"Einmischungen"

Nachdem sich die israelische Regierung dagegen verwahrt hat, dass die Bundesregierung und deutsche Stiftungen israelische Friedensgruppen unterstützen, hat sie am 06. Dezember auf direktem Wege die Bundesrepublik aufgefordert, die Ausstellung über muslimisch-palästinensische Perspektiven zu Jerusalem im Berliner Jüdischen Museum zu unterbinden, weil sie anti-israelisch sei.

Tel Aviver Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen

Am Abend des 04. Dezember demonstrierten rund 20.000 Menschen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv gegen die Gewalt, denen Frauen im Alltag unterworfen sind. Die Organisatorin der Demonstration Nir Einat betont, dass der Kampf keine sozialen, ethnischen und nationalen Grenzen kenne. „Wir alle kommen aus allen Teilen des Landes.“ Ihre Stimme solle in den Räumen der Regierung und der Knesset gehört werden, fügte sie hinzu. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es zunächst abgelehnt hatte, einen Untersuchungsausschuss zu befürworten, will er sich nunmehr an seine Spitze stellen. Daraufhin wird ihm Scheinheiligkeit vorgeworfen.

"Wir sind des Konflikts müde"

In Rom fand vom 22. bis 24. November auf Einladung des italienischen Außenministeriums die vierte „Mediterranean Dialogues“-Konferenz mit arabischer und iranischer Beteiligung statt. Die Zukunft der Palästinenser findet keine besondere Aufmerksamkeit, auch wenn der Generalsekretär der Arabischen Liga Achmed Aboul Gheit sie neben Syrien zum zweiten zentralen Problem in der Region zählt. Das Abrücken fasst ein arabischer JournaIist in die Worte: „Wir sind des Konflikts müde.“ Der palästinensische Außenminister Riad Malki beklagt in einem Interview einen „totalen Paradigmen-Wechsel“. Nur die sozialen Medien würden dafür sorgen, dass die arabischen Regierungen nicht mit Israel reden, wird ein Konferenz-Teilnehmer zitiert.

„Haaretz“ gibt die Auffassung eines führenden europäischen Nahost-Experten wider: „Es fällt mir heute schwer, Journalisten und Thinktanks von der Notwendigkeit zu überzeugen, Papiere zu Israel und Palästina zu verfassen. Niemand erkennt noch einen Sinn darin, und auch ich bin, offen gestanden, nicht mehr sicher.“ Es scheine, dass sich Netanjahus Traum bewahrheitet, hat ein früherer israelischer Diplomat beobachtet.

Rivlin: Ein Staat für zwei Völker

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Israel kündigt der tschechische Präsident Miloš Zeman an, dass er mit Interesse den Ausführungen seines Amtskollegen Reuven Rivlin zur Idee „Ein Staat mit zwei Völkern“ entgegensehe. Damit vertritt Rivlin Vorstellungen, die in Israel seit längerem diskutiert werden, aber in der internationalen Diplomatie kaum Gehör gefunden haben.

Airbnb stoppt Vermittlungen in den jüdischen Siedlungen

Die Gesellschaft Airbnb entscheidet, künftig keine Wohnungen mehr in den jüdischen Siedlungen der Westbank zu vermitteln, und setzt sich von Seiten israelischer Regierungsmitglieder dem Vorwurf des Antisemitismus, des antijüdischen Rassismus und der Unterwerfung unter den Terrorismus aus.

Avigdor Lieberman zurückgetreten

 Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist am 14. November von seinem Amt zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenz aus der von ihm abgelehnten Waffenruhe nach dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Mit Liebermans Rücktritt scheidet auch seine Partei „Israel Beiteinu“ („Unser Haus Israel“) aus der Regierungskoalition aus, die jetzt nur noch auf 61 der 120 Abgeordneten zurückgreifen kann; Liebermans Partei ist mit sechs Abgeordneten in der Knesset vertreten. Bei den erwarteten vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr kommenden Jahres geht seine Partei das Risiko ein, an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern. Andererseits könnte, so wird spekuliert, sein Rückzug darauf hinauslaufen, dass Lieberman erfolgreich nicht nur auf den äußersten rechten Rand zielt, die Benjamin Netanjahus „Schwäche“ beklagen, nachdem fast drei Viertel aller jüdischen Israelis die Entscheidung des Ministerpräsidenten für falsch halten.

Kommunalwahlentscheidung in Jerusalem

Bei der kommunalen Stichwahl in Jerusalem am 14. November setzt sich der 57 Jahre alte Moshe Leon – er gehört der modernen Orthodoxie an, siene Famlie stammt aus dem griechischen Thessaloniki – gegen den bisherigen Oberbürgermeister Nir Barkat durch. Erneut boykottiert der arabische Bevölkerungsteil, der mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten in die Waagschale werfen könnte, den Urnengang, obwohl seine Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot ins Auge stechen. Insgesamt fällt die Wahlbeteiligung gering aus, weil auch der Streit unter den orthodoxen (mit fünf Listen und drei Kandidaten) und säkularen jüdischen Parteien offensichtlich viele Wähler davon abgehalten hat, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Anshel Pfeffer bemerkt in „Haaretz“, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem die in der Knesset sitzenden Parteien nicht bewogen habe, ihren Stolz in der Präsentation politisch gewichtiger Kandidaten zu dokumentieren.

Gedenken an Yitzhak Rabin

Im Gedenken an die Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 versammeln sich in Tel Aviv rund zehntausend Menschen unter Leitung der NGO „Darkeinu“ („Unser Weg“), die vier Ziele verfolgt: Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und aller seiner Bürger; die Zwei-Staaten-Lösung als Bürgschaft für Israels Sicherheit; soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung; Kampf gegen den Rassismus und die Diskriminierung in jeder Gestalt.

Angela Merkel in Israel

In Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kabinett zu den 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem ein. Im deutschen Interesse stehen Fragen der Forschung und der technologischen Zusammenarbeit. Die „Jerusalem Post“ hatte zuvor spekuliert, ob Merkel in letzter Minute den Besuch absagen würde, weil das Berliner Auswärtige Amt im Mai gegen den Abriss der Beduinensiedlung Khan Al-Ahmar zwischen Jerusalem und dem Toten Meer protestiert hatte. Die Zerstörung würde die Westbank teilen und einen palästinensischen Staat verhindern. Darauf in Haifa bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde angesprochen, bezeichnete Merkel die Meldung als “absolut unwahr”. Khan Al-Ahmar sei eine “innere israelische Angelegenheit”.

In einer Erklärung fordert die deutschen Sektion der „Europäischen Juden für einen gerechten Frieden“ die Bundesregierung auf, in Jerusalem gegen den Abriss Druck aufzubauen. Beobachter vermuten jedoch, dass die israelische Politik die Siedlung abreißen werde, wenn Merkel zurück in Deutschland ist. Mossi Raz, Abgeordneter der bürgerlich-liberalen Partei „Meretz“ („Energie“) bezeichnet die Zerstörung als ein „Kriegsverbrechen“.

Strittig sind in den deutsch-israelischen Beziehungen außerdem die Beziehungen zum Iran. Denn die Bundesrepublik hat sich nicht der Aufkündigung des Iran-Deals durch US-Präsident Donald J. Trump angeschlossen, sondern will die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen zu Teheran durch ein eigenes Förderprogramm umgehen.

Zwei-Staaten-Lösung adé - was nun?

Von Reiner Bernstein

Im Rahmen der Tagung „Krise der Dialogfähigkeit – ‚Shrinking Space‘ im Israel-Palästina-Konflikt“ vom 21. bis 23. September 2018 in der Ev. Akademie Bad Boll war ich eingeladen, über Alternativen unter Israelis und Palästinensern nach dem faktischen Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Den Verantwortlichen der Akademie, vor allem dem Leiter Prof.Dr. Jörg Hübner, dem Vorbereitungsteam unter Federführung von Mauricio Salazar sowie Dr. Ulrich Bausch, Mitglied des Kuratoriums, sage ich auch an dieser Stelle besten Dank dafür, dass sie dem medialen Druck der Verleumdungen und unerträglichen Beschimpfungen in Printmedien, Facebook-Einträgen und Emails, denen sie ausgesetzt waren, standgehalten und die Tagung im vorbildlichen Geist des Dialogs geleitet haben, den die Gegner vermissen ließen, indem sie mit fadenscheinigen Begründungen die Teilnahme verweigerten.   

 Seit vielen Jahren beschäftigt mich die Frage, warum die internationale Diplomatie im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht vorankommt. Anstatt dem üblichen rechtspolitischen Positivismus zu folgen, der die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat in den Mittelpunkt stellt, habe ich nach den ideologischen Vorentscheidungen in Religion und Politik gesucht, welche die zionistische und israelische Öffentlichkeit prägen. Die Antwort lautet: In ihrem Mittelpunkt steht seit dem 19. Jahrhundert, dem Zeitalter der staatsbürgerlichen Emanzipation in Europa, der Widerspruch zwischen rabbinischem Traditionalismus, messianischen Erwartungen und gesellschaftlicher Moderne. Meine thematische Aufmerksamkeit hat mit der Selbstbezeichnung Israels als Demokratie zurück.

