Antisemitismus-Beihilfen

von Reiner Bernstein

Fast neun von zehn Juden in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn bejahen die Frage der seit 2007 in Wien arbeitenden „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ (FRA), dass der Antisemitismus im Vormarsch ist. 79 Prozent von knapp 17.000 gaben an, dass sie ihre Erfahrungen nicht gemeldet hätten. Die antijüdischen Vorurteile lauteten: „Die Israelis behandeln die Palästinenser wie Nazis.“ „Die Juden haben zu viel Macht“, und „Die Juden nutzen den Holocaust zu eigenen Zwecken.“ Besonders ausgeprägt seien die Ressentiments in Deutschland, Großbritannien und Schweden. Auch Belgien, Frankreich und Polen sollen dazugehören.

Die Ergebnisse legen drei Erklärungen nahe: Antisemiten unterscheiden nicht zwischen Juden und jüdischen Israelis, was der israelischen Politik in die Hände spielt. Der Nahostkonflikt nimmt eine zentrale Rolle in den Aussagen ein. Die von der israelischen Regierung mit massiven Finanzmitteln unterstützten Anti-BDS-Kampagnen verfehlen ihre Wirkung auf den Schutz jüdischen Lebens in den genannten Ländern.

In Deutschland sollte die Umfrage mehrdimensionale und aufeinander bezogene Konsequenzen nach sich ziehen: Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Staat Israel wie jedem anderen Staat in der Welt zu begegnen. Der Vormarsch des Antisemitismus kann nicht durch staatlich bestellte „Antisemitismus-Beauftragte“ ausgehebelt werden. Gefragt ist schließlich ein jüdisches Selbstbewusstsein, das sich von der israelischen Politik emanzipiert. Wenn US-Präsident Donald J. Trump bei der Zündung der ersten Chanukka-Kerze im Weißen Haus gegenüber den anwesenden Juden Israel als „your country“ bezeichnet, meint er, dass Juden in den USA nichts zu suchen haben.

Vor mehr als zwei Jahrzehnten hat Ignatz Bubis s.A. einer solchen Identifikation deutlich widersprochen. Übrig geblieben sind Klagen über die mängelbehaftete Bildungsarbeit, die sich auf die „Shoah“ zu konzentrieren habe. Tut sie dies, löst sie genau jene Anti-Effekte aus. Niemand sollte über der Demoskopie den Ahnungslosen spielen.

"Nehmen Sie den Stadtratsbeschluss zurück!"

von Judith Bernstein

Als vom Stadtratsbeschluss Betroffene möchte ich anlässlich der Sitzung am 29. November 2018, in Anwesenheit der Vertreterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, die an der Vorbereitung der Entscheidung am 13. Dezember 2017 beteiligt war, folgendes bemerken:

Am 03. Oktober 2017 hielt ich im Gasteig einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich berichtete von meiner Kindheit in der Stadt und wie ich sie heute erlebe. Doch CSU-Stadtrat Marian Offman wollte verhindern, dass ich das wahre Bild Jerusalems zeige. Mit Hilfe der Fachstelle für Demokratie ist es ihm gelungen, dass ich und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe uns öffentlich zur Politik des Staates Israel nicht mehr äußern können. Da kam den Befürwortern des Beschlusses die BDS-Kampagne als Ablenkungsmanöver gerade gelegen. BDS setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein, gegen ihre Diskriminierung, gegen die Enteignung ihrer Böden, ihre Inhaftierung ohne juristisches Verfahren sowie gegen die Belagerung von zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen. Darüber soll man in München nicht sprechen dürfen. Wenn BDS mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, dann sind wohl Forderungen für die Rechte der Palästinenser antisemitisch. Wer von den Befürwortern des Ratsbeschlusses war jemals an einem Checkpoint?

Mit dem Stadtratsbeschluss soll der Antisemitismus bekämpft werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er fördert antijüdische Ressentiments und ist ein Angriff auf die demokratischen Vorgaben.

Mein Appell an die Stadt lautet: Nehmen Sie den Beschluss zurück. Solange er nicht kippt, heißt es: „Die Juden haben uns den Mund verboten."

Alles Antisemiten!

von Reiner Bernstein

Auch nach Fritz René Allemanns Frage im Jahr 1956, ob sich in Bonn die Wiederholung Weimars andeute, ist die dahinterstehende Befürchtung nicht aus der Welt zu schaffen. Im Gedenken an die ominösen Daten des 09. November 1918 und 1938 wird sie in diesen Tagen dramatisch thematisiert: Lässt man die einschlägigen Publikationen und Veranstaltungen landauf, landab Revue passieren, verstetigt sich der Eindruck, dass der Antisemitismus vor der Tür lauere, nur die sogenannten Eliten würden noch Sorge dafür tragen, dass der Abklatsch der Apokalypse nicht zur Staatsideologie aufsteigt.

Die Widersacher der BDS-Kampagnen haben dafür ein famoses Feld erobert: Auch wenn alle israelischen Regierungen dafür gesorgt haben, mit Hilfe der „facts on the ground“ in den palästinensischen Gebieten vollendete Tatsachen zu schaffen, welche die Forderungen nach der Zwei-Staaten-Lösung inzwischen ad absurdum führen, ist es ihnen gelungen, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern aus allen politischen Debatten zu verdrängen. Angela Merkel will sich nicht in innerisraelische Debatten einmischen, während sie zu Syrien sehr wohl Position bezieht. Es fehlt nur noch, dass besagte Gegner die Berichte der Korrespondenten unserer Print- und TV-Medien als antisemitisch denunzieren. Da die deutsch-israelischen Beziehungen unter der Besonderheit der deutsch-jüdischen Katastrophe stehen, erledigt sich der Vorwurf, sie würden ein unangemessen großes Interesse finden.

Es ist für deutsche Stadträte und jene Vereine, die mit finanzieller Unterstützung den Monopolanspruch der „Freundschaft mit Israel“ erheben, mehr als angemessen, in Berlin nachfragen, welche Stimmung sich in Ministerien und im Bundestag breitgemacht hat, nachdem die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft hierzulande keine Mühe der Intervention scheuen, für die Politik Benjamin Netanjahus und seiner Koalition zu werben. Lebt sich’s doch ganz gut im Land voller Antisemiten?

Dass in München, wo die Gegner gleichzeitig die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund ablehnen, mit der nackte Vorwurf ausreicht, um Vorträge, Podien und Filme in kommunalen Räumen zu unterbinden, weil sie den Antisemitismus fördern könnten, aber gleichzeitig nichts dagegen einzuwenden sei, wenn er sich an allen anderen Orten Luft verschafft, erfüllt den Tatbestand der politischen Dummheit. Doch hat das „Entgegenkommen“ unter Betreibern von Cafés und Kinos eine Atmosphäre des Gehorsams oder der psychischen Erschöpfung geschaffen, die in erheblichen Teilen der Stadtgesellschaft mit Resignation, Misstrauen und Angst korrespondiert. Und jene Kräfte, denen antijüdische Ressentiments in die Wolle eingefärbt sind, fühlen sich endlich bestätigt, die Kommunalpolitik sei fremdgesteuert.

 

Von Pittsburgh nach München?

von Judith Bernstein

Nach den schrecklichen Ereignissen in einer Pittsburgher Synagoge  am vergangenen Wochenende mit elf Toten stellt sich die Frage, ob auch wir auf dem Weg dorthin sind. Steht nach dem Amtsantritt des unberechenbaren Donald J. Trump auch uns eine Atmosphäre des Hasses und des generellen Misstrauens bevor?

Diese Stimmung lässt sich an zwei miteinander korrelierenden Beispielen erkennen: Wenn sich die BDS-Kampagne für die natürlichen Rechte der Palästinenser einsetzt, wird sie als Delegitimierung des Staates Israel verunglimpft, obwohl dieser seit Jahren alles tut, die Palästinenser zu unterdrücken.

Sind Menschenrechte antisemitisch? Ist das ein Verbrechen, für die Würde eines Volkes einzutreten? Wer soll für das palästinensische Volk die Stimme erheben, wenn sie von unseren Politikern keine Unterstützung mit der Begründung erwarten können, die Verkürzung ihrer Rechte sei „eine interne israelische Angelegenheit"? Ist es ein Verbrechen, darüber zu sprechen und zu berichten?

Was ist davon zu halten, dass ein prominentes Mitglied des Münchner Stadtrates Veranstaltungen in kommunalen Räumen ablehnt, die sich mit BDS befassen, es aber Agitatoren freistellt, für den Antisemitismus und die Auflösung des Staates Israel anderswo zu werben? Mehr als ein politisches Eigentor? Ja, es ist ein Skandal ersten Ranges. 

Ich, Judith Bernstein, werde zu den politischen Verbrechern gerechnet. Ich bin es, der Antisemitismus vorgeworfen wird, obwohl ich mich auch deshalb für die Rechte der Palästinenser einsetze, weil ich erlebe, wie ihre Negierung seitens der israelischen Politik und ihrer Unterstützer in Deutschland antijüdische Ressentiments verstärkt.

Der Münchner Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017, dem alle Parteien bis auf die LINKE zugestimmt haben, hat dazu geführt, dass sich niemand mehr zu trauen scheint, uns Räume für Veranstaltungen jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Einrichtungen befürchten, dass ihnen die städtischen Zuwendungen gekürzt oder gar gestrichen werden. Mittlerweile reagieren auch Gaststätten, Kinos, Akademien und Stiftungen verschreckt. Beim Thema Israel und Palästina herrschen Angst und Hysterie.

Merken viele von uns nicht, dass es um den allmählichen Abbau der Demokratie geht? Hat die Geschichte gerade in Deutschland nicht gezeigt, dass Millionen Mitläufer die NS-Diktatur und seine Verbrechen gerechtfertigt und stabilisiert haben? Was wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern sagen, warum wir schweigen?

Wie weit ist Pittsburgh von unserer Zivilcourage entfernt? Müssen wir nicht endlich dem Ruf: „Sag nein!" Konstantin Weckers folgen?

Zwischen 2018 und 2021

von Reiner Bernstein

Angela Merkel wird im Dezember beim Bundesparteitag nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren, hat aber angekündigt, dass sie bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Parlaments 2021 Kanzlerin bleiben wolle. Bisher hatte sie darauf bestanden, dass Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand, also der ihren, vereinigt sein müssten. Von dieser „tiefen Überzeugung“ hat sie Abschied nehmen müssen. Geblieben sind Respekt und Erleichterung allerorten. Bedauern klingt anders.

Mit dem Kampf um die Spitzenkandidatur ist die Standortbestimmung der CDU in vollem Gang. Über sie wird das neue Grundsatzprogramm am 07. Dezember in Hamburg entscheiden. Als Prätendenten um den Vorsitz bewerben sich bisher Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer; der von Merkel vertriebene Friedrich Merz und Arnim Laschet werden Ambitionen nachgesagt. Ursula von der Leyen kandidiert nicht.

