Verspätetes Ermessen

von Reiner Bernstein

mit Mitte der 1980er Jahre hatte Meron Benvenisti die These belegt, dass die damalige israelische Regierung Yitzhak Shamir („Likud“) sowie Shimon Peres und Yitzhak Rabin (beide Arbeitspartei) die Zwei-Staaten-Lösung durch die Siedlungen verbaut habe. Die westliche Diplomatie beantwortete die Behauptung des Jerusalemer Soziologen mit immerwährenden Forderungen nach einem unabhängigen Staat Palästina.

Nunmehr, dreieinhalb Jahrzehnte später, haben 37 längst aus dem Amt geschiedene EU-Politiker, unter ihnen Sigmar Gabriel, Javier Solana (Spanien), Benita Ferrero-Waldner (Österreich), Carl Bildt (Schweden) und Mary Robinson (Irland) - bis auf Gabriel wohnten sie der Präsentation der israelisch-palästinensischen “Genfer Initiative” am 01. Dezember 2003 bei - erneut auf den Parametern einer Zweistaatenregelung bestanden und Israel zum Respekt vor den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts aufgerufen. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Knesset vor kurzem, nämlich im Juli 2018, das „Nationalstaatgesetz für das jüdische Volk“ verabschiedet hat, das den Anspruch auf „Judäa und Samaria“ zementieren soll und den arabischen Staatsbürgern Israels den Sekundärstatus zuweist. Mehr noch: Der Rekurs auf die Vereinbarungen von Oslo 1993 und 1995 geht fehl, weil diese die Asymmetrie weiter vertieft haben: Dem Staat Israel stand eine politisch handlungsunfähige Nichtorganisation, die PLO unter Führung Yasser Arafats, gegenüber.

Da es den westlichen Regierungen gefiel, jene Gruppen in Israel zu vernachlässigen, die auf die nationale Koexistenz mit dem palästinensischen Volk drängen, ist der Kulturkampf entschieden. Oppositionsführer Benny Gantz bietet keine Alternative an. Dass Donald Trumps „Friedensplan“ im Einklang mit der Regierung unter Benjamin Netanjahu die palästinensischen Ansprüche auf Unabhängigkeit ausschließt, lässt sich mit einer europäischen Erklärung nicht heilen. Wer zu verspäteten Einsichten kommt, begibt sich in die Gefahr der Lächerlichkeit.

Shrimps, Kippa und Beisassen

von Reiner Bernstein

Als Benjamin Netanjahu einst vor einem Kabbalisten ehrfürchtig niederkniete, fühlten sich Ultraorthodoxe bestätigt: „Wir wissen, dass er Shrimps isst und alles andere, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“ Soll heißen: Solange ein Politiker als „Esel des Messias“ seiner Pflicht zur Erlösung des Landes Israel nachkommt, mag man ihm nachsehen, dass er das Kleid der Religion geringschätzt. Vielleicht ist es sogar besser, wenn er die religiösen Regeln nicht versteht, denn dann ist ihm die Manipulation nicht bewusst. Netanjahu wird einer Koalition vorstehen, die eine einzige Überzeugung prägt: Das ganze Land gehört dem jüdischen Volk. Darin unterscheidet sich Benny Gantz’ Partei „Blau-Weiß“ prinzipiell nicht.

Nie in der Geschichte des Staates Israel waren die Rückbesinnungen der Politik auf biblische Texte so vielfältig und so eklatant. Ohne das Judentum stehe der Zionismus mit leeren Händen da, hatte der an der „Bar Ilan“-Universität Bibelwissenschaften lehrende Uriel Simon in den 1970er Jahren diagnostiziert. Ist Gott etwa Zionist? fragte später der an derselben Universität lehrende Soziologe Menachem Friedman und grenzte sich scharf von der Vermenschlichung Gottes ab. Die Wahlverwandtschaft aus ultrareligiösen und rechtsnationalistischen Kräften hat sich des Gemeinwesens bemächtigt und feiert den Verlust der „checks and balances“, das freie Spiel der politischen Kräfte. Der Kulturkampf scheint entschieden.

Die arabischen Staatsbürger sind im biblischen Sinne „Beisassen“ (Leviticus 35,6): Ihnen kann das Gastrecht entzogen werden, wenn sich Widerstand in Wort und Tat regt. Die Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948 gab die Ambivalenz der Beziehungen zu den im neuen Staat verbliebenen 160.000 Arabern vor, indem diese zu politischem Wohlverhalten aufgefordert wurden, das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 vollendete den Sekundärstatus. Hatte Netanjahu 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass die „Araber in Scharen zu den Wahlurnen strömen“, so wurden diesmal in ihren Wahllokalen 1.200 versteckte Kameras zu ihrer Beobachtung installiert. Rechtsstaat und Demokratie, die sich mit Wahlen begnügen, demontieren ihren eigenen Anspruch.

Als Netanjahu offensiv die schrittweise Einverleibung weiter Teile „Judäas und Samarias“ ankündigte, reagierte die Bundesregierung wie gewohnt mit der Warnung vor dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Ein strategischer Richtungswechsel zeichnet sich nicht ab, die Bilanz der Beziehungen bleibt aus. Berlin versteckt sich hinter den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen, die vor allem deutsch-jüdische Beziehungen sind. Der übliche Verweis auf dringendere Aufgaben – gestern Syrien, heute China und Brexit – klingt nicht überzeugend. Die Wahrheit ist, dass die Diplomatie des Konflikts müde ist. Damit spielt sie Trump und Netanjahu in die Hände, die nach den Golanhöhen keinen Status quo in der Westbank und in Ost-Jerusalem zulassen.

Wenn die Haushaltslage durch die immensen Ausgaben für die Militär- und Sicherheitsapparate, für die Siedlungsaktivität bei ausbleibenden Investitionen im Bildungssektor – „Demographisch gesehen, erhält die Hälfte aller Kinder eine Drittweltbildung“, hat die FAZ einen Wirtschaftsprofessor zitiert –, für die teuren Privilegien für die Ultraorthodoxie sowie durch den Abfluss von Risikokapital und die zusätzliche Abwanderung von Akademikern und Fachkräften ins Ausland ins Trudeln gerät, wird der Ministerpräsident seine „Freunde und Partner“ in Washington und Berlin um Hilfe bitten, ohne an seiner Agenda Abstriche zuzulassen. Dringend gefragt ist die hiesige Entideologisierung politischer Entscheidungsprozesse. Sie würde auch die Tätigkeit von „Antisemitismus-Beauftragten“ überflüssig machen und obskure Entscheidungen in Stadtparlamenten zur außenpolitischen Ordnung rufen.

Aufbruch zu neuen Ufern?

von Reiner Bernstein

Nebenbemerkungen haben es bisweilen in sich. Am Rande seiner Kritik im UN-Sicherheitsrat an der amerikanischen Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen hat Christoph Heusgen eine Nahost-Konsultationsrunde ins Spiel gebracht. Für den deutschen Botschafter in New York mit einstigen Stationen in Chicago, in Paris, bei der Europäischen Kommission und als außenpolitischer Berater Angela Merkels ist wohl die Zeit gekommen, darüber Rechenschaft abzulegen, ob dem israelisch-palästinensischen Konflikt tatsächlich das Prädikat „unlösbar“ gebührt. Ein politisches Programm ist das noch nicht.

Man darf indessen gespannt sein, ob Heusgen seine Idee zunächst in Berlin durchsetzen kann und wer dann zum Kreis der Beteiligten gehören wird. Schon die Personalentscheidung wird über die Ergebnisse Aufschluss geben. Jedenfalls wird ohne die Einbindung unabhängiger israelischer und palästinensischer Experten der Vorstoß dort enden, wo die zahllosen Erklärungen, Resolutionen und Entschließungen sowie das reflexartige Krisenmanagement seit jeher landeten – im politischen Nirgendwo. Es mag als Zeichen der Einsicht gelten, dass das nicht-ständige Mitglied im Sicherheitsrat die Nähe zur Vetomacht Frankreich sucht. Die Koordination könnte der stockenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Gewinn einbringen.

Die Zeit drängt. In der israelischen Politik wird sich nach den Wahlen am 09. April nichts Grundlegendes ändern. Die Autonomiebehörde hat das Vertrauen ihrer Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem verloren, und „Hamas“ ist im Gazastreifen auf das Wohlwollen Ägyptens, der Golf-Emirate und Benjamin Netanjahus Regierung angewiesen, um den wachsenden Unmut im eigenen Herrschaftsbereich im Zaum zu halten.

  

Interne Ermittlungen

Sollen mit Heusgens Ansage neue Ufer angesteuert werden, muss sich die internationale Diplomatie zunächst die selbstkritische Frage stellen, was zur manifesten Verstetigung des Konflikts geführt hat. Dabei sind die Gründe zu klären, warum die Vorgaben des internationalen Rechts von den Konfliktparteien keine positive Resonanz fanden, warum Israel an Sicherheitspartnerschaften kein Interesse zeigt und warum die Aufwertung Palästinas zum „Non-Member Observer State“ politisch verpuffte. Gefragt sind Zumutungen in eigener Sache.

Wer sich ehrlich machen will, wird die hohe Fehlerquote bei der Diagnose der Konfrontation eingestehen müssen. Die Zusage an einen Staat Palästina an der Seite Israels muss nämlich eine zentrale Voraussetzung erfüllen: Solange Völkerrecht nach allgemeiner Lesart Staatenrecht heißt, ist die formale Anerkennung Palästinas zwingend, bevor solide Debatten mit verhandlungspolitischen Szenarien zur Koexistenz beider Völker überhaupt beginnen können.

Während dieser erste Schritt vermieden worden ist, haben sich unsere Diplomaten im Status quo eingerichtet – der keiner ist, weil er der israelischen Politik freie Hand einräumt und ihre Entschlossenheit stärkt, dass „Judäa und Samaria“ unverzichtbare Teile des Staates Israel seien. Im Herbst 2017 verwahrte sich Netanjahu vor der UN-Vollversammlung gegen internationale Einmischungen mit den Worten, wer Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Leah als Propheten des jüdischen Volkes in Hebron leugne, mache sich der Verbreitung von „fake news“ schuldig.

