David Grossmans Warnung und Appell

Entgegen dem Vorjahr haben am 17. April die Veranstalter des „Parents Circle“ und der „Combatants for Peace“ die Beteiligung von Palästinensern aus den besetzten Gebieten zur Gedenkfeier in den Tel Aviver Messehallen durch den Obersten Gerichtshof durchgesetzt. Dabei verwahrte sich David Grossman, dessen Sohn Uri 2006 im Krieg gegen die „Hisbollah“ im Libanon ums Leben kam, als Hauptredner gegen den von außen inszenierten Lärm und gegen die geschürte Erregung und unterstrich das gemeinsame Schicksal der Opfer-Angehörigen auf beiden Seiten, für die es kaum Worte gebe. Er hoffe, dass Israel über das 70. Jahr seiner Gründung hinaus noch viele Jahrzehnte seine Kinder und Enkel an der Seite eines unabhängigen Staates Palästina in Sicherheit, in Frieden und mit Gestaltungskraft großziehen könne, nachdem es seit 1948 eine Festung und noch keine Heimat geworden sei. Die Lösung der großen Komplexität in den israelisch-palästinensischen Beziehungen lasse sich in kurzen Formeln zusammenfassen:

– Wenn die Palästinenser keine Heimat haben, werden auch die Israelis sie nicht haben. Wenn Israel keine Heimat werde, werde auch Palästina keine sein; 

– wenn Israel ein anderes Volk besetzt halte und es unterdrücke, habe es nach 51 Jahren eine Apartheid-Realität in den besetzten Gebieten geschaffen;

– wenn Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den palästinensischen Angehörigen von Opfern die Beteiligung an der Veranstaltung verbieten wolle, sei Israel weniger als eine Heimat;  

– wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Öffentlichkeit gegen Menschenrechtsorganisationen aufwiegele und sie diffamiere, werde Israel noch weniger eine Heimat für alle;  

– wenn sich das offizielle Israel gegen die Not der Überlebenden des Holocaust, gegen die in Not Geratenen, gegen die Alleinerziehenden und gegen ältere Menschen gefühllos zeige, gegen Tagesstätten für Kinder, die ihr Zuhause verloren haben, und gegen das Zerbröseln in den Krankenhäusern;  

– wenn es die 1,5 Millionen palästinensischen Bürger vernachlässige und diskriminiere;  

– wenn es die Jüdischkeit von Millionen Reform- und konservativen Juden von sich fernhalte und

– wenn jeder Künstler seine Loyalität und seinen Gehorsam nicht nur gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der führenden Partei offenlege müsse,

dann habe die Heimat ihre Funktion für die Minderheit und die Mehrheit aufgegeben. Israel, so Grossman abschließend, sei „eine große und wundervolle Angelegenheit, auf die wir wegen seiner Erfolge in der Industrie, in der Landwirtschaft, in der Kultur und in den Künsten, im IT-Bereich, in der Medizin und in der Wirtschaft stolz sein können. Doch wir fühlen den Schmerz seiner Entstellung." Zu der Veranstaltung waren 6.800 Menschen gekommen. Grossman kündigte an, die Hälfte der Auszeichnung des „Israel-Preises“, den er am 19. April erhält, dem „Parents Circle“ und der Organisation „Elifelet“ zur Verfügung zu stellen, die sich um die Kinder der Asylsuchenden aus Afrika kümmert.

Am heutigen 18. April feiert der Staat Israel gemäß dem jüdischen Kalender den 70. Jahrestag seiner Gründung.

Freie Wahlen aus politische Farce

von Reiner Bernstein: Kairo, 28. März 2018

Am Tag vor Beginn der Wahlen bedauerte Abdel Fatah Al-Sisi auf CNN, dass er keine relevanten Mitbewerber um das Amt des Präsidenten habe. Kein Wort verlor er darüber, dass seine Dienste dafür gesorgt hatten, alle politischen Bewerber aus dem Weg zu räumen. Die Opposition oder das, was von ihr nach den Wellen ihrer Ausschaltung übriggeblieben ist, war von vornherein jede Chance genommen worden, ihren Vorstellungen zu kommunizieren. An allen Straßenecken, an Mauern und an öffentlichen Gebäuden sprang das retuschierte Konterfei Al-Sisis den Passanten ins Auge, die TV-Medien verboten sich kritische Kommentare, und in der Bevölkerung setzte sich jene Lethargie der vergangenen Jahre fort.

Dabei hätte sie allen Grund zur Rebellion. Die allgemeine Freundlichkeit gegenüber den Touristen kann über die erschreckende Armut nicht hinwegtäuschen, die Infrastruktur liegt darnieder, dem öffentlichen Leben wohnt eine geringe Dynamik inne. Die Kleinsthändler an den Wegen zu den archäologischen Grabungsstätten mit ihrem monotonen Schnickschnack und Kitsch, was niemand zum Kaufen einlädt, verdecken nicht einmal notdürftig die immense Arbeitslosigkeit an allen Ecken und Enden.