Aufgrund des knappen Zeitbudgets in Bad Boll dokumentiere ich an dieser Stelle den vollständigen Text meines Referats.

Der Anlass

Im Jahr 1930 veröffentlichte Judah Leon Magnes (1877 – 1948), der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem, in englischer und deutscher Sprache die Broschüre „Wie alle Völker…?“, der er die Frage „Welch anderes Volk auf Erden ist wie Dein Volk in Israel?“ (2. Samuel 7,23) mitgab. Magnes bezog sich dabei auf die Prophezeiung in Exodus 23,9, die von Martin Buber und Franz Rosenzweig so übersetzt worden ist: „Da, ein Volk, einsam wohnt es, unter die Erdstämme rechnet sich‘s nicht.“  

 Der 1904 in New York ordinierte Reformrabbiner, der in San Francisco von seiner Mutter deutschsprachig erzogen wurde und in Berlin und Heidelberg studierte, wollte klären, ob das jüdische Volk auf dem Weg zu nationaler Souveränität aufgrund seiner einzigartigen Bindung an Gottes Gebote und Weisungen (Exodus 20,3) jenseits der Realgeschichte verharren und daraus ein exklusives Eigentumsrecht auf das Land Israel ableiten wolle (Genesis 12,7 et al.), das mit dem Schwert verteidigt werden müsse (Genesis 27,39 f.), oder ob es gewillt sei, nunmehr ein Volk wie jedes andere zu werden und damit der „Idee der Gemeinschaft aller Menschen und der Gerechtigkeit“ zu folgen beabsichtige.

Die Entscheidung über diese innerjüdische Alternative hatte, wie sich denken lässt, unmittelbare Auswirkungen auf die arabische Bevölkerung in Palästina. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

 „Wenn das israelische Volk tatsächlich an die schließliche und ewige arabische Weigerung glaubt, Israel als Partner mit gleichen Rechten in der Familie der nahöstlichen Nationen zu akzeptieren, dann kann nur eine Schlussfolgerung daraus gezogen werden, dass es nämlich verboten war, den Staat Israel zu gründen, da das zionistische Programm von Anfang an falsch war“,

hat der Präsident des Zionistischen und Jüdischen Weltkongresses Nahum Goldmann (1895 bi 1982) ausgeführt. Der unter dem Pseudonym Achad Ha’am („Einer aus dem Volke“) auftretende Kulturzionist Asher Zvi Ginsberg (1856 – 1927) hatte schon 1902/03 davor gewarnt, das Schwert gegen die Bibel auszutauschen, und angesichts der Zusammenstöße zwischen Arabern und Juden 1920 und 1921 in einem Zeitungsbeitrag geschrieben: „Wenn das der ‚Messias‘ sein soll, will ich sein Kommen nicht sehen.“ Die Mehrheit der Knesset ließ sich am 19. Juli 2018 in ihrer Zustimmung zum „Nationalstaatsgesetz“ nicht davon beeindrucken. Die Vorlage bekräftigte vielmehr den Primat der zeitgeschichtlichen Einzigartigkeit, diesmal gegenüber mehr als 20 Prozent der arabischen Staatsbürger.  

  

Tradition oder Moderne

Die Vorstellung im Zionismus, mit der Einwanderung und den Aufbauleistungen in Palästina den „neuen Juden“ zu schaffen, der sich von der exilischen Vergangenheit löse, stieß seit Anbeginn auf Widerstand. Als einer der großen „Matadore des Zionismus“ (Chaim Weizmann, 1854 – 1952) und „Giganten der Bewegung“ (Golda Meir, 1898 – 1978) gerühmte Shmaryahu Levin (1867 – 1937), geboren im weißrussischen Swislowitz und Kronrabbiner in Grodno und Jekaterinoslaw, befürchtete für das jüdische Leben in Osteuropa infolge der industriellen und kulturellen Modernisierung, dass „die besten jüdischen Köpfe … zu anderen Göttern und einer fremden Umwelt“ übergehen. Levin sah in der offenen Gesellschaft ein Desaster voraus: „Einst verkaufte Esau seine Seele für ein Linsengericht“ (Genesis 25,34), jetzt verkauft Jakob seine Seele für Bürgerrechte. Es ist schwer einzusehen, was Jakob mit Esaus Erstgeburtsrecht gewann.“

Deshalb wurden die reformerischen Erleichterungen des Zaren Alexander II. vielfach mit Beklemmung aufgenommen. Denn manche Juden „fürchteten instinktmäßig“ – so noch einmal Levin –, „dass ein Riss in ihr Leben kommen könnte, dass die Freiheit, die sie unter Alexander dem Zweiten gewannen, geeigneter wäre, ihre spezifische eigene Welt zu zerstören“, als es die harten Erlasse seines Vaters Nikolaus I.„ausgerottet soll sein Name und sein Andenken werden“ – waren. Auch Weizmann erinnerte sich an seine als unbehaglich empfundene Studentenzeit in Berlin:

 „In Pinsk [nahe seiner Geburtsstadt Motol] war es doch besser, obwohl Pinsk doch Russland war und Zarismus, Beschränkung auf das Siedlungsgebiet, numerus clausus und Pogrome bedeutete. In Russland hatten wir Juden wenigstens unsere eigene Kultur, und zwar eine sehr hohe, wir hatten Selbstachtung und dachten nicht im Traum daran, dass unser Judentum etwas sei, das abgestreift und verheimlicht werden müsste.“

 Die „Gesellschaftsanzüge und Fräcke und die eleganten Abendkleider“, die „elegante und pseudo-weltmännische Note“, die „den offiziellen Zionismus“ in Berlin symbolisierten, waren ihm und seinen Studienkollegen aus Osteuropa zutiefst fremd. Der frühe Sekretär Theodor Herzls (1860 – 1904) Nathan Birnbaum (1864 bis 1937) entdeckte bei den Anhängern der Akkulturation ein „Affentalent“. Sammy Gronemann (1875 – 1952), Rechtsanwalt, Zionist, Schriftsteller und Satiriker, zitierte einen Talmud lernenden Mann in Berlin, den das unziemliche Benehmen seiner jüdischen Mitbewohner verdrießte:

 „Es gibt nur eins: Die Juden müssen zurück ins Ghetto! … Ich pfeife auf die ganze Emanzipation! … Im Ghetto hat der Jude gelebt, wie ein Mensch lebt. Ich weiß: er hat wie ein armer, elender hungriger Mensch gelebt und ständig für sein bißchen Leben gezittert! Aber er hat nicht sein ganzes Leben Komödie spielen müssen, bis er selbst nicht mehr weiß, was sein wahres Gesicht ist und was seine Maske.“

Richard Lichtheim (1865 – 1963), der während des Ersten Weltkrieges für die zionistische Organisation in Konstantinopel arbeitete und aus einer völlig assimilierten Familie in fünfter Generation stammte – „Berlin W.W.“ spöttisch genannt –, wo die Zahl der Taufen in seiner Familie erheblich war, ließ in seinen Memoiren seine Mutter Clara mit dem Verdikt zu Wort kommen: „Namensänderungen und Taufe empörten sie. Entfernte Verwandte meines Vaters in Ostpreußen, die Goldstand hießen, hatten sich nach der Taufe ‚Gerdeck‘ genannt. ‚Gerdreck‘“, sagte meine Mutter verächtlich. Gewiss, das demokratische Deutschland sei ein Rechtsstaat. Aber besser noch als das Gesetz schütze die Juden die strenge Gliederung des kaiserlichen Klassenstaates.

Für Stimmen wie diese war der moderne Zionismus eine höchst suspekte Revolution, die sich – an die Adresse Gottes gerichtet – in dem Ausruf ausließ: „Du bist ewig, Du kannst warten. Denn tausend Jahre sind vor Dir wie ein Tag, der gestern vergangen ist, und wie eine Nachtwache. Unsere Geduld ist aber zu Ende. Vergib Deinen Kindern also, wenn sie das Nahen des Tages beschleunigen.” Der Dichter David Shimoni (1886 – 1956) forderte die junge Generation auf: „Höre nicht, mein Sohn, auf die Moralpredigt der Väter”, der Jude habe für die Vereinigung von Geist und Materie im Land Israel selbst zu sorgen. Die drei talmudischen Eide

 – einer, dass Israel nicht geschlossen heraufziehe [d.h. Verbot der Masseneinwanderung vor Anbruch der messianischen Zeit],

 – einer, dass der Heilige, gepriesen sei Er, Israel beschwor, sich nicht wider die weltlichen Völker aufzulehnen [d.h. sie nicht zu reizen], ihrer Obrigkeit Folge zu leisten, sich also der Macht zu beugen, und im Gegenzug,  

 – einer, dass der Heilige, gepriesen sei Er, die weltlichen Völker beschwor, Israel nicht übermäßig zu knechten,

 sollten der Vergangenheit angehören. Mit der nationalen Souveränität werde der Antisemitismus entwaffnet.

