Trumps Beerdigung aller Illusionen

von Reiner Bernstein

Für Donald J. Trump ist die Zeit gekommen, im Namen der USA Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, ohne „den finalen Status“ präjudizieren zu wollen. Seine Vision „einer wunderbaren Zukunft“ wirkt wie Hohn. Kein einziger der nahezu 160 Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Israel wird seine Botschaft in die Stadt zurückverlegen. Kleine Ansätze, mit dem arabischen Umfeld Interessen auszutarieren, sind dahin.

Wie die „America first“-Attitüde des Präsidenten den Rückzug von der UN-Teilungsresolution im November 1947 antritt, beruft sich das israelische Narrativ „Alle sind gegen uns“ auf die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“. Vor kurzem hat Benjamin Netanjahu gestanden, nicht einmal Washington zu vertrauen. Durch Eingemeindungen arabischer Stadtteile und Dörfer sowie durch den Bau jüdischer Wohnquartiere ist die Topographie vor 1967 nicht wiederzuerkennen. Als David Ben-Gurion im Dezember 1949 entschied, Israels Regierungssitz nach Jerusalem zu verlegen, erntete er im Kabinett zwei Reflexe: Die einen lehnten seinen Vorstoß als fatalen Fehler und unnötige Provokation ab, die anderen verwiesen auf erhebliche logistische Probleme.

 

Was tun?

Die Entspannung ist unteilbar. Die Proteste gegen Trumps Vorlage gehen quer durch die internationale Diplomatie. Nach der Beerdigung eines unabhängigen Staates Palästina an der zentralen Nahtstelle des Konflikts dürfen Konsequenzen nicht ausbleiben: Werden die Staatsmänner und -frauen, Diplomaten und Abgeordneten künftig auf die Orte ihres Besuchs in Jerusalem achten? Wie reagieren sie auf palästinensische Gewalttaten? Ändert sich ihre einseitige Tonlage gegenüber der „radikal-islamischen Hamas“? Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Da Trump auf eine Absprache mit Europa verzichtet, entfällt dort die Gewohnheit, sich Washington und der israelischen Regierung zu beugen.

Europa kann es sich nicht leisten, bei nächster Gelegenheit erneut düpiert zu werden. Wenn sich Netanjahu auf die dreitausend Jahre alte Geschichte Jerusalems als Mittelpunkt des jüdischen Volkes beruft, spricht er zwar Psalm 137 „Vergesse ich dein, Jerusalem, soll mir die rechte Hand verdorren“ an, unterschlägt aber, dass von einer jüdischen Exklusivität dort nicht die Rede ist. Sind Ramot, Ramat Shlomo, Pisgat Ze’ev, Neve Ya’acov, Ramat Eshkol, Giv’at Ha-Matos, Gilo oder Har Homa heilig?

In seiner Ansprache am 05. Dezember vor der Körber-Stiftung hat Sigmar Gabriel unter Berufung auf Herfried Münkler eine „Realitätsverweigerung“ der „außenpolitischen Klasse in Deutschland“ eingeräumt. Man traue sich nicht zu, zitierte der Bundesaußenminister den Berliner Politologen, „schonungslos zu analysieren“, und lasse den Blick stets zum „Horizont moralischer Normen und Imperative“ schweifen, statt „politisch-strategisches Denken“ in Gang zu setzen. „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“

Europa ist souverän. Was der zweimalige Botschafter in Tel Aviv Martin Indyk seiner Administration 2009 bescheinigt hat, sollte hier erfasst werden: von Doppeldeutigkeiten, treuherziger Schlichtheit, grandioser Torheit, haarsträubenden Versäumnissen und schweren taktischen Mängeln endlich Abschied zu nehmen.

Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht in Israel

von Reiner Bernstein

Internationale Erwartungen sind verfehlt, Israel verfolge in seiner Politik eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Dabei sind den Regierungen in Jerusalem regelmäßig wirtschaftliche Anreize und die Bereitschaft zu einer privilegierten Partnerschaft angeboten worden, um sie zur Mäßigung zu bewegen. Ehud Barak war eine NATO-Mitgliedschaft fremd, weil sie mit Souveränitätsverzichten einhergehen würde. Benjamin Netanjahu hat den Gedanken verneint, den USA „die Sicherheit und die nationalen Interessen Israels“ anzuvertrauen. Angela Merkels „Staatsräson"-Zusage adé.

Die israelische Selbstermächtigung lässt sich mit den Erfahrungen des Antisemitismus und auf den Holocaust begründen. Doch die Wurzeln liegen tiefer, weil sie einen Kulturkampf widerspiegeln: Steht das jüdische Volk in Israel aufgrund der „Land Israel“-Weisung Gottes über der Geschichte, oder versteht sich der neue Staat als Teil der Völkergemeinschaft und folgt damit seinen Normen und Regeln? Die Entscheidung darüber ist nach dem Junikrieg 1967 gefallen, als der Zionismus eine radikale Umpolung erfuhr: An die Stelle des „Judenstaats“ von Theodor Herzl trat der „jüdische Staat“.

Von der Enttäuschung über die Vernunft haben sich die westlichen Regierungen samt der Medien nicht erholt. Nur so ist erklärlich, dass sie auf der Zwei-Staaten-Lösung bestehen und unbefangen der Wortwahl „jüdischer Staat“ anhängen – womit nicht nur die mehr als 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabischer Herkunft aus dem Blick geraten, sondern auch übersehen wird, dass die religiösen und nationalistischen Parteien und Organisationen den Staat und seine Institutionen unterwandert haben. Zum 40. Staatsjubiläum Israels 1988 schrieb der aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren in der „Jerusalem Post“:

„Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Das Beharren der internationalen Politik auf der Demokratie endet nicht nur an den israelischen Beziehungen zu den Palästinensern, sondern schlägt auf die eigene Gesellschaft zurück: Gruppen, die aus radikalen Interpretationen der biblisch-jüdischen Geschichte aussteigen wollen, unterliegen der Drangsalierung und der Kriminalisierung. Hilfsweise Versuche, Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ zu definieren, vereinnahmen die Juden in aller Welt für die israelische Politik – und nehmen sie in kollektive Mitverantwortung. Die palästinensischen Staatsbürger sehen sich 28 Gesetzen gegen sie ausgesetzt. 

Auch der Rechtsstaat bleibt nicht verschont: Als Reuven Rivlin vor einigen Tagen einem Soldaten eine weitere Reduzierung seiner Haftstrafe verwehrte, zu der dieser nach der Tötung eines wehrlos am Boden liegenden Palästinensers in Hebron verurteilt worden war, ergoss sich über ihn ein „shitstorm“: Wie Rabin kurz vor seiner Ermordung 1994 wurde er mit einer Keffiyeh abgebildet. Ein „Likud“-Abgeordneter sprach ihm die Befähigung zum Präsidentenamt ab. Im Internet wurde die Todesstrafe für Rivlin verlangt, weil er „ein verdammter Nazi“ sei. Hingegen wies Netanjahu die Behauptung zurück, dass Kritik von rechts als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden dürfe, solange Kritik von links sich auf die Meinungsfreiheit berufe. Israel brauche einen Führer wie Robert Mugabe und keinen Präsidenten, lautete der Kommentar in „Haaretz“.

Was bleibt? Rivlin, bekennender Gegner eines Staates Palästina, hat den Gedanken ins Spiel gebracht, der palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Annexion dieselben Rechte und Pflichten wie den jüdischen Bürgern Israels einzuräumen, ihnen jedoch die Beteiligung an der Politik vorzuenthalten. Es ist an der Zeit, Staatswissenschaftlern, Politologen und Kulturschaffenden beider Seiten mit internationaler Unterstützung die Chance für Verfassungsmodelle zwischen Mittelmeer und Jordan zu geben. Die Bundesregierung ist aufgrund der „Shoah“ besonders gefordert. Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser.

Absage an die Glaubwürdigkeit

von Reiner Bernstein

Nicht einmal Benjamin Netanjahu bekennt sich noch zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese Zusage hat den früheren Bundestagsabgeordneten wie Volker Beck in der Evangelischen Akademie Tutzing nicht davon abgehalten, dieses Märchen zu verbreiten und zu behaupten, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels der Schaffung eines Staates Palästina zustimmen würde. In gerade abenteuerlicher Geschichtsklitterung ließ es sich der präsumtive Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angelegen sein, eine in Jerusalem geborene Frau, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, in bestürzender Weise zu beschimpfen, weil sie um der Zukunft des Staates Israel und ihrer in Tel Aviv lebenden Tochter willen die Politik Netanjahus kritisiert. In diesen Duktus gehörte anscheinend zwingend die Verurteilung palästinensischer Terrorakte, die den Zusammenhang mit den israelischen Interventionen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu leugnen bereit ist.

– Sind also jene Palästinenser als Gewalttäter geboren, der sie zu Attentaten treibt?

– Welch realpolitische Bedeutung kommt dem künftigen Präsidenten einer Gesellschaft, deren Zentrale sich als propagandistischer Erfüllungsgehilfin der israelischen Regierung mit ihr verstehen will, der Distanzierung von der Siedlungspolitik mit allen Konsequenzen der Ausbeutung von Ressourcen (Land, Wasser, Steinbrüche etc.pp.) zu? Hält er die Israel-Korrespondenten deutscher Leitmedien für Antisemiten?

– Hat er seinen Verweis auf die Demokratie Israels mit seinem Bekenntnis zum hiesigen religionspolitischen Neutralitätsgebot abgeglichen, das sich in Israel längst durch die Unterwanderung von Staat und Gesellschaft seitens nationalreligiöser und nationalistischer Kräfte verabschiedet hat?

– Hat er für die Anmerkung, dass die BDS-Kampagne auch auf das Versagen der internationalen Diplomatie zur Regelung des Konflikts zurückzuführen ist, tatsächlich nicht mehr als eine wegwerfende Handbewegung übrig?

– Ist ihm bekannt, dass seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“ aus sämtlichen Karten gestrichen ist und Israel zwischen Mittelmeer und Jordan erscheint, so dass jenen BDS’lern in die Hände gespielt wird, die sich für einen Gesamtboykott aussprechen?  

Wer sich in Tutzing bei denjenigen umgehört hat, die Berlin nahestehen, nimmt den Eindruck mit, dass die israelische Politik jegliches Vertrauen verloren hat. Der Weg in diese Entfremdung trägt einen Namen: Benjamin Netanjahu. Von Angela Merkels Staatsräson-Zusage ist nur Verdrossenheit und Resignation übriggeblieben: „Du machst ja doch, was Du willst.“

Im Mai vergangenen Jahres wurde buchstäblich in letzter Minute eine Tagung abgesagt, zu der die letzten Israelis und Palästinenser aus der Friedensszene eingeladen wurden, die noch miteinander reden. Dass auch Beck als Referent dazu gebeten wurde, reichte der Akademieleitung nicht als der von ihr einforderte Beleg der „Ausgewogenheit“ der Veranstaltung aus.

Bemerkungen zur Anti-BDS-Kampagne

von Reiner Bernstein

„BDS“ – Hintergrund

Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.

Am 15. September 2016 nahm die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU-Kommission, deren Vizepräsidentin sie gleichzeitig ist, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament wie folgt Stellung: 

„Die EU verurteilt entschieden und in jeder Hinsicht Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte. Die EU stellt regelmäßig Fragen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten und von Verteidigern der Menschenrechte im Dialog mit den israelischen Behörden beziehen, und ruft Israel und die Palästinenser auf, auf Provokationen zu verzichten und entschieden gegen aufrührerische und hasserfüllte Reden einzutreten.

Die EU vertritt entschieden den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dazu gehören BDS-Aktionen, die in diesem Territorium zur Anwendung kommen. Die Meinungsfreiheit, die in einer Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte unterstrichen worden sind, ist auch auf Informationen und Ideen anwendbar, ‚die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder stören‘. Die EU weist Kampagnenversuche zurück, Israel zu isolieren, und spricht sich gegen jeden Boykott Israels aus.“

Gemäß der EU-Politik ist mit „Israel“ der Staat innerhalb der „Grünen Linie“ gemeint. Die deutschen Träger der BDS-Kampagne werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Dafür hat die Regierung in Jerusalem nach israelischen Medienberichten die US-amerikanische Anwaltskanzlei Sidley Austin beauftragt, Schritte gegen Kritiker ihrer Politik zu prüfen und Verfahren gegen sie einzuleiten. Die Kanzlei unterhält in München eine Dependance.

Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig. Stattdessen legt es die Parallelisierung darauf an, öffentliche Debatten und politische Aktivitäten zu verhindern. Erreicht worden ist jedoch das Gegenteil: Aus den BDS-Anfängen sind weltweite Kampagnen hervorgegangen. Hauptträger sind Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. In Israel werden sie von Gruppen wie „Boycott from Within“ getragen. Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die israelische Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Der heute 94 Jahre alte Friedensaktivist Uri Avnery hat die BDS-Kampagne kritisiert, wenn sie auf die Abschaffung Israels dringt.

Über 60 Prozent der Westbank (Zone C gemäß der Osloer Vereinbarung von 1995) stehen unter der alleinigen Kontrolle der israelischen Regierung, des Militärs und der rund 350.000 jüdischen Siedler. In der Zone B mit rund 18 Prozent liegen alle Sicherheitsbelange in israelischen Händen. In die Zone A mit den sechs Großstädten Hebron, Bethlehem, Jericho, Ramallah, Kalkilya und Jenin, die allein der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen sollen, greift das israelische Militär regelmäßig ein. Die „Trennungsmauern“ ordnen rund 18 Prozent der Westbank Israel zu. Ohne eine Regelung zugunsten der Palästinenser in Ost-Jerusalem ist jede weitere Vereinbarung politisch wertlos.  

 

BDS – Reichweite:

Ein geschlossenes BDS-Programm gibt es nicht. Generell lassen sich drei Ziele ausmachen:

– Rückzug des israelischen Militärs und Auflösung der jüdischen Siedlungen. Erstmals hat der israelische Völkerrechtler und nachmalige UN-Botschafter Yehuda Z. Blum 1968 in rechtspolitisch schöpferischer Exegese das Konzept entwickelt, wonach der „Rechtsstandpunkt Israels in den in Frage stehenden Gebieten [der Westbank] der eines Staates ist, der juristisch ein Gebiet kontrolliert, auf das kein anderer Staat einen besseren Titel vorweisen kann“. Blum haben sich Persönlichkeiten wie der Tel Aviver Rechtswissenschaftler Yoram Dinstein und der langjährige Präsident des Obersten Gerichtshofs Meir Shamgar angeschlossen, für die das internationale Recht wenig mehr als „eine komplexe intellektuelle Konstruktion“ sei. Shamgar wollte zumindest die Anwendung der Genfer Konvention mit „ihren humanitären Vorkehrungen“ nicht völlig ausschließen; 

– rechtliche und politische Gleichstellung der palästinensischen Staatsbürger Israels. Die Dringlichkeit dieser Forderung erschließt sich jüngst daraus, dass die Regierung die Anerkennung Israels als jüdischen Staat verlangt, wodurch mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus dieser Definition ausgeschlossen wären;

– Anerkennung des Prinzips der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948, deren Zahl durch Geburtenüberschüsse auf mittlerweile über sechs Millionen angestiegen ist. Die faktische Durchsetzung ist jedoch obsolet: Sie ist von der Palästinensischen Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) zurückgewiesen worden. Auch in der palästinensischen Diaspora, selbst in den Flüchtlingslagern in Jordanien und Libanon, findet sie keine einhellige Befürwortung. Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ („an agreed-upon solution“) sind übriggeblieben. Dieser Anspruch kann solange nicht bestritten werden, so lange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung einräumt.

Avnerys Gruppe „Gush Shalom“ („Friedensblock“) hat 1997 eine Liste mit allen israelischen Unternehmen vorgelegt, die in den im Junikrieg 1967 besetzten Gebieten wirtschaftlich tätig waren. Sie ist vor kurzem aktualisiert worden. Damals wie heute geht es um den Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen, vor deren Kauf die israelischen Verbraucher gewarnt werden. Diese Auflistung kann jedoch kaum durchgesetzt werden, weil zahlreiche Unternehmen wie Banken, Baufirmen, Versicherungen und Kaufhausketten auch in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Der israelischen Regierung sind längst Umweg-Etikettierungen für den Export gelungen, so dass sich der gesamtwirtschaftliche Schaden in Grenzen hält.  

 

Das Beispiel München

In ihrer Vorlage 14-20/ V 010165 der SPD- und CSU-Fraktionen vom 11. Juli 2017 unter dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ ist im entscheidenden Absatz verlangt worden:

„Differenzierte Vorgehensweise bei Organisationen und Personen, die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen: Sie können nur dann durch Zuschüsse oder die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern die Veranstaltung bzw. das Zuschussobjekt sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befasst, diese unterstützt, diese verfolgt oder für diese wirbt.“

Der Antrag übernimmt faktisch die Politik der israelischen Regierung, die auf die internationale Akzeptanz der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ hinarbeitet. Er dürfte jedoch gemäß Artikel 5 GG verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Zum anderen geht der Antrag einer Antwort aus dem Wege, warum die Stadt München seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen der israelischen Politik breiter Raum eingeräumt wird.

Die für den 08. November 2017 anberaumte Sitzung, in der der Antrag für die Vollversammlung des Rates vorbereitet werden sollte, ist vom Verwaltungs- und Personalrat kurzfristig abgesagt worden. Wie zu hören ist, soll der Antrag nach Vorarbeit im Ältestenrat am 20. November 2017 der Vollversammlung zugeleitet werden.  

 

Das Beispiel Köln

Zu den 22 internationalen Städtepartnerschaften Kölns gehören Tel Aviv-Yaffo und Bethlehem. Am 26. Oktober 2017 hat die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Köln der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter dem Titel „BDS entgegentreten!“ die Stadt aufgefordert, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu bewerten, BDS-Aktivitäten aus städtischen Räumen zu verbannen und sie weder direkt noch indirekt zu unterstützen. Indem die Mitgliederversammlung für „eine friedliche Koexistenz im Nahen Osten“ plädiert, geht sie einer Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung aus dem Wege. Außerdem beruft sich die DIG fälschlicherweise auf eine Entscheidung des Münchner Stadtrates.

In einem Schriftsatz hat sich das Kölner Referat für Internationale Angelegenheiten von der BDS-Kampagne „entschieden“ distanziert, aber die „pauschale Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus“ zurückgewiesen und das Grundrecht der Meinungsfreiheit betont. Dabei stützt sich das Referat auf Beiträge des Jerusalemer Historikers Moshe Zimmermann und des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein„Wer ‚Antisemitismus‘ ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus“ – sowie auf das Votum des Auswärtigen Amts, das „die sehr weitgehende BDS-Definition der Anti-BDS-Bewegung“ nicht teilt: „Die BDS-Bewegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht per se antisemitisch.“ Die Förderung durch Bundesmittel werde jedoch „in jedem Einzelfall geprüft“. Außerdem werden in einer weiteren Stellungnahme die Annexion Ost-Jerusalems vom Frühsommer 1980 sowie „die Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig“ abgelehnt.  

 

Resüme

Das Konzept der Zwei-Staaten-Lösung übersieht, dass sich der Zionismus seit 1967 einer grundlegenden Metamorphose unterzogen hat: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der nationale Identität und religionspolitisches Bekenntnis die Achsen des israelisch-jüdischen Selbstverständnisses ausmachen. Dafür hat ein Autor, den Benjamin Netanjahu zu seinen Freunden gezählt hat, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt.

Die mancherorts kaum verhüllte Unterstellung, den Palästinensern sei ein genetischer Defekt eigen, der sie zu Gewalttaten treibe, übersieht den Zusammenhang mit der israelischen Interventionspolitik. Solange sie anhält, so lange werden internationale Rufe nach Sanktionen nicht verstummen. Alle israelischen Kommentatoren vertreten – zustimmend oder ablehnend – die Auffassung, dass Netanjahu an einem tragfähigen Ausgleich mit den Palästinensern nicht interessiert ist, ob aus eigener tiefer Überzeugung oder um sich in seiner fragilen Koalition als Regierungschef zu behaupten. Das Korrektiv einer starken israelischen Zivilgesellschaft ist nicht erkennbar. 

Der israelisch-palästinensische Konflikt hat eine Eigendynamik entwickelt, die keine Heilung vom Antisemitismus durch Begegnungen in Israel erkennen lässt. Dieser schon vor Jahrzehnten in den Prinzipien der Bundeszentrale für politische Bildung vorgetragene Gedanke hat sich längst erledigt. Alle Erfahrungen sprechen dafür, dass deutsche Besucher skeptischer denn je aus Israel und aus den palästinensischen Besucher zurückkehren.

Der Widerstand gegen die BDS-Bewegung ist ein Manöver, von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern abzulenken. Da die Regierungen in Jerusalem seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“, basierend auf dem Waffenstillstandsvertrag mit Jordanien vom 02. April 1949, aus allen amtlichen Dokumenten gestrichen haben, erleichtern sie es jenen BDS-Protagonisten, auf der territorialen Einheit Palästinas / Eretz Israel zu bestehen.

Würde die Behauptung in der Kölner Kommunalvorlage der Nachprüfung standhalten, dass sich die BDS-Kampagne gegen „einen demokratischen Staat … und ein ganzes Volk, nämlich die Juden“, stelle, müssten die Begegnungsprogramme einen anderen pädagogischen Zuschnitt haben: Im Mittelpunkt würden Gespräche mit jenen Menschen diesseits und jenseits der einstigen „Grünen Linie“ stehen, die ihren Regierungen Pflichtvergessenheit in Sachen Frieden vorwerfen. Damit würde – wie es in dem Kölner Papier heißt – „die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume“ gemindert werden.

Die von der Bundesregierung und von den Kommunen vorgegebenen politischen Entscheidungen brechen sich an den Spielräumen des Verwaltungshandelns. Damit ist zu befürchten, dass es immer wieder zu verwaltungsgerichtlichen Nachprüfungen kommt. Diese Perspektive ist höchst unbefriedigend. 

Den nicht-jüdischen BDS-Gegnern sollte klar sein, dass ihre Überzeugung allen Juden schadet, weil sie die innerjüdische Meinungspluralität kriminalisiert und sich am Staat Israel wegen seiner Politik stößt. Das Phänomen der Entfremdung ist als „neue Judenfrage“ bezeichnet worden. So fand es 2013 Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an eine glatte Annexion der besetzten Gebiete ohne politische Rechte für die davon betroffene palästinensische Bevölkerung an der Zeit, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei. Daraufhin wurde er als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Die frühere Abgeordnete Einat Wilf – sie arbeitet heute als politische Beraterin des israelischen Botschafters in Washington – zählte auch Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Es ist nicht anzunehmen, dass Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, heute sein Urteil wiederholen würde, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität sei das Kennzeichen der israelischen Demokratie.

Der ständig zitierten „Arbeitsdefinition“ des „European Monitoring Center on Racism and Yenophobia“ (EUMC), die auf die Stellungnahme des „American Jewish Committee“ unter Leitung des Strafverteidigers Kenneth S. Stern zurückgreift, liegt kein politisches Bekenntnis zugrunde, sondern ist das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen, denen eine zu weitreichende Definition des Antisemitismus vorgeworfen worden ist. Seitens der Bundesregierung gibt es dazu lediglich eine Empfehlung, die dem Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen wäre.

Während von Seiten der politischen Opposition im Münchner Rathaus bislang keine Stellungnahme zum Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen vorliegt – will man davon absehen, dass die GRÜNEN in einer Pressemitteilung das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, sich aber von der BDS-Kampagne distanziert haben –, fällt auch in der Kölner Stellungnahme der generell defensive Ton auf. Die BDS-Gegner behalten sich – jenseits der üblichen „reservatio mentalis“ („natürlich kann man Israel kritisieren“) – das Recht auf Entscheidung vor, was politisch (noch) legitim sei und was als antisemitisch zu gelten habe. Mit anderen Worten: Den BDS-Gegnern ist die Einschüchterung mit antisemitischen Unterstellungen gelungen. Dabei ist es genau dieser Vorwurf, der antijüdische Ressentiments schürt, weil er die Empfindung vermittelt, „bestimmte Kreise“ würden die Politik steuern.