 

Gott sei Dank — Alhamdu lilah

Doch die Empörung lässt auf sich warten, ja aus Gesprächen am Rande gewinnt man den Eindruck, dass Al-Sisi in Ehren gehalten wird. Ist es die Hitze um knapp 40 Grad, welche Eigeninitiativen lähmt? Oder ist es die sprichwörtliche Gelassenheit, die sich in das anscheinend Unabänderliche zu fügen bereit ist? Die Herrschaft der Pharaonen hat im Islam des großen Flusses ihre moderierende Fortsetzung gefunden. „Die Ägypter sind das am leichtesten regierbare Volk auf Erden“, hat Alaa al-Aswani in seinem Roman „Der Jakubijan-Bau“ einen seiner Protagonisten erzählen lassen.  

An der Mentalitätskonstante hat der ägyptische Frühling nach dem Sturz Hosni Mubaraks Mitte Februar 2011 wenig geändert. Die Interessen der inneren Sicherheit des Regimes haben sich von der sozialen Sicherheit, dem Wohlstand auf niedrigem Niveau, abgekoppelt. Der altneue Präsident kann sich auf seine Dienste im Militär und in der Polizei verlassen. Der Ausgang der Wahlen bestätigt ihn, dazu brauchte es keinen überwältigenden Erfolg wie 2014. Der Friedensvertrag mit Israel funktioniert. Der Kampf ums materielle Überleben verdrängt jede Aufmerksamkeit für die humanitären Katastrophen in Syrien, und die Palästinenser sind weit.

 

Wege und Formate für Ramallah

Nachdem Heiko Maas in Israel seiner persönlichen Vergangenheitsbewältigung Genüge getan hat („Ich bin nicht Sigmar Gabriel“), versucht er nun im UN-Sicherheitsrat für die Bundesregierung einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied ab 2019 zu gewinnen. Hätte er nicht das deutsche Gewicht im Rücken, dürfte sich die diplomatische Aufmerksamkeit für ihn in Grenzen halten. Hat es mit Benjamin Netanjahu eine informelle Vereinbarung gegeben, weil auch Israel in den Sicherheitsrat strebt?

Wenn Maas anschließend in Ramallah nach „Wegen und Formaten“ zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung sucht, wird er auch hier nicht mehr fündig werden. Mit der Autonomiebehörde unter Machmud Abbas ist kein Staat zu machen, die Suche nach einer Nachfolge wird die palästinensische Politik zunehmend lähmen. Von Ägypten und von Jordanien, dessen territoriale Integrität von Israels militärischer Präsenz am Jordan abhängt, wird den Palästinensern keine Unterstützung zuteil werden.  

"Eine Orgie der Huldigung"

Bei der diesjährigen Konferenz des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), zu der ins Washingtoner „Renaissance Hotel“ mehr als 10.000 Menschen gekommen sind, ragt unter den Mitgliedern des US-Teams die UN-Botschafterin Nikki Haley hervor, die die Gäste durch ihr Bekenntnis für Israel zu 18 stehenden Ovationen hinreißt. Kommentatoren sprechen von einer „Orgie der Huldigung“.

Der demokratische Senator Chuck Schumer (New York) führt die Friedlosigkeit der Palästinenser darauf zurück, dass sie nicht an die Thora glauben. Die jüdischen Siedlungen, die Bodenenteignungen und die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hätten nichts mit dem Konflikt zu tun. Israel habe auf den Gazastreifen verzichtet, und auf der Gipfelkonferenz im Juli 2000 in Camp David habe Ehud Barak riesige Konzessionen angeboten, die Yasser Arafat zurückgewiesen habe.

Der demokratische Senator Robert Menendez (New Jersey) sagt Israel als „unserem einzigen Verbündeten im Nahen Osten“ Hilfe im Falle einer iranischen Aggression zu. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Steny Hoyer (Maryland) bezeichnet Israel als „Wunder im Nahen Osten“.

Der rhetorisch perfekte Auftritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt vergessen, dass er zu Hause mit einer Anklage wegen Untreue und Bestechung rechnen muss. Wer heute Israel boykottiert, müsse damit rechnen, in Kürze selbst boykottiert zu werden. Das Verhältnis zu den Palästinensern kommt kaum mehr als in einer Fußnote vor. Niemand könne Israel besser repräsentieren als er, heißt es.

Washingtoner Zeichen an der Wand

von Reiner Bernstein

Schon als sich am 04. März im Washingtoner „Renaissance Hotel“ die Delegierten des „American Israel Public Affairs Committee“ zum vorabendlichen Cocktail trafen, kündigte sich eine Überraschung an: Nicht nur die Spitzen von AIPAC ließen neue politische Töne vernehmen, sondern Angehörige israelischer und amerikanisch-jüdischer Friedensgruppen hatten zum ersten Mal die Gelegenheit, ihre Vorstellungen von der friedlichen Koexistenz zwischen Juden und Arabern im Nahen Osten öffentlich vorzutragen. Während sich die AIPAC-Honoratioren bemühten, den notorischen Eindruck der Israel-Hörigkeit zu verwischen, und sich im Gegensatz zu Benjamin Netanjahu offen zur Zwei-Staaten-Lösung bekannten, durften die Friedensaktivisten diesmal ihre Überzeugung „Juden (in den USA) sind nicht frei, solange die Palästinenser unfrei sind“ nicht nur vor dem Hotel vortragen.

