Ein neues Gespenst geht um in Deutschland

von Ilana Hammerman

„Schließlich bin ich im Wedding aufgewachsen und war Offizier in der IDF. Wollen wir sehen, wer den längeren Atem hat", hat Arye Sharuz Shalicar via Facebook nach dem Bericht „Gezielte Kampagne" im „Spiegel" (Nr. 29/13.7.2019, S. 46 ff.) angekündigt, wobei er – wie die „Jerusalem Post" berichtet hatte –in Berlin als „Kleinkrimineller" aufgefallen war und nach seiner Auswanderung nach Israel in seiner Selbstdarstellung damit gedroht hatte, seine Gegner zu finden, wo auch immer sie sich versteckt hielten.     

Seitdem die Tageszeitung „Haaretz" am 05. Juli unter dem genannten Titel den Kommentar der renommierten israelischen Publizistin und Schriftstellerin Dr. Ilana Hammerman in hebräischer Sprache veröffentlicht hatte und am 14. Juli die englische Version nachgereicht wurde, sind in deutschen sozialen und weit rechts stehenden Printmedien und von Seiten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland heftige Anwürfe laut geworden, die in Anklagen gipfelten, die Autorin gebe dem Klischee einer jüdischen Weltverschwörung neue Nahrung. Einige Verfasser wie Shalicar verglichen den „Spiegel“ mit dem „Stürmer“ und rückten die Bundesrepublik sogar in die Zeit des „Dritten Reichs". Dass die ARD am 10. Juli die Dokumentation über die israelische Rechtsanwältin Leah Tsemel ausstrahlte, veranlasste ihn zu der Klage, den Sender des Antisemitismus zu zeihen.  

In hebräischen Einträgen sind in „Haaretz“ viele zustimmende Kommentare zu Hammermans Beitrag erschienen. Andere haben sich den Schmähungen der Kritiker angeschlossen. Die Chefredaktion des „Spiegel“ sah sich veranlasst, die Vorwürfe mangelnder Recherche und Förderung antijüdischer Ressentiments in einer Stellungnahme zurückzuweisen:   

https://www.spiegel.de/plus/anmerkungen-zu-unserer-recherche-fuer-den-artikel-gezielte-kampagne-a-0960bc5e-2bc4-485d-8dde-5ff0cdded5db

Noch ist ungewiss, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung zieht. Bei Lichte besehen, kann sie nicht hinnehmen, dass die Bundesrepublik in die Nähe der Jahre seit 1933 gerückt wird. Außerdem wird ihr Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus Felix Klein überlegen müssen, ob er an der finanziellen Förderung der Arbeit Shalicars festhält – und ob er politisch nicht überfordert ist, wenn er die Lobbyarbeit von Gruppen und Organisationen, die der Politik Benjamin Netanjahus nahestehen, als „vollkommen legitim“ verteidigt. Dabei hatte der „Spiegel“ aus dem MV-Protokoll des „Nahost-Friedensforums“ die dort vermerkte Genugtuung zitiert, es sei diesem „durch eine gezielte Kampagne“ gelungen, auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD einzuwirken. Was war dort im Februar 2018 festgehalten worden? Der Vertrag distanzierte sich von der Siedlungspolitik und wiederholte die besondere Verantwortung gegenüber Israel als einem jüdischen und demo­kratischen Staat. Ist mehr „Ausgewogenheit” ohne weiteren Gesichtsverlust möglich?

Reiner Bernstein 

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„Der neu-deutsche Antisemit" heißt ein kürzlich in Deutschland erschienenes Buch. Sein Autor Arye Sharuz Shalicar ist jetzt unterwegs, um für sein Werk in ganz Deutschland zu werben. Die Reise wird von der Bundesregierung finanziert, genauer gesagt von ihrem Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Amt, das solch einen eigenartigen Titel trägt – das wahre jüdische Leben in Deutschland, das seinerzeit so vielfältig war, wurde vor siebzig Jahren brutal vernichtet –, wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingerichtet. So bekam ich neulich während meines Besuchs in Berlin ein wenig von dem zu spüren, was als heutiges „jüdisches Leben" ausgegeben wird, mittels offener oder verdeckter Interventionen der israelischen Regierung und ihrer Institutionen. Ich besuchte einen Abend zu Ehren des Buches, der an der Humboldt-Universität stattfand. 

Shalicar ist israelischer Staatsbürger, Major der Reserve, ehemaliger Armeesprecher und auch heute in leitender Position: Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten im „Ministerium für Nachrichtendienste". Auf der offiziellen Website dieses Ministeriums – ebenfalls ein relativ neues Produkt im Geiste der Zeit – heißt es, dass „das Ministerium als aktiver Partner in Israels nachrichtendienstlichem und sicherheitspolitischem System fungiert … als Basis eines Apparats, dessen Ziel es ist, 'schwache Signale' und 'aufkommende Trends' in der Welt und in der Region frühzeitig zu erkennen“ Aber in der Humboldt-Universität stellte sich Shalicar als Privatmann vor: „Arye, ich bin Arye.“ 

Arye ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und schreibt und spricht fließend Deutsch, gewürzt mit aktuellen Floskeln der Umgangssprache. In diesem fließenden Deutsch hat der Mann vor seinen deutschen Zuhörern eine lange Hetz- und Propagandarede gehalten – eine arrogante, giftige und rassistische Hetze vor allem gegen Muslime, aber auch gegen bestimmte Juden und eine billige Propaganda zum Lob Israels und seiner Politik. Seine Worte wurden vom Publikum mit Genugtuung und Applaus aufgenommen. 

In der Einladung hieß es, dass eine Diskussion vorgesehen sei. Also meldete ich mich zu Wort, um meine jüdisch-israelische Sichtweise zum Ausdruck zu bringen. Ich wollte die Tatsachen richtigstellen, was Deutschland und Israel betrifft, und habe besonders immer wieder gegen die Verteidigungsmauer des „Privatmannes" protestiert, hinter der sich der Vortragende verschanzte. 

Ich erhielt feindselige Reaktionen: Weder der Vortragende, noch der Moderator, noch das Publikum waren an einer Diskussion interessiert. Ich wurde mit bösen Blicken fixiert und aufgefordert zu schweigen. Arye beklagte sich, ich störe so sehr, dass er nach dem Abend eine entspannende Massage brauche. So sagte er es und grinste das Publikum kokett an, das mit einem Lächeln der Zuneigung und des Verständnisses reagierte. Es war offensichtlich, dass er ein Mann nach ihrem Geschmack war, dieser dreiste Israeli, der gegen Muslime im Allgemeinen und in Deutschland insbesondere predigt und für die Notwendigkeit plädiert, mit starker Hand gegen sie vorzugehen. Ausdrücklich gegen sie und nicht gegen den deutschen Rechtsextremismus, der laut jüngsten Berichten für eine erheblich zunehmende Zahl durch Hass motivierter Verbrechen verantwortlich ist. Anfang Juni fand sogar ein politischer Mord statt: Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor seinem Haus wegen seines Engagements für die Flüchtlinge in Deutschland ermordet.  