Frieden für Israel ist ohne Frieden für die Palästinenser eine Illusion. Für die deutsche Politik erschließt sich diese Lektion aus der Verantwortung für den Holocaust. Wer sich umgeht, verlängert das Blutvergießen dort und beschädigt den Kampf gegen den Antisemitismus hier.

Ein "schrecklicher Mist"

von Reiner Bernstein

Der 100. Jahrestag ist vorüber. Am 02. November 1917 hatte Außenminister Arthur James Balfour (1848 – 1930) im Namen der Regierung Seiner Majestät an Lord Lionel Walter Rothschild, den Vorsitzenden der „Zionist Federation of Great Britain and Ireland“, jenes Schreiben gerichtet, in dem das jüdische Volk insgesamt zum Völkerrechtssubjekt aufsteigen sollte. Die „Durchführung dieses Vorhabens“, in Palästina eine nationale jüdische Heimstätte zu schaffen, wolle London „nach Kräften erleichtern“. In kolonialistischer Tradition war die Zusage mit der Gewähr der bürgerlichen und religiösen Rechte für die nichtjüdischen Gemeinschaften – sie machten rund 90 Prozent der Gesamtbevölkerung aus – verbunden. 

Aus Anlass des Jubiläums stattete Benjamin Netanjahu Downing Street 10 einen „Arbeitsbesuch“ ab, bei dem es auch darum ging, von Theresa May ein kritisches Wort zur „Aggression und zum Terror“ Irans zu hören. In der kommenden Woche wird die Knesset dem Datum eine Sondersitzung widmen, und dem US-Senat liegt eine Resolution vor, welche die „stärksten bilateralen Beziehungen“ zu Israel würdigt. Mays Außenminister Boris Johnson erinnerte auch an das Leid der 750.000 arabischen Flüchtlinge von 1948. Doch die Geschichte des Konflikts geht weiter zurück.

Der als Vater der jüdischen Kolonisation bezeichnete Arthur Ruppin (1876 – 1944), in dessen Tel Aviver Wohnung 1926 der Grundstein für den „Friedensbund“ („Brit Shalom“) gelegt wurde, hatte nicht nur Theodor Herzl (1860 – 1904) die „absolute Unkenntnis der Verhältnisse in Palästina“ bescheinigt, sondern auch davor gewarnt, dass die Erklärung Balfours „mit ihren papiernen Privilegien … für uns ein Fluch sein (wird), wenn wir glauben, dass durch sie für uns Rechte auf Palästina ‚begründet‘ sind“. Der Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (1899 – 1988) forderte, „mit der gefährlichen Parole ‚Erlösung des Bodens‘“ – eine bekannte aktuelle Parole – verantwortlich umzugehen. 1925 erlebte Robert Weltsch (1891 – 1982), Chefredakteur der zionistischen Jüdischen Rundschau in Berlin, heftige Reaktionen: Die Juden müssten ehrlich und aufrichtig bereit sein, „mit dem anderen Volk zusammen zu leben“. Denn sie seien es, „die neu hinzugekommen sind“. Da für den Historiker Hans Kohn (1891 – 1971) „der zionistische Nationalismus (…) den gleichen Weg (ging) wie die meisten mittel- und osteuropäischen Nationalbewegungen“, wanderte er 1929 in die USA weiter.

Mit dem Abstand des Historikers hat der in London lehrende, im Libanon gebürtige Gilbert Achcar bedauert, dass es eine Gruppe wie den „Brit Shalom“ gegeben habe, scheine aus der Erinnerung ausgelöscht zu sein.

Der Kulturtheoretiker Arnold Toynbee (1899 – 1975) bescheinigte seiner Regierung „schrecklichen Mist“. Indem er der arabischen Führung politische Erfahrungen absprach, betrachtete er das Manko als „Teil der Monstrosität der ganzen Angelegenheit“. Der New Yorker Historiker Walid Khalidi verurteilte die „Balfour Declaration“ als das politisch destruktivste Dokument des 20. Jahrhunderts für den Nahen Osten. PLO-Generalsekretär Saeb Erakat nannte sie infam, weil sie „die ethnische Säuberung“ von 1948 vorbereitet habe, und verlangte wie vor ihm Machmud Abbas eine Entschuldigung Londons. Während sich die israelische Politik auf Balfour berufe, würden die Palästinenser das Schreiben mit ihrer größten Tragödie („Nakba“) verbinden, setzte der Historiker und Publizist Tom Segev aus Jerusalem hinzu.

Vergeblich hatte Arie Lova Eliav (1921 – 2010), Generalsekretär der Arbeitspartei, eine entsprechende Erklärung Golda Meirs (1898 – 1978) für die Palästinenser verlangt. Am 29. November 2012 räumte die UN-Vollversammlung Palästina wenigstens den Status eines „Non-member Observer State“ ein; die USA stimmten gegen den Antrag, Deutschland enthielt sich. Beim Abendessen im Lancaster House räumte May ein, dass Balfour „ein unerledigtes Geschäft“ sei – auch im Verweis auf Israels Besatzungspolitik seit 1967. Im Gegenzug rügte Netanjahu die britische Mandatsregierung: Sie trage durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber der arabischen Führung Mitschuld am Holocaust. Nur die eigene Verteidigungskraft und die Siedlungstätigkeit haben „uns zu unserem Recht auf das Land Israel“ verholfen.

Am morgigen Shabbat-Ausgang soll der Geburtstag Sara Netanjahus großzügig im Londoner Savoy Hotel gefeiert werden, selbstverständlich auf Kosten der israelischen Steuerzahler. Nur Kulturministerin Miri Regev ist eingeladen, die von Israels Theaterleuten und Autoren Loyalität als Voraussetzung staatlicher Zuschüsse verlangt hat. Nach ihren Plänen gehört ihr die politische Zukunft.

Koordinierte Annexion

von Reiner Bernstein

In ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung hat ein Ausschuss des israelischen Ministerrats die Annexion der jüdischen Vororte Ma’ale Adumim, Gush Etzion, Beitar Illit und Giv’at Ze’ev in den Jerusalemer Stadtverband verschoben. Auch die Ausgliederung von 100.000 bis 150.000 Palästinensern bleibt auf der Tagesordnung. Gleiches gilt für die Pläne, Kiryat Arba und die Hebron-Berge in die Verantwortung der Entwicklungsbehörde des Negev zu überführen. Begründet wurde der Aufschub mit dem Wunsch nach Koordinierung mit Washington. 

Vor einigen Tagen verwies die Tageszeitung „Haaretz“ auf die Namen von 25 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem tätig sind. Zusammengestellt wurde die Liste von den Vereinten Nationen. Das israelische Fernsehen sowie das Massenblatt „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) nannten weitere Filialen, so dass sich ihre Zahl auf 130 erhöht. 30 von ihnen sollen aus den USA kommen, weitere aus Deutschland, Südkorea und Norwegen, der Rest aus Israel. Einige ausländische Unternehmen wollen ihre Verträge auslaufen lassen. Dazu wurde ein Gewährsmann mit der Einschätzung zitiert, sie seien mit der Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten Gebieten überfordert. 

Nicht nur in Deutschland gehen die Auffassungen auseinander, ob die aus der Zivilgesellschaft stammende Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) an der „Grünen Linie“ von 1967 enden soll. Im November 2015 hatte Brüssel sein politisches Unvermögen, die Zwei-Staaten-Lösung einzufangen, damit kompensieren wollen, dass sie den Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten „Leitlinien“ an die Hand gab, die Produkte aus den Siedlungen kenntlich zu machen. Jetzt hat die israelische Regierung eine der größten Anwaltskanzleien in den USA mit Filialen in Brüssel, London, Genf und München (Maximilianstraße 35) damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst gegen tatsächliche oder vermeintliche BDS-Befürworter juristische Schritte einzuleiten, zu denen das Einreiseverbot nach Israel gehören soll. Auch Staaten geraten in den Verdacht, antisemitisch zu sein. Mit der Inszenierung soll erreicht werden, dass die internationale Diplomatie „Judäa und Samaria“ – von Ost-Jerusalem nicht zu reden – als die Wiege des jüdischen Volkes respektiert und den israelischen Souveränitätsanspruch endlich anerkennt.

Hat also die israelische Politik dafür gesorgt, dass kaum jemand der Unterscheidung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten etwas abgewinnen kann? Ist zu erwarten, dass sich die Hoffnungen erfüllen, die Regierung in Jerusalem möge sich endlich zu politischer Vernunft aufraffen? BDS ja oder nein: Politisch liegt der Ball in den westlichen Hauptstädten. 

Nach 1967 war die Regierung in Jerusalem bemüht, dass ihre Politik von Touristen im Ausland kommuniziert und vertreten wird. Es folgte eine Phase, in der das Schlagwort gelten sollte, man dürfe die israelische Politik kritisieren – solange nicht deren Entscheidung herausgefordert wird, was legitim ist. Heute wird jede Kritik unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert. Wie sich die Zeiten ändern.   

Henne oder Ei - die BDS-Posse in München

von Reiner Bernstein

Der politische Ansatz „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) gegen Israel geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs Machmud Abbas im Jahr 2002 zurück. Ariel Sharon hatte im September 2000 unter Begleitung von Hunderten Sicherheitsleuten den Tempelberg/Nobles Heiligtum in der Jerusalemer Altstadt betreten. Bis Ende 2000 kamen bei den Unruhen 371 Palästinenser und 36 Israelis ums Leben.

Abbas plädierte für das Ende der Gewalt aus den eigenen Reihen, weil sie die Besatzung nicht beende und die eigene Nationalbewegung in Misskredit bringe. Seither wird dem heutigen Präsidenten vorgeworfen, er habe es nicht verhindern können, dass – abgesehen von der Annexion Ost-Jerusalems 1980, die der UN-Sicherheitsrat einstimmig verurteilte – Israel über 60 Prozent der Westbank mit rund 350.000 jüdischen Siedlern beherrscht. Der palästinensische Arm von BDS, von Omar Barghouti initiiert, will als Methode des gewaltlosen Widerstands am Boykott von Waren aus Israel und aus den jüdischen Siedlungen der Westbank festhalten.

An der Spitze der internationalen BDS-Kampagne stehen Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. Manche von ihnen beziehen sich auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das den Bau der über 730 Kilometer langen Trennungsmauer in der Westbank als illegal auswies. Heute ordnen die Trennungsmauern rund 18 Prozent der Westbank östlich der Grünen Linie zwischen 1949 und 1967 Israel zu.

Andere BDS-Aktivisten fordern die Rückkehr der 750.000 Palästinenser, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges zu Flüchtlingen wurden. Heute wird die Rückkehr von der Autonomiebehörde, von der Arabischen Friedensinitiative (2002) sowie von der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative (2003) als unrealistisch zurückgewiesen. Auch in der Diaspora Jordaniens und Libanons ist die einhellige Befürwortung dahin. Aus dem Wettstreit zwischen Prinzipien und Realpolitik sind Ideen der Familienzusammenführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ hervorgegangen. Diese Auffassung kann so lange nicht bestritten werden, solange der Staat Israel allen Juden der Welt das Recht der Einwanderung zuspricht. Wer volle Gerechtigkeit bekommen will, erhält keine.

Die Gründerin und Präsidentin des Verbandes „Ärzte für Menschenrechte“ Prof. Ruchama Marton hat BDS als das einzige gewaltfreie Mittel befürwortet, damit die Gesellschaft „das Joch und den Schmerz der Besatzung spürt, wenn sie den Preis dafür bezahlen muss“. Uri Avnery hat die BDS-Kampagne zwar kritisiert, insofern sie die Abschaffung Israels meint, doch hat sein „Gush Shalom“ („Friedensblock“) 1997 erstmals eine Liste vorgelegt, die alle Unternehmen erfasste, die in den besetzten Gebieten 1967 wirtschaftlich tätig sind: Banken, Versicherungen, verarbeitendes Gewerbe, Kaufhausketten.

BDS-Befürwortern und Gegnern ist es jedoch nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung von den Siedlern zu isolieren. Außerdem sind der Regierung Umweg-Etikettierungen für den Export eingefallen, um die Markierungsempfehlung der EU-Richtlinien vom November 2015 zu überspielen.