Viele Teilnehmer, so wurde berichtet, seien von Donald Trump angewidert. Seine blinde Unterstützung der israelischen Regierung vertiefe den Riss innerhalb der jüdischen Gemeinden. Darauf müsse endlich eine Antwort gefunden werden. Innerhalb der Lobby-Organisation sei ein kritischer Dialog dringend erforderlich. Der Staat Israel habe ein Recht auf Existenz, doch auch die Palästinenser hätten Menschen- und politische Rechte. Selbst der neue Vorsitzende von AIPAC Mort Fridman kam um das Eingeständnis nicht herum, dass „die Menschen zornig und verletzt und frustriert sind und genug haben“. Das progressive Narrativ zugunsten Israels sei ebenso legitim wie das konservative. AIPAC müsse von seiner zweischneidigen Ideologie runter.

Man darf auf Netanjahus Auftritt am 06. März gespannt sein. Im Gespräch mit Trump hatte er auf die Revision des Nuklearvertrags mit dem Iran gedrungen und dem Präsidenten nochmals für seine Ankündigung gedankt, im 70. Jahr der Gründung des Staates Israel die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

"Israel bricht die Brücken zur christlichen Welt ab"

Aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben in der Knesset, das es ermöglichen soll, kirchlichen Grundbesitz zu verstaatlichen, sowie gegen Pläne der Jerusalemer Stadtverwaltung, künftig auch von den Kirchen die seit osmanischer Zeit nicht eingetriebene Kommunalsteuer („Arnona“) in der heutigen Größenordnung von umgerechnet 150 Millionen Euro zu erheben, versammeln sich am 25. Februar die Spitzen der Griechisch-Orthodoxen, der Armenischen und der Römischen Kirche vor der Grabeskirche und unterbrechen den Zugang für Besucher. Auf Transparenten heißt es „Genug ist genug!“ Am 26. Februar schließt sich die evangelische Erlöserkirche dem Vorgehen an. Die Enteignungen kommen privaten Investoren zugute, so in dem in den 1920er Jahren entwickelten Stadtteil Rehavia.

Das israelische Vorgehen werde die christliche Präsenz im Heiligen Land weiter dezimieren, heißt es in kritischen Kommentaren. Die Tageszeitung „Haaretz“ fragt in ihrem Bericht „Israel bricht seine Brücken zur christlichen Welt ab", was geschehen würde, wenn in einem anderen Land Grund und Boden von Synagogen enteignet würde.

Nach Protesten frieren am 27. Februar die Regierung und die Stadtverwaltung Jerusalem ihre Pläne ein. 

Der Staatshaushalt gibt's her

Das israelische Kabinett stellt 60 Millionen Shekel (rund 13 Millionen Euro) für die Evakuierung von 15 Familien aus einem Außenposten („outpost“) zur Verfügung, der auf palästinensischem Grund und Boden liegt. Die Siedler sollen an einem anderen Ort im „Gush Etzion“ („Etzion-Block“) südlich Jerusalems untergebracht und finanziell entschädigt werden. Weitere 225 Millionen Shekel werden für ihre vorübergehende Unterbringung in Hotels bereitgestellt.

Deniz Yücel frei!

Nach den informellen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Vortag in Berlin kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes am 16. Februar an, dass der seit einem Jahr im Gefängnis ohne Anklage und Verfahren festgehaltende türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Auflagen freikommt. Noch am Tage reist er in einer Chartermaschine nach Berlin aus. Vor einigen Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar Gespräche geführt und vor wenigen Tagen in Rom Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan getroffen. Am 17. Februar würdigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gsbriels nimmermüde Engagement" für die Freilassung Yücels. Sie sei sein persönliches Verdienst, wird ein „kundiger Mund" zitiert: „Er hat sich unter nicht unerheblichen politischen Risiken dafür eingesetzt - auch gegen Kritik im eigenen Hause."     

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Kurz habe ihm versichert, dass seine Regierung den politischen Kurs gegen Israel ändern und dessen Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 1919 unterstützen werde.

Berliner Konferenznachlese

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren wurde ich von einer bekannten Bundestagsabgeordneten angerufen. Sie fragte nach dem Einfluss der Juden in den USA auf die Israel-Politik Washingtons. Da sie nicht Bescheid wusste, berichtete ich ihr nebenbei, dass die Zahl der weiblichen Übertritte zum Judentum doch erheblich sei, worauf die Frau Abgeordnete entsetzt aufschrie, da würde ja der jüdische Einfluss noch weiter wachsen. Will sagen: Verweise auf die kapitalistischen Produktionsbedingungen und auf den Neoliberalismus als Quellen des Antisemitismus greifen zu kurz, die Obsession ist breiter gefächert. Gegen sie hilft keine verquälte Antisemitismus-Resolution des Bundestages.

An das seinerzeitige Telefonat fühlte ich mich während der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar in Berlin erinnert, zu der das marxistisch dominierte „Projekt Kritische Aufklärung“ eingeladen hatte, um über Interventionen gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und des Holocaust diskutieren zu lassen. Zum einen gerieten viele Beiträge in die Gefahr, langatmig das historische Versagen in der Linken zu bedauern, zum anderen kamen israelische und palästinensischen Dimensionen zu kurz. Denn in beiden Gesellschaften findet ein dramatischer Kulturkampf statt, der um das Verhältnis zwischen Politik und Religion kreist.