Ich verließ den Raum gequält von einer Last, die ich bei meinen früheren Besuchen in Deutschland so nie gespürt hatte. 

Ein heißer Sommer hat von Berlin Besitz ergriffen. Der ganze Himmel strahlt in blauer Farbe. Und doch lief ich unter ihm gebeugt und mit düsteren Gefühlen umher, als ob die Wolken der Vergangenheit am Himmel wieder aufziehen, unvorhersehbar, hinterhältig – eine erstickende Feindseligkeit hüllt sich in ein Gewand von allumfassender Liebe, und dieses Gewand wird immer dicker. 

Veranstaltungen, bei denen Kritiker der israelischen Politik, Juden und Nichtjuden, sprechen wollen, bekommen keine öffentlichen Räume mehr. Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, keine Räume in kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht einmal für Veranstaltungen, die sich mit der Bewegung befassen (!). Der farbige Rapper Talib Kweli aus New York, der planmäßig zu einem Festival in Düsseldorf eingeladen worden war, wurde vom Direktor des Festivals aufgefordert, seine Position gegenüber der BDS-Bewegung schriftlich klarzustellen. Als sich der Künstler weigerte, dies zu tun, wurde seine Beteiligung abgesagt. Am 17. Mai wurde im Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der definiert wurde, was Antisemitismus sei, und behauptet, dass diese Definition auf die BDS-Bewegung zutreffe. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, ein Judaist ersten Ranges, musste unter dem Druck der Kritik zurücktreten; die Pressesprecherin des Museums wurde freigestellt, nachdem auf der Homepage des Museums auf einen Zeitungsartikel hingewiesen wurde, in dem eine Petition jüdischer Akademiker aus Israel und außerhalb Israels gegen den Beschluss des Bundestags zitiert wurde. Eine große Bank in Berlin hat das Konto der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ endgültig geschlossen, nachdem vor einigen Monaten die Universität Göttingen und der Oberbürgermeister ihre Patenschaft beim etablierten jährlichen Göttinger Friedenspreis zurückgezogen hatten, weil die Jury den Preis an diese Organisation für ihren Einsatz für Menschenrechte verliehen hatte. Der haltlose Grund für diese Entscheidung war die Unterstützung der BDS-Bewegung seitens der „Jüdischen Stimme", also „Antisemitismus“. 

Aus dieser immer längeren Liste wird klar, gegen wen die Deutschen sind: gegen die BDS-Bewegung. Diese Bewegung wurde für sie, die Deutschen, zu einem Sündenbock unter dem Deckmantel eines neuen eigenartigen politischen, von Interessen geleiteten Kampfes gegen den Antisemitismus. Dazu soll hier klar festgestellt werden (und dies tue ich, obwohl ich mit einigen BDS-Positionen nicht einverstanden bin), dass diese Bewegung nichts mit Antisemitismus zu tun hat: Sie ist einzig und allein aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern entstanden. 

Wen nun unterstützen die Deutschen? Die Veranstaltung an der Humboldt-Universität und Shalicars Buch gaben mir eine traurige Antwort: Sie unterstützen mit öffentlichen Geldern den neuen israelisch-jüdischen Rassisten, den der Autor und sein Buch in all seiner Hässlichkeit verkörpert. Shalicar hält in Deutschland nicht nur die Fahne des Rassismus gegen Araber, Muslime und Einwanderer aus muslimischen Ländern hoch, sondern auch die Fahne des Rassismus gegen Juden, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung üben, und sogar gegen Deutsche, denen er eine jüdische Identität zuschreibt. 

Einer der Menschen, auf die es Shalicar in seinem Buch besonders scharf und grob abgesehen hat, ist Dr. Reiner Bernstein. Bernstein, geboren 1939, wohnhaft in München, widmete seine Doktorarbeit dem Studium des Antisemitismus in der Weimarer Republik; er ist ein Wissenschaftler und Publizist, eine Person, die sich am öffentlichen und politischen Leben beteiligt. Eine zentrale Rolle in seinem Engagement spielt die gründliche Beschäftigung mit dem Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk. Bernstein hat in Deutschland die Genfer Initiative vertreten, steht also für die Zwei-Staaten-Lösung. Sein Weg ist nicht der der BDS-Bewegung. Seit vielen Jahren bemüht er sich, den Stimmen der israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsorganisationen im deutschen Diskurs Gehör zu verschaffen – eine zunehmend schwierige Aufgabe in der heutigen Zeit. 

Ein weiterer Meilenstein in Bernsteins Arbeit ist seine Beteiligung am Gedenkprojekt „Stolpersteine". Sechs Jahre lang stand er in seinem Wohnort München an der Spitze dieses beeindruckenden Projekts, dessen Ziel es ist, die Erinnerung an die Opfer der Nazis mit eingelassenen Gedenksteinen auf den Gehwegen wachzuhalten. Dies ist eine der kreativen und eindrucksvollen Initiativen, die dazu führen, dass die Auseinandersetzung mit den Verbrechen Nazideutschlands an ihren richtigen Ort gebracht wird: in die Öffentlichkeit. Die Verfolgung jüdischer Bürger fand ja vor aller Augen statt, und so wurde die gesamte deutsche Gesellschaft zu einem Partner im Verbrechen – durch aktive Beteiligung und durch passives Hinschauen. 

Aber siehe da, auch in diesem Zusammenhang ist Shalicar auf Bernstein wütend, so unglaublich es klingen mag: Reiner Bernstein, so steht es in Shalicars Buch, „liebt tote Juden in Deutschland und ehrt sie mit Stolpersteinen, aber mit lebendigen Juden in Israel hat er ein Problem, weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden aufruft... Bernstein ist ein selbsthassender Jude, ich glaube, dass er es hasst, Jude zu sein und insgeheim sich wünscht, er wäre kein Jude. Bernstein lebt in einer Fantasiewelt. Er ist Jude und wird Jude bleiben, ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein." So schreibt dieser unverschämte Israeli über einen moralisch aufrechten Mann, der vor achtzig Jahren als Sohn deutscher protestantischer Eltern geboren wurde und kein Jude ist. 