Dass jetzt erstmals unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens finanzielle Entschädigungen für die Beschlagnahme und Zerstörung von Apparaturen verlangt haben, die für beduinische Familien gedacht waren, ändert nichts an den „vollendeten Tatsachen“. Die Bundesregierung gehörte nicht zu den Unterzeichnern. Dafür unterschrieb sie am 23. Oktober einen Vertrag über die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, obwohl die schweren Vorwürfe gegen den Rechtsberater Benjamin Netanjahus und einen israelischen Geschäftsmann wegen Geldwäsche, Betrug und Verschwörung nicht ausgeräumt sind. Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, ein Drittel der Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro zu übernehmen. 

 

Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser?

Der politische Zionismus bis 1967 ist einer grundlegenden Umpolung unterzogen worden: von einem Territorialkonflikt zu einer Konfrontation, in der die nationale Identität und das religionspolitische Bekenntnis die Achsen des Selbstverständnisses bilden. Für die Wandlung hat ein Autor, den Netanjahu zu seinen Freunden rechnete, den Begriff „Yeshiva-Nationalismus“ geprägt. Der Anspruch auf „Judäa und Samaria“ als Besitzstand in Groß-Israel hat den Sieg davongetragen.

In seinem Buch über die Einverleibung („absorption“) der palästinensischen Gebiete hat Meron Benvenisti, Soziologe und langjähriger Stellvertreter Teddy Kolleks, die Asymmetrie zu Lasten der arabisch-palästinensischen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grünen Linie als „institutionellen Dualismus“ bezeichnet. Der neue Vorsitzende der Arbeitspartei hat jede politische Zusammenarbeit mit den arabischen Staatsbürgern abgelehnt. So spielt man bühnenreife Opposition im Parlament.    

 

Resümee

Solange die Besatzung anhält, so lange werden Appelle nach Embargos und Sanktionen nicht verstummen. Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig.

Am 11. Juli 2017 haben die SPD- und CSU-Fraktionen im Münchner Rathaus einen Antrag „Gegen Antisemitismus! – keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott [sic], divestment and sanctions‘)“ eingebracht. Er will Veranstaltungen in kommunalen Räumlichkeiten verbieten, die sich kritisch mit der israelischen Politik befassen. Dafür soll BDS herhalten, weil er eine Begründung vermeidet, warum in Deutschland „40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ neigen. Wohl nicht zufällig gehen die Autoren nicht auf Fragen ein, warum das Kulturreferat seit Jahren öffentliche Veranstaltungen mitfinanziert, in denen die israelische Politik verteidigt wird. Wo waren die Stadträte – wenn sie denn Außenpolitik betreiben wollen –, zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Regelung?

Im Rathaus wird freihändig der Politik der Regierung in Jerusalem, obwohl sie die auf die endgültige Hinnahme der förmlichen Annexion „Judäas und Samarias“ abzielt, Hilfe zuteil. Sollte der Antrag Zustimmung finden, wird er auch die jüdische Gemeinschaft in der Stadt treffen: Der Vorwurf ist schnell zur Hand, hier würde „von bestimmter Seite“ die Meinungsfreiheit aufgehoben. Dagegen hilft keine vollmundige reservatio mentalis („Natürlich kann man Israel kritisieren!“), solange diese der Entscheidung vorgeschaltet wird, was legitim und was antisemitisch sei. Wollen es die Autoren darauf anlegen, dass ihr Antrag gemäß Art. 5 GG verfassungsrechtlich scheitert?

Nach 1967 fand unter deutschen Studenten eine Debatte statt, ob sich Israel in den Nahen Osten integrieren solle. Benvenisti hat an eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Israel 2025“ erinnert, auf der nur noch diskutiert worden sei, ob Israel als „demokratischer Staat“, als „ein Staat“ zu beiden Seiten der Grünen Linie oder als „jüdischer Staat“ überleben werde. Aharon Barak, zwischen 1995 und 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs, dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität seien das Kennzeichen der israelischen Demokratie.

2013 wurde Staatspräsident Reuven Rivlin wegen seiner Absage an die Annexion der besetzten Gebiete bei juristischer Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung, ohne ihr politische Mitwirkungsrechte einzuräumen, und weil er es an der Zeit fand, „ernsthaft einzuräumen, dass Israel krank“ sei, als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft. Eine frühere Abgeordnete, die jetzt in der Botschaft in Washington arbeitet, zählte Daniel Barenboim zu den „Verächtern des Zionismus“. Der Vorwurf des „jüdischen Khomeinismus“ ist kein Fremdwort mehr. 

Wer sich in Deutschland der Verantwortung nach dem Holocaust verschließt, verlängert das Blutvergießen in Palästina und verfehlt das Interesse, dem Antisemitismus in unserer Mitte Einhalt zu gebieten, wenn er die Kontexte seiner Mechanismen unterschlägt.

Ohne Sinn und Verstand

von Reiner Bernstein

Nachdem die Grünen in Bayern bei den Wahlen zum Bundestag gepunktet haben, ließ es sich ihre Jugend auf der Landesdelegiertenkonferenz am 07. Oktober nicht nehmen, den Antrag „Nein zu Antisemitismus! Nein zu BDS!“ ohne Sinn und Verstand durchzuwinken. Damit reiht sie sich in die SPD und CSU im Münchner Stadtrat ein, Gruppen und Einzelpersonen die Nutzung kommunaler Räume zu entziehen, wenn die israelische Besatzungspolitik seit 1967 debattiert werden soll.

Mehr noch: Die Grüne Jugend manövriert solche Themen in das Reich der NS-Verbrechen: Die BDS-Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ sei in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten, heißt es. Dabei geht ihr Ziel auf die Direktive der EU-Kommission vom November 2015 zurück, Produkte, Waren und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen zu kennzeichnen, wenn sie für den europäischen Markt bestimmt sind. 

Sechs Fragen  

– Wer von den Delegierten hat an einer der kritisierten Veranstaltungen teilgenommen, damit ihr Urteil eine Begründung findet?

– Ist den Delegierten entgangen, dass sich der deutsche Boykottaufruf „Kauft nicht bei Juden!“ vom 01. April 1933 ff. gegen die Juden richtete, eben weil sie Juden waren, während die BDS-Kampagnen ihre Rechtfertigung und ihr politisches Gewicht verlieren würden, wenn die israelische Regierung für die Schaffung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina sorgt?

– Ist den Delegierten der politiktheoretische Abstand zwischen Demokratie und Besatzung bekannt?

– Wollen die Delegierten das dezidierte Ziel der israelischen Regierung unterschlagen, die Westbank zu annektieren, nachdem Ost-Jerusalem seit 1980 für einen palästinensischen Staat verloren ist?

– Haben die Antragsteller je von der fortwährenden Kriminalisierung der israelischen Opposition seitens der Regierung Benjamin Netanjahus gehört, die dem Urteil der Rechtstaatlichkeit Hohn spricht?

– Haben die Antragsteller jemals vor Ort den „Jerusalem-Tag“ miterlebt, wenn Tausende aufgeputschte Israelis mit Bannern „Tod den Arabern!“ durch die arabische Altstadt ziehen und dort Verwüstungen anrichten, ohne dass die sogenannten Sicherheitskräfte eingreifen?

– Glauben die Antragsteller, dass den Palästinensern ein genetischer Defekt innewohnt, der sie zu Gewalt und Terror treibt?

Wer in Berlin einen solchen Nachwuchs hat, muss sich um die politische Zukunft keine Sorgen machen. Am besten verbündet sich die Grüne Jugend mit dem Berliner Korrespondenten der „Jerusalem Post“, der regelmäßig alle Hebel der Diffamierung des politischen Gegners in Bewegung setzt.

Innen und außen

von Reiner Bernstein

von Bill Clinton ist der Satz überliefert, er könne nicht gegen 80 Prozent der israelischen Bevölkerung die Politik in Jerusalem zur Räson bringen. Seither wird über die Frage gestritten, ob die internationale Diplomatie den Regierungen von Ariel Sharon bis Benjamin Netanjahu die Solidarität und Unterstützung aufkündigen solle.

Erst jüngst haben Uri Avnery und Ruchama Marton dazu gegensätzliche Positionen bezogen. Während der unermüdliche Friedensaktivist nach wie vor auf die Kraft der israelischen Zivilgesellschaft setzt, behauptet die Gründerin und Präsidentin der „Physicians for Human Rights“, dass die Mehrheit zur Versöhnung mit den Palästinensern nicht fähig sei. Deshalb hat sie Druck von außen angemahnt. Wir selbst sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass unsere Zivilgesellschaft nur als Hilfstruppe zur Durchsetzung der Interessen beider Seiten vor Ort willkommen ist. Diese Erfahrung haben all jene hinter sich, die dem „African National Congress“ in der Epoche der Apartheid in Südafrika politische Ratschläge erteilen wollten. Der ständige Hinweis auf die Achtung des Völkerrechts muss zugeben, dass es das Konstrukt der westlichen Nachkriegsordnung seit 1945 war und heute in vielen Teilen der sogenannten Dritten Welt verletzt wird.

Zu Recht lautet der Vorwurf, der Westen habe es versäumt, den israelischen Regierungen die Gretchenfrage zu stellen: Wie haltet ihr es mit den humanitären und politischen Rechten der Palästinenser? An die eigene Adresse gerichtet: Wirtschaftliche oder gar vertragspolitische Anreizangebote wie zuletzt auf der internationalen Konferenz Mitte Januar 2017 in Paris sind verpufft. Finanzielle Hilfen sowie kulturelle und wissenschaftliche Kooperationen werden begrüßt, wenn daran keine Bedingungen geknüpft sind. Die millionenfachen Zuflüsse nach Ramallah haben den Staat Palästina keinen Schritt nähergebracht. Stattdessen ist es der israelischen Regierung gelungen, Produkte und Waren aus den jüdischen Siedlungen, die gesondert gekennzeichnet sein sollten, mit Umweg-Etikettierungen in den europäischen Markt zu schleusen. Berlin hat übrigens die Verantwortung zur Kontrolle der Importe an die Bundesländer weitergereicht, als ob Einfuhr- und Zollangelegenheiten dort ressortieren würden. 

Mit diesen Bemerkungen sei auswärtigen Interventionen keine Absage erteilt. Vielmehr wird es auf die Mixtur ankommen: Wenn die demokratische Opposition in Israel und in Palästina auf der Strecke bleibt, endet ihr Versagen in der endgültigen Annexion der Westbank, nachdem Ost-Jerusalem politisch längst verloren ist. Jenseits aller tagespolitischen Beschlüsse westlicher Regierungen, die überwiegend aufs Krisenmanagement ausgerichtet sind, muss es darauf ankommen, jene Gruppen auf beiden Seiten zu unterstützen, die trotz aller inneren Anfeindungen am Ziel des Friedens festhalten – Sigmar Gabriel hat dazu im April 2017 einen wichtigen ersten Beitrag geliefert –, und die Zerstörung EU-finanzierter Projekte mit Sanktionen zu belegen.

Wie sich die künftige Koexistenz beider Völker materialisiert, müssen allein Palästinenser und Israelis unter dem Vorzeichen der ebenbürtigen Gesprächskultur beantworten. Wer bis dahin hierzulande Veranstaltungen zu Themen, die der Auseinandersetzung mit der politischen Asymmetrie gelten, durch administrative Maßnahmen zu verbieten sucht, degradiert sich zum Büttel der israelischen Regierung, die alles daransetzt, im Ausland den Gedanken des Anschlusses „Judäas und Samarias“ an das israelische Staatsgebiet zu verankern. Zu diesem Behufe verbündet sich Netanjahu auch mit Feinden der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland, in den Niederlanden und in Österreich, von Ungarn und Polen zu schweigen.

Aus der Zeitgeschichte und ihrer jüdischen Tragödie in Europa leitet sich nichts weniger als das ab: eine deutsche Verantwortung im Bewusstsein, dass Frieden für Israel nur mit Frieden für die Palästinenser zu haben ist. Die neue Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Votum der Einstimmigkeit in Europa verstecken. Emmanuel Macron hat den Willen zur deutsch-französischen Achse demonstriert, an der sich die übrigen EU-Mitglieder messen lassen müssen.  Für 2019/2020 konkurrieren die Bundesrepublik und Israel um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.  