Die Chancen Kramp-Karrenbauers dürften sich in Grenzen halten, weil die Delegierten auf Weichenstellungen ohne die Vertraute Merkels achten werden. Auch Merz wird sich schwertun, weil er nicht der Bundestagsfraktion angehört. Nach dem Sturz Volker Kauders ist ihr Selbstbewusstsein gewachsen. Laschet wird sich überlegen, von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln. In Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ist er voll ausgelastet.

Die dünne Personaldecke könnte zwar den Ausschlag dafür geben, dass sich Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt hält. Höchst fraglich ist jedoch, ob die Parteigremien bis 2021 stillhalten. Der Ausgang der drei ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr wird über ihren Verbleib als Regierungschefin entscheiden.  

Bei der SPD sieht es nicht günstiger aus. Andrea Nahles kommt lediglich der Verschleiß ihrer Vorgänger als Parteivorsitzende zugute. Doch da mit dem Abtreten Merkels die Krisenanfälligkeit der GroKo wächst, wird unter den Sozialdemokraten die Suche nach dem schärferen Profil nicht vor Nahles haltmachen. Dem jetzt im Willy-Brandt-Haus vorgestellten Fahrplan kommt eine Halbwertzeit zu: Bleibt Merkel Kanzlerin, steht ihre Autorität unter den Ministern der Union auf dem Prüfstand, scheidet sie aus, werden die Energien von der neuen Regierung absorbiert. Innerparteilich wird es der SPD vorrangig um die Präzisierung ihrer politischen Ziele gehen, Koalition hin oder her.

Wer sich im Dezember als neue CDU-Spitze durchsetzt, hat den ersten Zugriff auf das Bundeskanzleramt. Nahostpolitische Erfahrung bringt niemand mit. Dass Russland in Syrien die Hauptrolle zukommt, hatte Merkel vor wenigen Tagen in Ankara mit der Bemerkung unterstrichen, Moskau sei „sehr, sehr wichtig“. Gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt machte nur Laschet als Mitglied des Europäischen Parlaments von sich reden, als er auf die Verwendung finanzieller Transferleistungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde drängte.

Auch unter den Sozialdemokraten (Sigmar Gabriels Rückkehr dürfte ausgeschlossen sein) und bei den Grünen ist weit und breit niemand in Sicht, der in die Beziehungen zu Israel den Prinzipien der politischen Sachlichkeit folgt. Dennoch dürfte Benjamin Netanjahu das Personaltableau mit Sorge betrachten, weil die abrupten Übergänge seinem Verständnis von Stabilität widersprechen. Der Außenamtssprecher in Jerusalem hat das Verhältnis zur Bundesrepublik als „oberste Priorität“ eingestuft. Die PLO hat die Anerkennung Israels zurückgezogen, bis Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Hier und da nichts Neues unter der Sonne.

Annexion frei Haus

von Reiner Bernstein

In seiner Autobiographie „Every Day Is Extra“ (New York et al. 2018) hat John Kerry, der nach eigenem Bekunden mehr Zeit mit Benjamin Netanjahu als mit jedem anderen Staatsmann verbrachte, resigniert gefragt, ob die USA noch eine unverzichtbare Nation im israelisch-palästinensischen Konflikt seien.

„Wir hatten nie einen ehrlichen Gedankenaustausch mit den Israelis“, hatte Aaron David Miller nach 25 Jahre langer Tätigkeit im „State Department“ bilanziert. Für Daniel C. Kurtzer, Washingtons Botschafter in Tel Aviv, und Scott B. Lasensky, Leitender Forschungsmitarbeiter am „United States Institute for Peace“, lief die rücksichtslose Solidarität mit Israel auf einen strategischen Eskapismus hinaus. Als „amateurhaft“ verurteilte Daniel Levy, vormals Rechtsberater im israelischen Team der „Genfer Initiative“, Washingtons Nahostpolitik. Ohne einen Zweifel an seiner Verachtung für den „notorischen Lügner“ Yasser Arafat zu lassen, führte Martin Indyk – zweimaliger Botschafter in Tel Aviv – in seinem Buch „Innocent Abroad“ (New York et al. 2009) die konzeptionellen Schwächen und die politische Hilflosigkeit der USA vor. Neben den „Doppeldeutigkeiten“ machte der Diplomat eine durchgängige „Naivität“, eine „treuherzige Schlichtheit“, eine „grandiose Torheit“, einen schwer verständlichen „Illusionismus“, „haarsträubende Versäumnisse“ sowie schwere taktische Mängel aus.

„Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hatte 1972 der Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) an den Basler Theologen Markus Barth geschrieben, und der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Publizist Joseph Samuel Nye Jr. warnte Washington vor der Beschränkung auf die „soft power“ im diplomatischen Verkehr. Ist es gerechtfertigt, Sigmar Gabriel eine „Rambo-Manier“ zu unterzuschieben, nachdem er der Regierung Netanjahus die Frage gestellt hatte, ob sie die deutsche und internationale Öffentlichkeit tatsächlich weiter gegen sich aufbringen und allein auf Donald Trumps politischen Autismus setzen wolle?   

Bei den gerade zu Ende gegangenen 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem hat Angela Merkel der dortigen Regierung einen Freibrief für die Annexion der Westbank eingeräumt, indem sie die nord-südliche Teilung als eine innerisraelische Entscheidung würdigte – und damit jene BDS-Sympathisanten bestärkt hat, die für den vollständigen Boykott des Staates Israel plädieren. Nicht anders sind Merkels Fingerzeig „Wir sind nicht immer einig“ und Netanjahus Bestätigung „Wir sind uns in vielen Dingen nicht einig, in anderen Dingen wenig, na und?“ zu verstehen.

Die Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und dem Toten Meer, die E-1, wird zur Realität. Für ihre Vollendung stehen die Beduinen in Khan Al-Ahmar im Wege. Kaum hatte die Bundeskanzlerin den Rückflug angetreten, da wurde das Gelände zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Vertreibung der Beduinen steht kurz bevor. Übrigens wurde ihre Schule mit deutschen Steuermitteln errichtet.

Soll die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes den Antisemitismus bekämpfen, wo doch alle Umfragen und Eindrücke von Israel-Reisenden belegen, dass sie höchst irritiert nach Gesprächen mit israelischen Staatsbürgern arabischer Volkszughörigkeit und nach Besuchen in der Westbank zurückkehren? Wenn die Bundeskanzlerin auf die schwindende Zahl der „Shoah“-Überlebenden als Zeitzeugen in deutschen Schulen verweist, sollte sie auch die Rede von David Grossman auf der diesjährigen Versammlung des „Parents Circle – Families Forum“ in Tel Aviv über ihre erbärmliche Behandlung in Israel lesen.

Frank-Walter Steinmeiers Hinweis auf den großen „Instrumentenkasten“ der deutschen Diplomatie bleibt geschlossen – es sei denn im Berliner Auswärtigen Amt sitzen Diplomaten an alternativen Modelle zur gescheiterten Zweistaatenregelung. Sie könnten sich als ersten Schritt auf Staatspräsident Reuven Rivlin berufen, der nach der Annexion der palästinensischen Gebiete der dort lebenden Bevölkerung die vollständige rechtliche Gleichstellung zusagen will. Soll die List der Siedlungs- und Vertreibungsgeschichte auf einen jüdisch-arabischen Staat auf föderativer Basis zulaufen? Dass die deutsch-israelischen Beziehungen zwanzig Prozent der arabischen Staatsbürger ausblenden, findet im „Nationalstaatsgesetz“ vom Juli 2018 ihren Widerhall.

"Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?"

Vortrag von Judith Bernstein im Rahmen der Tagung „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander" in der Evangelischen Akademie Bad Boll am 23. September 2018.

 Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös, noch waren sie Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte – zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder – und vor allem natürlich die Eltern – von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt.

Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Henrietta Szold und Robert Weltsch, eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

 

Und nun zu unserem Thema: Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden, weil sie Juden sind. Ist also die Kritik an der israelischen Politik, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind, antisemitisch? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei- oder Amerika-feindlich?

 

Ich möchte damit nicht sagen, dass es keinen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn unter denjenigen, die grundsätzlich Juden, aber oft auch Moslems, ablehnen und insbesondere unter Nationalisten mit ihrer Einstellung gegenüber Minderheiten, Homosexuellen oder Frauen.

Auch manche Linke sind aufgrund ihrer eigenen Familiengeschichte obsessiv, wenn es um Israel geht und tendieren dazu, Israel mit Nazideutschland zu vergleichen. Dieser Vergleich bringt uns nicht weiter, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug, aber dennoch nicht in ihrem Ausmaß und ihren Methoden vergleichbar.

Ende Januar 2018 hat die Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Aufrechter Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts und für die Koexistenz beider Völker verliehen.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, waren gescheitert. Zur Begründung gab der Gasteig an: „Ihre Preisträgerin, Frau Bernstein, steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche [ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin]. der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne."  

Das Kulturzentrum bezieht sich auf den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2017 „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Der Antrag hierzu wurde auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der Israelitischen Kultusgemeinde und den Fraktionen von SPD und CSU eingebracht. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

In einem Schreiben an OB Reiter versuchte ich ihm klarzumachen, dass dieser Beschluss nicht nur den Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern ihn eher schüren würde und dass dies eines Tages auf alle Juden zurückschlagen wird. Seine Loyalität gegenüber der Israelitischen Kultusgemeinde München scheint ihm aber wichtiger zu sein.

eshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich ausgerechnet „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief. Die genannte Gruppe wollte verhindern, dass Veranstaltungen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe auch in privaten Räumen stattfinden können. Sie forderte sämtliche Lokale auf, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen". Doch an der Preisverleihung nahmen fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. 

 

Verbot aus einem Guss

Ich erwähne das deshalb, weil seit Juli 2018 der Münchner Stadtrat Stelen und Wandtafeln in München anbringen lässt, um die Stolpersteine zu verhindern. Dahinter stehen die Personen und Institutionen – also Israelitische Kultusgemeinde, Stadtrat und Oberbürgermeister, die sich auch für das Verbot ausgesprochen haben, dass kritische Veranstaltungen zum brisanten Nahostkonflikt in städtischen Räumen stattfinden können. Da frage ich mich – geht es beim Verbot der Stolpersteine tatsächlich um die Erinnerung und beim Verbot um eine sachliche Diskussion zum Nahen Osten tatsächlich um Antisemitismus, oder geht es nicht vielmehr um Macht? Der Aufruf gegen unsere Preisverleihung und das Verbot der Vermietung öffentlicher Räume an BDS-Unterstützer kommt einem Boykottaufruf gleich. BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufes bekämpft werden, indem man mit einem Boykott droht. 

Durch den Kampf gegen die BDS-Bewegung – Boycott, Divestment and Sanctions – wird jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden. Indem man die Kampagne als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede weitere Diskussion erübrigen.

