Der israelisch-palästinensische Konflikt in Dokumenten

Angelika Timm (Hg.): 100 Dokumente aus 100 Jahren. Teilungspläne, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917 – 2017). AphorismaA Verlag: Berlin 207. 724 S. 35,00 Euro

Angelika Timm und der Verlag haben großen Mut bewiesen, ein derart voluminöses Werk vorzulegen. Die Vorlage füllt jedoch nach der Arbeit „Die VN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt“ von 1978 eine historiographische Lücke, die nun geschlossen wird. Dabei lotet die habilitierte Autorin, die zwischen 2008 und 2015 das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv leitete, in ihrem Vorwort die politischen und kulturellen Kontexte für die folgenden 100 Dokumente aus und verzichtet wohlweislich auf die üblichen Empfehlungen an die deutsche und internationale Diplomatie. Denn Timm weiß natürlich, dass sie in den dortigen Schubladen schlummern, ohne dass sie in Umsetzungsplänen einen angemessenen Widerhall finden. Der Satz Joschka Fischers gilt, dass „die Elemente“ der Blaupausen etwa der zivilgesellschaftlich getragenen Genfer Initiative von 2003 „x-mal durchdiskutiert worden“ seien.

Stattdessen greifen die Regierungszentralen und transnationalen Institutionen wie die UN samt ihren Unterorganisationen lieber auf eigene Resolutionen und Erklärungen zurück, die ein Ei wie dem anderen gleichen. Dazu ist von ihren Gegnern spöttisch vermerkt worden, dass die Illegalität der jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten seit dem 01. Juli 2016 „in einer Flut“ nicht weniger als 67 Mal erwähnt worden sei – vom Nahost-Quartett, dem UN-Sicherheitsrat, von John Kerry und im Kommuniqué der eintägigen „Friedenskonferenz“ Mitte Januar 2017 in Paris. Kaum lehrreicher kann der Hohn das Scheitern charakterisieren. Unerhört blieb der Apell des früheren EU-Präsidenten Jacques Delors, ein tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen zu entwickeln. 

Der notorische Hinweis, die westlichen Regierungen seien durch den Krieg in Syrien und im Irak, durch den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und durch die Belastungen im Verhältnis zur Türkei Erdoğans voll ausgelastet, muss sich die Bemerkung gefallen lassen, dass eine erfolgsorientierte Aufmerksamkeit im israelisch-palästinensischen Konflikt in einer Epoche zu wünschen übrigließ, als mit dem Begriff „Nahostkonflikt“ allein der Antagonismus zwischen Israelis und Palästinensern gemeint war. Liegen die Unterlassungen an der Sensibilität im Horizont der Verbrechen an den europäischen Juden? Sie wäre nachvollziehbar, würde aber übersehen, dass Frieden für Israelis ohne Frieden für die Palästinenser nicht zu haben ist.

Genauso einleuchtend sind Eindrücke, dass sich die auswärtige Politik an diesem Konflikt wundgerieben hat, auch nachdem es ihren Gegnern gelungen ist, jede Abweichung vom nationalen israelischen Konsens, unter dem Stichwort „jüdischer Staat“ seien Judäa und Samaria die Heimat des jüdischen Volkes – nicht also das Territorium in den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 – unter den Verdacht des Antisemitismus zu stellen oder gar einem zweiten Holocaust das Wort zu reden. Von einer rechtsgerichteten Parlamentarierin stammt aus den 1980er Jahren die Aufforderung „Wer aus Hebron herausgeht, soll den Mut haben, in Tel Aviv das Licht zu löschen“.

Angelika Timm ist es zu verdanken, dass die von ihr gesammelten Vorlagen keine Vorhaltungen rechtfertigen, hier sei wieder einmal mit argumentativ kurzer Elle gemessen worden. De Leistung der Herausgeberin dürfte allerdings die Gegner der nationalen Koexistenz beider Völker auch künftig nicht an ihren Tiraden hindern. Der Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) hat 1972 in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Timms kritische Quellensichtung und -bewertung sollte unsere Politiker mahnen.

 Reiner Bernstein

                               

 

Die israelischen Palästinenser im Meinungsbild der jüdischen Mehrheitsgesellschaft

von Judith Bernstein

Die Wahrnehmung der palästinensischen Israelis in der jüdisch-israelischen Gesellschaft lässt sich mit zwei Sätzen beschreiben: Ich zitiere Premierministerin Golda Meir (Arbeitspartei): „Es  gibt kein palästinensisches Volk." Und „Wir nehmen die Palästinenser nur dann wahr, wenn sie uns Ärger machen." Der Satz stammt von dem früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir („Likud“).    

„Araviei Israel“ – „die Araber Israels“, wie man sie bis heute nennt – spielten in unserem Alltag als Kinder und Erwachsene überhaupt keine Rolle. Wir hörten von ihnen nur dann, wenn die Feddayin nach Israel kamen, um uns – wie es hieß – umzubringen. Dass das Palästinenser waren, die vertrieben wurden und viele nur nach ihrem Eigentum schauen wollten, sagte uns niemand.

Die Wahrnehmung änderte sich nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Wenn man sie vorher ignorieren konnte, so waren sie jetzt da. Im Bewusstsein der Israelis gehörten die Palästinenser, die in Ost-Jerusalem, in der Westbank und im Gazastreifen lebten, nicht zum selben Volk wie diejenigen, die nach 1948 im Gebiet blieben, das nun zum Staat Israel gehörte. Schließlich waren diese ja „unsere" Araber. Deshalb unterscheiden die jüdischen Israelis bis heute zwischen den palästinensischen Israelis in Israel und den Palästinensern in den besetzen Gebieten – nur die Letzteren sind für sie die „eigentlichen Palästinenser“. Dass die palästinensischen Israelis mit ihren Verwandten in der Westbank und in Gaza vielfältige familiäre Beziehungen haben und manche mit ihnen sympathisieren, kam den meisten jüdischen Israelis nicht in den Sinn, obwohl sie sich selbst mit den Juden in der ganzen Welt eins fühlen.

Die israelischen Regierungen haben sich gegenüber diesem Teil ihrer Staatsbürger kaum verantwortlich gezeigt. Deshalb wurde auch in die Infrastruktur, in Kindergärten, Schulen usw. nicht viel investiert. Ob es um Ausbildung oder Arbeitsplätze ging: Sie waren diskriminiert. Da sie nicht beim Militär dienen, kommen ihnen Vorteile wie zum Beispiel bei Darlehen für eine Wohnung oder bei der Besetzung einer Stelle nicht zugute. Nur bei Wahlen spielen sie eine Rolle. Yitzhak Rabin hätte 1995 keine Mehrheit für die Osloer Vereinbarung ohne die Stimmen der arabischen Abgeordneten gehabt. Dies war auch das einzige Mal, in dem sie bei außenpolitischen Entscheidungen mitgewirkten. Ansonsten werden sie häufig als „fünfte Kolonne“ betrachtet. Im Oktober 2014 kam Staatspräsident Reuven Rivlin, der dieselbe Schule wie ich besuchte und mit seiner Forderung nach Gleichstellung aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan – wenn auch unter israelischer Souveränität –, heftigsten Anfeindungen ausgesetzt sah, zum Ergebnis, dass Israel krank sei und „es unsere Aufgabe ist, diese Krankheit zu heilen". 

