"Gegen Antisemitismus, für Kritik an der Politik des Staates Israel"

Im Vorfeld einer von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus“ am heutigen 21. November 2018 in Wien haben 34 jüdische, vorwiegend israelische Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler gegen die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus zur Rechtfertigung der israelischen Besatzungspolitik Stellung bezogen und sich dagegen verwahrt, „Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu vermischen“. Ihr Appell hatte folgenden Wortlaut:

Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

20. November 2018

Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr und sollte der gegenwärtigen europäischen Politik ernsthaft zu denken geben.

Die EU steht aber auch für Menschenrechte ein und muss diese genauso energisch schützen wie sie den Antisemitismus bekämpft. Die Bekämpfung des Antisemitismus sollte nicht dafür instrumentalisiert werden, legitime Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auf der Konferenz in Österreich sprechen sollen, bis er seine Reise absagte, um seine Regierung zu stabilisieren. Er hat hart daran gearbeitet, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu einem zu vermischen.

Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: „Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“

Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.

Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie nicht-Juden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter Besatzung entbehren ihrer Grundrechte, Freiheit und Würde. Gerade in Zeiten, in denen die israelische Besatzung sich in Annexion verwandelt, ist es notwendiger denn je, dass Europa alle Versuche entschieden ablehnt, die freie Meinungsäußerung anzugreifen oder Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Europa muss dies auch für die eigene Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit ihrer Bekämpfung des Antisemitismus tun. Die Ausweitung dieses Kampfes zum Schutz des israelischen Staates vor Kritik trägt zu der Fehlwahrnehmung bei, dass Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen seien und deshalb verantwortlich für die Handlungen dieses Staates wären.

Als israelische Gelehrte, deren Mehrheit jüdische Geschichte erforscht und lehrt, sagen wir zu Europa: Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglicht, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.

Professor Gadi Algazi, Abteilung für Geschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Yael Berda, Abteilung für Soziologie und Anthropologie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jose Brunner (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, und Buchmann Fakultät für Recht, Universität Tel Aviv. Ehemaliger Direktor des Minerva Instituts für deutsche Geschichte, Gründungsmitglied und akademischer Supervisor der ersten Rechtshilfeklinik für Holocaust-Überlebende, Universität Tel Aviv.

Professor Alon Confino, Pen Tishkach Professur für Holocaust-Studien, University of Massachusetts Amherst.

Professor Arie M. Dubnov, Max Ticktin Lehrstuhl für Israel-Studien, Abteilung für Geschichte, George Washington University.

Professorin Rachel Elior, John und Golda Cohen Professur für jüdische Philosophie und jüdische Mystik, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Enoch, Rodney Blackman Lehrstuhl für Rechtsphilosophie an der Fakultät für Recht, Abteilung für Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Dr. Yuval Eylon, Dozent für Philosophie, Abteilung für Geschichte, Philosophie und jüdische Studien, Offene Universität Israel.

Professor Gideon Freudenthal (emeritus), Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Dr. Amos Goldberg, ehemaliger Lehrstuhlinhaber, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor David Harel, Weizmann Institut für Wissenschaft; Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften; Träger des Israel-Preis (2004); EMET Preisträger (2010).

Professor Hannan Hever, Abteilung für vergleichende Literaturwissenschaft und jüdische Studien, Yale University.

Professorin Eva Illouz, Abteilung für Soziologie, Hebräische Universität Jerusalem; ehemalige Präsidentin Bezalel Academy of Art and Design, Jerusalem.

Daniel Karavan, Bildhauer, Schöpfer des Denkmals für die Sinti und Roma Opfer des Nationalsozialismus, Berlin (2012) und der Straße der Menschenrechte am Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg (1989-93); Träger des Israel-Preis (1977).

Professorin Hannah Kasher (emerita), Abteilung für jüdische Philosophie, Bar-Ilan Universität.

Professor Michael Keren (emeritus), Abteilung für Wirtschaftswissenschaften, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Yehoshua Kolodny (emeritus), Institut für Erdstudien, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2010).

Miki Kratsman, ehemaliger Leiter der Abteilung Photographie an der Bezalel Academy of Arts and Design; EMET Preisträger (2011).

Nitzan Lebovic, Professor, Apter Lehrstuhl für Holocaust-Studien und ethische Werte, Lehigh University. 

Alex Levac, Träger des Israel-Preis (2005).

Dr. Anat Matar, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor Paul Mendes-Flohr (emeritus), Abteilung für jüdische Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Jacob Metzer (emeritus), ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israel; Alexander Brody Professor) für Wirtschaftsgeschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Michal Naaman, Künstlerin, Trägerin des Israel-Preis (2014).

Professor Yehuda Judd Ne’eman (emeritus), Fakultät der Künste, Universität Tel Aviv; Träger des Israel-Preis (2009).

Professorin Dalia Ofer (emerita), Max und Rita Haber Professur für zeitgenössisches Judentum und Holocaust-Studien, Avraham Harman Institut für zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Ishay Rosen-Zvi, Leiter der Sektion für Talmud und Altertümer, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.

Professor David Shulman (emeritus), Abteilung für asiatische Studien, Hebräische Universität Jerusalem; EMET-Preisträger (2010); Träger des Israel-Preis (2016).

Dr. Dmitry Shumsky, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, ehemaliger Direktor des Bernard Cherrick Center für Studien des Zionismus, Yishuv und des Staates Israel, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Zeev Sternhell (emeritus), Abteilung für politische Wissenschaft, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2008).

Professor David Tartakover, Träger des Israel-Preis (2002).

Professorin Idith Zertal, Hebräische Universität Jerusalem; Zentrum für Jüdische Studien Universität Basel; Autorin von „Nation und Tod. Der Holocaust in der israelischen Öffentlichkeit“.

Professor Moshe Zimmerman (emeritus), ehemaliger Direktor des Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte, Hebräische Universität Jerusalem.

Professor Moshe Zuckermann (emeritus), Cohn Institut für Wissenschafts-philosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

Nach dem „Syrien-Vierergipfel“ in Istanbul

Nach dem „Vierergipfel“ in Istanbul am 27. Okober 2018 mit den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Emmanuel Macron und Wladimir Putin sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in der Gemeinsamen Erklärung 16 Eckpunkte festgehalten. Darin bekräftigen sie ihr „nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“; bekunden ihre Entschlosenheit, separatistische Pläne abzulehnen; unterstreichen ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben könne, der nur im Rahmen eines politischen Prozesses im Einklang mit der UN-Resolution 2254 gelöst werden könne, und erklären ihre „Unterstützung für einern alle Seiten einschließenden, unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess; bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in Syrien in Gestalt des „Islamischen Staates“ (IS), der „Al-Nusra“-Front und allen mit „Al-Qaida“ oder verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen vollständig auszuschalten; begrüßen die türkisch-russische Vereinbarung vom 17. September über die Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib; würdigen die Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen sowie radikaler Gruppen aus der entmilitarisierten Zone und betonen die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe; bekräftigen die Ablehnung des Einsatzes chemischer Waffen; fordern die Einrichtung und Einberufung des Verfassungsausschusses in Genf bis Ende 2018, damit faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden können; betonen die Bedeutung der Umsetzung vertrauenssbildender Maßnahmen mit dem Ziel der Tragfähigkeit des politischen Prozesses und der dauerhaften Waffenruhe; unterstreichen die Notwendigkeita für den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfsorganisationen in ganz Syrien; bekräftigen ihre Solidarität mit den Aufnahmeländern Türkei, Libanon und Jordanien für die Flüchtlinge und erinnern daran, dass sie ihrer freiwilligen Rückkehr nach Syrien verpflichtet bleiben.

Uri Avnery ist tot

Uri Avnery ist tot. Er starb am 20. August nach einer Gehirnblutung in einem Tel Aviver Krankenhaus. 1923 als Helmut Ostermann geboren und in Hannover zur Schule gegangen, emigrierte seine Familie 1933 nach Palästina und ließ sich nach einer kurzen Übergangsphase in Nahalal – 1915 wurde dort Moshe Dayan geboren – in Tel Aviv nieder. 1938 schloss sich Avnery der illegalen „Nationalen Militärorganisation“ (Akronym „Irgun“) an, um das Recht auf einen eigenen Staat durchzusetzen: „Wir waren Friedenskämpfer, für die Briten jedoch Terroristen.“ Drei Jahre später verließ er die Organisation in der Überzeugung, dass die arabische Bevölkerung dasselbe Recht auf Unabhängigkeit habe wie die Juden. Nachdem er den UN-Teilungsplan vom November 1947 abgelehnt hatte, weil er auch Tulkarem, Hebron und Nablus als seine Heimat ansah, verstand er rasch, dass mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg, in dem er verletzt wurde, die Vorstellung der jüdisch-arabischen Koexistenz erledigt sei. Danach hielt Avnery an der Zwei-Staaten-Theorie fest.

Zwischen 1969 und 1977 sowie noch einmal von 1979 bis 1981 gehörte er der Knesset an. Im Juli 1982, während des Libanon-Krieges, traf er mit Yasser Arafat in Beirut zusammen. 1993 gründete er „Gush Shalom“ (den „Friedensblock“), wofür er bis zu seinem Tode in Kommentaren und auf Protestveranstaltungen gegen die Okkupationspolitik präsent war. Sein politischer Widerstand galten der Verehrung des Militärs, dem religiösen Zwang - er lässt sich kremieren, seine Asche wird auf dem Meer verstreut -, dem Verzicht auf eine demokratische Verfassung und der Diskriminierung ethnisch-religiöser Gruppen. In deutscher Übersetzung liegen mehrere Bücher von ihm vor, so „Israel ohne Zionisten“ (1968), „Mein Freund, mein Feind“ (1988), „Wir tragen das Nessos-Gewand. Israel und der Frieden im Nahen Osten“ (1991), „Zwei Völker – zwei Staaten“ (1995) sowie gemeinsam mit Azmi Bishara als Herausgeber „Die Jerusalem-Frage“ (1996).

Den transnationalen Kampagnen „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) stand Avnery aus mehreren Gründen ablehnend gegenüber. Dazu gehörte seine Überzeugung, dass die Opposition gegen die israelische Politik vorrangig die Pflicht der eigenen Gesellschaft sei.

Mit Avnery, dessen in Berlin gebürtige Frau Rachel 2011 starb, hat uns ein politischer und persönlicher Freund verlassen, dessen emotionale Sperrigkeit wir respektierten. Wir trauern um den unermüdlichen Kämpfer für den Frieden zwischen Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern.

Israels "Nationalstaatsgesetz"

Israels Knesset verabschiedete am 19. Juli 2018 das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ mit 62 gegen 55 Stimmen.

 1. Grundprinzipien

Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, die der Staat Israel geschaffen hat.

Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.

Das Recht, die nationale Selbstbestimmung im Staat Israel zu erfüllen, ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten („is unique to the Jewish people“).

 2. Symbole des Staates

Der Name des Staates ist „Israel“.

Die Staatsflagge ist weiß mit zwei blauen Streifen an den Seiten und einem blauen Davidsstern in der Mitte.

Das Staatsemblem ist ein siebenarmiger Leuchter mit Olivenblättern auf beiden Seiten und dem Wort „Israel“ darunter. 

Die Staatshymne ist „Die Hoffnung“ („Ha-Tiqva“).

Details bezüglich der Staatssymbole wird ein Gesetz regeln.

  

3. Hauptstadt des Staates

Jerusalem in Gänze und vereinigt ist die Hauptstadt Israels.

 

4. Sprache

Die Sprache des Staates ist Hebräisch.

Die arabische Sprache hat einen speziellen Status im Staat. Regulierungen zum Gebrauch des Arabischen in staatlichen Einrichtungen oder durch sie wird ein Gesetz regeln.

 Diese Klausel beeinträchtigt nicht den Status, der der arabischen Sprache gegeben wurde, bevor dieses Gesetz in Kraft trat.

5. Einsammlung der Zerstreuten

Der Staat steht der jüdischen Einwanderung und der Einsammlung der Zerstreuten offen.

6. Bindungen an das jüdische Volk

Der Staat will sich bemühen, die Angehörigen des jüdischen Volkes abzusichern, die in Schwierigkeiten oder gefangen sind, [und zwar] aufgrund der Tatsache ihrer Zugehörigkeit zum Judentum („Jewishness“) oder ihrer Staatsbürgerschaft.

Der Staat handelt in der Diaspora, um die Bindungen („affinity“) zwischen dem Staat und den Angehörigen des jüdischen Volkes zu stärken.

Der Staat wird tätig, um das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes in der Diaspora zu stärken.

7. Jüdische Ansiedlung

Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Ansiedlung („settlement“) als einen nationalen Wert und wird tätig, um ihre Schaffung und ihre Konsolidierung zu ermutigen und zu fördern.

 

8. Offizieller Kalender

Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates, daneben wird der Gregorianische Kalender als ein offizieller Kalender verwendet. Der Gebrauch des jüdischen Kalenders und des Gregorianischen Kalenders wird ein Gesetz regeln.