Die BDS-Bewegung entstand 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen und setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll da bitte antisemisch sein? Es ist doch geradezu perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten für die Palästinenser mit dem Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dann scheint die bloße Existenz der Palästinenser antisemitisch zu sein. 

Wie in vielen anderen propalästinensischen Gruppen gibt es auch bei der BDS-Bewegung Menschen, die sich auf Kosten der Palästinenser profilieren wollen, und leider auch solche, die die Kampagne für ihren Hass auf Juden benutzen. Das kann man aber nicht der Bewegung anlasten. BDS ist gegen jede Form von Rassismus – auch gegen Antisemitismus. Die Bewegung hat das Ziel, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, aber deshalb ist die Bewegung noch lange nicht gegen Israel. Ganz im Gegenteil – in dem sie für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft sie auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu den Menschenrechten prüfen.

Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser in Gaza, in der Westbank und in Ost-Jerusalem ungestört fort. Ich bin sogar der Meinung, dass die BDS-Kampagne den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen gekommen ist – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen.

  

Zweifelhafte Erfolge

Eines haben die Antragsteller im Stadtrat erreicht: Es wird nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Anstatt sich mit dem Kernpunkt – nämlich den fundamentalen Rechten der Palästinenser – zu beschäftigen, treten die israelischen Befindlichkeiten in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – um die geht es der BDS-Bewegung jedoch überhaupt nicht.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus unter Moslems in Deutschland hat sein Ziel erreicht. Der Antisemitismus muss nicht importiert werden, er war schon vor den Geflüchteten da. Die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge kommt aus Staaten, die keine Friedensverträge mit Israel unterhalten. In diesen Ländern ist der Hass auf Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern sehr stark. Das haben wir vor einigen Monaten anlässlich einer privaten Reise in Ägypten erlebt.

Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und der Ablehnung dieser Politik unter Moslems herstellt, kann man dem Antisemitismus nicht beikommen, da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung. Wie können wir von den Flüchtlingen erwarten, dass sie zwischen Israel und Juden unterscheiden, wenn Benjamin Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen? Damit nimmt er alle Juden für seine Politik in Haftung.

Israel wird mittlerweile auch bei unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie der Begriff in Israel diskutiert wird, nämlich die rund 20 Prozent der arabischen Staatsbürger einfach zu ignorieren und das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion zu stellen, wie es das neue Nationalstaatsgesetz zum Ausdruck bringt.

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, bei denen sowohl mein Mann und ich als auch die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe diffamiert und regelrecht bekämpft worden sind. Aber ich habe für mich entschieden, mich nicht auf das Niveau meiner Gegner herab zu begeben.

Wie ich von einem bekannten ehemaligen Journalisten belehrt wurde, haben wir gegen die Macht in der Stadt keine Chance. Also müssen wir nach Alternativen suchen. Und warum lernen wir nicht von den Palästinensern? Nachdem ihr jahrzehntelanges Bemühen, zu einer friedlichen Lösung mit Israel zu kommen, gescheitert ist, haben sie sich für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Dass die BDS-Kampagne mit vielen Widerständen und vor allem mit dem Vorwurf des Antisemitismus bekämpft wird, hat sie nicht eingeschüchtert. Auch nicht die Tatsache, dass behauptet wird, diese Kampagne richte sich gegen Israel. Allein dieser Vorwurf ist absurd, denn warum sollte sie die Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel verlangen, wenn sie diesen Staat weghaben will?

Es ist doch die israelische Regierung mit ihren neuen Gesetzen, wie das Nationalstaatsgesetz, welche die moralischen Grundlagen des Staates gefährden. Übrigens haben die Israelunterstützer in Deutschland zu diesem Gesetz geschwiegen. Sie wussten warum. Denn würde bei uns ein solches Gesetz verabschiedet, würde es den Vorwurf des Antisemitismus und des Rassismus erfüllen.

Das Nationalstaatsgesetz ist nur die Legalisierung der Praxis, die seit Gründung des Staates herrscht – die palästinensische Bevölkerung nicht als ebenbürtig zu betrachten. Auch die Forderung an Machmud Abbas, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, zielte genau darauf, nämlich dass eine Minderheit von 20% kein Recht auf volle nationale Gleichheit genießt.

 

Unsere Adressaten

Ich denke, dass unsere Adressaten diejenigen sein sollten, die wir überzeugen können, und dass wir uns nicht mit der Politik Israels und seinen Unterstützern in Deutschland aufhalten sollten. Wichtiger ist es, diejenigen Friedensgruppen zu unterstützen, die nach Alternativen zur jetzigen Politik suchen. Um unsere Gesprächspartner zu überzeugen, müssen wir vor allem glaubwürdig sein. Auch wenn es natürlich in einer Zeit von „Fake news" mit einem Nationalisten wie Donald Trump schwieriger geworden ist, so kann niemand die Zukunft voraussagen. Und vielleicht kommt doch der Tag, an dem auch hierzulande die Politik Rechenschaft ablegen muss, warum sie jahrelang zu einer Politik geschwiegen hat, die unseren eigenen Werten widerspricht (ich erinnere an die Aussage des jetzigen Außenministers Heiko Maas, als er die nationalistische israelische Justizministerin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über Rechtstaatlichkeit nach Berlin einlud und von den „gemeinsamen Werten“ sprach). Und wenn bei der jetzigen Auseinandersetzung um den Antisemitismus beklagt wird, dass dieser sich gegen die Politik Israels richtet, warum wird die Ursache hierfür, also die ungerechte Behandlung der Palästinenser, nicht bekämpft?

Das Versagen deutscher Politik hat mehrere Ursachen. Zum einen ist es sehr bequem, sich auf die deutsch-jüdische Geschichte zu beziehen, ohne sich mit der Gegenwart beschäftigen zu müssen. Zum anderen gibt es eine enorme Ignoranz und Blindheit und ideologische Voreingenommenheit gegenüber dem Konflikt – das sehen wir zum Beispiel bei den Antideutschen wie bei der Grüne Jugend und ähnlichen Gruppierungen. Manche trauen sich nicht, Kritik an der israelischen Politik zu äußern, aus Angst, dies könnte ihrer Karriere schaden.

Bei den jüdischen Gemeinden geht es vor allem um die Anerkennung seitens Israels. Als ich in den 1970er Jahren nach Deutschland kam, durfte ich in Jerusalem nicht sagen, dass ich nicht beabsichtige, nach Israel zurückzukehren. Es war eine Schande, im Land der Täter zu leben. Die Juden in Deutschland wurden in Israel als Abschaum betrachtet. Heute wird jeder offizielle deutsche Gast in Israel von Frau Knobloch begleitet. Diese Anerkennung haben die deutschen Juden durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit jeder Regierung Israels erworben.

  

Unsere Glaubwürdigkeit

Es ist richtig und wichtig, zu unseren Werten wie der Achtung der Menschenrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir nur die Menschenrechtsverletzungen seitens Israels, nicht aber die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern und bei uns anprangern. Nur so können wir auch von unserer Regierung erwarten, dass sie nicht von Israel als der einzige n Demokratie im Nahen Osten spricht. Denn mittlerweile zeigen die letzten Gesetze, die die Knesset verabschiedet hat, dass Israel sich nicht von seinen Nachbarn unterscheidet, die auch bei uns nicht als Demokratien betrachtet werden. Zwar wird die Politik Orbáns, Kaczynskis und Straches von allen deutschen Parteien – bis auf die AfD und leider auch auf die CSU  abgelehnt, nicht aber von ihrem Freund und Partner Netanyahu. Gemeinsam gilt für diese Nationalisten, dass sie Moslems und Menschenrechtsorganisationen bekämpfen.

Nicht die Kritiker der israelischen Politik sind Israels Feinde, sondern seine Unterstützer, die Israel das Gefühl der Narrenfreiheit vermitteln, und somit diesen Staat gefährden. Es muss unseren Politikern klar sein, dass sie mit ihrer falsch verstandenen Solidarität gegenüber Israel zu Kollaborateuren eines ungerechten Regimes geworden sind –wollen sie das wirklich?

Daher ist eine sachliche Kritik an der Politik Israels, und da schließe ich die BDS-Kampagne ein, nicht nur erwünscht, sondern sogar notwendig – gerade auch um Israel vom eigenen moralischen Niedergang zu bewahren. Wenn wir als wahre Freunde Israels nicht wollen, dass dieser Staat untergeht, dann müssen wir seine Politik kritisieren. Diejenigen, die unsere Einwände verhindern wollen, sind diejenigen, die die Selbstzerstörung dieses Landes vorantreiben.

Um den Konflikt wirklich zu verstehen, reicht es nicht aus, Leute wie Amos Oz oder Avi Primor zu hofieren, weil sie ihre Stimme gegen die Besatzung erheben, und gleichzeitig die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bezeichnen. Denn diese gewaltlose Kampagne geht noch weiter: Sie fordert nicht nur das Ende der Besatzung, sondern auch die Gleichberechtigung der Palästinenser, was auch das Recht – und ich betone, es geht in erster Linie um das Recht und nicht automatisch um den Vollzug – auf Rückkehr der Flüchtlinge bedeutet. Warum dürfen Juden, die nie in Israel gelebt haben, nach Israel einwandern, während Palästinensern, die über Generationen dort gelebt haben, dieses Recht vorenthalten wird? Es ist natürlich für viele Israelis sehr schmerzhaft, denn die Gleichberechtigung auch den Verzicht auf Privilegien bedeutet. Und doch gibt es keinen Grund, warum die Palästinenser in Israel und in Palästina nicht das Selbstbestimmungsrecht wie die jüdischen Israelis genießen sollten.

 

Theologie und Politik

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…?", ein Satz aus der Bibel (2. Samuel VII) und „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Numeri 23,9), geht mein Mann dieser Prophezeiung nach. Diese Aussagen sind heute politische Realität geworden. Während wir an Rechtsstaat und am Völkerrecht festhalten, meinen die israelische Regierung und ein großer Teil der Gesellschaft, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das „Heilige Land" über der Geschichte stehen. Vor diesem innerjüdischen haben schon die Mitglieder von „Brit Shalom“ in den 1920er Jahren gewarnt, doch indem man auf sie nicht hörte, hat man zur weiteren Verschärfung des Konflikts beigetragen. 

Natürlich können wir nicht erwarten, dass unsere Politiker sich in der Bibel auskennen, aber sie sollten das Narrativ der Israelis, wenn es ihnen vorgetragen wird, wahrnehmen und entsprechend operieren.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn man sieht, wie mit Anhängern der BDS-Bewegung umgegangen wird, das heißt, wie sie ihrer Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit beraubt und diffamiert werden, dann kann man nur erahnen, was mit den Palästinensern selbst geschieht. Egal wie man zu Israel beziehungsweise Palästina steht: Hat man demokratische Werte tatsächlich internalisiert, wirft man sie nicht wegen politischer Unstimmigkeiten über Bord.