 Damit der Zionismus nicht nackt vor der jüdischen Tradition stehe, hat der Bibelwissenschaftler Uriel Simon später geurteilt, versuchte der vom britischen Hochkommissar Herbert Samuel (1870 – 1963) als aschkenasischer Oberrabbiner eingesetzte Abraham Isaac Hacohen Kook (1860 – 1935) einen Zwischenschritt, indem er Religion, Volk und Verheißung als „Licht für die Völker“ (Jesaja 42,6 & 49,6) zusammenführte und zwischen der religiösen Sehnsucht und dem praktischen Pioniergeist keinen Widerspruch gelten ließ: Die Ankunft des Messias hänge von der Rückkehr der Juden in ihre Heimat ab, auf das die Wohnstätte Gottes in Israel auch dem kosmischen Erlösungsprozess zugutekommen werde. Die dem Traditionalismus entrückten jungen Zionisten betrachtete Kook als Vorboten der Endzeit. Eines Tages würde sich aus ihrer Schamlosigkeit das geliebte „Joch der Thora“ („Ol Ha-Thora“) erheben.

 Zu spät für den Frieden?

Welche politischen Alternativen boten sich frühzeitig an, um einen historischen Kompromiss zwischen Juden und Arabern zu finden? Nach dem XIV. Zionistenkongress in Wien im August 1925, auf dem das religiöse Bekenntnis jedem einzelnen überlassen worden war, wurde der „Friedensbund“ („Brit Shalom“) begründet, zunächst als Debattenbeitrag, ohne in die politische Offensive gehen zu wollen. Einerseits ging es um den Ausgleich mit den Arabern auf der Basis gleicher Rechte, andererseits um die nationale Renaissance im Sinne der Rückkehr zur jüdischen Kultur sowie zu jüdischen Werten. Dabei betrachteten die Mitglieder und Sympathisanten die britische Balfour-Erklärung vom 02. November 1917 als die „Ursprungssünde“ (Ilan Pappe), weil sie den Zionismus in die Abhängigkeit von einer imperialen Macht drängte und in der arabischen Bevölkerung auf erbitterten Widerstand stieß.

 Außer Martin Buber (1878 – 1965) gehörten zu der Gruppe der Philosoph Hugo Bergmann (1883 – 1975), der Übersetzer und Lehrer Isaac Epstein (1862 – 1943), Benjamin Radler-Feldman (besser bekannt unter dem Namen Rabbi Benjamin, 1880 – 1957), der Landwirt Chaim Margolis Kalvaryski (1868 – 1947), der Historiker Hans Kohn (1891 – 1971), der in Köln gebürtige Jurist Georg Landauer (1895 – 1974), der Lehrer und Publizist Joseph Lurie (1871 – 1937), der als Vater des Siedlungswerks gewürdigte Ökonom und Jurist Arthur Ruppin (1878 – 1943), der Erziehungswissenschaftler Ernst Simon (1899 – 1988), der durch seine Arbeiten zur „Kabbala“ ausgezeichnete Gershom Scholem (1897 – 1982), die Begründerin der „Jugend-Aliya“ Henrietta Szold (1860 – 1945), Ruppin engster Mitarbeiter Jacob Yochanan Thon (1888 bis 1950) und Robert Weltsch (1891 – 1982), der Chefredakteur der in Berlin erscheinenden „Jüdischen Rundschau“. Aufgrund seiner Position an der Hebräischen Universität musste sich Magnes eine gewisse Zurückhaltung befehlen. Der Verleger Salman Schocken (1877 – 1959) – er kaufte 1935 die bankrotte Tageszeitung „Haaretz“, die heute von seinem Enkel Amos geleitet wird – sympathisierte mit „Brit Shalom“, ohne dort aktiv zu werden. .

Ruppin musste ernüchtert feststellen, dass die Araber „schneller als erwartet zu nationalem Selbstbewusstsein gelangt“ seien, „mit allen Mitteln gegen uns kämpfen“ und schied schon 1927 aus. Ihn beschlich die Furcht, „der Wut der Araber ausgeliefert“ zu werden. Magnes schrieb an Weltsch, dass an eine Verständigung nicht zu denken sei, „es sei denn, dass wir bereit sind, uns als brave Untertanen in Palästina in einen arabischen Staat einzugliedern“. Trotz eher taktischen Differenzen fand sich die Gruppe auf dem Höhepunkt der arabisch-jüdischen Zusammenstöße zu einem gemeinsamen Programm zusammen:

 „Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

 Zwei Überzeugungen ließen in dem Programm aufhorchen und wirkten weiter: Es postulierte doppelte nationale Rechte und lehnte den sogenannten demographischen Faktor ab – den „Krieg der Gebärmütter”: die Entscheidung der Mehrheit über das Votum der Minderheit. Zum anderen wurden die verfassungsrechtlichen Fragen nicht angesprochen, sondern die „sozialen Beziehungen in Palästina auf dem Fundament absoluter politischer Gleichheit der zwei kulturell autonomen Völker“ blieben der weiteren Entwicklung überlassen. Dass der Gruppe der Erfolg versagt war, hing damit zusammen, dass seine Protagonisten einerseits in der Tradition der westeuropäisch geprägten Aufklärung („Haskala“) und des deutschen Idealismus standen und dass sein politischer Einfluss nicht gegen den Mehrheitszionismus osteuropäischer Kultur ankam. Dass die arabische Führung mit dem Mufti von Jerusalem Amin Al-Husseini, der Konkurrenten politisch aus dem Wege räumte, an ernsthaften Gesprächen nur dann erkennen ließ, wenn die jüdische Bevölkerung sich ihrem Regiment fügen würde, schwächte die Argumentation des „Brit Shalom“ zusätzlich. Für den einflussreichen Historiker Albert Hourani (1915 – 1991) lag die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat mit einer arabischen Mehrheit bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. 

 Auf dem XVII. Zionistenkongress 1931 in Basel musste sich Chaim Weizmann als Präsident der Zionistischen Organisation den Vorwurf gefallen lassen, er habe das große Ideal der Propheten der „Karikatur des Brith Schalom“ geopfert. Die zionistische Exekutive mit David Ben-Gurion – er befand sich auf dem Sprung zum Vorsitz der „Partei der Arbeiter im Lande Israel“ (Akronym „Mapai“) – ließ kein gutes Haar an der Gruppe. Die „arabische Frage“ interessierte ihn nur aus zionistischer Sicht. Mehrere Initiativen in der Nachfolge des „Brit Shalom“, der 1933 seine Arbeit beendete, ohne sich formell aufzulösen, scheiterten, weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Verlauf des Zweiten Weltkrieges konzentrierte. Der Generalsekretär der Arabischen Liga ließ kurz vor dem Ende des britischen Mandats keinen Zweifel daran aufkommen, dass ein „Krieg der Auslöschung mit bedeutenden Massakern“ an den Juden bevorstehe, die jenen der Mongolen und der Kreuzfahrer gleichen würden. In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 informierte Kairo den UN-Sicherheitsrat, dass Ägypten in Palästina „Recht und Ordnung“ schaffen wolle.

 

Frieden jetzt?

Als nach dem Junikrieg die ersten Weichen für ein Groß-Israel gestellt wurden, setzten sich Wissenschaftler, Autoren, Offiziere und Soldaten der Reserve öffentlich zur Wehr. Den Anfang machte im Mai 1969 die Erklärung der „Bewegung für Frieden und Sicherheit“ (man beachte die Reihenfolge im Titel!) mit der Überschrift „Ein israelisches Friedensprogramm – das Gebot der Stunde“, die von Simha Flapan (Publizist), Amos Kenan (Autor, Maler, Skulpteur) sowie den Professoren der Hebräischen Universität Yehoshua Arieli (Amerikanist), Ernst Simon, Gabriel Stein (Historiker), Jacob L. Talmon (Historiker) und Zvi Werblowsky (Religionswissenschaftler) unterzeichnet war. Simon glaubte noch 1971, dass „ihr [der Gruppe] unterirdischer Einfluss vielleicht größer ist als ihre organisatorische Bedeutung und Ausdehnung“. Als Buber 1950 von einem Ladenbesitzer in Jerusalem aufgerufen wurde, ihr politisches Scheitern einzugestehen, parierte er die Aufforderung mit dem Gebot, dass sich aus einer guten Sache, wenn sie besiegt worden sei, nur ergebe, „dass wir uns nunmehr erst recht für sie einzusetzen haben“.