9. Unabhängigkeitstag und Tage des Gedenkens

Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle nationale Feiertag des Staates.

Der Tag des Erinnerns an die Gefallenen in Israels Kriegen sowie der Tag des Gedenkens an den Holocaust und an das Heldentum („Holocaust und Heroism Remembrance Day“) sind die offiziellen Gedenktage des Staates.

 

10. Ruhetag und Shabbat

Der Shabbat und der Feierlichkeiten Israels sind die Ruhetage im Staat; Nichtjuden haben das Recht, ihren Shabbat und ihre Feierlichkeiten als Ruhetage zu pflegen. Details in diesen Angelegenheiten wird ein Gesetz regeln.

 

11. Unveränderlichkeit

Das Grundgesetz darf nicht erägnzt werden, bis ein anderes Grungesetz von der Mehrheit der Mitglieder der Knesset verabschiedet ist.

Quelle: Reiner Bernstein: “Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Dilemma der internationalen Diplomatie” (Darmstadt 2018).

Kompetenzlose Nebenaußenpolitik

An

Frau Bürgermeisterin Christine Strobl

Rathaus der Landeshauptstadt München

Marienplatz 8

80331 München   

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Strobl,

mir liegt Ihr Schreiben an Herrn Wolfgang Killinger von der Humanistischen Union mit Datum 22. Juni 2018 vor.

Dort verweisen Sie auf den Beschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2017, der Veranstaltungen aus der kommunalen Förderung herausnimmt, die sich positiv oder negativ mit der transnationalen BDS-Kampagne befassen. Hierzu mache ich Sie darauf aufmerksam, dass sich die Stadt und mithin auch Sie auf eine fachliche Kompetenz berufen, die nicht die Ihre ist. Ansonsten wäre Ihnen bekannt, dass die israelische Politik seit 1978 aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern die Grüne Linie entfernt hat, die nach internationaler Auffassung die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung sein soll. Teile der BDS-Kampagne haben daraus die Aufforderung zum Boykott aller israelisch-jüdischen Dienstleistungen und Waren aus dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan abgeleitet.  

Wenn sich der Stadtrat zur deutschen Nahostpolitik bekennt, verbietet sich eine Nebenaußenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Bernstien

München, den 27. Jni 2018

1967: Diesseits und jenseits der Geschichte

von Reiner Bernstein 

In diesen Tagen, in denen sich die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wieder zuspitzt, soll erneut darauf aufmerksam gemacht werden, dass diesem Konflikt der tiefe Streit um die Essenz des religiösen Judentums in der Politik Israels zugrunde liegt. Der einzige deutsche Politiker, der dies verstanden hat, ist der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, der am 31. Januar 2018 vor dem Tel Aviver „Institute for National Security" (vergleichbar der Münchner Sicherheitskonferenz) der israelischen Politik die kritische Frage nach ihrer Strategie vorgelegt hat. Kapituliert diese vor dem Einfluss der religiösen Orthodoxie, die den Staat von der Kultur der liberalen Moderne abzukoppeln sucht? Erweist sich ihr spekulativer Messianismus für viele jüdische Israelis als Rettungsanker vor den global ausgreifenden Verwerfungen der Gegenwart?      

Die Kontroverse eine lange Vorgeschichte. 1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes (1877 – 1948) in seiner Broschüre „Wie alle Völker…?“ die folgende Frage auf: Wolle der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, das gemäß der Prophezeiung des biblischen Bileam „allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, oder ob der künftige Staat gedenke, sich als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen. Magnes gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten des „Brit Shalom“ („Friedensbund“), der 1929 beschloss:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“ 

Ein Jahr später bestätigte Magnes in einem Beitrag für die „New York Times“, dass er der Autor dieses Programms sei. Seit dem Junikrieg 1967 ist die vermeintliche jüdische Einsamkeit zum nationalen Statussymbol geworden. An ihm scheitern Regelungsangebote der internationalen Diplomatie.

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Die Diskussion um die von Magnes angestoßene Debatte entschied sich 1967. Die Unterscheidung zwischen den „kleinzionistischen“ Interessen – der Gründung 1948 – und den „großzionistischen“ Bindungen war erledigt. Der Gewinn Ost-Jerusalems, der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen prägte sich im israelischen Bewusstsein nachhaltiger ein als die Bedrohung im Oktoberkrieg 1973 mit seinen 2.700 toten Soldaten. Der Zionismus erfuhr endgültig eine spirituelle Definition: „Heimwärts führte Gott die Gefangenen Zions. Uns war, als geschah es im Traum[1].“ Eine neue Epoche in der Geschichte Israels und des jüdischen Volkes habe begonnen, befand der Theologe und Diplomat Yaacov Herzog, nachdem Gott Sein Volk nach der Zerstörung des Zweiten Tempels ins Exil geschickt habe.

Als die Soldaten am 06./07. Juni 1967 die westliche Umfassung des ehemaligen Tempelberg-Areals erreichten, feierten sie die Lebendigkeit der Prophezeiung des Propheten: In den Tagen der Einkehr des Messias in die Stadt „wird Juda Heil erfahren, und Israel wird in Sicherheit wohnen. Und das ist sein Name, den man ihm geben wird: Der Herr ist unsere Gerechtigkeit“. Für den späteren Außenminister Shlomo Ben-Ami wurde der Zionismus „durch die Begegnung der Israelis mit den biblischen Landen und durch die Vernarrtheit in die neuen Territorien“ gefährlich neu definiert. Israel stand für den Generalsekretär der Arbeitspartei Arie Lova Eliav (1921 - 2010) an einer schicksalhaften Wegscheide“ mit dem Ergebnis, „dass wir unsere wahre Natur und unseren zionistischen Weg verleugnen“. Nach Auffassung des Historikers Shlomo Avineri mutierte der Zionismus mit der Sakralisierung „Judäas und Samarias“ von einer Bewegung zur „Befreiung von Menschen” in einen Deismus zur „Befreiung von Bäumen oder Steinen, von schönen Tälern und Hügeln” im biblischen Land. In seinen Essays „Counterlife” zitierte der Schriftsteller Philip Roth ironisch einen Siedler: „Sehen Sie jenen Baum? Ein jüdischer Baum. Sehen Sie jenen Vogel? Das ist ein jüdischer Vogel. Sehen Sie dort oben? Eine jüdische Wolke. Es gibt kein anderes Land für Juden als dieses.”

Abba Ebans (1915 - 2002) frühe Ermahnung, „unsere unzweifelhaften historischen Rechte … in eine tragfähige Balance mit den Rechten anderer (zu) bringen und damit unserem eigenen Recht auf einen endgültigen Frieden“ den Pfad zu ebnen, blieb ungehört. Chaim Weizmanns Neffe Ezer Weizman, Verteidigungsminister, Außenminister und Staatspräsident, war „– geboren aus den Nachkommen Abrahams im Lande Abrahams – (...) überall mit dabei”. Avraham Burg, Präsident der Knesset zwischen 1999 und 2002, gedachte seiner Vorfahren: „… wenn mein Ur-Ur-Ur-Großvater in [Osteuropa] vom Land Israel träumte, träumte er nicht von Afeka [bei Tel Aviv]. Auch bin ich nicht so sicher, dass Ein Harod [im Norden Israels] in seinen Sehnsüchten eine entscheidende Rolle spielte.“ Mit der Befreiung Judäas und Samaria hatte Gott dem jüdischen Volk ein größeres Zeichen seiner Liebe als 1948 gegeben.

An die Stelle des von Menschen verhandelten Friedens solle der Friede Gottes treten, der höher sei als alle menschliche Vernunft – eine Befreiungstheologie zur Aufhebung der Zwei-Reiche-Lehre zugunsten eines sakralen Volksgedächtnisses. Den Mord an einen 11 Jahre alten religiösen Jungen in der Siedlung Itamar (bei Nablus) im März 2011 – vermutlich begangen von einem Wanderarbeiter aus Asien – würdigte der amtierende Rabbiner als Erfüllung des göttlichen Willens. Das Wohnen im Lande Israel wiege alle anderen Gebote der Thora auf, heißt es in einem „Midrash“, den Deutungen und Stellungnahmen zu Texten des rabbinischen Judentums[2].

Als Shlomo Goren (1917 - 1994), oberster Militärrabbiner im Generalsrang, gemeinsam mit der 55. Fallschirmjäger-Brigade die Altstadt betrat, entfaltete er auf dem Tempelberg („Har Ha-Bait“) die Thora-Rolle und blies in das Widderhorn („Shofar“). Er schlug vor, den Felsendom („Omar-Moschee“) zu sprengen, weil sie der jüdisch-sakralen Überzeitlichkeit zuwiderlaufe, worauf der Chef des Zentralkommandos ihn ins Gefängnis zu werfen drohte. Von den fünf Faktoren der göttlichen Vorsehung hatten sich für den seit 1973 amtierenden Oberrabbiner Goren immerhin drei erfüllt:

– Der Krieg hatte die Erlösung des Landes Israel von fremder Herrschaft bewirkt,

– eine souveräne jüdische Regierung war in allen seinen Teilen etabliert und

– der Krieg hatte eine jüdische Mehrheit konstituiert, weil die Solidarität eine beträchtliche Zahl Neueinwanderer ins Land brachte.

Nur noch die Wiedererrichtung des Obersten Gerichtshofs, des „Sanhedrin“ in talmudischer Zeit, und der Bau des Dritten Tempels standen aus. Mitte der 1980er Jahren plädierten die Repräsentanten des „jüdischen Untergrunds“ („Machteret Yehudit“) noch einmal für den Abriss der Moscheen. Als wichtigster „Neubauentwickler“ zu Lasten palästinensischer Eigentümer und Bewohner im Ostteil Jerusalems wiederholte Arye King, der Beauftragte des US-amerikanischen Spielkasino-Moguls Irving Moskowitz 2017 die Parole, den Felsendom („Qubbat Al-Sakhra“) zu zerstören.

Fortan verbat sich eine „elastische Geographie“, kritisierte der politische Geograph Eyal Weizman, jede Kompromissbereitschaft als das Werk einer exilischen Mentalität. Ein weltläufiges Judentum laufe auf die Eigenliquidierung des Staates Israel hinaus, so wie der Aufstand der Sadduzäer gegen die Römer zur Zerstörung des Zweiten Tempels durch die Römer im Jahr 71 n.d.Z. geführt habe. Ein Verzicht auf das Land komme der Verlegung des Shabbat als Ruhetag Gottes auf den muslimischen Feiertag. Die Auflösung einer Siedlung in der Westbank bedeute die Profanisierung des göttlichen Gebots. Die Suche des Herzlschen Zionismus nach dem „neuen Juden" hatte sich verkehrt. 

In ihr Wahlmanifest für 1977, als nicht mehr als dreitausend Juden in der Westbank wohnten, bestand die Arbeitspartei auf dem ewigen „Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel“. Keine Regierung könne sich darauf festlegen, dauerhaft Juden aus irgendeinem Teil des Heiligen Landes zu verbannen, schrieb Golda Meir in ihrer Biographie. Das Programm nahm die Überzeugung der von Natan Sharanski 1996 aus russischen Einwanderern gegründeten Partei „Israel im Aufstieg“ („Israel b’Aliyah“) voraus, die ihren „tiefen Glauben an das historische und uneingeschränkte Recht des jüdischen Volkes auf alle Teile des Landes unserer Väter“ bekundete. Dennoch war der Kampf gegen den nationalen Defätismus noch nicht gewonnen, so dass sich der Netanjahu-Intimus Yoram Hazony gegen den „systematischen Angriff des kulturellen und intellektuellen Establishments“ verwahrte, damit der „Drang zum Selbstmord“ ein Ende finde. 