 

Netanjahus Wahlhelfer

von Reiner Bernstein

Am erneuten Erfolg Benjamin Netanjahus bei den Wahlen am 09. April gibt es wenig Zweifel. Wie fast überall auf der Welt entscheiden sich die Menschen fürs Original statt für die Kopie. Dass der frühere Generalstabschef Benny Gantz als Herausforderer sicherheits- und „Land Israel“-politisch keinen Deut von „Bibis“ hartem Kurs abweicht – Jerusalem, Judäa und Samaria sowie Golanhöhen – ist eindeutig. Die einzigen Unsicherheitsfaktoren, denen sich der Ministerpräsident ausgesetzt sah, waren die drei Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn persönlich, die Bereicherungen in seinem Umfeld bei Käufen deutscher U-Boote sowie die Kritik am „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018.

All dies hat ihm bislang nicht geschadet. Die jüdische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen einen palästinensischen Staat, für die vermeintliche Ewigkeit des „vereinigten Jerusalems“ und für den Status quo seit 1974 auf den rund 20.000 Quadratkilometer großen Golanhöhen. Dass mögliche Verfahren wegen passiver Bestechung und Vorteilsnahme, in die auch seine Ehefrau Sara verwickelt ist, erst nach dem 09. April zu erwarten sind, lässt Netanjahu hoffen, dass ihm nach dem Wahltag die übliche Staatsräson zugutekommt.

Da die westliche Welt kein Interesse an einer Nuklearisierung Syriens durch den Iran hat, hält sich ihre Kritik an Donald Trumps Dekret vom 25. März in Grenzen. Auch ist der Höhenzug mehr als ein Symbol für Israels Sicherheitsgarantie, welche die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson zählt. Anders stellt sich das Präsent für die amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien dar. Zwar beteiligt sich Riadh am Kampf gegen Bashar Al-Assad und gegen die Intervention Irans. Aber die Anerkennung der jetzige Annexion lässt die Stimmung in Israel zugunsten der Bestätigung eines unteilbaren Jerusalems und der Übertragung der vollen Souveränität auf alle Teile der Westbank lauter werden.

Unter den jüdischen US-Bürgern findet Trumps Verfügung ein geteiltes Echo: „zwei Juden, drei Synagogen“, lautet eine ironische Faustregel. Die ideologische Einheitsfront im „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), wenn es sie denn je gab, bröckelt. Denn die Mehrheit der amerikanischen Juden steht der Zwei-Staaten-Lösung nahe. Da weitere Annexionen den Weg Israels in den Selbstmord freimachen würden, wie ein führender „Likud“-Politiker befürchtet hat, ist die Zahl der Initiativen auf der Suche nach Alternativen und Auswegen gewachsen. Sie sind der vermehrten verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit seitens der westlichen Regierungen würdig.

Bleibt sie aus, wird „Bibi“ weitere Raketenangriffe aus dem Gazastreifen als größten persönlichen Erfolg verbuchen. Ob der Beschuss in die Verantwortung von „Hamas“ fällt, ist dabei nachrangig. Denn die „Islamische Widerstandsbewegung“ ist längst nicht mehr Herrin des politischen Verfahrens vor Ort, kann und will sich nicht vom „Islamischen Djihad“ und von kleinen „revolutionären“ Dissidentengruppen distanzieren und dem „Aufstand der Hungrigen“ nachgeben. So dienen die Luftangriffe auf israelisches Territorium Netanjahu einmal mehr als willkommene Wahlhilfe. Die Wähler werden ihm und dem Militär für den Beweis dankbar sein, dass ein politisches Zugehen auf die Palästinenser sinnlos sei.

 

Die Kosten der Besatzung

von Reiner Bernstein

Das Verständnis vom vermeintlichen Status quo, unter dessen Schirm die israelische Regierung ihre Handlungsspielräume in den palästinensischen Gebieten erweitert, ist von unerwarteter Seite herausgefordert worden: In Israel und jenseits des Atlantik mehren sich die Stimmen, welche die wirtschaftlichen und haushälterischen Kosten der Besatzung in den Blick nehmen. In diese Kategorie fällt das Votum des „Israel Policy Forum“, das sich seit seiner Gründung 1993 vornimmt, die jüdische Gemeinschaft in den USA und die dortige Administration von der Unabdingbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen, um Israels demokratischen Charakter zu wahren. Jetzt haben mehrere „Kommandeure für Israels Zukunft“ (CIS) im Namen des Forums ein Gutachten vorgelegt, das der näheren Betrachtung wert ist.

Das Gremium hat eingangs ausgeführt, dass es einer entschlossenen extremistischen Minderheit in Israel gelungen ist, die Gesetzgebungsverfahren zu erobern und in den Ministerien annexionistische Vorschläge durchzusetzen. Die Verfasser verwiesen darauf, dass die Bereitschaft Benjamin Netanjahus von 2008 keine politischen Folgen auslöste: dass in Palästina ein zweites Volk lebe, dem das Recht auf Frieden, Respekt und gutnachbarliche Beziehungen zustehe. Statt sich von Experten aus dem Sicherheitsbereich, der Diplomatie und der Wirtschaft beraten zu lassen, so die Autoren, seien die schleichenden Annexionen in der Zone C mit über sechzig Prozent der Westbank beschleunigt und deren Vollzug der Öffentlichkeit überwiegend vorenthalten worden.

Es sei ausgeschlossen, die dort lebenden 300.000 Palästinenser von den weiteren 2,3 Millionen Palästinensern zu isolieren. Außerdem lasse sich das Einsickern von einer Zone in die Zonen A und B, die angeblich zumindest teilweise der politischen Verfügung der Autonomiebehörde unterstehen, nicht verhindern, gleiches gelte für Umsiedlungen. Die Militärverwaltung könne die palästinensische Bewegungsfreiheit nur durch massiven Gewalteinsatz mit vielen tausend Toten unterbinden, der – über mehrere Jahre gerechnet – die Wirtschaft außerdem zwischen elf und 21,5 Milliarden US-Dollar kosten würde.

Eine physische Barriere zwischen den annektierten Gebieten und dem Rest der Westbank zu errichten, werde drittens auf die Verlängerung des Sicherheitszauns von gegenwärtig 766 auf 1.787 Kilometer mit enormen personellen und finanziellen Konsequenzen hinauslaufen: Koste der Zaun gegenwärtig pro Jahr 1,1 Milliarden US-Dollar, seien künftig 7,6 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. Solche Summen ließen sich nur durch verringerte Dienstleistungen für die israelische Bevölkerung bezahlen.

 

Dramatische Warnsignale

Die Autoren befürchteten viertens einen Dominoeffekt in der internationalen Gemeinschaft: „Israel steht vor der schwersten strategischen Krise in seiner Geschichte und hat die Wahl zwischen dem Status eines Schurkenstaates (‚rogue state‘) nach altem südafrikanischem Muster oder einem Staat für alle seine Bürger.“ Zu den zentralen Staaten („key states“) in israelischen Augen rechneten die Autoren ausdrücklich Deutschland, das Israels „einzige Quelle für die maritimen Militärplattformen“ sei. Die Beziehungen zwischen Angela Merkel, einer maßgeblichen Förderin Israels, und der Regierung in Jerusalem seien schon heute bescheiden („poor“). Ein Schritt in die Annexion während der verbleibenden Regierungszeit Merkels und mehr noch in deren Nachfolge könnte die Bundesregierung zu einem Wandel veranlassen, der Israels Sicherheitsbedürfnisse erheblich beeinträchtige. Eine ähnliche Reaktion sei von Seiten einer künftigen US-Administration und aufgrund politischer Verschiebungen im Kongress zu befürchten.

Annexionen mit dem Argument zu untermauern, die Bedeutung des israelisch-palästinensische Konflikts sei angesichts der chaotischen Vorgänge in den arabischen Staaten irrelevant, wiesen die Autoren zurück: In Jordanien und in Ägypten sei der Druck der Straße enorm, Saudi-Arabien und die Golfstaaten könnten sich zu scharfen Reaktionen veranlasst sehen. Auch in Europa seien Sanktionen nicht ausgeschlossen, wenn die Westbank um die Großsiedlung Ma’ale Adumim mit 38.000 Einwohnern [Stand März 2018] praktisch in zwei Teile zerfalle.

In Ergänzung zu einem „diplomatischen Tsunami“ könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Verfahren gegen Einzelpersonen aus Politik und Militär wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnen, nachdem er bereits Voruntersuchungen bezüglich des „Verbrechens der Siedlungen“ einschließlich der Verletzung palästinensischer Rechte eingeleitet habe. „Die Wahrscheinlichkeit von Strafverfahren gegen hochrangige Israelis wird steigen, und Trends für Boykottmaßnahmen einschließlich der BDS-Kampagnen gegen Israel werden sich beschleunigen.“

 

Notbehelfe

 Als Konsequenz ihrer Szenarien verlangten die Autoren abschließend

 – den vollständigen praktischen und legislativen Verzicht auf Annexionen. Komme es dennoch dazu, hätten die Palästinenser das Recht auf vollständige rechtliche Gleichstellung;

 – die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung einer offenen und demokratischen palästinensischen Gesellschaft mit freundschaftlichen Beziehungen zu Israel;

 – die Entscheidung über die künftigen Grenzen Israels;

 – einen Volksentscheid oder nationale Wahlen zur Legitimierung politischer Absichten;

 – volle Rechte für alle Staatsbürger Israels und den Schutz von Minderheiten;

 – die Gewährleistung des wirtschaftlichen Wohlstands für alle Staatsbürger sowie

 – die Verhinderung sicherheitspolitischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Gefahren.

Die Autoren schätzten die politische Bereitschaft der jüdischen Bevölkerung, den Palästinensern volle und egalitäre Rechte einzuräumen, als äußerst gering ein, obwohl diese auf dem „zionistischen Charakter in Verbindung mit dem Geist und den Werten der Unabhängigkeitserklärung“ bestehe.

 

Leerstellen

Andererseits wurden im Gutachten mehrere Problemkreise ausgeklammert, so

 – eine Zustimmung zu einem souveränen Staat Palästina beziehungsweise zur Gewährleistung politischer Rechte in einem gemeinsamen Staat;

 – Ideen zur Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge;

 – Ausführungen zur Zukunft Jerusalems;

 – Entscheidungen über den Status der Siedler in der Westbank sowie

 – ein Bekenntnis zur territorialen Einheit der Westbank und des Gazastreifens, wie in den Osloer Vereinbarungen konzipiert.

Die CIS-Mitwirkenden selbst verfechten eine Zweistaatenregelung mit eingeschränkten Souveränitätsbefugnissen der Palästinenser.

 

„It’s the economy, stupid“?

