Berliner Besorgnisse

Die oberste Planungsbehörde Israels macht am 30. Mai für neue 1.958 Wohneinheiten den Weg frei. Nach Auskunft von „Frieden jetzt“ liegen 78 Prozent in Ost-Jerusalem, davon 76 Prozent in bereits existierenden jüdischen Wohnvierteln. Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald J. Trump am 20. Januar 2017 wurden 13.987 Wohneinheiten genehmigt. Wie üblich, drückte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes Berlins Besorgnis aus und forderte die israelische Regierung „eindringlich“ dazu auf, auch auf die Umsiedlung der 32 beduinischen Familien der bei Ma’ale Adumim liegenden Siedlung Khan Al-Ahmar zu verzichten. Deren Schule wird von der Europäischen Union, Italiens und Belgiens finanziert.

Zur selben Zeit wird die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Welthandelsorganisation, in der Organisation für Industrielle Entwicklung sowie bei der Konvention für das Verbot, die Lagerung und den Einsatz für chemische Waffen.

Vor den Kommunalwahlen in Jerusalem

von Reiner Bernstein

Entgegen allen auswärtigen Behauptungen, dass der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem die Teilnahme an den Kommunalwahlen nicht zumutbar sei, weil sie seit dem Junikrieg und dann seit der Annexion des Ostteils der Stadt 1980 unter Besatzungsrecht stehe, werden pragmatische und politische Interessen gegenüber ideologischen Vorentscheidungen die Oberhand gewinnen.

Nach dem palästinensischen Boykott seit dem Sechs-Tage-Krieg gehörte Gershon Baskin 1993 zu den Initiatoren einer gemeinsamen jüdisch-arabischen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen in Jerusalem und scheiterte an dortigen Tabus. Heute sind 40 Prozent der Stadtbevölkerung mit 350.000 Einwohnern – davon 175.000 jünger als 18 Jahre – Palästinenser. Waren zur Zeit Teddy Kolleks, der die Stadt 28 Jahre lang regierte, nur 4 Prozent zu den Wahlurnen gegangen, so haben sich zuletzt in einem Meinungsbild etwa 60 Prozent für die Beteiligung ausgesprochen. Für die Entscheidung im Oktober 2018 haben sich bislang zwei arabische Parteien zu Wort gemeldet. „Die Stadt, dieses Rathaus und dieses Land gehört allen“, zitierte „Haaretz“ einen Palästinenser aus dem Stadtviertel Tsur Baher: „Die Zeit ist reif.“

Wenn Jerusalem das Herzstück des Konflikts ist, dürfte die Geschichte hier ihren Ausgang für einen föderativen Staat mit den Elementen der politischen und juristischen Rechtsgleichheit und sowie der kulturellen und religiösen Autonomie aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan finden. Gemeinsam in der Jerusalemer Altstadt Humus und Falafel zu essen oder sich im Ausland auf Konferenzen zu treffen, reicht als Grundlage für eine Koexistenz nicht aus.

Also doch!

Was im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch von Heiko Maas im April in Israel zu vermuten war, hat sich bestätigt: Am 04. Mai hat die Regierung in Jerusalem bestätigt, dass sie die Bewerbung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019 aufgeben wolle. Der deutsche Außenminister hat daraufhin den Verzicht als „Ansporn“ gewürdigt, für israelische Interessen in New York „einzutreten“. Damit schert die Bundesregierung, wenn sie Maas folgen sollte, aus der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik aus. Die damalige Vermutung war von der deutschen UN-Vertretung zurückgewiesden worden.

Pompeo: "Unsere Beziehungen waren nie enger"

Zu seiner ersten Auslandsreise trifft der neue US-Außenminister Mike Pompeo in Israel ein und betont, dass die Beziehungen nie enger als gegenwärtig gewesen seien. Er bestätigt, dass Washington am 14. Mai zum 70. Jahrestag der Gründung Israels seine Botschaft in Jerusalem eröffnen werde, darauf sei er „unglaublich stolz“. Mit der Eröffnung würden die USA die Realität anerkennen.

Gleichzeitig betont er, dass die endgültigen Stadtgrenzen in Verhandlungen mit den Palästinensern gezogen werden müssten und dass der endgültige Frieden „eine glänzende Zukunft“ für beide Völker das Ziel bleibe. Präsident Donald J. Trump sei „tief besorgt“ über „Irans gefährliche Eskalation der Drohungen gegen Israel und die Region“. Dafür würden die USA an der Seite Israel stehen.

Amos Oz zur Kritik an Israel

„Wenn Sie argumentieren, Israel begehe furchtbare Verbrechen in den besetzten Gebieten – dann werde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie dann weitermachen und sagen, Israel begehe die schlimmsten Verbrechen auf Erden heute, dann werde ich sagen, dass Sie übertreiben und wir einander nicht einig sind. Wenn Sie dann noch einen Schritt weitergehen und sagen, das, was Juden den Palästinensern antun, sei schlimmer als das, was die Nazis den Juden angetan haben, dann würde ich sagen, Sie gehören in die Psychiatrie“, hat Amos Oz in einem Interview mit der Deutschen Welle am 18. April die Grenze zwischen Kritik an der Politik Israel und der Israelkritik gezogen.   

David Grossmans Warnung und Appell

Entgegen dem Vorjahr haben am 17. April die Veranstalter des „Parents Circle“ und der „Combatants for Peace“ die Beteiligung von Palästinensern aus den besetzten Gebieten zur Gedenkfeier in den Tel Aviver Messehallen durch den Obersten Gerichtshof durchgesetzt. Dabei verwahrte sich David Grossman, dessen Sohn Uri 2006 im Krieg gegen die „Hisbollah“ im Libanon ums Leben kam, als Hauptredner gegen den von außen inszenierten Lärm und gegen die geschürte Erregung und unterstrich das gemeinsame Schicksal der Opfer-Angehörigen auf beiden Seiten, für die es kaum Worte gebe. Er hoffe, dass Israel über das 70. Jahr seiner Gründung hinaus noch viele Jahrzehnte seine Kinder und Enkel an der Seite eines unabhängigen Staates Palästina in Sicherheit, in Frieden und mit Gestaltungskraft großziehen könne, nachdem es seit 1948 eine Festung und noch keine Heimat geworden sei. Die Lösung der großen Komplexität in den israelisch-palästinensischen Beziehungen lasse sich in kurzen Formeln zusammenfassen:

– Wenn die Palästinenser keine Heimat haben, werden auch die Israelis sie nicht haben. Wenn Israel keine Heimat werde, werde auch Palästina keine sein; 

– wenn Israel ein anderes Volk besetzt halte und es unterdrücke, habe es nach 51 Jahren eine Apartheid-Realität in den besetzten Gebieten geschaffen;

– wenn Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den palästinensischen Angehörigen von Opfern die Beteiligung an der Veranstaltung verbieten wolle, sei Israel weniger als eine Heimat;  

– wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Öffentlichkeit gegen Menschenrechtsorganisationen aufwiegele und sie diffamiere, werde Israel noch weniger eine Heimat für alle;  

– wenn sich das offizielle Israel gegen die Not der Überlebenden des Holocaust, gegen die in Not Geratenen, gegen die Alleinerziehenden und gegen ältere Menschen gefühllos zeige, gegen Tagesstätten für Kinder, die ihr Zuhause verloren haben, und gegen das Zerbröseln in den Krankenhäusern;  

– wenn es die 1,5 Millionen palästinensischen Bürger vernachlässige und diskriminiere;  

– wenn es die Jüdischkeit von Millionen Reform- und konservativen Juden von sich fernhalte und

– wenn jeder Künstler seine Loyalität und seinen Gehorsam nicht nur gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der führenden Partei offenlege müsse,

dann habe die Heimat ihre Funktion für die Minderheit und die Mehrheit aufgegeben. Israel, so Grossman abschließend, sei „eine große und wundervolle Angelegenheit, auf die wir wegen seiner Erfolge in der Industrie, in der Landwirtschaft, in der Kultur und in den Künsten, im IT-Bereich, in der Medizin und in der Wirtschaft stolz sein können. Doch wir fühlen den Schmerz seiner Entstellung." Zu der Veranstaltung waren 6.800 Menschen gekommen. Grossman kündigte an, die Hälfte der Auszeichnung des „Israel-Preises“, den er am 19. April erhält, dem „Parents Circle“ und der Organisation „Elifelet“ zur Verfügung zu stellen, die sich um die Kinder der Asylsuchenden aus Afrika kümmert.

Am heutigen 18. April feiert der Staat Israel gemäß dem jüdischen Kalender den 70. Jahrestag seiner Gründung.

Freie Wahlen aus politische Farce

von Reiner Bernstein: Kairo, 28. März 2018

Am Tag vor Beginn der Wahlen bedauerte Abdel Fatah Al-Sisi auf CNN, dass er keine relevanten Mitbewerber um das Amt des Präsidenten habe. Kein Wort verlor er darüber, dass seine Dienste dafür gesorgt hatten, alle politischen Bewerber aus dem Weg zu räumen. Die Opposition oder das, was von ihr nach den Wellen ihrer Ausschaltung übriggeblieben ist, war von vornherein jede Chance genommen worden, ihren Vorstellungen zu kommunizieren. An allen Straßenecken, an Mauern und an öffentlichen Gebäuden sprang das retuschierte Konterfei Al-Sisis den Passanten ins Auge, die TV-Medien verboten sich kritische Kommentare, und in der Bevölkerung setzte sich jene Lethargie der vergangenen Jahre fort.

Dabei hätte sie allen Grund zur Rebellion. Die allgemeine Freundlichkeit gegenüber den Touristen kann über die erschreckende Armut nicht hinwegtäuschen, die Infrastruktur liegt darnieder, dem öffentlichen Leben wohnt eine geringe Dynamik inne. Die Kleinsthändler an den Wegen zu den archäologischen Grabungsstätten mit ihrem monotonen Schnickschnack und Kitsch, was niemand zum Kaufen einlädt, verdecken nicht einmal notdürftig die immense Arbeitslosigkeit an allen Ecken und Enden.

 

Gott sei Dank — Alhamdu lilah

Doch die Empörung lässt auf sich warten, ja aus Gesprächen am Rande gewinnt man den Eindruck, dass Al-Sisi in Ehren gehalten wird. Ist es die Hitze um knapp 40 Grad, welche Eigeninitiativen lähmt? Oder ist es die sprichwörtliche Gelassenheit, die sich in das anscheinend Unabänderliche zu fügen bereit ist? Die Herrschaft der Pharaonen hat im Islam des großen Flusses ihre moderierende Fortsetzung gefunden. „Die Ägypter sind das am leichtesten regierbare Volk auf Erden“, hat Alaa al-Aswani in seinem Roman „Der Jakubijan-Bau“ einen seiner Protagonisten erzählen lassen.  

An der Mentalitätskonstante hat der ägyptische Frühling nach dem Sturz Hosni Mubaraks Mitte Februar 2011 wenig geändert. Die Interessen der inneren Sicherheit des Regimes haben sich von der sozialen Sicherheit, dem Wohlstand auf niedrigem Niveau, abgekoppelt. Der altneue Präsident kann sich auf seine Dienste im Militär und in der Polizei verlassen. Der Ausgang der Wahlen bestätigt ihn, dazu brauchte es keinen überwältigenden Erfolg wie 2014. Der Friedensvertrag mit Israel funktioniert. Der Kampf ums materielle Überleben verdrängt jede Aufmerksamkeit für die humanitären Katastrophen in Syrien, und die Palästinenser sind weit.

 

Wege und Formate für Ramallah

Nachdem Heiko Maas in Israel seiner persönlichen Vergangenheitsbewältigung Genüge getan hat („Ich bin nicht Sigmar Gabriel“), versucht er nun im UN-Sicherheitsrat für die Bundesregierung einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied ab 2019 zu gewinnen. Hätte er nicht das deutsche Gewicht im Rücken, dürfte sich die diplomatische Aufmerksamkeit für ihn in Grenzen halten. Hat es mit Benjamin Netanjahu eine informelle Vereinbarung gegeben, weil auch Israel in den Sicherheitsrat strebt?

Wenn Maas anschließend in Ramallah nach „Wegen und Formaten“ zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung sucht, wird er auch hier nicht mehr fündig werden. Mit der Autonomiebehörde unter Machmud Abbas ist kein Staat zu machen, die Suche nach einer Nachfolge wird die palästinensische Politik zunehmend lähmen. Von Ägypten und von Jordanien, dessen territoriale Integrität von Israels militärischer Präsenz am Jordan abhängt, wird den Palästinensern keine Unterstützung zuteil werden.  

"Eine Orgie der Huldigung"

Bei der diesjährigen Konferenz des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), zu der ins Washingtoner „Renaissance Hotel“ mehr als 10.000 Menschen gekommen sind, ragt unter den Mitgliedern des US-Teams die UN-Botschafterin Nikki Haley hervor, die die Gäste durch ihr Bekenntnis für Israel zu 18 stehenden Ovationen hinreißt. Kommentatoren sprechen von einer „Orgie der Huldigung“.

Der demokratische Senator Chuck Schumer (New York) führt die Friedlosigkeit der Palästinenser darauf zurück, dass sie nicht an die Thora glauben. Die jüdischen Siedlungen, die Bodenenteignungen und die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hätten nichts mit dem Konflikt zu tun. Israel habe auf den Gazastreifen verzichtet, und auf der Gipfelkonferenz im Juli 2000 in Camp David habe Ehud Barak riesige Konzessionen angeboten, die Yasser Arafat zurückgewiesen habe.

Der demokratische Senator Robert Menendez (New Jersey) sagt Israel als „unserem einzigen Verbündeten im Nahen Osten“ Hilfe im Falle einer iranischen Aggression zu. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Steny Hoyer (Maryland) bezeichnet Israel als „Wunder im Nahen Osten“.

Der rhetorisch perfekte Auftritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt vergessen, dass er zu Hause mit einer Anklage wegen Untreue und Bestechung rechnen muss. Wer heute Israel boykottiert, müsse damit rechnen, in Kürze selbst boykottiert zu werden. Das Verhältnis zu den Palästinensern kommt kaum mehr als in einer Fußnote vor. Niemand könne Israel besser repräsentieren als er, heißt es.

Washingtoner Zeichen an der Wand

von Reiner Bernstein

Schon als sich am 04. März im Washingtoner „Renaissance Hotel“ die Delegierten des „American Israel Public Affairs Committee“ zum vorabendlichen Cocktail trafen, kündigte sich eine Überraschung an: Nicht nur die Spitzen von AIPAC ließen neue politische Töne vernehmen, sondern Angehörige israelischer und amerikanisch-jüdischer Friedensgruppen hatten zum ersten Mal die Gelegenheit, ihre Vorstellungen von der friedlichen Koexistenz zwischen Juden und Arabern im Nahen Osten öffentlich vorzutragen. Während sich die AIPAC-Honoratioren bemühten, den notorischen Eindruck der Israel-Hörigkeit zu verwischen, und sich im Gegensatz zu Benjamin Netanjahu offen zur Zwei-Staaten-Lösung bekannten, durften die Friedensaktivisten diesmal ihre Überzeugung „Juden (in den USA) sind nicht frei, solange die Palästinenser unfrei sind“ nicht nur vor dem Hotel vortragen.

Viele Teilnehmer, so wurde berichtet, seien von Donald Trump angewidert. Seine blinde Unterstützung der israelischen Regierung vertiefe den Riss innerhalb der jüdischen Gemeinden. Darauf müsse endlich eine Antwort gefunden werden. Innerhalb der Lobby-Organisation sei ein kritischer Dialog dringend erforderlich. Der Staat Israel habe ein Recht auf Existenz, doch auch die Palästinenser hätten Menschen- und politische Rechte. Selbst der neue Vorsitzende von AIPAC Mort Fridman kam um das Eingeständnis nicht herum, dass „die Menschen zornig und verletzt und frustriert sind und genug haben“. Das progressive Narrativ zugunsten Israels sei ebenso legitim wie das konservative. AIPAC müsse von seiner zweischneidigen Ideologie runter.

Man darf auf Netanjahus Auftritt am 06. März gespannt sein. Im Gespräch mit Trump hatte er auf die Revision des Nuklearvertrags mit dem Iran gedrungen und dem Präsidenten nochmals für seine Ankündigung gedankt, im 70. Jahr der Gründung des Staates Israel die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

"Israel bricht die Brücken zur christlichen Welt ab"

Aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben in der Knesset, das es ermöglichen soll, kirchlichen Grundbesitz zu verstaatlichen, sowie gegen Pläne der Jerusalemer Stadtverwaltung, künftig auch von den Kirchen die seit osmanischer Zeit nicht eingetriebene Kommunalsteuer („Arnona“) in der heutigen Größenordnung von umgerechnet 150 Millionen Euro zu erheben, versammeln sich am 25. Februar die Spitzen der Griechisch-Orthodoxen, der Armenischen und der Römischen Kirche vor der Grabeskirche und unterbrechen den Zugang für Besucher. Auf Transparenten heißt es „Genug ist genug!“ Am 26. Februar schließt sich die evangelische Erlöserkirche dem Vorgehen an. Die Enteignungen kommen privaten Investoren zugute, so in dem in den 1920er Jahren entwickelten Stadtteil Rehavia.

Das israelische Vorgehen werde die christliche Präsenz im Heiligen Land weiter dezimieren, heißt es in kritischen Kommentaren. Die Tageszeitung „Haaretz“ fragt in ihrem Bericht „Israel bricht seine Brücken zur christlichen Welt ab", was geschehen würde, wenn in einem anderen Land Grund und Boden von Synagogen enteignet würde.

Nach Protesten frieren am 27. Februar die Regierung und die Stadtverwaltung Jerusalem ihre Pläne ein. 

Der Staatshaushalt gibt's her

Das israelische Kabinett stellt 60 Millionen Shekel (rund 13 Millionen Euro) für die Evakuierung von 15 Familien aus einem Außenposten („outpost“) zur Verfügung, der auf palästinensischem Grund und Boden liegt. Die Siedler sollen an einem anderen Ort im „Gush Etzion“ („Etzion-Block“) südlich Jerusalems untergebracht und finanziell entschädigt werden. Weitere 225 Millionen Shekel werden für ihre vorübergehende Unterbringung in Hotels bereitgestellt.

Deniz Yücel frei!

Nach den informellen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Vortag in Berlin kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes am 16. Februar an, dass der seit einem Jahr im Gefängnis ohne Anklage und Verfahren festgehaltende türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Auflagen freikommt. Noch am Tage reist er in einer Chartermaschine nach Berlin aus. Vor einigen Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar Gespräche geführt und vor wenigen Tagen in Rom Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan getroffen. Am 17. Februar würdigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gsbriels nimmermüde Engagement" für die Freilassung Yücels. Sie sei sein persönliches Verdienst, wird ein „kundiger Mund" zitiert: „Er hat sich unter nicht unerheblichen politischen Risiken dafür eingesetzt - auch gegen Kritik im eigenen Hause."     

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Kurz habe ihm versichert, dass seine Regierung den politischen Kurs gegen Israel ändern und dessen Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 1919 unterstützen werde.

Berliner Konferenznachlese

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren wurde ich von einer bekannten Bundestagsabgeordneten angerufen. Sie fragte nach dem Einfluss der Juden in den USA auf die Israel-Politik Washingtons. Da sie nicht Bescheid wusste, berichtete ich ihr nebenbei, dass die Zahl der weiblichen Übertritte zum Judentum doch erheblich sei, worauf die Frau Abgeordnete entsetzt aufschrie, da würde ja der jüdische Einfluss noch weiter wachsen. Will sagen: Verweise auf die kapitalistischen Produktionsbedingungen und auf den Neoliberalismus als Quellen des Antisemitismus greifen zu kurz, die Obsession ist breiter gefächert. Gegen sie hilft keine verquälte Antisemitismus-Resolution des Bundestages.

An das seinerzeitige Telefonat fühlte ich mich während der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar in Berlin erinnert, zu der das marxistisch dominierte „Projekt Kritische Aufklärung“ eingeladen hatte, um über Interventionen gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und des Holocaust diskutieren zu lassen. Zum einen gerieten viele Beiträge in die Gefahr, langatmig das historische Versagen in der Linken zu bedauern, zum anderen kamen israelische und palästinensischen Dimensionen zu kurz. Denn in beiden Gesellschaften findet ein dramatischer Kulturkampf statt, der um das Verhältnis zwischen Politik und Religion kreist.

1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes unter dem Titel „Wie alle Völker…?“ die Frage auf, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen wolle, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, „das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, wie es in der Bibel heißt, und ob das jüdische Volk daraus einen exklusiven Eigentumsanspruch auf das Land Israel ableite, oder ob sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen gedenke. Justizministerin Ayelet Shaked hat jüngst die Antwort geliefert: Die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit in Israel – gemeint ist das Land unter Einschluss der Westbank – sei höher zu bewerten als die Verletzung von Rechten der Palästinenser; Israel sei ein jüdischer Staat und kein Staat wie alle übrigen in der Welt.

Im Spiegelbild glaubte Anwar Sadat die wirtschaftliche Öffnung Ägyptens mit Zugeständnissen an klerikale Einrichtungen erkaufen zu können. Für „Hamas“ war jede „Versöhnung mit den Juden ein Verbrechen“. 1946 lag für den einflussreichen Historiker Albert Hourani die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. In der palästinensischen Verfassung von 2002 wurde der sunnitische Islam als „offizielle Religion in Palästina“ proklamiert, wobei allen anderen „himmlischen Religionen“ Respekt und Heiligkeit zugesprochen wurde. Säkulare palästinensische Wortführer wie Hanan Ashrawi, Faisal Husseini, Sari Nusseibeh und Haydr Abd Al-Shafi sind innenpolitisch aufs Abstellgleis geschoben worden.

 

Ist Frieden teilbar?

Antijüdische Ressentiments sind eine reale Gefahr. Sie reichen weit über die „antideutschen“ Kreise hinaus, auch wenn gerade sie – um Moshe Zuckermann zu zitieren – „Hitlers verlängerter Arm“ sind, indem sie Israel bis zum letzten jüdischen Blutstropfen zu verteidigen gedenken. Avishai Ehrlich, Gründungsmitglied der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“), verwies auf das stetig wachsende Gewicht evangelikaler Bewegungen in den USA – zu ihnen gehört Vizepräsident Mike Pence – sowie in Afrika und Südamerika mit ihren apokalyptischen Visionen.

Wer sich mit den Friedengruppen vor Ort solidarisch weiß, muss sich von der Devise „Klarheit vor Einheit“ verabschieden. Von einem Freund in Israel, der sich jahrzehntelang gegen das ideologisch bornierte Alleinstellungsmerkmal seiner kommunistischen Partei wehrte, habe ich gelernt, dass die punktuelle Zusammenarbeit mit liberalen und linksbürgerlichen Kräften notwendig sei. Kommen wir ohne die Berichterstattung und Kommentierung der Tageszeitung „Haaretz“ aus? Warum erhebt sich gegen den Rat scharfer Protest, die palästinensischen Bewohner Jerusalems sollten an den Kommunalwahlen teilnehmen, um politische Gegengewichte zu markieren? Ist es abwegig, die Idee von Staatspräsident Reuven Rivlin weiterzudenken, nach der Annexion „Judäas und Samarias“ allen Palästinensern die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen?

In der deutschen Bevölkerung ist die Überzeugung tief verankert, dass Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt eine Illusion bleibt. Aus dieser Erkenntnis heraus sollten gemeinsame Projekte identifiziert werden. Die Abwehr des Antisemitismus verpflichtet dazu, operative Anschlussfähigkeiten zu prüfen, ohne dass wir uns das Recht anmaßen, über die politische Zukunft in einem Staat oder in zwei Staaten zu entscheiden. In Berlin blieb der Blick in die Zukunft vage.

Nachtrag: Am 15. Februar 2018 meldete Haaretz" auf der Grundlage einer Meinungsumfrage der Hebräischen Universität, dass fast 60 Prozent der Palästinenser in Ost-Jerusalem der Beteiligung an den Kommunalwahlen aufgeschlossen gegenüberstehen, 14 Prozent seien dagegen.   

Sigmar Gabriel in Israel

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als „Freund und Verbündeter" die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Er freue sich, wenn die Bundesrepublik ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen könne - wenn es einst Hauptstadt zweier Staaten sei. Ausländische Pressevertreter sind auf den Termin nicht aufmerksam gemacht worden.

Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seinen Gast kühl mit den Worten begrüßt, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf ihm Netanjahu mit der Antwort ins Wort fiel, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde.

Beim anschließenden Besuch in Ramallah bewundert Gabriel gegenüber Präsident Machmud Abbas „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben".

Am selben Tag veröffentlicht der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine „schwarze Liste" mit den Namen von 206 Unternehmen, die in der Westbank tätig sind. Geschäfte würden eine zentrale Rolle bei der Schaffung, beim Unterhalt und bei der Expansion der israelischen Siedlungen spielen, heißt es in dem Bericht. Die israelische Regierung weist den Bericht mit der Bemerkung zurück, der Menschenrechtsrat überschreite seine Kompetenzen. 

 

Dänemark auf BDS-Kurs?

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2017 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Gebieten vertreten, gleiches gilt für die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum.

Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson auf israelischen Druck hin angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterstützen.

Trump, Bannon, Adelson und Ailes

In seinem neuen Buch "Fire and Fury" über die persönlich gefärbten Stellungskriege im Weißen Haus berichtet der um Skandalveröffentlichungen nicht verlegene Autor Michael Wolf den folgenden Dialog zwischen dem von Donald J. Trump im August 2017 gefeuerten Chefstrategen Steven Bannon, dem Kasino-Milliardär Sheldon Adelson und dem Chefredakteur von "Fox News" Roger Ailes

Bannon: "Eines Tages werden wir die Botschaft nach Jerusalem verlegen, Netanjahu weiß das." 

Adelson: "Ja, das stimmt. Wir wissen, worauf das hinausläuft... Jordanien bekommt die Westbank, Ägypten wird den Gazastreifen übernehmen. Lasst sie sich damit herumschlagen. Oder beim Versuch untergehen."

Ailes: "Wo steht Donald dabei?" 

Banon: "Er ist völlig an Bord."

Ailes: "Ich glaube nicht, dass Donald viel darüber nachdenkt."

(Zitiert von Jochen Stahnke in der FAZ am 11.01.2018, S. 8). 

Der angebliche Dialog bestätigt Medienberichte, wonach Trump für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels von Benjamin Netanjahu einen politischen Preis verlangen dürfte. Nach einem Bericht der liberal-konservativen jüdischen Zeitung "Forward" befürchtet Henry Kissinger einen Kulturkampf zwischen Juden und Nicht-Juden im Weißen Haus.

Vor einigen Tagen hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das territoriale Abstriche in Jerusalem zu israelischen Lasten weiter erschwert. Außerdem sollen arabische Wohnviertel aus der kommunalen Verantwortung entlassen und zu separaten Zonen erklärt werden.         

Israelis verweigern den Militärdienst

Am 28. Dezember verweigern 63 junge Israelis in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Militärdienst in der Westbank mit der Begründung, an der Besatzungspolitik nicht beteiligt sein zu wollen.

Diplomatisches Pingpong

Nach der Ankündigung Donald J. Trumps ordnet auch Benjamin Netanjahu den Rückzug Israels aus der UNESCO zum Ende 2017 an. Allerdings lässt er sich eine Tür offen, indem er zunächst die neue Leitung beobachten will, bevor er der UNESCO endgültig den Rücken kehren will. Auch die USA werden am 31. Dezember die Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen zumindest vorläufig verlassen, was sie im Oktober beschlossen hatten.

In seinem Brief an die palästinensischen Christen zum Weihnachtsfest kündigt Präsident Machmud Abbas an, dass die Autonomiebehörde nie die Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels akzeptieren werde. Die Entscheidung Donald J. Trumps vom 06. Dezember sei „eine Beleidigung von Millionen Menschen weltweit und Bethlehems“. Die Stadt sei der „Geburtsort der Hoffnung“. Bei seiner Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris fordert Abbas die Europäer zu einer stärkeren politischen Rolle auf. Am selben Tag reist Abbas‘ enger Berater Nabil Sha’at zu Gesprächen nach Moskau. Nabil Abu Rudeneh, ein anderer Berater des Präsidenten, dankt den 128 Regierungen, die am 21. Dezember in der UN-Vollversammlung für den ägyptischen Resolutionsantrag stimmten. Das Veto Trumps sei „null und nichtig“, fügt Chefdiplomat Saeb Erakat hinzu. 

"Frieden durch Stärke"

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald J. Trump am 06. Dezember liegt dem UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens eine Resolution vor, der den Status Jerusalems als ungeklärt bezeichnet. Unter Verweis auf die Resolution 478 von 1980 heißt es in dem Antrag, die Mitglieder des Sicherheitsrats "reaffirm that any decisions and actions which purport to have altered the character, the status or demographic composition of the Holy City of Jerusalem have no legal effect, are null and void". Die USA, vertreten durch Botschafterin Nikki Haley – deren Eltern aus dem Iran stammen – verhindern die Annahme durch ihr Veto mit der Begründung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unter den 14 Mitgliedern des Gremiums stimmen auch Frankreich und Großbritannien dem Entwurf zu. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon führt aus, auch wenn der Sicherheitsrat hundert Mal die jüdische Präsenz in Jerusalem kritisiere, werde er an der Geschichte nichts ändern. Zuvor hatte der Nahostbeauftragte der Vereinten Nationen, der Bulgare Nikolay Mladenow, über die Fortsetzung der israelischen Siedlungstätigkeit in Ost-Jerusalem und in der Westbank sowie über die Zunahmen der dortigen jüdischen Bevölkerung referiert. Bei der Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik kritisierte, hatte sich die Administration unter Präsident Barack Obama der Stimme enthalten.

Zu der neuen vierteiligen Doktrin Trumps zufolge, die er an diesem Tage vorstellt, gehört eine Politik, die Frieden durch Stärke erreichen soll. Die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft sollen durch militärische Stärke durchgesetzt werden. Der Iran und der Terror der Djihadisten würden belegen, dass Israel nicht der Grund für die Probleme der Region sei. Einige Staaten hätten gemeinsame Interessen mit Israel entdeckt, um den Bedrohungen zu begegnen.