1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes unter dem Titel „Wie alle Völker…?“ die Frage auf, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen wolle, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, „das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, wie es in der Bibel heißt, und ob das jüdische Volk daraus einen exklusiven Eigentumsanspruch auf das Land Israel ableite, oder ob sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen gedenke. Justizministerin Ayelet Shaked hat jüngst die Antwort geliefert: Die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit in Israel – gemeint ist das Land unter Einschluss der Westbank – sei höher zu bewerten als die Verletzung von Rechten der Palästinenser; Israel sei ein jüdischer Staat und kein Staat wie alle übrigen in der Welt.

Im Spiegelbild glaubte Anwar Sadat die wirtschaftliche Öffnung Ägyptens mit Zugeständnissen an klerikale Einrichtungen erkaufen zu können. Für „Hamas“ war jede „Versöhnung mit den Juden ein Verbrechen“. 1946 lag für den einflussreichen Historiker Albert Hourani die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. In der palästinensischen Verfassung von 2002 wurde der sunnitische Islam als „offizielle Religion in Palästina“ proklamiert, wobei allen anderen „himmlischen Religionen“ Respekt und Heiligkeit zugesprochen wurde. Säkulare palästinensische Wortführer wie Hanan Ashrawi, Faisal Husseini, Sari Nusseibeh und Haydr Abd Al-Shafi sind innenpolitisch aufs Abstellgleis geschoben worden.

 

Ist Frieden teilbar?

Antijüdische Ressentiments sind eine reale Gefahr. Sie reichen weit über die „antideutschen“ Kreise hinaus, auch wenn gerade sie – um Moshe Zuckermann zu zitieren – „Hitlers verlängerter Arm“ sind, indem sie Israel bis zum letzten jüdischen Blutstropfen zu verteidigen gedenken. Avishai Ehrlich, Gründungsmitglied der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“), verwies auf das stetig wachsende Gewicht evangelikaler Bewegungen in den USA – zu ihnen gehört Vizepräsident Mike Pence – sowie in Afrika und Südamerika mit ihren apokalyptischen Visionen.

Wer sich mit den Friedengruppen vor Ort solidarisch weiß, muss sich von der Devise „Klarheit vor Einheit“ verabschieden. Von einem Freund in Israel, der sich jahrzehntelang gegen das ideologisch bornierte Alleinstellungsmerkmal seiner kommunistischen Partei wehrte, habe ich gelernt, dass die punktuelle Zusammenarbeit mit liberalen und linksbürgerlichen Kräften notwendig sei. Kommen wir ohne die Berichterstattung und Kommentierung der Tageszeitung „Haaretz“ aus? Warum erhebt sich gegen den Rat scharfer Protest, die palästinensischen Bewohner Jerusalems sollten an den Kommunalwahlen teilnehmen, um politische Gegengewichte zu markieren? Ist es abwegig, die Idee von Staatspräsident Reuven Rivlin weiterzudenken, nach der Annexion „Judäas und Samarias“ allen Palästinensern die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen?

In der deutschen Bevölkerung ist die Überzeugung tief verankert, dass Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt eine Illusion bleibt. Aus dieser Erkenntnis heraus sollten gemeinsame Projekte identifiziert werden. Die Abwehr des Antisemitismus verpflichtet dazu, operative Anschlussfähigkeiten zu prüfen, ohne dass wir uns das Recht anmaßen, über die politische Zukunft in einem Staat oder in zwei Staaten zu entscheiden. In Berlin blieb der Blick in die Zukunft vage.

Nachtrag: Am 15. Februar 2018 meldete Haaretz" auf der Grundlage einer Meinungsumfrage der Hebräischen Universität, dass fast 60 Prozent der Palästinenser in Ost-Jerusalem der Beteiligung an den Kommunalwahlen aufgeschlossen gegenüberstehen, 14 Prozent seien dagegen.   

Sigmar Gabriel in Israel

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als „Freund und Verbündeter" die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Er freue sich, wenn die Bundesrepublik ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen könne - wenn es einst Hauptstadt zweier Staaten sei. Ausländische Pressevertreter sind auf den Termin nicht aufmerksam gemacht worden.

Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seinen Gast kühl mit den Worten begrüßt, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf ihm Netanjahu mit der Antwort ins Wort fiel, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde.

Beim anschließenden Besuch in Ramallah bewundert Gabriel gegenüber Präsident Machmud Abbas „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben".

Am selben Tag veröffentlicht der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine „schwarze Liste" mit den Namen von 206 Unternehmen, die in der Westbank tätig sind. Geschäfte würden eine zentrale Rolle bei der Schaffung, beim Unterhalt und bei der Expansion der israelischen Siedlungen spielen, heißt es in dem Bericht. Die israelische Regierung weist den Bericht mit der Bemerkung zurück, der Menschenrechtsrat überschreite seine Kompetenzen. 

 

Dänemark auf BDS-Kurs?

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2017 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Gebieten vertreten, gleiches gilt für die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum.

Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson auf israelischen Druck hin angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterstützen.