Uri Avnery: Warum BDS Israel nicht retten wird

In seinem Gastbeitrag für „Haaretz“ befasste sich Uri Avnery am 18. September mit der strittigen Frage, ob die internationalen Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienen. Entgegen auch israelischen Befürwortern lehnt Avnery solche Initiativen ab, weil sie sich gegen alles Israelische richten:

„Ich weise das Argument nachdrücklich zurück, dass es nichts gibt, was den Staat retten könne, und dass wir Ausländern vertrauen müssten, unseren Job zu tun. Israel ist unser Staat. Wir sind für ihn verantwortlich. Ich bin einer der wenigen tausend Menschen, die ihn auf dem Schlachtfeld verteidigt haben, als er geboren wurde. Jetzt ist es unsere Aufgabe sicherzustellen, dass er dem Staat gleicht, den wir erträumt haben. Der Kampf ist so lange nicht verloren, solange wir zum Kampf bereit sind. Ich glaube an den Frieden. Frieden zwischen Israel und Palästina bedeutet die Existenz des Staates Israel neben dem Staat Palästina. Ich bin nicht sicher, ob das auch das Ziel der BDS-Bewegung ist. Es gibt Dinge, die darauf hindeuten, dass sie einen Frieden ohne Israel wollen. Deshalb muss BDS klar und deutlich sagen, ob sie einen Frieden mit Israel oder ohne Israel will.“ 

Avnery verwies darauf, dass seine Gruppe „Gush Shalom“ („Friedensblock“) 1997 die erste war, die zum Boykott von Produkten aus den Siedlungen aufgerufen hat. Er unterstütze weiterhin den Boykott aller Unternehmen, die den Siedlungen helfen. Doch glaube er, dass ein Boykott Israels die gesamte israelische Öffentlichkeit in die Arme der Siedler treiben werde, „während es unser Job ist, die Siedler in den besetzten Gebieten zu isolieren und sie von der israelischen Öffentlichkeit zu trennen. Ist dies möglich? Ist dies noch möglich? Ich glaube dies.“ Dazu ruft Avnery die vielen Dutzend Friedens- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Reihen zu schließen, ohne ihre jeweilige Unabhängigkeit und ihren spezifischen Charakter zu untergraben.

Quelle: Uri Avnery: Why BDS won’t save us, in „Haaretz“ 18.09.2017.

Im Gedenken an Reuven Moskowitz (1928 - 2017)

von Reiner Bernstein

Ich kannte Reuven wohl am längsten. So erinnere ich mich lebhaft an unsere erste Begegnung – es war 1977, das Jahr des Regierungsantritts Menachem Begins –, als er gemeinsam mit meinem unvergessenen Freund Eliezer Feiler (1921 – 1993) aus dem Kibbutz Yad Hanna in die Berliner Evangelische Akademie am Kleinen Wannsee kam.

Schon damals musste sich der Direktor gegenüber seinem Dienstherrn rechtfertigen, dass er zwei kritische jüdische Israelis, beide Verfolgte des Naziregimes, eingeladen hatte. An solchen Widerständen hat sich nichts geändert. Ja, je weniger sich die israelische Politik verteidigen lässt, desto massiver verwenden sich die Regierungen in Jerusalem und ihre deutschen Hintersassen gegen jede Kritik. Dass Reuven dabei politische und individuelle Oberflächlichkeiten bei der „Bewältigung der Vergangenheit“ in Deutschland nicht außer Acht ließ, verschaffte seiner Friedensarbeit in Israel und in der Bundesrepublik zusätzliche Glaubwürdigkeit.

Reuvens Unermüdlichkeit wurde zur Legende. Wenn er bei Seminaren und Tagungen biblische Zitate und Lieder aus der jüdischen Liturgie vortrug, riss er sein Publikum zu Begeisterungsstürmen hin. Er war ein Mann, der im Judentum tief verwurzelt war, auch wenn er nicht regelmäßig in die Synagoge ging. Reuven war in einem anderen Sinne tiefgläubig: Er liebte sein Volk auf eine Weise, die der große Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) in die Worte gekleidet hat:

„Mein Volk ist mein Leid,

seine Freude ist meine Freude nicht.

meines Volkes Schwäche ist meine Schwäche,

sein Heldentum ist mein Heldentum nicht.

Seine Verzweiflung ist nicht die meine –

Aber seine Hoffnung ist meine Hoffnung.“

Wie Simon ließ Reuven nicht von dem Ziel der jüdisch-arabischen Verständigung in Palästina ab. Ehre bleibe seinem Andenken.

Ein "dauerhaftes Provisorium"

Von Reiner Bernstein

Vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner stammt der Vorschlag, um des besseren Verhältnisses zu Russland willen sei Europa aus Gründen seiner Sicherheit und seines Wohlstandes aufgefordert, die russische Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen.

Davon abgesehen, dass Lindner damit eine Auffassung vertritt, welche die LINKE à la Sahra Wagenknecht seit langem als eine Politik des Realismus favorisiert, bewegen sich die angespannten Beziehungen seit langem vor allem auf einem Niveau rhetorischer Kraftmeierei. Doch wenn Russland zu Europa gehören soll, müssen die Regierungen im Westen daran interessiert sein, trotz der Wirtschafts- und Handelssanktionen auf eine pflichtgemäße Kontinuität von Kontakten und Vereinbarungen zu achten, doch gleichzeitig von Wladimir Putin die Erfüllung des Minsker Abkommens zur Ostukraine zu verlangen.

So etwas bezeichnet man als die Virtuosität der Diplomatie: partielle Gemeinsamkeiten nicht aus den Augen zu verlieren, damit die Widersprüche nicht eskalieren. Dass durch Zugeständnisse das Völkerrecht und die gewaltsame Änderung bislang verbindlich geltender Grenzen hingenommen sowie die für den demokratisch-liberalen Rechtsstaat, individuelle Freiheiten und für das Gemeinwohl kämpfende Zivilgesellschaft vors Bein getreten werden, scheint zu den bedauerlichen, wenn auch unvermeidlichen Kollateralschäden zu gehören.

Staatliche Willkürakte sind nicht neu, sondern machen weltweit Schule. So gehört etwa das „dauerhafte Provisorium“ zu jenen Phänomenen, von denen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten politisch lebt. Denn der vermeintliche Status quo gibt der Regierung in Jerusalem alle Optionen in die Hand, dem internationalen Verlangen nach der Zwei-Staaten-Lösung den Garaus zu machen. Das Gespenst der Annexion lässt sich von gegenteiligen Erklärungen und halbherzigen Maßnahmen nicht beirren.

Nur eines ist klar: Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel bleibt gewahrt, obwohl die Bundesregierung auf verlorenem Posten ihrer Selbstbehauptung steht, weil sie von einer dezidiert ideologischen Skala mit ihrem Rückhalt in der Bevölkerung konterkariert wird.

Neues zur "Teilung Jerusalems"

von Reiner Bernstein

In den vergangenen Tagen haben Diskussionen in Israel die Runde gemacht, nachdem der Vorsitzende der Partei „Das jüdische Heim“ („Ha-Bait Ha-Yehudi“) Naftali Bennett und der für Jerusalem zuständige Minister Ze’ev Elkin („Likud“) die Ausgliederung des palästinensischen Flüchtlingslagers Shuafat und des nordöstlich von Kalandia gelegenen Ortes Kfar Aqab aus dem Stadtverband Jerusalems ins Gespräch gebracht hatten.

Einige Kommentatoren wollten in der der Knesset vorliegenden Initiative eine partielle Revision des Jerusalem-Grundgesetzes von 1980 erkennen, in dem die endgültige Annexion des arabischen Ostteils der Stadt besiegelt worden war. Doch der neue Entwurf bekräftigt noch einmal die eingefahrenen Gleise der Politik. Denn ihm liegen zwei politische Motive zugrunde, die die Entspannung in den jüdisch-arabischen Beziehungen zusätzlich belasten.

Zum einen nimmt er Debatten unter Palästinensern auf, nach deren jahrzehntelanger sturer Ablehnung nun doch das demographische Gewicht durch Beteiligung an den Kommunalwahlen geltend zu machen. Bisher lautete ihre Vorgabe, dass eine solche Entscheidung die Annexion rechtfertigen würde – als ob sie nicht längst politische Realität ist. Jetzt wird das „vereinte Jerusalem“ als ein Faktum wahrgenommen, in dessen Rahmen eigenes politisches Handeln notwendig sei.

Indem Shuafat und Kafr Aqab aus dem Stadtverband ausgegliedert würden, so hatte vor zwei Jahren der politisch nach rechts abgewanderte „Haaretz“-Journalist Nadav Shragai in seinem Buch „Die Illusion der Teilung“ (Hebr.) ausgeführt, würde zum anderen der arabische Bevölkerungsanteil von gegenwärtig 40 auf 30 Prozent sinken. Damit wären eine „ethnische Bereinigung“ zugunsten der jüdischen Stadtbürger vorgegeben und die israelischen Souveränitätsrechte gestärkt.

Ob der Initiative parlamentarischer Erfolg beschieden ist, mag zunächst dahingestellt bleiben. Doch sie belegt, dass zwei die israelische Regierung tragende Parteien an einem der sensibelsten Orte der Welt vollendete Tatsachen schaffen wollen und damit der Zwei-Staaten-Lösung erneut eine Ohrfeige verpassen, die nach der Ankündigung Benjamin Netanjahus Tausender neuer Wohneinheiten in Betar Illit (Westbank) kaum mehr zu schmerzen scheint.

"Europa endet in Israel"

von Reiner Bernstein

Im ZDF-Interview hat Frank-Walter Steinmeier am heutigen 23. Juli ausgeführt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Rechtsstaat und Demokratie abbaue sowie die Reste der Kritik und der Opposition mundtot mache. Deshalb halte er die Neuausrichtung der deutschen Politik Sigmar Gabriels für richtig. Was in der Türkei geschehe, so der Bundespräsident, berühre auch die deutsche Glaubwürdigkeit.

An ihr zeigt sich Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Beim Treffen mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei – vier Tage zuvor in Budapest ließ der Ministerpräsident keinen Zweifel daran: Es sei ja „verrückt“, dass die Europäische Union weltweit das einzige Konstrukt von Staaten sei, das seine Beziehungen zu Israel an politische Bedingungen knüpfe. Europa müsse sich also entscheiden, ob es überleben oder untergehen wolle, während Israel Teil der europäischen Kultur bleibe, die hier ende. Das Assoziierungsabkommen vom 01. Juni 2000 liege nicht in Israels, sondern im europäischen Interesse.

Damit bestätigte Netanjahu erneut die palästinensischen Gebiete als integralen Bestandteil des Staates Israel. Er distanzierte sich von jeder Zweistaatenregelung und unterstrich die Chancenlosigkeit von Überlegungen, im historischen Raum Palästina Koexistenz-Modelle für das jüdisch-arabischen Zusammenleben zu ventilieren.

Bedarf es weiterer Begründungen, die Beziehungen auf den „Prüfstand“ zu stellen? Während der Bundespräsident zu Recht seine Sorgen über die politischen Entwicklungen in Ungarn und in Polen äußert, bricht die israelische Regierung Brücken nach Europa ab.

In Budapest hat Netanjahu seine Bewunderung zur Macht statt zur Gerechtigkeit in Russland, China, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Appelle des Nahost-Quartetts und des UN-Sicherheitsrates an beide Seiten verhallen, weil sie Ursachen und Wirkungen beiseiteschieben, so dass der Konflikt eine Zeitbombe bleibt – als ob Syrien, Irak, Jemen und Tunesien nicht genügend Einblicke in Bürger- und Stellvertreterkriege gewähre.  

Münchner Antisemitismus-Antrag als Verschleierungstaktik

von Reiner Bernstein

Ich entsinne mich, dass ein führender Repräsentant der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde vor Jahren nichts davon wissen wollte, dass antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung nur Normalität gehören. Stattdessen wurde er nicht müde, mir seine positiven Erfahrungen bei Führungen durch die Synagoge am Jakobsplatz hervorzuheben. Was hat sich seither geändert? Die israelische Politik ist innen- und außenpolitisch unter Druck geraten – in den Bevölkerungen der westlichen Welt und in der internationalen Diplomatie. Wer heute dem Staat Israel die Achtung von Rechtsstaat und Demokratie zugutehält, muss mit Hohngelächter rechnen.