Zu den frühen Vertretern der spekulativen Theologie gehörte der Autor Nathan Alterman (1910 – 1970). In einem Beitrag für das damalige Massenblatt „Maariv“ schrieb er am 16. Juni 1967:

„Dies ist die Bedeutung unseres Sieges: Er tilgte gegen alle praktischen Absichten die Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und dem Land Israel. Zum ersten Mal seit der Zerstörung des Zweiten Tempels ist das Land Israel in unserer Hand. Seither sind der Staat und das Land eine Einheit...[3]

Alterman sei die Stimme und wir ihr Echo, urteilte Moshe Dayan (1915 - 1981). Für Shimon Peres (1923 - 2016) identifizierte sich Dayan „ebenso mit unseren Ahnen, die noch Sandalen und wehende Gewänder trugen, wie mit unseren Zeitgenossen, die in den Cockpits der Düsenjäger saßen“. Am 22. September erschien in den Zeitungen „Davar“, „Yediot Achronot“, „Maariv“ und „Haaretz“ das Manifest „Für das ganze Land Israel“:

„Das Land Israel befindet sich nunmehr in den Händen des jüdischen Volkes... Wir sind verpflichtet, der Unversehrtheit unseres Landes die Treue zu bewahren – verpflichtet gleichermaßen gegenüber der Vergangenheit wie der Zukunft des jüdischen Volkes –, und keine Regierung hat das Recht, auf diese Vollkommenheit des Landes zu verzichten.“

Für den Literaturwissenschaftler Dan Meron war das Manifest eines der wichtigsten Zeugnisse, die je in Israel geschrieben wurden. Zu den Unterzeichnern gehörten außer Nathan Alterman der Dichter Chaim Guri (1923 – 2018) – nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte er in Europa die Traumata der Holocaust-Überlebenden erlebt und dann in seinem Gedicht „Bab El-Wad“ / „Sha’ar Hagai“ („Tor zum Tal“) an die israelischen Soldaten erinnert, die dort für den Durchbruch nach Jerusalem sorgen sollten –, der Schriftsteller Moshe Shamir (1921 – 2004) – 1955 Bialik-Preisträger und bis 1967 zur „Mapam“, zog er 1977 für den „Likud“ in die Knesset ein und verließ die Partei gemeinsam mit Geula Cohen nach dem Friedensvertrag mit Ägypten 1978 –, der Nobelpreisträger „Shai” Agnon (1888 – 1970), Haim Hazzaz (1898 – 1973) – in seiner Novelle „Ha-Drasha“ („Die Forderung“) hatte er unterstellt, wer kein Jude in der von schrecklichen Leiden getränkten jüdischen Geschichte mehr sein wolle und könne, dem bleibe nur die Rückkehr nach Zion –, die Dichter Uri Zvi Greenberg (1886 – 1981) und der einst zum linken Flügel der Gewerkschaft gehörende Yitzhak Tabenkin (1888 – 1971) – er war wie David Ben-Gurion in Warschau Mitglied bei den linkszionistischen „Arbeitern Zions“ („Poalei Zion“) und später Gründungsmitglied der „Mapai“ –, der Jurist und frühere Jabotinsky-Sekretär Chaim Yachil sowie Mitglieder aus der Kibbutz- und Moshav-Bewegung.

Das Land Israel war nunmehr vom fremden Joch erlöst, durch die Präsenz des jüdischen Volkes in seiner exklusiven und kollektiven Bindung an Gottes Gebote geheiligt und sein Boden von seiner Unreinheit („Adama t’meah“) befreit, nachdem seine spirituelle Qualität unter fremder Herrschaft nur derjenigen anderer Territorien geglichen habe und durch einen dem geschichtsfernen Naturalismus verhafteten „Götzendienst“ („Avoda zara“) entstellt worden sei. Dagegen half keine Warnung Emmanuel Levinas, gelobtes Land sei nicht nur erlaubtes Land, sondern speie seine Bewohner wieder aus, wenn es nicht gerecht zugehe.

Der Zionismus solle sich nicht länger schämen, wenn er Siedlungen errichte, Araber evakuiere, Böden enteigne und Flächen einzäune, ließ sich ein Kolumnist in der Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten") im Juli 1972 vernehmen. Der Leiter der für religiöse Soldaten eingerichteten„Yeshiva“ in Ma’ale Adumim verglich eine Regierung, die eine Siedlung „auflösen“ und ihre Bewohner „vertreiben“ wolle, mit Anordnungen, die genauso wie Nazibefehle zu missachten seien. Zum 40. Staatsjubiläum 1988 schrieb Shlomo Goren:

„Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Der damalige Parlamentspräsident Reuven Rivlin empfand tiefe Trauer, dass 1948 die Westbank nicht eingenommen werden konnte: „Wo war unser Hebron? Wo war Sh’chem [Nablus], unser Jericho: Weg? Vergessen? Und ganz Transjordanien, das uns gehört? In diesem Zustand, zerrüttet bis aufs Mark, ist mein ganzer Körper wund und in Bruchstücke zerfetzt. Ich konnte nicht mitfeiern.“ Kurz vor dem Junikrieg hatte Zvi Yehuda Hacohen Kook (1891 – 1982), der Leiter der nach seinem Vater benannten orthodoxen Rabbinerausbildungsstätte „Yeshivat Merkaz Ha-Rav Kook“ die unvollständigen Ergebnisse des Unabhängigkeitskrieges beklagt.

 

Weder rechts noch links auf dem Königspfad

Im März 1974 wurde „Gush Emunim“ („Block der Glaubenstreuen“) im Kibbutz Kfar Etzion südlich Jerusalems unter Beteiligung von Rabbinern um Chaim Druckman, Shlomo Aviner und Moshe Levinger (1935 - 2015), Zöglinge aus dem Hause Kooks, gegründet. Für Levinger wurde der Prozess der Erlösung des Volkes Israel „wichtiger als hypothetischer [d.h. politischer] Frieden”. Der sefardische Oberrabbiner Ovadia Yosef (1920 – 2013) rief seiner großen Gemeinde zur Bekräftigung des ideologischen Durstes nach den „befreiten Gebiete“ ein kultisches Argument zu: „Wenn nur ein Buchstabe auf einer Thora-Rolle fehlt, ist die ganze Rolle nicht koscher. Dasselbe gilt für das Land Israel, dem kein Zipfel abhandenkommen darf.“ Dem „Gush“ gelang es innerhalb kurzer Zeit, vor allem junge Leute an sich zu ziehen, die wider die vermeintlich maßvolle Nationalreligiöse Partei unter Leitung des 1909 in Dresden geborenen Joseph Burg (1909 - 1999) revoltierten.

Ohne zunächst der Einnahme des Tempelbergs zentrale Bedeutsamkeit beizumessen, wurde „Gush Emunim“ zur größten und wichtigsten messianischen Bewegung in der jüdischen Geschichte, urteilte der Religionswissenschaftler Tomer Persico. Dayan und Peres lernten ihn schätzen. Allein zwischen 2012 und 2015 sollen fast sechs Millionen US-Dollar an Siedlungen ausgezahlt worden sein, hinzu kamen Hilfen für dort lebende Juden. Der Geschäftsführende Direktor der „Jewish Federations of North America“ (JFNA) begründete die Spenden damit, dass „(w)ir glauben, dass Juden Juden sind, wo immer sie leben, und wenn sie für soziale Dienste und für Bildungsaufgaben Hilfe brauchen, tun wir das“. Ohne die auswärtige Spendenökonomie lässt sich der israelische Haushalt nicht in der Balance halten.

Der „Gush“ verband religiöse Bindungen mit dem Elan des zionistischen Aufbaus in der britischen Mandatszeit. Ihre Anhänger gehörten zu keiner Randgruppe, sondern in ihm fanden sich Offiziere, Wissenschaftler, Ärzte und Rechtsanwälte, Literaten und Journalisten zusammen, womit die Gruppe zum Brückenkopf in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft aufstieg. Der „Block" wurde politisch-ideologisch zum Selbstläufer. Die Zusammenarbeit von Rechten und Linken, von Religiösen und Säkularen sei der einzigartige historische und grundlegende Beitrag für die Groß-Israel-Bewegung gewesen, erinnerte sich Geula Cohen. Das biblische Gebot war bestimmend: „Auf dem Königspfad wollen wir dahinziehen, ohne nach rechts und links abzubiegen, bis wir Dein Gebiet durchzogen haben[4].“

Der Soziologe Sammy Smooha ermittelte als Trend, eine gut organisierte religiöse Minderheit könne das gesamte politische System nachhaltig stören. Jeder Minister habe inzwischen einen „Gush“-Helfer in seinem Haus, erlebte Amnon Rubinstein in seiner Zeit als Minister nach 1973. Die nationalistischen und die religiösen Siedler verbuchten mit ihren Sympathisanten einen donnernden „Knock out“-Sieg. Der Oberste Gerichtshof befand, dass die Sicherheitsbelange den politischen und ideologischen Gründen des „Gush Emunim“ nachzuordnen seien. Die „Narren in klerikaler Kleidung“ (Albert Einstein 1942 in einem Brief an Kurt Blumenfeld) entwickelten die außerordentliche Tüchtigkeit, Machtpositionen zu erobern sowie Politik und Gesellschaft zu unterwandern.

Nach seinem Regierungsantritt 1977 wies Menachem Begin (1913 - 1993) alle Vertretungen im Ausland an, fortan in Verlautbarungen statt „verwaltete Gebiete“ die Westbank als Judäa und Samaria zu bezeichnen. Der Vorwurf war nicht weit, dass sich die Gegner der Siedlungstätigkeit im jüdischen Selbsthass gefielen und zu Opfern skrupelloser Anpassung an die westliche Welt geworden seien, nachdem der Sinngehalt des göttlichen Gebots nicht mehr von Generation zu Generation weitererzählt wurde. Die Veteranin der Siedlerbewegung Daniella Weiss bezeichnete die Gegner als „Brüder, die nicht richtig im Kopf sind“, und machte sich über die „greinenden Linken“ lustig: Die „Araber dürfen nur hier leben, weil sie unsere absolute Herrschaft akzeptieren“. Für Justizministerin Ayelet Shaked, die Heiko Maas zu ihren guten persönlichen Freunden rechnet, „haben die Juden (zwar) das Recht auf den ganzen Staat Israel“ (sic), doch beschränkte sie ihre Annexionspläne auf die Zone C, in der die dort lebenden hunderttausend Palästinenser wie schon die dort lebende halbe Million Juden die israelische Staatsbürgerschaft erhalten sollten; ob darin das Recht der politischen Mitwirkung eingeschlossen ist, ließ die Justizministerin offen. Die Behauptung von der Einheit Gottes und Seinem Volk in dem ihm zugeteilten Land[5] setzte sich auch bei jenen durch, die wie Shaked nicht religiös sind. Der Sänger und Schauspieler Uri Zohar war der erste Künstler, der seinen öffentlich zur Schau gestellten Glamour zugunsten tiefer Religiosität aufgab.

 

Kein Frieden ohne Jerusalem

Hatte die israelische Regierung 1949 zugestimmt, dass die Altstadt – sie machte weniger als einen Quadratkilometer aus – in jordanischer Hand bleibe und dafür der Zugang zu den heiligen Stätten und zum Skopus als Standort der Hebräischen Universität sowie die Nutzung des jüdischen Friedhofs auf dem Ölberg gewährleistet sein müssten, so gründeten, um die Altstadt von Muslimen und Christen zu „erlösen“, im Dezember 1978 acht junge orthodoxe Juden eine „Yeshiva“ unter dem Namen „Ateret Cohanim“ („Krone der Hohepriester“) – einer nationalreligiösen Einrichtung, im Staat New York als der Wohltätigkeit dienende steuerbegünstigte Stiftung registriert, unter Leitung des in Bet El amtierenden Rabbiner Shlomo Aviner.

Als UN-Botschafter Benjamin Netanjahu 1988 zum „Fund Raising“-Dinner zugunsten „Ateret Cohanim“ die Festansprache hielt, schickte der demokratische Senator Daniel Patrick Moynihan (1927 – 2003) ein Glückwunschschreiben, in dem er die Gruppe ein leuchtendes Beispiel von „Juden und Arabern, die in der ganzen Altstadt Jerusalems friedlich zusammenleben“, lobte. New Yorks Bürgermeister Ed Koch (1924 – 2013) nannte die Gruppe fanatisch, aber nicht schrecklich: „Sie sind Zeloten. Allgemein finde ich, dass Zeloten – auf allen Gebieten – nette Leute sind.“ 1978 untersagte Moynihan „Ateret Cohanim“, seinen Namen für Werbezwecke zu verwenden.