Nun aber lassen wir Shalicar mit seinem Rassismus und seinen Lügen beiseite. Denn mit den Deutschen habe ich eine Rechnung offen: Der Höhepunkt dieses Kapitels auf deutscher Seite war das Urteil des Landgerichts Berlin, das gerade in diesen Tagen eine Klage Bernsteins gegen Shalicar und den Verlag, der das Buch veröffentlicht hat, wegen Rufmords und Verleumdung zurückgewiesen hat. Das Urteil besagt, dass die Äußerungen in dem Buch „eine zulässige kritische Meinungsäußerung" nicht überschritten. Dafür lieferten Bernsteins Ansichten eine sachliche Grundlage. Zum Selbsthass, den Shalicar dem „Juden" Bernstein vorwirft, und zu der falschen Behauptung, Bernstein sei Jude, sagt das Gericht, dass diese Aussagen als eine noch legitime „subjektive Einschätzung“ gälten, die sogar durch die politische Einstellung Bernsteins und seiner Frau (sie ist tatsächlich Jüdin) bestätigt würden. Es ist wichtig anzumerken, dass sich das Urteil auch auf die öffentliche Meinung in Deutschland stützt, die unter dem Einfluss der politischen Führung des Landes Kritik an der Politik Israels als eine Form des Antisemitismus ansieht. In ihrem Urteil bezieht sich die Richterin ausdrücklich auf den neuen Beschluss des Bundestages, der dieser Position seinen staatlichen Segen verliehen hat.  

In einem offenen Brief haben sich die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann, die letztes Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden sind, für den zurückgetretenen Direktor des jüdischen Museums Peter Schäfer eingesetzt: „Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf.“ Er stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf“, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

„Wir haben Angst", sagen mir immer wieder Gesprächspartner in Deutschland, die die gefährlichen Entwicklungen in Israel mit Bedauern und Besorgnis betrachten und sich fürchten, dies zum Ausdruck zu bringen. Diese Angst wächst immer weiter, denn das ist heute nach dem Bundestagsbeschluss die offizielle Position, die seit einigen Jahren im öffentlichen Leben und in Gerichtsurteilen vorherrscht: Die Kritik an der israelischen Politik gilt als Antisemitismus und wird juristisch verfolgt – auch wenn gerade diese Politik Millionen Juden (und Nichtjuden), die in dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, in eine völlig ausweglose Situation bringt. 

In der Tat geht in Deutschland ein neues böses Gespenst um. Die Drahtzieher sitzen in Israel, es sind die israelische Regierung, der Auslandgeheimdienst und der Inlandsnachrichtendienst, die ein Vermögen für diese Tätigkeiten ausgeben. Aber die Schuldigen an diesem neuen Gespenst, Politiker aller Schattierungen, sitzen in Deutschland. Ich glaube nicht an die Unschuld und Ehrlichkeit jener, die sich von diesem Garn einwickeln lassen. Ich verdächtige sie der Heuchelei und Scheinheiligkeit. Bewusst oder unbewusst oder weil sie die Tatsachen nicht wissen wollen, bedienen sie sich einer neuen Art von Rassismus, zu der auch eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber unserem Schicksal hier in Israel gehört. In diesem Sinne verfolgen sie auch uns, Mitglieder des Friedenslagers in der israelischen Gesellschaft. Unser Spielraum wird immer weiter verengt. „B'tselem“ und „Breaking the Silence“ sind hier sicherlich keine gern gesehenen Gäste. Die Warnungen seitens israelischer Historiker und israelischer Faschismus- und Nationalsozialismus-Forscher vor dem aktuellen Weg der israelischen Regierung können nach der neuen Definition des Antisemitismus in Deutschland sanktioniert werden. Wenn die international hochgeschätzte Tageszeitung „Haaretz“, die diesen Stimmen eine wichtige Plattform bietet, eine deutsche Zeitung wäre, würden ihre Redakteure heute ganz sicherlich auf der Anklagebank sitzen. 

Der Text wurde von Jonathan Nieraad, Berlin, aus dem Hebräischen ins Deutsche übersetzt. 

 

 

Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus

von Avraham Burg und Dani Karavan

1948 war ein Meilenstein in der Welt und in der jüdischen Geschichte. Drei Jahre nach dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde der Staat Israel gegründet und nahm sofort mehr als 600.000 Immigranten auf, viele von ihnen Flüchtlinge aus Europa und Überlebende des Holocaust.

Für viele von ihnen repräsentierte der neugeborene Staat die ultimative Antwort auf den Horror, den sie erlitten hatten. Sie waren stolz, gegen ihn zu kämpfen, und sie errichteten neue Häuser und kehrten in ihr Leben zurück.

Juden und Nichtjuden in aller Welt einschließlich der Nichtzionisten unterstützten die Gründung Israels, weil sie darin einen Hafen für Juden in einer Welt sahen, in der Juden immer wieder als Sündenböcke angegriffen wurden.

Doch derselbe Krieg zur Geburt des Staates Israel verursachte eine Katastrophe für die Palästinenser – die Nakba. Rund 750.000 Palästinenser flohen oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben, ohne dass sie zurückkehren durften. Hunderte arabische Dörfer wurden zerstört, ihre städtischen Zentren entleert und zerkrümelt. Innerhalb einer historisch unglaublich kurzen Periode wurden die Palästinenser von einer Mehrheit zu einer Minderheit in ihrer eigenen Heimat, mit endlosen Flüchtlingen in die arabischen Staaten und in alle Welt. Dies war der Moment in der Geschichte, der den Israel/Palästina-Konflikt definierte – einen Konflikt, der weit von seiner Lösung entfernt ist.

Im Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen des Genozids sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie waren weltweit gültige Konventionen, die das Verständnis zum Ausdruck brachten, dass die internationale Gemeinschaft zusammenwirken muss, um die Wiederkehr der Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu verhindern, so den Holocaust, und sich auf eine Ordnung von Werten und Normen zu verständigen, die alle Menschen vor der Willkür gewalttätiger Regimes schützen und solche maßlosen Leiden und Schmerzen verhindern soll.

  

Die Balance im Vermächtnis

Mit der Schaffung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht 45 Jahre später wurden die Menschenrechte in verfassungsgemäße und moralische Codes als Teil des Vermächtnisses des Holocaust eingeführt. Diese Ethik des Erinnerns wurde 2005 von der Resolution der UN-Vollversammlung angenommen und der 27. Januar als Internationaler Tag zur Erinnerung an den Holocaust bestimmt. Die Resolution begann mit einem klaren, detaillierten Bezug zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in der Resolution sieben Mal erwähnt wurde.