In einer Demokratie hat man unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie jedoch aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollten sich Politiker, Journalisten und sämtliche Institutionen immer wieder vor Augen führen. Die blinde Unterstützung der nicht-demokratischen Politik der israelischen Regierung wird sich früher oder später auch auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der deutschen und europäischen Politik auswirken. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen" kann.

Welches Israel?

von Reiner Bernstein

Die Berliner Literaturwissenschaftlerin Elvira Groezinger hat am 31. August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Leserbrief geschrieben, den die Redaktion mit der Überschrift „Falscher Ton gegenüber den Freunden Israels“ versehen hat. Ungeachtet ihrer berechtigten scharfen Kritik am „israelbezogenen Antisemitismus“ verwahrt sich Groezinger im Namen der deutschen Sektion einer internationalen Wissenschaftsorganisation „Scholars for Peace in the Middle East“ gegen den „Boykott des Staates Israel“ und setzt Appelle, keine „israelischen“ Erzeugnisse zu kaufen, mit dem infamen 01. April 1933 „Kauft nicht bei Juden!“ gleich.

Man mag ein solche Meinungsäußerung als weiteren Beleg dafür hinnehmen, dass in den aufgeheizten Israel-Palästina-Debatten Urteile häufig hinter der politischen Fachkompetenz zurückbleiben – würde sie nicht am selben Tag und an gleicher Stelle von Jochen Stahnkes Bericht über Israels „Politik der schleichenden Annexion“ zurechtgerückt werden, der sich selbst der Oberste Gerichtshof beugt.

Die Angelegenheit ist über den Tag hinaus ernst. Denn Groezinger will darüber entscheiden, wer die „Freunde Israels“ und wer „in Wahrheit Judenfeinde im neuen Gewand“ seien, und führt damit den innerzionistischen Streit aus den 1920er Jahren gegen Hugo Bergmann, Martin Buber, Hans Kohn, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch fort, die für den „anderen Zionismus“ – den notwendigen Ausgleich mit der Mehrheitsbevölkerung – eintraten.

Will Groezinger jene jüdischen und arabischen Israelis, die an dieser humanistischen Tradition festhalten, wie Yehuda Bauer, Abraham Burg, Naomi Chazan, Mohammad Darawshe, Galia Golan, David Grossman, Etgar Keret, Dov Khenin, Mordechai Kremnitzer, David Kretzmer, Ayman Odeh, Amos Oz, Ze‘ev Sternhell, Achmed Tibi und A.B. Yehoshua zu den Verderbern Israels zählen, weil sie sich gegen Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Benjamin Netanjahu, Miri Regev und Ayelet Shaked stellen, um den Namen Israels vor der moralischen Zerrüttung zu retten? Glaubt sie, dass unter den Anhängern von BDS-Kampagnen (zu denen ich nicht gehöre) nicht längst aufgefallen ist, dass seit 1978 die „Grüne Linie“ des israelisch-jordanischen Waffenstillstandsvertrages aus allen amtlichen Dokumenten entfernt wurde und die Westbank als „Judäa und Samaria“ ausgewiesen wird?

Es ist fatal, dass Groezinger aufs letzte ideologische Gefecht einschwenkt, nachdem selbst der Zentralrat der Juden in Deutschland zum „Nationalstaatsgesetz“ des 19. Juli (ansonsten um keine Stellungnahme verlegen) schweigt, weil es der arabisch-palästinensischen Bevölkerung endgültig den staatsbürgerlichen Sekundärstatus zuschreibt. Die Autorin möge sich vorstellen, welche öffentliche Entrüstung hierzulande losbräche, würde der Bundestag ein Gesetz gegen eine Minderheit wie die jüdische verabschieden.

Zeit für die Kehrtwende

von Reiner Bernstein

Es ist verrückt: Immer mehr jüdische Israelis suchen das Weite, reisen durch die Welt, Soldaten genehmigen sich nach dem Wehrdienst einen bisweilen mehrjährigen Erholungsaufenthalt in Asien und in den beiden Amerikas – und die Regierung in Jerusalem drückt in der Knesset mit dem „Nationalstaatsgesetz“ einen ethnoreligiösen Rechtsrahmen durch, der das erste Gebot der Menschenrechtscharta außer Kraft setzen soll: Alle Menschen sind frei und haben Anspruch auf Anerkennung ihrer Würde in der individuellen Lebensführung.

Hat der Staat Israel endgültig und unwiderruflich den Weg eingeschlagen, sich aus der Geschichte verabschieden zu wollen, wie das vor fast hundert Jahren Martin Buber, Chaim Margolis Kalvarisky, Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch als Spitzen des „alternativen Zionismus“ schon befürchteten?

Sind mehr als zweitausend Jahre „unter den Völkern“ vergessen? Ist es gerechtfertigt, das Leben von Millionen Juden außerhalb des Staates Israel als Exil und Verbannung („Galut“) abzuqualifizieren, obwohl sie großartige Leistungen auf den Feldern der Kultur, der Wissenschaften, der Wirtschaft und der Politik erbringen, ohne deren Kraft das nunmehr monolithisch aufgezäumte Gemeinwesen im Nahen Osten ziemlich bescheiden daherkommt? Israels Nationalhymne begann mit dem Ruf „Noch ist unsere Hoffnung nicht verloren“. Das neue Gesetz soll ihm den Garaus machen, indem es den Glauben an die Zukunft einer Deutung unterwerfen soll, die Scholem als eine „tödliche Gefahr“ witterte, „den Untergang, in den hier vor sich gehenden Prozessen“.

Haben wir damit nichts zu tun? Angela Merkels Beschwichtigungen dürfen nicht das letzte Wort bleiben, sie verfolge die innerisraelischen Diskussionen „sehr, sehr aufmerksam“, doch verbiete sich die politische Einmischung. Ist diese Zurückhaltung die Antwort auf die deutsch-jüdische Katastrophe in Europa?

Benjamin Netanjahus „Nationalstaatsgesetz“ muss die Kehrtwende zur Weltoffenheit Israels einleiten, damit die Hymne nicht untergeht. Wenn nicht jetzt, wann dann? 

      

Allein auf dieser Welt

von Reiner Bernstein

                                                                

   "Ein Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den Vökern rechnet"                                                                                                                                                         

Die Kontroverse um die Bedeutung der Religion im politischen Zionismus blickt auf hundert Jahre zurück. Die Idee eines säkularen Nationalstaates kam nur schwer zum Zuge. Zwar trugen die „niederen Seelen“ der Land- und Bauarbeiter keine Gebetsriemen, doch bewiesen sie, dass in ihrem Herzen die jüdische Heiligkeit verborgen liege, hat der erste, von der britischen Mandatsmacht eingesetzte aschkenasische Oberrabbiner in Palästina Abraham Issac Kook (1865 – 1935) ausgeführt. Inzwischen sind die ideologischen Schlachten geschlagen, Lebensentwürfe des einzelnen weichen der Sakralisierung des nationalen Kollektivs.

Den Herausforderungen hatte Judah L. Magnes (San Francisco 1877 – New York 1948), in der Aufbauphase Präsident und seit 1925 Kanzler der Hebräischen Universität, 1930 in seiner Broschüre „Wie alle Völker…?“ thematisiert und ihnen den biblischen Vers vorangestellt „Welch anderes Volk auf Erden ist wie Dein Volk in Israel[2]?“. Magnes wollte ermitteln, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen jenseits der Realgeschichte schaffen wolle und daraus ein exklusives Eigentumsrecht auf das Land Israel ableite. Oder laute die Alternative, dass sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten zu verstehen gedenke?

Golda Meir (1898 – 1978) wählte in ihrer Biographie den Zwischentitel „We are alone“. Der Theologe und Diplomat Yaacov Herzog (1921 – 1972) flankierte sie in seinem Essay- und Vortragsband „A People That Dwells Alone“. Die Erinnerung an die „Shoah“ hat Neigungen verstärkt, gegenüber der Welt „keine Wahl“ zu haben. „Wir sind Überlebende des Holocaust und sehen überall Gefahren. Israelis und Palästinenser – auch sie Überlebende zahlreicher Fremdherrschaften – kennen nur die Sprache der Gewalt“, hat David Grossman 1999 eingeräumt.

Die Schärfe der Wahrnehmungen überlagert das „Jüdische Nationalstaatsgesetz“ vom gestrigen 19. Juli 2018. In ihm ist Israel als jüdischer Staat definiert worden, die jüdischen Siedlungen werden als „nationaler Wert“ bezeichnet – was dem Kauf von Immobilien durch arabische Staatsbürger einen Riegel vorschieben soll –, der arabischen Sprache ist ein „spezieller Status“ zugewiesen, der die Gleichwertigkeit mit dem Hebräischen vermissen lässt, und das demokratische Selbstverständnis in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist entfallen. Im Vorfeld hatte Bildungsminister Naftali Bennett gewarnt, die „israelischen Araber“ sollten „unsere Geduld nicht strapazieren“. Für Kommentatoren rückte die Trauer um die Zerstörung des ersten und zweiten Tempels am 9. Tag des Monats Av („Tisha b’Av“), der nach der christlichen Zeitrechnung gewöhnlich in den frühen August fällt, näher und mündete im „freien Hass“ („Sin’at Hinam“) gegen alles Fremde.

Konnte und wollte der „jüdische“ Staat ein egalitäres politisches und kulturelles Konzept garantieren, oder war er von vornherein auf die „res publica judaica“ als Leitkultur verpflichtet? Staatspräsident Reuven Rivlin klagte, das Gesetz werde die Juden in aller Welt und in Israel belasten. Es habe nichts mit dem Judentum zu tun, sondern sei Ausdruck eines extremen Nationalismus, wurde der Regierung vorgehalten. Benjamin Netanjahu – der am Rednerpult eine Kippa trug – pries Israel als den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, „der das Recht respektiert“. Ob der Oberste Gerichtshof Korrekturen anbringen kann, ist aufgrund seiner Besetzung höchst ungewiss.

Dem Zentralrat der Juden in Deutschland, ansonsten zur affirmativen Begleitung der israelischen Politik stets bereits, scheint es die Sprache verschlagen zu haben.

[1]   So übersetzten Martin Buber und Franz Rosenzweig den Vers im 5. Buch Mose 23,9. Amos Funkenstein (1937 – 1995) hat auf die tägliche Danksagung in der Liturgie aufmerksam gemacht, dass der Schöpfer „uns nicht gleich den Völkern der Länder erschaffen und uns nicht den anderen Geschlechtern der Erde gleichgestaltet hat“.

 [2]   2. Samuel 7,23.