Seit dem Junikrieg wurden gemäß einer Auflistung von Meir Margalit in Ost-Jerusalem folgende Siedlungen und Siedlungskerne geschaffen: Altstadt 1967; Ramat Eshkol, Ma’alot Dafna, French Hill und A-Tur am Fuße des Ölbergs 1968; Ramot Alon und Atarot 1970, Gilo 1971, Neve Ya’akov 1972; Ost-Talpiyot 1973; Pisgat Ze’ev 1980, Giv’at Ha-Matos 1991 sowie Har Homa 1997. Hinzugekommen sind danach Sheikh Jarrah (benannt nach einem Arzt von Sultan Saladin) unterhalb des „American Colony Hotel“, Nof Zion, Ramat Shlomo und Bet Orot (gegenüber dem Augusta-Viktoria-Krankenhaus). Die meisten arabischen Bewohner von Sheikh Jarrah waren 1948 Flüchtlinge aus Talpiyot. Für den Kauf einer Immobilie in Silwan wurde der Weissagung geworben: „Hier zu leben, ist ein riesiges Privileg! Es bedeutet, an einem Ort mit immensem Wert zu leben, nicht nur im archäologischen und historischen Sinne, sondern einem Ort von innerem spirituellem Wert, wahrlich im Heiligen Land. Hier zu leben, bedeutet, in ewige Werte eingebettet zu sein.“

Ende Oktober 2014 schoss ein palästinensischer Attentäter den „Likud“-Abgeordneten Yehuda Glick nieder, weil er sich als Koordinator aller Aktivisten betätigte, an die Stelle der beiden Moscheen den Dritten Tempel errichten zu wollen: „Errichte mir ein Heiligtum, damit ich darin wohnen kann[6].“ Bis dahin könnten rund 200 der 613 Gebote nicht erfüllt werden, sekundierte Rabbiner Israel Ariel: „Um Zions willen darf ich nicht schweigen, Jerusalem wegen nicht ruhen, bis wie ein Lichtglanz seine Gerechtigkeit hervorbricht und sein Heil brennt wie eine Fackel[7].“ Der aus einer 1811 eingewanderten Rabbinerfamilie stammende Gershon Salomon, der die Gruppe der „Tempelberg-Getreuen“ gründete und zu den Evangelikalen in den USA beste Kontakte pflegte, vertrat wie kaum ein zweiter den Vormarsch der nationalreligiösen Kraftzentren:

„Der Messias, Sohn Davids, wird nicht nach Washington, D.C., nicht nach London, Paris oder Rom kommen, nicht nach Kairo oder Damaskus, sondern an den Ort, den G-tt ausgewählt hat, Jerusalem. Deshalb rufe ich alle Nationen auf, auf Israel keinen Druck auszuüben, dass es einen gegen G-tt gerichteten sogenannten Frieden unterzeichne, welcher das Land, Jerusalem und den Tempelberg den grausamsten Feinden G‘ttes und seines Volkes in Israel aushändigt.“

Die Anerkennung der tiefen Bande von Christen und Muslimen hielten Teddy Kollek (1911 - 2007) als „ein objektiver Beobachter“ nicht von der Bekundung ab, dass die jüdischen Bindungen an Jerusalem älter und „extrem groß“ seien.  Mit Donald J. Trumps Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels im Dezember 2017 sei der Stadt die Witwenschaft genommen worden, nachdem sie geweint habe[8], freute sich ein „Likud“-Abgeordneter.

Rabbiner Ariel berichtete, dass nach dem Sieg über die Jordanische Legion Soldaten Trümmer des Zweiten Tempels herantrugen, damit der Messias kommen könne. Als er auf sich warten ließ, interpretierte Ariel seine theologische Krise damit, dass der Messias erst nach der Errichtung des Dritten Tempels erscheinen werde und vertagt sei, bis das aktive Tun „des einzigartigen Volkes in der Welt“ dem Messias den Weg bereitet habe, auf dass sich der Staat Israel als Beginn der Erlösung der Welt erweise. In „jedem Weinberg, auf jedem Feld, auf jedem Olivenbaum und in jeder Blume (ist) die jüdische Geschichte tief eingepflanzt. … Alle Regierungen Israels seit dem Ende des Sechstagekrieges haben das vereinigte Jerusalem aufgebaut. Die Quellen sagen, ‚Jerusalem – Berge umgürten sie‘. Aber heute kann man nicht länger die Berge sehen, die Hügel aus Stein, die generationenlang Jerusalem einschlossen“, betonte Yitzhak Rabin (1922 - 1995) in seiner Regierungserklärung 1992.

Als Innenminister Chaim Moshe Shapira (1902 – 1970) am 28. Juni 1967 die kommunale Jurisdiktion und die Verwaltung auf den Ostteil Jerusalems verkündete, brachen die Anwesenden in Schluchzen aus, selbst laïzistische Juden spürten ein „mystisches Gefühl“ oder wurden vom einem „Tsunami des Enthusiasmus“ (Uzi Benziman) hinweggeschwemmt. Bürgermeister Rouhi Al-Khatib (1914 – 1994) erhielt seine Entlassung auf einer Papierserviette. Die Zeitung „Haaretz“ überschrieb ihren Kommentar: „Jubelt und jauchzet, du wirst in Zion wohnen.“ US-Botschafter Arthur J. Goldberg (1908 – 1990) protestierte scharf im UN-Sicherheitsrat, seine Regierung fürchtete unangenehme Reaktionen aus dem befreundeten Ausland. Amnon Rubinstein rief ein Lied aus der Zeit nach dem Junikrieg in Erinnerung:

„Wenn die ganze Welt gegen uns ist,

ist uns das völlig egal.

Wenn die ganze Welt wieder gegen uns ist,

dann lasst die ganze Welt zur Hölle fahren.“

Die Stadtgrenzen wurden von 38 auf 108 Quadratkilometer erweitert, für 28 arabische Gemeinden und Dörfer mit 70.000 Bewohnern erfolgte die kommunale Einbeziehung. Im September mussten 3.500 Palästinenser das Marokkanische Viertel in der Altstadt räumen, die meisten von ihnen 1948er Flüchtlinge. Unter Mitwirkung Kolleks wurde das Quartier – auch weil an „Shavuot“[9] viele tausend Pilger zu erwarten waren – bis auf zwei Straßen und einige kleine Häuser, die zur Renovierung anstanden, niedergerissen und machte dem Jüdischen Viertel und dem Vorraum der Klagemauer Platz. „Es war die größte Sache, die wir tun konnten, und es ist gut, dass wir es sofort taten“, verkündete Kollek stolz. Er war es auch, der die Sängerin Naomi Shemer (1930 – 2004) zum Lied „Jerusalem aus Gold“ motivierte, das drauf und dran war, die Nationalhymne, die „Ha-Tiqva“ („Die Hoffnung“) – sie wurde schon in Osteuropa als Zeichen des Widerstandes gegen Pogrome gesungen –, zu ersetzen: 

„Die Luft der Berge ist klar und rein,

und der Duft der Pinien schwebt im Abenddunst

und mit ihm der Klang der Glocken.

Im Schlummer von Bau und Stein,

gefangen in ihrem Traum,

liegt die vereinsamte Stadt

und in ihrem Herzen eine Mauer [„Klagemauer“].

Jerusalem aus Gold und Kupfer und aus Licht,

lass mich doch für all Deine Lieder die Harfe sein.

Wie ausgetrocknet die Brunnen sind 

und der Markt leer ist.

Niemand geht auf den Tempelberg in die Altstadt.

Und in den Höhlen des Berges heulen die Winde.

Und niemand geht hinunter ans Tote Meer auf dem Wege nach Jericho...

Ja, wir sind zurückgekehrt zu den Brunnen,

zum Markt und zu deinen Plätzen.

Der Klang des Shofars hallt über dem Berg [„Tempelberg“] dort in der Altstadt…“

 

"Wir waren wie Träumer"

Die funktionale Demarkationslinie wich der religiösen Hingabe. Auf diesen weniger als einen Quadratkilometer großen Terrain sollen die Juden aus aller Welt wieder zusammengeführt und aus ihrer Entfremdung vom Eigentümlichen gerettet werden. Der im Ausland hochgeschätzte Gideon Levy war hingerissen. Der frühere Generalstabschef Yig‘al Yadin (1917 – 1984), der die Ausgrabungen auf der Bergfestung Massada am Toten Meer geleitet hatte, stimmte der „Erlösung Jerusalems“ zu. Harkabi registrierte „eine allgemeine Tendenz zur Selbst-Begeisterung“. Auch Amos Oz – von Avraham Burg als „unbestrittener Sprecher der zionistischen Linken“ gewürdigt – konnte sich der Gefühle angesichts der „Rückkehr“ Jerusalems nicht erwehren. Der langjährige Chefredakteur der „Jerusalem Post“ David Landau, der in London eine orthodoxe Erziehung genossen hatte, von der er sich löste, ließ sich von der „neo-messianischen Erfahrung“ gefangen nehmen: „Wir fühlten uns, als ob die Vision der Propheten wahr geworden wäre und wir ihre Werkzeuge seien.“ „Wir waren wirklich blind, niemand sprach damals von Besatzung“, erinnerte sich die 90 Jahre alte Künstlerin und Designerin Ruth Kedar. Zwar erhoben einige Minister Einwände oder forderten eine Friedensinitiative, aber im Parlament lehnten nur die Parteien „Rakach” („Neue Kommunistische Liste“) und „Maki” („Kommunistische Partei“) die Vorlage des Justizministers ab. Als Thomas L. Friedman für die „New York Times“ kurz nach dem Krieg erstmals Israel besuchte, spürte er eine Veränderung in seinem Leben:

„Schon beim ersten Gang durch die von Mauern umgebene Altstadt von Jerusalem nahm ich ihre Düfte in mich auf, verlor ich mich im bunten Menschenstrom, der sich durch das engste Geflecht der Gassen wälzte – und fühlte mich zu Hause. In irgendeinem früheren Leben muß ich ein Basarhändler gewesen sein, ein fränkischer Soldat vielleicht, ein Pascha oder zumindest ein mittelalterlicher jüdischer Chronist. Auch wenn es meine erste Auslandsreise war – damals wurde mir mit einem Mal klar, daß mir der Nahe Osten näherstand als Minnesota.“

Im Abstand von 13 Jahren gestand Friedman verschämt, dass die Präsentation der Erlebnisse in seiner Schule „eine einzige große Feier des Sechstagekrieges“ gewesen sei. Zu seinen späteren Erfahrungen gehörte die „Erkenntnis, daß viele Leute beim Thema Nahost zeitweise ihren Verstand verlieren“. Dayan, der angeblich aller Mystik abholde Verteidigungsminister, dessen Rhetorik gleichwohl voller biblischer Anspielungen war, begründete den Anspruch auf Groß-Jerusalem mit dem Satz: „Wir sind nach Shilo[10] und Anatot[11] zurückgekehrt, um sie nie zu verlassen.“ Den Eigentumstitel unterstrich Dayan mit Gottes Wort „Fürchte dich nicht, mein Knecht Jakob“[12]:

„Ich weiß, dass es eine Resolution 242 des [UN-]-Sicherheitsrates gibt, einen [nach dem amerikanischen Außenminister benannten] Rogers-Plan, einen Dayan-Plan, einen Allon-Plan und noch andere Tableaus. Aber es gibt etwas Bedeutenderes und Größeres als alle diese [Pläne], und das ist das Volk Israel, das in seine Heimat zurückgekehrt ist.”

Die Palästinenser brauchen Freiheit in der Stadt und keine israelischen Erlaubnisscheine, klagte Hanan Ashrawi ein. „Der Konflikt beginnt in Jerusalem und kann in Jerusalem enden. Frieden kann in Jerusalem gemacht werden und kann in Jerusalem zerbrechen“, hat Dan Bitan vom „Jerusalem Committee of the Israeli Peace NGO Forum“ die zentrale Bedeutung der Stadt angezeigt. Bei den Feierlichkeiten zur Einweihung der amerikanischen Botschaft trug die Sängerin beim Vortrag von „Halleluja", dem Lobpreis auf Gott (Psalm 113), ein Kettchen um den Hals mit den Grenzen Israels zwischen Mittelmeer und Jordan. Netanjahu verband die „Anerkennung der Realität" mit dem Lob der USA als bestem Freund. Schließlich hatte Donald J. Trump die Zustimmung der USA im UN-Sicherheitsrat zur Ablehnung der Annexion Ost-Jerusalems unter der Präsidentschaft Ronald Reagans am 20. August 1980 aufgehoben.   

[1]   Psalm 126,1.

 [2]   Sifrei Dvarim 80.

 [3]   In der rabbinischen Exegese („Midrash“) biblischer (Ex. 12 ff.) und in talmudischen Texten heißt es: Gott begleite Sein Volk durch alle Exile und kehre mit dessen Befreiung in Sein Land heim.

 [4]   Num. 20,17.  

 [5]  Deut. 32,8. 

 [6]  Ex. 25,8.

 [7]  Jes. 62,1. 

 [8]  Klagelieder 1,1-2.

 [9]  „Wochenfest“: Ex. 34,22 & Deut. 16,10.

 [10]   Buch Josua 17,1 ff & 18 über die Versammlung der israelitischen Stämme in Shilo. Der Ort war die Hauptstadt Israels zur Zeit der Richter. Dort soll zu Zeiten Joshuas die Bundeslade gestanden haben.

 [11]   Buch Josua 13 über die Verteilung des Landes unter die israelitischen Stämme. Im Dorf Anatot soll der Prophet Jesaja geboren worden sein.

 [12]  Jes. 41,9. 

 

"Jerusalem - das Herzstück des Konflikts"

Am 22. Februar 2018 hat die US-Administration angekündigt, dass sie ihre Botschaft im Mai des Jahres von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde, pünktlich zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Zu dieser hochbrisanten Thematik war Judith Bernstein am 21. und 22. Februar in Bielefeld und in Osnabrück zum Vortrag über ihre Geburtsstadt Jerusalem mit dem Titel „Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ eingeladen. Aufgrund ihrer Erkrankung hat Reiner Bernstein diese Vorträge gehalten.