In ihrem Appell warfen die Unterzeichner der Regierung vor, „Israel fortwährend schweren Schaden“ zuzufügen, verwiesen auf die Ausdehnung der „Besiedlung der besetzten Gebiete“, um dort „‚neue Fakten‘ zu schaffen“, und sich „um ihre politische und moralische Pflicht“ zu drücken, „einen Plan für die Wiedereingliederung der in Lagern in den besetzten Gebieten lebenden arabischen Flüchtlinge vorzulegen“. Nachdem die „öffentliche Meinung in der ganzen Welt“ Israel unterstützt habe und „unser loyaler Verbündeter“ im Sechstagekrieg gewesen sei, wende „sie sich gegen uns“. Die Unterzeichner schIossen mit der Hoffnung:

 “Möge Israel durch die Vorlage eines israelischen Friedensprogramms gestärkt werden sowie durch ehrliche, konsequente und zielstrebige Anstrengungen zu seiner Verwirklichung [kommen]!“

 Am 22. September erschien in „Haaretz“ eine mahnende Anzeige der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“):

 „Besatzung gebiert danach Fremdherrschaft,

Fremdherrschaft gebiert danach Widerstand,

Widerstand gebiert danach Unterdrückung,

Unterdrückung gebiert danach Terror.“

Die Gruppe beendete ihren Aufruf mit dem Appell „Sofort raus aus den besetzten Gebieten“. Dagegen verlegte das Verteidigungsministerium eine Broschüre mit dem Untertitel „Ein Zeugnis des Fortschritts“. Am 07. März 1978 legten 348 Angehörige des Militärs vom Oktoberkrieg 1973 den „Brief der Reserveoffiziere“ vor. Darin brachten sie ihren Unmut zum Ausdruck, dass sie gegen die Palästinenser kämpfen müssten, während die Politik jedem politischen Fortschritt auszuweichen suche. Drei Wochen danach meldete sich die Bewegung „Frieden jetzt“ vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in Jerusalem zu Wort. Am 01. April nahmen 40.000 Menschen an ihrer Demonstration in Tel Aviv teil. Bis Ende Mai 1978 unterzeichneten 100.000 Personen den Brief. Zur selben Zeit forderte Menachem Begin (1913 bis 1993) alle Botschaften und Konsulate dazu auf, in Zukunft von „Judäa und Samaria“ zu sprechen und zu schreiben. Seither ist Schritt für Schritt die „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten entfernt worden, auf den Landkarten wird Israel zwischen Mittelmeer und Jordan ausgewiesen. Kurz vor seinem Tod schrieb Talmon an den Ministerpräsidenten: „Es gibt Siege, die schwerer als Niederlagen zu ertragen sind.“

„Wir waren wie Träumer“

Mit dem Erfolg im Junikrieg 1967 wurde jenes Israel gegründet, das uns heute bekannt ist. „Wo war unser Hebron? Wo war Sh’chem [Nablus], unser Jericho? Weg? Vergessen? Und ganz Transjordanien, das uns gehört? In diesem Zustand der Zerrüttung bis aufs Mark ist mein ganzer Körper wund und in Bruchstücke zerfetzt“, ließ der heutige Staatspräsident Reuven Rivlin seiner Trauer vor 1967 freien Lauf. In seinem Beitrag für das damalige Massenblatt „Ma‘ariv“ („Abend“) schrieb der Schriftsteller Natan Alterman (1910 – 1970) am 16. Juni 1967:

 „Dies ist die Bedeutung unseres Sieges: Er tilgte gegen alle praktischen Absichten die Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und dem Land Israel. Zum ersten Mal seit der Zerstörung des Zweiten Tempels ist das Land Israel in unserer Hand. Seither sind der Staat und das Land eine Einheit... ”

Alterman sei die Stimme und wir ihr Echo, urteilte Moshe Dayan (1915 – 1981). Hatte dieser in einer Botschaft an die Soldaten am 05. Juni zunächst betont, dass es nur darum gehe, „den Versuch der arabischen Feinde, unser Land zu erobern“, zu verhindern und den Blockadering zu durchbrechen, so unterstrich er nach dem Sieg den Eigentumstitel auf das Land Israel mit Gottes Wort „Fürchte dich nicht, mein Knecht Jakob“ (Jesaja 41,9). Der angeblich jedem Mystizismus abholde Verteidigungsminister, dessen wilde Grabungen nach antiken Fundstücken berüchtigt waren, begründete den Anspruch auf Groß-Jerusalem mit dem Satz: „Wir sind nach Shiló [Buch Josua 13 über die Versammlung der israelitischen Stämme in der damaligen Hauptstadt Israels zur Zeit der Richter; dort soll die Bundeslade gestanden haben] und Anatót [Buch Josua 17,1 ff., & 18 über die Versammlung der israelitischen Stämme zur Zeit der Richter; in Anatót soll der Prophet Jesaja geboren sein] zurückgekehrt, um sie nie zu verlassen.“ Für Shimon Peres (1923 – 2018) identifizierte sich Dayan „ebenso mit unseren Ahnen, die noch Sandalen und wehende Gewänder trugen, wie mit unseren Zeitgenossen, die in den Cockpits der Düsenjäger saßen“. Am 22. September erschien das Manifest „Für das ganze Land Israel“:

 „Das Land Israel befindet sich nunmehr in den Händen des jüdischen Volkes... Wir sind verpflichtet, der Unversehrtheit unseres Landes die Treue zu bewahren – verpflichtet gleichermaßen gegenüber der Vergangenheit wie der Zukunft des jüdischen Volkes –, und keine Regierung hat das Recht, auf diese Vollkommenheit des Landes zu verzichten.“

Das Wohnen im Lande Israel wiege alle anderen Gebote der Thora auf, heißt es in einem „Midrash“, der Sammlung von Predigten und Diskussionen. Amos Oz konnte sich der Gefühle angesichts der „Rückkehr“ Jerusalems nicht erwehren. Auch der im Ausland hochgeschätzte Gideon Levy war hingerissen. Yig’al Yadin (1917 bis 1984), Operationschef im israelischen Unabhängigkeitskrieg und Grabungsleiter auf der Bergfestung Massada am Toten Meer, stimmte der „Erlösung Jerusalems“ zu. Der langjährige Chefredakteur der englischen Ausgabe der „Jerusalem Post“ David Landau, der in London eine orthodoxe Erziehung genossen hatte, von der er sich löste, ließ sich von der „neo-messianischen Erfahrung“ gefangen nehmen: „Wir fühlten uns, als ob die Vision der Propheten wahr geworden wäre und wir ihre Werkzeuge“ seien. Der Geheimdienstchef Yehoshafat Harkabi (1921 – 1994) registrierte „eine allgemeine Tendenz zur Selbst-Begeisterung“. „Wir waren wirklich blind, niemand sprach damals von Besatzung“, erinnerte sich die 90 Jahre alte Künstlerin und Designerin Ruth Kedar. Zwar erhoben einige Minister Einwände oder forderten eine Friedensinitiative, aber im Parlament lehnten nur die Parteien „Rakach“ („Neue Kommunistische Liste“) und „Maki“ („Kommunistische Partei“) die Eingemeindung Ost-Jerusalems ab. Am 29. Juni 1967 erhielt der arabische Bürgermeister Ruhi Al-Khatib (1914 – 1994) seine Entlassung auf einer Papierserviette.

Für die Advokaten des Neo-Zionismus – ein Begriff, den der in Essen geborene Tel Aviver Historiker Shlomo Ne’eman (1925 – 2006) einführte – hatte sich die Unterscheidung zwischen den „kleinzionistischen“ Zielen – der Gründung 1948 – und den „großzionistischen“ Bindungen erledigt. Mit dem Sieg kam ein neuer Seismograph ins Spiel: An die Stelle des von Menschen verhandelten Friedens solle der Friede Gottes treten, der höher sei als alle menschliche Vernunft – eine Befreiungstheologie zur Aufhebung der Zwei-Reiche-Lehre zugunsten eines sakralen Volksgedächtnisses. Rechtsstaat und Demokratie gerieten unter massiven Druck.

  

Vom Kopf auf die Füße stellen 

„Wir hatten nie einen ehrlichen Gedankenaustausch mit den Israelis“, bilanzierte Aaron David Miller nach 25 Jahre langer Tätigkeit im „State Department“ und mahnte, Israel mit keiner „Carte blanche“ zu versehen, sprach sich aber geradezu händeringend dagegen aus, für die Zwei-Staaten-Lösung das jüdische Totengebet („Kadish“) zu sprechen. Für den Diplomaten Daniel C. Kurtzer und den Wissenschaftler Scott B. Lasensky lief die rücksichtslose Solidarität der USA mit Israel auf einen strategischen Eskapismus hinaus, der sich letztendlich für diesen Staat als lebensgefährlich erweisen könne. Als „amateurhaft“ verurteilte Daniel Levy, vormals Berater im israelischen Team der „Genfer Initiative“, Washingtons Nahostpolitik. Ohne einen Zweifel an seiner Verachtung für den „notorischen Lügner“ Yasser Arafat zu lassen, führte der Diplomat Martin Indyk in seinem Buch „Innocent Abroad“ die konzeptionellen Schwächen und die politische Hilflosigkeit von Bill Clinton bis George W. Bush vor. Neben den „Doppeldeutigkeiten“ machte Indyk eine durchgängige „Naivität“, eine „treuherzige Schlichtheit“, eine „grandiose Torheit“, einen schwer verständlichen „Illusionismus“, „haarsträubende Versäumnisse“ sowie schwere taktische „Mängel“ aus:

 „Wir nahmen fälschlicherweise an, dass die nahöstlichen Akteure einschließlich unserer israelischen Friedenspartner mit Erfolg unsere Bemühungen mit ihrem eigenen Vorteil verbinden würden, doch heraus kam ein höchst abweichendes Ergebnis.“