In diese Konstellation fällt der Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ der Münchner CSU- und der SPD-Stadtratsratsfraktion vom 11. Juli. Bezeichnenderweise verfügen die Antragsteller nicht einmal über ausreichende Englischkenntnisse, sonst würden sie „Boykott“ nicht mit „k“ schreiben und hätten das „and“ zugunsten des Kommas vermieden.

Inhaltlich machen sie sich zum Büttel der israelischen Politik. Wie Benjamin Netanjahu und seine Gefolgsleute wittern sie hinter jeder Kritik antisemitisch kontaminierte Proteste. Doch hat nicht Saul Friedlaender geklagt, dass „der Zionismus von der äußersten Rechten eingenommen und sogar gekidnappt worden“ und es ihm „peinlich (ist), dass ausgerechnet ich, der hätte wissen müssen, was eine Besatzung den Besetzten und den Besatzern antut, das ‚Menetekel‘ nicht sah“? Er fühle sich Israel sehr verbunden. „Aber wenn es irgendwann zu einem Apartheid-System käme, würde ich meinen Freunden raten, nicht mehr dorthin zu fahren.“ 

Mit welchem Israel zeigen sich die Antragsteller solidarisch? Hat sich der Stadtrat gegen die öffentliche Veranstaltung verwahrt, auf der Ende Mai emphatisch die „Wiedervereinigung Jerusalems“ gefeiert wurde, obwohl die Annexion von 1980 umgehend vom UN-Sicherheitsrat einschließlich den USA zurückgewiesen wurde? Wahrscheinlich wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Antisemiten gerechnet, nachdem sie im Oktober 2016 unter Verweis auf die UN-Grundrechtscharta die BDS-Maßnahmen als Teil der Meinungs- und Assoziationsfreiheit anerkannt hat. 

Der israelischen Politik nutzt den Antisemitismus, wenn ihr dieser in den Kram passt. Beispiel Budapest: Der israelische Ministerpräsident wird es sich nicht nehmen lassen, in einigen Tagen seinen Amtskollegen Viktor Orban zu besuchen, obwohl dieser kürzlich Miklos Horthy würdigte, der 1944 der deutschen Besatzung mehr als 600.000 Juden in die Gaskammern lieferte. George Soros, in Ungarn landesweit als antijüdische Karikatur plakatiert, untergrabe auch Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Organisationen finanziell unterstütze, die den „jüdischen Staat“ diffamieren und sein Recht in Abrede stellen, sich zu verteidigen, sekundierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. 

Seien die beiden Münchner Großfraktionen ehrlich: Ihr Antrag soll die endgültige Inbesitznahme von „Judäa und Samaria“ unterstützen und jene mundtot machen, die ihr widersprechen. Dabei soll das Völkerrecht keine Rolle spielen, weil das Land Israel als die ewige Heimat des jüdischen Volkes reklamiert wird. Am 05. November 1995 ist Yitzhak Rabin dem rabbinischen Verdikt „Wen das Land nicht kümmert, um den kümmert sich das Land nicht“ zum Opfer gefallen, nachdem er im Osloer Interimsvertrag die Umgruppierung israelischer Militäreinheiten in der Westbank (keineswegs die Auflösung von Siedlungen!) unterschrieb.

2013 wurde Staatspräsident Reuven Rivlin als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher“, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft, als er im Rahmen einer endgültigen Annexion der palästinensischen Bevölkerung die volle Rechtsgleichheit anbot. Der Staat Israel braucht heute keine äußeren Feinde, er droht zu implodieren.

Journalismus oder Propaganda?

von Reiner Bernstein

Ein Rauschen geht durch den deutschen Blätterwald und die sozialen Medien. Welche politischen Qualitätsmerkmale kennzeichnen den Dokumentationsfilm „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner, der bei ARTE durchfiel, während sich der WDR zierte, bis sie bei BILD 24 Stunden lang aufgerufen werden konnte?

Sind Organisationen wie „B’tselem“ („Im Angesicht Gottes“: Gen. 1,27), Oxfam, Brot für die Welt, amnesty international, Medico international und das „Kairos“-Papier der antisemitischen Propaganda aufgesessen? Was ist von dem Hinweis von Machmud Abbas zu halten, dass israelische Rabbiner zur Vergiftung palästinensischer Brunnen aufgerufen haben (wofür es Belege gibt) mit Julius Streichers Aufruf zum Genozid an den Juden in den direkten Zusammenhang gebracht wird?

Da kommt es den Autoren gerade recht, dass sie junge Palästinenser im Gazastreifen finden, die ihnen den Verdruss über das Hamas-Regime und die der Korruption verdächtige Verteilung internationaler Finanzhilfen schildern. Dagegen kein Wort über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank durch israelisches Militär und Siedlerterror. Gerade einmal wird zugestanden, dass es an den Checkpoints „manchmal“ zu unschönen Spannungen komme – weil das Wachpersonal Attentate befürchte. Derweil macht in Israel die Meldung die Runde, dass die Regierung öffentliche Zuschüsse in Höhe von 70 Millionen US-Dollar an orthodoxe Einrichtungen mit Verbindungen zur „Bewegung für das ganze Lande Israel“ verteilen will.   

Dass das Bayrische Fernsehen der misslungenen Dokumentation noch die Ehre einer eigenen Produktion nachwerfen will, droht den Sender in die Reihe jener Kräfte einzuordnen, die jeder Kritik an der israelischen Politik die antisemitische Grundstimmung nachweisen wollen. Wie wäre es, wenn die Redaktion dem Befund von Botschafter a.D. Shimon Stein und Professor em. Moshe Zimmermann nachgehen würde, dass ein differenzierter Umgang mit dem Begriff „Antisemitismus“ deshalb so wichtig ist, weil seine klassische Variante „nur“ unter sechs Prozent der Deutschen Verbreitung findet, während der israelbezogene Antisemitismus bei 40 Prozent Zustimmung anschlägt?

Bis dahin bleibt der Verdacht im Raum, es komme gerade recht, dass zwischen Hamburg und München alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um offene Diskussionen über die israelisch-palästinensischen Beziehungen im Keim zu ersticken.

Dass Demonstrationen und Straßenfeste von angeblichen Palästinafreunden, arabischen Palästinensern und Muslimen widerlich sind, bei denen zur Liquidierung des Staates Israel aufgerufen und die jüdische Weltverschwörung à la der „Protokolle der Weisen von Zion“ beschworen wird, bedarf keiner Begründung. Ihre Präsentation in Wort und Bild hat den Autoren die Beweise erspart, dass die Kritik an der israelischen Gesellschaft längst die bürgerliche Mitte erreicht hat.

Der Tendenz entgegenzuwirken, ist vor allem die Forderung zur Umkehr an die Politik Benjamin Netanjahus und seiner Klientel. Da sie nicht zu erwarten ist, werden antijüdische Stellungnahmen und Gefühle in der Breite der deutschen Öffentlichkeit weiterhin Resonanz finden. Gleiches war auch im Berliner Auswärtigem Amt zu beobachten, in deren Stellungnahmen die Kritik an der Siedlungspolitik durch die Bekundung der unverbrüchlichen Freundschaft zu Israel – welches ist da gemeint? – kompromittiert wird. Sigmar Gabriel steht die große Herausforderung noch bevor.

Tom Segev: "Wenn ich Palästinenser wäre..."

von Reiner Bernstein

Es war ein bemerkenswerter Vortrag, den der Jerusalemer Historiker und Journalist Tom Segev in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität auf Einladung von Michael Brenner, dem Direktor der dortigen Abteilung für Jüdische Geschichte und Kultur, hielt:

– Der renommierte Autor machte zum Thema „50 Jahre Sechs-Tage-Krieg: Euphorie und Enttäuschung“ aus der Ablehnung der Politik seiner Regierung keinen Hehl.

– Er sprach als Israeli, der aus Verbundenheit mit seinem Staat das Kabinett Benjamin Netanjahus kritisierte und die von Ehud Barak überlieferte Formulierung aufnahm „Wenn ich Palästinenser wäre…“. Sie hatte der frühere Ministerpräsident mit dem Geständnis komplettiert, „würde ich mich bis zu einem gewissen Punkt und im richtigen Alter einer Terrorgruppe anschließen“.

– Segev stellte sich souverän manch üblen Angriffen aus dem Publikum. Die Abwertung der Tageszeitung „Haaretz“ als „Lügenpresse“ erinnerte an die AfD-Propaganda. Andere Voten vermissten Bezüge auf regionale Kontexte. Oder wollten sie Israel, dessen Demokratie sie als Mantra vor sich hertragen, mit Hamas, Iran und Syrien auf eine Stufe stellen?  

Persönlich war der Autor zu jung, um 1967 die ganze Dramatik dessen erkennen zu können, die er in seinem Buch „1967. Israels zweite Staatsgründung“ detailliert aufgearbeitet hat: die Angst vor einer zweiten „Shoah“, die Schwäche von Ministerpräsident Levi Eshkol und das Zögern US-Präsident Lyndon B. Johnsons. Doch als die Soldaten die „Klagemauer“ in der Jerusalemer Altstadt erreichten und am 28. Juni die Erweiterung der kommunalen Jurisdiktion auf den arabischen Ostteil dekretiert wurde, löste beides nach dem Bericht von Uzi Benziman einen „Tsunami des Enthusiasmus“ aus.

In Segevs tiefem Pessimismus blieb kein Platz für den „Funken Hoffnung“ aus dem Ankündigungstext. Die Zwei-Staaten-Lösung hat sich erledigt, ein gemeinsamer Staat würde im Zeichen politischer, rechtsförmiger und wirtschaftlicher Asymmetrien stehen. Die internationale Diplomatie sollte sich daran erinnern, dass seit der Teilung des britischen Mandatsgebiets mit der Proklamation des haschemitischen Emirats in Transjordanien von 1923, dem Peel-Teilungsplan von 1937, dem UN-Teilungsplan von 1947 und den Aufrufen des Nahost-Quartetts von 2003 alle auswärtigen Bemühungen gescheitert sind.

Man mag der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative von Ende 2003 Detailversessenheit entgegenhalten (welche die Regierungen nicht mögen) und Joschka Fischer vorwerfen, dass er im Bundestag die Vorlage mit der Begründung zurückwies, es gäbe schon zu viele davon. Entscheidend bleibt, dass die Spitzen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaften Modelle für eine gemeinsame Zukunft erarbeiten.

Ohne die Mobilisierung der eigenen Kräfte wird der vielverlangte Druck von außen als Diktat verstanden werden und damit das Schicksal regional fremder Interventionen teilen. Es gelingt ja nicht einmal, die EU-Richtlinien zur Markierung von Produkten und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen seit 1967 europaweit durchzusetzen. Was also heißt heute „israelfreundlich“? Dazu wird der Jerusalemer Historiker Professor Moshe Zimmermann am 13. Juni in München einen Vortrag halten.

Netanjahu an der Klagemauer

von Reiner Bernstein

Nicht einmal Donald J. Trump wollte es gestatten, dass ihn Benjamin Netanjahu begleitete, als er am 22. Mai der „Klagemauer“ und der dortigen Tunnelanlage – deren Eröffnung der Ministerpräsident im September 1996 angeordnet hatte – einen symbolischen Besuch abstattete. Dagegen beraumte der Regierungschef am 28. Mai (nach dem Gregorianischen Kalender war es der 05./06. Juni 1967), dem 50. Jahrestag der Besetzung Ost-Jerusalems, dort eine Sondersitzung seines Kabinetts an.

Der religiös nicht auffällige Netanjahu trug eine Kippa - eine, die den Leiter des nach seinem Vater, dem ersten aschkenasischen Oberrabbiner Abraham Isaac Kook (1865 – 1935), benannten Rabbinerausbildungszentrums („Yeshivat Merkaż Ha-Rav“) Zvi Yehuda Kook (1891 – 1982) einst zu der Begrüßung Netanjahus zu dem Satz veranlasst hatte:

„Wir wissen, dass er Schrimps und alles andere isst, aber wir beurteilen säkulare Politiker nicht danach, was sie in den Mund nehmen, sondern was aus ihm herauskommt.“

Soll heißen: Solange Juden als „Esel des Messias“ (Sefie Rachlevsky) politisch ihre Pflicht zur Erlösung des Heiligen Landes erfüllen, ist ihnen nachzusehen, dass sie das „Kleid der Religion“ geringschätzen, ja vielleicht ist es sogar besser, wenn sie die religiösen Regeln nicht verstehen.