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Preisverleihung "Der Aufrechte Gang", 28. Januar 2018

Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union in München Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für die Verlegung von Stolpersteinen in München und für ihren Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Zu der Feierstunde waren über 350 Menschen erschienen, auch aus Tel Aviv, aus Be’ersheva, aus Hamburg, Berlin, Göttingen, Nürnberg und Köln. Eingeleitet und beschlossen wurde die Veranstaltung durch Talja Blumenthal am Keyboard.

Nach der Begrüßung durch den Vertreter der Humanistischen Union Wolfgang Stöger hielt der Literaturwissenschaftler Dr. Tilman Spengler die Laudatio, in der er das Engagement der beiden Preisträger hervorhob sowie die Stadtspitze Münchens und das Stadtparlament für das Verbot der Verlegung von Stolpersteinen für die Ermordeten des deutschen Naziregimes und für den Beschluss der die SPD- und CSU-Fraktionen heftig angriff, jegliche Kritik an der israelischen Politik unter den Generalverdacht des Antisemitismus und des Hasses auf den Staat Israel unter dem Vorwand zu unterbinden, die Preisträger seien Teil der international zivilgesellschaftlich getragenen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS), welche die Vernichtung Israels betreibe (Text der Laudatio folgt).

Im Anschluss an die Laudatio Spenglers schilderte Reiner Bernstein seine Bemühungen im Rahmen des Vereins „Stolpersteine für München“ seit 2004 sowie seine politische, wissenschaftliche und operative Arbeit, gemeinsam mit seiner Frau in Berlin und bei öffentlichen Veranstaltungen für die israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zu werben. Dazu zitierte Bernstein aus den Programm des „Brit Shalom“ („Friedensbund“) mit Hugo Bergmann, Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Akiva Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch aus den späten 1920er Jahren. Nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung lebe das Programm der Verständigung mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in zahlreichen Initiativen vor Ort weiter. Bernstein schloss mit der Überzeugung „Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser“, was auch umgekehrt gelte.

Die Veranstaltung schloss mit einem kleinen Empfang.  

 

 

Dankesrede von Judith Bernstein

Ich möchte mich bei der Humanistischen Union und vor allem bei Heide Hering, Helga und Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger für die Verleihung des Preises „Der Aufrechte Gang“ an meinen Mann und mich bedanken. Wir wissen, dass gerade die diesjährige Preisverleihung viel Mühe bereitet hat. Nachdem die Durchführung der Veranstaltung in städtischen Räumen untersagt worden ist, haben Sie, lieber Herr Killinger, unermüdlich weitergesucht und sich für diese Preisverleihung eingesetzt. Auch bei unserem Laudator Dr. Tilman Spengler möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Schon seit vielen Jahren unterstützt Du, lieber Tilman, unsere Arbeit sowohl in Sachen Stolpersteine als auch in der Suche nach einer Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern.

Ich freue mich, dass so viele Freunde und Bekannte heute hier sind, um mit uns zu feiern. Besonders freue ich mich, dass unsere Tochter Shelly Steinberg extra aus Tel Aviv angereist ist. Ihr könnt Euch vorstellen, dass Shelly, die politisch regierungskritisch eingestellt ist und mich quasi von links überholt hat, es in Israel nicht leicht hat. Für ihre Haltung wurde sie von einem rechten Israeli sogar körperlich angegriffen, als sie 2014 an einer Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen teilnahm.

Auch unsere Tochter Sharon Blumenthal und unser Schwiegersohn Eric Blumenthal aus Köln engagieren sich sowohl bei den Themen Stolpersteine als auch beim Nahostkonflikt und waren uns immer eine große moralische Unterstützung. Unsere Enkelin Talja war mit drei Jahren bei der Verlegung der Stolpersteine für ihre Ururgroßeltern im Harz dabei und hat in ihrer Schule Geld für eine Klasse in Gaza gesammelt. Auch unsere Enkelin Edna hat bereits mit ihrer Familie die Patenschaft für drei Stolpersteine in der Straße übernommen, in der die Familie wohnt. Danke, dass Ihr alle heute bei uns seid!

Stolpersteine und Nahostkonflikt – zwischen diesen zwei Polen bewegt sich mein politisches Leben. Die Stolpersteine stehen für meine Familie, meine Herkunft. Für meine Großeltern, die 1943 aus Erfurt nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden, und für meine Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten. Sie konnten nach Palästina entkommen, nachdem kein anderes Land sie aufnehmen wollte. Sie waren weder religiös, noch waren sie Zionisten und wussten nichts von Palästina – das Land war ihnen vollkommen fremd. Das galt auch für die Menschen, die sie antrafen, für die Kultur und für die Sprache.

Von den sogenannten Sabres, den in Israel Geborenen, wurden sie, die Jeckes (so nannte man die Juden, die aus Deutschland kamen) belächelt, weil sie so deutsch, so korrekt waren. Wegen ihrer deutschen Sprache wurden sie bisweilen sogar als Nazis beschimpft. Ihre Sehnsucht nach Deutschland mit den grünen Wäldern, den Bergen und dem vielen Wasser haben sie auf uns Kinder übertragen. So fühlte ich mich auch fast zuhause, als ich vor 50 Jahren als Stipendiatin der Stadt München erstmals nach Deutschland kam. Es war mein Vater, der mir mit auf dem Weg gab, dass es an meiner Generation sei, sich mit den jungen Deutschen zu versöhnen.

Schon damals in den 1960er Jahren habe ich den starken Patriotismus und Nationalismus abgelehnt und meinte, in ein Land zu kommen, wo es so etwas aufgrund der „jüngsten Vergangenheit“ nicht gebe und geben dürfe. Aus heutiger Sicht ziemlich naiv, aber diesen Eindruck habe ich mit vielen ausländischen Studenten in München geteilt. Gerade heute, wo der Nationalismus allerorts wieder erstarkt, sind Projekte wie die Stolpersteine als Zeichen der Erinnerung so immens wichtig. Bei den vielen Verlegungen, an denen ich teilgenommen habe, kam immer wieder die Sprache auf München – keiner konnte das hiesige Verbot nachvollziehen.

Der Nahostkonflikt ist eigentlich eine Fortsetzung meiner Familiengeschichte. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Aber gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden, die aufgrund ihrer bitteren Erfahrungen mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit im Deutschen Reich, in Österreich sowie in der Tschechoslowakei und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten, und das war ihnen klar – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das große Sportgeschäft meiner Eltern im Zentrum Jerusalems kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu ihnen, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich auch dann keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

In keinem anderen Ort spiegelt sich die Brutalität der Besatzung so wider wie in meiner Geburtsstadt Jerusalem, wo Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden, um Platz für Siedler zu schaffen. Jerusalem ist das Herzstück des Konflikts, und das Herzstück von Jerusalem ist der Tempelberg, das Noble Heiligtum („Haram Al-Sharif“).

In Jerusalem bündeln sich alle Facetten des Konflikts. Deshalb ist für die Palästinenser dieser Ort ein Symbol der Besatzung und der Ungerechtigkeit. Gerade in der letzten Zeit, nach der Ankündigung Donald Trumps, Jerusalem als die alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft bis 2019 nach Jerusalem zu verlegen, konnten wir erleben, was für eine zentrale Bedeutung diese Stadt für die Menschen hat. Diese Ankündigung ist ein Affront nicht nur gegen die Palästinenser, sondern gegen die gesamte muslimische und freie Welt. Ohne eine Lösung für Jerusalem wird es keinen Frieden geben. Auf Ostjerusalem, Al-Quds – die Heilige –, werden die Palästinenser nie verzichten.

Bei jedem unserer Besuche haben mein Mann und ich festgestellt, wie sich die Situation verschlechtert hat. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, Angehörige der Friedensgruppen auf beiden Seiten zu unterstützen, so die Frauen von Machsom Watch, die ich bei meinen Besuchen an den Checkpoints begleite, oder die Combatants for Peace – ehemalige israelische Soldaten und palästinensische Freiheitskämpfer, die der Gewalt abgeschworen haben und sich gemeinsam für das Ende der Besatzung und für Frieden einsetzen.

Unsere wichtigste Verpflichtung sehen wir allerdings darin, hier in Deutschland die Menschen zu sensibilisieren, indem wir über die Situation vor Ort berichten. Auch versuchen wir schon seit Jahren, in Berlin unsere Politiker davon zu überzeugen, endlich politischen Druck aufzubauen, um den politisch und moralisch unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Sie, liebe Gäste, können sich vorstellen, wie enttäuscht und frustriert wir aus vielen Gesprächen gekommen sind. Wir wissen, dass man in Berlin die Situation gut genug kennt, aber man denkt nicht über Alternativen nach, die den Frieden fördern. Wie oft haben wir uns eingestehen müssen, dass wir nichts erreichen, und doch wussten wir, dass man die Menschen vor Ort, die noch immer zusammenarbeiten und an eine Zukunft für beide Völker glauben, nicht allein lassen darf.

Wie wir gerade in den letzten Monaten gesehen haben, spielen solche Überlegungen im Münchner Stadtrat keine Rolle. Viel wichtiger scheint es zu sein, sich nicht mit der Israelitischen Kultusgemeinde anzulegen. In einer Presseerklärung lobt Charlotte Knobloch beim Stadtrat die Verabschiedung des Antrags gegen die BDS-Kampagne. Ihr besonderer Dank „gilt den Stadträtinnen und Stadträten, die den Antrag initiiert und ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugt haben, diesen mitzutragen".

Nach dem Beschluss des Stadtrats habe ich an Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Brief geschrieben, in dem ich dargestellt habe, warum ich mich engagiere, und ihn darum bat, den Beschluss zu überprüfen, denn: Ich möchte in einer toleranten und friedvollen Stadt leben sowie meinen Töchtern und ihren Kindern in Deutschland und in Tel Aviv das Gefühl der Geborgenheit vermitteln. Vor einer Woche erhielt ich seine Antwort: „Der Beschluss trägt zu einem respektvollen, toleranten und friedvollen Klima innerhalb der Münchner Stadtgesellschaft bei…"

Ich halte es für extrem gefährlich, dass sich der Stadtrat eine undifferenzierte Interpretationshoheit vorbehält. Bei aller berechtigten Sorge um den wachsenden Antisemitismus ist doch gerade eine deutliche Differenzierung zwischen Israelkritik und Antisemitismus so wichtig. Die Auswirkungen von Pauschalverurteilungen bekommen wir nun unmittelbar zu spüren.

Denn ermutigt durch den Stadtratsbeschluss hat eine Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, anonym ein Schreiben an Gaststätten wie das Stadtcafé, Ruffini und Dukatz verschickt, in dem sie diese Lokale auffordert, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen", gemeint ist hier ganz konkret für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München. Die Verfasser des Schreibens rechtfertigen ihr Vorgehen ausgerechnet mit der Meinungsfreiheit: „Das höchste Gut einer humanistischen, demokratischen Haltung ist die Bewahrung der Meinungsfreiheit. Dies sollte in Deutschland selbstverständlich sein." Das Recht, sich kritisch mit der realen Politik des Staates Israel auseinanderzusetzen, fällt somit aus ihrer Sicht nicht unter die Meinungsfreiheit.

Diese Gruppe, hinter der hauptsächlich ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde steht und nicht gebremst wird, schickt seit Jahren Diffamierungsbriefe an OB Reiter, beide Kirchenleitungen und andere Institutionen. Zuletzt hat sich die Gruppe auch an das Filmtheater Sendlinger Tor gewandt und mit Nachdruck darum gebeten, die heutige Veranstaltung im Kino abzusagen. „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief. Auch eine Akademie, die den Namen Janusz Korczak okkupiert hat, bedankt sich für den Beschluss des Münchner Stadtrats und fordert eine Erweiterung des Beschlusses: „Der grassierende Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik verschwindet nicht durch den Beschluss. Auch Vermieter von privaten Räumlichkeiten sollten sich ihrer Verantwortung für die Stadtgesellschaft bewusst sein." Die BDS-Bewegung soll verboten werden, aber geleichzeitig wird zum Boykott gegen uns aufgerufen – wie absurd. Umso mehr bin ich dankbar dafür, dass diese Preisverleihung heute hier stattfinden kann.

Wir sollen diffamiert und mundtot gemacht werden. Aber was ist das im Vergleich zu den Menschen, die in Palästina und Israel leben? Was bedeutet es, wenn Friedensgruppen, die täglich um den Rest von Demokratie und Rechtsstaat kämpfen und deshalb verunglimpft werden, hier in Deutschland nicht die Möglichkeit haben zu berichten, wie in der Evangelischen Akademie Tutzing vorgesehen – wo sie wieder ausgeladen wurden, weil man dem Druck nicht standhalten wollte?

Wir dürfen den Kampf für eine gerechte Lösung für beide Völker nicht aufgeben. Indem wir für die Rechte der Palästinenser kämpfen, kämpfen wir auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina.