 

 י                                                                                                    

 

 

Lass fahren dahin

von Reiner Bernstein

Im Juni 2017 luden die Fraktionen des Deutschen Bundestages zwei israelische Referenten ein und stellten ihren Fragen das Bekenntnis voran „Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat sowohl aufgrund seiner Geschichte sowie seiner geographischen Gegebenheiten innerhalb der Region in einer besonderen Situation.“ Die Abgeordneten verzichteten auf einen palästinensischen Referenten, wohl um ihrem politischen Harmoniebedürfnis zu frönen und dem Widerspruch zwischen Demokratie und Besatzung zu entgehen. Vor zwei Monaten machte Heiko Maas seine Familiengeschichte im „Dritten Reich“ zum Eckpfeiler seiner Politik, als ob der Konflikt nicht im Nahen Osten, sondern in Europa stattfindet.

Und dann dies: Am 25. April 2018 legten die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 19/1850) vor, in dem sie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels dessen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen würdigten, Flucht und Vertreibung von vielen hunderttausend Palästinensern 1947/48 beklagten, die Diskriminierung des arabischen Bevölkerungsteils in Israel kritisierten, die zunehmende Einschränkung der Aktionsmöglichkeiten regierungskritischer Organisationen bedauerten, den wachsenden Antisemitismus in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Herausforderung bezeichneten – und das Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge der Siedlungspolitik der Uneinigkeit zwischen Hamas und der PLO sowie der schlechten Regierungsführung in Ramallah zuschoben. Alles in einem Topf verrührt.

Den Damen und Herren Abgeordneten fiel es nicht ein, darüber nachzudenken, dass dem Konflikt Israels mit den Palästinensern vor allem der Streit um die Geltung der Religion in der israelischen Politik zugrunde liegt und dass sich daraus die tiefen Spannungen in der eigenen Gesellschaft und gegenüber dem Nachbarvolk ableiten. Sie kamen auch nicht auf die Idee, „die Existenz und die Sicherheitsinteressen Israels als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ auf die Grenzen zwischen 1949 und 1967 zu beziehen und zu begreifen, dass die BDS-Bewegung ihre politisch-moralische Kraft auf den israelischen Beschluss zurückführen kann, die Markierung der „Grünen Linie“ aus sämtlichen amtlichen Dokumenten und Schulbüchern zu entfernen und durch einen immensen Aufwand dafür zu sorgen, dass diese Regelung internationale Akzeptanz findet. Ja, die beiden Fraktionen unterstützten sogar Israels Bewerbung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019, damit Benjamin Netanjahu auch dort für die vollendeten Tatsachen werben kann. Was also ist das Ziel des Antrags?

– Bedeutet er eine amtliche Pflichtübung in einem Gedenkjahr, in dem sich die Lobpreisungen für Israel überschlagen?

– Soll er dem wachsenden Unmut in der deutschen Öffentlichkeit über die israelische Politik entgegenwirken?

– Ist ihm bewusst, dass sein Aufruf zur Achtung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten die seit 1967 geltende Entscheidung ignoriert, die biblische Verheißung des Heiligen Landes überwiege den Respekt vor internationalen Konventionen?

– Glaubt er, dass er die Mitglieder des israelischen Kabinetts mundtot macht, welche die Brüsseler Aufforderung vom November 2015, für den europäischen Markt bestimmte Produkte aus den jüdischen Siedlungen der Westbank zu kennzeichnen, als Ausdruck des Antisemitismus bezeichnet haben?

Eines steht fest: Der Antrag schlägt jenen Israelis und Palästinensern ins Gesicht, die sich unter erheblichen persönlichen Beeinträchtigungen für den politischen Ausgleich nach innen und außen einsetzen. Netanjahu mag sich freuen.

Zwischen Mittelmeer und Jordan

von Reiner Bernstein

Zur Einweihung der Dependance der amerikanischen Botschaft im Jerusalemer Vorort Arnona mit rund 800 sorgfältig ausgewählten Gästen im ehemals israelisch-jordanischen Niemandsland war nur die zweite Garde aus Washington mit Finanzminister Steven Munich, dem stellvertretenden Außenminister John Sullivan, dem Ehepaar Jared und Ivanka Kushner sowie einigen Mitgliedern des Kongresses angereist. Botschafter David Melech [„König"] Friedman räumte ein, dass die Feierlichkeiten zum „historischen Ereignis“ eine bilaterale Angelegenheit seien, so dass das diplomatische Korps nicht eingeladen worden sei, unterstellte aber „gesunde Unstimmigkeiten“ in den Beziehungen zu jenen Staaten, die nicht gekommen waren. Israel sei seit jeher ein äußerst wichtiger Verbündeter – das Kronjuwel der amerikanischen Außenpolitik, wie ein Reporter präzisierte –, so dass der Botschaftsumzug im besten amerikanischen Interesse liege.

Friedman wollte sich nicht daran erinnern, dass Benjamin Netanjahu wie vor ihm David Ben-Gurion und Präsident Reuven Rivlin keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass Israel nicht einmal den USA traue, wenn es um seine Verteidigung gehe, und Moshe Dayan in den 1970er Jahren dekretiert hatte: „Unsere amerikanischen Freunde geben uns Geld, Waffen und Ratschläge. Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die Ratschläge zurück.“ Man müsse schließlich an den Konflikt „eine größere Perspektive“ angelegen, nämlich den der Sicherheit Israels, so Friedman. Dafür habe er viel Zeit mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Staatspräsidenten und mit Knesset-Abgeordneten verbracht.

Nachdem Justizministerin Ayelet Shaked den deutschen Außenminister als einen sehr guten persönlichen Freund gefeiert hatte, revanchierte sich Heiko Maas mit der Würdigung Israels als Geschenk an Deutschland. Von Aviv aus begnügte sich Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, mit dem Hinweis auf den „Völkerrechtsbruch“ Russlands. Wenn die Bundesrepublik jetzt eine internationale Untersuchungskommission zum israelischen Vorgehen gegen die palästinernsischen Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen beipflichtet, würde es nicht überraschen, wenn Netanjahu blockt. Dabei war Friedman vor der Antwort zurückgeschreckt, ob seine Administration Jerusalem und die Westbank als besetzt betrachte. Die Palästinenser hätten ein „bemerkenswertes Interesse am Frieden“ – so nebulös kann Diplomatie sein – sowie an einem besseren Leben, einer besseren Bildung, besseren Straßen und Krankenhäusern. Auf dem VII. Zionistenkongress 1904 in Basel beschwor Vladimir Jabotinsky die Versammelten, dem Aufruf „Politik ist Macht“ zu folgen.

Die Fahnenträger, die randalierend durch die Straßen und die Altstadt zogen, werden das Bekenntnis der Eurovisions-Siegerin Netta Barzilai zur Offenheit und Vielfalt der Gesellschaft bald vergessen machen. Die Sängerin Hagit Yaso trug „Halleluja“ vor – der liturgische Gesang zur Verherrlichung Gottes – und trug eine kleine Kette mit den Grenzen Israels zwischen Mittelmeer und Jordan um den Hals. Netanjahu verband die „Anerkennung der Realität" mit dem Lob der USA als bestem Freund. Schließlich hat Donald J. Trump die Zustimmung der USA im UN-Sicherheitsrat am 20. August 1980 zur Ablehnung der Annexion Ost-Jerusalems unter der Präsidentschaft Ronald Reagans zurückgezogen. 

Aus freien Stücken bewusstlos

von Reiner Bernstein

Benjamin Netanjahu lacht sich ins Fäustchen. Denn was die Aussprache im Bundestag am 26. April unter dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ an Peinlichkeiten bot, kommt seiner Politik gerade recht. Regierungs- und Oppositionsparteien verschwendeten keinen Gedanken darauf, dass Netanjahu sich jede Einmischung in innerisraelische Angelegenheiten – natürlich unter Einschluss Ost-Jerusalems sowie „Judäas und Samarias“ – verbittet und auf die militärische Stärke seines Landes pocht. Ansonsten nähme er davon Abstand, Iran wegen seines tatsächlichen oder angeblichen Nuklearprogramms zu bedrohen und dabei in Kauf zu nehmen, dass die ganze Region in Brand gerät. Geradezu vorsorglich verweigerte die Mehrheit dem Antrag der Grünen die Mehrheit, israelischen Expatriots die Staatsbürgerschaft anzubieten.

Den Abgeordneten kam es auch nicht in den Sinn, die Staatsräson auf Israels Grenzlinien bis 1967 zu beschränken und damit ihrer Parole zweier Staaten neues Gewicht zu verschaffen. Stattdessen wurde Israel für den Kampf gegen Fundamentalismus, Extremismus und Antisemitismus – als ob letzterer kein ureigenstes deutsches Problem ist – in die Verantwortung einbezogen. War die Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht davon unterrichtet worden, dass 2017 die jüdischen Hinterbliebenen des Terrors auf beiden Seiten im „Parents Circle / Families Forum“ mit dem Ruf „Ab mit Euch Verrätern ins Gas!“ empfangen wurden, ohne dass Polizei und Justiz einschritten? Die Friedensszene hier und dort muss sich verraten fühlen.

Theodor Herzl wird sich im Grabe umdrehen, sollte ihm die Anerkennung Israels als „Land der Freiheit“ zu Ohren kommen. Dazu gehören mehr als 20 Prozent palästinensische Staatsbürger, die dem Bundestag keine Erwähnung wert waren. Gleiches galt für den Gewalteinsatz des Militärs und für die Willkür unter den Siedlern in der Westbank gegen Frauen, Kinder, alte Menschen, Bauern und Arbeiter. Die Beschwörung des sicheren Hafens für alle Juden schert sich nicht darum, dass die jüdischen Spitzenverbände in den USA immer deutlicheren Abstand von Israel nehmen, weil es sich von Vorstellungen über Rechtsstaatlichkeit und Liberalität entfernt. Wahrscheinlich empfindet man es in Berlin als überflüssig, die Berichte deutscher Korrespondenten zu lesen, denn man könnte ja in die Verlegenheit geraten, an der eigenen Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Ihr zu misstrauen, lässt sich aus Ihrer unverblümten Gleichsetzung des Boykotts am 01. April 1933 mit der internationalen BDS-Kampagne schließen, Herr Bundesminister a.D. Christian Schmidt. 

Dass Yitzhak Rabin für seine Verdienste um die Zwei-Staaten-Lösung den Friedensnobelpreis erhalten habe, ist ein Märchen. Der damalige Ministerpräsident war lediglich für einen palästinensischen Autonomiestatus zu haben. Das Gedenken des Grafen Lambsdorff und verschlüsselt von Karin Göring-Eckart an die „Genfer Initiative“ hätte den Berlinern zu einer Zeit gutgetan, als die Idee eines Staates Palästina noch eine gewisse Relevanz beanspruchen konnte. Alle Beschwörungen des Friedens taugen nichts, bis der israelisch-palästinensische Konflikt als eine weltpolitische Bedrohung eingeschätzt wird. Netanjahu tut das Seine, um diese Gefahr zu fördern.

