschaft bald vergessen machen. Die Sängerin Hagit Yaso trug „Halleluja“ vor – der liturgische Gesang zur Verherrlichung Gottes – und trug eine kleine Kette mit den Grenzen Israels zwischen Mittelmeer und Jordan um den Hals. Netanjahu verband die „Anerkennung der Realität" mit dem Lob der USA als bestem Freund. Schließlich hat Donald J. Trump die Zustimmung der USA im UN-Sicherheitsrat am 20. August 1980 zur Ablehnung der Annexion Ost-Jerusalems unter der Präsidentschaft Ronald Reagans zurückgezogen. 

Aus freien Stücken bewusstlos

von Reiner Bernstein

Benjamin Netanjahu lacht sich ins Fäustchen. Denn was die Aussprache im Bundestag am 26. April unter dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ an Peinlichkeiten bot, kommt seiner Politik gerade recht. Regierungs- und Oppositionsparteien verschwendeten keinen Gedanken darauf, dass Netanjahu sich jede Einmischung in innerisraelische Angelegenheiten – natürlich unter Einschluss Ost-Jerusalems sowie „Judäas und Samarias“ – verbittet und auf die militärische Stärke seines Landes pocht. Ansonsten nähme er davon Abstand, Iran wegen seines tatsächlichen oder angeblichen Nuklearprogramms zu bedrohen und dabei in Kauf zu nehmen, dass die ganze Region in Brand gerät. Geradezu vorsorglich verweigerte die Mehrheit dem Antrag der Grünen die Mehrheit, israelischen Expatriots die Staatsbürgerschaft anzubieten.

Den Abgeordneten kam es auch nicht in den Sinn, die Staatsräson auf Israels Grenzlinien bis 1967 zu beschränken und damit ihrer Parole zweier Staaten neues Gewicht zu verschaffen. Stattdessen wurde Israel für den Kampf gegen Fundamentalismus, Extremismus und Antisemitismus – als ob letzterer kein ureigenstes deutsches Problem ist – in die Verantwortung einbezogen. War die Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht davon unterrichtet worden, dass 2017 die jüdischen Hinterbliebenen des Terrors auf beiden Seiten im „Parents Circle / Families Forum“ mit dem Ruf „Ab mit Euch Verrätern ins Gas!“ empfangen wurden, ohne dass Polizei und Justiz einschritten? Die Friedensszene hier und dort muss sich verraten fühlen.

Theodor Herzl wird sich im Grabe umdrehen, sollte ihm die Anerkennung Israels als „Land der Freiheit“ zu Ohren kommen. Dazu gehören mehr als 20 Prozent palästinensische Staatsbürger, die dem Bundestag keine Erwähnung wert waren. Gleiches galt für den Gewalteinsatz des Militärs und für die Willkür unter den Siedlern in der Westbank gegen Frauen, Kinder, alte Menschen, Bauern und Arbeiter. Die Beschwörung des sicheren Hafens für alle Juden schert sich nicht darum, dass die jüdischen Spitzenverbände in den USA immer deutlicheren Abstand von Israel nehmen, weil es sich von Vorstellungen über Rechtsstaatlichkeit und Liberalität entfernt. Wahrscheinlich empfindet man es in Berlin als überflüssig, die Berichte deutscher Korrespondenten zu lesen, denn man könnte ja in die Verlegenheit geraten, an der eigenen Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Ihr zu misstrauen, lässt sich aus Ihrer unverblümten Gleichsetzung des Boykotts am 01. April 1933 mit der internationalen BDS-Kampagne schließen, Herr Bundesminister a.D. Christian Schmidt. 

Dass Yitzhak Rabin für seine Verdienste um die Zwei-Staaten-Lösung den Friedensnobelpreis erhalten habe, ist ein Märchen. Der damalige Ministerpräsident war lediglich für einen palästinensischen Autonomiestatus zu haben. Das Gedenken des Grafen Lambsdorff und verschlüsselt von Karin Göring-Eckart an die „Genfer Initiative“ hätte den Berlinern zu einer Zeit gutgetan, als die Idee eines Staates Palästina noch eine gewisse Relevanz beanspruchen konnte. Alle Beschwörungen des Friedens taugen nichts, bis der israelisch-palästinensische Konflikt als eine weltpolitische Bedrohung eingeschätzt wird. Netanjahu tut das Seine, um diese Gefahr zu fördern.

Wo bleibt das Gute? Göring-Eckart hat unsere Überzeugung abgewandelt, dass Israel keinen Frieden findet, wenn den Palästinensern der Frieden versagt bleibt. Und dass die Regierungsbank nicht das Wort ergriff, erscheint in Erinnerung an Angela Merkels resignativen Ausruf an die Adresse Netanjahus bemerkenswert „Du machst ja sowieso, was Du willst“. Die Konsequenzen lassen freilich auf sich warten.

Europa ade

von Reiner Bernstein

In der Nacht zum 14. April haben die USA als Vergeltung für die dem syrischen Regime zugeschriebenen Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung im Douma Raketenschläge gegen drei Ziele geflogen, unter Beteiligung des britischen und des französischen Militärs. Nachdem Angela Merkel eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen hatte, beurteilt sie nun die Angriffe als „angemessen und erforderlich“. Dagegen verlangt Andrea Nahles eine diplomatische Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands – eine deutliche Distanzierung von Heiko Maas, der in den vergangenen Tagen in Brüssel und Dublin auf eine harte Konfrontationslinie gegen Moskau gepocht hatte. Am heutigen Tag ruderte Maas in Berlin zurück. Schlingern als Markenkern?

Man muss sich nicht den Verdammungsurteilen der russischen Regierung in Eintracht mit Bashar Al-Assad anschließen. Schließlich haben beide an der Konfrontationsschraube jahrelang mitgewirkt und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten. Das Ergebnis der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wird deshalb wie das Hornberger Schießen ausgehen. Offen bleibt die Frage, ob der als einmalig deklarierte Militäreinsatz, der von der israelischen Regierung umgehend begrüßt wurde, nachdem ihr Militär seit Wochen selbst in Syrien tätig war, in eine politische Strategie eingebettet ist. Die Erfahrungen in Libyen seit 2011 sprechen dagegen.

Zu befürchten ist, dass Syrien noch tiefer im Strudel von Chaos und Gewalt versinkt. Denn weder Moskau noch Iran werden untätig bleiben und ihren Verbündeten in Damaskus schon aus Gründen der Gesichtswahrung im Stich lassen. Von Donald J. Trump haben wir nichts anderes als politische Sprunghaftigkeit und strategische Inkompetenz erlebt. Dass nunmehr London, Paris und Berlin auf die Linie Washingtons einschwenken, spricht der Rhetorik von der Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einmal mehr Hohn. Am 27. April reist Merkel in die amerikanische Hauptstadt.

 

Nicht wegen, sondern trotz Auschwitz

von Reiner Bernstein

Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln und Rolle rückwärts? Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas hat seinen baldigen Besuch in Israel mit der Begründung versehen, er reise nicht etwa wegen Willy Brandt und auch nicht wegen der Friedensbewegung nach Jerusalem, sondern wegen Auschwitz. Dabei hatten Brandt „mehr Demokratie wagen“ versprochen, Frank-Walter Steinmeier die Öffnung des großen „Instrumentenkastens“ der deutschen Außenpolitik zugesagt und Sigmar Gabriel mit Blick auf die Zukunft gefragt, welche Strategie die israelische Politik gegenüber ihren palästinensischen Nachbarn verfolge, wofür ihn 22 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft dankten.

Bei ihren Besuchen im Frühjahr 2017 hatten Steinmeier und Gabriel vor einer Selbstisolierung Israels gewarnt und Angehörige der Friedensszene besucht – womit sich Gabriel den geballten Zorn Benjamin Netanjahus zuzog. Der Ministerpräsident verlangte die Einbeziehung von Siedlern in die Gespräche, um der politischen Ausgewogenheit Genüge zu tun. Wer erinnert sich dabei nicht an die Evangelische Akademie Tutzing, welche eine Tagung absagte, in der die letzten miteinander redenden Friedensgruppen beider Seiten zu Wort kommen sollten?

Der Historiker Moshe Zimmermann hat mit Nachdruck verlangt, dass die deutsche Verdichtung der bilateralen Beziehungen auf die „Zeichen der schwierigen Vergangenheit“ in Israel eine „Wagenburg-Mentalität“ fördere, und dazu aufgerufen, die Geschichte neu zu studieren und zu bewerten, die der souveränen Verantwortung des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk Rechnung trage. Für Avraham Burg, Autor des Buches „Hitler besiegen“, kann Deutschland nicht erlöst werden ohne Israel und umgekehrt, und er hat darauf hingewiesen, dass „Palästinenser wie wir sind“ und es nichts wie eine jüdische Demokratie gebe. Der Historiker Tom Segev hielt die Zeit für gekommen, dass Israel dieselben Maßstäbe an sich anlege, wie das seine auswärtigen Freunde tun. Sogar die Konferenz des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) kam im Februar nicht an der Einladung jüdischer Friedensaktivisten vorbei.

All das hielt den deutschen Justizminister im Dezember 2016 nicht davon ab, seine Amtskollegin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über die Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) einzuladen – eine Politikerin, die jüngst vor der israelischen Anwaltskammer „die liberale Rechtsdiktatur“ in ihrem Land geißelte und ausführte, dass die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit höher als die Verletzung von Rechten der palästinensischen Bevölkerung rangiere. Sie kümmert sich nicht um die Mahnung Aharon Baraks, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs:   

„Das zentralste aller Menschenrechte ist das Recht auf Würde. Es ist die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Die Würde fügt die anderen Menschenrechte in ein Ganzes ein. … Die Menschenwürde ist deshalb die Freiheit des Einzelnen, eine individuelle Identität auszuformen. Sie ist die Autonomie des individuellen Lebens. Sie ist die Freiheit der Wahl. Die Menschenwürde betrachtet einen Menschen als einen Selbstzweck, nicht als ein Mittel für Zwecke, andere Rechte durchzusetzen.“

Quo vadis, Heiko Maas? Soll nach seinem Amtsverständnis die persönliche Gesinnung über empirische Vernunft triumphieren? Dem neuen Außenminister ist die Sorge seines Vorgängers zu empfehlen: „Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt auch in meiner eigenen Partei, sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen.“ Selbst ihm, so Gabriel vor dem „Institute for National Security“ in Tel Aviv Ende Januar, falle es immer schwerer, ihnen die Gründe für die Unterstützung Israels zu erklären.