Als George W.H. Bush 1991 der Exekutive in Jerusalem vorübergehend eine Bürgschaft zur Integration der Einwanderer aus Russland verweigerte, weil mit dem Geld auch Wohnungen in den palästinensischen Gebieten gebaut würden, führte Yitzhak Shamir die Absage auf das „Jewboy“-Trio Dennis Ross, Miller und Kurtzer zurück, weil sie sich dagegen wehrten, dass der Regierungschef das Geld für die „Einwanderung in das größere Israel“ benutze; Shamir beschwor das Paradigma einer talmudischen Moralweisung, wonach „ganz Israel“ füreinander verantwortlich sei („Kol Israel arewím se ba’seh“); die drei Genannten wurden also nicht mehr dazugezählt. Nach seinem Einzug ins Amt des Ministerpräsidenten machte Benjamin Netanjahu die jüdischen Berater Clintons Rahm Emanuel und David Axelrod für die Ablehnung der Siedlungspolitik verantwortlich. Die „Jerusalem Post” forderte die Regierung auf, Clinton als den seit Dwight D. Eisenhower (1890 - 1969) feindseligsten Präsidenten auszusitzen; der derzeitige Botschafter in Israel David Melech („König“) Friedman, der ein strikter Befürworter der israelischen Präsenz in der Westbank ist, beschuldigte Obama des Antisemitismus.

Je illusionärer sich die Zwei-Staaten-Lösung ausnahm, desto zahlreicher wurden der Alternativen erarbeitet für 

 – eine Föderation mit offenen Grenzen gemäß dem bundesstaatlichen Modell der USA, der Kantonsordnung in der Schweiz und der Option doppelter Staatsbürgerschaften über 

 – die vollständige israelische Annexion der palästinensischen Gebiete mit dem Angebot, dass der dortigen Bevölkerung der Status als „Permanent residents“ mit Eigenregelungen in kulturellen, edukativen und religiösen Angelegenheiten gewährt würden,

 – die Gewährleistung voller bürgerlicher Rechte für die palästinensische Bevölkerung ohne deren politische Mitwirkung. Rivlin, der als dezidierter Anhänger der „Land Israel“-Leidenschaften das Rechtsstaatsprinzip verficht, bot den Palästinensern unter dem Schirm einer „gemeinsamen israelischen Identität“ die Staatsbürgerschaft an. Finde die Offerte keine Zustimmung, so müsse ein „Souveränitätsarrangement“ mit einem legislativ beschränkten palästinensischen Parlament gefunden werden – Hoheitsgewalt minus. Dagegen ignorierte die „willkürliche Grenzziehung“ im Waffenstillstandsvertrag mit Jordanien nach Auffassung von Yehouda Shenhav „die Existenz einer palästinensischen Gesellschaft und übersah ihre politische, kommunale und soziale Infrastruktur“. Ohne das Recht des jüdischen Kollektivs auf Selbstbestimmung in Zweifel zu ziehen, verwahrte sich der Tel Aviver Soziologe gegen die „neue Nostalgie“ der Technokraten, Staatsdiener, Juristen, Wissenschaftler, Offiziere und Journalisten – nach seinem Urteil den linken Trägern der „säkularen Religion“ –, die am Teilungsparadigma festhalten wollten.

Selbst der in Be‘ersheva lehrende Historiker Benny Morris, der nach seiner epochalen Arbeit über die Flüchtlingstragödie 1947/48 nach Ausbruch der zweiten „Intifada“ bedauerte, dass die israelische Politik nicht „Tabula rasa“ gemacht habe, betrachtete eine Ein-Staat-Lösung unter „strikt geographischen Bedingungen“ als „unweigerlich logisch“. Die Gestalt und die geringe Größe des „Landes Israel/Palästina“ würden die Teilung zu einem Albtraum machen. Es ist zu vermuten, dass für Morris die israelische Souveränität über alle Teile des Landes gewährleistet bleiben sollte.

Auch unter den Palästinensern blieben Antworten nicht aus. Der ehemalige Mitarbeiter Arafats George T. Abed befürchtete, dass sich der Präsident den „Fallstricken der Staatlichkeit“ ergebe. Der wegen seiner analytischen Schärfe argwöhnisch begleitete Azmi Bishara, damals Mitglied der Knesset für die 1996 gegründete „Nationaldemokratische Versammlung“ („Balad“), warf Arafat „Staatsobsession“ vor, schrieb aber auch der Opposition eine „triviale und historisch unverantwortliche Rolle“ zu. Der in New York lehrende Historiker Rashid Khalidi nahm die Idee eines palästinensischen Staates aus dem „Zentrum des historischen Narrativs“ heraus. Die an der Universität Exeter arbeitende Orientalistin Ghada Karmi plädierte für die Wahl zwischen drei Optionen:

– entweder das föderale Modell für Palästina mit Jerusalem als Gegenstück zu Brüssel oder

– das bilaterale Modell, wobei die beiden Bevölkerungen in einem Land, aber ethnisch geschieden, mit offenen Grenzen leben würden, oder ein weltlicher demokratischer Staat auf der Basis der individuellen Staatsbürgerschaft mit gleichen Rechten, und zwar ungeachtet der ethnischen, religiösen oder Geschlechterzugehörigkeit.

Der in Chicago lebende Palästinenser Ali Abunimah hinterließ mit seinem Konzept für einen föderierten Staat Israel-Palästina bei manchem Rezensenten eine Gänsehaut, während Kritiker ihm unberechtigten Optimismus unterstellten, weil auch er die Grenzen als Ergebnis zweier Kriege als unhaltbar und bedrohlich bezeichnete und sich für den Schutz der kulturellen, religiösen und sprachlichen Eigenheiten aller Volksgruppen aussprach.

Für den in Ramallah tätigen palästinensischen Soziologen Khalil Shikaki kann zwar ein gemeinsamer Staat, wenn die Besatzung anhält, auf lange Sicht kaum verhindert werden, doch werde keine Seite von „einer hässlichen Ein-Staat-Dynamik“ profitieren, aus der – so rügte er – die internationale Diplomatie nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen, nämlich dass Israel das Land kontrolliere, während die Palästinenser außerstande seien, ihr Schicksal zu bestimmen und auf die israelische Politik einzuwirken. „Der Name ist mir egal. Ob es Palästina heißt oder Israel oder Kanada“, ließ sich ein Palästinenser aus der Nähe Bethlehems im „Spiegel“-Gespräch auf diesen Vorstellungsrahmen ein.

 Im Juni 2015 präsentierten Israelis und Palästinenser aus Wissenschaft und freien Berufen ihr Manifest „Zwei Staaten – ein Heimatland“ („Two States – One Homeland“):

„Das Land Israel / Palästina ist die gemeinsame Heimat zweier Völker – für Juden und Palästinenser. Beide Völker sind durch tiefe historische, religiöse und kulturelle Bande an das Land gebunden. All jene, die in dieser gemeinsamen Heimat leben, haben die gleichen Rechte auf ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Würde verdient – Rechte, die in jeder künftigen Regelung garantiert werden müssen. … Palästina / Israel bilden eine historische und geographische Einheit vom Jordan bis zum Mittelmeer.“

In ihren Eckpunkten zeigten sie Beharrungsvermögen:   

– Beide Staaten verständigen sich auf eine verhältnisgleiche („proportional“) Zahl von Bürgern im jeweils anderen Staat mit dem Status von „Permanent resident“. Die Israelis haben das Recht, ihrem Wahlrecht in Israel und die Palästinenser ihrem Wahlrecht in Palästina nachzukommen, wobei letztere als nationale Minderheit bürgerliche Gleichberechtigung, angemessene Vertretung in Behörden, einen fairen Anteil an den staatlichen Ressourcen und angemessene Vertretung in gemeinsamen israelisch-palästinensischen Institutionen erhalten. Identisches gilt für eine jüdische Minderheit in Palästina;      

– zwei souveränen Staaten mit dem Recht der Selbstbestimmung auf der Grundlage der „Grünen Linie“. Beide Gemeinwesen seien künftig durch offene Grenzen zum Zwecke der Bewegungsfreiheit, der Berufswahl und des Wirtschaftsaustauschs miteinander verbunden;

– Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei in diesem lebenden Organismus die heiligen Stätten gemeinsam von Vertretern aller Religionen sowie von der internationalen Gemeinschaft verwaltet würden. Sofern Juden in Palästina bleiben, könnten sie palästinensische Staatsbürger zu denselben Bedingungen werden, wie die arabischen Staatsbürger Israels auch die palästinensische Staatsbürgerschaft zu erwerben berechtigt seien; 

– dem Recht beider nationaler Gemeinwesen in eigener Gesetzgebungskompetenz über die Einwanderung und die Verleihung des Staatsbürgerrechts zu bestimmen. Nach Israel zurückkehrende arabische Flüchtlinge würden „Permanent residents“ und könnten auf der anderen Seite die palästinensische Staatsbürgerschaft erwerben;

– den Rechten der arabischen Bürger Israels als einer nationalen Minderheit mit angemessener Vertretung in öffentlichen Körperschaften; 

– einem gemeinsamen Gerichtshof zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen sowie von Verstößen gegen den freien Wirtschaftsaustausch und für die gerechte Verteilung der Ressourcen;

– einem „Versöhnungsvertrag“ in Abstimmung mit beiden Parteien unter Beteiligung der Arabischen Liga, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Er werde den Rahmen für die Friedensverträge mit den Staaten des Nahen Ostens bilden.