Wo bleibt das Gute? Göring-Eckart hat unsere Überzeugung abgewandelt, dass Israel keinen Frieden findet, wenn den Palästinensern der Frieden versagt bleibt. Und dass die Regierungsbank nicht das Wort ergriff, erscheint in Erinnerung an Angela Merkels resignativen Ausruf an die Adresse Netanjahus bemerkenswert „Du machst ja sowieso, was Du willst“. Die Konsequenzen lassen freilich auf sich warten.

Europa ade

von Reiner Bernstein

In der Nacht zum 14. April haben die USA als Vergeltung für die dem syrischen Regime zugeschriebenen Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung im Douma Raketenschläge gegen drei Ziele geflogen, unter Beteiligung des britischen und des französischen Militärs. Nachdem Angela Merkel eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen hatte, beurteilt sie nun die Angriffe als „angemessen und erforderlich“. Dagegen verlangt Andrea Nahles eine diplomatische Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands – eine deutliche Distanzierung von Heiko Maas, der in den vergangenen Tagen in Brüssel und Dublin auf eine harte Konfrontationslinie gegen Moskau gepocht hatte. Am heutigen Tag ruderte Maas in Berlin zurück. Schlingern als Markenkern?

Man muss sich nicht den Verdammungsurteilen der russischen Regierung in Eintracht mit Bashar Al-Assad anschließen. Schließlich haben beide an der Konfrontationsschraube jahrelang mitgewirkt und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten. Das Ergebnis der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wird deshalb wie das Hornberger Schießen ausgehen. Offen bleibt die Frage, ob der als einmalig deklarierte Militäreinsatz, der von der israelischen Regierung umgehend begrüßt wurde, nachdem ihr Militär seit Wochen selbst in Syrien tätig war, in eine politische Strategie eingebettet ist. Die Erfahrungen in Libyen seit 2011 sprechen dagegen.

Zu befürchten ist, dass Syrien noch tiefer im Strudel von Chaos und Gewalt versinkt. Denn weder Moskau noch Iran werden untätig bleiben und ihren Verbündeten in Damaskus schon aus Gründen der Gesichtswahrung im Stich lassen. Von Donald J. Trump haben wir nichts anderes als politische Sprunghaftigkeit und strategische Inkompetenz erlebt. Dass nunmehr London, Paris und Berlin auf die Linie Washingtons einschwenken, spricht der Rhetorik von der Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einmal mehr Hohn. Am 27. April reist Merkel in die amerikanische Hauptstadt.

 

Nicht wegen, sondern trotz Auschwitz

von Reiner Bernstein

Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln und Rolle rückwärts? Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas hat seinen baldigen Besuch in Israel mit der Begründung versehen, er reise nicht etwa wegen Willy Brandt und auch nicht wegen der Friedensbewegung nach Jerusalem, sondern wegen Auschwitz. Dabei hatten Brandt „mehr Demokratie wagen“ versprochen, Frank-Walter Steinmeier die Öffnung des großen „Instrumentenkastens“ der deutschen Außenpolitik zugesagt und Sigmar Gabriel mit Blick auf die Zukunft gefragt, welche Strategie die israelische Politik gegenüber ihren palästinensischen Nachbarn verfolge, wofür ihn 22 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft dankten.

Bei ihren Besuchen im Frühjahr 2017 hatten Steinmeier und Gabriel vor einer Selbstisolierung Israels gewarnt und Angehörige der Friedensszene besucht – womit sich Gabriel den geballten Zorn Benjamin Netanjahus zuzog. Der Ministerpräsident verlangte die Einbeziehung von Siedlern in die Gespräche, um der politischen Ausgewogenheit Genüge zu tun. Wer erinnert sich dabei nicht an die Evangelische Akademie Tutzing, welche eine Tagung absagte, in der die letzten miteinander redenden Friedensgruppen beider Seiten zu Wort kommen sollten?

Der Historiker Moshe Zimmermann hat mit Nachdruck verlangt, dass die deutsche Verdichtung der bilateralen Beziehungen auf die „Zeichen der schwierigen Vergangenheit“ in Israel eine „Wagenburg-Mentalität“ fördere, und dazu aufgerufen, die Geschichte neu zu studieren und zu bewerten, die der souveränen Verantwortung des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk Rechnung trage. Für Avraham Burg, Autor des Buches „Hitler besiegen“, kann Deutschland nicht erlöst werden ohne Israel und umgekehrt, und er hat darauf hingewiesen, dass „Palästinenser wie wir sind“ und es nichts wie eine jüdische Demokratie gebe. Der Historiker Tom Segev hielt die Zeit für gekommen, dass Israel dieselben Maßstäbe an sich anlege, wie das seine auswärtigen Freunde tun. Sogar die Konferenz des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) kam im Februar nicht an der Einladung jüdischer Friedensaktivisten vorbei.

All das hielt den deutschen Justizminister im Dezember 2016 nicht davon ab, seine Amtskollegin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über die Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) einzuladen – eine Politikerin, die jüngst vor der israelischen Anwaltskammer „die liberale Rechtsdiktatur“ in ihrem Land geißelte und ausführte, dass die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit höher als die Verletzung von Rechten der palästinensischen Bevölkerung rangiere. Sie kümmert sich nicht um die Mahnung Aharon Baraks, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs:   

„Das zentralste aller Menschenrechte ist das Recht auf Würde. Es ist die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Die Würde fügt die anderen Menschenrechte in ein Ganzes ein. … Die Menschenwürde ist deshalb die Freiheit des Einzelnen, eine individuelle Identität auszuformen. Sie ist die Autonomie des individuellen Lebens. Sie ist die Freiheit der Wahl. Die Menschenwürde betrachtet einen Menschen als einen Selbstzweck, nicht als ein Mittel für Zwecke, andere Rechte durchzusetzen.“

Quo vadis, Heiko Maas? Soll nach seinem Amtsverständnis die persönliche Gesinnung über empirische Vernunft triumphieren? Dem neuen Außenminister ist die Sorge seines Vorgängers zu empfehlen: „Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt auch in meiner eigenen Partei, sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen.“ Selbst ihm, so Gabriel vor dem „Institute for National Security“ in Tel Aviv Ende Januar, falle es immer schwerer, ihnen die Gründe für die Unterstützung Israels zu erklären.

 

Berlin: Verdienst und Fehlschluss

von Reiner Bernstein

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD belegt die tiefe Frustration über die israelische Regierung. Erstmals wird hier die Siedlungspolitik gegen das internationale Recht gestellt. Einen Vorgeschmack hatte Sigmar Gabriel am 30. Januar vor der Jahreskonferenz des „Institute for National Security“ in Tel Aviv geliefert: Wie steht Ihr zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Seid Ihr bereit, für die Fortsetzung der Besatzung den Preis der Entfremdung in Deutschland und in anderen Teilen Europa zu zahlen? Ist es wirklich eine gute Sache, allein auf die USA zu setzen?

Es ist richtig, dass die neue Bundesregierung das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nach der Ankündigung Donald J. Trumps, die Finanzhilfen zu kürzen, noch mehr unterstützen will und dass gleichzeitig eine Reform der UN angemahnt wird. Begrüßenswert ist die Absage an Gewalt und Aufruhr, auch wenn die Adressaten der Forderung nicht genannt werden. Schwierig wird es nachdrücklich an drei Stellen im Text:   

Das Recht Israels auf Existenz wird als ein Pfeiler der deutschen Politik bezeichnet, wohl wissend, dass die Regierung in Jerusalem die Einbindung in verteidigungspolitische Allianzen ablehnt und nur selbst darüber entscheidet, wann Israel gefährdet sei. Strittigen Interpretationen wäre mit dem deutschen Bezug auf die Grenzen bis 1967 vorzubeugen.  

Zum anderen unterstreicht der Entwurf die besondere Verantwortung für Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Damit übernehmen die Autoren eine Formel, die der näheren Betrachtung nicht standhält. Denn der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht dessen Uniformität sei das Kennzeichen der Demokratie, und das zentralste aller Menschenrechte sei das Recht auf Würde; sie sei die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Shimon Peres hat Barak als einen der bedeutendsten Juristen der Gegenwart gewürdigt.

Ebenso unbedacht ist der Verweis auf Israel als jüdischen Staat. Er nimmt rund 20 Prozent der arabisch-palästinensischen Staatsbürger nicht wahr, und er versteht nicht das Narrativ „jüdisch“. Es kann den Berliner Autoren nicht entgangen sein, dass darüber seit Jahren ein heftiger Kulturkampf tobt: Soll Israel ein Hafen für alle Juden sein, „religiös oder säkular, orthodox, konservativ und Reform, aschkenasisch, sefardisch oder sonst“, wie es eine Soziologin ausgedrückt hat?

Oder ist damit die Konnotation gemeint, welche die nationale Existenz auf die „Heimat des jüdischen Volkes“ in Judäa und Samaria mit ihren heiligen Stätten in Hebron, Bet El, Ost-Jerusalem und Sh’chem (Nablus) bezieht? Benjamin Netanjahu und Reuven Rivlin lassen keine Zweifel aufkommen, unterscheiden sich aber in einem wichtigen Punkt: Der Ministerpräsident ist lediglich bereit, den Palästinensern den Status von Beisassen („gerim“) zuzumessen, während der Staatspräsident nach der Annexion für alle die gleichen Rechte und Pflichten vorsieht .

Wenn nach dem Abschied der USA auf der Bundesrepublik die größte Hoffnung bei der Verteidigung der liberalen Weltordnung ruht (James Bindenagel), dann kommen auf Berlin in Nahost erhebliche Nacharbeiten zu.

"Palästina anerkennen!"

von Reiner Bernstein

Während US-Vizepräsident Mike Pence am 22. Januar vor der Knesset die Verbundenheit seiner Regierung mit der israelischen Politik wiederholt, unterstützt Brüssel am selben Tag erneut die Forderung nach Anerkennung Palästinas. Dabei ist Benjamin Netanjahu am Frieden nur zu den eigenen Bedingungen bereit, und den Palästinensern fehlt eine handlungsfähige Regierung.

1972 hat der israelische Historiker Jakob L. Talmon (1916 – 1980) eingeräumt, wer im Nahen Osten den dringenden Wunsch nach Frieden verspüre, könne schnell depressiv werden. Die Resignation ist nachvollziehbar, spricht aber der Geschichte jegliche Dynamik ab, und lädt zur Verlängerung des politischen Kleinmuts ein. Um der Glaubwürdigkeit willen muss in Europa ein Profil her, das an die Stelle des störanfälligen Krisenmanagements ein aufeinander abgestimmtes Konzept setzt, das die Gegner des Friedens aushebelt. Dazu gehört der Abschied von der regelmäßigen Rhetorik der „Besorgnis“ über die israelische Politik in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Wer unter den europäischen Regierungen am Frieden tatsächlich interessiert ist, sollte dafür sorgen, dass in Brüssel alle Verbindlichkeiten mit Israel überprüft werden, die nicht nachweislich dessen Existenz bedrohen. Dazu gehören auch Einreisekontrollen für Israelis, die in den besetzten Gebieten wohnen, die Durchsetzung der EU-Richtlinien für israelische Produkte aus den jüdischen Siedlungen, Einladungen von Vertretern palästinensischer und israelischer Friedensgruppen zu offiziellen Gesprächen sowie die verstärkte Förderung des israelisch-palästinensischen Schüler-, Jugend- und Erwachsenenaustauschs, um Netzwerke vor Ort zu ermutigen.