Trump, Bannon, Adelson und Ailes

In seinem neuen Buch "Fire and Fury" über die persönlich gefärbten Stellungskriege im Weißen Haus berichtet der um Skandalveröffentlichungen nicht verlegene Autor Michael Wolf den folgenden Dialog zwischen dem von Donald J. Trump im August 2017 gefeuerten Chefstrategen Steven Bannon, dem Kasino-Milliardär Sheldon Adelson und dem Chefredakteur von "Fox News" Roger Ailes

Bannon: "Eines Tages werden wir die Botschaft nach Jerusalem verlegen, Netanjahu weiß das." 

Adelson: "Ja, das stimmt. Wir wissen, worauf das hinausläuft... Jordanien bekommt die Westbank, Ägypten wird den Gazastreifen übernehmen. Lasst sie sich damit herumschlagen. Oder beim Versuch untergehen."

Ailes: "Wo steht Donald dabei?" 

Banon: "Er ist völlig an Bord."

Ailes: "Ich glaube nicht, dass Donald viel darüber nachdenkt."

(Zitiert von Jochen Stahnke in der FAZ am 11.01.2018, S. 8). 

Der angebliche Dialog bestätigt Medienberichte, wonach Trump für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels von Benjamin Netanjahu einen politischen Preis verlangen dürfte. Nach einem Bericht der liberal-konservativen jüdischen Zeitung "Forward" befürchtet Henry Kissinger einen Kulturkampf zwischen Juden und Nicht-Juden im Weißen Haus.

Vor einigen Tagen hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das territoriale Abstriche in Jerusalem zu israelischen Lasten weiter erschwert. Außerdem sollen arabische Wohnviertel aus der kommunalen Verantwortung entlassen und zu separaten Zonen erklärt werden.         

Israelis verweigern den Militärdienst

Am 28. Dezember verweigern 63 junge Israelis in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Militärdienst in der Westbank mit der Begründung, an der Besatzungspolitik nicht beteiligt sein zu wollen.

Diplomatisches Pingpong

Nach der Ankündigung Donald J. Trumps ordnet auch Benjamin Netanjahu den Rückzug Israels aus der UNESCO zum Ende 2017 an. Allerdings lässt er sich eine Tür offen, indem er zunächst die neue Leitung beobachten will, bevor er der UNESCO endgültig den Rücken kehren will. Auch die USA werden am 31. Dezember die Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen zumindest vorläufig verlassen, was sie im Oktober beschlossen hatten.

In seinem Brief an die palästinensischen Christen zum Weihnachtsfest kündigt Präsident Machmud Abbas an, dass die Autonomiebehörde nie die Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels akzeptieren werde. Die Entscheidung Donald J. Trumps vom 06. Dezember sei „eine Beleidigung von Millionen Menschen weltweit und Bethlehems“. Die Stadt sei der „Geburtsort der Hoffnung“. Bei seiner Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris fordert Abbas die Europäer zu einer stärkeren politischen Rolle auf. Am selben Tag reist Abbas‘ enger Berater Nabil Sha’at zu Gesprächen nach Moskau. Nabil Abu Rudeneh, ein anderer Berater des Präsidenten, dankt den 128 Regierungen, die am 21. Dezember in der UN-Vollversammlung für den ägyptischen Resolutionsantrag stimmten. Das Veto Trumps sei „null und nichtig“, fügt Chefdiplomat Saeb Erakat hinzu. 

"Frieden durch Stärke"

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald J. Trump am 06. Dezember liegt dem UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens eine Resolution vor, der den Status Jerusalems als ungeklärt bezeichnet. Unter Verweis auf die Resolution 478 von 1980 heißt es in dem Antrag, die Mitglieder des Sicherheitsrats "reaffirm that any decisions and actions which purport to have altered the character, the status or demographic composition of the Holy City of Jerusalem have no legal effect, are null and void". Die USA, vertreten durch Botschafterin Nikki Haley – deren Eltern aus dem Iran stammen – verhindern die Annahme durch ihr Veto mit der Begründung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unter den 14 Mitgliedern des Gremiums stimmen auch Frankreich und Großbritannien dem Entwurf zu. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon führt aus, auch wenn der Sicherheitsrat hundert Mal die jüdische Präsenz in Jerusalem kritisiere, werde er an der Geschichte nichts ändern. Zuvor hatte der Nahostbeauftragte der Vereinten Nationen, der Bulgare Nikolay Mladenow, über die Fortsetzung der israelischen Siedlungstätigkeit in Ost-Jerusalem und in der Westbank sowie über die Zunahmen der dortigen jüdischen Bevölkerung referiert. Bei der Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik kritisierte, hatte sich die Administration unter Präsident Barack Obama der Stimme enthalten.

Zu der neuen vierteiligen Doktrin Trumps zufolge, die er an diesem Tage vorstellt, gehört eine Politik, die Frieden durch Stärke erreichen soll. Die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft sollen durch militärische Stärke durchgesetzt werden. Der Iran und der Terror der Djihadisten würden belegen, dass Israel nicht der Grund für die Probleme der Region sei. Einige Staaten hätten gemeinsame Interessen mit Israel entdeckt, um den Bedrohungen zu begegnen.  

Einladung zum Status quo

In Abstimmung mit dem Kabinett billigt Benjamin Netanjahu am 14. Dezember „im Prinzip“ eine Vereinbarung mit der Europäischen Union unter der Bezeichnung „Cross-Border Cooperation in the Mediterranean“ (EBI CBC Med), wonach auch die Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde Finanzhilfen in Millionenhöhe für Projekte der Bildung, der Forschung, der Technologie, des Arbeitsmarktes und des Umweltschutzes erhalten sollen. Die für Israel vorgesehenen Mittel sollen gemäß der Vereinbarung nicht an Firmen und Organisationen fließen, die in den Siedlungen der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen tätig sind. Ungeklärt bleibt, ob israelische Einrichtungen ausgespart werden, die gleichzeitig in Israel und in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Am 11. Dezember waren die EU-Außenminister von Netanjahu in Brüssel zurechtgewiesen worden. 

Am selben Tag teilen die USA mit, dass sie sich zu einer zeitweiligen „Abkühlung“ ihrer Bemühungen um eine politische Regelung zwischen Israel und den Palästinensern entschlossen haben. "There was no Pexce Process for Trump to Destroy", schrieb Roger Cohen am 08.Dezember in der New York Times". 

Netanjahu in Paris und Brüssel

In seiner Rede in Brüssel verlangt Benjamin Netanjahu von den Europäern die „Anerkennung der Realität“ als Voraussetzung für den Frieden – mithin die Bestätigung der israelischen Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem und in der Westbank auf der Grundlage der Enteignung palästinensischer Wohnanlagen und Bodenflächen. Er erwarte, dass die meisten europäischen Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würden, weil dieser Schritt dem Frieden nicht im Wege stehen, sondern ihn ermöglichen würden. Israel sei der Stadt, der hauptsächlich das weitere Vordringen islamistischer Kräfte in der Region verhindere. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besteht hingegen auf der Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas. Dazu forderte sie beide Seiten zu Verhandlungen auf.

Im Vorfeld seines Besuchs hatte Netanjahu in Paris den Europäern „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen, weil sie die Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in den letzten Tagen nicht verurteilt hätten. Präsident Emmanuel Macron ließ sich davon nicht beirren und kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung zur Verhinderung des Friedens mit den Palästinensern.

Nach Brüssel hatte sich Netanjahu entgegen dem diplomatischen Protokoll auf Einladung Litauens begeben. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen die Gelegenheit nutzen, um von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – zu verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Dazu hatten am 18. Oktober unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Ankara erwsrtet. Am 10. Dezember nannte Erdoğan Israel einen „Terrorstaat“. Auf der Tagesordnung in der türkischen Hauptstadt stehen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel.

Hilflos vereint

Nach der Jerusalem-Entscheidung Donald J. Trumps am 06. Dezember tritt der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens, Boliviens, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens und Senegals zu einer Sondersitzung zusammen. Die US-Delegierte Nikki Haley betont, dass Washington nicht von der Zwei-Staaten-Lösung abrücke. Mit einer Resolution ist nicht zu rechnen, weil die USA ihr Veto einlegen werden. Im Vorfeld hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres Washington kritisiert: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sei mit dem Vorstoß Trumps „nicht einverstanden“, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft Trump vor, „Öl ins Feuer zu gießen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert im Namen der 28 EU-Mitgliedsstaaten „ernsthafte Sorgen“ und warnt vor der Wiederkehr „dunkler Zeiten“. Das Auswärtige Amt in Jerusalem zeigt sich „überrascht“, dass die Palästinenser „die Realität“ nicht anerkennen würden. Die angekündigte Wiederbelebung des Nahost-Quartetts mit Frankreich, Großbritannien und dem UN-Generalsekretariat dürfte ergebnislos bleiben, weil auch die USA dazu gehören. Im November 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung Washingtons eine Resolution verabschiedet, in der jene einseitige Veränderung der Grenzlinien vor dem 04. Juni 1967, „einschließlich in Jerusalem“, abgelehnt wurde.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die „Vereinigten Christen für Israel“ seit langem Trump zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gedrängt hätten. 82 Prozent der evangelikalen Protestantenkirche, zu denen sich jeder vierte Amerikaner bekenne, würden nach einer Umfrage des „Pew Research Center“ von 2013 die Auffassung vertreten, dass Gott den Juden den Staat Israel gegeben habe; unter jüdischen Amerikanern sei die Zustimmungsrate weniger als halb so groß. Dagegen begrüßt das „Israel America Public Affairs Committee“ (AIPAC) die Entscheidung Trumps. Eine gleichlautende Stellungnahme geben die „Anti-Defamation League“, das „American Jewish Committee“, die „Jewish Federations of North America“, die „Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations“ ab – der Dachverband 50 großer jüdischer Verbände –, die „Zionist Organization of America“, das „Simon Wiesenthal Center, die „Republican Jewish Coalition“ sowie das „Jewish Democratic Council of America“. Gegen Trumps Dekret verwahren sich „J Street“ – die Organisation jüdischer Amerikaner, die für den Frieden Israels mit den Palästinensern eintreten –, der „New Israel Fund“ und die Herausgeber des Magazins „Tikkun“ unter ihrem Motto „to heal, repair and transform the world“: „Die Altstadt Jerusalem gehört keinem Volk allein.“

Benjamin Netanjahu hat Informationen zufolge vor der Erklärung Trumps dreimal mit dem Präsidenten telefoniert. Er äußert die Erwartung, dass nach einer Verlegung der US-amerikanischen Botschaft andere Staaten besonders aus Lateinamerika und Afrika diesem Beispiel folgen werden. Im Gegensatz zu Präsident Miloš Zeman, der Trumps Ankündigung begrüßt, berichtet Mogherini, dass ihr der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek versichtert hat, fass Tschechien seine Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen werde.

Für den 11. Dezember hat sich Netanjahu erstmal nach Brüssel selbst eingeladen. Neben Gesprächen mit Mogherini, die anschließend die EU-Außenminister informieren will, wollen Abgeordnete des Europäischen Parlaments von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Am 18. Oktober hatten unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara reisen. Auf der Tagesordnung sollen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel stehen.

Nach Unruhen in Ramallah in der Nähe der Vertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für Entwicklungshilfe und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie am Checkpoint Kalandia und in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen – von dort sollen zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden sein – wird bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär ein Palästinenser getötet. Präsident Machmud Abbas wird politische Schwäche vorgeworfen. Für den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah ist Washingtons Hilfe „nicht erwünscht“. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Reisende mit Ziel Israel und Palästina, ohne jedoch eine Reisewarnung auszusprechen.

Am 08. Dezember betont US-Außenminister Rex Tillerson, dass der Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht vor 2019 stattfinden werde. Am 09. Dezembver sagt Abbas ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ab. 

Gideon Levy: Recht und Pflicht zum Widerstand

Am 05. Dezember 2017 werden im Münchner Stadtrat die politischen Weichen für einen Antrag gestellt, Vereinen und Personen, die sich mit der internationalen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) befassen, mit dem Entzug kommunaler Räume und der Förderung ihrer Veranstaltungen zu drohen. Ihnen werden antisemitische Motive und die Delegitimierung des Staates Israel unterstellt. Zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft Münchens und anderen Teilen der Bundesrepublik sowie aus dem öffentlichen Leben haben den Stadtrat aufgefordert, den Antrag der SPD- und der CSU-Fraktionen zurückzuziehen. 

Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung wurde in der Münchner Abendzeitung unter der bezeichnenden Überschrift „Raum für Antisemiten? Eine Welt-Haus unter Druck“ ein israelischer Journalist, ohne seinen Namen zu nennen – es geht um Gideon Levy von der Tageszeitung „Haaretz“ –, beschuldigt, er habe in seinem Referat im Gasteig im Mai zum „mörderischen Widerstand“ der Palästinenser aufgerufen und diesen als ihr „Recht“ und ihre „Pflicht“ gerechtfertigt. Gute Recherche ist die Mutter des Journalismus.

Zur Klärung des Vorwurfs gegen Levy und den Veranstalter des Abends, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, ist hier die deutsche Übersetzung des von der AZ herangezogenen Artikels zur eigenen Urteilsbildung beigefügt.

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Erschienen am 26. Oktober 2014 (!) in "Haaretz"

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Vielleicht mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem. 47 schwere Jahre liegen hinter Ihnen; eine große, deprimierende Dunkelheit liegt davor. Die israelische Tyrannei, die ihre Zukunft verdunkelt, erklärt Ihnen in arroganter Weise, dass dies für immer so bleiben wird. Ihre Stadt wird „für immer und ewig“ unter der Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister [Avigdor Lieberman], der zweitwichtigste in der Regierung, der Sie unterjocht, sagt, dass ein palästinensischer Staat nicht entstehen werde.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein, und Ihre Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben die Besatzungsstreitkräfte ein anderes Kind getötet, weil „es eine Brandbombe zündet“. Die Worte „Tod den Arabern“ werden in der Nähe Ihrer Wohnung gesprüht. Wohin immer Sie sich wenden, wird Sie ein Offizier der Grenzpolizei anschreien. Jede Nacht kann brutal in Ihre Wohnung eingedrungen werden. Sie werden nie wie ein menschliches Wesen behandelt werden. Sie werden Sie vernichten, demütigen, belästigen, vielleicht sogar festnehmen, möglicherweise ohne Verfahren.

Es gibt fast 500 Verwaltungshäftlinge, eine Rekordzahl in den letzten Jahren. Wenn einer Ihrer Lieben festgenommen wird, wird es für Sie schwer sein, ihn zu besuchen. Wenn Sie Glück haben, haben Sie eine halbe Stunde Zeit, mit ihm durch eine Glaswand zu sprechen. Wenn er ein Verwaltungshäftling ist, werden Sie nie wissen, wann er freikommt. Doch dies sind Trivialitäten, mit denen Sie seit langem gewohnheitsmäßig aufgewachsen sind.

Vielleicht haben Sie sich an den Landraub gewöhnt. Jeden Moment kann ein Siedler in Ihr Land eindringen, Ihre Pflanzungen niederbrennen oder anzünden. Dafür wird er nicht vor Gericht gezogen werden; die Soldaten, die Sie beschützen sollen, stehen unbeteiligt daneben. Jeden Moment müssen Sie mit einer Anordnung der Zerstörung oder einem willkürlichen Vertreibungsbefehl rechnen. Dagegen können Sie nichts machen.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie können den Gazastreifen nicht verlassen, und es ist auch schwierig, die Westbank zu erreichen. Der Strand, eine knappe Stunde Fahrt von Ihrer Wohnung in der Westbank entfernt, liegt jenseits der Berge der Dunkelheit. Ein Israeli kann nach Tierra del Fuego zwischen Argentinien und Chile reisen viel leichter als Sie, an den Strand von Ajami (am Mittelmeer) zu kommen.

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Ihre Kinder haben eine geringe Chance, etwas in ihrem Leben zu erreichen, auch wenn sie zur Universität gehen. Alles, was sie vor sich sehen, ist ein Leben der Demütigung und der Arbeitslosigkeit.

Es gibt keine Chance, dass sich diese Situation bald ändern wird. Israel ist stark, die Vereinigten Staaten hat es in der Tasche, Ihre Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Ihrem Schicksal. Was tun Sie?

Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste ist, die Situation zu akzeptieren, einzuwilligen, aufzugeben. Die zweite ist, Widerstand zu leisten. Wen haben wir in der Geschichte mehr respektiert? Jene, die ihr Leben unter der Besatzung verbracht und mit ihr zusammengearbeitet haben, oder jene, die für ihre Freiheit gekämpft haben?

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie haben jedes Recht, Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist es Ihre Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht des besetzten Volkes, der Besatzung zu widerstehen, ist im Naturrecht verankert, in der Moral der Geschichte und im internationalen Recht.

Die einzige Einschränkung besteht in den Mitteln des Widerstandes. Die Palästinenser haben sie fast alle ausprobiert, wie auch immer – mit Verhandlungen und mit Terror, mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Demonstrationen und mit Selbstmord[attentaten]. Alles vergeblich. Sind sie verzweifelt und geben sie auf? Das ist in der Geschichte nie geschehen, sie werden also weitermachen. Manchmal werden sie legale Mittel einsetzen, manchmal verwerfliche. Es ist ihr Recht, Widerstand zu leisten.

Jetzt leisten sie in Jerusalem Widerstand. Sie wollen nicht die israelische Herrschaft oder Leute, die ihre Kinder anzünden. Sie wollen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie vertreiben. Sie wollen keine Stadtverwaltung, die ihnen Dienstleistungen gemäß der nationalen Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die ihre Kinder gemäß ihrer Herkunft bestrafen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers abgerissen wird. Sie wollen nicht, das Israel sie weiter tyrannisiert, deshalb leisten sie Widerstand. Sie werfen Steine und Brandbomben. So sieht Widerstand aus. Manchmal handeln sie mit ruchlosem Mord, doch das ist nicht so schlecht wie die eingebaute Gewalt der Besatzer.

In den vergangenen Tagen erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Korrespondenten-Berichte, in denen auf die schwer erträglichen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in und um Jerusalem aufmerksam gemacht wurde.

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Am 04. Dezember 2017 hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gewarnt. Dieser Schritt würde die Solidarität mit den USA belasten. Vorausgegangen war nach internationalen Medienberichten die telefonische Anzeige des Schrittes durch Präsident Donald J. Trump gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas, dem jordanischen König Abdullah II. und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Schon die Ankündigung Trumps wird neues Blutvergießen auslösen. Vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung wiederholte Gabriel die deutsche Position, dass die Lösung der „Jerusalem-Frage“ nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden könne. Außerdem führte Gabriel aus, dass die Europäische Union nur dann überleben werde, wenn sie ihre eigenen Interessen definiere und diese zur Geltung bringe.

Europa macht Druck

Am heutigen 04. November, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, beginnt gemeinsam mit der israelischen Menschenrechtsorganisation „B’selem“ (Gen. 1,27) eine Ausstellung der Europäischen Union unter dem Titel „50 Jahre“ mit  50 Porträts von Palästinensern, die 1967 geboren wurden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Jerusalem stellt die Vermutung an, die Europäer würden glauben, die Herzen der Israelis zu gewinnen, wenn sie ihnen „ins Gesicht spucken. Wir erleben immer denselben Angang der Bevormundung, uns hypokritische, herablassende Moral zu predigen“. Der Vorsitzende der Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ Naftali Bennett fügte hinzu, dass die Europäische Union keine Gelegenheit auslasse, „auf den Staat Israel einzuhämmern“. Dabei werde Israel nach den Worten der stellvertretenden Außenministerin Tsipi Hotovely seit über 100 Jahren (sic) vom palästinensischen Terror bedroht. Leider habe die EU nicht in das Erziehungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde investiert, das Kinder zur Bereitschaft erziehe, unschuldige Zivilisten zu töten.

Im Februar hatte Benjamin Netanjahu den belgischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem Ministerpräsident Charles Michel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen hatte. Ebenfalls im Februar war Netanjahu bei der britischen Premierministerin Theresa May mit der Aufforderung vorstellig geworden, auf das Ende der Finanzierung von „B’tselem“, „Breaking the Silence“, „Adalah“ („The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel“) und anderen Einrichtungen zu dringen. Im April hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen, im Mai besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die jüdisch-arabische Bildungs- und Fortbildungseinrichtung „Givat Haviva“, und im Oktober schritt die israelische Regierung ein, als eine EU-Delegation den Auftritt des geschäftsführenden Direktors von „B’tselem“ Hagai El-Ad in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Siedlungspolitik unterstützte.