Nachdem Yossi Beilin, häufig als Architekt der Osloer Vereinbarungen gepriesen, erst in tausend Jahren eine Ein-Staat-Lösung für möglich hielt, kam auch er zum Ergebnis einer israelisch-palästinensischen Konföderation, da „unsere beiden Völker“ zu nahe beieinander leben. 2013 hielt Rivlin „ernsthaft“ die Zeit für das Eingeständnis gekommen, „dass Israel krank“ sei – woraufhin er als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“ und „Verräter“ beschimpft wurde. Als er im November 2017 die Begnadigung eines Soldaten ablehnte, der einen am Boden liegenden Palästinenser in Hebron kaltblütig erschossen hatte, wurde er als „ein verdammter Nazi“ beschimpft. Die frühere Abgeordnete Einat Wilf von der Arbeitspartei zählte Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“.

Im April 2018 schließlich setzte sich der Autor Abraham B. Yehoshua für eine „De-facto-Partnerschaft“ für die Westbank und für Jerusalem mit folgenden Parametern ein, um dem „Krebsgeschwür der Okkupation“ ein Ende zu bereiten:  

 – Absoluter Stopp des Baus neuer Siedlungen und der Erweiterung bestehender Anlagen. Innerhalb von fünf Jahren wird allen palästinensischen Bewohnern der Westbank die Staatsbürgerschaft angeboten. In ihrem Personalausweis stehe: Angehörige der „Israelisch-Palästinensischen Föderation“. Sie erwerben das Recht auf volle Bewegungsfreiheit innerhalb und außerhalb einer Föderation.  

– Alle palästinensischen Bewohnern Jerusalems wird das volle Bürgerrecht angeboten. Die heiligen Stätten in der Altstadt werden gemeinsam von den drei großen Religionen verwaltet.   

– Das Wahlsystem für ein Unterhaus des Parlaments wechselt vom Verhältnis- und Regionalrecht.

– Das Land wird in Distrikte aufgeteilt, aus denen unabhängig vom demographischen Gewicht je zwei Repräsentanten in ein Oberhaus des Parlaments entsandt werden. Die Distrikte regeln Erziehung, Kultur und Religion in eigener Verantwortung.

– Der gemeinsame Präsident geht wie in den USA und Frankreich aus allgemeinen Wahlen hervor.

– Enteignete Palästinenser werden durch Zuweisung von Böden (gemeint sein dürfte Staatsland) und finanziell entschädigt.

– Das israelische Recht auf Rückkehr der Juden aus der Diaspora wird modifiziert. Die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von außerhalb der Föderation beschränkt sich auf die Familienzusammenführung. Die Europäische Union und andere Staaten werden um Kredite und verlorene Zuschüsse für die Rehabilitierung der Bewohner in den Flüchtlingslagern gebeten.

– Die östliche Grenze Israels/Palästinas bleibt unter voller israelischer Kontrolle.

Am 04. November 1995 wurde Yitzhak Rabin ermordet. Sein Todesurteil lautete: „Wer sich um das Land nicht kümmert, um den kümmert sich das Land nicht.“ Sigmar Gabriel dürfte bewusst gewesen sein, dass die größte Herausforderung darin besteht, die jüdische Bevölkerung Israels von ihrer Psychose als ewiges Opfer und der daraus resultierenden Reaktion des Gewalteinsatzes zu befreien. Die Methoden des „soft power“ (Joseph Samuel Nye Jr.) in Frank-Walter Steinmeiers „Streit unter Freunden“ bei   haben einer Friedensordnung keine Impulse vermittelt. Da Beschwichtigungen geringe Realisierungschancen haben, verwischen konsensfähige Formulierungen die Hauptsache: Vertrauen und Respekt als grundlegende Formate für politische Absprachen. Der international renommierte Schauspieler Mohammad Bakri hat beklagt:

„Wie kann jemand wie ich, der sein ganzes Leben an das Recht beider Völker, Israelis und Palästinenser, geglaubt hat (und immer noch daran glaubt), Seite an Seite in Frieden und Respekt und Gleichberechtigung zu leben, ein voller Partner zu sein und Schulter an Schulter mit meinen jüdischen Brüdern zu arbeiten, wenn Sie [Netanjahu] mir das Recht nehmen, den Mund aufzumachen, und die Fähigkeit nehmen, für meine Kinder das Brot zu verdienen?“

Mit Nachdruck hat der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann darauf hingewiesen, dass die deutsche Verdichtung der bilateralen Beziehungen auf die „Zeichen der schwierigen Vergangenheit“ in Israel eine „Wagenburg-Mentalität“ fördert, und dazu aufgerufen, die Geschichte neu zu studieren und zu bewerten, die der souveränen Verantwortung des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk Rechnung trage. In einem Beitrag aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung Israels haben er und Shimon Stein, von 2001 bis 2007 Botschafter seines Landes in Berlin, die Bundesregierung zum Umdenken aufgefordert: „So richtig es bleibt, die Geschichte als Mahnung und Wegweiser zu betrachten: Das deutsche Ritual, sich in der Außenpolitik ständig auf den Holocaust zu beziehen, wird immer öfter problematisch.“ Die eigentliche Frage, die eigentliche Verantwortung, so beide Autoren weiter, „betrifft die Existenz der Demokratie in Israel“.

Im Frühjahr 2017 – Gabriel leitete das Auswärtige Amt – habe ich ein Papier unter Rückgriff auf israelische und palästinensische Debatten zur Schaffung einer neuen politischen Erzählung eingebracht. Danach soll die Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Union die Federführung bei der Vorbereitung eines Konvents mit parteipolitisch unabhängigen israelischen und palästinensischen Staatswissenschaftlern, Politologen, Soziologen, Ökonomen und Kulturschaffenden übernehmen und ihn organisatorisch-logistisch und materiell fördern und begleiten, damit in einem gemeinsamen Vortrag ein Wandel zu Entspannung, Zuwendung und Toleranz in Gang gesetzt werde. Im Gegensatz zu den schlechten Erfahrungen der Protagonisten in der „Genfer Initiative“ seien die Hauptstädte außerdem unmittelbar eingebunden und mitverantwortlich.

Den Experten wäre ohne Einmischung von außen aufgetragen, nach einem bundesstaatlichen oder (kon-)föderativen Verfassungsmodell mit der auf korporative Partizipation ausgerichteten Fortschreibung von Woodrow Wilsons Selbstbestimmungsrecht zu suchen, das durch einen integrativen Pragmatismus „von unten“ der Gefahr entgeht, die jeweils demographisch und ökonomisch schwächere Minderheit zu dominieren. Netzwerke zwecks Förderung des Jugend- und Erwachsenenaustausches sind wichtig. Wenn der nationalen Trennung beider Völker die Realisierungschance abhandengekommen ist, muss sich die Diplomatie für die rechtliche und politische Gleichstellung verwenden, um ein verschärftes Apartheid-Regime zu verhindern.

Moshe Tavor, Pressereferent an der Israel-Mission in Köln vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1965 und danach langjähriger Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Jerusalem, hat uns in den 1970er Jahren eine „wissende Unbefangenheit“ aufgetragen: in Deutschland die politischen Lektionen aus der „Shoah“ zu ziehen und in Israel die Politik zu begleiten, auch kritisch.

Welche politischen Erwartungen lassen sich an die 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 04. Oktober 2018 in Jerusalem knüpfen? Bleibt es bei der Betonung der Beziehungen zwischen beiden Staaten, Unterschriften unter Wirtschaftsabkommen und die Warnung vor dem Iran? Im Februar 1974 hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda in Tel Aviv beim Empfang des Staatspräsidenten klargestellt:

„Als mir vor einigen Jahren in Jerusalem – ich war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – von einem prominenten Vertreter Ihres Landes der Dank dafür ausgesprochen wurde, daß wir so nachhaltig die Interessen Israels in der Bundesrepublik verteidigten, habe ich mich gegen diese Anerkennung deswegen verwahrt, weil wir nicht die Agenten Israels in Deutschland sind. Wir vertreten wie dies selbstverständlich ist, die Interessen unseres eigenen Landes, die wir so verstehen, daß der Einsatz für die Existenz und das Lebensrecht Israels zu den essentiellen Bestandteilen deutscher Politik gehört. Würde dies in irgendeiner Weise zweifelhaft werden, würde eine nationale Politik, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit erhebt und damit die Chancen auf Erfolg einschließt, unmöglich sein. Diese Haltung der Solidarität schließt das Recht und die Pflicht zur Kritik ein, wenn wir glauben, dass Israel falsch handelt.“

Dem in London wirkenden libanesisch-französischen Historiker Gilbert Achcar folgend, ist es höchste Zeit, sich jener Zionisten zu erinnern, die die Spannungen aus dem Weg räumen wollen.