Niemand kann daran gelegen sein, dass die Rufe nach Anerkennung Palästinas daran scheitern, dass die politische Beharrlichkeit auch künftig ausbleibt.

Wie lange noch stillhalten?

von Reiner Bernstein

Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“, vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig dafür kritisiert, dass dieser die Politik des „jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte. Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort eingegangen.

Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 465 von Israel verlangt, die Veränderung des „physischen Charakters, der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status der palästinensischen und anderer arabischer Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen, „von jeglicher Unterstützung Israels in Verbindung mit Siedlungen in den besetzten Gebieten“ abzusehen.

Da sich die israelische Regierung gegenüber der internationalen Kritik regelmäßig taub stellt, ist die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu übergegangen, das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern entfernt worden zugunsten der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die Westbank, so dass Israel und die palästinensischen Gebiete als politische und wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005 in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe.

Seit November liegt der Knesset ein Gesetzentwurf vor, wonach israelische Befürworter des Boykotts der Siedlungen mit bis zu umgerechnet 120.000 Euro bestraft werden sollen. Für die BDS-Abwehr im Ausland ist eine PR-Einheit mit einem Budget von vorläufig rund 75 Millionen US-Dollar gegründet worden. Eine US-amerikanische Kanzlei mit einer Filiale in München wurde beauftragt, BDS-Aktivisten namhaft zu machen und gegen sie juristische Schritte zu prüfen. Eine Liste mit 20 Organisationen, deren aktive Mitgliedern die Einreise nach Israel verwehrt werden soll, ist am heutigen Tag, 07. Januar 2018, veröffentlicht worden.

Die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, aus dem Scheitern zugunsten eines Staates Palästina in der Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hat der israelische Erziehungswissenschaftler und Philosoph Akiva Ernst Simon (1899 – 1988) vor 46 Jahren an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben. Als unermüdlicher Kämpfer für den Frieden zwischen beiden Völkern wusste Simon, was er verlangte.

"Denkt an uns!"

von Reiner Bernstein

Wer Iran besuchen konnte, dem fiel eines besonders auf: die Sehnsucht und die Hoffnung nach Verbindungen in die Welt hinaus. Die vom klerikalen Regime verordnete Isolation ließ zwar aus Furcht vor der Allgegenwart der Geheimdienste kaum offene Gespräche zu, doch in keinem  überdachten Markt und in keinem Park fehlte die Bitte um ein gemeinsames Foto.

Auch ohne prophetische Gaben nahmen die Besucher die Frage mit, wie lange sich der Status quo halten lasse. Denn junge Frauen und Männer hinterließen den Eindruck der stillen Verbitterung: die hohe Inflationsrate, der Entzug von Fremdwährungen, die fehlende Meinungsfreiheit, die gleichgeschaltete Presse, die Überwachung der sozialen Medien, das Verbot nicht genehmigter Veranstaltungen, die wirtschaftliche Protektion der militanten Revolutionsgarden. Die Bildnisse der „Märtyrer“ an allen Straßenlaternen aus dem zehn Jahre langen Krieg mit Saddam Husseins Irak sind auf die Imprägnierung von Passivität in einer Bevölkerung bedacht, die aufgrund des Alters das Grauen nicht erlebt hat.

Es konnte also nicht ausbleiben, dass die Proteste gegen die Kürzungen von Subventionen, die Erhöhung der Benzinpreise, die Korruption, die enorme Jugendarbeitslosigkeit, die hohen Zuwendungen für religiöse Stiftungen und die militärischen Interventionen in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und im Gazastreifen sowie die immensen Kosten der nuklearen Aufrüstung in eine heftige Systemkritik umschlagen und Parolen des entschiedenen Widerstandes auslösen würden.

So geschieht es seit dem 28. Dezember 2017. Getragen werden die Demonstrationen im Vergleich mit der Grünen Bewegung im Sommer 2009 von den „einfachen Leuten“ in allen Teilen des Landes. Damit gewinnen sie eine Dynamik, die von Seiten der Regierenden schwer zu kontrollieren ist, besonders von dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei. Aber auch Staatspräsident Hassan Rouhani wird sich ihr nicht entziehen können, obwohl er für eine neue politische und gesellschaftliche Offenheit plädiert.

Dass sich die religionspolitischen Hierarchen aus der eigenen Verantwortung zu stehlen suchen, indem sie die USA, Saudi-Arabien und Israel der Verschwörung beschuldigen, gehört – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – zur Normalität von Führern, die ihre Herrschaft bedroht sehen. Als im März 2011 in der syrischen Stadt Dera’a viele hundert vor allem junge Leute auf die Straße gingen und Bashar Al-Assad auswärtige Mächte für den aufziehenden Bürgerkrieg verantwortlich machte, blieben die verzweifelten Hilferufe der Demonstranten, sie nicht allein zu lassen, im Westen ungehört.

„Vergesst Libanon, vergesst Syrien, denkt an uns!“ Die Appelle sollten nicht missverstanden werden wie zu Beginn des „arabischen Frühlings“. Den Iranern geht es nicht um den Import westlicher Demokratiemodelle, noch weniger um den Abschied vom schiitischen Islam. Der „regime change“ muss von innen getragen werden. Was die Europäische Union tun kann, ist die Lockerung der Sanktionen und die Öffnung der Märkte zum gegenseitigen Nutzen. Dazu bedarf es einer konzertierten politisch-diplomatischen Offensive, welche die Hardliner in den eigenen Reihen vom Schlage Donald J. Trumps ausspielt.

Stadt München und Artikel 5 des Grundgesetzes

Mit Blick auf das Verbot des Münchner Stadtrates vom 13. Dezember 2017, Veranstaltungen zum Thema „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) mit dem Ziel, Organisationen und Personen kommunale Räume zu verweigern und ihnen die finanzielle Förderung vorzuenthalten, hat die Juristin Ingeborg Schellmann eine luzide Stellungnahme abgegeben, die sich so zusammenfassen lässt:

Der Verweis auf die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist eine politische Willenskundgebung ohne rechtliche Bindung.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt Tatsachen- und Werturteile unabhängig von ihrer Wahrheit. Die Motive der Meinungsäußerung sind unerheblich. Auch polemische und extremistische Äußerungen fallen unter den Schutzbereich. Mit seinem Beschluss vermischt der Stadtrat eine politische Meinung (‚Veranstaltungen zum Thema BDS sind unerwünscht‘) mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung gemäß Artikel 5 GG und mehrerer Urteile, so des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Wer Verwischungen hinnimmt, erteilt dem Stadtrat eine rechtliche Weihe. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur durch allgemeine Gesetze sowie durch das Recht auf persönliche Ehre und des Jugendschutzes möglich. Die Stadt München muss begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht über dem Mietrecht.

Wenn der Staat Israel im Münchner Ratsbeschluss als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann jede Kritik als Angriff auf das jüdische Volk verstanden werden, zumal da es keine israelische Staatsangehörigkeit gibt, sondern im Personalausweis etwa „jüdisch“ eingetragen ist.

Für die juristische Beurteilung des Münchner Beschlusses ist zunächst das Urteil der Kommunalaufsicht am Zuge.

 Reiner Bernstein, 21. November 2017           

 

Ingeborg Schellmann

Kurze Zusammenfassung einiger wesentlicher Aspekte des Grundrechts der Meinungsfreiheit i. Zshg. mit der BDS Debatte

 I.        Allgemein zur Meinungsfreiheit

Zusammenfassung der Stellungnahme der Humanistischen Union mit eigenen Ergänzungen

 1.    das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Es gilt daher auch im Zivil-Recht. (s. Lüth-Urteil des BundesVerfG).

Folge: Das Grundrecht ist z.B. im Mietrecht zu berücksichtigen. Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, insbesondere der Informationsfreiheit berufen.

2.    Der Staat ist an das Grundrecht der Meinungsfreiheit sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer im privatrechtlichen Verkehr gebunden, z.B. als Vermieter.

3.    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung wie auch das Recht auf Information.

4.    Geschützt sind Tatsachen- und Werturteile. Folge: Tatsachenbehauptungen können auch unwahr sein. Sie können sogar offensichtlich falsch sein. Anders wenn sie bewusst unwahr sind.

5.    Geschützt sind Meinungsäußerungen, egal ob begründet oder unbegründet, egal ob emotional oder rational, egal ob wertvoll oder wertlos, egal ob sachlich oder polemisch.

Folge. Wutausbrüche, selbst Hass sind grundsätzlich zulässig.

Zusatz: Selbst polemische und beleidigende Werturteile oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfG 8.12.2010 EuGRZ 2011,88; Masing JZ 2012,585).  Wer z.B. bei Hassausbrüchen meint, „das ginge nun gar nicht“, mag Recht haben, muss aber hinnehmen, dass dies kein Aspekt der Rechtsordnung ist.

Die Rechtsordnung begründet sich nicht auf Emotionen, sondern auf Werte, für deren Einhaltung Regelungen geschaffen werden. Das Recht ist emotionsfrei. Emotionen sind was anderes als Werte.

Widerstreitende Werte werden ins Verhältnis zueinander gesetzt. (s. Einschränkungen unten)

Die Motive der Meinungsäußerung sind lt. BVerfG unerheblich. Die Kundgabe einer Meinungsäußerung ist also auch dann geschützt, wenn sie ausschl. wirtschaftlichen Ziele verfolgt, z.B. bei rein kommerziell vertriebenen Presseerzeugnissen (BVerfG 31.10.1984 E 68, 226, 233; 28.7.2004 NJW-RR 2004, 1710). Bei der Reklame gilt, dass, wenn sie wertende, meinungsbildende Bestandteile enthält, sie also weitergehende Ziele verfolgt, so wird sie auch von Art. 5 I geschützt (BVerfG 19.11.1985 E 71, 162, 175 – Frischzellentherapie).

6.     Schließlich. nehmen auch Boykottaufrufe am Schutz der Meinungsfreiheit teil, soweit ihnen eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt. Ob diese Form der Teilnahme am Meinungskampf privaten oder altruistischen Motiven dient, ist unerheblich (Erfurter Kommentar, 18. Aufl. 2018 (Anmerkung: die neuste Auflage verweist auf 2018) Art 5 GG Rn 12; BVerfG E 25,256,264)

7.    Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (BVerfGE 86,128; BVerfG EuGRZ 1992,144).