Diese Vorgänge bildeten die Grundlage der doppelten Verantwortung Europas und besonders Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: die historische Verantwortung, das Wohl von Juden zu garantieren, den Antisemitismus zu bekämpfen und den Staat Israel zu unterstützen. Zur selben Zeit verpflichteten sich Europa und Deutschland zum Kampf gegen alle Formen des Rassismus und zur Unterstützung liberaler Demokratien, welche die Menschen- und Bürgerrechte respektieren.

Leider wurde im Falle des israelisch-palästinensischen Konflikts diese Balance für Europa zunehmend schwierig, insbesondere für Deutschland.

Einerseits hat Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel. Zum anderen wurde es mehr und mehr des massiven Missbrauchs der palästinensischen Menschenrechte gewahr und der systematischen Entgleisung der israelischen Regierung, eine friedliche Regelung des Konflikts zu ermöglichen.

Im vergangenen Monat [17. Mai] hat der Bundestag darauf verzichtet, was von der Balance zwischen diesen beiden Pflichten übriggeblieben ist, und gab das Ideal der Menschenrechte auf. Stattdessen optierte er für eine blinde Unterstützung der israelischen Regierung – der am weitesten rechtsgerichteten und populistischen Regierung, die Israel jemals führte. Ihre gegenwärtigen Werte stehen in direktem Gegensatz zu allen Werten, die Deutschland im 21. Jahrhundert zu unterstützen beanspruchte.

Der Bundestag erklärte, dass die BDS-Bewegung, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzt, antisemitisch und deshalb illegitim sei. Nach der Resolution verwandte sich die israelische Regierung bei der deutschen Regierung, die Resolution zu übernehmen, wie Haaretz berichtet hat.  

Antisemitismus gibt es wirklich, und ihm sollte in Deutschland und an allen anderen Orten mit allen juristischen Mitteln entgegengetreten werden. Doch gibt es an BDS als solcher nichts Antisemitisches. Gewaltlose Volkskampagnen sind ein legitimes und angebrachtes Mittel, um Staaten dazu zu bewegen, mit schwerer Diskriminierung und arger Verletzung von Menschenrechten ins Gericht zu gehen. Denken wir an die Apartheid in Südafrika.

Gefährliche Gleichsetzung

Wir fragen die deutsche Regierung: Glauben Sie wirklich, dass es eine Ähnlichkeit zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf von Siedlern gestohlenem Land, die von der stärksten Armee in der Region geschützt werden, produziert wurde, und dem Boykott eines Geschäfts in Nazi-Deutschland gibt?

Wer diesen Vergleich zieht, befleckt die Erinnerung an den Holocaust und untergräbt massiv die Balance der Verpflichtungen in Deutschlands Nachkriegszeit. Schlimmer noch: Die Entscheidung beschädigt den Kampf gegen den wahren Antisemitismus, der im europäischen Nationalismus seinen Ursprung hat und heute von Teilen der muslimischen Gemeinschaften in Europa kommt.

Die Entscheidung des Bundestages vermischt den Kampf gegen den Antisemitismus mit der Unterstützung der israelischen nationalistischen Agenda, wodurch große Teile der Bevölkerung [in Deutschland] verlorengehen, die andererseits den Kampf gegen den Judenhass in eben diesen Gemeinschaften bekämpfen.

Mehr noch: Die Resolution des Bundestages schränkt die Meinungsfreiheit ein, einer Säule jeder liberalen Demokratie. Deutschland hat eine Vielzahl Einrichtungen, die den Verpflichtungen der Nachkriegszeit und den liberalen Traditionen der EU loyal gegenüberstehen. Sie können bestimmen, was die Grenzen der Kritik an Israel sind und wann diese Kritik tatsächlich Antisemitismus repräsentiert.

Doch der Bundestag hat all diese Ecksteine umgangen und hat willkürlich und falsch bestimmt, was Antisemitismus sei. Das ist sehr gefährlich auf einer glitschigen Böschung.

 

Das Vermächtnis aus der Geschichte

Die israelische Regierung hat sich beeilt, diese riesige Errungenschaft zu feiern. Ohne jede Balance hat sich der Bundestag hinter eine Regierung gestellt, die das Beste tut, um jede politische Lösung des Konflikts zu verhindern, indem sie mit dem Bau und der Erweiterung von Siedlungen fortfährt – eine Regierung, welche die Hoffnung äußert, die palästinensischen Territorien zu annektieren und die Macht des Obersten Gerichtshofs zur Blockade undemokratischer Gesetze einschränkt.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie gefährlich ein solcher Schachzug sein kann. Bezalel Smotrich, von dem erwartet wird, dass er eine zentrale Position in der neuen Regierung einnimmt, hat angedeutet, dass ethnische Säuberung eine mögliche „Lösung“ des Konflikts sein könnte.

Das ist die Regierung, die das Nationalstaatsgesetz eingebracht hat, welches Minderheiten in einer Weise diskriminiert, die in anderen westlichen Demokratien keine Parallele findet. Obendrein tut die israelische Regierung ihr Bestes, die EU zu spalten und zu schwächen, und baut Allianzen mit populistischen Führern weltweit auf.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist einer der stärksten Unterstützer der Vorstellung „illiberaler Demokratien“. Sind dies die Lehren aus dem Holocaust? Wird damit der Kampf gegen den Antisemitismus befürwortet?

Wir bedauern, das sagen zu müssen. Doch der Bundestag hat seine Pflicht düpiert, den Antisemitismus in einer prinzipiellen und aufrichtigen Art zu bekämpfen. Es hat seine liberalen und demokratischen Werte betrogen und ebenso seine Pflicht, Menschenrechte und die Autorität des Gesetzes zu fördern, in Deutschland und in Israel. Gegenwärtig betrügt es auch seine Pflicht als wahrer Freund Israels. Es hat das entscheidende Vermächtnis von 1948 betrogen.

Wir hoffen, dass die deutsche Regierung dem nicht folgt [die Resolution nicht in einen Gesetzentwurf einzubringen].

Der Beitrag erschien am 17. Juni 2019 in der Tageszeitung “Haaretz”. Die Übersetzung aus dem Englischen erfolgte von Reiner Bernstein. Die drei Zwischenüberschriften wurden ergänzt. Avraham Burg war zwischen 1999 und 2001 Präsident der Knesset. Er ist der Autor des Buches “Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss” (Frankfurt am Main 2009). Von dem Skulpteur Dani Karavan stammen in Köln die in den Fußboden eingelassenen Streifen “Ma’alot” (“Stufen”) zur Erinnerung an den Bahnhof Köln-Deutz, von dem die Verfolgten in den Tod geschickt wurden. Beide Autoren wandten sich mit anderen 238 israelischen und jüdischen Autoren gegen die Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Politik mit dem Antisemitismus. Wie bekannt, hat die Empfehlung der Pressereferentin des Jüdischen Museums Berlin, den Beitrag in der taz zu lesen, zum Rücktritt des Direktors Peter Schäfer geführt. Ergänzend wurden in Israel Stimmen laut, künftig alle Direktionsstellen in jüdischen Museen Deutschlands mit politisch willfährigen Jüdinnen oder Juden zu besetzen. Damit soll der wissenschaftlichen und pädagogischen Unabhängigkeit ein Riegel vorgeschoben werden.