 

Berlin: Verdienst und Fehlschluss

von Reiner Bernstein

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD belegt die tiefe Frustration über die israelische Regierung. Erstmals wird hier die Siedlungspolitik gegen das internationale Recht gestellt. Einen Vorgeschmack hatte Sigmar Gabriel am 30. Januar vor der Jahreskonferenz des „Institute for National Security“ in Tel Aviv geliefert: Wie steht Ihr zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Seid Ihr bereit, für die Fortsetzung der Besatzung den Preis der Entfremdung in Deutschland und in anderen Teilen Europa zu zahlen? Ist es wirklich eine gute Sache, allein auf die USA zu setzen?

Es ist richtig, dass die neue Bundesregierung das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nach der Ankündigung Donald J. Trumps, die Finanzhilfen zu kürzen, noch mehr unterstützen will und dass gleichzeitig eine Reform der UN angemahnt wird. Begrüßenswert ist die Absage an Gewalt und Aufruhr, auch wenn die Adressaten der Forderung nicht genannt werden. Schwierig wird es nachdrücklich an drei Stellen im Text:   

Das Recht Israels auf Existenz wird als ein Pfeiler der deutschen Politik bezeichnet, wohl wissend, dass die Regierung in Jerusalem die Einbindung in verteidigungspolitische Allianzen ablehnt und nur selbst darüber entscheidet, wann Israel gefährdet sei. Strittigen Interpretationen wäre mit dem deutschen Bezug auf die Grenzen bis 1967 vorzubeugen.  

Zum anderen unterstreicht der Entwurf die besondere Verantwortung für Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Damit übernehmen die Autoren eine Formel, die der näheren Betrachtung nicht standhält. Denn der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht dessen Uniformität sei das Kennzeichen der Demokratie, und das zentralste aller Menschenrechte sei das Recht auf Würde; sie sei die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Shimon Peres hat Barak als einen der bedeutendsten Juristen der Gegenwart gewürdigt.

Ebenso unbedacht ist der Verweis auf Israel als jüdischen Staat. Er nimmt rund 20 Prozent der arabisch-palästinensischen Staatsbürger nicht wahr, und er versteht nicht das Narrativ „jüdisch“. Es kann den Berliner Autoren nicht entgangen sein, dass darüber seit Jahren ein heftiger Kulturkampf tobt: Soll Israel ein Hafen für alle Juden sein, „religiös oder säkular, orthodox, konservativ und Reform, aschkenasisch, sefardisch oder sonst“, wie es eine Soziologin ausgedrückt hat?

Oder ist damit die Konnotation gemeint, welche die nationale Existenz auf die „Heimat des jüdischen Volkes“ in Judäa und Samaria mit ihren heiligen Stätten in Hebron, Bet El, Ost-Jerusalem und Sh’chem (Nablus) bezieht? Benjamin Netanjahu und Reuven Rivlin lassen keine Zweifel aufkommen, unterscheiden sich aber in einem wichtigen Punkt: Der Ministerpräsident ist lediglich bereit, den Palästinensern den Status von Beisassen („gerim“) zuzumessen, während der Staatspräsident nach der Annexion für alle die gleichen Rechte und Pflichten vorsieht .

Wenn nach dem Abschied der USA auf der Bundesrepublik die größte Hoffnung bei der Verteidigung der liberalen Weltordnung ruht (James Bindenagel), dann kommen auf Berlin in Nahost erhebliche Nacharbeiten zu.

"Palästina anerkennen!"

von Reiner Bernstein

Während US-Vizepräsident Mike Pence am 22. Januar vor der Knesset die Verbundenheit seiner Regierung mit der israelischen Politik wiederholt, unterstützt Brüssel am selben Tag erneut die Forderung nach Anerkennung Palästinas. Dabei ist Benjamin Netanjahu am Frieden nur zu den eigenen Bedingungen bereit, und den Palästinensern fehlt eine handlungsfähige Regierung.

1972 hat der israelische Historiker Jakob L. Talmon (1916 – 1980) eingeräumt, wer im Nahen Osten den dringenden Wunsch nach Frieden verspüre, könne schnell depressiv werden. Die Resignation ist nachvollziehbar, spricht aber der Geschichte jegliche Dynamik ab, und lädt zur Verlängerung des politischen Kleinmuts ein. Um der Glaubwürdigkeit willen muss in Europa ein Profil her, das an die Stelle des störanfälligen Krisenmanagements ein aufeinander abgestimmtes Konzept setzt, das die Gegner des Friedens aushebelt. Dazu gehört der Abschied von der regelmäßigen Rhetorik der „Besorgnis“ über die israelische Politik in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Wer unter den europäischen Regierungen am Frieden tatsächlich interessiert ist, sollte dafür sorgen, dass in Brüssel alle Verbindlichkeiten mit Israel überprüft werden, die nicht nachweislich dessen Existenz bedrohen. Dazu gehören auch Einreisekontrollen für Israelis, die in den besetzten Gebieten wohnen, die Durchsetzung der EU-Richtlinien für israelische Produkte aus den jüdischen Siedlungen, Einladungen von Vertretern palästinensischer und israelischer Friedensgruppen zu offiziellen Gesprächen sowie die verstärkte Förderung des israelisch-palästinensischen Schüler-, Jugend- und Erwachsenenaustauschs, um Netzwerke vor Ort zu ermutigen.

Niemand kann daran gelegen sein, dass die Rufe nach Anerkennung Palästinas daran scheitern, dass die politische Beharrlichkeit auch künftig ausbleibt.

Wie lange noch stillhalten?

von Reiner Bernstein

Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“, vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig dafür kritisiert, dass dieser die Politik des „jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte. Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort eingegangen.

Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 465 von Israel verlangt, die Veränderung des „physischen Charakters, der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status der palästinensischen und anderer arabischer Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen, „von jeglicher Unterstützung Israels in Verbindung mit Siedlungen in den besetzten Gebieten“ abzusehen.

Da sich die israelische Regierung gegenüber der internationalen Kritik regelmäßig taub stellt, ist die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu übergegangen, das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern entfernt worden zugunsten der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die Westbank, so dass Israel und die palästinensischen Gebiete als politische und wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005 in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe.

Seit November liegt der Knesset ein Gesetzentwurf vor, wonach israelische Befürworter des Boykotts der Siedlungen mit bis zu umgerechnet 120.000 Euro bestraft werden sollen. Für die BDS-Abwehr im Ausland ist eine PR-Einheit mit einem Budget von vorläufig rund 75 Millionen US-Dollar gegründet worden. Eine US-amerikanische Kanzlei mit einer Filiale in München wurde beauftragt, BDS-Aktivisten namhaft zu machen und gegen sie juristische Schritte zu prüfen. Eine Liste mit 20 Organisationen, deren aktive Mitgliedern die Einreise nach Israel verwehrt werden soll, ist am heutigen Tag, 07. Januar 2018, veröffentlicht worden.

Die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, aus dem Scheitern zugunsten eines Staates Palästina in der Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hat der israelische Erziehungswissenschaftler und Philosoph Akiva Ernst Simon (1899 – 1988) vor 46 Jahren an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben. Als unermüdlicher Kämpfer für den Frieden zwischen beiden Völkern wusste Simon, was er verlangte.

"Denkt an uns!"

von Reiner Bernstein

Wer Iran besuchen konnte, dem fiel eines besonders auf: die Sehnsucht und die Hoffnung nach Verbindungen in die Welt hinaus. Die vom klerikalen Regime verordnete Isolation ließ zwar aus Furcht vor der Allgegenwart der Geheimdienste kaum offene Gespräche zu, doch in keinem  überdachten Markt und in keinem Park fehlte die Bitte um ein gemeinsames Foto.

Auch ohne prophetische Gaben nahmen die Besucher die Frage mit, wie lange sich der Status quo halten lasse. Denn junge Frauen und Männer hinterließen den Eindruck der stillen Verbitterung: die hohe Inflationsrate, der Entzug von Fremdwährungen, die fehlende Meinungsfreiheit, die gleichgeschaltete Presse, die Überwachung der sozialen Medien, das Verbot nicht genehmigter Veranstaltungen, die wirtschaftliche Protektion der militanten Revolutionsgarden. Die Bildnisse der „Märtyrer“ an allen Straßenlaternen aus dem zehn Jahre langen Krieg mit Saddam Husseins Irak sind auf die Imprägnierung von Passivität in einer Bevölkerung bedacht, die aufgrund des Alters das Grauen nicht erlebt hat.

Es konnte also nicht ausbleiben, dass die Proteste gegen die Kürzungen von Subventionen, die Erhöhung der Benzinpreise, die Korruption, die enorme Jugendarbeitslosigkeit, die hohen Zuwendungen für religiöse Stiftungen und die militärischen Interventionen in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und im Gazastreifen sowie die immensen Kosten der nuklearen Aufrüstung in eine heftige Systemkritik umschlagen und Parolen des entschiedenen Widerstandes auslösen würden.

So geschieht es seit dem 28. Dezember 2017. Getragen werden die Demonstrationen im Vergleich mit der Grünen Bewegung im Sommer 2009 von den „einfachen Leuten“ in allen Teilen des Landes. Damit gewinnen sie eine Dynamik, die von Seiten der Regierenden schwer zu kontrollieren ist, besonders von dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei. Aber auch Staatspräsident Hassan Rouhani wird sich ihr nicht entziehen können, obwohl er für eine neue politische und gesellschaftliche Offenheit plädiert.

Dass sich die religionspolitischen Hierarchen aus der eigenen Verantwortung zu stehlen suchen, indem sie die USA, Saudi-Arabien und Israel der Verschwörung beschuldigen, gehört – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – zur Normalität von Führern, die ihre Herrschaft bedroht sehen. Als im März 2011 in der syrischen Stadt Dera’a viele hundert vor allem junge Leute auf die Straße gingen und Bashar Al-Assad auswärtige Mächte für den aufziehenden Bürgerkrieg verantwortlich machte, blieben die verzweifelten Hilferufe der Demonstranten, sie nicht allein zu lassen, im Westen ungehört.