Berliner Besorgnisse

Die oberste Planungsbehörde Israels macht am 30. Mai für neue 1.958 Wohneinheiten den Weg frei. Nach Auskunft von „Frieden jetzt“ liegen 78 Prozent in Ost-Jerusalem, davon 76 Prozent in bereits existierenden jüdischen Wohnvierteln. Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald J. Trump am 20. Januar 2017 wurden 13.987 Wohneinheiten genehmigt. Wie üblich, drückte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes Berlins Besorgnis aus und forderte die israelische Regierung „eindringlich“ dazu auf, auch auf die Umsiedlung der 32 beduinischen Familien der bei Ma’ale Adumim liegenden Siedlung Khan Al-Ahmar zu verzichten. Deren Schule wird von der Europäischen Union, Italiens und Belgiens finanziert.

Zur selben Zeit wird die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Welthandelsorganisation, in der Organisation für Industrielle Entwicklung sowie bei der Konvention für das Verbot, die Lagerung und den Einsatz für chemische Waffen.

Vor den Kommunalwahlen in Jerusalem

von Reiner Bernstein

Entgegen allen auswärtigen Behauptungen, dass der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem die Teilnahme an den Kommunalwahlen nicht zumutbar sei, weil sie seit dem Junikrieg und dann seit der Annexion des Ostteils der Stadt 1980 unter Besatzungsrecht stehe, werden pragmatische und politische Interessen gegenüber ideologischen Vorentscheidungen die Oberhand gewinnen.

Nach dem palästinensischen Boykott seit dem Sechs-Tage-Krieg gehörte Gershon Baskin 1993 zu den Initiatoren einer gemeinsamen jüdisch-arabischen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen in Jerusalem und scheiterte an dortigen Tabus. Heute sind 40 Prozent der Stadtbevölkerung mit 350.000 Einwohnern – davon 175.000 jünger als 18 Jahre – Palästinenser. Waren zur Zeit Teddy Kolleks, der die Stadt 28 Jahre lang regierte, nur 4 Prozent zu den Wahlurnen gegangen, so haben sich zuletzt in einem Meinungsbild etwa 60 Prozent für die Beteiligung ausgesprochen. Für die Entscheidung im Oktober 2018 haben sich bislang zwei arabische Parteien zu Wort gemeldet. „Die Stadt, dieses Rathaus und dieses Land gehört allen“, zitierte „Haaretz“ einen Palästinenser aus dem Stadtviertel Tsur Baher: „Die Zeit ist reif.“

Wenn Jerusalem das Herzstück des Konflikts ist, dürfte die Geschichte hier ihren Ausgang für einen föderativen Staat mit den Elementen der politischen und juristischen Rechtsgleichheit und sowie der kulturellen und religiösen Autonomie aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan finden. Gemeinsam in der Jerusalemer Altstadt Humus und Falafel zu essen oder sich im Ausland auf Konferenzen zu treffen, reicht als Grundlage für eine Koexistenz nicht aus.

Also doch!

Was im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch von Heiko Maas im April in Israel zu vermuten war, hat sich bestätigt: Am 04. Mai hat die Regierung in Jerusalem bestätigt, dass sie die Bewerbung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019 aufgeben wolle. Der deutsche Außenminister hat daraufhin den Verzicht als „Ansporn“ gewürdigt, für israelische Interessen in New York „einzutreten“. Damit schert die Bundesregierung, wenn sie Maas folgen sollte, aus der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik aus. Die damalige Vermutung war von der deutschen UN-Vertretung zurückgewiesden worden.

Pompeo: "Unsere Beziehungen waren nie enger"

Zu seiner ersten Auslandsreise trifft der neue US-Außenminister Mike Pompeo in Israel ein und betont, dass die Beziehungen nie enger als gegenwärtig gewesen seien. Er bestätigt, dass Washington am 14. Mai zum 70. Jahrestag der Gründung Israels seine Botschaft in Jerusalem eröffnen werde, darauf sei er „unglaublich stolz“. Mit der Eröffnung würden die USA die Realität anerkennen.

Gleichzeitig betont er, dass die endgültigen Stadtgrenzen in Verhandlungen mit den Palästinensern gezogen werden müssten und dass der endgültige Frieden „eine glänzende Zukunft“ für beide Völker das Ziel bleibe. Präsident Donald J. Trump sei „tief besorgt“ über „Irans gefährliche Eskalation der Drohungen gegen Israel und die Region“. Dafür würden die USA an der Seite Israel stehen.

Amos Oz zur Kritik an Israel

„Wenn Sie argumentieren, Israel begehe furchtbare Verbrechen in den besetzten Gebieten – dann werde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie dann weitermachen und sagen, Israel begehe die schlimmsten Verbrechen auf Erden heute, dann werde ich sagen, dass Sie übertreiben und wir einander nicht einig sind. Wenn Sie dann noch einen Schritt weitergehen und sagen, das, was Juden den Palästinensern antun, sei schlimmer als das, was die Nazis den Juden angetan haben, dann würde ich sagen, Sie gehören in die Psychiatrie“, hat Amos Oz in einem Interview mit der Deutschen Welle am 18. April die Grenze zwischen Kritik an der Politik Israel und der Israelkritik gezogen.   

David Grossmans Warnung und Appell

Entgegen dem Vorjahr haben am 17. April die Veranstalter des „Parents Circle“ und der „Combatants for Peace“ die Beteiligung von Palästinensern aus den besetzten Gebieten zur Gedenkfeier in den Tel Aviver Messehallen durch den Obersten Gerichtshof durchgesetzt. Dabei verwahrte sich David Grossman, dessen Sohn Uri 2006 im Krieg gegen die „Hisbollah“ im Libanon ums Leben kam, als Hauptredner gegen den von außen inszenierten Lärm und gegen die geschürte Erregung und unterstrich das gemeinsame Schicksal der Opfer-Angehörigen auf beiden Seiten, für die es kaum Worte gebe. Er hoffe, dass Israel über das 70. Jahr seiner Gründung hinaus noch viele Jahrzehnte seine Kinder und Enkel an der Seite eines unabhängigen Staates Palästina in Sicherheit, in Frieden und mit Gestaltungskraft großziehen könne, nachdem es seit 1948 eine Festung und noch keine Heimat geworden sei. Die Lösung der großen Komplexität in den israelisch-palästinensischen Beziehungen lasse sich in kurzen Formeln zusammenfassen:

– Wenn die Palästinenser keine Heimat haben, werden auch die Israelis sie nicht haben. Wenn Israel keine Heimat werde, werde auch Palästina keine sein; 

– wenn Israel ein anderes Volk besetzt halte und es unterdrücke, habe es nach 51 Jahren eine Apartheid-Realität in den besetzten Gebieten geschaffen;

– wenn Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den palästinensischen Angehörigen von Opfern die Beteiligung an der Veranstaltung verbieten wolle, sei Israel weniger als eine Heimat;  

– wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Öffentlichkeit gegen Menschenrechtsorganisationen aufwiegele und sie diffamiere, werde Israel noch weniger eine Heimat für alle;  

– wenn sich das offizielle Israel gegen die Not der Überlebenden des Holocaust, gegen die in Not Geratenen, gegen die Alleinerziehenden und gegen ältere Menschen gefühllos zeige, gegen Tagesstätten für Kinder, die ihr Zuhause verloren haben, und gegen das Zerbröseln in den Krankenhäusern;  

– wenn es die 1,5 Millionen palästinensischen Bürger vernachlässige und diskriminiere;  

– wenn es die Jüdischkeit von Millionen Reform- und konservativen Juden von sich fernhalte und

– wenn jeder Künstler seine Loyalität und seinen Gehorsam nicht nur gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der führenden Partei offenlege müsse,

dann habe die Heimat ihre Funktion für die Minderheit und die Mehrheit aufgegeben. Israel, so Grossman abschließend, sei „eine große und wundervolle Angelegenheit, auf die wir wegen seiner Erfolge in der Industrie, in der Landwirtschaft, in der Kultur und in den Künsten, im IT-Bereich, in der Medizin und in der Wirtschaft stolz sein können. Doch wir fühlen den Schmerz seiner Entstellung." Zu der Veranstaltung waren 6.800 Menschen gekommen. Grossman kündigte an, die Hälfte der Auszeichnung des „Israel-Preises“, den er am 19. April erhält, dem „Parents Circle“ und der Organisation „Elifelet“ zur Verfügung zu stellen, die sich um die Kinder der Asylsuchenden aus Afrika kümmert.

Am heutigen 18. April feiert der Staat Israel gemäß dem jüdischen Kalender den 70. Jahrestag seiner Gründung.