Deshalb appelliere ich auch heute an unsere Politiker in Berlin und in München: Es ist eine Illusion zu glauben, dass man das historische Unrecht an den Juden mit einem anderen Unrecht, dem an Palästinensern, „wiedergutmachen“ kann.

Herzlichen Dank

 

Danksagungen von Reiner Bernstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch ich möchte Ihnen sehr für Ihr Kommen danken! Ich verstehe Ihre Anwesenheit nicht nur als Zeichen der Anerkennung unserer Arbeit, sondern vor allem als politische Unterstützung derjenigen Themen, die uns gemeinsam bewegen.

Lassen Sie mich mit dem Dank an den Vorstand der Humanistischen Union Heide Hering, Wolfgang Killinger und seiner Frau Helga sowie Wolfgang Stöger beginnen. Nicht nur einmal habe ich mich gefragt, ob Sie uns diesen Preis zuerkannt hätten, wären Ihnen die Schwierigkeiten auf dem Weg bis heute bewusst gewesen.

Mein großer Dank gilt natürlich auch Dr. Tilman Spengler, den ich Ihnen den nicht vorstellen muss. Seine Laudatio weist ihn einmal mehr als einen brillanten und kenntnisreichen Literaten aus.

Von weither angereist, nämlich aus Be’ersheva, ist Salim Altori angereist. Judith kennt Dich länger als Du mich, aber gemeinsam ist uns die Erfahrung in der Ansiedlung Al-Araqib im Negev. Sie wurde mehr als einhundert Mal von Bulldozern niedergerissen, weil die dort lebenden Beduinen – wie denn auch als wandernde Hirten und Bauern! – keinen Nachweis im Bodenkataster erbringen konnten. Mit vielen arabischen und jüdischen Freunden ist Al-Araqib immer wieder aufgebaut worden, doch immer stehen die Bewohner vor der Gefahr, vertrieben zu werden. Salim, Achlan wa-Sachlan!  

Mit einigen von Ihnen teile ich eine deutsche Geschichte, so mit Prof. Friedemann und Dr. Barbara Hellwig aus Hamburg. Herr Hellwig hat viele Jahre mit seinen Studentinnen und Studenten Restaurierungsarbeiten in Auschwitz geleistet – jenem Konzentrations- und Vernichtungslager, an das wir gestern erinnert haben. Mit Hellwigs waren wir vor einigen Jahren in Auschwitz, wohin die Großeltern meiner Frau 1943 von Erfurt aus deportiert und ermordet wurden.

Mein besonderer Gruß gilt auch meiner Freundin Efrat Gal-Ed. 1974 kam sie als junge Frau mit ihrem Ehemann in mein Bonner Büro, das ich für die Deutch-Israelische Gesellschaft (DIG) leitete. Frau Gal-Ed ist inzwischen Professorin für jiddische Kultur und Literatur an der Universität Düsseldorf. Herzlichen Glückwunsch!

Der damalige Zusammenhang führt mich zu Dr. Ulrich Kusche. Wir beide wollten 1977 nicht länger das Ausführungsorgan der Israelischen Botschaft sein und haben – nachdem uns der Austritt aus der DIG „nahegelegt“ wurde – den Deutsch-Israelischen Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten mit dem Heidelberger Alttestamentler Rolf Rendtorff an der Spitze gegründet. Unsere Leitlinie hat seine Gültigkeit behalten: Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt.

Mein Dank für sein Kommen gilt auch Ernst Grube, der das Konzentrationslager Theresienstadt überlebt hat, heute Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und gleichzeitig Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe. Ernst Grube präsentiert gleichsam symbolisch eine Brücke von gestern bis heute und morgen.

Und natürlich freue ich mich darüber, dass unsere Töchter Shelly Steinberg aus Tel Aviv und Sharon Blumenthal mit ihrem Ehemann Eric und den beiden Kindern Talja und Edna aus Köln dabei sind. Last but not least grüße ich meinen Bruder Ralf und seine Karin aus Nürnberg.

Lassen Sie mich einige Worte zu den Themen erläutern, denen wir uns verbunden fühlen.

Nach dem Verbotsbeschluss des Münchner Stadtrats im Sommer 2004 haben wir die „Initiative Stolpersteine für München“ gegründet. Das Motto der Initiative lautet bis heute „Das Geheimnis der Erinnerung ist die Nähe“. Da trotz aller Bemühungen das Verbot nicht aufgehoben, ja noch einmal bestätigt wurde, haben wir damals begonnen, von Gunter Demnig Stolpersteine auf privatem Grund verlegen zu lassen, und zwar nur Zentimeter entfernt vom Gehsteig. Ich füge hinzu, dass ich vor drei Wochen, am 05. Januar, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bewegt die Zeilen aus Durs Grünbeins Berliner Erinnerung „Mörderrevier“ gelesen habe:

„Hier war es, hier, hier und hier, flüstern / Die Stolpersteine vor jedem zwölften Haus. / Manchmal das dumpfe Gefühl, wir betreten / Achtlos ein altes Mörderrevier.“

An die ständige Erinnerung an die Shoah schließt sich mein zweites Lebensthema: Als Martin Buber 1953 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für die israelisch-arabische Verständigung erhielt, ließ er keinen Zweifel an der deutschen Verantwortung für den Holocaust:

„Ich, einer der am Leben Gebliebenen, habe mit denen, die an jener Handlung in irgendeiner Funktion teilgenommen haben, die Dimension des menschlichen Daseins nur dem Scheine gemein; sie haben sich dem menschlichen Bereich so dimensional entrückt, so in eine meinem Vorstellungsvermögen unzugängliche Sphäre der menschlichen Unzugänglichkeit versetzt, dass nicht einmal ein Hass, geschweige denn eine Hass-Überwindung in mir hat aufkommen können. Und was bin ich, dass ich mich vermessen könnte, hier zu ‚vergeben‘!“

Den Geldwert des Preises widmete er der israelischen Friedensarbeit und protestierte im selben Jahr beim Präsidenten der Knesset gegen einen Gesetzentwurf zur Enteignung arabischer Böden.

Es war kein Zufall, dass aus Deutschland und aus dem deutschsprachigen Raum stammende Zionisten es waren, die im Friedensbund, dem „Brit Shalom“, an der Spitze der Verständigung mit der arabischen Mehrheitsbevölkerung standen: Neben Martin Buber, Gershom Scholem, Akiva Ernst Simon, Hans Kohn, Georg Landauer, Arthur Ruppin, Hugo Bergmann, Robert Weltsch und Henrietta Szold, die die Jugend-Aliyah aus Deutschland und dem deutschbesetzten Europa nach Palästina organisierte.

1929 legte „Brit Shalom“ sein Programm vor, aus dem ich einige Zeilen zitieren möchte:  

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder – heute würden wir ‚Schwestern‘ hinzufügen – an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“  

Hat sich diese Vision des jüdisch-arabischen, der israelisch-palästinensischen Koexistenz nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung erledigt, für die ich in der Bundesrepublik mit der zivilgesellschaftlich getragenen Genfer Initiative geworben habe? Nein, mitnichten. Ihre Ideen leben in zahlreichen Gruppen in Israel und in Palästina weiter.

Ihre Wiederentdeckung tut der deutschen und der internationalen Diplomatie gut. Da allein Israelis und Palästinenser Frieden schließen können, habe ich deshalb zur Unterstützung im vergangenen Frühjahr vorgetragen, dass die Bundesregierung unter Mitwirkung der Europäischen Union die Vorbereitung und die Tätigkeit eines Konvents mit Staatswissenschaftlern, Politologen, Soziologen und Kulturschaffenden beider Seiten logistisch und materiell fördert und begleitet. Den Experten würde es obliegen, neue Verfassungsmodelle für das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan zu entwickeln. Begleitend dazu sollte die Bundesregierung Projekte der israelisch-palästinensischen Jugend-, Schüler- und Erwachsenenbildung fördern, weil von beiden Zivilgesellschaften die politische Zukunft des Landes abhängt.

Und zum Schluss: Meine Frau und ich sind nicht bereit, in München die Verlierer zu spielen und uns dubiosen Machenschaften zu beugen. Wir werden unseren aufrechten Gang fortsetzen, solange das Leben uns dafür Zeit gibt.

 

Nahost-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 25. Januar 2018 in der Resolution 2202 zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess und zur Rolle des Europarates

– die Zwei-Staaten-Regelung bekräftigt,

– die Erklärung von US-Präsident Donald J. Trump zur Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 06. Dezember 2017 bedauert,

– die einschlägigen Erklärungen des UN-Sicherheitsrates in Erinnerung gerufen, in denen die Konfliktparteien zur Achtung juristischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten angehalten werden,

– die Störung des Friedensprozesses festgehalten,

– die Rolle der USA als ernsthaften Vermittler aufgrund der Erklärung Trumps in Zweifel gezogen,

– ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der innerpalästinensische Versöhnungsprozess die Chancen der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel gehindert und

im operativen Teil

– Israel zur Beendigung der weiteren Siedlungstätigkeit aufgefordert,

– „Fatah“ und „Hamas“ aufgerufen, ohne weitere Verzögerungen und transparenter Weise den Versöhnungsprozess abzuschließen, sowie  

– die Knesset und den Palästinensischen Nationalrat zu vertrauensbildenden Maßnahmen aufgerufen.      

 

Dänemark auf BDS-Kurs?

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2017 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Gebieten vertreten, gleiches gilt für die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum.

Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson auf israelischen Druck hin angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterstützen.

Prognosen fürs neue Jahr

Im Nahen Osten nichts Neues?

Die politische Zukunft der Türkei dürfte sich am Gesundheitszustand von Präsident Recep Tayyip Erdoğan entscheiden. Welche Chancen der Zivilgesellschaft zu Gebote stehen, hängt auch davon ab, wie die Europäische Union auf die anhaltenden Verletzungen des Rechtsstaates sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit reagiert.

Das Sterben in Syrien und im Irak hält an. Die USA haben seit Barack Obama mit einem ziellosen Aktionismus ein Vakuum hinterlassen, das von Russland gefüllt wird. Bashar Al-Assad sitzt fester im Sattel als im vergangenen Jahr. Nachdem die Milizen des „Islamischen Staates“ zurückgedrängt worden sind, verlagert sich ihr Operationsfeld auf den Terror in Nordafrika und Europa bis hin nach Russland.

Auch nach Sa’ad Hariris Rücktritt vom Rücktritt im November 2017 vom Amt des Ministerpräsidenten bleibt Libanon politisch gelähmt. Der Druck der Flüchtlinge aus Syrien stellt die Zedernrepublik vor immer neue Zerreißproben. Der Einfluss der „Hisbollah“ wird vom Fortgang der Massenproteste im Iran abhängen.

Die Lage Jordaniens hat sich stabilisiert, der befürchtete Kollaps der haschemitischen Regierungs- und Sozialstrukturen ist ausgeblieben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Israel sorgen für den politischen Status quo. Für die innere Reformfähigkeit lässt sich kein gutes Zeugnis ausstellen.

In Israel dürfte ein Wechsel an der Regierungsspitze anstehen. Benjamin Netanjahu und seine Familie werden die Vorwürfe der passiven Korruption und der „Schweinereien“ („Haaretz“) nicht durchstehen können. In seiner Nachfolge ist innenpolitisch und gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten keine Liberalisierung zu erwarten. Die Arbeitspartei als Opposition in der Knesset hat abgedankt, die Zivilgesellschaft bleibt politisch gelähmt.

Die Autokratie von Machmud Abbas mit seiner Gefolgschaft in der Autonomiebehörde und in der PLO geht zu Ende. Die politische Bilanz bleibt äußert mager. Die Zukunft wird davon abhängen, ob sich jene Kräfte in Israel durchsetzen, die auf die Annexion großer Teile „Judäas und Samarias“ drängen. Der Korridor für die Zwei-Staaten-Lösung ist geschlossen, womit sich die nationalreligiöse Vision eines Gemeinwesens zwischen Mittelmeer und Jordan ohne Rechtsgleichheit für die Palästinenser durchgesetzt hätte. Die Vision eines jüdischen Staates ohne palästinensischen Selbstbestimmung wäre erfüllt.

Saudi-Arabien ist der zumindest vorläufig der Gewinner der Gärungsprozesse im Iran. Die Reformen im Innern, angestoßen durch den neuen starken Mann Kronprinz Sultan Bin Abdul Aziz, zeigen Wirkung. Ob damit im Jemen der fürchterliche Stellvertreterkrieg mit Iran ein Ende findet, bleibt vorerst nicht mehr als ein Wunsch.

Ägypten schleppt sich von einem Ausnahmezustand zum nächsten. Die Terrorgefahr seitens der Ableger des „Islamischen Staates“ ist nicht gebannt. Die Autokratie von Präsident Abdel Fatah Al-Sisi, für den bis zu den Wahlen Ende März keine personelle Alternative in Sicht ist, geht mit der wirtschaftlichen Schwäche des Landes einher, die große Teile der Bevölkerung trifft.