Am Ausgang des Shabbat, dem 27. Mai, versammelten sich auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv – dort war der damalige Premier am 05. November 1995 ermordet worden – fast 15.000 Israelis zu einer Demonstration für die Zwei-Staaten-Lösung. Machmud Abbas übermittelte eine Grußbotschaft. Der Vorsitzende der „Gemeinsamen Liste“ in der Knesset Ayman Oudeh verwahrte sich gegen die Marginalisierung der arabisch-palästinensischen Staatsbürger. Yitzhak „Boogie“ Herzog, Oppositionsführer im Parlament, wurde mit Buh-Rufen empfangen. In seiner Ansprache dankte er Trump dafür, dass dieser „Frieden zwischen uns und den Palästinensern“ stiften wolle.

Bei einem CSU-Wahlkampfauftritt bezeichnete Angela Merkel den US-Präsidenten als hochgradig unzuverlässig und forderte Europa zur politischen Geschlossenheit auf.

"Friedenverantwortung der Religionen"

von Reiner Bernstein

Am 22./23. Mai fand im Berliner Auswärtigen Amt eine zweitägige Konferenz mit Teilnehmern aus den drei monotheistischen Religionen Islam, Judentum und Christentum unter dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“ statt. Die Veranstaltung würde „zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik“, um die „außenpolitischen Werkzeuge weiterzuentwickeln“, hieß es in Anlehnung an Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Amtsinhaber, in der Pressemitteilung.

In seiner Grußadresse beklagte Sigmar Gabriel, dass die Religionen „im Zentrum von Konflikten stehen…, weil sich hinter dem Begriff der Religion, des Religiösen, ganz andere Interessen verstecken und diese Identität missbrauchen, um in Wahrheit politische Machtansprüche durchzusetzen“. Als Beispiele verwies er auf Syrien, den Libanon, die Zentralafrikanische Republik, einige Länder Asiens, den Irak, Mozambique und Europa.

Da das Territorium des klassischen Nahostkonflikts von Gabriel nicht erwähnt wurden, soll die Thematik von Politik und Gewalt in Israel und Palästina nachgeholt werden. Als Donald J. Trump am 23. Mai 2017 Machmud Abbas in Bethlehem traf, ließ er sich nicht nehmen, ihn vor dem Einsatz von Gewalt zu warnen. Abbas entgegnete, dass die Palästinenser nicht das Judentum hassen, sondern die israelische Besatzung.

 

Yitzhak Rabins Ermordung: „Wen das Land nicht kümmert…“

In der zionistischen Bewegung seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts standen sich die Vertreter einer säkularen Politik- und Gesellschaftsordnung und die Repräsentanten des rabbinischen Judentums konfrontativ gegenüber. Die einen wollten nach dem vergeblichen Warten auf den Messias künftig Gott einen Platz im Himmel zuweisen. Die anderen bestanden auf dem Kommen des Messias vor der Masseneinwanderung.

Einen vermeintlich mittleren Weg vertrat der Frühzionist Aharon David Gordon (1856 – 1922), der die Produktivierung der Einwanderer als „Religion der Arbeit“ mittels der „Erlösung“ („Ge’ula“) des Landes und der „Eroberung (‚Kibbush‘) des Bodens“ bezeichnete. Ein ethischer Universalismus lag ihm fern, und die „arabische Frage“ beanspruchte bei ihm geringe Aufmerksamkeit: 

„Unsere Religion ist nicht wie die Religion der europäischen Völker, von fremdem Ursprung, sondern ist die Schöpfung unseres nationalen Geistes. Unsere Religion durchdringt unseren nationalen Geist, und unser nationaler Geist findet sich in jedem Teil unserer Religion.“

 Gordons Ausführungen lagen zwei zentrale Anfragen zugrunde:

– Steht das jüdische Volk aufgrund seiner göttlichen Erwählung am Sinai außerhalb des menschlichen Universums, oder begreift es sich als Teil der Welt? Durch das Treffen im April mit den regierungskritischen NGO’s hat Gabriel die Frage „Wie alle Völker…?“ des ersten Rektors der Hebräischen Universität Judah L. Magnes (1877 – 1948) von 1930 beantwortet: Der Staat Israel soll zur Weltgemeinschaft gehören.

– Lässt sich Palästina aufgrund des jüdisch-theologischen Verständnisses von außen auf den Weg des Friedens bringen?

1970 wurden die humanitären Aspekte von Artikel 2 sequ. der Vierten Genfer Konvention durch die Militärverordnung 278 begrenzt. Der angeblich aller Mystik abholde Verteidigungsminister Moshe Dayan (1919 – 1978) unterstrich den Eigentumstitel auf Ost-Jerusalem mit Gottes Wort „Fürchte dich nicht, mein Knecht Jakob“ (Jes. 41,10) und fügte im Blick auf „Judäa und Samaria“ hinzu:

„Ich weiß, dass es eine Resolution 242 des [UN-]-Sicherheitsrates gibt, einen Rogers-Plan, einen Dayan-Plan, einen Allon-Plan und noch andere Pläne. Aber es gibt etwas Bedeutenderes und Größeres als alle diese [Pläne], und das ist das Volk Israel, das in seine Heimat zurückgekehrt ist.”

Für Shimon Peres identifizierte sich Dayan „ebenso mit unseren Ahnen, die noch Sandalen und wehende Gewänder trugen, wie mit unseren Zeitgenossen, die in den Cockpits der Düsenjäger sitzen“.

Als die Soldaten am 06./07. Juni 1967 die westliche Umfassung des ehemaligen Tempelberg-Areals, die „Klagemauer“, erreichten, spürten sie die Lebendigkeit der Prophezeiung des Propheten: In den Tagen der Einkehr des Messias in die Stadt „wird Juda Heil erfahren, und Israel wird in Sicherheit wohnen. Und das ist sein Name, den man ihm geben wird: Der Herr ist unsere Gerechtigkeit“ (Jer. 23,6). Ist Gott Zionist? fragte Menachem Friedman. Der Soziologe an der „Bar-Ilan“-Universität entdeckte eine „paranoide Gesellschaft“.

Jeder Minister habe einen Helfer des „Gush Emunim“ („Block der Glaubenstreuen“), der im März 1974 als Revolte junger Mitglieder der Nationalreligiösen Partei gegründet worden war, erlebte der Verfassungsrechtler Amnon Rubinstein in seiner Zeit als Justizminister. Die Anhänger des „Glaubensblocks“ waren weder links noch rechts eingestellt und keine Randgruppe, sondern zu ihnen gehörten Offiziere, Wissenschaftler, Ärzte und Rechtsanwälte.

Abba Ebans (1915 – 2002) frühe Mahnung, „unsere unzweifelhaften historischen Rechte … in eine tragfähige Balance mit den Rechten anderer (zu) bringen und damit unserem eigenen Recht auf einen endgültigen Frieden“ den Weg zu bahnen, gingen im „brüllenden Schweigen“ unter. Zum 40. Staatsjubiläum 1988 schrieb der seit 1973 amtierende aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren (1917 – 1994): 

 „Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Der sefardische Oberrabbiner Ovadia Yosef (1920 – 2013) ergänzte den Anspruch auf die „befreiten Gebiete“ mit einem kultischen Argument: „Wenn nur ein Buchstabe auf einer Thora-Rolle fehlt, ist die ganze Rolle nicht koscher. Dasselbe gilt für das Land Israel, dem kein Zipfel abhandenkommen darf.“ Reuven Rivlin, Parlamentspräsident von 2009 bis 2013, empfand tiefe Trauer, dass 1948 die Westbank nicht eingenommen werden konnte:

 „Wo war unser Hebron? Wo war Sichem [Nablus], unser Jericho: Weg? Vergessen? Und ganz Transjordanien, das uns gehört? In diesem Zustand, zerrüttet bis aufs Mark, ist mein ganzer Körper wund und in Bruchstücke zerfetzt. Ich konnte nicht mitfeiern.“

Die „elastische Geographie“, so der politische Geograph Eyal Weizman (London), verbat sich jede politische Kompromissbereitschaft als das Werk der exilischen Mentalität. Der Topos von ideologischer und funktionaler Trennung von Judentum und Staat verwandelte sich für den Verfassungsrechtler Yedidia Z. Stern (Jerusalem) zu einer „normativen Dualität“, wobei das jüdische Recht („Halacha“) als ein monistisches System über der Geschichte stehe und wie ein „schwerer Schatten“ über der Gesellschaft liege. Der Politologe und ehemalige Geheimdienstchef Yehoshafat Harkabi (1921 – 1994) sah einen „jüdischen Khomeinismus“ voraus. „Auf dem Königsweg wollen wir dahinziehen, ohne nach rechts und links abzubiegen, bis wir Dein Gebiet durchzogen haben“ (Num. 20,17). 1991 warnte der an der „Bar Ilan“-Universität lehrende Paul Eidelberg folgerichtig vor „Demophrenie“: der trunkenen Anwendung demokratischer Spielregeln auf moralische Probleme und politische Kontroversen.

Es entstand eine Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln. An die Stelle der Kibbutzniks, für die das Leben einer Kuh wichtiger sei als die Gebote Gottes, traten die „Charedim“, die Gottesfürchtigen (Deut. 6,2). Justizministerin Ayelet Shaked forderte im Herbst 2015 die Justiz auf, bei der Rechtsprechung künftig nicht nur westliche, sondern auch talmudische Quellen heranzuziehen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Aharon Barak, zwischen 1996 und 2005 Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Urteil wiederholen würde, der ideologische Pluralismus und nicht die ideologische Uniformität sei das Kennzeichen der israelischen Demokratie. Dass Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs das Vollkommene in der Politik würdigte, „theologisch gesprochen de(n) Schalom“, und damit den Lobpreis eines ahistorischen Zugangs zum Konflikt anstimmte, dürfte seine Gastgeber mit Genugtuung erfüllt haben. Von Menschenhand herbeigeführter Frieden gegen den Frieden Gottes?

„Wen das Land nicht kümmert, um den kümmert sich das Land nicht“, sagte ein führender Rabbiner die Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995 voraus, nachdem dieser im Zuge der Osloer Interimsvereinbarung die Umgruppierung des Militärs – nicht den Rückzug – in der Westbank vor der Knesset angekündigt hatte.  Ariel Sharon (1928 – 2014) rechtfertigte Rabins Tod damit, dass er den „grauenhaften Fehler [der Vereinbarung mit den Palästinensern] nun einmal begangen" habe; dem „Bulldozer“ sollte dies nicht passieren.

Eine gewalttätige Gesellschaft habe gewalttätige Kinder und eine aggressive Gesellschaft hervorgebracht, folgerte 2001 das Amt des „State Comptroller“, vergleichbar mit dem deutschen Rechnungshof. Das Buch „The Crisis of Zionism“ des New Yorker Kolumnisten Peter Beinart ein Jahr später spiegelt puren Euphemismus wider.

Nach dem Ersten Weltkrieg hatte sich der Chefredakteur der in Berlin erscheinenden zionistischen Wochenzeitung „Jüdische Rundschau“ Robert Weltsch (1891 – 1982) gegen „aktivistische Verirrungen“ mit der Warnung verwahrt: „Feuer und Schwert sind keine Thora für uns“, und 1922 schrieb der Kulturzionist Achad Ha’am (1856 – 1927): „Wenn das der ‚Messias‘ sein soll, will ich sein Kommen nicht sehen.“

 

Islam und Islamismus in Palästina

„Aufgrund der Okkupation kümmern wir uns nur um uns selbst, die Welt interessiert uns nicht. Insofern sind wir ein Spiegel der Juden“, hat Sari Nusseibeh befunden. Damit hat sich der an der „Al-Quds“-Universität lehrende Philosoph vom weltausgreifenden Konzept des Islams – ideologisch heute vor allem repräsentiert vom „Islamischen Staat“ – als politische Hilfe für die Palästinenser verabschiedet. Für die meisten, befand der israelische Sicherheitsexperte Yossi Melman, sei der Islam nicht aus metaphysischen, sondern aus dringenden, zionistisch veranlassten Gründen attraktiv. Auf den gesamten arabischen Raum bezogen, war das Verhältnis zwischen Religion und Demokratie schon immer problematisch, schrieb der Soziologe Ghassan Salamé.

Für „Hamas“ steht als Teil der Nationalbewegung die Religion seit jeher im Mittelpunkt. Selbstmordattentate sollen die totale Hingabe an den Islam suggerieren. In ihrer am 01. Mai 2017 vorgestellten überarbeiteten Charta kommt erstmalig die Formulierung „palästinensische islamische nationale und Widerstandsbewegung“ vor. Ein Recht auf bewaffnete Auflehnung bis zur Rückeroberung ganz Palästinas wird bestätigt, wobei Verhandlungen über einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und der Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 als Zwischenschritt gelten. Die aus Ramallah berichtende israelische Publizistin Amira Hass unterstrich die „akrobatischen Talente“, die der neuen Charta zugrunde lägen.  

Den an der Columbia University in New York lehrenden Historiker Rashid Khalidi beschäftigte denn auch die Frage, warum den Palästinensern im Gegensatz zum arabischen Umfeld trotz der hohen Entwicklungsstufe ihrer nationalen Identität seit den frühen 1920er Jahren die Unabhängigkeit versagt geblieben sei. Er kam zum Ergebnis, dass die britische Niederschlagung des Aufstandes ab 1936 das Ende des arabischen Palästinas eingeleitet habe. Seither sei dessen Elite „intern hoffnungslos gespalten“.

Obwohl Spezialeinheiten der „Fatah“ am „Schwarzen Freitag“ des 18. November 1994 in Gaza-Stadt 16 „Hamas“-Anhänger niedergeschossen hatten, bediente sich Yasser Arafat (1932 – 2004) immer häufiger des Islams, bis die zweite „Intifada“ als „Al-Aqza-Intifada“ und als „Heilige Intifada“ in die Annalen des Widerstandes einging. Sein großes Vorbild sei der Mufti Haj Amin Al-Husseini (1893 – 1974), wie Arafat in einem Interview mit der Zeitung „Al-Quds“ („Die Heilige“ = Jerusalem) am 01. August 2002 bekannte.

Die PLO tat nach ihrem Einzug in Palästina im Sommer 1994 zu wenig für die Vorbereitung unabhängiger Staatlichkeit. Die meisten Führungskader von Arafat abwärts erwiesen sich als schlecht vorbereitet auf transparentes Regieren. Die Träger der ersten „Intifada“ seit Ende 1987 um Faisal Husseini (1940 – 2001) wurden von Arafats Entourage systematisch aus den Führungsetagen verdrängt. Nach zwei Jahren als Bildungsministerin trat Hanan Ashrawi 1998 von ihrem Amt aus Protest gegen die grassierende Korruption zurück. Der Raís erkaufte sich neue Loyalitäten und Abhängigkeiten. Machmud Abbas hat sich von diesem Erbe nicht lösen können.

Dieser Grundzug hatte sich bereits in der Entstehungsphase der PLO angedeutetr. Aufgrund des Zwangs zum Konsens zwischen den politisch und sozial divergierenden Mitgliedsgruppen lief die Führung auf eine einzige Figur zu. Zwar gelang es Arafat immer wieder, „Palästina“ auf den Gipfelkonferenzen der Arabischen Liga Aufmerksamkeit zu verschaffen. Doch die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Anerkennung der PLO als einziger legitimer Vertreterin des palästinensischen Volkes Ende Oktober 1974 in Rabat nahmen Ägyptens Anwar Sadat und Jordaniens König Hussein nur mit Zähneknirschen hin. Auch der syrische Präsident Hafez Al-Assad zeigte sich wenig begeistert.

Der PLO-Vorsitzende war wie vor ihm der Mufti agitatorisch erfolgreich, aber politisch ein Versager. Uri Avnery verhehlte nicht, dass es Arafat schwerfalle, seinen autokratischen Stil abzustellen. Unter diesen Vorzeichen warnte Arafats ehemaliger Mitarbeiter George T. Abed davor, sich den „Fallstricken der Staatlichkeit“ zu ergeben. Der wegen seiner scharfen analytischen Intelligenz ungeliebte Azmi Bishara, damals Mitglied der Knesset für die „Nationaldemokratische Versammlung“ („Bal‘ad“), warf Arafat „Staatsobsession“ vor, ohne auf die Kritik an der „trivialen und historisch unverantwortlichen Rolle“ der Opposition zu verzichten.

Um sein mangelndes Planungs- und Handlungskonzept zu vertuschen, entschied Arafat, mit der Verfügung vom 20. Mai 1994 die Souveränität Jordaniens wieder ins Spiel zu bringen – also König Husseins Verzicht vom Juli 1988 rückgängig zu machen –, damit „alle Gesetze, Vorschriften und Anordnungen, die vor dem 05. Juni 1967 in der Westbank und im Gazastreifen galten, bis zur Vereinigung [beider Territorien] in Kraft bleiben“, und belegte damit erneut seine Sprunghaftigkeit. Zur Bekräftigung seiner Autorität verlangte er von Israel die Rückkehr an den Verhandlungstisch, auf die er faktisch nicht vorbereitet war. Zum anderen ermutigte er den Einsatz von Gewalt, wenn Verhandlungen zu scheitern drohten, um sich dann auf äußeren Druck hin zu distanzieren und als politischer Partner ernst genommen zu werden.

So wie an den israelischen Rückzug auf die Waffenstillstandlinien zwischen 1949 und 1967 nicht zu denken ist, so wenig glaubwürdig erscheint die von den Osloer Vereinbarungen postulierte territoriale Einheit aus der Westbank und dem Gazastreifen – von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas zu schweigen. Von Trumps Besuch in Jerusalem und Bethlehem werden weder Thora noch Salam ausgehen.

 

Literatur (Auswahl)

Abed, George T.: The Palestinians in the Peace Process: Risks and Opportunities, in "Journal of palestine Studies" # 85, XXII(Autum 1992), S. 5 ff.

Abramov, S. Zalman: Perpetual Dilemma. Jewish Religion in the Jewish State. Rutherford et al. 1976.

Bernstein, Reiner: Der verborgene Frieden. Politik und Religion im Nahen Osten. Berlin 2000.

Friedman, Menachem: The State of Israel as a Theological Dilemma, in Baruch Kimmerling (ed.): The Israeli State and Society. Boundaries and Frontiers. New York 1989.

Glick, Caroline B.: The Israeli Solution. A One-State Plan for Peace in the Middle East. New York 2014.

Gordon, A.D.: Erlösung durch Arbeit. Ausgewählte Aufsätze. Berlin 1929.

Goren, Shlomo: The State of Israel according to the halacha and the prophetic vision, in „The Jerusalem Post international edition”, „Independence Day Magazine” 20.04.1988, S. 10 + 50 f.

Khalidi, Rashid: The Iron Cage. The Story of the Palestinian Struggle for Statehood. Boston 2006.

Klein, Menachem: The Jerusalem Problem. The Struggle for Permanent Status. Gainesville et al. 2003.

Netanyahu, Benjamin: A Place Among the Nations. Israel and the World. London et al. 1993.

Rubinstein, Amnon: The Zionist Dream Revisited. Tel Aviv 1984.

Sprinzak, Ehud: Brother against Brother: Violence and Extremism in Israeli Politics from Altalena to the Rabin Assassination. New York 1999.

Talmon, J.L.: Israel Among the Nations. London 1970.

Weizman, Eyal: Sperrzonen. Israels Architektur der Besatzung. Hamburg 2007.

Streit um die israelisch-palästinensische Verständigung

von Reiner Bernstein

In den letzten Wochen haben mich viele Anfragen bei Tagungen, an denen ich beteiligt war, sowie per Post und Email erreicht, die ich aufgrund der Kürze der Zeit nur vorläufig – oder gar nicht – beantworten konnte.

 Dies will ich an dieser Stelle nachholen, indem ich mich auf vier typische Streitpunkte in deutschen Diskursen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern konzentriere und mit einer Maxime an die Adresse der internationalen Diplomatie schließe.  

 

1. „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS)

International weist die 2006 von Palästinensern begründete Bewegung „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) heute programmatisch ein breites Spektrum auf: Sie reicht von der Forderung

 – nach Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Kommission vom November 2015, alle Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen auf den Golanhöhen, in Ost-Jerusalem und in der Westbank (die Richtlinie schließt auch den Gazastreifen ein, der 2005 geräumt wurde) sollten vor ihrem Export nach Europa gekennzeichnet werden,

– über den Appell, Waren, Dienstleistungen und Institutionen aus Israel insgesamt mit Verboten zu belegen,

– bis zum Einsatz zur Auflösung Israels als „Unrechtsstaat“.

Fest steht: Solange die internationale Diplomatie auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach einem Staat Palästina an der Seite des Staates Israel verzichtet, werden die BDS-Kampagnen fortdauern – und zunehmen.

 

2. Besatzung? Besatzung! 

Seit den vergangenen Monaten mehren sich hierzulande Versuche, Veranstaltungen mit Israelis und Palästinensern zu blockieren, wenn sie den Ursachen und Folgen des Junikrieges von 1967 kritisch thematisieren wollen. Ein ums andere Mal geht es um die „Besatzung“. Dabei ist der Begriff in israelischen Medien eingeführt, variiert jedoch mit den Bezeichnungen „befreite Gebiete“, „Gebiete“, „Judäa und Samaria“ und „Westbank“. Zu beantworten sind vor allem drei Fragen: 

– Soll die faktische Annexion aller Teile der Westbank und Ost-Jerusalems (der UN-Sicherheitsrat hatte letztere am 20. August 1980 in der Resolution 478 als „null und nichtig“ zurückgewiesen) hingenommen werden, womit sich die international favorisierte Zwei-Staaten-Lösung erledigt hätte? Wie halten es die Kritiker der „Besatzung“ mit Staatspräsident Reuven Rivlin, der allen Bewohnern zwischen Mittelmeer und Jordan volle bürgerliche Rechte unter israelischer Souveränität zusprechen möchte?

– Ist es angebracht, am 24. Mai 2017 am Münchener „Israel-Tag“ auch die „Wiedervereinigung Jerusalems“ zu feiern? Wen meint die Stadtspitze, wenn sie von „Israel“ spricht? Betreibt der Oberbürgermeister als Schirmherr eine eigene Nahostpolitik? Haben die Veranstalter jemals den „Jerusalem-Tag“ vor Ort miterlebt, an dem Tausende jüdische Israelis randalierend durch die Altstadt ziehen, ohne dass die Polizei durchgreift?

– Soll der Begriff von „Besatzung“ auf die israelischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit angewendet werden, wenn Israel im Zuge eines Gesetzentwurfs als nationale Heimat des jüdischen Volkes bezeichnet werden, das Recht der Verwirklichung der Selbstbestimmung allein dem jüdischen Volk zukommen und das Arabische keine Amtssprache mehr sein soll, sondern ihm „ein besonderer Status“ zugewiesen wird?

 

3. Der Islam in Palästina  

„Aufgrund der Okkupation kümmern wir uns nur um uns selbst, die Welt interessiert uns nicht. Insofern sind wir ein Spiegel der Juden“, hat der in Jerusalem Philosophie lehrende Sari Nusseibeh erklärt. In Palästina ist der Islam nicht aus metaphysischen, sondern aus dringenden Gründen attraktiv. 

Als radikaler Teil der Nationalbewegung verficht „Hamas“ keine territorialen Ambitionen über Gesamt-Palästina hinaus. In der Präsentation der überarbeiteten Charta am 01. Mai 2017 wird das Recht auf den bewaffneten Widerstand bis zur Rückeroberung ganz Palästinas bestätigt, wobei Verhandlungen über einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und der Rückkehr aller Flüchtlinge auf der Basis von 1967 Zwischenschritte sein. Theologisch ist „Hamas“ an der endgültigen Klärung des Konflikts nicht gelegen. Politisch sieht ihre Führung keinen Grund zur Mäßigung: Die israelische Politik demonstriert ihr, wie nationale Interessen wahrgenommen werden.

 

Schlussbemerkung              

Jüdische Israelis und arabische Palästinenser fühlen sich von aller Welt verlassen. Ohne Frieden und Sicherheit für die einen kein Frieden und keine Sicherheit für die anderen: An dieser Maxime muss sich die internationale Diplomatie orientieren.