Trotz aller Vorläufigkeiten sollte die internationale Diplomatie das Gutachten nicht aus den Augen verlieren, zumal da es die aus der Besatzung erwachsenen wirtschaftlichen Verbindlichkeiten benennt – allein 2,35 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Annexion der Zone C, außerdem 7,5 Milliarden US-Dollar für die Zäune herum sowie 1,1 Milliarden US-Dollar für deren Erhalt. Dass Reuven Rivlin, ein entschiedener Gegner eines Staates Palästina, im Falle von Annexionen auf der Rechtsgleichheit der dort lebenden Palästinenser besteht, wenn auch unter israelischem Vorzeichen, sollte nicht abschrecken und das letzte Wort bleiben – ein zusätzliches Argument dafür, palästinensische und israelische Experten in einem von der Bundesrepublik und von der Europäischen Union logistisch gestützten Konvent auf der Basis der vollen Ebenbürtigkeit im Verhandlungsklima zu fördern, um Chancen für die Koexistenz auszuloten. Einen interessanten Nukleus hierfür bildet die israelisch-palästinensische Gruppe „Ein Land für alle“, die sich diesmal, nämlich am 04. Januar, in einem Kloster bei Jericho getroffen hat.  

Der bisherigen Bereitschaft des politischen Westens sollte eine kritische Prüfung folgen, ob und in welchem Umfang die handelspolitischen Zugeständnisse und die wirtschaftlichen Hilfen für die Deckung des israelischen Staatshaushalts gerechtfertigt sind, wenn Netanjahus Regierung im Gegenzug keinerlei Bereitschaft zum politischen Einlenken an den Tag legt, sondern einem drohenden Abschmelzen der Leistungen schon jetzt das Urteil der „Delegitimierung des Staates Israel“ entgegenhält. Israel ist ein erwachsener Staat, so dass für ihn die international anerkannten Maßstäbe gelten sollten, zumal wenn er darauf besteht, eine Demokratie zu sein – was Netanjahu in Brasilien vor wenigen Tagen erneut hervorgehoben hat.  

"Unser größter Schriftsteller" ist tot

von Reiner Bernstein

„Trauer senkt sich auf uns herab“, kondolierte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin den Familienangehörigen: „Unser größter Schriftsteller“ sei von uns allen gegangen.

Amos Oz war ein Patriot in jenem Verständnis, das jegliche nationale Überheblichkeit ausschloss. Für ihn, dessen Eltern aus Litauen und Polen kamen, verband sich der Zionismus mit jenen Ideen, welche die Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes zwischen Mittelmeer und Jordan einschloss. Wie Uri Avnery, der im August verstarb, hielt er bis zuletzt an der Zwei-Staaten-Lösung fest, obwohl sie von den israelischen Regierungen seit den 1970er Jahren regelrecht verbaut wurde. Welch schwere Anfeindungen er für seine politischen Überzeugungen ertragen musste, hat er früh in seinem Bericht „Im Lande Israel“ (Deutsch 1984) gründlich geschildert. Dass Rivlin, der einen Staat Palästina ablehnt, Oz als „einen Giganten des Geistes“ würdigte, belegt beider Beharren auf den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit, ohne einander die Glaubwürdigkeit abzusprechen .

Wenige Tage nach der Verabschiedung des „Nationalstaatsgesetzes für das jüdische Volk“ forderte Oz am 29. Juli gemeinsam mit seinen Kollegen David Grossman, Abraham B. Yehoshua, Etgar Keret und anderen Künstlern, Autoren und Intellektuellen die Knesset auf, das Gesetz zurückzuziehen:

„Das Nationalstaatsgesetz, wonach der Staat Israel nur der Nationalstaat der Juden sein soll, erlaubt ausdrücklich die rassistische und religiöse Diskriminierung, verneint Arabisch als eine offizielle Sprache neben dem Hebräischen, erwähnt nicht die Demokratie als die Grundlage des Landes und gibt nicht die Gleichberechtigung als Grundwert an. Deshalb widerspricht sie der Definition des Staates als eines demokratischen Staates und der Unabhängigkeitserklärung, auf deren Basis der Staat gegründet wurde.“

Justizministerin Ayelet Shaked warnte das Oberste Gerichtshof vor einem „Krieg der Verfassungsorgane“, sollte er das Gesetz kassieren, und hielt Donald Trump vor, mit einem Friedensplan lediglich Zeit zu verschwenden.

Sein Bekenntnis, Benjamin Netanjahu solle ob seiner Politik zur Hölle fahren, hielt Amos Oz nicht davon ab, den obsessiven Kritikern Israels die Grenzen aufzuzeigen:  

„Wenn Sie argumentieren, Israel begehe furchtbare Verbrechen in den besetzten Gebieten – dann werde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie dann weitermachen und sagen, Israel begehe die schlimmsten Verbrechen auf Erden heute, dann werde ich sagen, dass Sie übertreiben und wir einander nicht einig sind. Wenn Sie dann noch einen Schritt weitergehen und sagen, das, was Juden den Palästinensern antun, sei schlimmer als das, was die Nazis den Juden angetan haben, dann würde ich sagen, Sie gehören in die Psychiatrie.“

 Amos Oz wird uns in Erinnerung bleiben als herausragender Repräsentant des „anderen Israels“: eines Gemeinwesens der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie. Seine Bibelfestigkeit verband er mit der Hinwendung zu einem Judentum, das sich der Welt zuwandte und sich von der Prophezeiung löste, ein Volk zu sein, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet (Num. 23,9).

Plädoyer für den Status quo

von Reiner Bernstein

Der Europäischen Union fehlt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vor Jahrzehnten fragte Henry Kissinger nach der europäischen Telefonnummer, was seine Administration nicht daran hinderte, den Verbündeten eigene Tatkraft zu verweigern. Seit Donald Trump ist zwar ein wachsendes rhetorisches Selbstbewusstsein zu verzeichnen, das jedoch an den nationalen Egoismen haltmacht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen schweren Stand. Unermüdlich wirbt sie für Gemeinsamkeiten. Ihr Dilemma dokumentieren einmal mehr die Ausführungen Wolfgang Ischingers, des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008 und ehemaligen Botschafters in London und Washington. Sein neues Buch „Welt in Gefahr“ kündigt an, dass seine Leser „etwas besser verstehen“ sollen, „was in der Welt gerade schiefläuft, was das für uns bedeutet und was wir dafür tun können und müssen“, und zeigt sich davon überzeugt, „dass wir nur vorankommen können, wenn wir alles offen aussprechen, was uns auf dem Herzen liegt und was zu oft nur hinter verschlossenen Türen gesagt wird“.

Doch an einer Stelle, an der sich die internationale Diplomatie regelmäßig die Zähne ausbeißt, schreckt Ischinger zurück: Nachdem er die europäischen Entscheidungen „in Fragen der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit“ begrüßt hat, macht er einen Bereich aus, „der für Deutschland wirklich heikel werden könnte: die Israel-Politik. Da könnte es zum Beispiel sein, dass eine Mehrheit Sanktionen gegen Israel beschließt, die Deutschland nicht mittragen könnte.“ Für diesen Fall, so Ischinger, müsste sich Berlin einen Vorbehalt ausbedingen, dessen „Op-Out-Klausel“ kein allzu großes Risiko darstelle, weil Berlin ansonsten Teil einer soliden Mehrheit sei.

Während Israels Justizministerin Ayelet Shaked ankündigt, dass Trumps Friedensplan – sollte er denn kommen – „reine Zeitverschwendung“ sei, und während sich ihre Regierung im revisionistischen Kreis von Marine Le Pen, Victor Orbán und Mateusz Morawiecki sonnt, stärkt Ischinger deren nationalreligiöse Begründung den Rücken, dass im Heiligen Land völkerrechtliche Verbindlichkeiten keinen Geltungsanspruch erheben können. Im „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project”, dem Ischinger vorsitzt, haben die persönliche Würde und die nationale Unabhängigkeit der Palästinenser keine politische Stimme. Dass „die Zivilgesellschaft sich stärker in die politische Diskussion“ einbringen solle, gilt nicht für jene jüdischen Israelis und arabischen Palästinenser, die sich für den Frieden zwischen beiden Völkern einsetzen. Die besonderen deutsch-israelischen Beziehungen stehen der ebenbürtigen Koexistenz anscheinend entgegen. Benjamin Netanjahu behält in Ost-Jerusalem und in der Westbank freie Hand.

Antisemitismus-Beihilfen

von Reiner Bernstein

Fast neun von zehn Juden in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn bejahen die Frage der seit 2007 in Wien arbeitenden „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ (FRA), dass der Antisemitismus im Vormarsch ist. 79 Prozent von knapp 17.000 gaben an, dass sie ihre Erfahrungen nicht gemeldet hätten. Die antijüdischen Vorurteile lauteten: „Die Israelis behandeln die Palästinenser wie Nazis.“ „Die Juden haben zu viel Macht“, und „Die Juden nutzen den Holocaust zu eigenen Zwecken.“ Besonders ausgeprägt seien die Ressentiments in Deutschland, Großbritannien und Schweden. Auch Belgien, Frankreich und Polen sollen dazugehören.

Die Ergebnisse legen drei Erklärungen nahe: Antisemiten unterscheiden nicht zwischen Juden und jüdischen Israelis, was der israelischen Politik in die Hände spielt. Der Nahostkonflikt nimmt eine zentrale Rolle in den Aussagen ein. Die von der israelischen Regierung mit massiven Finanzmitteln unterstützten Anti-BDS-Kampagnen verfehlen ihre Wirkung auf den Schutz jüdischen Lebens in den genannten Ländern.

In Deutschland sollte die Umfrage mehrdimensionale und aufeinander bezogene Konsequenzen nach sich ziehen: Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Staat Israel wie jedem anderen Staat in der Welt zu begegnen. Der Vormarsch des Antisemitismus kann nicht durch staatlich bestellte „Antisemitismus-Beauftragte“ ausgehebelt werden. Gefragt ist schließlich ein jüdisches Selbstbewusstsein, das sich von der israelischen Politik emanzipiert. Wenn US-Präsident Donald J. Trump bei der Zündung der ersten Chanukka-Kerze im Weißen Haus gegenüber den anwesenden Juden Israel als „your country“ bezeichnet, meint er, dass Juden in den USA nichts zu suchen haben.

Vor mehr als zwei Jahrzehnten hat Ignatz Bubis s.A. einer solchen Identifikation deutlich widersprochen. Übrig geblieben sind Klagen über die mängelbehaftete Bildungsarbeit, die sich auf die „Shoah“ zu konzentrieren habe. Tut sie dies, löst sie genau jene Anti-Effekte aus. Niemand sollte über der Demoskopie den Ahnungslosen spielen.

"Nehmen Sie den Stadtratsbeschluss zurück!"

von Judith Bernstein

Als vom Stadtratsbeschluss Betroffene möchte ich anlässlich der Sitzung am 29. November 2018, in Anwesenheit der Vertreterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, die an der Vorbereitung der Entscheidung am 13. Dezember 2017 beteiligt war, folgendes bemerken:

Am 03. Oktober 2017 hielt ich im Gasteig einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich berichtete von meiner Kindheit in der Stadt und wie ich sie heute erlebe. Doch CSU-Stadtrat Marian Offman wollte verhindern, dass ich das wahre Bild Jerusalems zeige. Mit Hilfe der Fachstelle für Demokratie ist es ihm gelungen, dass ich und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe uns öffentlich zur Politik des Staates Israel nicht mehr äußern können. Da kam den Befürwortern des Beschlusses die BDS-Kampagne als Ablenkungsmanöver gerade gelegen. BDS setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein, gegen ihre Diskriminierung, gegen die Enteignung ihrer Böden, ihre Inhaftierung ohne juristisches Verfahren sowie gegen die Belagerung von zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen. Darüber soll man in München nicht sprechen dürfen. Wenn BDS mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, dann sind wohl Forderungen für die Rechte der Palästinenser antisemitisch. Wer von den Befürwortern des Ratsbeschlusses war jemals an einem Checkpoint?

Mit dem Stadtratsbeschluss soll der Antisemitismus bekämpft werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er fördert antijüdische Ressentiments und ist ein Angriff auf die demokratischen Vorgaben.

Mein Appell an die Stadt lautet: Nehmen Sie den Beschluss zurück. Solange er nicht kippt, heißt es: „Die Juden haben uns den Mund verboten."

Alles Antisemiten!

von Reiner Bernstein

Auch nach Fritz René Allemanns Frage im Jahr 1956, ob sich in Bonn die Wiederholung Weimars andeute, ist die dahinterstehende Befürchtung nicht aus der Welt zu schaffen. Im Gedenken an die ominösen Daten des 09. November 1918 und 1938 wird sie in diesen Tagen dramatisch thematisiert: Lässt man die einschlägigen Publikationen und Veranstaltungen landauf, landab Revue passieren, verstetigt sich der Eindruck, dass der Antisemitismus vor der Tür lauere, nur die sogenannten Eliten würden noch Sorge dafür tragen, dass der Abklatsch der Apokalypse nicht zur Staatsideologie aufsteigt.

Die Widersacher der BDS-Kampagnen haben dafür ein famoses Feld erobert: Auch wenn alle israelischen Regierungen dafür gesorgt haben, mit Hilfe der „facts on the ground“ in den palästinensischen Gebieten vollendete Tatsachen zu schaffen, welche die Forderungen nach der Zwei-Staaten-Lösung inzwischen ad absurdum führen, ist es ihnen gelungen, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern aus allen politischen Debatten zu verdrängen. Angela Merkel will sich nicht in innerisraelische Debatten einmischen, während sie zu Syrien sehr wohl Position bezieht. Es fehlt nur noch, dass besagte Gegner die Berichte der Korrespondenten unserer Print- und TV-Medien als antisemitisch denunzieren. Da die deutsch-israelischen Beziehungen unter der Besonderheit der deutsch-jüdischen Katastrophe stehen, erledigt sich der Vorwurf, sie würden ein unangemessen großes Interesse finden.

Es ist für deutsche Stadträte und jene Vereine, die mit finanzieller Unterstützung den Monopolanspruch der „Freundschaft mit Israel“ erheben, mehr als angemessen, in Berlin nachfragen, welche Stimmung sich in Ministerien und im Bundestag breitgemacht hat, nachdem die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft hierzulande keine Mühe der Intervention scheuen, für die Politik Benjamin Netanjahus und seiner Koalition zu werben. Lebt sich’s doch ganz gut im Land voller Antisemiten?

Dass in München, wo die Gegner gleichzeitig die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund ablehnen, mit der nackte Vorwurf ausreicht, um Vorträge, Podien und Filme in kommunalen Räumen zu unterbinden, weil sie den Antisemitismus fördern könnten, aber gleichzeitig nichts dagegen einzuwenden sei, wenn er sich an allen anderen Orten Luft verschafft, erfüllt den Tatbestand der politischen Dummheit. Doch hat das „Entgegenkommen“ unter Betreibern von Cafés und Kinos eine Atmosphäre des Gehorsams oder der psychischen Erschöpfung geschaffen, die in erheblichen Teilen der Stadtgesellschaft mit Resignation, Misstrauen und Angst korrespondiert. Und jene Kräfte, denen antijüdische Ressentiments in die Wolle eingefärbt sind, fühlen sich endlich bestätigt, die Kommunalpolitik sei fremdgesteuert.

 

Von Pittsburgh nach München?

von Judith Bernstein

Nach den schrecklichen Ereignissen in einer Pittsburgher Synagoge  am vergangenen Wochenende mit elf Toten stellt sich die Frage, ob auch wir auf dem Weg dorthin sind. Steht nach dem Amtsantritt des unberechenbaren Donald J. Trump auch uns eine Atmosphäre des Hasses und des generellen Misstrauens bevor?

Diese Stimmung lässt sich an zwei miteinander korrelierenden Beispielen erkennen: Wenn sich die BDS-Kampagne für die natürlichen Rechte der Palästinenser einsetzt, wird sie als Delegitimierung des Staates Israel verunglimpft, obwohl dieser seit Jahren alles tut, die Palästinenser zu unterdrücken.

Sind Menschenrechte antisemitisch? Ist das ein Verbrechen, für die Würde eines Volkes einzutreten? Wer soll für das palästinensische Volk die Stimme erheben, wenn sie von unseren Politikern keine Unterstützung mit der Begründung erwarten können, die Verkürzung ihrer Rechte sei „eine interne israelische Angelegenheit"? Ist es ein Verbrechen, darüber zu sprechen und zu berichten?

Was ist davon zu halten, dass ein prominentes Mitglied des Münchner Stadtrates Veranstaltungen in kommunalen Räumen ablehnt, die sich mit BDS befassen, es aber Agitatoren freistellt, für den Antisemitismus und die Auflösung des Staates Israel anderswo zu werben? Mehr als ein politisches Eigentor? Ja, es ist ein Skandal ersten Ranges. 

Ich, Judith Bernstein, werde zu den politischen Verbrechern gerechnet. Ich bin es, der Antisemitismus vorgeworfen wird, obwohl ich mich auch deshalb für die Rechte der Palästinenser einsetze, weil ich erlebe, wie ihre Negierung seitens der israelischen Politik und ihrer Unterstützer in Deutschland antijüdische Ressentiments verstärkt.

Der Münchner Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017, dem alle Parteien bis auf die LINKE zugestimmt haben, hat dazu geführt, dass sich niemand mehr zu trauen scheint, uns Räume für Veranstaltungen jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Einrichtungen befürchten, dass ihnen die städtischen Zuwendungen gekürzt oder gar gestrichen werden. Mittlerweile reagieren auch Gaststätten, Kinos, Akademien und Stiftungen verschreckt. Beim Thema Israel und Palästina herrschen Angst und Hysterie.

Merken viele von uns nicht, dass es um den allmählichen Abbau der Demokratie geht? Hat die Geschichte gerade in Deutschland nicht gezeigt, dass Millionen Mitläufer die NS-Diktatur und seine Verbrechen gerechtfertigt und stabilisiert haben? Was wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern sagen, warum wir schweigen?

Wie weit ist Pittsburgh von unserer Zivilcourage entfernt? Müssen wir nicht endlich dem Ruf: „Sag nein!" Konstantin Weckers folgen?

Zwischen 2018 und 2021

von Reiner Bernstein

Angela Merkel wird im Dezember beim Bundesparteitag nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren, hat aber angekündigt, dass sie bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Parlaments 2021 Kanzlerin bleiben wolle. Bisher hatte sie darauf bestanden, dass Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand, also der ihren, vereinigt sein müssten. Von dieser „tiefen Überzeugung“ hat sie Abschied nehmen müssen. Geblieben sind Respekt und Erleichterung allerorten. Bedauern klingt anders.

Mit dem Kampf um die Spitzenkandidatur ist die Standortbestimmung der CDU in vollem Gang. Über sie wird das neue Grundsatzprogramm am 07. Dezember in Hamburg entscheiden. Als Prätendenten um den Vorsitz bewerben sich bisher Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer; der von Merkel vertriebene Friedrich Merz und Arnim Laschet werden Ambitionen nachgesagt. Ursula von der Leyen kandidiert nicht.

Die Chancen Kramp-Karrenbauers dürften sich in Grenzen halten, weil die Delegierten auf Weichenstellungen ohne die Vertraute Merkels achten werden. Auch Merz wird sich schwertun, weil er nicht der Bundestagsfraktion angehört. Nach dem Sturz Volker Kauders ist ihr Selbstbewusstsein gewachsen. Laschet wird sich überlegen, von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln. In Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ist er voll ausgelastet.

Die dünne Personaldecke könnte zwar den Ausschlag dafür geben, dass sich Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt hält. Höchst fraglich ist jedoch, ob die Parteigremien bis 2021 stillhalten. Der Ausgang der drei ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr wird über ihren Verbleib als Regierungschefin entscheiden.  

Bei der SPD sieht es nicht günstiger aus. Andrea Nahles kommt lediglich der Verschleiß ihrer Vorgänger als Parteivorsitzende zugute. Doch da mit dem Abtreten Merkels die Krisenanfälligkeit der GroKo wächst, wird unter den Sozialdemokraten die Suche nach dem schärferen Profil nicht vor Nahles haltmachen. Dem jetzt im Willy-Brandt-Haus vorgestellten Fahrplan kommt eine Halbwertzeit zu: Bleibt Merkel Kanzlerin, steht ihre Autorität unter den Ministern der Union auf dem Prüfstand, scheidet sie aus, werden die Energien von der neuen Regierung absorbiert. Innerparteilich wird es der SPD vorrangig um die Präzisierung ihrer politischen Ziele gehen, Koalition hin oder her.

Wer sich im Dezember als neue CDU-Spitze durchsetzt, hat den ersten Zugriff auf das Bundeskanzleramt. Nahostpolitische Erfahrung bringt niemand mit. Dass Russland in Syrien die Hauptrolle zukommt, hatte Merkel vor wenigen Tagen in Ankara mit der Bemerkung unterstrichen, Moskau sei „sehr, sehr wichtig“. Gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt machte nur Laschet als Mitglied des Europäischen Parlaments von sich reden, als er auf die Verwendung finanzieller Transferleistungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde drängte.

Auch unter den Sozialdemokraten (Sigmar Gabriels Rückkehr dürfte ausgeschlossen sein) und bei den Grünen ist weit und breit niemand in Sicht, der in die Beziehungen zu Israel den Prinzipien der politischen Sachlichkeit folgt. Dennoch dürfte Benjamin Netanjahu das Personaltableau mit Sorge betrachten, weil die abrupten Übergänge seinem Verständnis von Stabilität widersprechen. Der Außenamtssprecher in Jerusalem hat das Verhältnis zur Bundesrepublik als „oberste Priorität“ eingestuft. Die PLO hat die Anerkennung Israels zurückgezogen, bis Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Hier und da nichts Neues unter der Sonne.

Annexion frei Haus

von Reiner Bernstein

In seiner Autobiographie „Every Day Is Extra“ (New York et al. 2018) hat John Kerry, der nach eigenem Bekunden mehr Zeit mit Benjamin Netanjahu als mit jedem anderen Staatsmann verbrachte, resigniert gefragt, ob die USA noch eine unverzichtbare Nation im israelisch-palästinensischen Konflikt seien.

„Wir hatten nie einen ehrlichen Gedankenaustausch mit den Israelis“, hatte Aaron David Miller nach 25 Jahre langer Tätigkeit im „State Department“ bilanziert. Für Daniel C. Kurtzer, Washingtons Botschafter in Tel Aviv, und Scott B. Lasensky, Leitender Forschungsmitarbeiter am „United States Institute for Peace“, lief die rücksichtslose Solidarität mit Israel auf einen strategischen Eskapismus hinaus. Als „amateurhaft“ verurteilte Daniel Levy, vormals Rechtsberater im israelischen Team der „Genfer Initiative“, Washingtons Nahostpolitik. Ohne einen Zweifel an seiner Verachtung für den „notorischen Lügner“ Yasser Arafat zu lassen, führte Martin Indyk – zweimaliger Botschafter in Tel Aviv – in seinem Buch „Innocent Abroad“ (New York et al. 2009) die konzeptionellen Schwächen und die politische Hilflosigkeit der USA vor. Neben den „Doppeldeutigkeiten“ machte der Diplomat eine durchgängige „Naivität“, eine „treuherzige Schlichtheit“, eine „grandiose Torheit“, einen schwer verständlichen „Illusionismus“, „haarsträubende Versäumnisse“ sowie schwere taktische Mängel aus.

„Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hatte 1972 der Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) an den Basler Theologen Markus Barth geschrieben, und der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Publizist Joseph Samuel Nye Jr. warnte Washington vor der Beschränkung auf die „soft power“ im diplomatischen Verkehr. Ist es gerechtfertigt, Sigmar Gabriel eine „Rambo-Manier“ zu unterzuschieben, nachdem er der Regierung Netanjahus die Frage gestellt hatte, ob sie die deutsche und internationale Öffentlichkeit tatsächlich weiter gegen sich aufbringen und allein auf Donald Trumps politischen Autismus setzen wolle?   

Bei den gerade zu Ende gegangenen 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem hat Angela Merkel der dortigen Regierung einen Freibrief für die Annexion der Westbank eingeräumt, indem sie die nord-südliche Teilung als eine innerisraelische Entscheidung würdigte – und damit jene BDS-Sympathisanten bestärkt hat, die für den vollständigen Boykott des Staates Israel plädieren. Nicht anders sind Merkels Fingerzeig „Wir sind nicht immer einig“ und Netanjahus Bestätigung „Wir sind uns in vielen Dingen nicht einig, in anderen Dingen wenig, na und?“ zu verstehen.

Die Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und dem Toten Meer, die E-1, wird zur Realität. Für ihre Vollendung stehen die Beduinen in Khan Al-Ahmar im Wege. Kaum hatte die Bundeskanzlerin den Rückflug angetreten, da wurde das Gelände zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Vertreibung der Beduinen steht kurz bevor. Übrigens wurde ihre Schule mit deutschen Steuermitteln errichtet.

Soll die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes den Antisemitismus bekämpfen, wo doch alle Umfragen und Eindrücke von Israel-Reisenden belegen, dass sie höchst irritiert nach Gesprächen mit israelischen Staatsbürgern arabischer Volkszughörigkeit und nach Besuchen in der Westbank zurückkehren? Wenn die Bundeskanzlerin auf die schwindende Zahl der „Shoah“-Überlebenden als Zeitzeugen in deutschen Schulen verweist, sollte sie auch die Rede von David Grossman auf der diesjährigen Versammlung des „Parents Circle – Families Forum“ in Tel Aviv über ihre erbärmliche Behandlung in Israel lesen.

Frank-Walter Steinmeiers Hinweis auf den großen „Instrumentenkasten“ der deutschen Diplomatie bleibt geschlossen – es sei denn im Berliner Auswärtigen Amt sitzen Diplomaten an alternativen Modelle zur gescheiterten Zweistaatenregelung. Sie könnten sich als ersten Schritt auf Staatspräsident Reuven Rivlin berufen, der nach der Annexion der palästinensischen Gebiete der dort lebenden Bevölkerung die vollständige rechtliche Gleichstellung zusagen will. Soll die List der Siedlungs- und Vertreibungsgeschichte auf einen jüdisch-arabischen Staat auf föderativer Basis zulaufen? Dass die deutsch-israelischen Beziehungen zwanzig Prozent der arabischen Staatsbürger ausblenden, findet im „Nationalstaatsgesetz“ vom Juli 2018 ihren Widerhall.

"Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?"

Vortrag von Judith Bernstein im Rahmen der Tagung „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander" in der Evangelischen Akademie Bad Boll am 23. September 2018.

 Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös, noch waren sie Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte – zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder – und vor allem natürlich die Eltern – von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt.

Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Henrietta Szold und Robert Weltsch, eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

 

Und nun zu unserem Thema: Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden, weil sie Juden sind. Ist also die Kritik an der israelischen Politik, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind, antisemitisch? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei- oder Amerika-feindlich?

 

Ich möchte damit nicht sagen, dass es keinen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn unter denjenigen, die grundsätzlich Juden, aber oft auch Moslems, ablehnen und insbesondere unter Nationalisten mit ihrer Einstellung gegenüber Minderheiten, Homosexuellen oder Frauen.

Auch manche Linke sind aufgrund ihrer eigenen Familiengeschichte obsessiv, wenn es um Israel geht und tendieren dazu, Israel mit Nazideutschland zu vergleichen. Dieser Vergleich bringt uns nicht weiter, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug, aber dennoch nicht in ihrem Ausmaß und ihren Methoden vergleichbar.

Ende Januar 2018 hat die Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Aufrechter Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts und für die Koexistenz beider Völker verliehen.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, waren gescheitert. Zur Begründung gab der Gasteig an: „Ihre Preisträgerin, Frau Bernstein, steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche [ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin]. der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne."  

Das Kulturzentrum bezieht sich auf den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2017 „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Der Antrag hierzu wurde auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der Israelitischen Kultusgemeinde und den Fraktionen von SPD und CSU eingebracht. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

In einem Schreiben an OB Reiter versuchte ich ihm klarzumachen, dass dieser Beschluss nicht nur den Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern ihn eher schüren würde und dass dies eines Tages auf alle Juden zurückschlagen wird. Seine Loyalität gegenüber der Israelitischen Kultusgemeinde München scheint ihm aber wichtiger zu sein.

eshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich ausgerechnet „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief. Die genannte Gruppe wollte verhindern, dass Veranstaltungen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe auch in privaten Räumen stattfinden können. Sie forderte sämtliche Lokale auf, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen". Doch an der Preisverleihung nahmen fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. 

 

Verbot aus einem Guss

Ich erwähne das deshalb, weil seit Juli 2018 der Münchner Stadtrat Stelen und Wandtafeln in München anbringen lässt, um die Stolpersteine zu verhindern. Dahinter stehen die Personen und Institutionen – also Israelitische Kultusgemeinde, Stadtrat und Oberbürgermeister, die sich auch für das Verbot ausgesprochen haben, dass kritische Veranstaltungen zum brisanten Nahostkonflikt in städtischen Räumen stattfinden können. Da frage ich mich – geht es beim Verbot der Stolpersteine tatsächlich um die Erinnerung und beim Verbot um eine sachliche Diskussion zum Nahen Osten tatsächlich um Antisemitismus, oder geht es nicht vielmehr um Macht? Der Aufruf gegen unsere Preisverleihung und das Verbot der Vermietung öffentlicher Räume an BDS-Unterstützer kommt einem Boykottaufruf gleich. BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufes bekämpft werden, indem man mit einem Boykott droht. 

Durch den Kampf gegen die BDS-Bewegung – Boycott, Divestment and Sanctions – wird jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden. Indem man die Kampagne als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede weitere Diskussion erübrigen.

Die BDS-Bewegung entstand 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen und setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll da bitte antisemisch sein? Es ist doch geradezu perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten für die Palästinenser mit dem Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dann scheint die bloße Existenz der Palästinenser antisemitisch zu sein. 

Wie in vielen anderen propalästinensischen Gruppen gibt es auch bei der BDS-Bewegung Menschen, die sich auf Kosten der Palästinenser profilieren wollen, und leider auch solche, die die Kampagne für ihren Hass auf Juden benutzen. Das kann man aber nicht der Bewegung anlasten. BDS ist gegen jede Form von Rassismus – auch gegen Antisemitismus. Die Bewegung hat das Ziel, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, aber deshalb ist die Bewegung noch lange nicht gegen Israel. Ganz im Gegenteil – in dem sie für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft sie auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu den Menschenrechten prüfen.

Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser in Gaza, in der Westbank und in Ost-Jerusalem ungestört fort. Ich bin sogar der Meinung, dass die BDS-Kampagne den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen gekommen ist – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen.

  

Zweifelhafte Erfolge

Eines haben die Antragsteller im Stadtrat erreicht: Es wird nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Anstatt sich mit dem Kernpunkt – nämlich den fundamentalen Rechten der Palästinenser – zu beschäftigen, treten die israelischen Befindlichkeiten in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – um die geht es der BDS-Bewegung jedoch überhaupt nicht.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus unter Moslems in Deutschland hat sein Ziel erreicht. Der Antisemitismus muss nicht importiert werden, er war schon vor den Geflüchteten da. Die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge kommt aus Staaten, die keine Friedensverträge mit Israel unterhalten. In diesen Ländern ist der Hass auf Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern sehr stark. Das haben wir vor einigen Monaten anlässlich einer privaten Reise in Ägypten erlebt.

Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und der Ablehnung dieser Politik unter Moslems herstellt, kann man dem Antisemitismus nicht beikommen, da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung. Wie können wir von den Flüchtlingen erwarten, dass sie zwischen Israel und Juden unterscheiden, wenn Benjamin Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen? Damit nimmt er alle Juden für seine Politik in Haftung.

Israel wird mittlerweile auch bei unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie der Begriff in Israel diskutiert wird, nämlich die rund 20 Prozent der arabischen Staatsbürger einfach zu ignorieren und das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion zu stellen, wie es das neue Nationalstaatsgesetz zum Ausdruck bringt.

Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen, bei denen sowohl mein Mann und ich als auch die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe diffamiert und regelrecht bekämpft worden sind. Aber ich habe für mich entschieden, mich nicht auf das Niveau meiner Gegner herab zu begeben.

Wie ich von einem bekannten ehemaligen Journalisten belehrt wurde, haben wir gegen die Macht in der Stadt keine Chance. Also müssen wir nach Alternativen suchen. Und warum lernen wir nicht von den Palästinensern? Nachdem ihr jahrzehntelanges Bemühen, zu einer friedlichen Lösung mit Israel zu kommen, gescheitert ist, haben sie sich für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Dass die BDS-Kampagne mit vielen Widerständen und vor allem mit dem Vorwurf des Antisemitismus bekämpft wird, hat sie nicht eingeschüchtert. Auch nicht die Tatsache, dass behauptet wird, diese Kampagne richte sich gegen Israel. Allein dieser Vorwurf ist absurd, denn warum sollte sie die Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel verlangen, wenn sie diesen Staat weghaben will?

Es ist doch die israelische Regierung mit ihren neuen Gesetzen, wie das Nationalstaatsgesetz, welche die moralischen Grundlagen des Staates gefährden. Übrigens haben die Israelunterstützer in Deutschland zu diesem Gesetz geschwiegen. Sie wussten warum. Denn würde bei uns ein solches Gesetz verabschiedet, würde es den Vorwurf des Antisemitismus und des Rassismus erfüllen.

Das Nationalstaatsgesetz ist nur die Legalisierung der Praxis, die seit Gründung des Staates herrscht – die palästinensische Bevölkerung nicht als ebenbürtig zu betrachten. Auch die Forderung an Machmud Abbas, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, zielte genau darauf, nämlich dass eine Minderheit von 20% kein Recht auf volle nationale Gleichheit genießt.

 

Unsere Adressaten

Ich denke, dass unsere Adressaten diejenigen sein sollten, die wir überzeugen können, und dass wir uns nicht mit der Politik Israels und seinen Unterstützern in Deutschland aufhalten sollten. Wichtiger ist es, diejenigen Friedensgruppen zu unterstützen, die nach Alternativen zur jetzigen Politik suchen. Um unsere Gesprächspartner zu überzeugen, müssen wir vor allem glaubwürdig sein. Auch wenn es natürlich in einer Zeit von „Fake news" mit einem Nationalisten wie Donald Trump schwieriger geworden ist, so kann niemand die Zukunft voraussagen. Und vielleicht kommt doch der Tag, an dem auch hierzulande die Politik Rechenschaft ablegen muss, warum sie jahrelang zu einer Politik geschwiegen hat, die unseren eigenen Werten widerspricht (ich erinnere an die Aussage des jetzigen Außenministers Heiko Maas, als er die nationalistische israelische Justizministerin Ayelet Shaked zu einem Vortrag über Rechtstaatlichkeit nach Berlin einlud und von den „gemeinsamen Werten“ sprach). Und wenn bei der jetzigen Auseinandersetzung um den Antisemitismus beklagt wird, dass dieser sich gegen die Politik Israels richtet, warum wird die Ursache hierfür, also die ungerechte Behandlung der Palästinenser, nicht bekämpft?

Das Versagen deutscher Politik hat mehrere Ursachen. Zum einen ist es sehr bequem, sich auf die deutsch-jüdische Geschichte zu beziehen, ohne sich mit der Gegenwart beschäftigen zu müssen. Zum anderen gibt es eine enorme Ignoranz und Blindheit und ideologische Voreingenommenheit gegenüber dem Konflikt – das sehen wir zum Beispiel bei den Antideutschen wie bei der Grüne Jugend und ähnlichen Gruppierungen. Manche trauen sich nicht, Kritik an der israelischen Politik zu äußern, aus Angst, dies könnte ihrer Karriere schaden.

Bei den jüdischen Gemeinden geht es vor allem um die Anerkennung seitens Israels. Als ich in den 1970er Jahren nach Deutschland kam, durfte ich in Jerusalem nicht sagen, dass ich nicht beabsichtige, nach Israel zurückzukehren. Es war eine Schande, im Land der Täter zu leben. Die Juden in Deutschland wurden in Israel als Abschaum betrachtet. Heute wird jeder offizielle deutsche Gast in Israel von Frau Knobloch begleitet. Diese Anerkennung haben die deutschen Juden durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit jeder Regierung Israels erworben.

  

Unsere Glaubwürdigkeit

Es ist richtig und wichtig, zu unseren Werten wie der Achtung der Menschenrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir nur die Menschenrechtsverletzungen seitens Israels, nicht aber die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern und bei uns anprangern. Nur so können wir auch von unserer Regierung erwarten, dass sie nicht von Israel als der einzige n Demokratie im Nahen Osten spricht. Denn mittlerweile zeigen die letzten Gesetze, die die Knesset verabschiedet hat, dass Israel sich nicht von seinen Nachbarn unterscheidet, die auch bei uns nicht als Demokratien betrachtet werden. Zwar wird die Politik Orbáns, Kaczynskis und Straches von allen deutschen Parteien – bis auf die AfD und leider auch auf die CSU  abgelehnt, nicht aber von ihrem Freund und Partner Netanyahu. Gemeinsam gilt für diese Nationalisten, dass sie Moslems und Menschenrechtsorganisationen bekämpfen.

Nicht die Kritiker der israelischen Politik sind Israels Feinde, sondern seine Unterstützer, die Israel das Gefühl der Narrenfreiheit vermitteln, und somit diesen Staat gefährden. Es muss unseren Politikern klar sein, dass sie mit ihrer falsch verstandenen Solidarität gegenüber Israel zu Kollaborateuren eines ungerechten Regimes geworden sind –wollen sie das wirklich?

Daher ist eine sachliche Kritik an der Politik Israels, und da schließe ich die BDS-Kampagne ein, nicht nur erwünscht, sondern sogar notwendig – gerade auch um Israel vom eigenen moralischen Niedergang zu bewahren. Wenn wir als wahre Freunde Israels nicht wollen, dass dieser Staat untergeht, dann müssen wir seine Politik kritisieren. Diejenigen, die unsere Einwände verhindern wollen, sind diejenigen, die die Selbstzerstörung dieses Landes vorantreiben.

Um den Konflikt wirklich zu verstehen, reicht es nicht aus, Leute wie Amos Oz oder Avi Primor zu hofieren, weil sie ihre Stimme gegen die Besatzung erheben, und gleichzeitig die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bezeichnen. Denn diese gewaltlose Kampagne geht noch weiter: Sie fordert nicht nur das Ende der Besatzung, sondern auch die Gleichberechtigung der Palästinenser, was auch das Recht – und ich betone, es geht in erster Linie um das Recht und nicht automatisch um den Vollzug – auf Rückkehr der Flüchtlinge bedeutet. Warum dürfen Juden, die nie in Israel gelebt haben, nach Israel einwandern, während Palästinensern, die über Generationen dort gelebt haben, dieses Recht vorenthalten wird? Es ist natürlich für viele Israelis sehr schmerzhaft, denn die Gleichberechtigung auch den Verzicht auf Privilegien bedeutet. Und doch gibt es keinen Grund, warum die Palästinenser in Israel und in Palästina nicht das Selbstbestimmungsrecht wie die jüdischen Israelis genießen sollten.

 

Theologie und Politik

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…?", ein Satz aus der Bibel (2. Samuel VII) und „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Numeri 23,9), geht mein Mann dieser Prophezeiung nach. Diese Aussagen sind heute politische Realität geworden. Während wir an Rechtsstaat und am Völkerrecht festhalten, meinen die israelische Regierung und ein großer Teil der Gesellschaft, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das „Heilige Land" über der Geschichte stehen. Vor diesem innerjüdischen haben schon die Mitglieder von „Brit Shalom“ in den 1920er Jahren gewarnt, doch indem man auf sie nicht hörte, hat man zur weiteren Verschärfung des Konflikts beigetragen. 

Natürlich können wir nicht erwarten, dass unsere Politiker sich in der Bibel auskennen, aber sie sollten das Narrativ der Israelis, wenn es ihnen vorgetragen wird, wahrnehmen und entsprechend operieren.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn man sieht, wie mit Anhängern der BDS-Bewegung umgegangen wird, das heißt, wie sie ihrer Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit beraubt und diffamiert werden, dann kann man nur erahnen, was mit den Palästinensern selbst geschieht. Egal wie man zu Israel beziehungsweise Palästina steht: Hat man demokratische Werte tatsächlich internalisiert, wirft man sie nicht wegen politischer Unstimmigkeiten über Bord.

In einer Demokratie hat man unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie jedoch aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt, hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollten sich Politiker, Journalisten und sämtliche Institutionen immer wieder vor Augen führen. Die blinde Unterstützung der nicht-demokratischen Politik der israelischen Regierung wird sich früher oder später auch auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der deutschen und europäischen Politik auswirken. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen" kann.

Welches Israel?

von Reiner Bernstein

Die Berliner Literaturwissenschaftlerin Elvira Groezinger hat am 31. August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Leserbrief geschrieben, den die Redaktion mit der Überschrift „Falscher Ton gegenüber den Freunden Israels“ versehen hat. Ungeachtet ihrer berechtigten scharfen Kritik am „israelbezogenen Antisemitismus“ verwahrt sich Groezinger im Namen der deutschen Sektion einer internationalen Wissenschaftsorganisation „Scholars for Peace in the Middle East“ gegen den „Boykott des Staates Israel“ und setzt Appelle, keine „israelischen“ Erzeugnisse zu kaufen, mit dem infamen 01. April 1933 „Kauft nicht bei Juden!“ gleich.

Man mag ein solche Meinungsäußerung als weiteren Beleg dafür hinnehmen, dass in den aufgeheizten Israel-Palästina-Debatten Urteile häufig hinter der politischen Fachkompetenz zurückbleiben – würde sie nicht am selben Tag und an gleicher Stelle von Jochen Stahnkes Bericht über Israels „Politik der schleichenden Annexion“ zurechtgerückt werden, der sich selbst der Oberste Gerichtshof beugt.

Die Angelegenheit ist über den Tag hinaus ernst. Denn Groezinger will darüber entscheiden, wer die „Freunde Israels“ und wer „in Wahrheit Judenfeinde im neuen Gewand“ seien, und führt damit den innerzionistischen Streit aus den 1920er Jahren gegen Hugo Bergmann, Martin Buber, Hans Kohn, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch fort, die für den „anderen Zionismus“ – den notwendigen Ausgleich mit der Mehrheitsbevölkerung – eintraten.

Will Groezinger jene jüdischen und arabischen Israelis, die an dieser humanistischen Tradition festhalten, wie Yehuda Bauer, Abraham Burg, Naomi Chazan, Mohammad Darawshe, Galia Golan, David Grossman, Etgar Keret, Dov Khenin, Mordechai Kremnitzer, David Kretzmer, Ayman Odeh, Amos Oz, Ze‘ev Sternhell, Achmed Tibi und A.B. Yehoshua zu den Verderbern Israels zählen, weil sie sich gegen Naftali Bennett, Avigdor Lieberman, Benjamin Netanjahu, Miri Regev und Ayelet Shaked stellen, um den Namen Israels vor der moralischen Zerrüttung zu retten? Glaubt sie, dass unter den Anhängern von BDS-Kampagnen (zu denen ich nicht gehöre) nicht längst aufgefallen ist, dass seit 1978 die „Grüne Linie“ des israelisch-jordanischen Waffenstillstandsvertrages aus allen amtlichen Dokumenten entfernt wurde und die Westbank als „Judäa und Samaria“ ausgewiesen wird?

Es ist fatal, dass Groezinger aufs letzte ideologische Gefecht einschwenkt, nachdem selbst der Zentralrat der Juden in Deutschland zum „Nationalstaatsgesetz“ des 19. Juli (ansonsten um keine Stellungnahme verlegen) schweigt, weil es der arabisch-palästinensischen Bevölkerung endgültig den staatsbürgerlichen Sekundärstatus zuschreibt. Die Autorin möge sich vorstellen, welche öffentliche Entrüstung hierzulande losbräche, würde der Bundestag ein Gesetz gegen eine Minderheit wie die jüdische verabschieden.

Zeit für die Kehrtwende

von Reiner Bernstein

Es ist verrückt: Immer mehr jüdische Israelis suchen das Weite, reisen durch die Welt, Soldaten genehmigen sich nach dem Wehrdienst einen bisweilen mehrjährigen Erholungsaufenthalt in Asien und in den beiden Amerikas – und die Regierung in Jerusalem drückt in der Knesset mit dem „Nationalstaatsgesetz“ einen ethnoreligiösen Rechtsrahmen durch, der das erste Gebot der Menschenrechtscharta außer Kraft setzen soll: Alle Menschen sind frei und haben Anspruch auf Anerkennung ihrer Würde in der individuellen Lebensführung.

Hat der Staat Israel endgültig und unwiderruflich den Weg eingeschlagen, sich aus der Geschichte verabschieden zu wollen, wie das vor fast hundert Jahren Martin Buber, Chaim Margolis Kalvarisky, Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch als Spitzen des „alternativen Zionismus“ schon befürchteten?

Sind mehr als zweitausend Jahre „unter den Völkern“ vergessen? Ist es gerechtfertigt, das Leben von Millionen Juden außerhalb des Staates Israel als Exil und Verbannung („Galut“) abzuqualifizieren, obwohl sie großartige Leistungen auf den Feldern der Kultur, der Wissenschaften, der Wirtschaft und der Politik erbringen, ohne deren Kraft das nunmehr monolithisch aufgezäumte Gemeinwesen im Nahen Osten ziemlich bescheiden daherkommt? Israels Nationalhymne begann mit dem Ruf „Noch ist unsere Hoffnung nicht verloren“. Das neue Gesetz soll ihm den Garaus machen, indem es den Glauben an die Zukunft einer Deutung unterwerfen soll, die Scholem als eine „tödliche Gefahr“ witterte, „den Untergang, in den hier vor sich gehenden Prozessen“.

Haben wir damit nichts zu tun? Angela Merkels Beschwichtigungen dürfen nicht das letzte Wort bleiben, sie verfolge die innerisraelischen Diskussionen „sehr, sehr aufmerksam“, doch verbiete sich die politische Einmischung. Ist diese Zurückhaltung die Antwort auf die deutsch-jüdische Katastrophe in Europa?

Benjamin Netanjahus „Nationalstaatsgesetz“ muss die Kehrtwende zur Weltoffenheit Israels einleiten, damit die Hymne nicht untergeht. Wenn nicht jetzt, wann dann? 

      

Allein auf dieser Welt

von Reiner Bernstein

                                                                

   "Ein Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den Vökern rechnet"                                                                                                                                                         

Die Kontroverse um die Bedeutung der Religion im politischen Zionismus blickt auf hundert Jahre zurück. Die Idee eines säkularen Nationalstaates kam nur schwer zum Zuge. Zwar trugen die „niederen Seelen“ der Land- und Bauarbeiter keine Gebetsriemen, doch bewiesen sie, dass in ihrem Herzen die jüdische Heiligkeit verborgen liege, hat der erste, von der britischen Mandatsmacht eingesetzte aschkenasische Oberrabbiner in Palästina Abraham Issac Kook (1865 – 1935) ausgeführt. Inzwischen sind die ideologischen Schlachten geschlagen, Lebensentwürfe des einzelnen weichen der Sakralisierung des nationalen Kollektivs.

Den Herausforderungen hatte Judah L. Magnes (San Francisco 1877 – New York 1948), in der Aufbauphase Präsident und seit 1925 Kanzler der Hebräischen Universität, 1930 in seiner Broschüre „Wie alle Völker…?“ thematisiert und ihnen den biblischen Vers vorangestellt „Welch anderes Volk auf Erden ist wie Dein Volk in Israel[2]?“. Magnes wollte ermitteln, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen jenseits der Realgeschichte schaffen wolle und daraus ein exklusives Eigentumsrecht auf das Land Israel ableite. Oder laute die Alternative, dass sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten zu verstehen gedenke?

Golda Meir (1898 – 1978) wählte in ihrer Biographie den Zwischentitel „We are alone“. Der Theologe und Diplomat Yaacov Herzog (1921 – 1972) flankierte sie in seinem Essay- und Vortragsband „A People That Dwells Alone“. Die Erinnerung an die „Shoah“ hat Neigungen verstärkt, gegenüber der Welt „keine Wahl“ zu haben. „Wir sind Überlebende des Holocaust und sehen überall Gefahren. Israelis und Palästinenser – auch sie Überlebende zahlreicher Fremdherrschaften – kennen nur die Sprache der Gewalt“, hat David Grossman 1999 eingeräumt.

Die Schärfe der Wahrnehmungen überlagert das „Jüdische Nationalstaatsgesetz“ vom gestrigen 19. Juli 2018. In ihm ist Israel als jüdischer Staat definiert worden, die jüdischen Siedlungen werden als „nationaler Wert“ bezeichnet – was dem Kauf von Immobilien durch arabische Staatsbürger einen Riegel vorschieben soll –, der arabischen Sprache ist ein „spezieller Status“ zugewiesen, der die Gleichwertigkeit mit dem Hebräischen vermissen lässt, und das demokratische Selbstverständnis in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist entfallen. Im Vorfeld hatte Bildungsminister Naftali Bennett gewarnt, die „israelischen Araber“ sollten „unsere Geduld nicht strapazieren“. Für Kommentatoren rückte die Trauer um die Zerstörung des ersten und zweiten Tempels am 9. Tag des Monats Av („Tisha b’Av“), der nach der christlichen Zeitrechnung gewöhnlich in den frühen August fällt, näher und mündete im „freien Hass“ („Sin’at Hinam“) gegen alles Fremde.

Konnte und wollte der „jüdische“ Staat ein egalitäres politisches und kulturelles Konzept garantieren, oder war er von vornherein auf die „res publica judaica“ als Leitkultur verpflichtet? Staatspräsident Reuven Rivlin klagte, das Gesetz werde die Juden in aller Welt und in Israel belasten. Es habe nichts mit dem Judentum zu tun, sondern sei Ausdruck eines extremen Nationalismus, wurde der Regierung vorgehalten. Benjamin Netanjahu – der am Rednerpult eine Kippa trug – pries Israel als den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, „der das Recht respektiert“. Ob der Oberste Gerichtshof Korrekturen anbringen kann, ist aufgrund seiner Besetzung höchst ungewiss.

Dem Zentralrat der Juden in Deutschland, ansonsten zur affirmativen Begleitung der israelischen Politik stets bereits, scheint es die Sprache verschlagen zu haben.

[1]   So übersetzten Martin Buber und Franz Rosenzweig den Vers im 5. Buch Mose 23,9. Amos Funkenstein (1937 – 1995) hat auf die tägliche Danksagung in der Liturgie aufmerksam gemacht, dass der Schöpfer „uns nicht gleich den Völkern der Länder erschaffen und uns nicht den anderen Geschlechtern der Erde gleichgestaltet hat“.

 [2]   2. Samuel 7,23.

 

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Lass fahren dahin

von Reiner Bernstein

Im Juni 2017 luden die Fraktionen des Deutschen Bundestages zwei israelische Referenten ein und stellten ihren Fragen das Bekenntnis voran „Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat sowohl aufgrund seiner Geschichte sowie seiner geographischen Gegebenheiten innerhalb der Region in einer besonderen Situation.“ Die Abgeordneten verzichteten auf einen palästinensischen Referenten, wohl um ihrem politischen Harmoniebedürfnis zu frönen und dem Widerspruch zwischen Demokratie und Besatzung zu entgehen. Vor zwei Monaten machte Heiko Maas seine Familiengeschichte im „Dritten Reich“ zum Eckpfeiler seiner Politik, als ob der Konflikt nicht im Nahen Osten, sondern in Europa stattfindet.

Und dann dies: Am 25. April 2018 legten die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 19/1850) vor, in dem sie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels dessen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen würdigten, Flucht und Vertreibung von vielen hunderttausend Palästinensern 1947/48 beklagten, die Diskriminierung des arabischen Bevölkerungsteils in Israel kritisierten, die zunehmende Einschränkung der Aktionsmöglichkeiten regierungskritischer Organisationen bedauerten, den wachsenden Antisemitismus in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Herausforderung bezeichneten – und das Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge der Siedlungspolitik der Uneinigkeit zwischen Hamas und der PLO sowie der schlechten Regierungsführung in Ramallah zuschoben. Alles in einem Topf verrührt.

Den Damen und Herren Abgeordneten fiel es nicht ein, darüber nachzudenken, dass dem Konflikt Israels mit den Palästinensern vor allem der Streit um die Geltung der Religion in der israelischen Politik zugrunde liegt und dass sich daraus die tiefen Spannungen in der eigenen Gesellschaft und gegenüber dem Nachbarvolk ableiten. Sie kamen auch nicht auf die Idee, „die Existenz und die Sicherheitsinteressen Israels als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ auf die Grenzen zwischen 1949 und 1967 zu beziehen und zu begreifen, dass die BDS-Bewegung ihre politisch-moralische Kraft auf den israelischen Beschluss zurückführen kann, die Markierung der „Grünen Linie“ aus sämtlichen amtlichen Dokumenten und Schulbüchern zu entfernen und durch einen immensen Aufwand dafür zu sorgen, dass diese Regelung internationale Akzeptanz findet. Ja, die beiden Fraktionen unterstützten sogar Israels Bewerbung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019, damit Benjamin Netanjahu auch dort für die vollendeten Tatsachen werben kann. Was also ist das Ziel des Antrags?

– Bedeutet er eine amtliche Pflichtübung in einem Gedenkjahr, in dem sich die Lobpreisungen für Israel überschlagen?

– Soll er dem wachsenden Unmut in der deutschen Öffentlichkeit über die israelische Politik entgegenwirken?

– Ist ihm bewusst, dass sein Aufruf zur Achtung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten die seit 1967 geltende Entscheidung ignoriert, die biblische Verheißung des Heiligen Landes überwiege den Respekt vor internationalen Konventionen?

– Glaubt er, dass er die Mitglieder des israelischen Kabinetts mundtot macht, welche die Brüsseler Aufforderung vom November 2015, für den europäischen Markt bestimmte Produkte aus den jüdischen Siedlungen der Westbank zu kennzeichnen, als Ausdruck des Antisemitismus bezeichnet haben?

Eines steht fest: Der Antrag schlägt jenen Israelis und Palästinensern ins Gesicht, die sich unter erheblichen persönlichen Beeinträchtigungen für den politischen Ausgleich nach innen und außen einsetzen. Netanjahu mag sich freuen.

Zwischen Mittelmeer und Jordan

von Reiner Bernstein

Zur Einweihung der Dependance der amerikanischen Botschaft im Jerusalemer Vorort Arnona mit rund 800 sorgfältig ausgewählten Gästen im ehemals israelisch-jordanischen Niemandsland war nur die zweite Garde aus Washington mit Finanzminister Steven Munich, dem stellvertretenden Außenminister John Sullivan, dem Ehepaar Jared und Ivanka Kushner sowie einigen Mitgliedern des Kongresses angereist. Botschafter David Melech [„König"] Friedman räumte ein, dass die Feierlichkeiten zum „historischen Ereignis“ eine bilaterale Angelegenheit seien, so dass das diplomatische Korps nicht eingeladen worden sei, unterstellte aber „gesunde Unstimmigkeiten“ in den Beziehungen zu jenen Staaten, die nicht gekommen waren. Israel sei seit jeher ein äußerst wichtiger Verbündeter – das Kronjuwel der amerikanischen Außenpolitik, wie ein Reporter präzisierte –, so dass der Botschaftsumzug im besten amerikanischen Interesse liege.

Friedman wollte sich nicht daran erinnern, dass Benjamin Netanjahu wie vor ihm David Ben-Gurion und Präsident Reuven Rivlin keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass Israel nicht einmal den USA traue, wenn es um seine Verteidigung gehe, und Moshe Dayan in den 1970er Jahren dekretiert hatte: „Unsere amerikanischen Freunde geben uns Geld, Waffen und Ratschläge. Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die Ratschläge zurück.“ Man müsse schließlich an den Konflikt „eine größere Perspektive“ angelegen, nämlich den der Sicherheit Israels, so Friedman. Dafür habe er viel Zeit mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Staatspräsidenten und mit Knesset-Abgeordneten verbracht.

Nachdem Justizministerin Ayelet Shaked den deutschen Außenminister als einen sehr guten persönlichen Freund gefeiert hatte, revanchierte sich Heiko Maas mit der Würdigung Israels als Geschenk an Deutschland. Von Aviv aus begnügte sich Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, mit dem Hinweis auf den „Völkerrechtsbruch“ Russlands. Wenn die Bundesrepublik jetzt eine internationale Untersuchungskommission zum israelischen Vorgehen gegen die palästinernsischen Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen beipflichtet, würde es nicht überraschen, wenn Netanjahu blockt. Dabei war Friedman vor der Antwort zurückgeschreckt, ob seine Administration Jerusalem und die Westbank als besetzt betrachte. Die Palästinenser hätten ein „bemerkenswertes Interesse am Frieden“ – so nebulös kann Diplomatie sein – sowie an einem besseren Leben, einer besseren Bildung, besseren Straßen und Krankenhäusern. Auf dem VII. Zionistenkongress 1904 in Basel beschwor Vladimir Jabotinsky die Versammelten, dem Aufruf „Politik ist Macht“ zu folgen.

Die Fahnenträger, die randalierend durch die Straßen und die Altstadt zogen, werden das Bekenntnis der Eurovisions-Siegerin Netta Barzilai zur Offenheit und Vielfalt der Gesellschaft bald vergessen machen. Die Sängerin Hagit Yaso trug „Halleluja“ vor – der liturgische Gesang zur Verherrlichung Gottes – und trug eine kleine Kette mit den Grenzen Israels zwischen Mittelmeer und Jordan um den Hals. Netanjahu verband die „Anerkennung der Realität" mit dem Lob der USA als bestem Freund. Schließlich hat Donald J. Trump die Zustimmung der USA im UN-Sicherheitsrat am 20. August 1980 zur Ablehnung der Annexion Ost-Jerusalems unter der Präsidentschaft Ronald Reagans zurückgezogen. 

Aus freien Stücken bewusstlos

von Reiner Bernstein

Benjamin Netanjahu lacht sich ins Fäustchen. Denn was die Aussprache im Bundestag am 26. April unter dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ an Peinlichkeiten bot, kommt seiner Politik gerade recht. Regierungs- und Oppositionsparteien verschwendeten keinen Gedanken darauf, dass Netanjahu sich jede Einmischung in innerisraelische Angelegenheiten – natürlich unter Einschluss Ost-Jerusalems sowie „Judäas und Samarias“ – verbittet und auf die militärische Stärke seines Landes pocht. Ansonsten nähme er davon Abstand, Iran wegen seines tatsächlichen oder angeblichen Nuklearprogramms zu bedrohen und dabei in Kauf zu nehmen, dass die ganze Region in Brand gerät. Geradezu vorsorglich verweigerte die Mehrheit dem Antrag der Grünen die Mehrheit, israelischen Expatriots die Staatsbürgerschaft anzubieten.

Den Abgeordneten kam es auch nicht in den Sinn, die Staatsräson auf Israels Grenzlinien bis 1967 zu beschränken und damit ihrer Parole zweier Staaten neues Gewicht zu verschaffen. Stattdessen wurde Israel für den Kampf gegen Fundamentalismus, Extremismus und Antisemitismus – als ob letzterer kein ureigenstes deutsches Problem ist – in die Verantwortung einbezogen. War die Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht davon unterrichtet worden, dass 2017 die jüdischen Hinterbliebenen des Terrors auf beiden Seiten im „Parents Circle / Families Forum“ mit dem Ruf „Ab mit Euch Verrätern ins Gas!“ empfangen wurden, ohne dass Polizei und Justiz einschritten? Die Friedensszene hier und dort muss sich verraten fühlen.

Theodor Herzl wird sich im Grabe umdrehen, sollte ihm die Anerkennung Israels als „Land der Freiheit“ zu Ohren kommen. Dazu gehören mehr als 20 Prozent palästinensische Staatsbürger, die dem Bundestag keine Erwähnung wert waren. Gleiches galt für den Gewalteinsatz des Militärs und für die Willkür unter den Siedlern in der Westbank gegen Frauen, Kinder, alte Menschen, Bauern und Arbeiter. Die Beschwörung des sicheren Hafens für alle Juden schert sich nicht darum, dass die jüdischen Spitzenverbände in den USA immer deutlicheren Abstand von Israel nehmen, weil es sich von Vorstellungen über Rechtsstaatlichkeit und Liberalität entfernt. Wahrscheinlich empfindet man es in Berlin als überflüssig, die Berichte deutscher Korrespondenten zu lesen, denn man könnte ja in die Verlegenheit geraten, an der eigenen Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Ihr zu misstrauen, lässt sich aus Ihrer unverblümten Gleichsetzung des Boykotts am 01. April 1933 mit der internationalen BDS-Kampagne schließen, Herr Bundesminister a.D. Christian Schmidt. 

Dass Yitzhak Rabin für seine Verdienste um die Zwei-Staaten-Lösung den Friedensnobelpreis erhalten habe, ist ein Märchen. Der damalige Ministerpräsident war lediglich für einen palästinensischen Autonomiestatus zu haben. Das Gedenken des Grafen Lambsdorff und verschlüsselt von Karin Göring-Eckart an die „Genfer Initiative“ hätte den Berlinern zu einer Zeit gutgetan, als die Idee eines Staates Palästina noch eine gewisse Relevanz beanspruchen konnte. Alle Beschwörungen des Friedens taugen nichts, bis der israelisch-palästinensische Konflikt als eine weltpolitische Bedrohung eingeschätzt wird. Netanjahu tut das Seine, um diese Gefahr zu fördern.

Wo bleibt das Gute? Göring-Eckart hat unsere Überzeugung abgewandelt, dass Israel keinen Frieden findet, wenn den Palästinensern der Frieden versagt bleibt. Und dass die Regierungsbank nicht das Wort ergriff, erscheint in Erinnerung an Angela Merkels resignativen Ausruf an die Adresse Netanjahus bemerkenswert „Du machst ja sowieso, was Du willst“. Die Konsequenzen lassen freilich auf sich warten.