 8.     Einschränkungen:

Einschränkungen sind nur durch allgemeine Gesetze möglich sowie durch das Recht der persönlichen Ehre und des Jugendschutzes (Art. 5 II GG). D.h. Einzelmaßnahmen zur Unterdrückung einer Meinung sind mit Grundrecht nicht vereinbar. Folge: Die Stadt müsste substantiell begründen, dass allgemeine Gesetze durch BDS verletzt sind. Die politische Bewertung genügt nicht.

Ergänzend hierzu: Allgemeine Gesetze sind solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung selbst richten, sondern solche, die dem Schutz eines umfassenden Rechtsgutes dienen (z.B. Strafgesetze - Beleidigung, Volksverhetzung etc. oder zivilrechtliche Deliktschutz: Eigentumsverletzungen etc. (stdg. Rspr. BVerfg 4.11.2009 NJW 2010, 47 Rn. 54 ff.).

Art. 5 GG ist im Zusammenhang mit anderen Grundrechten zu interpretieren (BVerfG 25.1.1984 E 66, 116, 136).

So hat Vorrang die Achtung der Menschenwürde Art. 1 GG.

Andererseits können andere Grundrechte verstärkend für das Grundrecht der Meinungsfreiheit wirkend.         Eine Verstärkung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ergibt sich mittelbar aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 III, soweit dort eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen politischer Anschauungen verboten wird (vgl. ErfurterKommentar Art. 3 Rn. 74; zu Einzelheiten HbStR/Schmidt-Jortzig § 162 Rn. 36 ff.; Sachs/Bethge Rn. 47 f.).

Folge: hier stellt sich die Frage, ob nicht die Einschränkungen der BDS-Kampagne eine Diskriminierung der Rechte der Palästinenser beinhaltet.

Bei Einschränkungen durch allgemeine Gesetze hat der Gesetzgeber die Bedeutung der freien Meinungsäußerung zu respektieren und dem Grundrecht der Meinungsäußerung in dem geplanten Gesetz zu entsprechen.

Grund: Wenn es dem Staat freistünde, welches Gewicht er kollidierenden Regelungszielen und Werten beimisst (z.B. dem Ehrenschutz, dem Jugendschutz, dem Strafvollzug, dem Berufsbeamtentum, der Fairness des Wettbewerbs oder dem Betriebsfrieden), könnte er das Meinungsklima und die Streitkultur des Gemeinwesens unter Berufung auf den Schrankenvorbehalt des Art. 5 II erdrücken. Diese Gefahr hat das BVerfG früh erkannt und daraus das Prinzip der Wechselwirkung abgeleitet. Die allg. G müssen deshalb ihrerseits die Bedeutung der Meinungsfreiheit respektieren und den Anforderungen des Art. 5 I 1 entsprechen. Vor allem aber müssen sie so ausgelegt werden, dass in allen die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit bestehen bleibt (BVerfG 15.1.1958 E 7, 198, 208 f. – Lüth).

Es gilt das Übermaßverbot. Daraus leitet das BVerfG eine weit reichende Kontrolle der fachgerichtlichen Rechtsprechung ab. (BVerfG 19.5.1992 NJW 1992, 2409; Erfurter Kommentar Art. 5 GG Rdnr. 18; BVerfG 10.11.1998 NJW 1999,1322; Erfurter Kommentar Art 5 Rn 21 und 25)) Das BVerfG nimmt eine überragende Kontrolle wahr und hat das Recht, Entscheidungen anderer Gerichte zu überprüfen.

Ferner ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht teilbar. Es gilt für alle. Die BDS kann hiervon nicht ausgenommen werden.

 

II.        Zur Beschlussvorlage der LH München vom November 2017

Ich möchte hier nicht die ganze Beschlussvorlage begutachten, weil das jetzt zu weit ginge.  Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Stadt München eine politische Meinung vertritt, die jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit hat. Ferner fällt auf, dass die Vorlage voller Widersprüche ist, wobei politische Haltungen mit quasi-rechtlichem Schein versehen werden. Das schafft Verwirrung.  Hier nur ein paar Aspekte aus nur rechtlicher Sicht.

1)    Die geplanten Maßnahmen betreffen Personen und Organisationen, die BDS unterstützen, bewerben etc.

Damit ist deren Grundrecht der Meinungsfreiheit Art. 5 GG betroffen. Das ist zentral.

2)    Definition „Antisemitismus“

Die Stadt München verwendet einen Antisemitismusbegriff, der nur eine Arbeitsdefinition darstellt, d.h. politisch begründet, rechtlich aber nicht verbindlich ist. Das stiftet Verwirrung, zumal sie auf Quellen verweist, die ihre Meinung nicht stützen. Eine Überprüfung der zitierten Entscheidung des LG München I z.B. ergibt, dass die Bezugnahme auf die Definition nicht tragendes Element des Urteils ist. Das Gericht also keinesfalls die Definition bestätigte.

Der LH München ist deshalb entgegenzuhalten, dass sie Art. 5 GG nicht angemessen berücksichtigt, was seinerseits eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG darstellt. (BVerfG NJW 1992,2409; Preis/Stoffels RdA 1996,210).

Einige rechtsstaatliche Bedenken (Es geht hier nicht um die Bewertung der BDS sondern um die fehlende Rechtsstaatlichkeit der Vorlage der LH München):

„Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Dieses „kann“ ist ein Auffangbecken für allerlei Vermutungen, was dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Klarheit und Konkretheit widerspricht.

·         nicht-jüdische Einzelpersonen; Gänzlich unklar ist, wieso nicht-jüdische Einzelpersonen einem antisemitischen Vorwurf ausgesetzt sein können. Auch dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Es heißt: auch der Staat Israel kann als jüdisches Kollektiv verstanden werden. Das ist eine rechtliche „Falle“, weil dann Kritik an Israel als Kritik des jüdischen Kollektivs verstanden werden kann. Der Hinweis am Ende, dass Kritik an Israel zulässig sei, ist hierzu ein Widerspruch. (Interessant in diesem Zusammenhang, dass es in Israel keine israelische Staatsangehörigkeit, sondern nur eine jüdische Zugehörigkeit gibt, so dass jede Israelkritik in den Augen Israels stets ein Angriff auf das jüdische Volk ist)

Rechtsstaatlich nicht haltbar ist der Begriff des verdeckten Antisemitismus. Genauso wenig wie es eine verdeckte Beleidigung gibt, gibt es einen verdeckten Antisemitismus. Ein solcher Begriff lässt jede Anwendung zu. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Konkretheit und Transparenz.

Die geplanten Maßnahmen sind gegen die Wahrnehmung des Meinungsfreiheitsrechts gerichtet. Genau das ist unzulässig. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nach Art. 5 II GG nur durch allgemeine Gesetze zulässig, d.h. durch solche, die ein besonderes Recht schützen sollen (wie z.B. die Ehre, das Eigentum etc.). Unzulässig ist es, das Recht auf Meinungsfreiheit selbst zu beschränken. s.o. Ziff. 8

3)    Die Stadt München befasst sich nicht mit dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Recht, auch „Gegner“ zu Wort kommen zu lassen. So verdeckt sie eine Diskussion über das Recht der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit.

4)    Vor allem setzt sich die Stadt nicht damit auseinander, dass es um einen Boykottaufruf geht (Boykottaufrufe sind grundsätzlich durch Art. 5 GG gedeckt s.o. Ziff. 7). Motive spielen keine Rolle.

Was gilt z.B. wenn einzelne den Boykottaufruf propagieren, ohne sich dem Programm der BDS zu verpflichten?

5)    allgemeine Anweisung an die Verwaltung und die Eigenbetriebe

Mit der Vorlage wird eine verbindliche Rechtsgrundlage für das zukünftige Verwaltungshandeln der Stadt, sowohl als Träger öffentlicher Gewalt als auch als Teilnehmer am privatrechtlichen Rechtsverkehr geschaffen. Die Anweisung ist unklar und nicht konkret und damit rechtsstaatlich nicht haltbar. Sie widerspricht inhaltlich den Grundsätzen der Meinungsfreiheit.

 

III.        Blick in die Zukunft

Die Stadt München wird u.a. die Mietverträge abändern. Die Mieter haben die Möglichkeit zu akzeptieren oder nicht. Letzteres wird höchstwahrscheinlich mit dem Verlust des Mietrechts verbunden sein.

Wird die Klausel akzeptiert, erhält das bisherige rechtsstaatlich nicht vereinbare Vorgehen der Stadt durch die Grundsätze der Vertragsfreiheit eine rechtliche Weihe. Damit wird Art. 5 GG als das „das schlechthin konstituierende“ Element unserer Rechts- und Staatsordnung zur vertraglichen Disposition gestellt. Art. 5 GG wird zum privatrechtlichen Verfügungsgegenstand, ähnlich wie ökologische und sozialstaatliche Regeln unserer Rechtsordnung über den Begriff der „nichttarifären Handelshemmnisse“ zum Verfügungsgegenstand in völkerrechtlichen Verträgen wie den Freihandelsverträgen werden.

Es gäbe noch die Möglichkeit, die Klausel mit dem Vorbehalt einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu akzeptieren. Ob das sinnvoll ist, ist zu diskutieren.

Fazit:

Die Lektüre der Beschlussvorlage macht die heftige Diskussion bei attac erklärlich. Die Stadt hat die rechtliche Seite mit der politischen Seite verbunden. Sie hätte sie trennen müssen, etwa so:

Ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch im Verhältnis zum Boykott der BDS gewahrt? Wenn ja, was das richtige Ergebnis sein müsste, müsste sie die Veranstaltungen der BDS zulassen, könnte allerdings im Einzelfall Verstöße gegen das allgemeine Recht prüfen.

Aus politischen Gründen könnte sie allgemein erklären, dass Veranstaltungen der BDS nicht erwünscht sind.

Da die Rechtslage grundsätzlich für die Zulassung von Veranstaltungen der BDS spricht, hat sie kurzer Hand Politisches mit Rechtlichem verbunden und versucht, ihrer politischen Haltung rechtliche Autorität zu verleihen und bemüht sich nun das auch mit einer rechtlichen Grundlage zu versehen, um dann über die Vertragsfreiheit die betroffenen Personen (Mieter etc.) an die politische Haltung rechtlich zu binden.

Das Vorgehen der Stadt steht darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Vorgehen anderer Städte, wie z.B. Frankfurt, Stuttgart und Köln. Da das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch in anderer Hinsicht in Gefahr ist und die Stadt vor allem Personen und Organisationen auf ihre Haltung verpflichten will, steht das Grundrecht der Meinungsfreiheit im Vordergrund.

Die Meinungsfreiheit ist konstitutionelles Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung.