Deniz Yücel frei!

Nach den informellen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım am Vortag in Berlin kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes am 16. Februar an, dass der seit einem Jahr im Gefängnis ohne Anklage und Verfahren festgehaltende türkisch-deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Auflagen freikommt. Noch am Tage reist er in einer Chartermaschine nach Berlin aus. Vor einigen Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar Gespräche geführt und vor wenigen Tagen in Rom Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan getroffen. Am 17. Februar würdigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gsbriels nimmermüde Engagement" für die Freilassung Yücels. Sie sei sein persönliches Verdienst, wird ein „kundiger Mund" zitiert: „Er hat sich unter nicht unerheblichen politischen Risiken dafür eingesetzt - auch gegen Kritik im eigenen Hause."     

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz behauptet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Kurz habe ihm versichert, dass seine Regierung den politischen Kurs gegen Israel ändern und dessen Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 1919 unterstützen werde.

Berliner Konferenznachlese

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren wurde ich von einer bekannten Bundestagsabgeordneten angerufen. Sie fragte nach dem Einfluss der Juden in den USA auf die Israel-Politik Washingtons. Da sie nicht Bescheid wusste, berichtete ich ihr nebenbei, dass die Zahl der weiblichen Übertritte zum Judentum doch erheblich sei, worauf die Frau Abgeordnete entsetzt aufschrie, da würde ja der jüdische Einfluss noch weiter wachsen. Will sagen: Verweise auf die kapitalistischen Produktionsbedingungen und auf den Neoliberalismus als Quellen des Antisemitismus greifen zu kurz, die Obsession ist breiter gefächert. Gegen sie hilft keine verquälte Antisemitismus-Resolution des Bundestages.

An das seinerzeitige Telefonat fühlte ich mich während der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar in Berlin erinnert, zu der das marxistisch dominierte „Projekt Kritische Aufklärung“ eingeladen hatte, um über Interventionen gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und des Holocaust diskutieren zu lassen. Zum einen gerieten viele Beiträge in die Gefahr, langatmig das historische Versagen in der Linken zu bedauern, zum anderen kamen israelische und palästinensischen Dimensionen zu kurz. Denn in beiden Gesellschaften findet ein dramatischer Kulturkampf statt, der um das Verhältnis zwischen Politik und Religion kreist.

1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes unter dem Titel „Wie alle Völker…?“ die Frage auf, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen wolle, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, „das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, wie es in der Bibel heißt, und ob das jüdische Volk daraus einen exklusiven Eigentumsanspruch auf das Land Israel ableite, oder ob sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen gedenke. Justizministerin Ayelet Shaked hat jüngst die Antwort geliefert: Die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit in Israel – gemeint ist das Land unter Einschluss der Westbank – sei höher zu bewerten als die Verletzung von Rechten der Palästinenser; Israel sei ein jüdischer Staat und kein Staat wie alle übrigen in der Welt.

Im Spiegelbild glaubte Anwar Sadat die wirtschaftliche Öffnung Ägyptens mit Zugeständnissen an klerikale Einrichtungen erkaufen zu können. Für „Hamas“ war jede „Versöhnung mit den Juden ein Verbrechen“. 1946 lag für den einflussreichen Historiker Albert Hourani die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. In der palästinensischen Verfassung von 2002 wurde der sunnitische Islam als „offizielle Religion in Palästina“ proklamiert, wobei allen anderen „himmlischen Religionen“ Respekt und Heiligkeit zugesprochen wurde. Säkulare palästinensische Wortführer wie Hanan Ashrawi, Faisal Husseini, Sari Nusseibeh und Haydr Abd Al-Shafi sind innenpolitisch aufs Abstellgleis geschoben worden.

 

Ist Frieden teilbar?

Antijüdische Ressentiments sind eine reale Gefahr. Sie reichen weit über die „antideutschen“ Kreise hinaus, auch wenn gerade sie – um Moshe Zuckermann zu zitieren – „Hitlers verlängerter Arm“ sind, indem sie Israel bis zum letzten jüdischen Blutstropfen zu verteidigen gedenken. Avishai Ehrlich, Gründungsmitglied der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“), verwies auf das stetig wachsende Gewicht evangelikaler Bewegungen in den USA – zu ihnen gehört Vizepräsident Mike Pence – sowie in Afrika und Südamerika mit ihren apokalyptischen Visionen.

Wer sich mit den Friedengruppen vor Ort solidarisch weiß, muss sich von der Devise „Klarheit vor Einheit“ verabschieden. Von einem Freund in Israel, der sich jahrzehntelang gegen das ideologisch bornierte Alleinstellungsmerkmal seiner kommunistischen Partei wehrte, habe ich gelernt, dass die punktuelle Zusammenarbeit mit liberalen und linksbürgerlichen Kräften notwendig sei. Kommen wir ohne die Berichterstattung und Kommentierung der Tageszeitung „Haaretz“ aus? Warum erhebt sich gegen den Rat scharfer Protest, die palästinensischen Bewohner Jerusalems sollten an den Kommunalwahlen teilnehmen, um politische Gegengewichte zu markieren? Ist es abwegig, die Idee von Staatspräsident Reuven Rivlin weiterzudenken, nach der Annexion „Judäas und Samarias“ allen Palästinensern die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen?

In der deutschen Bevölkerung ist die Überzeugung tief verankert, dass Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt eine Illusion bleibt. Aus dieser Erkenntnis heraus sollten gemeinsame Projekte identifiziert werden. Die Abwehr des Antisemitismus verpflichtet dazu, operative Anschlussfähigkeiten zu prüfen, ohne dass wir uns das Recht anmaßen, über die politische Zukunft in einem Staat oder in zwei Staaten zu entscheiden. In Berlin blieb der Blick in die Zukunft vage.

Nachtrag: Am 15. Februar 2018 meldete Haaretz" auf der Grundlage einer Meinungsumfrage der Hebräischen Universität, dass fast 60 Prozent der Palästinenser in Ost-Jerusalem der Beteiligung an den Kommunalwahlen aufgeschlossen gegenüberstehen, 14 Prozent seien dagegen.   

Sigmar Gabriel in Israel

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als „Freund und Verbündeter" die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Er freue sich, wenn die Bundesrepublik ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen könne - wenn es einst Hauptstadt zweier Staaten sei. Ausländische Pressevertreter sind auf den Termin nicht aufmerksam gemacht worden.

Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seinen Gast kühl mit den Worten begrüßt, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf ihm Netanjahu mit der Antwort ins Wort fiel, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde.

Beim anschließenden Besuch in Ramallah bewundert Gabriel gegenüber Präsident Machmud Abbas „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben".

Am selben Tag veröffentlicht der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine „schwarze Liste" mit den Namen von 206 Unternehmen, die in der Westbank tätig sind. Geschäfte würden eine zentrale Rolle bei der Schaffung, beim Unterhalt und bei der Expansion der israelischen Siedlungen spielen, heißt es in dem Bericht. Die israelische Regierung weist den Bericht mit der Bemerkung zurück, der Menschenrechtsrat überschreite seine Kompetenzen. 

 

Dänemark auf BDS-Kurs?

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2017 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Gebieten vertreten, gleiches gilt für die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum.

Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson auf israelischen Druck hin angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterstützen.

Trump, Bannon, Adelson und Ailes

In seinem neuen Buch "Fire and Fury" über die persönlich gefärbten Stellungskriege im Weißen Haus berichtet der um Skandalveröffentlichungen nicht verlegene Autor Michael Wolf den folgenden Dialog zwischen dem von Donald J. Trump im August 2017 gefeuerten Chefstrategen Steven Bannon, dem Kasino-Milliardär Sheldon Adelson und dem Chefredakteur von "Fox News" Roger Ailes

Bannon: "Eines Tages werden wir die Botschaft nach Jerusalem verlegen, Netanjahu weiß das." 

Adelson: "Ja, das stimmt. Wir wissen, worauf das hinausläuft... Jordanien bekommt die Westbank, Ägypten wird den Gazastreifen übernehmen. Lasst sie sich damit herumschlagen. Oder beim Versuch untergehen."

Ailes: "Wo steht Donald dabei?" 

Banon: "Er ist völlig an Bord."

Ailes: "Ich glaube nicht, dass Donald viel darüber nachdenkt."

(Zitiert von Jochen Stahnke in der FAZ am 11.01.2018, S. 8). 

Der angebliche Dialog bestätigt Medienberichte, wonach Trump für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels von Benjamin Netanjahu einen politischen Preis verlangen dürfte. Nach einem Bericht der liberal-konservativen jüdischen Zeitung "Forward" befürchtet Henry Kissinger einen Kulturkampf zwischen Juden und Nicht-Juden im Weißen Haus.

Vor einigen Tagen hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das territoriale Abstriche in Jerusalem zu israelischen Lasten weiter erschwert. Außerdem sollen arabische Wohnviertel aus der kommunalen Verantwortung entlassen und zu separaten Zonen erklärt werden.         

Israelis verweigern den Militärdienst

Am 28. Dezember verweigern 63 junge Israelis in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Militärdienst in der Westbank mit der Begründung, an der Besatzungspolitik nicht beteiligt sein zu wollen.

Diplomatisches Pingpong

Nach der Ankündigung Donald J. Trumps ordnet auch Benjamin Netanjahu den Rückzug Israels aus der UNESCO zum Ende 2017 an. Allerdings lässt er sich eine Tür offen, indem er zunächst die neue Leitung beobachten will, bevor er der UNESCO endgültig den Rücken kehren will. Auch die USA werden am 31. Dezember die Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen zumindest vorläufig verlassen, was sie im Oktober beschlossen hatten.

In seinem Brief an die palästinensischen Christen zum Weihnachtsfest kündigt Präsident Machmud Abbas an, dass die Autonomiebehörde nie die Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels akzeptieren werde. Die Entscheidung Donald J. Trumps vom 06. Dezember sei „eine Beleidigung von Millionen Menschen weltweit und Bethlehems“. Die Stadt sei der „Geburtsort der Hoffnung“. Bei seiner Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris fordert Abbas die Europäer zu einer stärkeren politischen Rolle auf. Am selben Tag reist Abbas‘ enger Berater Nabil Sha’at zu Gesprächen nach Moskau. Nabil Abu Rudeneh, ein anderer Berater des Präsidenten, dankt den 128 Regierungen, die am 21. Dezember in der UN-Vollversammlung für den ägyptischen Resolutionsantrag stimmten. Das Veto Trumps sei „null und nichtig“, fügt Chefdiplomat Saeb Erakat hinzu. 

"Frieden durch Stärke"

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald J. Trump am 06. Dezember liegt dem UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens eine Resolution vor, der den Status Jerusalems als ungeklärt bezeichnet. Unter Verweis auf die Resolution 478 von 1980 heißt es in dem Antrag, die Mitglieder des Sicherheitsrats "reaffirm that any decisions and actions which purport to have altered the character, the status or demographic composition of the Holy City of Jerusalem have no legal effect, are null and void". Die USA, vertreten durch Botschafterin Nikki Haley – deren Eltern aus dem Iran stammen – verhindern die Annahme durch ihr Veto mit der Begründung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unter den 14 Mitgliedern des Gremiums stimmen auch Frankreich und Großbritannien dem Entwurf zu. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon führt aus, auch wenn der Sicherheitsrat hundert Mal die jüdische Präsenz in Jerusalem kritisiere, werde er an der Geschichte nichts ändern. Zuvor hatte der Nahostbeauftragte der Vereinten Nationen, der Bulgare Nikolay Mladenow, über die Fortsetzung der israelischen Siedlungstätigkeit in Ost-Jerusalem und in der Westbank sowie über die Zunahmen der dortigen jüdischen Bevölkerung referiert. Bei der Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik kritisierte, hatte sich die Administration unter Präsident Barack Obama der Stimme enthalten.

Zu der neuen vierteiligen Doktrin Trumps zufolge, die er an diesem Tage vorstellt, gehört eine Politik, die Frieden durch Stärke erreichen soll. Die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft sollen durch militärische Stärke durchgesetzt werden. Der Iran und der Terror der Djihadisten würden belegen, dass Israel nicht der Grund für die Probleme der Region sei. Einige Staaten hätten gemeinsame Interessen mit Israel entdeckt, um den Bedrohungen zu begegnen.  

Einladung zum Status quo

In Abstimmung mit dem Kabinett billigt Benjamin Netanjahu am 14. Dezember „im Prinzip“ eine Vereinbarung mit der Europäischen Union unter der Bezeichnung „Cross-Border Cooperation in the Mediterranean“ (EBI CBC Med), wonach auch die Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde Finanzhilfen in Millionenhöhe für Projekte der Bildung, der Forschung, der Technologie, des Arbeitsmarktes und des Umweltschutzes erhalten sollen. Die für Israel vorgesehenen Mittel sollen gemäß der Vereinbarung nicht an Firmen und Organisationen fließen, die in den Siedlungen der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen tätig sind. Ungeklärt bleibt, ob israelische Einrichtungen ausgespart werden, die gleichzeitig in Israel und in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Am 11. Dezember waren die EU-Außenminister von Netanjahu in Brüssel zurechtgewiesen worden. 

Am selben Tag teilen die USA mit, dass sie sich zu einer zeitweiligen „Abkühlung“ ihrer Bemühungen um eine politische Regelung zwischen Israel und den Palästinensern entschlossen haben. "There was no Pexce Process for Trump to Destroy", schrieb Roger Cohen am 08.Dezember in der New York Times". 

Netanjahu in Paris und Brüssel

In seiner Rede in Brüssel verlangt Benjamin Netanjahu von den Europäern die „Anerkennung der Realität“ als Voraussetzung für den Frieden – mithin die Bestätigung der israelischen Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem und in der Westbank auf der Grundlage der Enteignung palästinensischer Wohnanlagen und Bodenflächen. Er erwarte, dass die meisten europäischen Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würden, weil dieser Schritt dem Frieden nicht im Wege stehen, sondern ihn ermöglichen würden. Israel sei der Stadt, der hauptsächlich das weitere Vordringen islamistischer Kräfte in der Region verhindere. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besteht hingegen auf der Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas. Dazu forderte sie beide Seiten zu Verhandlungen auf.

Im Vorfeld seines Besuchs hatte Netanjahu in Paris den Europäern „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen, weil sie die Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in den letzten Tagen nicht verurteilt hätten. Präsident Emmanuel Macron ließ sich davon nicht beirren und kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung zur Verhinderung des Friedens mit den Palästinensern.

Nach Brüssel hatte sich Netanjahu entgegen dem diplomatischen Protokoll auf Einladung Litauens begeben. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen die Gelegenheit nutzen, um von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – zu verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Dazu hatten am 18. Oktober unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Ankara erwsrtet. Am 10. Dezember nannte Erdoğan Israel einen „Terrorstaat“. Auf der Tagesordnung in der türkischen Hauptstadt stehen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel.

Hilflos vereint

Nach der Jerusalem-Entscheidung Donald J. Trumps am 06. Dezember tritt der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens, Boliviens, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens und Senegals zu einer Sondersitzung zusammen. Die US-Delegierte Nikki Haley betont, dass Washington nicht von der Zwei-Staaten-Lösung abrücke. Mit einer Resolution ist nicht zu rechnen, weil die USA ihr Veto einlegen werden. Im Vorfeld hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres Washington kritisiert: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sei mit dem Vorstoß Trumps „nicht einverstanden“, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft Trump vor, „Öl ins Feuer zu gießen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert im Namen der 28 EU-Mitgliedsstaaten „ernsthafte Sorgen“ und warnt vor der Wiederkehr „dunkler Zeiten“. Das Auswärtige Amt in Jerusalem zeigt sich „überrascht“, dass die Palästinenser „die Realität“ nicht anerkennen würden. Die angekündigte Wiederbelebung des Nahost-Quartetts mit Frankreich, Großbritannien und dem UN-Generalsekretariat dürfte ergebnislos bleiben, weil auch die USA dazu gehören. Im November 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung Washingtons eine Resolution verabschiedet, in der jene einseitige Veränderung der Grenzlinien vor dem 04. Juni 1967, „einschließlich in Jerusalem“, abgelehnt wurde.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die „Vereinigten Christen für Israel“ seit langem Trump zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gedrängt hätten. 82 Prozent der evangelikalen Protestantenkirche, zu denen sich jeder vierte Amerikaner bekenne, würden nach einer Umfrage des „Pew Research Center“ von 2013 die Auffassung vertreten, dass Gott den Juden den Staat Israel gegeben habe; unter jüdischen Amerikanern sei die Zustimmungsrate weniger als halb so groß. Dagegen begrüßt das „Israel America Public Affairs Committee“ (AIPAC) die Entscheidung Trumps. Eine gleichlautende Stellungnahme geben die „Anti-Defamation League“, das „American Jewish Committee“, die „Jewish Federations of North America“, die „Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations“ ab – der Dachverband 50 großer jüdischer Verbände –, die „Zionist Organization of America“, das „Simon Wiesenthal Center, die „Republican Jewish Coalition“ sowie das „Jewish Democratic Council of America“. Gegen Trumps Dekret verwahren sich „J Street“ – die Organisation jüdischer Amerikaner, die für den Frieden Israels mit den Palästinensern eintreten –, der „New Israel Fund“ und die Herausgeber des Magazins „Tikkun“ unter ihrem Motto „to heal, repair and transform the world“: „Die Altstadt Jerusalem gehört keinem Volk allein.“

Benjamin Netanjahu hat Informationen zufolge vor der Erklärung Trumps dreimal mit dem Präsidenten telefoniert. Er äußert die Erwartung, dass nach einer Verlegung der US-amerikanischen Botschaft andere Staaten besonders aus Lateinamerika und Afrika diesem Beispiel folgen werden. Im Gegensatz zu Präsident Miloš Zeman, der Trumps Ankündigung begrüßt, berichtet Mogherini, dass ihr der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek versichtert hat, fass Tschechien seine Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen werde.

Für den 11. Dezember hat sich Netanjahu erstmal nach Brüssel selbst eingeladen. Neben Gesprächen mit Mogherini, die anschließend die EU-Außenminister informieren will, wollen Abgeordnete des Europäischen Parlaments von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Am 18. Oktober hatten unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara reisen. Auf der Tagesordnung sollen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel stehen.

Nach Unruhen in Ramallah in der Nähe der Vertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für Entwicklungshilfe und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie am Checkpoint Kalandia und in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen – von dort sollen zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden sein – wird bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär ein Palästinenser getötet. Präsident Machmud Abbas wird politische Schwäche vorgeworfen. Für den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah ist Washingtons Hilfe „nicht erwünscht“. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Reisende mit Ziel Israel und Palästina, ohne jedoch eine Reisewarnung auszusprechen.

Am 08. Dezember betont US-Außenminister Rex Tillerson, dass der Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht vor 2019 stattfinden werde. Am 09. Dezembver sagt Abbas ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ab. 

Gideon Levy: Recht und Pflicht zum Widerstand

Am 05. Dezember 2017 werden im Münchner Stadtrat die politischen Weichen für einen Antrag gestellt, Vereinen und Personen, die sich mit der internationalen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) befassen, mit dem Entzug kommunaler Räume und der Förderung ihrer Veranstaltungen zu drohen. Ihnen werden antisemitische Motive und die Delegitimierung des Staates Israel unterstellt. Zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft Münchens und anderen Teilen der Bundesrepublik sowie aus dem öffentlichen Leben haben den Stadtrat aufgefordert, den Antrag der SPD- und der CSU-Fraktionen zurückzuziehen. 

Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung wurde in der Münchner Abendzeitung unter der bezeichnenden Überschrift „Raum für Antisemiten? Eine Welt-Haus unter Druck“ ein israelischer Journalist, ohne seinen Namen zu nennen – es geht um Gideon Levy von der Tageszeitung „Haaretz“ –, beschuldigt, er habe in seinem Referat im Gasteig im Mai zum „mörderischen Widerstand“ der Palästinenser aufgerufen und diesen als ihr „Recht“ und ihre „Pflicht“ gerechtfertigt. Gute Recherche ist die Mutter des Journalismus.

Zur Klärung des Vorwurfs gegen Levy und den Veranstalter des Abends, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, ist hier die deutsche Übersetzung des von der AZ herangezogenen Artikels zur eigenen Urteilsbildung beigefügt.

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Erschienen am 26. Oktober 2014 (!) in "Haaretz"

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Vielleicht mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem. 47 schwere Jahre liegen hinter Ihnen; eine große, deprimierende Dunkelheit liegt davor. Die israelische Tyrannei, die ihre Zukunft verdunkelt, erklärt Ihnen in arroganter Weise, dass dies für immer so bleiben wird. Ihre Stadt wird „für immer und ewig“ unter der Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister [Avigdor Lieberman], der zweitwichtigste in der Regierung, der Sie unterjocht, sagt, dass ein palästinensischer Staat nicht entstehen werde.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein, und Ihre Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben die Besatzungsstreitkräfte ein anderes Kind getötet, weil „es eine Brandbombe zündet“. Die Worte „Tod den Arabern“ werden in der Nähe Ihrer Wohnung gesprüht. Wohin immer Sie sich wenden, wird Sie ein Offizier der Grenzpolizei anschreien. Jede Nacht kann brutal in Ihre Wohnung eingedrungen werden. Sie werden nie wie ein menschliches Wesen behandelt werden. Sie werden Sie vernichten, demütigen, belästigen, vielleicht sogar festnehmen, möglicherweise ohne Verfahren.

Es gibt fast 500 Verwaltungshäftlinge, eine Rekordzahl in den letzten Jahren. Wenn einer Ihrer Lieben festgenommen wird, wird es für Sie schwer sein, ihn zu besuchen. Wenn Sie Glück haben, haben Sie eine halbe Stunde Zeit, mit ihm durch eine Glaswand zu sprechen. Wenn er ein Verwaltungshäftling ist, werden Sie nie wissen, wann er freikommt. Doch dies sind Trivialitäten, mit denen Sie seit langem gewohnheitsmäßig aufgewachsen sind.

Vielleicht haben Sie sich an den Landraub gewöhnt. Jeden Moment kann ein Siedler in Ihr Land eindringen, Ihre Pflanzungen niederbrennen oder anzünden. Dafür wird er nicht vor Gericht gezogen werden; die Soldaten, die Sie beschützen sollen, stehen unbeteiligt daneben. Jeden Moment müssen Sie mit einer Anordnung der Zerstörung oder einem willkürlichen Vertreibungsbefehl rechnen. Dagegen können Sie nichts machen.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie können den Gazastreifen nicht verlassen, und es ist auch schwierig, die Westbank zu erreichen. Der Strand, eine knappe Stunde Fahrt von Ihrer Wohnung in der Westbank entfernt, liegt jenseits der Berge der Dunkelheit. Ein Israeli kann nach Tierra del Fuego zwischen Argentinien und Chile reisen viel leichter als Sie, an den Strand von Ajami (am Mittelmeer) zu kommen.

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Ihre Kinder haben eine geringe Chance, etwas in ihrem Leben zu erreichen, auch wenn sie zur Universität gehen. Alles, was sie vor sich sehen, ist ein Leben der Demütigung und der Arbeitslosigkeit.

Es gibt keine Chance, dass sich diese Situation bald ändern wird. Israel ist stark, die Vereinigten Staaten hat es in der Tasche, Ihre Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Ihrem Schicksal. Was tun Sie?

Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste ist, die Situation zu akzeptieren, einzuwilligen, aufzugeben. Die zweite ist, Widerstand zu leisten. Wen haben wir in der Geschichte mehr respektiert? Jene, die ihr Leben unter der Besatzung verbracht und mit ihr zusammengearbeitet haben, oder jene, die für ihre Freiheit gekämpft haben?

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie haben jedes Recht, Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist es Ihre Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht des besetzten Volkes, der Besatzung zu widerstehen, ist im Naturrecht verankert, in der Moral der Geschichte und im internationalen Recht.

Die einzige Einschränkung besteht in den Mitteln des Widerstandes. Die Palästinenser haben sie fast alle ausprobiert, wie auch immer – mit Verhandlungen und mit Terror, mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Demonstrationen und mit Selbstmord[attentaten]. Alles vergeblich. Sind sie verzweifelt und geben sie auf? Das ist in der Geschichte nie geschehen, sie werden also weitermachen. Manchmal werden sie legale Mittel einsetzen, manchmal verwerfliche. Es ist ihr Recht, Widerstand zu leisten.

Jetzt leisten sie in Jerusalem Widerstand. Sie wollen nicht die israelische Herrschaft oder Leute, die ihre Kinder anzünden. Sie wollen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie vertreiben. Sie wollen keine Stadtverwaltung, die ihnen Dienstleistungen gemäß der nationalen Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die ihre Kinder gemäß ihrer Herkunft bestrafen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers abgerissen wird. Sie wollen nicht, das Israel sie weiter tyrannisiert, deshalb leisten sie Widerstand. Sie werfen Steine und Brandbomben. So sieht Widerstand aus. Manchmal handeln sie mit ruchlosem Mord, doch das ist nicht so schlecht wie die eingebaute Gewalt der Besatzer.

In den vergangenen Tagen erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Korrespondenten-Berichte, in denen auf die schwer erträglichen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in und um Jerusalem aufmerksam gemacht wurde.

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Am 04. Dezember 2017 hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gewarnt. Dieser Schritt würde die Solidarität mit den USA belasten. Vorausgegangen war nach internationalen Medienberichten die telefonische Anzeige des Schrittes durch Präsident Donald J. Trump gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas, dem jordanischen König Abdullah II. und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Schon die Ankündigung Trumps wird neues Blutvergießen auslösen. Vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung wiederholte Gabriel die deutsche Position, dass die Lösung der „Jerusalem-Frage“ nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden könne. Außerdem führte Gabriel aus, dass die Europäische Union nur dann überleben werde, wenn sie ihre eigenen Interessen definiere und diese zur Geltung bringe.

Europa macht Druck

Am heutigen 04. November, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, beginnt gemeinsam mit der israelischen Menschenrechtsorganisation „B’selem“ (Gen. 1,27) eine Ausstellung der Europäischen Union unter dem Titel „50 Jahre“ mit  50 Porträts von Palästinensern, die 1967 geboren wurden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Jerusalem stellt die Vermutung an, die Europäer würden glauben, die Herzen der Israelis zu gewinnen, wenn sie ihnen „ins Gesicht spucken. Wir erleben immer denselben Angang der Bevormundung, uns hypokritische, herablassende Moral zu predigen“. Der Vorsitzende der Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ Naftali Bennett fügte hinzu, dass die Europäische Union keine Gelegenheit auslasse, „auf den Staat Israel einzuhämmern“. Dabei werde Israel nach den Worten der stellvertretenden Außenministerin Tsipi Hotovely seit über 100 Jahren (sic) vom palästinensischen Terror bedroht. Leider habe die EU nicht in das Erziehungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde investiert, das Kinder zur Bereitschaft erziehe, unschuldige Zivilisten zu töten.

Im Februar hatte Benjamin Netanjahu den belgischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem Ministerpräsident Charles Michel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen hatte. Ebenfalls im Februar war Netanjahu bei der britischen Premierministerin Theresa May mit der Aufforderung vorstellig geworden, auf das Ende der Finanzierung von „B’tselem“, „Breaking the Silence“, „Adalah“ („The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel“) und anderen Einrichtungen zu dringen. Im April hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Vertreter von „B’tselem“ und „Breaking the Silence“ getroffen, im Mai besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die jüdisch-arabische Bildungs- und Fortbildungseinrichtung „Givat Haviva“, und im Oktober schritt die israelische Regierung ein, als eine EU-Delegation den Auftritt des geschäftsführenden Direktors von „B’tselem“ Hagai El-Ad in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Siedlungspolitik unterstützte.

"Marsch der Schande" in Tel Aviv

Viele zehntausend Israelis protestieren am Abend des 02. Dezember zwischen dem Rothschild-Boulevard und dem Platz am Habima-Theater in einem „Marsch der Schande“ gegen eine Gesetzesvorlage, mit der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Strafverfolgung in zwei Fällen der passiven Korruption geschützt werden soll. Das „Recommendation Law“, das am 04. Dezember in der Knesset verabschiedet werden soll, sieht vor, dass im Falle von in Gang befindlichen Untersuchungen gegen Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, die Polizei keine Empfehlungen abgeben oder diese nicht dem Generalstaatsanwalt übergeben darf, wenn er sie anfordert. Unter den Demonstranten befindet sich auch der frühere Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair. Netanjahu selbst hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Die Veranstalter der Demonstration erwarten, dass am kommenden Shabbat-Abend noch mehr Menschen kommen werden. 

In einem Facebook-Eintrag am 03. Dezember verwahrt sich der Ministerpräsident gegen die Vorwürfe und schlägt den Abgeordneten vor, den Gesetzentwurf vor der zweiten und dritten Lesung am Tag darauf so zu ändern, dass die Anschuldigungen gegen ihn entfallen. Auch aus Kreisen der Koalitionspartner und von Seiten der Zionistischen Union unter Führung des neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei Avi Gabbai werden Vorbehalte laut. 

"Giro d'Italia" beugt sich israelischem Druck

Nach einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich auf die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) beruft, haben sich die Veranstalter des „Giro d’Italia“ der Aufforderung der israelischen Tourismus- und Kulturminister Yariv Levin und Miri Regev gebeugt, die Bezeichnung „Westjerusalem“ aus den Veröffentlichungen des Radrennens herauszunehmen und dafür „Jerusalem“ einzusetzen.

Damit verstoßen die Veranstalter gegen die UN-Teilungsresolution vom 29. November 1947, die Jerusalem und Bethlehem als ein „corpus separatum“ künftigen Friedensverhandlungen vorbehalten wollte, sowie gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das „Basic Law: Jerusalem the Capital of Israel“, der förmlichen Annexion des Ostteils der Stadt im Sommer 1980.  

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"Keine innere Angelegenheit"

von Amira Hass

Nationaler (israelischer) Konsens ist es, dass das Schicksal der Palästinenser unter israelischer Herrschaft eine interne israelische Angelegenheit ist. Jede Einmischung von Nicht-Israelis in die Angelegenheit ist ungehörig, eine ausländische Einmischung.

Mitten in der Kontroverse um „Breaking the Silence“ diskutieren israelische Minister über einen Gesetzesentwurf, bei dem es darum geht, ob Soldaten wegen Verleumdung angeklagt werden können. Der Hauptpunkt in der Stellungnahme von Sami Peretz zu „Breaking the Silence“ („Zeit für Breaking the Silence, im Ausland zu schweigen", in „Haaretz“ 26.11.2017) lautet, dass die Unterdrückung der Palästinenser eine innere israelische Angelegenheit sei. Alle seine übrigen Behauptungen und Klagen über die mutige und unverzichtbare Organisation sind nur Ableitungen davon. Einschließlich des faktischen Irrtums darüber, was das Ziel von „Breaking the Silence“ ist. Entgegen dem, was er schrieb, haben sich Mitglieder der NGO seit Beginn an die israelische Öffentlichkeit gewandt und fahren, trotz aller Versuche, sie zum Schweigen zu bringen, damit fort, sich an sie zu richten oder es zu versuchen. Schließlich sind es ja Soldaten oder Reservisten in der israelischen Öffentlichkeit und nicht in der Schweizerischen Armee, bei denen zum Schluss der Groschen fallen wird, und sie realisieren, dass sie für die Sicherheit eines Raubunternehmens abkommandiert wurden. Ob so gemeint oder nicht, Peretz hat den Erfolg Israels kurz damit zusammengefasst, dass er unsere Herrschaft über Millionen ihrer Rechte beraubter Subjekte von einem internationalen Problem zu einer kommunalen Angelegenheit gemacht hat, ähnlich einem Minister der „Charedim“[1], der wegen der Instandhaltung der Eisenbahngleise „zurücktritt". Im Gegensatz zu einer Verletzung der Heiligkeit des Shabbat kann organisierter israelischer Sadismus (kurz, die Besatzung) nicht Regierungen stürzen und wirft die Israelis nicht vor Schreck um. Die meisten Juden in Israel werden darin übereinstimmen, dass die lokale Authorität, genannt „Land Israel“, unter einem ernsthaften inneren Problem mit Namen „Palästinenser“ leidet. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie Land an sich genommen, das Gott unserem Vater Abraham und jedem einzelnen von uns, den Juden, persönlich gegeben hat. Wegen angeborener krimineller Eigenschaften haben sie ohne unsere Erlaubnis Hütten und Zelte und sogar Betonhäuser errichtet, die die Behörden zerstören müssen. Zum Beispiel Al-Araqib, Kalandia und Jibna.

Sie sprechen eine fremde, unverständliche Sprache, in der sie Komplotte gegen uns ausbrüten. Sie sind Eindringlinge und illegale Fremde. Sie lehnen es ab, sich nur in speziellen Vierteln aufzuhalte, die die lokale Behörde ihnen zuweist. Sie sind undankbare Kunden der israelischen Wasser- und Elektrizitätsunternehmen. Sie beschweren sich, dass Israel ihnen Wasser verkauft, das es ihnen stiehlt, und sie beschweren sich über Verbote, die ihre Wirtschaft untergraben. Und vor allem schikanieren sie ständig unsere Kinder – die Soldaten und Polizisten.

Also, das Schicksal der Palästinenser unter unserer Herrschaft ist eine innere israelische Angelegenheit (Prof. Menachem Klein von der Bar-Ilan Universität hat es auf diese Weise in einem privaten Gespräch gut ausgedrückt). Jede Einmischung von Nicht-Israelis in das Schicksal der Palästinenser ist ungehörig, eine ausländische Einmischung. Deshalb ist jeder, der ihnen Informationen gibt, ein Verräter. Verräter informieren, wie wir wissen, gegen Geld, deshalb hassen wir sie. Spenden vom Ausland sind nur legitim, die meisten von uns sind dieser Meinung, wenn sie unsere Kriegsindustrie weiterbringen, Führer der rechten Parteien und Knesset-Mitglieder hätscheln oder für die Zerstörung öffentlicher Sozialleistungen ein wenig entschädigen.

Die Aktivitäten von „Breaking the Silence“ auf die Frage nach der Aufbringung ihrer finanziellen Mittel zu reduzieren, spricht nicht nur zum Herzen von „Im Tirtzu[2]“ und [Justizministerin] Ayelet Shaked, sondern auch zu den Herzen vieler anderer israelischer Juden. Am Ende ist es nicht nur eine kommunale Angelegenheit, es ist eine provinzielle.  Die Bewohner des Shtetls wetteifern um die Großzügigkeit des reichen Onkels[3]. Nein – die Sache mit der ausländischen Finanzierung ist eine Ausrede, ein Haken, an den die kollektive Angst Israels aufgehängt wird. Israelische Gruppen, die sich gegen die Besatzung stellen, tun zwei unverzeihliche Dinge: Ihre Arbeit in Israel und im Ausland gefährdet die Profite der israelischen Juden  aus der Immobiliengoldgrube und dem Waffenhandel, die wir dank unserer Herrschaft über die Palästinenser erwirtschaften, [und zwar] mit offenen Armen, die israelische Geschäftsleute, Akademiker und Atlethen begrüßen. Wenn sich diese Gruppen an die internationale Gemeinschaft, auch an die Juden dort wenden, bestehen sie darauf, daran zu erinnern, dass unsere Fremdherrschaft über die Palästinenser anormal ist, ein internationales Problem, und dass sich die Welt selbst blamiert, wenn sie Israel die Palästinenser unterdrücken lässt, wie es ihm gefällt.

Diese NGOs sind die ersten, die der internationalen Gemeinschaft applaudieren werden, wenn sie, anstatt zu spenden, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt – das Völkerrecht und die Angst vor einem globalen Krieg – , um Israel und seine jüdischen Staatsbürger zu zwingen einzuhalten, nachzudenken und sich zu ändern.

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.825348

 Übersetzung: K. Nebauer

[1]   Deut. 6,2: „… damit du den Herrn, deinen Gott, fürchtest alle Tage deines Lebens und alle Seine Bestimmungen und Gebote hältst, die Ich dir heute anbefehle…“ Gemeint sind die (ultra-)orthodoxen Juden. 

[2]   „Wenn ihr wollt“. Die rechtsnationalistische Gruppe hat sich die Aufforderung Theodor Herzls in seinem Appell „Der Judenstaat“ von 1897 zu eigen gemacht.

[3]   Hass spielt damit auf die „Chalukka“ („Verteilung“) an, ein System der finanziellen Zuwendungen für Juden in Palästina aus der Diaspora. Im 19. Jahrhundert kamen sie besonders von den Rothschilds in Paris. Die zionistische Führung kritisierte diese Abhängigkeiten scharf und setzte an ihre Stelle den Aufbau des Landes aus eigener Kraft. Der „Apostel des Zionismus“ Shmaryahu Levin (1867 – 1935) bezeichnete die Vertreter der „Chalukka“ als die „erbittertsten und aktivsten unserer Feinde“, weil sie Palästina zu einem „Siechenhaus“ gemacht hätten.   

Deutsche Rüstungsexporte nach Nahost

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über die Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebig (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über jüngste deutsche Waffenexportgenehmigungen. Danach seien nach Auskunft der Bundesregierung seitens des geheim tagenden Bundessicherheitsrates 2016 Rüstungsgüter im Wert von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden, im dritten Quartal 2017 habe der Wert bei 148 Millionen Euro gelegen. Im selben Zeitraum 2017 seien nach Ägypten sogar Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro genehmigt worden.

Liebig hat die Entscheidungen als „besonders verwerflich“ bezeichnet, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg im Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“. Über die Komponenten der Exporte hüllt sich das Bundeswirtschaftsministerium in Schweigen. Die Nachrichtensendungen sowie das Mittags- und das Abendmagazin des „Deutschlandsfunks“ berichten über den Vorgang ausführlich.

Zu den rüstungstechnischen deutsch-israelischen Vereinbarungen („Memorandum of Understanding“) vgl. die Eintragung am 05./06.11.2017 in der „Chronologie“ dieser Homepage.  

 

 

 

Israel verhängt Einreiseverbot

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Haaretz“ wird berichtet, dass die israelische Regierung beabsichtigt, einer aus 20 Personen bestehenden Delegation, zu der sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören sollen, die Einreise in Israel zu verweigern. Ihnen wird vorgeworfen, „den Boykott gegen Israel zu unterstützen und ihn zu fördern“. Bis jetzt seien Personen mit einem Diplomatenpass von diesem Verbot ausgenommen worden. Einige Mitglieder würden, heißt es in dem Bericht weiter, beabsichtigen, den seit 2004 zu fünf Mal lebenslänglich in einem Gefängnis sitzenden Palästinenser Marwan Barghouti zu besuchen.

Das Verbot fügt sich ein in die beispiellose Kampagne von Stadtpolitikern in Deutschland, so auch in München, jegliche Kritik an der israelischen Regierung buchstäblich zu kriminalisieren. Willkommener Aufhänger ist die Verweigerung von kommunalen Räumlichkeiten für Gruppen und Personen, selbst wenn diese nur die zivilgesellschaftliche und international getragene BDS-Bewegung thematisieren.

Anbei der Link aus „Haaretz:      

https://www.haaretz.com/misc/article-print-page/1.822554

Es ist höchst wünschenswert, dass sich das Berliner Auswärtige Amt um Klärung bemüht. Die Vermutung ist nicht abwegig, dass nach regierungsamtlicher israelischer Logik, die „Judäa und Samaria“ einschließt, auch solche Personen bestraft werden sollen, die sich der EU-Richtlinie vom November 2015 und deren Aufforderung anschließen, Produkte und Dienstleistungen aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt exportiert erreichen.  

Netanjahu adé?

David Shimron und Yitzhak Molcho, Rechtsanwälte und engste Vertraute Benjamin Netanjahus, sind am 05. und 06. November in Polizeigewahrsam genommen worden. Beide seien Netanjahus rechte und linke Gehirnseite, sein Innen- und sein Außenminister, kommentiert Yossi Verter am 07. November in „Haaretz“. Molcho sei außerdem ein Stück Geheimdienstchef, Verteidigungsminister und Super-Botschafter in aller Welt (auch in Berlin). Shimron sei in die Affäre um die von der Bundesregierung hochsubventionierte Lieferung von drei U-Booten und vier Patrouillenbooten tief verwickelt (dazu die Eintragung am 23.10.2017 in der Chronologie dieser Homepage). Gemäß einem langen Bericht der auflagenstärksten Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) habe Shimron nicht gezögert, Journalisten nachts aus dem Bett zu klingeln, wenn sie kritisch über den Regierungschef berichtet hätten. Beide Männer sind mit Netanjahu verwandtschaftlich und untereinander auch durch Heirat verbunden. Vor zwei Wochen reichte Molcho in einem Schreiben an Netanjahu seinen Rücktritt ein. In seiner Antwort würdigte der Regierungschef die besonderen staatspolitischen Leistungen seines 72 Jahre alten Vertrauten, der im Jerusalemer Stadtteil Rehavia aufgewachsen ist.

Zwei Fragen bleiben offen: Fällt Netanjahu statt über seine Politik über die Skandale seiner beiden Vertrauten, und wer folgt ihm im Amt? Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, jetzt von ihrer Vorbehaltsklausel Gebrauch zu machen, nachdem sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen? In Berlin ist vor allem Ursula von der Leyen am Zuge. In der ZDF-Talkshow am 02. November hatte die geschäftsführende Ministerin die politische Lebendigkeit der jungen Generation in Polen gelobt. Sie sollte auch an jene israelischen und palästinensischen Friedensgruppen denken, die unter höchst schwierigen Bedingungen am Dialog festhalten. Mit miitärischen Aufrüstung ist kein politische Ausgleich zu erreichen, der den Prinzipien der Ebenbürtigkeit gerecht wird.