„Vergesst Libanon, vergesst Syrien, denkt an uns!“ Die Appelle sollten nicht missverstanden werden wie zu Beginn des „arabischen Frühlings“. Den Iranern geht es nicht um den Import westlicher Demokratiemodelle, noch weniger um den Abschied vom schiitischen Islam. Der „regime change“ muss von innen getragen werden. Was die Europäische Union tun kann, ist die Lockerung der Sanktionen und die Öffnung der Märkte zum gegenseitigen Nutzen. Dazu bedarf es einer konzertierten politisch-diplomatischen Offensive, welche die Hardliner in den eigenen Reihen vom Schlage Donald J. Trumps ausspielt.

Stadt München und Artikel 5 des Grundgesetzes

Mit Blick auf das Verbot des Münchner Stadtrates vom 13. Dezember 2017, Veranstaltungen zum Thema „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) mit dem Ziel, Organisationen und Personen kommunale Räume zu verweigern und ihnen die finanzielle Förderung vorzuenthalten, hat die Juristin Ingeborg Schellmann eine luzide Stellungnahme abgegeben, die sich so zusammenfassen lässt:

Der Verweis auf die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist eine politische Willenskundgebung ohne rechtliche Bindung.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt Tatsachen- und Werturteile unabhängig von ihrer Wahrheit. Die Motive der Meinungsäußerung sind unerheblich. Auch polemische und extremistische Äußerungen fallen unter den Schutzbereich. Mit seinem Beschluss vermischt der Stadtrat eine politische Meinung (‚Veranstaltungen zum Thema BDS sind unerwünscht‘) mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung gemäß Artikel 5 GG und mehrerer Urteile, so des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Wer Verwischungen hinnimmt, erteilt dem Stadtrat eine rechtliche Weihe. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur durch allgemeine Gesetze sowie durch das Recht auf persönliche Ehre und des Jugendschutzes möglich. Die Stadt München muss begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht über dem Mietrecht.

Wenn der Staat Israel im Münchner Ratsbeschluss als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann jede Kritik als Angriff auf das jüdische Volk verstanden werden, zumal da es keine israelische Staatsangehörigkeit gibt, sondern im Personalausweis etwa „jüdisch“ eingetragen ist.

Für die juristische Beurteilung des Münchner Beschlusses ist zunächst das Urteil der Kommunalaufsicht am Zuge.

 Reiner Bernstein, 21. November 2017           

 

Ingeborg Schellmann

Kurze Zusammenfassung einiger wesentlicher Aspekte des Grundrechts der Meinungsfreiheit i. Zshg. mit der BDS Debatte

 I.        Allgemein zur Meinungsfreiheit

Zusammenfassung der Stellungnahme der Humanistischen Union mit eigenen Ergänzungen

 1.    das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Es gilt daher auch im Zivil-Recht. (s. Lüth-Urteil des BundesVerfG).

Folge: Das Grundrecht ist z.B. im Mietrecht zu berücksichtigen. Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, insbesondere der Informationsfreiheit berufen.

2.    Der Staat ist an das Grundrecht der Meinungsfreiheit sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer im privatrechtlichen Verkehr gebunden, z.B. als Vermieter.

3.    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung wie auch das Recht auf Information.

4.    Geschützt sind Tatsachen- und Werturteile. Folge: Tatsachenbehauptungen können auch unwahr sein. Sie können sogar offensichtlich falsch sein. Anders wenn sie bewusst unwahr sind.

5.    Geschützt sind Meinungsäußerungen, egal ob begründet oder unbegründet, egal ob emotional oder rational, egal ob wertvoll oder wertlos, egal ob sachlich oder polemisch.

Folge. Wutausbrüche, selbst Hass sind grundsätzlich zulässig.

Zusatz: Selbst polemische und beleidigende Werturteile oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfG 8.12.2010 EuGRZ 2011,88; Masing JZ 2012,585).  Wer z.B. bei Hassausbrüchen meint, „das ginge nun gar nicht“, mag Recht haben, muss aber hinnehmen, dass dies kein Aspekt der Rechtsordnung ist.

Die Rechtsordnung begründet sich nicht auf Emotionen, sondern auf Werte, für deren Einhaltung Regelungen geschaffen werden. Das Recht ist emotionsfrei. Emotionen sind was anderes als Werte.

Widerstreitende Werte werden ins Verhältnis zueinander gesetzt. (s. Einschränkungen unten)

Die Motive der Meinungsäußerung sind lt. BVerfG unerheblich. Die Kundgabe einer Meinungsäußerung ist also auch dann geschützt, wenn sie ausschl. wirtschaftlichen Ziele verfolgt, z.B. bei rein kommerziell vertriebenen Presseerzeugnissen (BVerfG 31.10.1984 E 68, 226, 233; 28.7.2004 NJW-RR 2004, 1710). Bei der Reklame gilt, dass, wenn sie wertende, meinungsbildende Bestandteile enthält, sie also weitergehende Ziele verfolgt, so wird sie auch von Art. 5 I geschützt (BVerfG 19.11.1985 E 71, 162, 175 – Frischzellentherapie).

6.     Schließlich. nehmen auch Boykottaufrufe am Schutz der Meinungsfreiheit teil, soweit ihnen eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt. Ob diese Form der Teilnahme am Meinungskampf privaten oder altruistischen Motiven dient, ist unerheblich (Erfurter Kommentar, 18. Aufl. 2018 (Anmerkung: die neuste Auflage verweist auf 2018) Art 5 GG Rn 12; BVerfG E 25,256,264)

7.    Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (BVerfGE 86,128; BVerfG EuGRZ 1992,144).

 8.     Einschränkungen:

Einschränkungen sind nur durch allgemeine Gesetze möglich sowie durch das Recht der persönlichen Ehre und des Jugendschutzes (Art. 5 II GG). D.h. Einzelmaßnahmen zur Unterdrückung einer Meinung sind mit Grundrecht nicht vereinbar. Folge: Die Stadt müsste substantiell begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind. Die politische Bewertung genügt nicht.

Ergänzend hierzu: Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung selbst richten, sondern solche, die dem Schutz eines umfassenden Rechtsgutes dienen (z.B. Strafgesetze - Beleidigung, Volksverhetzung etc. oder zivilrechtliche Deliktschutz: Eigentumsverletzungen etc. (stdg. Rspr. BVerfg 4.11.2009 NJW 2010, 47 Rn. 54 ff.).

Art. 5 GG ist im Zusammenhang mit anderen Grundrechten zu interpretieren (BVerfG 25.1.1984 E 66, 116, 136).

So hat Vorrang die Achtung der Menschenwürde Art. 1 GG.

Andererseits können andere Grundrechte verstärkend für das Grundrecht der Meinungsfreiheit wirkend.         Eine Verstärkung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ergibt sich mittelbar aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III, soweit dort eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen politischer Anschauungen verboten wird (vgl. ErfurterKommentar Art. 3 Rn. 74; zu Einzelheiten HbStR/Schmidt-Jortzig § 162 Rn. 36 ff.; Sachs/Bethge Rn. 47 f.).

Folge: hier stellt sich die Frage, ob nicht die Einschränkungen der BDS-Kampagne eine Diskriminierung der Rechte der Palästinenser beinhaltet.

Bei Einschränkungen durch allgemeine Gesetze hat der Gesetzgeber die Bedeutung der freien Meinungsäußerung zu respektieren und dem Grundrecht der Meinungsäußerung in dem geplanten Gesetz zu entsprechen.

Grund: Wenn es dem Staat freistünde, welches Gewicht er kollidierenden Regelungszielen und Werten beimisst (z.B. dem Ehrenschutz, dem Jugendschutz, dem Strafvollzug, dem Berufsbeamtentum, der Fairness des Wettbewerbs oder dem Betriebsfrieden), könnte er das Meinungsklima und die Streitkultur des Gemeinwesens unter Berufung auf den Schrankenvorbehalt des Art. 5 II erdrücken. Diese Gefahr hat das BVerfG früh erkannt und daraus das Prinzip der Wechselwirkung abgeleitet. Die allg. G müssen deshalb ihrerseits die Bedeutung der Meinungsfreiheit respektieren und den Anforderungen des Art. 5 I 1 entsprechen. Vor allem aber müssen sie so ausgelegt werden, dass in allen die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit bestehen bleibt (BVerfG 15.1.1958 E 7, 198, 208 f. – Lüth).

Es gilt das Übermaßverbot. Daraus leitet das BVerfG eine weit reichende Kontrolle der fachgerichtlichen Rechtsprechung ab. (BVerfG 19.5.1992 NJW 1992, 2409; Erfurter Kommentar Art. 5 GG Rdnr. 18; BVerfG 10.11.1998 NJW 1999,1322; Erfurter Kommentar Art 5 Rn 21 und 25)) Das BVerfG nimmt eine überragende Kontrolle wahr und hat das Recht, Entscheidungen anderer Gerichte zu überprüfen.

Ferner ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht teilbar. Es gilt für alle. Die BDS kann hiervon nicht ausgenommen werden.

 

II.        Zur Beschlussvorlage der LH München vom November 2017

Ich möchte hier nicht die ganze Beschlussvorlage begutachten, weil das jetzt zu weit ginge.  Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Stadt München eine politische Meinung vertritt, die jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit hat. Ferner fällt auf, dass die Vorlage voller Widersprüche ist, wobei politische Haltungen mit quasi-rechtlichem Schein versehen werden. Das schafft Verwirrung.  Hier nur ein paar Aspekte aus nur rechtlicher Sicht.

1)    Die geplanten Maßnahmen betreffen Personen und Organisationen, die BDS unterstützen, bewerben etc.

Damit ist deren Grundrecht der Meinungsfreiheit Art. 5 GG betroffen. Das ist zentral.

2)    Definition „Antisemitismus“

Die Stadt München verwendet einen Antisemitismusbegriff, der nur eine Arbeitsdefinition darstellt, d.h. politisch begründet, rechtlich aber nicht verbindlich ist. Das stiftet Verwirrung, zumal sie auf Quellen verweist, die ihre Meinung nicht stützen. Eine Überprüfung der zitierten Entscheidung des LG München I z.B. ergibt, dass die Bezugnahme auf die Definition nicht tragendes Element des Urteils ist. Das Gericht also keinesfalls die Definition bestätigte.

Der LH München ist deshalb entgegenzuhalten, dass sie Art. 5 GG nicht angemessen berücksichtigt, was seinerseits eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG darstellt. (BVerfG NJW 1992,2409; Preis/Stoffels RdA 1996,210).

Einige rechtsstaatliche Bedenken (Es geht hier nicht um die Bewertung der BDS sondern um die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Vorlage der LH München):

„Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Dieses „kann“ ist ein Auffangbecken für allerlei Vermutungen, was dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Klarheit und Konkretheit widerspricht.

·         nicht-jüdische Einzelpersonen; Gänzlich unklar ist, wieso nicht-jüdische Einzelpersonen einem antisemitischen Vorwurf ausgesetzt sein können. Auch dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Es heißt: auch der Staat Israel kann als jüdisches Kollektiv verstanden werden. Das ist eine rechtliche „Falle“, weil dann Kritik an Israel als Kritik des jüdischen Kollektivs verstanden werden kann. Der Hinweis am Ende, dass Kritik an Israel zulässig sei, ist hierzu ein Widerspruch. (Interessant in diesem Zusammenhang, dass es in Israel keine israelische Staatsangehörigkeit, sondern nur eine jüdische Zugehörigkeit gibt, so dass jede Israelkritik in den Augen Israels stets ein Angriff auf das jüdische Volk ist)

Rechtsstaatlich nicht haltbar ist der Begriff des verdeckten Antisemitismus. Genauso wenig wie es eine verdeckte Beleidigung gibt, gibt es einen verdeckten Antisemitismus. Ein solcher Begriff lässt jede Anwendung zu. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Konkretheit und Transparenz.

Die geplanten Maßnahmen sind gegen die Wahrnehmung des Meinungsfreiheitsrechts gerichtet. Genau das ist unzulässig. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nach Art. 5 II GG nur durch allgemeine Gesetze zulässig, d.h. durch solche, die ein besonderes Recht schützen sollen (wie z.B. die Ehre, das Eigentum etc.). Unzulässig ist es, das Recht auf Meinungsfreiheit selbst zu beschränken. s.o. Ziff. 8

3)    Die Stadt München befasst sich nicht mit dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Recht, auch „Gegner“ zu Wort kommen zu lassen. So verdeckt sie eine Diskussion über das Recht der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit.

4)    Vor allem setzt sich die Stadt nicht damit auseinander, dass es um einen Boykottaufruf geht (Boykottaufrufe sind grundsätzlich durch Art. 5 GG gedeckt s.o. Ziff. 7). Motive spielen keine Rolle.

Was gilt z.B. wenn einzelne den Boykottaufruf propagieren, ohne sich dem Programm der BDS zu verpflichten?

5)    allgemeine Anweisung an die Verwaltung und die Eigenbetriebe

Mit der Vorlage wird eine verbindliche Rechtsgrundlage für das zukünftige Verwaltungshandeln der Stadt, sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer am privatrechtlichen Rechtsverkehr geschaffen. Die Anweisung ist unklar und nicht konkret und damit rechtsstaatlich nicht haltbar. Sie widerspricht inhaltlich den Grundsätzen der Meinungsfreiheit.

 

III.        Blick in die Zukunft

Die Stadt München wird u.a. die Mietverträge abändern. Die Mieter haben die Möglichkeit zu akzeptieren oder nicht. Letzteres wird höchstwahrscheinlich mit dem Verlust des Mietrechts verbunden sein.

Wird die Klausel akzeptiert, erhält das bisherige rechtsstaatlich nicht vereinbare Vorgehen der Stadt durch die Grundsätze der Vertragsfreiheit eine rechtliche Weihe. Damit wird Art. 5 GG als das „das schlechthin konstituierende“ Element unserer Rechts- und Staatsordnung zur vertraglichen Disposition gestellt. Art. 5 GG wird zum privatrechtlichen Verfügungsgegenstand, ähnlich wie ökologische und sozialstaatliche Regeln unserer Rechtsordnung über den Begriff der „nichttarifären Handelshemmnisse“ zum Verfügungsgegenstand in völkerrechtlichen Verträgen wie den Freihandelsverträgen werden.

Es gäbe noch die Möglichkeit, die Klausel mit dem Vorbehalt einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu akzeptieren. Ob das sinnvoll ist, ist zu diskutieren.

Fazit:

Die Lektüre der Beschlussvorlage macht die heftige Diskussion bei attac erklärlich. Die Stadt hat die rechtliche Seite mit der politischen Seite verbunden. Sie hätte sie trennen müssen, etwa so:

Ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch im Verhältnis zum Boykott der BDS gewahrt? Wenn ja, was das richtige Ergebnis sein müsste, müsste sie die Veranstaltungen der BDS zulassen, könnte allerdings im Einzelfall Verstöße gegen das allgemeine Recht prüfen.

Aus politischen Gründen könnte sie allgemein erklären, dass Veranstaltungen der BDS nicht erwünscht sind.

Da die Rechtslage grundsätzlich für die Zulassung von Veranstaltungen der BDS spricht, hat sie kurzer Hand Politisches mit Rechtlichem verbunden und versucht, ihrer politischen Haltung rechtliche Autorität zu verleihen und bemüht sich nun das auch mit einer rechtlichen Grundlage zu versehen, um dann über die Vertragsfreiheit die betroffenen Personen (Mieter etc.) an die politische Haltung rechtlich zu binden.

Das Vorgehen der Stadt steht darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Vorgehen anderer Städte, wie z.B. Frankfurt, Stuttgart und Köln. Da das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch in anderer Hinsicht in Gefahr ist und die Stadt vor allem Personen und Organisationen auf ihre Haltung verpflichten will, steht das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Vordergrund.

Die Meinungsfreiheit ist konstitutionelles Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

 

 

Lächerlich, unwürdig, realitätsfern

von  Reiner Bernstein

Nach dem 02. Dezember protestieren zum dritten Mal Tausende Israelis am Abend in Tel Aviv, Haifa und in Rosh Pina (Obergaliläa) beim „Marsch der Schande“ mit der Aufforderung „Netanjahu ins Gefängnis!“ gegen eine Gesetzesvorlage. Mit ihrer Hilfe soll der Ministerpräsident von juristischen Untersuchungen wegen passiver Koorruption freigestellt werden. Am Tag zuvor hatte auch ein australischer Milliardär eingeräumt, Benjamin Netanjahu über einen Mittelmann mit hochkarätigen Geschenken bedacht zu haben.

Derweil ist nach dem unwürdigen Verbot der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund am 13. Dezember im Münchner Stadtrat ein lächerlicher Antrag verabschiedet worden, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik kriminalisieren soll. In der „Bild-Zeitung“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 17. Dezember die Ernennung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ angeregt.

Richtig. Doch auch Selbstaufklärung tut not: Solange die Bundesregierung nicht unmissverständlich zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern auf Distanz geht, so lange schürt ihr Versäumnis antijüdische Ressentiments, weil es in Sachen Demokratie und Rechtsstaat dem Vorwurf der doppelten Standards Vorschub leistet. Bei einer Münchner Podiumsdiskussion vor einigen Jahren hat der damalige israelische Botschafter die These vertreten, dass ihm der Antisemitismus keine übermäßigen Sorgen bereite, solange „die Eliten“ intakt sind.

Der Berliner „Antisemitismus-Beauftragte“ wird antijüdische Gefühlslagen, die sich auf den Staat Israel beziehen, nicht aushebeln können, wenn die Spitzen der Politik der Entstehung und der Wirkungsmacht der gegen alle Juden gerichteten Antipathien keine hinreichende Aufmerksamkeit widmen – und nur mit Lippenbekenntnissen das Recht der Palästinenser auf nationale Unhängigkeit bedienen. Ausdrücklich stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bezug zur israelischen Politik her, als er am 15. Dezember in der Botschaft des Staates Israel betont, in Deutschland dürfe es keinen Platz für den Antisemitismus geben.

Merke: Die Regierung in Jerusalem interessiert sich für ihn nur insofern, als er die jüdische Einwanderung befördert. Denn für seine Existenz sorgt der Staat schon selber, auch mit Rüstungsimporten aus den USA und Deutschland. Es darf der israelischen Politik nicht gelingen, in der Bundesrepublik mit Hilfe hiesiger Trabanten für politische und emotionale Spaltungen zu sorgen.

Wie zur Bestätigung meldete die EU-Kommission am 15. Dezember unter Berufung auf amtliche israelische Stellen, dass in der ersten Hälfte 2017 fast 8.000 neue Wohneinheiten in der Westbank und in Ost-Jerusalem gebaut worden seien. In Ost-Jerusalem würden mittlerweile 208.000 und in der Zone C (sie umfasst etwa 60 Prozent der Westbank und steht unter alleiniger israelischer Kontrolle) rund 399.000 Juden wohnen.        

Trumps Beerdigung aller Illusionen

von Reiner Bernstein

Für Donald J. Trump ist die Zeit gekommen, im Namen der USA Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, ohne „den finalen Status“ präjudizieren zu wollen. Seine Vision „einer wunderbaren Zukunft“ wirkt wie Hohn. Kein einziger der nahezu 160 Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Israel wird seine Botschaft in die Stadt zurückverlegen. Kleine Ansätze, mit dem arabischen Umfeld Interessen auszutarieren, sind dahin.

Wie die „America first“-Attitüde des Präsidenten den Rückzug von der UN-Teilungsresolution im November 1947 antritt, beruft sich das israelische Narrativ „Alle sind gegen uns“ auf die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“. Vor kurzem hat Benjamin Netanjahu gestanden, nicht einmal Washington zu vertrauen. Durch Eingemeindungen arabischer Stadtteile und Dörfer sowie durch den Bau jüdischer Wohnquartiere ist die Topographie vor 1967 nicht wiederzuerkennen. Als David Ben-Gurion im Dezember 1949 entschied, Israels Regierungssitz nach Jerusalem zu verlegen, erntete er im Kabinett zwei Reflexe: Die einen lehnten seinen Vorstoß als fatalen Fehler und unnötige Provokation ab, die anderen verwiesen auf erhebliche logistische Probleme.

 

Was tun?

Die Entspannung ist unteilbar. Die Proteste gegen Trumps Vorlage gehen quer durch die internationale Diplomatie. Nach der Beerdigung eines unabhängigen Staates Palästina an der zentralen Nahtstelle des Konflikts dürfen Konsequenzen nicht ausbleiben: Werden die Staatsmänner und -frauen, Diplomaten und Abgeordneten künftig auf die Orte ihres Besuchs in Jerusalem achten? Wie reagieren sie auf palästinensische Gewalttaten? Ändert sich ihre einseitige Tonlage gegenüber der „radikal-islamischen Hamas“? Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Da Trump auf eine Absprache mit Europa verzichtet, entfällt dort die Gewohnheit, sich Washington und der israelischen Regierung zu beugen.

Europa kann es sich nicht leisten, bei nächster Gelegenheit erneut düpiert zu werden. Wenn sich Netanjahu auf die dreitausend Jahre alte Geschichte Jerusalems als Mittelpunkt des jüdischen Volkes beruft, spricht er zwar Psalm 137 „Vergesse ich dein, Jerusalem, soll mir die rechte Hand verdorren“ an, unterschlägt aber, dass von einer jüdischen Exklusivität dort nicht die Rede ist. Sind Ramot, Ramat Shlomo, Pisgat Ze’ev, Neve Ya’acov, Ramat Eshkol, Giv’at Ha-Matos, Gilo oder Har Homa heilig?

In seiner Ansprache am 05. Dezember vor der Körber-Stiftung hat Sigmar Gabriel unter Berufung auf Herfried Münkler eine „Realitätsverweigerung“ der „außenpolitischen Klasse in Deutschland“ eingeräumt. Man traue sich nicht zu, zitierte der Bundesaußenminister den Berliner Politologen, „schonungslos zu analysieren“, und lasse den Blick stets zum „Horizont moralischer Normen und Imperative“ schweifen, statt „politisch-strategisches Denken“ in Gang zu setzen. „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“

Europa ist souverän. Was der zweimalige Botschafter in Tel Aviv Martin Indyk seiner Administration 2009 bescheinigt hat, sollte hier erfasst werden: von Doppeldeutigkeiten, treuherziger Schlichtheit, grandioser Torheit, haarsträubenden Versäumnissen und schweren taktischen Mängeln endlich Abschied zu nehmen.

Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht in Israel

von Reiner Bernstein

Internationale Erwartungen sind verfehlt, Israel verfolge in seiner Politik eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Dabei sind den Regierungen in Jerusalem regelmäßig wirtschaftliche Anreize und die Bereitschaft zu einer privilegierten Partnerschaft angeboten worden, um sie zur Mäßigung zu bewegen. Ehud Barak war eine NATO-Mitgliedschaft fremd, weil sie mit Souveränitätsverzichten einhergehen würde. Benjamin Netanjahu hat den Gedanken verneint, den USA „die Sicherheit und die nationalen Interessen Israels“ anzuvertrauen. Angela Merkels „Staatsräson"-Zusage adé.

Die israelische Selbstermächtigung lässt sich mit den Erfahrungen des Antisemitismus und auf den Holocaust begründen. Doch die Wurzeln liegen tiefer, weil sie einen Kulturkampf widerspiegeln: Steht das jüdische Volk in Israel aufgrund der „Land Israel“-Weisung Gottes über der Geschichte, oder versteht sich der neue Staat als Teil der Völkergemeinschaft und folgt damit seinen Normen und Regeln? Die Entscheidung darüber ist nach dem Junikrieg 1967 gefallen, als der Zionismus eine radikale Umpolung erfuhr: An die Stelle des „Judenstaats“ von Theodor Herzl trat der „jüdische Staat“.

Von der Enttäuschung über die Vernunft haben sich die westlichen Regierungen samt der Medien nicht erholt. Nur so ist erklärlich, dass sie auf der Zwei-Staaten-Lösung bestehen und unbefangen der Wortwahl „jüdischer Staat“ anhängen – womit nicht nur die mehr als 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabischer Herkunft aus dem Blick geraten, sondern auch übersehen wird, dass die religiösen und nationalistischen Parteien und Organisationen den Staat und seine Institutionen unterwandert haben. Zum 40. Staatsjubiläum Israels 1988 schrieb der aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren in der „Jerusalem Post“:

„Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Das Beharren der internationalen Politik auf der Demokratie endet nicht nur an den israelischen Beziehungen zu den Palästinensern, sondern schlägt auf die eigene Gesellschaft zurück: Gruppen, die aus radikalen Interpretationen der biblisch-jüdischen Geschichte aussteigen wollen, unterliegen der Drangsalierung und der Kriminalisierung. Hilfsweise Versuche, Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ zu definieren, vereinnahmen die Juden in aller Welt für die israelische Politik – und nehmen sie in kollektive Mitverantwortung. Die palästinensischen Staatsbürger sehen sich 28 Gesetzen gegen sie ausgesetzt. 

Auch der Rechtsstaat bleibt nicht verschont: Als Reuven Rivlin vor einigen Tagen einem Soldaten eine weitere Reduzierung seiner Haftstrafe verwehrte, zu der dieser nach der Tötung eines wehrlos am Boden liegenden Palästinensers in Hebron verurteilt worden war, ergoss sich über ihn ein „shitstorm“: Wie Rabin kurz vor seiner Ermordung 1994 wurde er mit einer Keffiyeh abgebildet. Ein „Likud“-Abgeordneter sprach ihm die Befähigung zum Präsidentenamt ab. Im Internet wurde die Todesstrafe für Rivlin verlangt, weil er „ein verdammter Nazi“ sei. Hingegen wies Netanjahu die Behauptung zurück, dass Kritik von rechts als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden dürfe, solange Kritik von links sich auf die Meinungsfreiheit berufe. Israel brauche einen Führer wie Robert Mugabe und keinen Präsidenten, lautete der Kommentar in „Haaretz“.

Was bleibt? Rivlin, bekennender Gegner eines Staates Palästina, hat den Gedanken ins Spiel gebracht, der palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Annexion dieselben Rechte und Pflichten wie den jüdischen Bürgern Israels einzuräumen, ihnen jedoch die Beteiligung an der Politik vorzuenthalten. Es ist an der Zeit, Staatswissenschaftlern, Politologen und Kulturschaffenden beider Seiten mit internationaler Unterstützung die Chance für Verfassungsmodelle zwischen Mittelmeer und Jordan zu geben. Die Bundesregierung ist aufgrund der „Shoah“ besonders gefordert. Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser.

Absage an die Glaubwürdigkeit

von Reiner Bernstein

Nicht einmal Benjamin Netanjahu bekennt sich noch zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese Zusage hat den früheren Bundestagsabgeordneten wie Volker Beck in der Evangelischen Akademie Tutzing nicht davon abgehalten, dieses Märchen zu verbreiten und zu behaupten, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels der Schaffung eines Staates Palästina zustimmen würde. In gerade abenteuerlicher Geschichtsklitterung ließ es sich der präsumtive Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angelegen sein, eine in Jerusalem geborene Frau, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, in bestürzender Weise zu beschimpfen, weil sie um der Zukunft des Staates Israel und ihrer in Tel Aviv lebenden Tochter willen die Politik Netanjahus kritisiert. In diesen Duktus gehörte anscheinend zwingend die Verurteilung palästinensischer Terrorakte, die den Zusammenhang mit den israelischen Interventionen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu leugnen bereit ist.

– Sind also jene Palästinenser als Gewalttäter geboren, der sie zu Attentaten treibt?

– Welch realpolitische Bedeutung kommt dem künftigen Präsidenten einer Gesellschaft, deren Zentrale sich als propagandistischer Erfüllungsgehilfin der israelischen Regierung mit ihr verstehen will, der Distanzierung von der Siedlungspolitik mit allen Konsequenzen der Ausbeutung von Ressourcen (Land, Wasser, Steinbrüche etc.pp.) zu? Hält er die Israel-Korrespondenten deutscher Leitmedien für Antisemiten?

– Hat er seinen Verweis auf die Demokratie Israels mit seinem Bekenntnis zum hiesigen religionspolitischen Neutralitätsgebot abgeglichen, das sich in Israel längst durch die Unterwanderung von Staat und Gesellschaft seitens nationalreligiöser und nationalistischer Kräfte verabschiedet hat?

– Hat er für die Anmerkung, dass die BDS-Kampagne auch auf das Versagen der internationalen Diplomatie zur Regelung des Konflikts zurückzuführen ist, tatsächlich nicht mehr als eine wegwerfende Handbewegung übrig?

– Ist ihm bekannt, dass seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“ aus sämtlichen Karten gestrichen ist und Israel zwischen Mittelmeer und Jordan erscheint, so dass jenen BDS’lern in die Hände gespielt wird, die sich für einen Gesamtboykott aussprechen?  

Wer sich in Tutzing bei denjenigen umgehört hat, die Berlin nahestehen, nimmt den Eindruck mit, dass die israelische Politik jegliches Vertrauen verloren hat. Der Weg in diese Entfremdung trägt einen Namen: Benjamin Netanjahu. Von Angela Merkels Staatsräson-Zusage ist nur Verdrossenheit und Resignation übriggeblieben: „Du machst ja doch, was Du willst.“

Im Mai vergangenen Jahres wurde buchstäblich in letzter Minute eine Tagung abgesagt, zu der die letzten Israelis und Palästinenser aus der Friedensszene eingeladen wurden, die noch miteinander reden. Dass auch Beck als Referent dazu gebeten wurde, reichte der Akademieleitung nicht als der von ihr einforderte Beleg der „Ausgewogenheit“ der Veranstaltung aus.

Bemerkungen zur Anti-BDS-Kampagne

von Reiner Bernstein

„BDS“ – Hintergrund

Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.

Am 15. September 2016 nahm die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU-Kommission, deren Vizepräsidentin sie gleichzeitig ist, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament wie folgt Stellung: 

„Die EU verurteilt entschieden und in jeder Hinsicht Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte. Die EU stellt regelmäßig Fragen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten und von Verteidigern der Menschenrechte im Dialog mit den israelischen Behörden beziehen, und ruft Israel und die Palästinenser auf, auf Provokationen zu verzichten und entschieden gegen aufrührerische und hasserfüllte Reden einzutreten.

Die EU vertritt entschieden den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dazu gehören BDS-Aktionen, die in diesem Territorium zur Anwendung kommen. Die Meinungsfreiheit, die in einer Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte unterstrichen worden sind, ist auch auf Informationen und Ideen anwendbar, ‚die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder stören‘. Die EU weist Kampagnenversuche zurück, Israel zu isolieren, und spricht sich gegen jeden Boykott Israels aus.“

Gemäß der EU-Politik ist mit „Israel“ der Staat innerhalb der „Grünen Linie“ gemeint. Die deutschen Träger der BDS-Kampagne werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Dafür hat die Regierung in Jerusalem nach israelischen Medienberichten die US-amerikanische Anwaltskanzlei Sidley Austin beauftragt, Schritte gegen Kritiker ihrer Politik zu prüfen und Verfahren gegen sie einzuleiten. Die Kanzlei unterhält in München eine Dependance.

Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig. Stattdessen legt es die Parallelisierung darauf an, öffentliche Debatten und politische Aktivitäten zu verhindern. Erreicht worden ist jedoch das Gegenteil: Aus den BDS-Anfängen sind weltweite Kampagnen hervorgegangen. Hauptträger sind Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. In Israel werden sie von Gruppen wie „Boycott from Within“ getragen. Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die israelische Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Der heute 94 Jahre alte Friedensaktivist Uri Avnery hat die BDS-Kampagne kritisiert, wenn sie auf die Abschaffung Israels dringt.

Über 60 Prozent der Westbank (Zone C gemäß der Osloer Vereinbarung von 1995) stehen unter der alleinigen Kontrolle der israelischen Regierung, des Militärs und der rund 350.000 jüdischen Siedler. In der Zone B mit rund 18 Prozent liegen alle Sicherheitsbelange in israelischen Händen. In die Zone A mit den sechs Großstädten Hebron, Bethlehem, Jericho, Ramallah, Kalkilya und Jenin, die allein der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen sollen, greift das israelische Militär regelmäßig ein. Die „Trennungsmauern“ ordnen rund 18 Prozent der Westbank Israel zu. Ohne eine Regelung zugunsten der Palästinenser in Ost-Jerusalem ist jede weitere Vereinbarung politisch wertlos.  

 

BDS – Reichweite:

Ein geschlossenes BDS-Programm gibt es nicht. Generell lassen sich drei Ziele ausmachen:

– Rückzug des israelischen Militärs und Auflösung der jüdischen Siedlungen. Erstmals hat der israelische Völkerrechtler und nachmalige UN-Botschafter Yehuda Z. Blum 1968 in rechtspolitisch schöpferischer Exegese das Konzept entwickelt, wonach der „Rechtsstandpunkt Israels in den in Frage stehenden Gebieten [der Westbank] der eines Staates ist, der juristisch ein Gebiet kontrolliert, auf das kein anderer Staat einen besseren Titel vorweisen kann“. Blum haben sich Persönlichkeiten wie der Tel Aviver Rechtswissenschaftler Yoram Dinstein und der langjährige Präsident des Obersten Gerichtshofs Meir Shamgar angeschlossen, für die das internationale Recht wenig mehr als „eine komplexe intellektuelle Konstruktion“ sei. Shamgar wollte zumindest die Anwendung der Genfer Konvention mit „ihren humanitären Vorkehrungen“ nicht völlig ausschließen; 

– rechtliche und politische Gleichstellung der palästinensischen Staatsbürger Israels. Die Dringlichkeit dieser Forderung erschließt sich jüngst daraus, dass die Regierung die Anerkennung Israels als jüdischen Staat verlangt, wodurch mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus dieser Definition ausgeschlossen wären;

– Anerkennung des Prinzips der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948, deren Zahl durch Geburtenüberschüsse auf mittlerweile über sechs Millionen angestiegen ist. Die faktische Durchsetzung ist jedoch obsolet: Sie ist von der Palästinensischen Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) zurückgewiesen worden. Auch in der palästinensischen Diaspora, selbst in den Flüchtlingslagern in Jordanien und Libanon, findet sie keine einhellige Befürwortung. Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ („an agreed-upon solution“) sind übriggeblieben. Dieser Anspruch kann solange nicht bestritten werden, so lange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung einräumt.

Avnerys Gruppe „Gush Shalom“ („Friedensblock“) hat 1997 eine Liste mit allen israelischen Unternehmen vorgelegt, die in den im Junikrieg 1967 besetzten Gebieten wirtschaftlich tätig waren. Sie ist vor kurzem aktualisiert worden. Damals wie heute geht es um den Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen, vor deren Kauf die israelischen Verbraucher gewarnt werden. Diese Auflistung kann jedoch kaum durchgesetzt werden, weil zahlreiche Unternehmen wie Banken, Baufirmen, Versicherungen und Kaufhausketten auch in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Der israelischen Regierung sind längst Umweg-Etikettierungen für den Export gelungen, so dass sich der gesamtwirtschaftliche Schaden in Grenzen hält.  

 

Das Beispiel München

In ihrer Vorlage 14-20/ V 010165 der SPD- und CSU-Fraktionen vom 11. Juli 2017 unter dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ ist im entscheidenden Absatz verlangt worden:

„Differenzierte Vorgehensweise bei Organisationen und Personen, die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen: Sie können nur dann durch Zuschüsse oder die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern die Veranstaltung bzw. das Zuschussobjekt sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befasst, diese unterstützt, diese verfolgt oder für diese wirbt.“

Der Antrag übernimmt faktisch die Politik der israelischen Regierung, die auf die internationale Akzeptanz der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ hinarbeitet. Er dürfte jedoch gemäß Artikel 5 GG verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Zum anderen geht der Antrag einer Antwort aus dem Wege, warum die Stadt München seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen der israelischen Politik breiter Raum eingeräumt wird.

Die für den 08. November 2017 anberaumte Sitzung, in der der Antrag für die Vollversammlung des Rates vorbereitet werden sollte, ist vom Verwaltungs- und Personalrat kurzfristig abgesagt worden. Wie zu hören ist, soll der Antrag nach Vorarbeit im Ältestenrat am 20. November 2017 der Vollversammlung zugeleitet werden.  

 

Das Beispiel Köln

Zu den 22 internationalen Städtepartnerschaften Kölns gehören Tel Aviv-Yaffo und Bethlehem. Am 26. Oktober 2017 hat die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Köln der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter dem Titel „BDS entgegentreten!“ die Stadt aufgefordert, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bewerten, BDS-Aktivitäten aus städtischen Räumen zu verbannen und sie weder direkt noch indirekt zu unterstützen. Indem die Mitgliederversammlung für „eine friedliche Koexistenz im Nahen Osten“ plädiert, geht sie einer Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung aus dem Wege. Außerdem beruft sich die DIG fälschlicherweise auf eine Entscheidung des Münchner Stadtrates.

In einem Schriftsatz hat sich das Kölner Referat für Internationale Angelegenheiten von der BDS-Kampagne „entschieden“ distanziert, aber die „pauschale Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus“ zurückgewiesen und das Grundrecht der Meinungsfreiheit betont. Dabei stützt sich das Referat auf Beiträge des Jerusalemer Historikers Moshe Zimmermann und des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein„Wer ‚Antisemitismus‘ ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus“ – sowie auf das Votum des Auswärtigen Amts, das „die sehr weitgehende BDS-Definition der Anti-BDS-Bewegung“ nicht teilt: „Die BDS-Bewegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht per se antisemitisch.“ Die Förderung durch Bundesmittel werde jedoch „in jedem Einzelfall geprüft“. Außerdem werden in einer weiteren Stellungnahme die Annexion Ost-Jerusalems vom Frühsommer 1980 sowie „die Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig“ abgelehnt.  

 

Resüme

Das Konzept der Zwei-Staaten-Lösung übersieht, dass sich der Zionismus seit 1967 einer grundlegenden Metamorphose unterzogen hat: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der nationale Identität und religionspolitisches Bekenntnis die Achsen des israelisch-jüdischen Selbstverständnisses ausmachen. Dafür hat ein Autor, den Benjamin Netanjahu zu seinen Freunden gezählt hat, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt.

Die mancherorts kaum verhüllte Unterstellung, den Palästinensern sei ein genetischer Defekt eigen, der sie zu Gewalttaten treibe, übersieht den Zusammenhang mit der israelischen Interventionspolitik. Solange sie anhält, so lange werden internationale Rufe nach Sanktionen nicht verstummen. Alle israelischen Kommentatoren vertreten – zustimmend oder ablehnend – die Auffassung, dass Netanjahu an einem tragfähigen Ausgleich mit den Palästinensern nicht interessiert ist, ob aus eigener tiefer Überzeugung oder um sich in seiner fragilen Koalition als Regierungschef zu behaupten. Das Korrektiv einer starken israelischen Zivilgesellschaft ist nicht erkennbar. 

Der israelisch-palästinensische Konflikt hat eine Eigendynamik entwickelt, die keine Heilung vom Antisemitismus durch Begegnungen in Israel erkennen lässt. Dieser schon vor Jahrzehnten in den Prinzipien der Bundeszentrale für politische Bildung vorgetragene Gedanke hat sich längst erledigt. Alle Erfahrungen sprechen dafür, dass deutsche Besucher skeptischer denn je aus Israel und aus den palästinensischen Besucher zurückkehren.

Der Widerstand gegen die BDS-Bewegung ist ein Manöver, von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern abzulenken. Da die Regierungen in Jerusalem seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“, basierend auf dem Waffenstillstandsvertrag mit Jordanien vom 02. April 1949, aus allen amtlichen Dokumenten gestrichen haben, erleichtern sie es jenen BDS-Protagonisten, auf der territorialen Einheit Palästinas / Eretz Israel zu bestehen.

Würde die Behauptung in der Kölner Kommunalvorlage der Nachprüfung standhalten, dass sich die BDS-Kampagne gegen „einen demokratischen Staat … und ein ganzes Volk, nämlich die Juden“, stelle, müssten die Begegnungsprogramme einen anderen pädagogischen Zuschnitt haben: Im Mittelpunkt würden Gespräche mit jenen Menschen diesseits und jenseits der einstigen „Grünen Linie“ stehen, die ihren Regierungen Pflichtvergessenheit in Sachen Frieden vorwerfen. Damit würde – wie es in dem Kölner Papier heißt – „die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume“ gemindert werden.

Die von der Bundesregierung und von den Kommunen vorgegebenen politischen Entscheidungen brechen sich an den Spielräumen des Verwaltungshandelns. Damit ist zu befürchten, dass es immer wieder zu verwaltungsgerichtlichen Nachprüfungen kommt. Diese Perspektive ist höchst unbefriedigend. 

Den nicht-jüdischen BDS-Gegnern sollte klar sein, dass ihre Überzeugung allen Juden schadet, weil sie die innerjüdische Meinungspluralität kriminalisiert und sich am Staat Israel wegen seiner Politik stößt. Das Phänomen der Entfremdung ist als „neue Judenfrage“ bezeichnet worden. So fand es 2013 Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an eine glatte Annexion der besetzten Gebiete ohne politische Rechte für die davon betroffene palästinensische Bevölkerung an der Zeit, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei. Daraufhin wurde er als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Die frühere Abgeordnete Einat Wilf – sie arbeitet heute als politische Beraterin des israelischen Botschafters in Washington – zählte auch Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Es ist nicht anzunehmen, dass Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, heute sein Urteil wiederholen würde, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität sei das Kennzeichen der israelischen Demokratie.

Der ständig zitierten „Arbeitsdefinition“ des „European Monitoring Center on Racism and Yenophobia“ (EUMC), die auf die Stellungnahme des „American Jewish Committee“ unter Leitung des Strafverteidigers Kenneth S. Stern zurückgreift, liegt kein politisches Bekenntnis zugrunde, sondern ist das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen, denen eine zu weitreichende Definition des Antisemitismus vorgeworfen worden ist. Seitens der Bundesregierung gibt es dazu lediglich eine Empfehlung, die dem Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen wäre.

Während von Seiten der politischen Opposition im Münchner Rathaus bislang keine Stellungnahme zum Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen vorliegt – will man davon absehen, dass die GRÜNEN in einer Pressemitteilung das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, sich aber von der BDS-Kampagne distanziert haben –, fällt auch in der Kölner Stellungnahme der generell defensive Ton auf. Die BDS-Gegner behalten sich – jenseits der üblichen „reservatio mentalis“ („natürlich kann man Israel kritisieren“) – das Recht auf Entscheidung vor, was politisch (noch) legitim sei und was als antisemitisch zu gelten habe. Mit anderen Worten: Den BDS-Gegnern ist die Einschüchterung mit antisemitischen Unterstellungen gelungen. Dabei ist es genau dieser Vorwurf, der antijüdische Ressentiments schürt, weil er die Empfindung vermittelt, „bestimmte Kreise“ würden die Politik steuern.

Frieden für Israel ist ohne Frieden für die Palästinenser eine Illusion. Für die deutsche Politik erschließt sich diese Lektion aus der Verantwortung für den Holocaust. Wer sich umgeht, verlängert das Blutvergießen dort und beschädigt den Kampf gegen den Antisemitismus hier.

Ein "schrecklicher Mist"

von Reiner Bernstein

Der 100. Jahrestag ist vorüber. Am 02. November 1917 hatte Außenminister Arthur James Balfour (1848 – 1930) im Namen der Regierung Seiner Majestät an Lord Lionel Walter Rothschild, den Vorsitzenden der „Zionist Federation of Great Britain and Ireland“, jenes Schreiben gerichtet, in dem das jüdische Volk insgesamt zum Völkerrechtssubjekt aufsteigen sollte. Die „Durchführung dieses Vorhabens“, in Palästina eine nationale jüdische Heimstätte zu schaffen, wolle London „nach Kräften erleichtern“. In kolonialistischer Tradition war die Zusage mit der Gewähr der bürgerlichen und religiösen Rechte für die nichtjüdischen Gemeinschaften – sie machten rund 90 Prozent der Gesamtbevölkerung aus – verbunden. 

Aus Anlass des Jubiläums stattete Benjamin Netanjahu Downing Street 10 einen „Arbeitsbesuch“ ab, bei dem es auch darum ging, von Theresa May ein kritisches Wort zur „Aggression und zum Terror“ Irans zu hören. In der kommenden Woche wird die Knesset dem Datum eine Sondersitzung widmen, und dem US-Senat liegt eine Resolution vor, welche die „stärksten bilateralen Beziehungen“ zu Israel würdigt. Mays Außenminister Boris Johnson erinnerte auch an das Leid der 750.000 arabischen Flüchtlinge von 1948. Doch die Geschichte des Konflikts geht weiter zurück.

Der als Vater der jüdischen Kolonisation bezeichnete Arthur Ruppin (1876 – 1944), in dessen Tel Aviver Wohnung 1926 der Grundstein für den „Friedensbund“ („Brit Shalom“) gelegt wurde, hatte nicht nur Theodor Herzl (1860 – 1904) die „absolute Unkenntnis der Verhältnisse in Palästina“ bescheinigt, sondern auch davor gewarnt, dass die Erklärung Balfours „mit ihren papiernen Privilegien … für uns ein Fluch sein (wird), wenn wir glauben, dass durch sie für uns Rechte auf Palästina ‚begründet‘ sind“. Der Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (1899 – 1988) forderte, „mit der gefährlichen Parole ‚Erlösung des Bodens‘“ – eine bekannte aktuelle Parole – verantwortlich umzugehen. 1925 erlebte Robert Weltsch (1891 – 1982), Chefredakteur der zionistischen Jüdischen Rundschau in Berlin, heftige Reaktionen: Die Juden müssten ehrlich und aufrichtig bereit sein, „mit dem anderen Volk zusammen zu leben“. Denn sie seien es, „die neu hinzugekommen sind“. Da für den Historiker Hans Kohn (1891 – 1971) „der zionistische Nationalismus (…) den gleichen Weg (ging) wie die meisten mittel- und osteuropäischen Nationalbewegungen“, wanderte er 1929 in die USA weiter.

Mit dem Abstand des Historikers hat der in London lehrende, im Libanon gebürtige Gilbert Achcar bedauert, dass es eine Gruppe wie den „Brit Shalom“ gegeben habe, scheine aus der Erinnerung ausgelöscht zu sein.

Der Kulturtheoretiker Arnold Toynbee (1899 – 1975) bescheinigte seiner Regierung „schrecklichen Mist“. Indem er der arabischen Führung politische Erfahrungen absprach, betrachtete er das Manko als „Teil der Monstrosität der ganzen Angelegenheit“. Der New Yorker Historiker Walid Khalidi verurteilte die „Balfour Declaration“ als das politisch destruktivste Dokument des 20. Jahrhunderts für den Nahen Osten. PLO-Generalsekretär Saeb Erakat nannte sie infam, weil sie „die ethnische Säuberung“ von 1948 vorbereitet habe, und verlangte wie vor ihm Machmud Abbas eine Entschuldigung Londons. Während sich die israelische Politik auf Balfour berufe, würden die Palästinenser das Schreiben mit ihrer größten Tragödie („Nakba“) verbinden, setzte der Historiker und Publizist Tom Segev aus Jerusalem hinzu.

Vergeblich hatte Arie Lova Eliav (1921 – 2010), Generalsekretär der Arbeitspartei, eine entsprechende Erklärung Golda Meirs (1898 – 1978) für die Palästinenser verlangt. Am 29. November 2012 räumte die UN-Vollversammlung Palästina wenigstens den Status eines „Non-member Observer State“ ein; die USA stimmten gegen den Antrag, Deutschland enthielt sich. Beim Abendessen im Lancaster House räumte May ein, dass Balfour „ein unerledigtes Geschäft“ sei – auch im Verweis auf Israels Besatzungspolitik seit 1967. Im Gegenzug rügte Netanjahu die britische Mandatsregierung: Sie trage durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber der arabischen Führung Mitschuld am Holocaust. Nur die eigene Verteidigungskraft und die Siedlungstätigkeit haben „uns zu unserem Recht auf das Land Israel“ verholfen.

Am morgigen Shabbat-Ausgang soll der Geburtstag Sara Netanjahus großzügig im Londoner Savoy Hotel gefeiert werden, selbstverständlich auf Kosten der israelischen Steuerzahler. Nur Kulturministerin Miri Regev ist eingeladen, die von Israels Theaterleuten und Autoren Loyalität als Voraussetzung staatlicher Zuschüsse verlangt hat. Nach ihren Plänen gehört ihr die politische Zukunft.

Koordinierte Annexion

von Reiner Bernstein

In ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung hat ein Ausschuss des israelischen Ministerrats die Annexion der jüdischen Vororte Ma’ale Adumim, Gush Etzion, Beitar Illit und Giv’at Ze’ev in den Jerusalemer Stadtverband verschoben. Auch die Ausgliederung von 100.000 bis 150.000 Palästinensern bleibt auf der Tagesordnung. Gleiches gilt für die Pläne, Kiryat Arba und die Hebron-Berge in die Verantwortung der Entwicklungsbehörde des Negev zu überführen. Begründet wurde der Aufschub mit dem Wunsch nach Koordinierung mit Washington. 

Vor einigen Tagen verwies die Tageszeitung „Haaretz“ auf die Namen von 25 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem tätig sind. Zusammengestellt wurde die Liste von den Vereinten Nationen. Das israelische Fernsehen sowie das Massenblatt „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) nannten weitere Filialen, so dass sich ihre Zahl auf 130 erhöht. 30 von ihnen sollen aus den USA kommen, weitere aus Deutschland, Südkorea und Norwegen, der Rest aus Israel. Einige ausländische Unternehmen wollen ihre Verträge auslaufen lassen. Dazu wurde ein Gewährsmann mit der Einschätzung zitiert, sie seien mit der Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten Gebieten überfordert. 

Nicht nur in Deutschland gehen die Auffassungen auseinander, ob die aus der Zivilgesellschaft stammende Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) an der „Grünen Linie“ von 1967 enden soll. Im November 2015 hatte Brüssel sein politisches Unvermögen, die Zwei-Staaten-Lösung einzufangen, damit kompensieren wollen, dass sie den Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten „Leitlinien“ an die Hand gab, die Produkte aus den Siedlungen kenntlich zu machen. Jetzt hat die israelische Regierung eine der größten Anwaltskanzleien in den USA mit Filialen in Brüssel, London, Genf und München (Maximilianstraße 35) damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst gegen tatsächliche oder vermeintliche BDS-Befürworter juristische Schritte einzuleiten, zu denen das Einreiseverbot nach Israel gehören soll. Auch Staaten geraten in den Verdacht, antisemitisch zu sein. Mit der Inszenierung soll erreicht werden, dass die internationale Diplomatie „Judäa und Samaria“ – von Ost-Jerusalem nicht zu reden – als die Wiege des jüdischen Volkes respektiert und den israelischen Souveränitätsanspruch endlich anerkennt.

Hat also die israelische Politik dafür gesorgt, dass kaum jemand der Unterscheidung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten etwas abgewinnen kann? Ist zu erwarten, dass sich die Hoffnungen erfüllen, die Regierung in Jerusalem möge sich endlich zu politischer Vernunft aufraffen? BDS ja oder nein: Politisch liegt der Ball in den westlichen Hauptstädten. 

Nach 1967 war die Regierung in Jerusalem bemüht, dass ihre Politik von Touristen im Ausland kommuniziert und vertreten wird. Es folgte eine Phase, in der das Schlagwort gelten sollte, man dürfe die israelische Politik kritisieren – solange nicht deren Entscheidung herausgefordert wird, was legitim ist. Heute wird jede Kritik unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert. Wie sich die Zeiten ändern.   

Henne oder Ei - die BDS-Posse in München

von Reiner Bernstein

Der politische Ansatz „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) gegen Israel geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs Machmud Abbas im Jahr 2002 zurück. Ariel Sharon hatte im September 2000 unter Begleitung von Hunderten Sicherheitsleuten den Tempelberg/Nobles Heiligtum in der Jerusalemer Altstadt betreten. Bis Ende 2000 kamen bei den Unruhen 371 Palästinenser und 36 Israelis ums Leben.

Abbas plädierte für das Ende der Gewalt aus den eigenen Reihen, weil sie die Besatzung nicht beende und die eigene Nationalbewegung in Misskredit bringe. Seither wird dem heutigen Präsidenten vorgeworfen, er habe es nicht verhindern können, dass – abgesehen von der Annexion Ost-Jerusalems 1980, die der UN-Sicherheitsrat einstimmig verurteilte – Israel über 60 Prozent der Westbank mit rund 350.000 jüdischen Siedlern beherrscht. Der palästinensische Arm von BDS, von Omar Barghouti initiiert, will als Methode des gewaltlosen Widerstands am Boykott von Waren aus Israel und aus den jüdischen Siedlungen der Westbank festhalten.

An der Spitze der internationalen BDS-Kampagne stehen Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. Manche von ihnen beziehen sich auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das den Bau der über 730 Kilometer langen Trennungsmauer in der Westbank als illegal auswies. Heute ordnen die Trennungsmauern rund 18 Prozent der Westbank östlich der Grünen Linie zwischen 1949 und 1967 Israel zu.

Andere BDS-Aktivisten fordern die Rückkehr der 750.000 Palästinenser, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges zu Flüchtlingen wurden. Heute wird die Rückkehr von der Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) als unrealistisch zurückgewiesen. Auch in der Diaspora Jordaniens und Libanons ist die einhellige Befürwortung dahin. Aus dem Wettstreit zwischen Prinzipien und Realpolitik sind Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ hervorgegangen. Diese Auffassung kann so lange nicht bestritten werden, solange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung zuspricht. Wer volle Gerechtigkeit bekommen will, erhält keine.

Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Uri Avnery hat die BDS-Kampagne zwar kritisiert, insofern sie die Abschaffung Israels meint, doch hat sein „Gush Shalom“ („Friedensblock“) 1997 erstmals eine Liste vorgelegt, die alle Unternehmen erfasste, die in den besetzten Gebieten 1967 wirtschaftlich tätig sind: Banken, Versicherungen, verarbeitendes Gewerbe, Kaufhausketten.

BDS-Befürwortern und Gegnern ist es jedoch nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung von den Siedlern zu isolieren. Außerdem sind der Regierung Umweg-Etikettierungen für den Export eingefallen, um die Markierungsempfehlung der EU-Richtlinien vom November 2015 zu überspielen.

Dass jetzt erstmals unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens finanzielle Entschädigungen für die Beschlagnahme und Zerstörung von Apparaturen verlangt haben, die für beduinische Familien gedacht waren, ändert nichts an den „vollendeten Tatsachen“. Die Bundesregierung gehörte nicht zu den Unterzeichnern. Dafür unterschrieb sie am 23. Oktober einen Vertrag über die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, obwohl die schweren Vorwürfe gegen den Rechtsberater Benjamin Netanjahus und einen israelischen Geschäftsmann wegen Geldwäsche, Betrug und Verschwörung nicht ausgeräumt sind. Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, ein Drittel der Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro zu übernehmen. 

 

Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser?

Der politische Zionismus bis 1967 ist einer grundlegenden Umpolung unterzogen worden: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der die nationale Identität und das religionspolitische Bekenntnis die Achsen des Selbstverständnisses bilden. Für die Wandlung hat ein Autor, den Netanjahu zu seinen Freunden rechnete, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt. Der Anspruch auf „Judäa und Samaria“ als Besitzstand in Groß-Israel hat den Sieg davongetragen.

In seinem Buch über die Einverleibung („absorption“) der palästinensischen Gebiete hat Meron Benvenisti, Soziologe und langjähriger Stellvertreter Teddy Kolleks, die Asymmetrie zu Lasten der arabisch-palästinensischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grünen Linie als „institutionellen Dualismus“ bezeichnet. Der neue Vorsitzende der Arbeitspartei hat jede politische Zusammenarbeit mit den arabischen Staatsbürgern abgelehnt. So spielt man bühnenreife Opposition im Parlament.    

 

Resümee

Solange die Besatzung anhält, so lange werden Appelle nach Embargos und Sanktionen nicht verstummen. Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig.

Am 11. Juli 2017 haben die SPD- und CSU-Fraktionen im Münchner Rathaus einen Antrag „Gegen Antisemitismus! – keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ eingebracht. Er will Veranstaltungen in kommunalen Räumlichkeiten verbieten, die sich kritisch mit der israelischen Politik befassen. Dafür soll BDS herhalten, weil er eine Begründung vermeidet, warum in Deutschland „40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ neigen. Wohl nicht zufällig gehen die Autoren nicht auf Fragen ein, warum das Kulturreferat seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen die israelische Politik verteidigt wird. Wo waren die Stadträte – wenn sie denn Außenpolitik betreiben wollen –, zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Regelung?

Im Rathaus wird freihändig der Politik der Regierung in Jerusalem, obwohl sie die auf die endgültige Hinnahme der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ abzielt, Hilfe zuteil. Sollte der Antrag Zustimmung finden, wird er auch die jüdische Gemeinschaft in der Stadt treffen: Der Vorwurf ist schnell zur Hand, hier würde „von bestimmter Seite“ die Meinungsfreiheit aufgehoben. Dagegen hilft keine vollmundige reservatio mentalis („Natürlich kann man Israel kritisieren!“), solange diese der Entscheidung vorgeschaltet wird, was legitim und was antisemitisch sei. Wollen es die Autoren darauf anlegen, dass ihr Antrag gemäß Art. 5 GG verfassungsrechtlich scheitert?

Nach 1967 fand unter deutschen Studenten eine Debatte statt, ob sich Israel in den Nahen Osten integrieren solle. Benvenisti hat an eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Israel 2025“ erinnert, auf der nur noch diskutiert worden sei, ob Israel als „demokratischer Staat“, als „ein Staat“ zu beiden Seiten der Grünen Linie oder als „jüdischer Staat“ überleben werde. Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität seien das Kennzeichen der israelischen Demokratie.

2013 wurde Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an die Annexion der besetzten Gebiete bei juristischer Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung, ohne ihr politische Mitwirkungsrechte einzuräumen, und weil er es an der Zeit fand, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei, als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Eine frühere Abgeordnete, die jetzt in der Botschaft in Washington arbeitet, zählte Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Der Vorwurf des „jüdischen Khomeinismus“ ist kein Fremdwort mehr. 

Wer sich in Deutschland der Verantwortung nach dem Holocaust verschließt, verlängert das Blutvergießen in Palästina und verfehlt das Interesse, dem Antisemitismus in unserer Mitte Einhalt zu gebieten, wenn er die Kontexte seiner Mechanismen unterschlägt.

Ohne Sinn und Verstand

von Reiner Bernstein

Nachdem die Grünen in Bayern bei den Wahlen zum Bundestag gepunktet haben, ließ es sich ihre Jugend auf der Landesdelegiertenkonferenz am 07. Oktober nicht nehmen, den Antrag „Nein zu Antisemitismus! Nein zu BDS!“ ohne Sinn und Verstand durchzuwinken. Damit reiht sie sich in die SPD und CSU im Münchner Stadtrat ein, Gruppen und Einzelpersonen die Nutzung kommunaler Räume zu entziehen, wenn die israelische Besatzungspolitik seit 1967 debattiert werden soll.

Mehr noch: Die Grüne Jugend manövriert solche Themen in das Reich der NS-Verbrechen: Die BDS-Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ sei in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten, heißt es. Dabei geht ihr Ziel auf die Direktive der EU-Kommission vom November 2015 zurück, Produkte, Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen zu kennzeichnen, wenn sie für den europäischen Markt bestimmt sind. 

Sechs Fragen  

– Wer von den Delegierten hat an einer der kritisierten Veranstaltungen teilgenommen, damit ihr Urteil eine Begründung findet?

– Ist den Delegierten entgangen, dass sich der deutsche Boykottaufruf „Kauft nicht bei Juden!“ vom 01. April 1933 ff. gegen die Juden richtete, eben weil sie Juden waren, während die BDS-Kampagnen ihre Rechtfertigung und ihr politisches Gewicht verlieren würden, wenn die israelische Regierung für die Schaffung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina sorgt?

– Ist den Delegierten der politiktheoretische Abstand zwischen Demokratie und Besatzung bekannt?

– Wollen die Delegierten das dezidierte Ziel der israelischen Regierung unterschlagen, die Westbank zu annektieren, nachdem Ost-Jerusalem seit 1980 für einen palästinensischen Staat verloren ist?

– Haben die Antragsteller je von der fortwährenden Kriminalisierung der israelischen Opposition seitens der Regierung Benjamin Netanjahus gehört, die dem Urteil der Rechtstaatlichkeit Hohn spricht?

– Haben die Antragsteller jemals vor Ort den „Jerusalem-Tag“ miterlebt, wenn Tausende aufgeputschte Israelis mit Bannern „Tod den Arabern!“ durch die arabische Altstadt ziehen und dort Verwüstungen anrichten, ohne dass die sogenannten Sicherheitskräfte eingreifen?

– Glauben die Antragsteller, dass den Palästinensern ein genetischer Defekt innewohnt, der sie zu Gewalt und Terror treibt?

Wer in Berlin einen solchen Nachwuchs hat, muss sich um die politische Zukunft keine Sorgen machen. Am besten verbündet sich die Grüne Jugend mit dem Berliner Korrespondenten der „Jerusalem Post“, der regelmäßig alle Hebel der Diffamierung des politischen Gegners in Bewegung setzt.