EuGH-Aufforderung

Nach einem Bericht von n-tv am 13. Juni hat auf Ersuchen der französischen Regierung der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Etikettierungen von Waren aus den besetzten Gebieten verlangt, um die Verbraucher über deren Herkunft zu informieren. Nachdem die israelische Regierung die französische Anfrage scharf kritisiert hatte, weil eine Entscheidung auf den Boykott Israels hinauslaufe, hat auch der europäische jüdische Dachverband gegen die Aufforderung des Generalanwalts protestiert.

Die Bundesregierung hat bislang den Standpunkt vertreten, dass die Durchsetzung der EU-Leitlinien vom Novembert 2015 in die Zuständigkeit der Bundesländer falle und dem Einzelhandel vorbehalten bleibe.

 

"Verletzung des internationalen Rechts"

17 palästinensische NGO’s haben sich in einer Erklärung vom 23. Mai gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages am 18. Mai mit der Begründung verwahrt, dass sie internationales Recht verletze und die militärische Besatzung der palästinsischen Gebiete verlängere. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Resolution nicht als Gesetzentwurf vorzulegen. Im April 2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter erklärt, dass die Zustimmung oder die Ablehnung von BDS-Kampagnen im Einklang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe. Diese Garantie ist von den Außenministern der Niederlande, Irlands und Schwedens bestätigt worden.

Annexion der Golanhöhen als erster Schritt?

In Gegenwart von Benjamin Netanjahu unterzeichnet Donald Trump am 25. März im Weißen Haus ein Dekret, mit dem die USA die Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkennen. Sie wird allgemein als Vorläuferin entsprechender Schritte in der Westbank betrachtet. Vor dem „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) führt am selben Tag Benny Gantz als Herausforderer Netanjahus bei den bevorstehenden Wahlen am 09. April aus, dass er das Dekret zur Annexion begrüße, dass er im Falle seiner Wahl zum Frieden mit „ehrlichen und bereitwilligen arabischen Führern“ entschlossen sei, dass Jerusalem die „ewige und vereinte Hauptstadt“ Israel bleiben und dass Israel es dem Iran nicht erlaubt werde, in Syrien Nuklearwaffen zu entwickeln oder aufzustellen.

US-Vorstoß gegen BDS-Kampagnen

Der US-Senat verabschiedet am 05. Februar mit 77 gegen 23 Stimmen das Gesetz „S.1, Strengthening America’s Security in the Middle East Act of 2019“, das es Bundesstaaten und Stadtverwaltungen erlaubt, Einzelpersonen und Unternehmen zu bestrafen, die sich direkt oder indirekt am Boykott gegen Israel und seine Siedlungen beteiligen. Unter den demokratischen Senatoren stimmen 25 für und 22 gegen die Vorlage, während alle Republikaner sie billigen. Das Gesetz wurde von dem republikanischen Senator Marco Rubio eingebracht. Es muss noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden. Die „Civil Liberties Union“ (ACLU) weist das Gesetz, ohne eine eigene Position zu BDS zu beziehen, mit der Begründung zurück, es verstoße gegen den Ersten Zusatzartikel („First Amendment“) der Verfassung, weil es Rechte der Staatsbürger einschränke. Es habe seinen Vorläufer in der McCarthy-Ära. Damals hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung keine Person zwingen könne, zwischen seiner Lebenshaltung und seiner Redefreiheit zu wählen. In den Bundesstaaten Arizona und Kansas hat sich ACLU mit ihrer Klage durchgesetzt, doch in mehr als der Hälfte der 50 Bundestaaten gilt das Gesetz, das zuerst in South Carolina beschlossen wurde.

Rücktritte in Ramallah

Sämtliche Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Ministerpräsident Rami Hamdallah treten zurück. Beobachter befürchten Diadochenkämpfe um die Nachfolge.

Berliner Beziehungen zu Kairo

Vor einigen Tagen strahlte der Deutschlandfunk einen Beitrag von Martin Durm mit dem Titel „Die eiserne Faust des Generals“ über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten aus. Unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi werde die Opposition erbarmungslos verfolgt. Schon der Verdacht, regimekritisch zu sein, könne Verhaftung und Folter nach sich ziehen, beklagen Kritiker. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus.

 https://www.deutschlandfunk.de/aegypten-die-eiserne-faust-des-generals.1773.de.html?dram:article_id=439267

Sie haben ihn schon drei Mal abgeholt. Einmal zerrten sie ihn am helllichten Tag aus einem Straßencafé. Die beiden anderen Male nahmen sie ihn zuhause fest. Die Männer waren maskiert. Sie schlugen Türen und Schränke kaputt, nahmen mit, was sie kriegen konnten – Geld, Papiere, Computer – und verschleppten ihn dann mit verbunden Augen zur Staatssicherheit. Dreimal, sagt Amr, er habe gelernt, wie man Zeiten der Gefangenschaft übersteht:

„Ich denke dann an alle, die ich liebe, die mir etwas bedeuten. Ich halte mich an Erinnerungen fest, an allem, was gut ist. Ich sage mir, dass mir das ja schon mal passierte und dass es auch diesmal vorbei gehen wird. Dass ich wieder freikommen werde.“

Engagement für Menschenrechte als Verbrechen

Im Ägypten des Jahres 2019 ist es fast nicht mehr möglich, Leute wie Amr zu treffen. Zu groß ist die Angst vor einem Regime, das weder Kritik noch Gegnerschaft duldet. Internationale Beobachter gehen von mehr als 60.000 politischen Gefangenen aus; nicht nur Moslembrüder, sondern auch liberale Politiker, Blogger, Journalisten oder NGO-Mitarbeiter wie Amr.

Wir haben seinen Namen verändert, auch der Ort, an dem wir uns treffen, muss unbekannt bleiben. Nur so viel: Er ist Mitte 20, ein junger, weltoffener Mann, der nach seinem Studium an der Universität Kairo bei einer Menschenrechtsorganisation angestellt wurde. Das war sein Verbrechen.

„Für eine NGO zu arbeiten, heißt, dass Du dafür früher oder später bestraft wirst“, sagt Amr. Mich haben sie bei der Staatsicherheit erstmal zwei Stunden lang mit Stöcken geschlagen. Hals, Ohren, Bauch, Beine, überall… Sie haben mir mit einem Gewehrkolben die Nase gebrochen und mich dann mit Elektroschocks gefoltert. Danach brachten sie mich zum Staatsanwalt. Ich habe ihm gesagt, was sie mit mir gemacht haben. Er hat dann Untersuchungshaft angeordnet.“

Seit 2013 ist Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht. Die Art, wie er sie ausübe, sei so brutal, dass er manchmal sogar dem gestürzten Autokraten Hosni Mubarak hinterher trauere, meint der Regimegegner Khaled Dawoud. Mubarak habe wenigstens noch ein wenig Luft zum Atmen gelassen: „Heute gibt es keinen Raum mehr für Leute, die sich für Menschenrechte engagieren oder für Oppositionsparteien oder für freie Medien“, sagt Dawoud. „Seit Mai 2018 werden Blogger verhaftet, nur weil sie die politische Lage auf Facebook oder Twitter kommentierten. Leute kommen ins Gefängnis, weil sie etwas gepostet haben und man ihnen vorwirft, das sei ein Umsturzversuch. Es kann jeden treffen, der irgendwie Kritik am Regime übt.“

In der Haft gebrochene Menschen

Die schiere Masse der Gefangenen stellt den Staatssicherheitsapparat vor ein Unterbringungsproblem. In den Jahren unter Sisi wurden nach Informationen von Amnesty International 19 neue Gefängnisse in Ägypten gebaut, zwei davon können angeblich insgesamt 30.000 Häftlinge fassen.

„Zu uns kommen neben all den Folteropfern inzwischen auch viele junge Leute, die nicht mal mehr über die Gewalt in den Gefängnissen klagen“, sagt Aida Seif al-Dawla vom sogenannten Nadeem-Center. Das Zentrum für Folteropfer wurde vor zwei Jahren vom Staat dichtgemacht, aber seine Mitarbeiter betreuen noch immer traumatisierte Ex-Häftlinge in Kairo.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die völlig orientierungslos sind. Sie waren zwei, drei Jahre eingesperrt und finden sich nicht mehr in der Welt zurecht. Ihnen ist alles fremd geworden, sie wissen nicht mehr, wohin mit sich.“

Ägypten – acht Jahre nach dem arabischen Frühling. Viele von denen, die 2011 auf dem Tahrir-Platz für ein freies, besseres Leben kämpften, wurden danach in Gefängniszellen gebrochen.

Das Regime bestreitet die Vorwürfe

Das sei alles erfunden, erklärt das Regime, es gebe keine systematische Folter, allenfalls ein paar Einzelfälle. „Die Regierung lügt“, sagt Aida Seif al-Dawla. „Die Berichte der Opfer stimmen durchweg überein. Zum Beispiel, wie sie unabhängig voneinander die Ankunft in den Haftanstalten beschreiben: Wenn die Transport-Vans ankommen und sie aussteigen und reingehen müssen… sie nennen das ‚Taschrifa‘ – Empfangsfeier.“

Amr hat das drei Mal erlebt: „Wenn Du ankommst, gibt es eine Empfangsparty – so nennen die das. Die Neulinge werden rasiert und entkleidet. Dann bilden die Wächter eine Art Gasse. Da müssen wir dann durch, während die Wächter mit Schläuchen und Elektrokabeln auf uns eindreschen. Sie meinen, wir sollten vom ersten Tag an die eiserne Hand des Regimes spüren.“

 Gute Beziehungen zu Deutschland

Vergangenen Oktober war Ägyptens Machthaber auf Staatsbesuch in Berlin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete Kanzlerin Merkel die Beziehungen als „sehr eng und sehr vielschichtig“. Dazu zählt auch die deutschen Rüstungsexporte, die im sich allein im Jahr 2017 auf 428 Millionen Euro beliefen. Ägypten zählt zu den Top-Empfängern deutscher Wehrtechnik außerhalb der EU; erst vor wenigen Wochen hat der Bundessicherheitsrat den Verkauf einer Fregatte im Wert von einer halben Milliarde Euro genehmigt.

Es läuft gut für Sisi, sagt der Oppositionelle Khaled Dawoud, das Chaos in der arabischen Welt scheint sein Regime zu legitimieren: „Länder wie Syrien, Irak, Libyen, Jemen drohen zu zerbrechen. Also sagt Sisi seinen westlichen Gesprächspartnern, dass es nur sein autoritärer Regierungsstil ist, der Ägypten ein ähnliches Schicksal erspart.“ So verkauft er das. Er sagt: „Ich bin in dieser Region der einzige Garant für Stabilität, zu mir gibt es keine Alternative. Aber wie sollte eine Diktatur Ägyptens Probleme lösen?“

Amr ist seit einem Jahr wieder frei. Er bewegt sich vorsichtig in der Stadt, und er muss jederzeit damit rechnen, wieder verhaftet zu werden. Ohne Anklage, ohne Prozess, ohne etwas verbrochen zu haben. Wie beim letzten Mal. „Der, der mich folterte, sagte kurz vorher zu mir: ‚Ich habe nichts Persönliches gegen dich, das Problem ist nur, dass sich hier unsere Wege kreuzen.‘ Er mache hier nur seine Arbeit, sagte er. Und bevor er anfing, fragte er noch: ‚Glaubst Du an Gott.‘ Da habe ich ‚ja‘ gesagt.“

Zeitgschichtliche Kontinuitätslinien

Am 25. Januar 2019 hat der frühere Präsident der Knesset und Vorsitzende der „Jewish Agency“ Avraham Burg in der Tageszeitung „Haaretz“ im Beitrag „A democratic, not a Jewish state“ sechs zentrale Aufgabenfelder für die Politik Israels vorgelegt:

– Neudefinition Israels von einem „jüdisch-demokratischen Staat“ zu einer „konstitutionellen Demokratie, in der Teile des jüdischen Volkes ihren souveränen Staat geschaffen haben und die allen Bürgern gehört“.

– Vorbereitung einer Bürgerverfassung einschließlich voller bürgerlicher Gleichberechtigung, Säkularisierung der öffentlichen Sphäre, Trennung von Staat und Religion, faire Verteilung öffentlicher Ressourcen sowie angemessene und faire Spielregeln.

– Beträchtliche Rücknahme des jüdischen Rückkehrrechts und Schließung aller automatischen Wege, die bisher auf der Grundlage von dubiosen genetischen Bindungen an das jüdische Volk garantiert werden.

– Veränderung des israelischen Sicherheitskonzepts von der obsessiven Ballung der Macht zu einem fortwährenden Bemühen um langfristige politische Arrangements einschließlich der mit den Palästinensern.

– Verzicht auf Monopole und Privilegien Israels und der Juden zwischen Jordan und dem Mittelmeer. Umwandlung in einem gemeinsamen Raum, in dem möglichst jede Person auf die gleichen Rechte und jede Nation das Recht auf Selbstbestimmung und konföderierte Partnerschaft in allen Lebenslagen haben.

– Implementierung einer Politik der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, um die Unbilligkeiten der Vergangenheit, nämlich der Exklusion und der Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen in Israel mit der arabischen Bevölkerung im Mittelpunkt, zu beseitigen, bis die Ziele der bürgerlichen Gleichberechtigung erreicht sind.

Die Vorstellungen Burgs als Antwort auf das „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes“ vom 19. Juli 2018 greifen auf frühere Initiativen zurück und belegen Kontinuitätslinien, indem sie frühere verfasssungsrechtliche Diskussionen wiederaufnehmen. So versuchte 1999 Ehud Barak kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Allgegegenwart der institutionellen Blockade durch eine „säkulare Revolution“ zu durchbrechen, die er in sieben Themenblöcke zusammenfasste:

 – Auflösung des Religionsministeriums,

 – Vorbereitung einer Verfassung,

 – Einführung der Zivilehe,

 – Aufhebung der Restriktionen für den öffentlichen Verkehr am Shabbat,

 – Entfernung der Nationalitätsklausel aus dem Personalausweis,

 – Einberufung der „Yeshiva“-Schüler zum Militär- und Ersatzdienst sowie

 – Einführung eines Kerncurriculums in allen staatlich geförderten Schulen.

1929 hatte „Brit Shalom“ („Friedensbund“) aus überwiegend deutschspachigen Zionisten (Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold, Robert Weltsch) das folgende Programm vorgelegt:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

Die Beiträge belegen einmal mehr, dass die Debatten vor Ort von anderer politischer Qualität sind als die Hilflosigkeit der internationalen Diplomatie sowie die ständige Wiederholung von Anklagen an die Adresse der ísraelischen Regierungen.

Die Zitate sind meinem Buch „Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie“ (Darmstadt 2019) entnommen.

 

Israels Künstler gegen Einmischungen in Deutschland

Die Berliner „taz“ veröffentlicht den Offenen Brief von 63 israelischen Intellektuellen und Künstlern, der sich gegen den Angriff der Regierung Benjamin Netanjahus auf deutsche und israelische NGO’s sowie auf das Jüdische Museum in Berlin verwahrt. Das Museum zeigt gegenwärtig eine Ausstellung, in der auch muslimisch-palästinensische Perspektiven in Jerusalem aufgenommen sind. „Wir sind schockiert und lehnen die Versuche ab, die Bundesregierung zu veranlassen, die Freiheit des kulturellen Ausdrucks einzuschränken. Diese sind Teil einer umfassenden Kampagne von populistischen und ultrarechten Regierungen weltweit. Deren Ziel ist es, den Spielraum des kritischen Denkens einzuschränken und, wenn möglich, zum Schweigen zu bringen. Zu den Methoden gehört die Denunziation kritischer Künstler, Kuratoren, von Intellektuellen und anderen als fünfte Kolonne“, heißt es in der Stellungnahme. Zu den Unterzeichnern gehört Micha Ullman, der den Bebelplatz in Berlin mit der Installation zur Bücherverbrennung im Mai 1933 gestalete, und der Filmemacher Udi Aloni, Sohn der legenden Bürgerrechtslerin Shulamit Aloni.

Die deutschen Medien berichteten an prominenter Stelle über den Druck der israelischen Regierung auf die Bundesregierung. Der Einbestellung eines führenden Vertreters ins Berliner Auswärtige Amt kam die Regierung nicht nach.

Trumps "Deal of the Century"

von Reiner Bernstein

Ben Caspit, einer der bekanntesten israelischen Kommentatoren mit eigenem TV-Programm, hat am 19. Dezember 2018 in der Internetplattform www.al-monitor.com Donald Trumps „Handel des Jahrhunderts“ diskutiert. Danach soll Jerusalem in drei Sektoren aufgeteilt werden: in die Hauptstadt Israels im Westen der Stadt mit einer Kontrolle der „Klagemauer“ und des jüdischen Viertels in der Altstadt, der Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem sowie dem „Holy Basin“ – bestehend aus der übrigen Altstadt, dem Ölberg, dem Zionsberg und der „Stadt Davids“ (arabisch Silwan) – unter internationaler Kontrolle. Über die Zukunft der Westbank äußere sich Trumps „Deal of the Century“ nicht. Höchst interessant bleiben freilich die Überlegungen zum „Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ (Judith Bernstein).

Während der amerikanische Botschafter in Israel David Melech Friedman und Israels Botschafter in Washington Ron Dermer strikt gegen Trumps Pläne seien und alles unternehmen würden, um seine Vorlage zumindest zu verschieben, stehe Trumps Nahostbeauftragter Jason Greenblatt hinter dem Präsidenten. Dasselbe gelte für seinen Schwiegersohn Jared Kushner.

Auch Benjamin Netanjahu setze alle Hebel gegen die jetzige Präsentation in Bewegung. Sie würde es ihm äußerst erschweren, die bevorstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen und Naftali Bennetts annexionistische Partei „Unser Haus Israel“ in die Schranken zu weisen. In den USA würde er gemeinsam mit Dermer auf den Widerstand der Evangelikalen bauen.

Die große Unbekannte, so Caspit abschließend, seien Trumps Impulsivität, Stimmungen und Bauchgefühle sowie seine Abneigung gegen „team work“. Die Europäer mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Polen und Schweden hätten am 19. Dezember Washington aufgefordert, in die Zwei-Staaten-Lösung die Teilung Jerusalems einzubeziehen.

"Einmischungen"

Nachdem sich die israelische Regierung dagegen verwahrt hat, dass die Bundesregierung und deutsche Stiftungen israelische Friedensgruppen unterstützen, hat sie am 06. Dezember auf direktem Wege die Bundesrepublik aufgefordert, die Ausstellung über muslimisch-palästinensische Perspektiven zu Jerusalem im Berliner Jüdischen Museum zu unterbinden, weil sie anti-israelisch sei.

Tel Aviver Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen

Am Abend des 04. Dezember demonstrierten rund 20.000 Menschen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv gegen die Gewalt, denen Frauen im Alltag unterworfen sind. Die Organisatorin der Demonstration Nir Einat betont, dass der Kampf keine sozialen, ethnischen und nationalen Grenzen kenne. „Wir alle kommen aus allen Teilen des Landes.“ Ihre Stimme solle in den Räumen der Regierung und der Knesset gehört werden, fügte sie hinzu. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es zunächst abgelehnt hatte, einen Untersuchungsausschuss zu befürworten, will er sich nunmehr an seine Spitze stellen. Daraufhin wird ihm Scheinheiligkeit vorgeworfen.

"Wir sind des Konflikts müde"

In Rom fand vom 22. bis 24. November auf Einladung des italienischen Außenministeriums die vierte „Mediterranean Dialogues“-Konferenz mit arabischer und iranischer Beteiligung statt. Die Zukunft der Palästinenser findet keine besondere Aufmerksamkeit, auch wenn der Generalsekretär der Arabischen Liga Achmed Aboul Gheit sie neben Syrien zum zweiten zentralen Problem in der Region zählt. Das Abrücken fasst ein arabischer JournaIist in die Worte: „Wir sind des Konflikts müde.“ Der palästinensische Außenminister Riad Malki beklagt in einem Interview einen „totalen Paradigmen-Wechsel“. Nur die sozialen Medien würden dafür sorgen, dass die arabischen Regierungen nicht mit Israel reden, wird ein Konferenz-Teilnehmer zitiert.

„Haaretz“ gibt die Auffassung eines führenden europäischen Nahost-Experten wider: „Es fällt mir heute schwer, Journalisten und Thinktanks von der Notwendigkeit zu überzeugen, Papiere zu Israel und Palästina zu verfassen. Niemand erkennt noch einen Sinn darin, und auch ich bin, offen gestanden, nicht mehr sicher.“ Es scheine, dass sich Netanjahus Traum bewahrheitet, hat ein früherer israelischer Diplomat beobachtet.

Rivlin: Ein Staat für zwei Völker

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Israel kündigt der tschechische Präsident Miloš Zeman an, dass er mit Interesse den Ausführungen seines Amtskollegen Reuven Rivlin zur Idee „Ein Staat mit zwei Völkern“ entgegensehe. Damit vertritt Rivlin Vorstellungen, die in Israel seit längerem diskutiert werden, aber in der internationalen Diplomatie kaum Gehör gefunden haben.

Airbnb stoppt Vermittlungen in den jüdischen Siedlungen

Die Gesellschaft Airbnb entscheidet, künftig keine Wohnungen mehr in den jüdischen Siedlungen der Westbank zu vermitteln, und setzt sich von Seiten israelischer Regierungsmitglieder dem Vorwurf des Antisemitismus, des antijüdischen Rassismus und der Unterwerfung unter den Terrorismus aus.

Avigdor Lieberman zurückgetreten

 Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist am 14. November von seinem Amt zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenz aus der von ihm abgelehnten Waffenruhe nach dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Mit Liebermans Rücktritt scheidet auch seine Partei „Israel Beiteinu“ („Unser Haus Israel“) aus der Regierungskoalition aus, die jetzt nur noch auf 61 der 120 Abgeordneten zurückgreifen kann; Liebermans Partei ist mit sechs Abgeordneten in der Knesset vertreten. Bei den erwarteten vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr kommenden Jahres geht seine Partei das Risiko ein, an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern. Andererseits könnte, so wird spekuliert, sein Rückzug darauf hinauslaufen, dass Lieberman erfolgreich nicht nur auf den äußersten rechten Rand zielt, die Benjamin Netanjahus „Schwäche“ beklagen, nachdem fast drei Viertel aller jüdischen Israelis die Entscheidung des Ministerpräsidenten für falsch halten.

Kommunalwahlentscheidung in Jerusalem

Bei der kommunalen Stichwahl in Jerusalem am 14. November setzt sich der 57 Jahre alte Moshe Leon – er gehört der modernen Orthodoxie an, siene Famlie stammt aus dem griechischen Thessaloniki – gegen den bisherigen Oberbürgermeister Nir Barkat durch. Erneut boykottiert der arabische Bevölkerungsteil, der mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten in die Waagschale werfen könnte, den Urnengang, obwohl seine Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot ins Auge stechen. Insgesamt fällt die Wahlbeteiligung gering aus, weil auch der Streit unter den orthodoxen (mit fünf Listen und drei Kandidaten) und säkularen jüdischen Parteien offensichtlich viele Wähler davon abgehalten hat, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Anshel Pfeffer bemerkt in „Haaretz“, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem die in der Knesset sitzenden Parteien nicht bewogen habe, ihren Stolz in der Präsentation politisch gewichtiger Kandidaten zu dokumentieren.

Gedenken an Yitzhak Rabin

Im Gedenken an die Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 versammeln sich in Tel Aviv rund zehntausend Menschen unter Leitung der NGO „Darkeinu“ („Unser Weg“), die vier Ziele verfolgt: Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und aller seiner Bürger; die Zwei-Staaten-Lösung als Bürgschaft für Israels Sicherheit; soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung; Kampf gegen den Rassismus und die Diskriminierung in jeder Gestalt.

Angela Merkel in Israel

In Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kabinett zu den 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem ein. Im deutschen Interesse stehen Fragen der Forschung und der technologischen Zusammenarbeit. Die „Jerusalem Post“ hatte zuvor spekuliert, ob Merkel in letzter Minute den Besuch absagen würde, weil das Berliner Auswärtige Amt im Mai gegen den Abriss der Beduinensiedlung Khan Al-Ahmar zwischen Jerusalem und dem Toten Meer protestiert hatte. Die Zerstörung würde die Westbank teilen und einen palästinensischen Staat verhindern. Darauf in Haifa bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde angesprochen, bezeichnete Merkel die Meldung als “absolut unwahr”. Khan Al-Ahmar sei eine “innere israelische Angelegenheit”.

In einer Erklärung fordert die deutschen Sektion der „Europäischen Juden für einen gerechten Frieden“ die Bundesregierung auf, in Jerusalem gegen den Abriss Druck aufzubauen. Beobachter vermuten jedoch, dass die israelische Politik die Siedlung abreißen werde, wenn Merkel zurück in Deutschland ist. Mossi Raz, Abgeordneter der bürgerlich-liberalen Partei „Meretz“ („Energie“) bezeichnet die Zerstörung als ein „Kriegsverbrechen“.

Strittig sind in den deutsch-israelischen Beziehungen außerdem die Beziehungen zum Iran. Denn die Bundesrepublik hat sich nicht der Aufkündigung des Iran-Deals durch US-Präsident Donald J. Trump angeschlossen, sondern will die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen zu Teheran durch ein eigenes Förderprogramm umgehen.