Wenn wir Kinder mit den Eltern in den Negev oder nach Galiläa fuhren und dort Beduinen und Drusen trafen, waren sie für uns Exoten. Wir wussten, dass auch sie israelische Staatsbürger waren, aber sie waren für uns Fremde, mit denen man nichts zu tun hatte. Und gerade diese zwei Bevölkerungsgruppen verhielten sich dem Staat Israel gegenüber immer loyal, erstere dienen sogar im Militär. Dennoch standen ihre Wohnorte bis 1966 unter Militärverwaltung. Der Höhepunkt der Diskriminierung findet unter der Regierung von Benjamin Netanyahu statt. Für ihn sind sie der Feind Nr. 1. Der bekannteste Fall der Diskriminierung in letzter Zeit ist der amtlich „nicht-anerkannte“ Ort Al-Araqib im Negev, der bislang 97 Mal zerstört wurde.

 

Wendejahr 2014  

Eine Zäsur in den Beziehungen zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis bildet der letzte Gaza-Krieg 2014. Demonstranten gegen den Krieg, aber vor allem Palästinenser, wurden regelrecht auch physisch bekämpft. Gegen Aufrufe wie „Tod den Arabern" oder „Tod den Linken" regte sich kein Widerstand. Die „Angst vor dem Feind" im eigenen Land hat dazu geführt, dass sich Palästinenser zu scheuen begannen, auf der Straße Arabisch zu sprechen. Wenn vorher die Araber, Linke und Säkulare nicht als Teil des Staates angesehen wurden, so sind sie danach zum Feind erklärt worden, den man loswerden muss. Auch die Verfolgung des Attentäters in der Dizengoff-Straße in Tel Aviv, Nashat Milchem, der aus dem arabischen OrtArara stammt, diente Netanyahu für seine rassistische Ideologie. Da in den Moscheen unterschiedslos „gegen den Staat gehetzt werde" und somit eine Parallelgesellschaft entstehe, könnten die Palästinenser, die Terroristen wie Milchem hervorbringen, und selbst „radikale Islamisten" sind, diesem Staat nicht angehören und auch keine politischen Rechte genießen.

Genauso wie die Palästinenser in den Gebieten werden sie nicht als Menschen mit Bedürfnissen und familiären Verbindungen angesehen. Sie werden als Fremde wahrgenommen, die in Israel leben. Deshalb haben sie in Jerusalem den Status von „permanent residents", obwohl sie diejenigen sind, die dort geboren wurden. Dass junge Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten aufgrund ihrer Diskriminierung und Perspektivlosigkeit zu Messerattacken greifen, will Netanjahu nicht wahrhaben.

 

Identitäten

Netanjahus Forderung nach einem „jüdischen“ und nicht nach einem „israelischen“ Staat zielt darauf ab, alle Nicht-Juden aus der Gemeinschaft auszuschließen. Die Rede von einem „jüdischen und demokratischen Staat“ ist absurd, denn dies setzt voraus, dass alle dort lebenden Menschen dieselben Rechte genießen. Leider ist aber auch für die Mehrheit der jüdischen Israelis der Staat in erster Linie ein jüdischer Staat, und die Demokratie dient nur dazu, das Jüdische im Staat zu verteidigen.

Man kann die Ereignisse in Israel – Demonstrationen gegen ein neues arabisches Viertel in Afula, der Aufruf von Rabbinern, keine Wohnungen an Araber zu vermieten und Druck, palästinensische Staatsbürger von einem griechischen Flugzeug zu entfernen – nicht anders als rassistisch nennen. Die jüngste Drohung ist jene, die Rufe des Muezzins zu verbieten. Und um bei einem ganz aktuellen Vorfall zu bleiben: die Bemerkung des Knesset-Abgeordneten Bezalel Smotrich von der Partei „Jüdisches Heim“, der die räumliche Trennung zwischen gebärenden jüdischen und arabischen Müttern auf Entbindungsstationen fordert. Denn er sagt, es sei seiner Frau natürlich nicht zuzumuten, neben einer Araberin ihr Kind zu gebären, das in 20 Jahren zum Terroristen und seinen eigenen Sohn umbringen werde.  

Wieweit die Einschüchterung geht, sieht man am Beispiel einer Palästinenserin, die sich für eine Kirche in Carmiel einsetzte, was viele begrüßt hätten. Die Abgeordnete wurde dermaßen unter Druck gesetzt, dass sie ihren Antrag zurückzog. Oder die Geschichten von Palästinensern, die Angst haben, sich auf öffentlichen Plätzen zu zeigen, weil sie befürchten müssen, als Araber erkannt zu werden. Die Vorschläge des Erziehungsministers Naftali Bennett von der nationalreligiösen Siedlerpartei „Jüdisches Heim“, im nächsten Jahr das Thema „Vereintes Jerusalem" als Hauptfach in den Schulen zu unterrichten, „weil ja dort, die jüdische Geschichte auf dem Tempelberg begonnen hat", aber ohne auf die Geschichte der fast 40 Prozent arabische Bevölkerung einzugehen, die schon seit Generationen dort lebt, wird noch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen.

Auch die Behauptung, die in Zusammenhang mit den seit Oktober stattfindenden Messerattacken aufgestellt wurde, die Juden würden das Leben, während die Palästinenser aber den Tod heiligen, dient dazu, die Palästinenser zu dehumanisieren. Die jüdische Geschichte bezeugt einige Beispiele, wo der Tod auch im Judentum verehrt wird. Josef Trumpeldors Ausruf von 1919 „Tov lamut be-ad artzenu – Es ist gut, für unser Land zu sterben", die Geschichte von Massada 73 n.d.Z., der Warschauer Aufstand 1943 und jüngst der Soldat, der einen schwerverletzten Palästinenser in Hebron tötete und als Held gefeiert wird, sind nur einige Beispiele. Forderungen nach einem Transfer gab es schon immer, zum Beispiel als Avigdor Lieberman den Ort Um Al-Fahm nach Palästina abschieben wollte, obwohl er einen Staat Palästina gar nicht anerkennt.

Netanjahu hat die Ablehnung der israelischen Palästinenser zum Mittelpunkt seiner Politik gemacht. Er ist richtig besessen davon. Es fing mit dem Satz an, mit dem er die Wahlen gewann: „Die Palästinenser drängen sich an die Urnen", und zieht sich durch seine gesamte Politik wie das Transparenzgesetz fort, das die Arbeit sämtliche Menschenrechtsorganisationen einschränken soll, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, bis zum Gesetz, dass von den Palästinensern gewählte Abgeordnete vom Parlament ausgeschlossen werden sollen. Damit würde zwischen „guten" und „bösen Arabern“ unterschieden. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist der Wunsch, dass die Knesset eine rein jüdische Repräsentation darstellen soll. Ein solches Gesetzt konterkariert die Grundlagen eines demokratischen Staates. Denn es könnte zur Konsequenz führen, dass die palästinensische Bevölkerung in Zukunft gar nicht mehr zu den Wahlen geht.