Libyen verharrt in der Rolle eines „failed state“.

Die Rufe nach Reformschritten der Europäischen Union werden nach den Anstößen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom September 2017 immer lauter. Welche Initiativen dem Nahen Osten zugutekommen, bleibt zunächst ungewiss.

Der Aufforderung nachgekommen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kommt der Aufforderung der israelischen Regierung nach, auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. Mit diesem Schritt würde nur den politischen Realitäten Folge geleistet, begründet Schuster die Vorgabe der israelischen Regierung.

Netanjahu: "Ein Haus der Lügen"

Bei der Einweihung eines Krankenhauses in Ashdod bezeichnet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Morgen die Vereinten Nationen als „ein Haus der Lügen“. Gleichzeitig kündigt er die Fortsetzung der Bautätigkeit in Ost-Jerusalem an und äußert die Erwartung, dass bald viele Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, weil immer mehr Regierungen die Haltung Israels verstehen würden.

Hintergrund ist die heutige Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Jerusalem, nachdem eine politisch nicht-bindende Resolution des Sicherheitrates am 18. Dezember am Veto der USA gescheitert war. In Absprache mit Washington hat die israelische Regierung in den vergangenen Tagen versucht, viele Delegationen dazu zu bewegen, bei einer Abstimmung in der Vollversammlung sich entweder der Stimme zu enthalten, an der Sitzung nicht teilzunehmen oder nicht zu den Delegierten zu sprechen. Am Mittag weist die Vollversammlung mit 128 gegen 8 Stimmen (Guatemala, Honduras, die Marschallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Palau und Nauru sowie Togo) bei 35 Enthaltungen (durch Kanada und in Abwesenheit ihrer jeweiigen Botschafter)  die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem Mehrheitsvotum an, gleiches gilt neben den Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien auch für Kroatien, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn. Der israelische Botschafter Danny Dannon bezeichnet sie alle als „Puppen, deren Fäden von den palästinensischen Meisterpuppen gezogen" worden seien. Am 24. Dezember kündigt Guatemala die Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem an. 

Die US-Botschafterin Nikki Haley wiederholt die Drohung von Präsident Donald J. Trump am 20. Dezember, Zahlungen an die Vereinten Nationen einzustellen. „Wenn wir den UN großzügige Beiträge geben", so Haley, „haben wir eine legitime Erwartung, dass unser guter Wille anerkannt und respektiert wird. Wir haben eine Verpflichtung mehr für unsere Investition zu fordern." Die USA hätten keine Einwände gegen die Zwei-Staaten-Lösung, wenn sich die Konfliktparteien darauf verständigen.

Das Auswärtige Amt in Jerusalem hatte am Abend ihre Botschaften und Missionen die jüdischen Organisationen im Ausland aufgefordert, bei den Regierungen vorstellig zu werden, von denen vermutet wurde, dass sie der Resolution zustimmen würden. Nachdem Israel und alle Fragen der palästinensischen Staatlichkeit Deutschland schon immer einen Zwiespalt beschert hätten, kommentiert Stefan Kornelius in der Weihnachtsausgabe der „Süddeutschen Zeitung", habe Berlin nunmehr ein Urteil fällen müssen, das es gern vermieden hätte. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kommt am 23. Dezember der Aufforderung der israelischen Regierung nach, auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union, die  BÜRGERRECHTSORGANISATION seit 1961, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, hat im November 2017 die folgende Erklärung abgegeben:  

Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels

Schon in seinem berühmten „Lüth-Urteil“ von 1958 bezeichnete das BVerfG die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung (BVerfGE 7, 198 ff.). Geschützt werden durch dieses Grundrecht sowohl Werturteile als auch Tatsachenmitteilungen, „weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen“ sind (BVerfGE 61, 8). Das heißt im Umkehrschluss, dass „bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen“ wie z. B. die Leugnung des Holocaust nicht geschützt sind (und in diesem Fall in Deutschland sogar gemäß § 130 Abs. 3 StGB unter Strafe stehen).

Geschützt sind Meinungsäußerungen unabhängig davon, ob sie begründet oder unbegründet, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, sachlich oder polemisch sind (vgl. z. B. BVerfGE 90, 247).

Ein Eingriff in das Grundrecht liegt nicht nur dann vor, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert oder nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (vgl. z. B. BVerfGE 86, 128). Der Grundrechtsbindung unterliegt der Staat nicht nur bei hoheitsrechtlichem Handeln, sondern auch, wenn er in Formen des Privatrechts agiert (vgl. BVerfGE 128, 226 – Fraport). Das ist z. B. der Fall, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwartende missliebige Meinungsäußerungen die Vermietung eines Veranstaltungsraums verweigert.

Wie alle anderen Grundrechte mit Ausnahme der Menschenwürdegarantie unterliegt auch die Meinungsfreiheit Beschränkungen. Diese ergeben sich aus der sog. Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG: Die Meinungsfreiheit kann nur eingeschränkt werden, sofern es allgemeine Gesetze, das Recht der persönlichen Ehre oder die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz erfordern. 

Als „allgemeine Gesetze“ im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) sowie die verschiedenen Tatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB mit Ausnahme des Abs. 4 dieser Norm, der die Billigung des NS-Terrorregimes unter Strafe stellt; dazu BVerfGE 124, 300 – Wunsiedel). Nicht jede, auch polemische Kritik am Handeln einer Person ist schon eine Beleidigung, vielmehr müssen alle diese Tatbestände „im Lichte des Grundrechts“ interpretiert werden. Um eine unzulässige „Schmähkritik“ handelt es sich erst, wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern das gezielte Verächtlichmachen der betreffenden Person oder Personengruppe im Vordergrund steht (nicht z. B. bei der Aussage „Soldaten sind Mörder!“ als Kritik am Waffenhandwerk, BVerfGE 93, 266). Um eine Schmähung handelt es sich z. B., wenn „die Juden“ als minderwertige Menschen abqualifiziert und verantwortlich für viele Übel dieser Welt gemacht werden. Solche Schmähungen sind Ausdruck von Antisemitismus, sie können unter bestimmten Voraussetzungen als Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB strafbar sein.

Nicht als Antisemitismus zu werten ist hingegen Kritik an der Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die gegenwärtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung palästinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau. Immerhin bewegt sich diese Kritik in Einklang mit zahlreichen Stellungnahmen von UNO-Organen, u. a. auch dem Gutachten des IGH von 2004 zum Mauerbau auf palästinensischem Gebiet. Die vom Bundestag proklamierte „Solidarität mit Israel als Bestandteil der Staatsräson Deutschlands aufgrund seiner besonderen Geschichte“ hat politischen Appellcharakter, aber keinen Gesetzesrang und ist schon deshalb auch keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer hingegen meint, die Meinungsfreiheit aufgrund politischer Rücksichtnahme beschränken zu dürfen oder zu müssen, gefährdet den Geltungsanspruch dieses Grundrechts und die Freiheit der politischen Auseinandersetzung als Grundlage des demokratischen Prozesses.     

(Mehr Einzelheiten zum Grundrecht der Meinungsfreiheit bei Dieter Grimm, Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1995, S. 1697 ff.; Andreas Fisahn/Martin Kutscha, Verfassungsrecht konkret. Die Grundrechte, 3. Aufl. Berlin 2018 unter F.)

"Ein großartiger Job"

„Wenn Sie Boykottmaßnahmen gegen Israel fördern, seien Sie mein Gast, es ist Ihr Recht. Aber Sie werden dafür einen Preis bezahlen“, hat Ron Brummer am 05. November in seinem Vortrag „Das wahre BDS: Scheinheiligkeit, Diskriminierung und Verleumdung“ vor dem 2007 gegründeten „Israeli American Council“ in Washington, D.C., gewarnt, der 250.000 Israelis in den USA zu repräsentieren beansprucht.

Brummer, geschäftsführender Direktor des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten und Öffentliche Diplomatie, bestätigte die Politik seiner Regierung, dass es keine Unterscheidung zwischen dem Boykott der Produkte aus den jüdischen Siedlungen der Westbank und aus Israel gebe: „Wenn Sie der Westbank – Judäa und Samaria – Investitionen entziehen wollen, müssen Sie Israel Investitionen entziehen, was bedeutet, dass Sie Israel vollständig boykottieren. Das ist genau das, was BDS-Delegitimierungs-Organisationen dieser Tage versuchen.“ BDS sei nur ein Symptom, das heutige Gesicht, das viel tiefer angelegt, mehr etabliert sowie viel älter sei und die Delegitimierung Israels als jüdischen Staat, als die Heimat des jüdischen Volkes beabsichtige. Brummer verwahrte sich strikt gegen die Behauptung „Weil Sie in der Westbank tätig sind, verletzen Sie Menschenrechte.“

Er rief die US-amerikanischen Juden zu Spenden für jüdische Gruppen in Europa, in Südafrika und in Lateinamerika auf. Europa sei der Kontinent, auf dem pro-israelische Gruppen die Gesetzgebung zwingen sollten, dem Beispiel von 24 US-Bundestaaten zu folgen: „ein großartiger Job“. Wenn eine Firma die Westbank boykottiere, verliere sie in die zehn Millionen gehende Aufträge in den USA, drohte Brummer. „Wir müssen aus der Defensive heraus und aggressiv werden.“

 

Quelle: http:/mondoweiss.net      

Dankesrede von Ernst Grube

Am 07. November 2017 erhielt der Münchner Ernst Grube, der in den letzten Monaten vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Konzentrationslager Theresienstadt in NS-Haft saß und bis 2013 als Kommunist vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, den Georg-Elser-Preis in Erinnerung an Elsers Attentatsversuch auf Hitler am 08. November 1939. Elser wurde 1945 im KZ Dachau ermordet. Ernst Grube ist Mitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“. 

„… Bei aller Freude über den Georg-Elser-Preis, den Sie mir, werte Stadträtinnen und Stadträte, heute verliehen haben, komme ich nicht umhin, mein Unverständnis zu zwei Vorgängen zu äußern: 

Nach wie vor dürften Stolpersteine, die für mich und viele Bürger eine wichtige Form des Gedenkens und des Mahnens sind, nicht auf öffentlichem Grund in München verlegt werden. Sicher gibt es viele Möglichkeiten des Erinnerns. Bisher missachtet die Stadt München ausgerechnet dieses Anliegen von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern und verbietet die Verlegung auf öffentlichem Grund. Dieses Verbot muss aufgehoben werden – im Interesse eines aktiven individuellen Gedenkens an alle Opfer des NS-Regimes, so wie es tausendfach würdevoll in Europa praktiziert wird.

Als Mitstreiter von Judith und Reiner Bernstein begrüße ich, dass beiden der Preis „Der Aufrechte Gang“ von der Humanistischen Union München-Südbayern zugesprochen wurde. Beide erhalten den Preis für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Dieser Preis darf nicht in städtischen Räumen entgegengenommen werden. Judith Bernstein ist in Jerusalem als Tochter deutscher Juden geboren, Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist. Er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Diese beiden Münchner Bürger sind meine Mitstreiter für eine gewaltlose Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Judith und Reiner Bernstein treten ein für die Koexistenz beider Völker und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein.

Weil im Münchner Rathaus Kritik an der Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung unter Antisemitismus-Verdacht geraten ist, sollen keine kommunalen Räume mehr für kritische Sichtweisen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt nicht nur die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, sondern auch die Humanistische Union. Auch ich fühle mich getroffen und des Antisemitismus verdächtigt. Es mag mühsam und unbequem sein – Verständigung –, doch die Klärung von Missverständlichem kommt nur über die respektvolle Auseinandersetzung unter Einbeziehung der Rechte und Interessen aller zustande.

Der Münchner Stadtrat sollte alles tun, um den Dialog für eine gerechte und friedliche Lösung des Nahostkonflikts auch in München zu fördern. Lebendige Demokratie verlangt, dass wir unseren Verstand und Realitätssinn einsetzen, die Wirklichkeit zu ergründen, um sie zum Besseren zu verändern.

Ich danke Ihnen nochmals für den Preis und Ihre Aufmerksamkeit.“

Wie bin ich Jude und Sozialist?

von Jochi Weil

Ich, Jochi Peter Weil (Georges Pierre), wurde am 12. Januar 1942 in Zürich geboren. Nach der Sekundarschule absolvierte er eine Lehre als Eisenbetonbauzeichner in Zürich und Pontresina, danach unterzog er sich einem Umschulungskurs für Primarlehrer und unterrichtete in Gerlikon, bevor er eine heilpädagogische Zusatzausbildung durchlief. Zwischen 1971 und 1976 war Weil Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für Strafreform an der Hochschule St. Gallen (heute Universität), 1977/78 Mitarbeiter beim Verband Schweizerische Jüdischer Fürsorgen in Zürich. Danach unterrichtete er allgemeinbildende Fächer an einer Berufsschule in Uitikon-Waldegg (Zürich). Von 1981 bis Ende 2012 arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei „medico international schweiz“, seit 2001 außerdem als Verantwortlicher für basismedizinische Projekte in Palästina sowie zwischen Israel und Palästina. Nebenamtlich ist er Beisitzer an Arbeitsgerichten im Kanton Zürich. Weil ist Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, seit Mai 2011 Mitglied des Vorstands der Religiös-Sozialistischen Vereinigung der Deutschschweiz.