Freie Wahlen aus politische Farce

von Reiner Bernstein: Kairo, 28. März 2018

Am Tag vor Beginn der Wahlen bedauerte Abdel Fatah Al-Sisi auf CNN, dass er keine relevanten Mitbewerber um das Amt des Präsidenten habe. Kein Wort verlor er darüber, dass seine Dienste dafür gesorgt hatten, alle politischen Bewerber aus dem Weg zu räumen. Die Opposition oder das, was von ihr nach den Wellen ihrer Ausschaltung übriggeblieben ist, war von vornherein jede Chance genommen worden, ihren Vorstellungen zu kommunizieren. An allen Straßenecken, an Mauern und an öffentlichen Gebäuden sprang das retuschierte Konterfei Al-Sisis den Passanten ins Auge, die TV-Medien verboten sich kritische Kommentare, und in der Bevölkerung setzte sich jene Lethargie der vergangenen Jahre fort.

Dabei hätte sie allen Grund zur Rebellion. Die allgemeine Freundlichkeit gegenüber den Touristen kann über die erschreckende Armut nicht hinwegtäuschen, die Infrastruktur liegt darnieder, dem öffentlichen Leben wohnt eine geringe Dynamik inne. Die Kleinsthändler an den Wegen zu den archäologischen Grabungsstätten mit ihrem monotonen Schnickschnack und Kitsch, was niemand zum Kaufen einlädt, verdecken nicht einmal notdürftig die immense Arbeitslosigkeit an allen Ecken und Enden.

 

Gott sei Dank — Alhamdu lilah

Doch die Empörung lässt auf sich warten, ja aus Gesprächen am Rande gewinnt man den Eindruck, dass Al-Sisi in Ehren gehalten wird. Ist es die Hitze um knapp 40 Grad, welche Eigeninitiativen lähmt? Oder ist es die sprichwörtliche Gelassenheit, die sich in das anscheinend Unabänderliche zu fügen bereit ist? Die Herrschaft der Pharaonen hat im Islam des großen Flusses ihre moderierende Fortsetzung gefunden. „Die Ägypter sind das am leichtesten regierbare Volk auf Erden“, hat Alaa al-Aswani in seinem Roman „Der Jakubijan-Bau“ einen seiner Protagonisten erzählen lassen.  

An der Mentalitätskonstante hat der ägyptische Frühling nach dem Sturz Hosni Mubaraks Mitte Februar 2011 wenig geändert. Die Interessen der inneren Sicherheit des Regimes haben sich von der sozialen Sicherheit, dem Wohlstand auf niedrigem Niveau, abgekoppelt. Der altneue Präsident kann sich auf seine Dienste im Militär und in der Polizei verlassen. Der Ausgang der Wahlen bestätigt ihn, dazu brauchte es keinen überwältigenden Erfolg wie 2014. Der Friedensvertrag mit Israel funktioniert. Der Kampf ums materielle Überleben verdrängt jede Aufmerksamkeit für die humanitären Katastrophen in Syrien, und die Palästinenser sind weit.

 

Wege und Formate für Ramallah

Nachdem Heiko Maas in Israel seiner persönlichen Vergangenheitsbewältigung Genüge getan hat („Ich bin nicht Sigmar Gabriel“), versucht er nun im UN-Sicherheitsrat für die Bundesregierung einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied ab 2019 zu gewinnen. Hätte er nicht das deutsche Gewicht im Rücken, dürfte sich die diplomatische Aufmerksamkeit für ihn in Grenzen halten. Hat es mit Benjamin Netanjahu eine informelle Vereinbarung gegeben, weil auch Israel in den Sicherheitsrat strebt?

Wenn Maas anschließend in Ramallah nach „Wegen und Formaten“ zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung sucht, wird er auch hier nicht mehr fündig werden. Mit der Autonomiebehörde unter Machmud Abbas ist kein Staat zu machen, die Suche nach einer Nachfolge wird die palästinensische Politik zunehmend lähmen. Von Ägypten und von Jordanien, dessen territoriale Integrität von Israels militärischer Präsenz am Jordan abhängt, wird den Palästinensern keine Unterstützung zuteil werden.  

"Eine Orgie der Huldigung"

Bei der diesjährigen Konferenz des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), zu der ins Washingtoner „Renaissance Hotel“ mehr als 10.000 Menschen gekommen sind, ragt unter den Mitgliedern des US-Teams die UN-Botschafterin Nikki Haley hervor, die die Gäste durch ihr Bekenntnis für Israel zu 18 stehenden Ovationen hinreißt. Kommentatoren sprechen von einer „Orgie der Huldigung“.

Der demokratische Senator Chuck Schumer (New York) führt die Friedlosigkeit der Palästinenser darauf zurück, dass sie nicht an die Thora glauben. Die jüdischen Siedlungen, die Bodenenteignungen und die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hätten nichts mit dem Konflikt zu tun. Israel habe auf den Gazastreifen verzichtet, und auf der Gipfelkonferenz im Juli 2000 in Camp David habe Ehud Barak riesige Konzessionen angeboten, die Yasser Arafat zurückgewiesen habe.

Der demokratische Senator Robert Menendez (New Jersey) sagt Israel als „unserem einzigen Verbündeten im Nahen Osten“ Hilfe im Falle einer iranischen Aggression zu. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Steny Hoyer (Maryland) bezeichnet Israel als „Wunder im Nahen Osten“.

Der rhetorisch perfekte Auftritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt vergessen, dass er zu Hause mit einer Anklage wegen Untreue und Bestechung rechnen muss. Wer heute Israel boykottiert, müsse damit rechnen, in Kürze selbst boykottiert zu werden. Das Verhältnis zu den Palästinensern kommt kaum mehr als in einer Fußnote vor. Niemand könne Israel besser repräsentieren als er, heißt es.

Washingtoner Zeichen an der Wand

von Reiner Bernstein

Schon als sich am 04. März im Washingtoner „Renaissance Hotel“ die Delegierten des „American Israel Public Affairs Committee“ zum vorabendlichen Cocktail trafen, kündigte sich eine Überraschung an: Nicht nur die Spitzen von AIPAC ließen neue politische Töne vernehmen, sondern Angehörige israelischer und amerikanisch-jüdischer Friedensgruppen hatten zum ersten Mal die Gelegenheit, ihre Vorstellungen von der friedlichen Koexistenz zwischen Juden und Arabern im Nahen Osten öffentlich vorzutragen. Während sich die AIPAC-Honoratioren bemühten, den notorischen Eindruck der Israel-Hörigkeit zu verwischen, und sich im Gegensatz zu Benjamin Netanjahu offen zur Zwei-Staaten-Lösung bekannten, durften die Friedensaktivisten diesmal ihre Überzeugung „Juden (in den USA) sind nicht frei, solange die Palästinenser unfrei sind“ nicht nur vor dem Hotel vortragen.

Viele Teilnehmer, so wurde berichtet, seien von Donald Trump angewidert. Seine blinde Unterstützung der israelischen Regierung vertiefe den Riss innerhalb der jüdischen Gemeinden. Darauf müsse endlich eine Antwort gefunden werden. Innerhalb der Lobby-Organisation sei ein kritischer Dialog dringend erforderlich. Der Staat Israel habe ein Recht auf Existenz, doch auch die Palästinenser hätten Menschen- und politische Rechte. Selbst der neue Vorsitzende von AIPAC Mort Fridman kam um das Eingeständnis nicht herum, dass „die Menschen zornig und verletzt und frustriert sind und genug haben“. Das progressive Narrativ zugunsten Israels sei ebenso legitim wie das konservative. AIPAC müsse von seiner zweischneidigen Ideologie runter.

Man darf auf Netanjahus Auftritt am 06. März gespannt sein. Im Gespräch mit Trump hatte er auf die Revision des Nuklearvertrags mit dem Iran gedrungen und dem Präsidenten nochmals für seine Ankündigung gedankt, im 70. Jahr der Gründung des Staates Israel die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

"Israel bricht die Brücken zur christlichen Welt ab"

Aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben in der Knesset, das es ermöglichen soll, kirchlichen Grundbesitz zu verstaatlichen, sowie gegen Pläne der Jerusalemer Stadtverwaltung, künftig auch von den Kirchen die seit osmanischer Zeit nicht eingetriebene Kommunalsteuer („Arnona“) in der heutigen Größenordnung von umgerechnet 150 Millionen Euro zu erheben, versammeln sich am 25. Februar die Spitzen der Griechisch-Orthodoxen, der Armenischen und der Römischen Kirche vor der Grabeskirche und unterbrechen den Zugang für Besucher. Auf Transparenten heißt es „Genug ist genug!“ Am 26. Februar schließt sich die evangelische Erlöserkirche dem Vorgehen an. Die Enteignungen kommen privaten Investoren zugute, so in dem in den 1920er Jahren entwickelten Stadtteil Rehavia.

Das israelische Vorgehen werde die christliche Präsenz im Heiligen Land weiter dezimieren, heißt es in kritischen Kommentaren. Die Tageszeitung „Haaretz“ fragt in ihrem Bericht „Israel bricht seine Brücken zur christlichen Welt ab", was geschehen würde, wenn in einem anderen Land Grund und Boden von Synagogen enteignet würde.

Nach Protesten frieren am 27. Februar die Regierung und die Stadtverwaltung Jerusalem ihre Pläne ein.