Es ist Netanjahu gelungen, einen tiefen Keil zwischen die jüdische und die palästinensische Bevölkerung in Israel zu treiben und damit Formen der Koexistenz zu gefährden. Dies hat einen starken Einfluss auf die jüdische Mehrheitsgesellschaft, wie die Ergebnisse des amerikanischen Pew-Meinungsforschungsinstituts vom 08. März 2016 zeigten. Demnach seien 48 Prozent der jüdischen Bevölkerung für den Transfer der Palästinenser aus Israel; 79 Prozent meinten, dass Israel Juden bevorzugen sollte; für 54 Prozent sei es wichtig, Jude zu sein; 93 Prozent seien auf ihr Judentum stolz und 74 Prozent betrachteten sich als Zionisten. Die Erinnerung an den Holocaust sei für 65 Prozent zur Identität geworden.  

Die Palästinenser insgesamt sind für viele junge jüdische Israelis, die die Grüne Linie nicht kennen, der Feind. Netanjahu ist der Sprecher dieser Leute. Der Slogan von Yitzchak Shamir „Die Araber sind die gleichen Araber, und das Meer ist das gleiche Meer“ gilt fort. Wenn Netanjahu von zwei Staaten redet, dann meint er einen jüdischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan und einen palästinensischen Staat in Jordanien.

 

Die kleine Friedensszene

Es wäre jedoch falsch, nur die offizielle Politik Israels zu kritisieren und darüber die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen von Palästinensern und Israelis zu vergessen, die sich mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen und eine Kooperation zwischen beiden Völkern anstreben. Diese haben auch enge Freundschaften zwischen Angehörigen beider Völker hervorgebracht.

Es sind Organisationen wie „Hitchachbrut – Tarabut“, eine arabisch-jüdische Bewegung für einen politischen und sozialen Wandel, die für die Rechte der Beduinen kämpft, oder „Two States, one Homeland", die für ein Modell von zwei Staaten mit offenen Grenzen steht, in denen Palästinenser und Israelis selbst entscheiden, in welchem Land sie leben möchten, „Breaking the Silence“ von ehemaligen Soldaten und viele andere Gruppen, die eine gemeinsame Zukunft beider Völker anstreben.

Was diese Initiativen vereint, ist die Forderung nach dem Ende der Besatzung und gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis in Israel und Palästina. Sie sind es, die wir in Europa in ihrem Bemühen unterstützten sollten, einen Ausgleich zwischen beiden Völkern zu erreichen. Denn Palästinenser und Israelis sind natürliche Verbündete.

Wenn wir hier in Europa von den Palästinensern sprechen, dann meinen wir die Menschen in den besetzten Gebieten. Deshalb begrüße ich diese Tagung, die sich auch mit den „vergessenen Arabern von 1948" befasst. Denn in diesem Konflikt geht es schon lange nicht nur um die Bevölkerung in Ost-Jerusalem, der Westbank und in Gaza, sondern auch um die Konflikte innerhalb des Staates Israel selbst – zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis sowie zwischen radikalen und liberalen Juden.

Zusammenfassung des gleichnamigen Vortrags auf der Tagung von „Neve Shalom / Wahat al-Salam“ am 16. April 2016 in der Akademie Frankenwarte Würzburg. Die Autorin wurde 1945 in Jerusalem geboren.

 

Judith & Reiner Bernstein: Die Welt aus den Fugen, und was uns bewegt

 Vorwort

 „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, schallt es uns aus allen Ecken der Regierenden und der Bürgergesellschaft entgegen. Tatsächlich befinden wir uns in einer Epochenwende. Schon am Ende des Ersten Weltkrieges sah William Butler Yeats (1865 – 1939), einer der bedeutendsten Schriftsteller englischer Sprache im letzten Jahrhundert, voraus, dass sich die Anarchie in der Welt breitmache. Die negative Prophetie erfüllte sich auf unserem Kontinent zwei Jahrzehnte später endgültig.

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Jordaniens Überleben

von Reiner Bernstein

Am 01. September 1970 geriet König Hussein auf dem Wege zum Flughafen unter schweres Feuer, der zweite Attentatsversuch innerhalb von drei Monaten. Der Anschlag löste gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Fedayeen aus. Die irakische Regierung drohte mit einem militärischen Eingreifen, nachdem 17.000 Mann nach dem Junikrieg 1967 im Osten auf jordanischem Boden geblieben waren. Syrien rückte mit Panzern in den Norden Jordaniens vor.

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Sari Nusseibeh: Ein Staat für Palästina? München 2012.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt: Sari Nusseibeh stellte am 02. Juli 2013 im Jüdischen Museum Hohenems (Vorarlberg) sein politisches Konzept vor. Unter der Überschrift „Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost“ beleuchtete der Professor für Philosophie ab der „Al-Quds University“ in Abu Dis vor den Toren Jerusalems seinen politischen Werdegang vom bewussten jordanischen Staatsbürger – sein Vater Anwar war mehrfach Minister in König Husseins Kabinetten – über seine Sympathien für ein Gemeinwesen von Arabern und Juden im historischen Palästina bis zu seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und zuletzt seiner Alternative in seinem hier vorgestellten niedergelegt hat. Nusseibeh knüpfte damit an seine 2007 erschienene Autobiographie „Once Upon a Country“ (Deutsch 2008 unter dem Titel „Es war einmal ein Land. Ein Leben in Palästina“) an.

 

Es war ein bemerkenswerter Auftritt: Sari Nusseibeh stellte am 02. Juli 2013 im Jüdischen Museum Hohenems (Vorarlberg) sein politisches Konzept vor. Unter der Überschrift „Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost“ beleuchtete der Professor für Philosophie ab der „Al-Quds University“ in Abu Dis vor den Toren Jerusalems seinen politischen Werdegang vom bewussten jordanischen Staatsbürger – sein Vater Anwar war mehrfach Minister in König Husseins Kabinetten – über seine Sympathien für ein Gemeinwesen von Arabern und Juden im historischen Palästina bis zu seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und zuletzt seiner Alternative in seinem hier vorgestellten niedergelegt hat. Nusseibeh knüpfte damit an seine 2007 erschienene Autobiographie „Once Upon a Country“ (Deutsch 2008 unter dem Titel „Es war einmal ein Land. Ein Leben in Palästina“) an.

 

Der Sohn einer führenden palästinensischen Familie hatte sich unter dem legendären Haydr Abd Al-Shafi an der Vorbereitung der internationalen Friedenskonferenz in Madrid im Herbst 1991 beteiligt, begleitete mit Skepsis die Osloer Vereinbarungen von 1993 und 1995, trat im November 2001 als „Jerusalem-Beauftragter“ Arafats in die Fußstapfen des im Mai zuvor plötzlich verstorbenen und unvergessenen Faisal Husseini und legte gemeinsam mit dem ehemaligen israelischen Geheimdienstchef Ami Ayalon 2002 eine Friedensinitiative vor, die jedoch binnen Kurzem verlosch. Dazwischen lag seine Beteiligung an Versuchen, Kontakte und Verbindungen zu Israelis aus der zionistischen und nicht-zionistischen Friedensszene zu vermitteln.

 

 

„Das Problem als Problem identifizieren“

 

Will man Nusseibehs Ausführungen in Hohenems in einem Satz zusammenfassen, so lautet sein Credo „das Problem als Problem identifizieren“. Gemeint ist der Abschied von den endlosen Schleifen der Regierenden in Nah („Arabische Friedensinitiative“ 2002) und Fern („Road Map“ des Nahost-Quartetts 2003). Insofern erwähnre der Vortragende die Namen Netanjahu, Abbas und Obama nur am Rande, nachdem er mehrfach ausführlich und zustimmend auf Meron Benvenistis „West Bank Data Project“ Bezug genommen hatte: Der Jerusalemer Soziologe hatte 1985/86 die israelische Besatzung als „irreversibel“ bezeichnet.

 

Nachfragen aus dem Hohenemser Publikum nach der Relevanz auswärtiger Friedensbemühungen lösten bei Nusseibeh ein müdes Lächeln aus. Dass die Bundesregierung, vertreten durch Guido Westerwelle, den Sturz Mohamed Mursis unter Verweis auf dessen Wahlerfolg als einen „Rückschlag für die Demokratie“ benotete, ohne zu bedenken, dass in seiner einjährigen Regentschaft gemäß „amnesty international“ Tausende Landsleute in Gefängnissen verschwanden und gefoltert wurden – nicht zu reden von der unsäglichen Gewalt gegen Frauen –, und die Gewaltenteilung aufgehoben wurde, stützte Nusseibehs spürbare Zurückhaltung gegen dem internationalen rhetorischen Aktionismus. Für das Scheitern der internationalen Diplomatie machte Nusseibeh „historische Grundströmungen“ aus, die das eine um das andere Mal das politische Handeln auswärtiger Mächte unterlaufen.

 

 

„Historische Grundströmungen“

 

Abgesehen davon, ob sich die Mehrheit der Palästinenser für eine Vision des einen Staates für Palästina erwärmen lässt, wirft Nusseibehs Konzept zumindest drei zentrale Probleme auf:

 

– Welche Relevanz besitzt die „Einstaatlösung“ angesichts der Umbrüche in der arabischen Nachbarschaft?

 

– Für den „aufgeklärten“ Muslim kommt bei Nusseibeh der Einfluss extremistischer Strömungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu kurz. Während man den Aufstieg des Islamismus, dem das Bekenntnis zur Demokratie fremd ist, noch als Folge des auf Dauer angelegten Besatzungsregimes deuten mag, hat der Soziologe Menachem Friedman (Bar-Ilan University) für Israel bereits vor zwei Jahrzehnten eine „tödliche Mischung aus Religion und Politik“ festgestellt. Der Einblick in die von Friedman konstatierte „kompromisslose Präzision” ultraorthodoxer Kreise, verstärkt durch nationalistische Hasardeure, dürfte kaum an der Quintessenz vorbeikommen, dass das Finale eines gemeinsamen Staates chancenlos ist – wenn sich keine Verfassungsnormen entwickeln lassen, die Souveränitätsansprüche erfüllen.

 

– Ein gemeinsamer Staat kann auf absehbare Zeit die Ungleichgewichte zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung auf den Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht beiseite wischen.

 

Wo der politische Westen in anderen Teilen der Welt wie selbstverständlich eingreift, muss auch in Israel/Palästina möglich sein.

 

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Chaim Levinson: Bestens vernetzt - Erzählung aus Israels "Rechtsstaatsnarrativ"

Chaim Levinson

Der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten werde zu erheblichen Teilen von der „Bewegung Amana (Kontrakt)“ mit Sitz in Jerusalem erledigt. Sie sei 1978 als Siedlungsabteilung von „Gush Emunim (Block der Glaubenstreuen)“ gegründet worden, berichtete der für Rechtsfragen zuständige Redakteur von „Haaretz“ Chaim Levinson am 24. Mai 2013. Der Leiter der „Bewegung“ war Ze’ev Hever, bekannt unter dem Spitznamen „Zambish“.

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Kristin Helberg: Brennpunkt Syrien: Einblick in ein verschlossenes Land. Freiburg et. al. 2012

Bis die syrischen Behörden sie wegen eines behaupteten Übersetzungsfehlers in einem Beitrag über Staatschef Bashar Assad des Landes verwiesen, arbeitete Kristin Helberg von Damaskus aus sieben Jahre bis 2008 für die ARD-Hörfunkprogramme, für den Österreichischen und den Schweizer Rundfunk sowie für verschiedene deutschsprachige Printmedien. Ihren Bericht über den Alltag aus Hoffnungen und Ängsten hat die studierte Politologin den Kindern Syriens gewidmet. Denn sie waren es, die im März 2011 in Dera‘a an der Grenze zu Jordanien den – wie sie schreibt – „revolutionären Funken“ im Land der 21 Millionen Staatsbürger gegen das Regime zündeten und, da sie die Freiheit suchten, dafür einen schrecklich hohen Preis zahlten.

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Zwischen Verzweiflung und Prophetie: Meron Benvenistis illusionslose Bilanz

Die Leitung des in aller Welt wegen ihrer jahrelangen Versuche um die israelisch-palästinensische Verständigung geschätzte „Israel/Palestine Center for Research and Information“ unter Leitung von Riman Barakat und Dan Goldenblatt schrieb im April 2012: „The international community needs to come to terms with a reality of a permanent occupation regime which the Israeli government is willing to maintain indefinitely.“

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Joel Beinin: The Dispersion of Egyptian Jewry. Culture, Politics, and the Formation of a Modern Diaspora. Cairo New York 2005

Der Autor will mit Legenden aufräumen: Die Geschichte der Juden in Ägypten sei keine durchgängige Geschichte des Mitleids für regelrecht diskriminierte und unterdrückte Menschen in einem islamischen Land. Vielmehr berge sie Höhen und Tiefen n sich: Die Juden seien nicht immer gut behandelt worden, doch systematische Entrechtungen und Vertreibungen hätten sie nicht durchlitten.

Ihr individuelles und kollektives Schicksal bewegte sich unter der Ägide von Kolonialismus, Dekolonialisierung und nationalem Erwachen. Der Epoche der britischen Besetzung des Landes und dem Ende der Vorherrschaft Londons zwischen 1882 und 1956 folgten Enteignungen britischer und französischer Staatsbürger im Zuge der Nationalisierung des Suezkanals sowie zwischen 1961 und 1962 in gleichem Ausmaß die Konfiszierung unter der Geschäftselite aus Moslems, Kopten und Juden.

Bei den letzteren ragten die Namen der Familien Qattawi (Cattaui), Mosseri, Suarès, Cicurel, Adès, Aghion, Goar, Nahman, Pinto, Rolo, Tilche, Chemla und Gattegno hervor. In der Handelskammer nahmen sie wichtige Funktionen ein, auf einigen Wirtschaftsfeldern wie im Tourismus, in der Zucker- und Baumwollverarbeitung verfügten sie zeitweilig über eine Monopolstellung, im Ingenieurswesen zeigten sie sich besonders erfolgreich, und in den Banken besetzten sie wichtige Leitungsposten; dazu gehörte auch die Überführung von ausländischen Kapitalien in ägyptische Hände. Im 19. Jahrhundert stand unter den bürgerlichen Juden die französische Sprache als „lingua franca“ im Vordergrund.

Der Veröffentlichung ist anzumerken, wie sehr der Autor, US-amerikanischer Staatsbürger jüdischer Herkunft, mit seinem Lebensthema vertraut ist und gleichwohl wissenschaftliche Distanz wahrt. „Ich kann nicht behaupten“, schreibt Beinin einleitend,

„dass ich eine desinteressierte Partei in den strittigen Fragen bin, die in diesem Buch angesprochen werden. Meine persönlichen, politischen und intellektuellen Bindungen haben eine spezifische Beziehung zu den Personen dieses Buches geschaffen, von denen ich viele als Freunde und Kollegen betrachte.“  

Im Sommer 1969 kam Beinin erstmals zum Intensivstudium des Arabischen an die „American University“ in Kairo. Seine Erfahrungen danach im Kibbutz Lahav nahe Beersheva, zur linkszionistischen Bewegung „Hashomer Hatzaïr („Der junge Wächter“) gehörig, endeten mit der Absage an den politischen Zionismus.

 

„Ägypten über alles!“

Beinin verweist auf die jüdischen Bindungen seit der Antike an das Land am Nil, die für die Gruppe des „Jungen Ägypten“ aus einer nostalgischen Sichtweise auf die Pharaonenzeit und für die „Gesellschaft der Moslembrüder“ in den späten 1930er Jahren ein Ärgernis bildeten. Beide Bewegungen bekämpften ungestüm den nationalistischen Säkularismus der „Wafd-(Delegation)“-Partei, die beim Aufstand von 1919 mit dem Slogan „Ägypten über alles: Religion ist für Gott da und die Heimat für alle“ auftrat, in die Hände sowie gegen die Nähe mancher ihrer Anhänger zum Marxismus.

Beide, Nationalismus und Marxismus – letztere als Revolutionsideologie für die Masse der ägyptischen Bevölkerung und vermittelt durch ihre französischen Schullehrer –, zogen im Zweiten Weltkrieg viele Juden an, während ihre Gegner für faschistische Verbände anfällig waren und der deutsch-italienischen Achse Sympathien entgegenbrachten.

 

Demographische Daten

Von den 75.000 bis 80.000 Juden im Jahre 1948 besaßen nur zwischen 5.000 und 10.000 die ägyptische Staatsbürgerschaft, während 30.000 Untertanen eines anderen Landes (den Ländern Europas, den Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches, Jemen und Marokko) und 40.000 staatenlos waren. Vor allem bis zur Konvention von Montreux 1937 fiel es schwer, die ägyptische Staatsbürgerschaft zu erwerben: Besonders arme Juden und solche aus der Mittelschicht konnten kaum nachweisen, dass ihre Familien kontinuierlich seit 1848 in Ägypten gewohnt hatten.

Das Leben konzentrierte sich vornehmlich im Jüdischen Viertel Kairos, im Hafenbezirk Alexandrias und in mehreren Provinzstädten. Hinzu kam ein starkes Kollektiv von Karäern – einer im achten Jahrhundert n.d.Z. in Mesopotamien vom rabbinischen Judentum abgefallenen Gemeinschaft – mit eigenem Oberrabbinat. In einem besonderen Viertel Kairos lebend, gingen viele den Handwerken als Goldschmiede und Juweliere nach. Während der deutschen Besetzung Europas nahm Ägypten weitere Karäer auf – Flüchtlinge aus Polen, Litauen und von der Krim. Trotz mancher Spannungen gab es unter den der rabbinischen Tradition Verpflichteten keinen Zweifel daran, dass die Karäer Juden sind.

Doch der Traditionalismus nagte am modernen Selbstverständnis. Interessanterweise war es die 1937 gegründete „Young Karaite Jewish Association“, die Reformprogramme auflegte sowie das Studium der hebräischen Sprache, einen Pfadfinderverein, ein Jugendorchester, eine Theatergruppe, sportliche Aktivitäten und Ausflüge zu den Pyramiden anbot. Zu ihren Zeitungen in arabischer Sprache gehörten „Das Noble Jerusalem“ („Al-Quds al-Sharif“) und „Palästina“ („Filastin“). Zu erwähnen ist jedoch auch, dass die allmähliche Islamisierung der Gesellschaft und manche gesetzgeberischen Akte die Konversion zum Islam gerade unter bürgerlichen Juden förderten.

 

Juden oder Zionisten?

Die Moslembruderschaft wollte schon früh nicht zwischen Juden und Zionisten unterscheiden. Die Gewalttätigkeiten um die Erweiterung des Zugangsweges zur „Klagemauer“ in der Jerusalemer Altstadt im August 1929 hatten erstmals dem Zusammenleben religiöse Untertöne verliehen. Die Moslembruderschaft rief zu einem Boykott jüdischer Geschäfte auf, und während des Großen Arabischen Aufstandes seit Mitte der 1930er Jahre in Palästina wurden Stimmen laut, die gegen eine vermeintliche ökonomische Dominanz der Juden in Ägypten polemisierten. Anfang 1945 kam es zu ersten militanten antijüdischen Ausschreitungen, in Kairo unter Führung von Hassan Al-Banna. Passanten, Geschäfte und Synagogen wurden auch in Alexandria angegriffen, wobei die meisten Toten Nichtjuden waren. Mitte Februar 1949 „arrangierte“ die Regierung den Tod Al-Bannas.

 

Säkularismus im Niedergang

Als ägyptische Militäreinheiten am 15. Mai 1948 in den gerade ausgerufenen Staat Israel einrückten, befanden sich unter den von den Behörden verhafteten 1.300 Oppositionellen des Landes einige hundert zionistische Aktivisten, auch 300 jüdische Kommunisten mit ihrem charismatischen Führer Henri Curiel (1914 – 1978) an der Spitze; die Familie stammte ursprünglich aus Italien und hatte 1935 die ägyptische Staatsbürgerschaft erworben. Sie wurden in Lagern interniert. Zwischen 1949 und 1950 verließen etwa 20.000 Juden das Land, von denen mehr als 14.000 den Weg nach Israel nahmen. Gegen den Ratschlag ihres Oberrabbiners Tuvia Levi Babovitch schlossen sich einige hundert Karäer dem Treck an, während andere nach Europa sowie nach Nord- und Südamerika gingen. An der Westküste der USA entstanden lebendige Karäer-Gemeinden.

Jüdisch-zionistische Zeitungen wurden verboten, dem politischen Zionismus die Legitimität abgesprochen. Der liberale Säkularismus erlitt eine schwere Niederlage, von der er sich nicht mehr erholte. Die Juden Ägyptens, so Beinin, wurden zu Geiseln im arabisch-israelischen Konflikt; beide, Israelis und Ägypter, seien mit ihren unvereinbaren Standpunkten und Interessen dafür verantwortlich gewesen.

 

Sturz König Faruks & die „Lavon-Affäre“

Nachdem die Freien Offiziere im Juli 1952 König Faruk gestürzt hatten, war ihnen an einem guten Verhältnis zu den Juden als „Schutzbefohlenen“ („ahl al-dhimma“) gelegen. Ihr Anführer General Ali Muhammad Naguib betonte die freundlichen Beziehungen zu beiden Gemeinschaften, den rabbinischen Juden und den Karäern. Doch aufgrund der Betonung des traditionellen Paternalismus gegenüber den Angehörigen der Buchreligionen („ahl al-kitab“) war auch klar, dass Juden weder im Polizeidienst noch in der Armee Aufnahme fanden, zumal da mehrere Mitglieder der Freien Offiziere entweder zur Moslembruderschaft oder zum „Jungen Ägypten“ gehörten. Als die Betonung des Panarabismus als wegweisender Ideologie einsetzte, war die Feindschaft zu Israel und tendenziell zu den ägyptischen Juden vorprogrammiert.

Dem spielte die israelische Spionage-„Operation Susannah“ in die Hände, die in Israel unter der Bezeichnung „Lavon-Affäre“ hohe Wellen schlug. Am 31. Januar 1955 wurden zwei ägyptische Juden hingerichtet, am 28. Februar rückte Oberst Ariel Sharon mit einer Fallschirmjägereinheit, der „Unit 101“, gegen eine ägyptische Polizeistation im Gazastreifen vor, wobei dreizehn israelische und 40 ägyptische Soldaten getötet wurden. Die Regierung in Kairo ergriff harte Maßnahmen gegen die Juden: Tausend wurden festgesetzt, 500 mit französischer und britischer Staatsbürgerschaft zur Ausreise gezwungen und 460 Geschäfte enteignet.

Am Vorabend des Suezkrieges im Oktober 1956 lebten schätzungsweise noch 50.000 Juden in Ägypten. Danach verließen nach Angaben des Jüdischen Weltkongresses bis zum 15. März 1957 nicht weniger als 14.102 das Land, die meisten von ihnen unter Zurücklassung ihres Eigentums. Ende April wurde es jedoch, soweit es nicht britischen und französischen Staatsbürgern gehörte, auf Anweisung der Regierung rückerstattet. Die KP beschloss, dass Juden von der Mitgliedschaft im Zentralkomitee ausgeschlossen seien. Vor dem Junikrieg 1967 gab es noch rund 7.000 Juden in Ägypten. Zwar belebte der Friedensvertrag mit Israel vom September 1978 das Interesse ägyptischer Intellektueller an der jüdischen Geschichte des Landes. Heute gibt es in Kairo und Alexandria nur wenige hundert Juden, überwiegend alte Menschen – eine sterbende Gemeinschaft.

Beinin beendet seine Darlegungen mit einem Interview mit Jacques Hassoun, geboren 1936, ausgebildet am „Lycée de l’Union Juive pour L’Enseignement“ in Alexandria und Mitglied der illegalen Kommunistischen Partei Ägyptens mit Sitz in Frankreich. Auf die Frage des Autors, warum er sich nach seiner Exilierung weiterhin als Ägypter politisch engagiere, antwortet Hassoun: „Ich bin jüdisch, weil ich Ägypter bin. Ich bin ägyptisch, weil ich jüdisch bin.“

Martin Indyk: Innocent Abroad. New York et al. 2009.

Ein überaus treffender Titel: „Einfältig im Ausland.“ Es erinnert an die Unbefangenheit, mit der Mark Twain 1869 seine Erfahrungen im Reisebuch „Innocents Abroad or The New Pilgrims’s Progress“ niederschrieb. Fast anderthalb Jahrhunderte später bezeichnete der aus Großbritannien gebürtige Israeli Daniel Levy die Nahostpolitik Washingtons als „amateurhaft“.

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Eyal Weizman: Sperrzonen. Israels Architektur der Besatzung. Hamburg 2008

2003 beteiligten sich Eyal Weizman und Rafi Segal an dem internationalen Ausstellungsprojekt „Territories“ in Berlin. Weizman steuerte im dazugehörigen Katalog einen Beitrag unter dem Titel „The Politics of Verticality: The West Bank as an Architectural Construction“ bei, während Segal sich zum „Battle for the Hilltops“ äußerte, bevor er den damaligen Direktor des „Peres Center for Peace“ in Tel Aviv Ron Pundak (gest. 2014) über die geographischen und territorialen Aspekte israelisch-palästinensischer Verhandlungen befragte.

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Aaron David Miller: The Much Too Promised Land. America's Elusive Search for Arab-Israeli Peace. New York 2008

Der aus gutsituiertem jüdischem Haus stammende Aaron David Miller hat zu jener Gruppe von Nahostexperten gehört, die Bill Clinton während der Gipfelkonferenz in Camp David (Juli 2000) zur Hand gingen. Der später am „Woodrow Wilson International Center“ der „George Washington University“ arbeitende Politologe diente Nationalen Sicherheitsberatern sowie republikanischen und demokratischen Außenministern, zuletzt Madeleine K. Albright. Diese Erfahrungen aus fast 20 Dienstjahren schlagen sich bei Miller nieder, der der US-Politik im Nahen Osten kritisch die Frage vorhält, ob Washington überhaupt einen – und gegebenenfalls welchen – entscheidenden Beitrag zum Frieden in dieser Region leisten können.

Miller sind die Gründe und Abgründe der heimischen Nahostpolitik allzu gut vertraut. Er wirkt unabhängiger als Dennis Ross, weil er seine persönlichen Erlebnisse durch Interviews und Gespräche mit hochrangigen Politikern, Diplomaten und Kongress-Abgeordneten ergänzen konnte. Zum anderen lässt er die Außenpolitik bis in die Zeit Henry Kissingers aus zum Teil unmittelbarer Nähe Revue passieren. Dabei bekennt er sich zu seinen politischen Standpunkten, auch wenn sie sich als Fehlurteile erweisen sollten, ebenso wie zu seinen Jugendsünden von – wie er einräumt – Hamletschem Format. Gemäß der Devise des britischen Historikers Edward Gibbon (1737 – 1794), der den Ausdruck „Ich“ als das vergänglichste und peinlichste Hauptwort des Geschichtsschreibers verurteilte, stellt Miller nicht sein eigenes Handeln in den Mittelpunkt, sondern berichtet über die Akteure, in deren Diensten er stand und in deren Auftrag er handelte.

 

Surrealismus an Arafats Krankenbett

Miller, der im Januar 2003 das „State Department“ im tiefen Zwiespalt verließ, dürfte der letzte ausländische Diplomat gewesen sein, der im Oktober 2004 ans Krankenlager Yasser Arafats in Ramallah gerufen wurde, zwei Wochen vor dessen Tod. Die Situation hatte etwas Surrealistisches an sich: Während das israelische Militär Arafats Hauptquartier, die „Muqata“, belagerte, betrat Arafat mit Badesandalen eines Tel Aviver 5-Sterne-Hotels den Raum und beschwor in einem dramatischen Monolog die Administration im fernen Washington, ihren „historischen Verantwortlichkeiten“ für die „Rettung des Friedensprozesses“ nachzukommen.

Eine Diskussion war in „der elften Stunde“ – so Miller – nicht vorgesehen, abgesehen davon, dass in Amerika nicht der Ausweg aus dem Konflikt liege, wie dem „Raís“ hätte klar sein müssen, schreibt der Autor. Denn deren Naivität lag offen zu Tage: Was Gott, die Briten und die Vereinten Nationen nicht erreicht hatten, ist von Washingtons Diplomatie nicht nachzuholen. Als die Audienz in Ramallah beendet war, wurde Miller von Arafat mit einer Umarmung verabschiedet. Zu Hause in Maryland wartete auf ihn ein Couvert mit Streichhölzern und der Aufforderung politischer Feinde „Zünde dich selbst an“.

Weder die einseitige Parteinahme noch die römische Neuauflage des „Divide et impera“ helfen weiter, so schließt Miller sein Vorwort ab. Bis sich diese Einsicht durchsetzt, sieht sich die US-Regierung für den Autor zwei übermächtigen Hindernissen gegenüber: jenen der arabischen und der israelischen Politik sowie jenen daheim.

 

Angst vor dem Freund

Doch selbst bescheidenen Aufgabenbeschreibungen blieb der Durchbruch versagt. Die Begründung hat Miller an anderer Stelle geliefert:

„In Sachen Siedlungspolitik waren wir keineswegs hart genug zu den Israelis. Ich glaube nicht, dass wir in den Jahren, in denen ich in der Regierung war – fast 25 – wir jemals eine ernsthafte Unterredung auf strategischem Level hatten mit genügend anwesenden Repräsentanten des israelischen Ministeriums. … In ähnlicher Weise waren wir auf der Seite der Palästinenser zu nachlässig, was deren Beschwichtigung zu Terror, Gewalt und Hetze angeht.“

Worin kann sich die „American leadership“ materialisieren? Was bleibt übrig, wenn die vom Autor behauptete Primärverantwortung von Arabern und Israelis nicht wahrgenommen wird? Hier bleibt Miller vage und unentschlossen – ein Beleg für die elementare Unsicherheit in der gesamten US-Administration. Millers Eingeständnis, dass die Welt der Araber und der Israelis nicht die seine sei, kollidiert mit dem weltpolitischen Anspruch auf Geltung. Miller zitiert Außenminister Warren Christopher aus Clintons erster Amtszeit:

„Ich kann mich an keine typische Angelegenheit erinnern, bei der wir eine Entscheidung trafen oder nicht aus Furcht vor der sogenannten jüdischen Gemeinschaft.“ 

Zum Vergleich beruft sich Miller auf einen Vertreter der arabisch-amerikanischen Gemeinde mit den Worten, dass ihre Lobby nur einen kleinen oder gar keinen Einfluss auf die US-Außenpolitik belegen könne.

In Camp David erlag Clinton der Faszination Ehud Baraks. Ohne eigenes Konzept und ohne den Willen zur starken Hand lieferte er sich nach den Worten Millers der Gnade seines hyperaktiven Gegenüber und eines herausfordernd passiven Arafat aus. Empathie allein reicht da nicht aus. Statt die Konferenz zu lenken, überließen die Amerikaner die Kontrahenten sich selbst. Selbst der Clinton am nächsten stehende Dennis Ross wünschte nachträglich, dass sein Präsident „intuitive Härte“ an den Tag gelegt hätte.

 

Ohne Europa

Dass Miller die Europäische Union auf den 385 Textseiten mit keinem Wort erwähnt, bedarf keiner näheren Erläuterung. Die „Road Map“ kommt gerade einmal am Rande vor, wenn Colin Powell mit den Worten zitiert wird, dass sie niemand außer ihm erwähnt habe. Folgerichtig sucht man in Millers Register den Namen eines europäischen Politikers vergebens.

Zeev Maoz: Defending the Holy Land. A Critical Analysis of Israel's Security and Foreign Policy. Ann Arbor 2006

Würde sich der Leser vornehmlich vom Obertitel dieser voluminösen Publikation leiten lassen, erläge er schnell der Vorstellung, bei ihr handele es sich um eine amtlich inspirierte Begründungslektüre, warum Israel zur Verteidigung des Heiligen Landes aufgerufen sei. Doch weit gefehlt: Der zunächst an der Universität Tel Aviv und heute an der University of California in Davis lehrende Politologe unterzieht die Sicherheits- und Außenpolitik seines Geburtslandes einer grundlegend-kritischen Bestandsaufnahme.

Dabei fällt zunächst auf, dass Zeev Maoz hermeneutisch der Vorgeschichte des Staates Israel einschließlich der „Shoah“ keine spezifische Aufmerksamkeit widmet, sondern sie implizit voraussetzt. So kann er sofort in den „grimmigen Bürgerkrieg“ seit der UN-Teilungsresolution vom November 1947 und in die Intervention der Militäreinheiten aus fünf arabischen Nachbarstaaten einsteigen. Unter Berufung auf Augenzeugen und auf Untersuchungen des in London lehrenden Historikers Avi Shlaim beliefen sich die Überlebenschancen des Staates im besten Fall auf fünfzig Prozent.

Desto nachdrücklicher stellt sich für Maoz die Frage, warum nach der siegreichen Beendigung des Unabhängigkeitskrieges die Sicherheitspolitik einer ununterbrochenen Kette von Versäumnissen und Fehleinschätzungen verhaftet sei, für die nicht nur die Politiker und die Regierung, sondern auch die Bürokratie, der Wissenschaftsbetrieb, die Archäologie sowie die Medien die Verantwortung trügen – obwohl die Israelis im allgemeinen von Natur aus kritisch und zynisch seien. Maoz führt sein Urteil auf die grundlegenden Maximen eines nationalen Konsens zurück, der von einer zum Angriff und zur Eskalation bereiten Doktrin der begrenzten oder massiven Kampagnen geprägt sei, ein „Sparta in moderner Zeit“, das sich einen langwierigen und kräftezehrenden Krieg nicht leisten könne.

Sein Gefühl habe ihm außerdem gesagt, dass zu viele ausdrückliche und verdeckte Grundlagen des israelischen Sicherheitsdogmas und – daraus abgeleitet und in ihren Diensten – der Außenpolitik zu religiösen Axiomen aufgestiegen seien, deren Voraussetzungen sich der empirischen Nachprüfung entziehen. Das Beharren Levi Eshkols auf dem Primat der Politik im November 1966 – wenige Monate vor dem Sechstagekrieg –, als das Militär unter Generalstabschef Yitzhak Rabin ein palästinensisches Dorf bei Hebron mit vielen Toten angriff, nachdem eine Landmine tags zuvor das Leben dreier israelischer Soldaten gekostet hatte, war wohl der letzte vergebliche Versuch eines Regierungschefs, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Schon damals also wurden Befürchtungen laut, dass „die Armee die Regierung übernimmt“ (Tom Segev).

 

„Sparta in modernen Zeiten“

„Ein Netzwerk der ‚alten Jungs’ aus ehemaligen Generälen“ – zu nennen ist hier die erste Garnitur aus Moshe Dayan, Yitzhak Rabin, Ariel Sharon, Ehud Barak, Shaul Mofaz sowie Dan Halutz und hinzu kam bei den Wahlen im Februar 2009 Moshe Ya‘alon – „hat sich mit gemeinsamen politischen und militärischen Überzeugungen jenseits des Links-Rechts-Kontinuums in der israelischen Elite herausgebildet.“ Etabliert hat sich eine Grauzone aus politischer und militärischer Führung.

Dass im Herbst 2009 eine rechtsförmige Untersuchung der Beschuldigungen verhindert wurde, die der Goldstone-Bericht der UN-Menschenrechtskommission zum Krieg 2006 im Gazastreifen auflistete, hat einmal mehr den langen Arm des Militärs bei politischen Entscheidungen belegt. Der frühere Chef der Marine Ami Ayalon hat bedauert, dass frühere Untersuchungskommissionen ebenfalls zu den immer gleichen Ergebnissen gekommen seien: „Erstens hat Israel keine Politik, und zweitens besitzt Israel keinen Mechanismus zur Schaffung von Politik.“ Maoz ergänzt, dass Israel entgegen dem Bekunden von der stets ausgestreckten Hand des Ausgleichs und der Versöhnung über keine Friedensdiplomatie verfügt, zu der wenigstens geringfügige Konzessionen und die Einhaltung von Verträgen gehören würden.

 

Bewahrung der Handlungsfähigkeit als Prämisse

Wenn die gegnerischen Parteien aus den Defiziten und Fehlern Israels keinen durchschlagenden Erfolg erzielt hätten, dann liege dies daran, dass sie noch inkompetenter, noch kurzsichtiger und noch böswilliger als die Israelis handelten. „Mit solchen Feinden können wir uns ein paar Fehler erlauben“, bemerkt Maoz ironisch. Doch würden Israels zweifelsfreie Positivfaktoren es nicht seiner Verantwortung für die Überwindung der Schwächen bei der Gestaltung des Verhältnisses zu den Nachbarn entheben.

Für Maoz lebt die israelische Gesellschaft in der Vorstellung, dass sie zwar von der Außenwelt waffentechnisch abhängig ist, sich aber bei der Sicherung ihrer Verteidigung und ihres Überlebens nicht einmal auf ihre Freunde verlassen könne. Diese Überzeugung von der historischen Einsamkeit in der biblischen Formel vom „Volk, das allein wohnt“ (Num. 23,9) mache auch vor den USA nicht halt. Denn die Erfahrungen würden für das jüdische Kollektiv die Hypothese belegen, dass die internationale Gemeinschaft insgesamt eine Quelle der Unzuverlässigkeit darstelle.

Statt bindender militärischer Allianzen laute die Devise „Bewahrung der Handlungsfreiheit“. Deshalb ist auch die in Europa diskutierte NATO-Mitgliedschaft keine Option, weil sie auf die Einbindung in die Strukturen der westlichen Verteidigungs- und Wertegemeinschaft setzt. Dass der an der Columbia University lehrende Rashid Khalidi vor einigen Jahren auf den Grundsatz der US-Gründungsväter hingewiesen hat, die Gefahr von Allianzen zu meiden, in denen man sich zu verfangen drohe, deckt sich mit israelischen Prinzipien.

 

Zukunftsszenarien

In seinen Empfehlungen an die israelische Adresse konzentriert sich Maoz darauf, regional unter Einbindung politischer und wirtschaftlicher Institutionen vielgestaltige Programme der militärischen Abrüstung zu favorisieren und Friedensinitiativen ernst zu nehmen, statt die Logik zur Eskalation bereiter Überlegenheit und zur risikoreichen Sicherheitspolitik zu verlängern. Sein Aufruf, dass nur Kenntnisse – statt Emotionen und Vor-Urteile – die Grundlage für einen vernünftigen und strukturierten Wandel bilden, wendet sich an alle Konfliktparteien.

Für den politischen Westen besteht die größte Herausforderung darin, die jüdische Bevölkerung Israels von ihrer Psychologie des ewigen Opfers zu befreien. Dazu gehört allerdings mehr, als die Sicherheit Israels zur Staatsräson zu erklären, sich besorgt über die Siedlungspolitik zu äußern und den jüdischen Toten und Verwundeten palästinensischer Terrorakte das tiefe Mitgefühl auszusprechen und darüber die toten und verwundeten Palästinenser nach israelischen Angriffen fast zu vergessen.

Was Frank-Walter Steinmeier zur Gestaltung der Beziehungen zu Russland angemerkt hat, gilt auch für den Nahen Osten: Die Rolle eines abwartenden Beobachters reicht nicht aus. Es gibt genügend Spielräume für konstruktive Einflussnahmen, ohne sich dem Vorwurf des Diktats auszusetzen.

Dennis Ross: Missing Peace. The Inside Story of the Middle East Process. New York 2004

Dennis Ross hat seit Beginn der Präsidentschaft von George H. W. Bush Ende der 1980er Jahre eine herausragende Rolle bei der Formulierung der Washingtoner Nahostpolitik gespielt. Es war deshalb kein Zufall, dass ihn Bill Clinton erneut zu seinem Nahost-Beauftragten berief, obwohl Ross’ politische Anhänglichkeit an die Republikaner kein Geheimnis war. In seinem voluminösen Buch zieht der Autor denn auch sämtliche Register seiner diplomatischen Erfahrungen und Kenntnisse über die Bemühungen der US-amerikanischen Außenpolitik, als Makler, Vermittler und Antreiber im israelisch-palästinensischen Konflikt zu agieren. Dabei demoliert er manche Mythen, die sich notorisch-verschwörerisch um die angeblich unbeirrte Parteinahme Washingtons für Israel ranken.

Denn das State Department und die Präsidenten Bush und Bill Clinton wussten sehr wohl, dass es zunächst um die Wahrung eigener Interessen in der Region geht, bevor sie sich auf die Seite Israels schlugen. Besonders deutlich wird dies in den Jahren zwischen 1996 und 1999, als Benjamin Netanyahu die israelische Regierung führte, aber auch Ehud Baraks Wunsch vor Camp David (Juli 2000), mit den USA ein Verteidigungsbündnis à la Nato zu schließen, stieß auf taube Ohren. Andererseits wollte Clinton in den letzten Monaten seiner Amtszeit ein „Camp Clinton“ vermeiden, auch wenn er sich Hoffnungen gemacht haben soll, mit einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag den Friedensnobelpreis zu gewinnen.

Wenn Ross sein Buch unter den Titel „The Missing Peace“ stellt, dann meint er Yasser Arafat als den Hauptverantwortlichen für den Fehlschlag von Camp David ausmachen zu können. Arafat sei es gewesen, der sich zu keiner Entscheidung habe durchringen können, wenn er nicht dazu gezwungen wurde – und niemand konnte ihn zwingen. Hinzu kam, dass der palästinensischen Delegation eine gemeinsame politische Strategie fehlte und dies von Arafat weidlich ausgenutzt wurde. Barak hingegen war zwar als erster Premier Israels bereit, den Palästinensern auf der Westbank und im Gazastreifen einen Staat zuzugestehen, scheiterte aber, so Ross, an der mangelnden Sensibilität für das Interesse der Palästinenser an nationaler Symmetrie und nicht zuletzt an Arafats Überheblichkeit und Arroganz, die selbst seine engsten Mitarbeiter von der Fahne gehen ließ. So flüchtete sich Barak Anfang Januar 2001 in eine Angebotshektik, die ihm den letzten Rest an Glaubwürdigkeit unter den israelischen Wählern kostete – und Ariel Sharon bei den Wahlen im Februar mit überwältigender Mehrheit ins Amt des Ministerpräsidenten führte.

Zum Fazit des Buches gehört die Feststellung, dass die amerikanische Politik nur über begrenzte Möglichkeiten der Einwirkung auf die Konfliktparteien verfügt, wenn sie vor einem Diktat zurückscheut. Wer sich zur Komplexität der Verhandlungsmaterien, zu den politischen Winkelzügen aller Seiten und zur Atmosphäre in Camp David informieren will, die alles andere als vertrauensbildend war, kommt um die Bilanz von Ross nicht herum.