 

Meine Kindheit

Aufgewachsen bin ich in einer jüdischen Familie in einem Reiheneinfamilienhaus am unteren Zürichberg. Mein Vater kam aus Luzern, meine Mutter aus Hamburg-Altona. Meine Eltern waren beide Mitglieder der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich. Mein jüngerer Bruder und ich wurden mehr oder weniger jüdisch, aber vor allem weltlich erzogen: Wir waren sogenannte Drei-Tage-Juden, das heißt, dreimal im Jahr an hohen Feiertagen besuchten wir den Gottesdienst in der Synagoge an der Löwenstrasse, wo wir mit 13 Jahren auch Bar-Mitzwa wurden.

 

Mitglied beim „Hashomer Hatzair“ („Der junge Wächter“)

1959 trat ich mit 17 Jahren in die jüdisch-zionistisch-sozialistische Jugendorganisation in Zürich ein. Deren Ziel war es, Kinder und Jugendliche mit der Geschichte des jüdischen Volkes und dem sich im Aufbau befindlichen jüdischen Staat Israel vertraut zu machen. Bald wurde ich Gruppenleiter für Kinder im Primarschulalter. Pfadfinderei gehörte zu den Aktivitäten jeweils am Schabbat-Nachmittag wie auch das Erzählen von Geschichten.

Erstmals wurde ich damals mit dem Marxismus konfrontiert als Basis zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung, einer Denkweise, mit der ich bis heute verbunden bin. Bei den älteren Jugendlichen stand die Vorbereitung auf ein sozialistisches Leben in einem Kibbuz im Vordergrund. Nach Bestehen der Matura oder der Lehrabschlussprüfung sollten wir in Israel in einer solch landwirtschaftlichen Gemeinschaft leben. Israel besuchte ich erstmals im Jahre 1963.

 

Das Erlebnis des Sechs-Tage-Krieges von 1967

Zu jener Zeit war ich Primarlehrer in einem kleinen Dorf im Kanton Thurgau. Mit den Schülern und Schülerinnen hörte ich die Nachrichten über den Verlauf des Kriegs. Wie selbstverständlich entschloss ich mich, unbezahlten Urlaub zu beantragen, um in Israel während gut zwei Monaten Zivildienst zu leisten. Meine Frau und ich gehörten zu den ersten, die nach dem Krieg nach Tel Aviv flogen und sich in den Kibbuz Magen am Gazastreifen begaben, wo bereits Jugendkollegen und -kolleginnen von uns lebten. Wir arbeiteten wie andere Freiwillige in der Landwirtschaft und erhielten Gelegenheit, Teile der eroberten und besetzten Gebiete zu besichtigen. Aufgrund mündlicher Schilderungen heimkehrender Soldaten aus dem Sechs-Tage-Krieg schockierte mich ein Erlebnis, das meinen humanistischen Vorstellungen beeinträchtigte. Mit einigen Fragezeichen kehrten wir nach drei Monaten in die Schweiz zurück.

 

Die 68er-Bewegung in der Schweiz

Diese vorwiegend studentische Bewegung, ausgehend von Protesten in Städten wie Berlin und Paris, in den USA, aber auch in Zürich haben mich entscheidend und nachhaltig beeinflusst und geprägt. Empörung und Demonstrationen gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam standen international im Vordergrund, aber auch die Verhältnisse an Universitäten, wie „der Staub von 1’000 Jahren unter den Talaren“. Damals war die Befreiung vom bürgerlichen Mief in vielen Lebensbereichen bedeutsam, so in der Erziehung und in Schulen. Zentral war die Frauenbefreiungsbewegung. Selber nahm ich damals an verschiedenen Protesten in Zürich teil. Mein Engagement für humanitäre Hilfe manifestierte sich in der Gründung und den Aufbau von „Terre des Hommes“ im Kanton Thurgau, gemeinsam mit meiner Frau und wenigen anderen. Hilfe für Kinder in Biafra, Tunesien, Algerien, Vietnam waren zentral. Damals wurde ich Mitglied der Sozialistischen Partei (SP) in diesem Kanton.

 

PdA / Israel und Palästina

1978 verliessen wir die Ostschweiz und kehrten nach Zürich zurück, wo meine Frau ihre Tätigkeiten bei der Partei der Arbeit (PdA) fortsetzte. Ich hatte die SP verlassen und wurde Sympathisant der PdA, der ich bis heute verbunden bin.

Israel hatte mich wieder eingeholt, Verunsicherung gegenüber der Besatzungspolitik des jüdischen Staates machten sich in mir breit. Erstmals begann ich mich mit Arabern, respektive Palästinensern und deren Geschichte zu beschäftigen. 1948 bei der Gründung Israels waren rund 700’000 mehr oder weniger vertrieben worden und lebten zum Teil in Flüchtlingslagern. 1979 begann ich mich langsam für ihre Rechte zu engagieren und wurde zum Unterstützer der Zwei-Staaten-Lösung: Israel in Grenzen vor den Sechs-Tage-Krieg und Schaffung eines palästinensischen Staates in der Westbank, Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt. 1982 wurde ich Mitbegründer der Kritischen Jüdinnen und Juden. Meine Verbundenheit mit Israel in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 bleibt bestehen, und es gilt lebbare politische Kompromisse mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu realisieren.

 

„Centrale Sanitaire Suisse (CSS) - medico international schweiz“

1981 stiess ich zur CSS, die 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs in Zürich gegründet worden war und die Republikaner mit Ambulanzfahrzeugen, Operationszelten, Verbandstoff und Medikamenten im Kampf gegen die Faschisten um Franco unterstützten. Dieses linke Hilfswerk mit einer 80 Jahre alten Geschichte unterstützt heute basismedizinische Projekte in Vietnam, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Palästina/Israel, Cuba, Südmexiko sowie für Kurdinnen und Kurden. Bis Ende 2012 war ich bei medico/CSS Zürich in verschiedenen Funktionen tätig, vor allem im „Brückleinbau“ zwischen jüdischen und palästinensischen Menschen in Palästina und Israel, aber auch hier. Ich gehöre zudem zu den Mitbegründern der Kampagne Olivenöl aus Palästina, die ich bis 2012 mit aufgebaut habe.

 

Judentum, Wiedereintritt in die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ) 

Ich hatte mich schon während längerer Zeit wieder etwas mit der Familie meines Vaters beschäftigt und reiste im Herbst 1998 an drei Orte in Süddeutschland. Als ich heimkehrte, war gerade Chanukka, das Lichterfest, und ich besuchte die Synagoge an der Löwenstrasse in Zürich. Dort bin ich „hängengeblieben“ und nehme seither regelmässig am modern-orthodoxen Gottesdienst teil. Am 1. Mai 2000 trat ich zum dritten Mal (sic!) in die ICZ ein. Dieser Schritt einer Rückkehr ins Judentum („T’schuva light“) hängt mit verschiedenen Gründen zusammen, darunter der Tatsache, dass eine politische Kompromisslösung der nahöstlichen Tragödie immer aussichtsloser erscheint. So wurde der regelmässige Besuch des Gottesdienstes zu einem Trost und Halt für mich. Mehr und mehr erlebe im religiösen Judentum Breite und Tiefe, wobei zu betonen ist, dass ich nur das einhalte, was für mich stimmt. Vom halachischen (religionsgesetzlichen) Leben bin ich weit entfernt.

 

Religiös-Sozialistische Vereinigung der deutschsprachigen Schweiz (ReSos)

Seit 2011 arbeite ich im Vorstand der ReSos mit. Vorher wurde während längerer Zeit ein Jude und Sozialist gesucht. So gelangte die Anfrage schliesslich an mich. Was mich überzeugt, ist die gelebte Dialektik zwischen Religion und Sozialismus. Mir geht es vor allem darum, wie die jeweiligen Botschaften im Alltag umgesetzt und gelebt werden. Mit meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen arbeite ich gerne zusammen. Seit längerer Zeit sind wir auf der Suche nach einer Muslima und einem Muslim, die unsere Werte teilen.

Ehrung für den "Aufrechten Gang"

Pressemitteilung
der HUMANISTISCHE UNION e.V. - Die Bürgerrechtsorganisation
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Regionalverband München-Südbayern
München, 25.10.17

++++++ Preisverleihung  ++++++

 

Aufrechter Gang" für Judith und Reiner Bernstein

Für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhalten Judith und Reiner Bernstein den Preis „Aufrechter Gang" der Humanistischen Union Regionalverband München-Südbayern (HU).

Judith Bernstein ist in Jerusalem geboren als Tochter deutscher Juden, die nach Palästina auswandern mussten. Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist; er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ haben beide jahrelang gemeinsam für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund gekämpft. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten, obwohl bereits in fast 1200 deutschen Kommunen Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur verlegt wurden.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben Judith und Reiner Bernstein sich engagiert. Sie treten für die politische Koexistenz beider Völker ein und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein. Auch in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe sollen Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden.

Weil im Münchner Rathaus CSU und SPD die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen, sollen keine kommunalen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt auch die Humanistische Union, d.h. der HU wird die Nutzung kommunaler Räume für die Preisverleihung verwehrt.

Vor dem Hintergrund, dass die HU in ihrer Arbeit besonders ihrem Mitgründer Fritz Bauer verpflichtet ist, der durch sein Engagement u.a. den Frankfurter Auschwitz Prozess maßgeblich vorangetrieben hat, erscheint das Verbot, städtische Räume zu nutzen, geradezu skandalös!

Trotz dieser Widrigkeiten wird die Humanistische Union Judith und Reiner Bernstein mit ihrem Preis „Aufrechter Gang" für ihr Engagement und ihren Widerstand gegen den öffentlichen Machtanspruch sowie für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes auszeichnen. Die Preisverleihung wird Anfang 2018 stattfinden. Die Laudatio hält der Autor Dr. Tilman Spengler.
 
Mit diesem Preis würdigt die Humanistische Union seit 30 Jahren Frauen und Männer, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und mit dieser Haltung zur demokratischen und politischen Kultur beitragen.


HUMANISTISCHE UNION e.V. - Die Bürgerrechtsorganisation
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Regionalverband München-Südbayern

                                
- emanzipatorisch
                                        - radikaldemokratisch
                                        - unabhängig
Paul-Hey-Strasse 18, 82131 Gauting
Tel. +49-89-850 33 63
e-mail: suedbayern(at)humanistische-union.de
web:
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Verteidigt die Grundrechte

 

 

Berlin will sich nicht entscheiden

Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der Verleihung zweier Preise an deutsch-israelische Projekte am 19. Oktober tiefe Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringt, dass nach dem Holocaust „aus erbitterten Feinden am Ende nicht nur Partner, sondern sogar Freunde werden können“, rügt sein Amt am selben Tag den „weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland“ mit fast 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten, darunter in Bet El und Hebron. Die Bundesregierung, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, bekräftige, dass der „völkerrechtswidrige Siedlungsbau … nicht das einzige Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung (sei), aber jede neue Wohneinherit festigt eine Ein-Staaten-Realität, in der den Palästinensern die volle Ausübung ihrer politischen Rechte verwehrt bleibt“.

Bernie Sanders zum 50. Jahrestag des Junikrieges 1967

Im Vorfeld einer heutigen Konferenz der israelischen Oppositionspartei „Meretz“ („Energie“) in Tel Aviv aus Anlass der 50. Wiederkehr des 6-Tage-Krieges verlangt US-Senator Bernard („Bernie“) Sanders, der im November 2016 als Unabhängiger bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei Hillary Clinton unterlag, in einer Videobotschaft „die Beendigung der Besatzung“. Wirklicher Frieden „meint Sicherheit nicht nur für jeden Israeli, sondern für jeden Palästinenser. Es bedeutet die Unterstützung der Selbstbestimmung, bürgerliche Rechte und wirtschaftlicher Wohlstand für beide Völker.“ Er lobt „Meretz“ dafür, dass die Partei für „Gleichberechtigung, Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ stehe.

Der Vorsitzende des Zentralkomitees von „Meretz“ Uzi Zaki dankt Sanders mit den Worten, es sei wahr, dass „die Besatzung die größte existentielle und fassbare Bedrohung für den Staat Israel bedeutet“. Sanders selbst bezeichnet sich als „energischen Verteidiger Israels“ und als Gegner der BDS-Bewegung.