Mein Schreiben an Außenminister Sigmar Gabriel vom 04. April 2017

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

als mein Mann und ich vor mehr als zehn Jahren einen Termin im Auswärtigen Amt wahrnahmen, wurden wir mit dem Satz empfangen: „Wir machen uns große Sorgen um den wachsenden Antisemitismus.“ Wir antworteten, dass das Ende der israelischen Besatzung der Gefahr des Antisemitismus Einhalt gebieten könne.

Es ist richtig, die fortgesetzte Siedlungspolitik zu verurteilen – wie Sie es am 31. März 2017 erneut getan haben. Doch die Rhetorik allein reicht nicht aus, solange ihr keine politischen Konsequenzen folgen. Dies hat dazu geführt, dass die von der internationalen Diplomatie beschworene Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird.

Mit Recht verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie der Türkei und Russland. Zu fünfzig Jahren Unterdrückung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung der palästinensischen Bevölkerung aber schweigen wir.

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Vierte Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses

Im Berliner Auswärtigen Amt sind am 26. Oktober 2016 Frank-Walter Steinmeier und der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sowie Minister und hohe Diplomaten beider Seiten zur 4. Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zusammengekommen; die erste Tagung fand im Mai 2010 statt. Frieden zwischen Israel und Palästina bleibe nicht nur ein Wunsch in der Region, „sondern das bleibt auch unser deutscher Wunsch“, führt Steinmeier aus. „Wir bleiben dabei, dass die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung die einzige ist, um Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt auf Dauer zu garantieren.“

In der Abschlusserklärung wird auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auf die Grundsätze der Friedenskonferenz in Madrid Ende Oktober/Anfang November 1991 sowie auf die „Road Map“ des Nahost-Quartetts vom April 2003 verwiesen. Die Bundesrepublik sei mit 85,72 Millionen Euro in diesem Jahr eine der größten bilateralen Geberstaaten mit den Schwerpunkten Wasser, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit, Regierungsführung und Bildung. Wie üblich findet die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses 2017 in Ramallah statt.

Am Grab von Shimon Peres

Zu den Trauerfeiern für den am 28. September 2016 verstorbenen Shimon Peres am 30. September gehören Führuntgspersönlichkeiten aus über 70 Ländern, so US-Präsident Barack Obama, Amtsvorgänger Bill Clinton, Außenminister John Kerry, der palästinensische Präsident Machmud Abbas, der französische Staatspräsident François Hollande, der kanadische Premier Justin Trudeau, der ukrainische Präsident Petro Poroshenko, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der spanische König Felipe, der irische Außenminister Charles Flanagan, der ungarische Premier Victor Orban und der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer.

Bei der Begrüßung der Trauergäste unterlässt es Benjamin Netanjahu, Abbas zu erwähnen, noch entschuldigt er sich dafür, dass er Peres seit den Vereinbarungen von Oslo mit allen Mitteln bekämpft und zu demütigen versuchte.

In seiner Ansprache unterstreicht Obama, dass das jüdische Volk nicht geboren sei, über ein anderes Volk zu herrschen, und erwähnt als politisches Vorbild Nelson Mandela. Peres hätte gesagt, dass es weder Herren noch Sklaven gebe. Er habe verstanden, das wahre Sicherheit dadurch entstehe, mit den Nachbarn Frieden zu schließen. Israel sei am besten geschützt, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Trotz Terrorakten und wiederholten Enttäuschungen am Verhandlungstisch müssten die Palästinenser in ihrer Würde gleichberechtigt sein und sich selbst bestimmen können. Obama begrüßt Abbas demonstrativ herzlich.

In seiner Ansprache betont Amos Oz, dass Frieden „möglich, grundlegend und unvermeidbar“ sei und dass das Land geteilt werden müsse. Dieses Haus müsse für zwei Familien umgebaut werden. Weder die Israelis noch die Palästinenser könnten woanders hingehen. In ihrem Herzen würden alle Seiten die Wahrheit kennen, doch wo seien die mutigen Führer, die aufstehen und diese Dinge zur Realität werden lassen? Oz erinnere an die erste Begegnung mit Peres, einem „Falken im Lande der Falken“, im Kibbutz Hulda vor 42 Jahren. „Wo sind die Nachfolger von Shimon Peres?“ Oz gehört zu den rund 500 Unterzeichnern des Aufrufs an die Juden der Welt „Wenn ihr euch um Israel sorgt, ist Schweigen keine Option mehr“. In Vorwegnahme der Rede von Amos Oz hatte William B. Quandt, Abteilungsleiter im „State Department“ und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Jimmy Carters, 2012 moniert, dass es in Israel, in Palästina und in den USA keine mutige Führung gebe.

Peres findet seine letzte Ruhestätte neben dem Grab Yitzhak Rabins auf dem Herzl-Berg in Jerusalem.

Der Vorsitzende der „Vereinigten Liste“ Ayman Odeh begründet in einem Fernsehinterview, warum er an der Trauerfeier nicht teilnahm: An dieser „nationalen Trauer“ habe er keinen Anteil. Das Narrativ und die Symbole würden ihn ausschließen. Die israelischen Führer seien vom „historischen Schmerz“ der Araber in diesem Lande weit entfernt. So wie er den historischen Schmerz des jüdischen Volkes spüre, den Holocaust und die Pogrome, erwarte er von den Juden, dass sie auch seinen historischen Schmerz fühlen.

In einem Beitrag für die hebräische Ausgabe von „Haaretz“ am 30. September würdigt Steinmeier den Verstorbenen als einen „der ganz Großen unserer Zeit“. Peres sei unermüdlich dafür eingetreten, „dass, wie er sagte, der jüdische Staat mit dem Namen Israel eines Tages Seite an Seite in Freundschaft und Zusammenarbeit mit einem arabischen Staat Palästina leben würde“.

Kerry: Nägel mit Köpfen

„Haaretz“ zitiert den höchst verärgerten US-Außenminister John Kerry am Rande der UN-Vollversammlung am 20. September bei einem geschlossenen Treffen von Ministern, die die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützen, dass sich Israel und die Palästinenser auf einen binationalen Staat und auf einen Krieg zubewegen. Auch wenn Kerry die steigende Zahl von Terrorakten und die Hetze gegen Israel verurteilt habe, habe der Kern seiner Kritik der israelischen Siedlungspolitik gegolten. „Entweder wir meinen etwas und handeln danach, oder wir halten den Mund“, wird Kerry zitiert. Für Interimsvereinbarungen und kleine Korrekturen sei die Zeit vorbei. Wie das Blatt weiter berichtet, habe der US-amerikanische Botschafter in Tel Aviv Dan Shapiro am 22. September in einem Interview angedeutet, dass die USA nach den Präsidentschaftswahlen am 08. November für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat oder in einem anderen internationalen Forum sorgen könnten.

Am 25. September sprechen sich über 70 US-amerikanische Intellektuelle und Akademiker in einem Offenen Brief für einen „gezielten Boykott“ aller israelischen Siedlungen in der Westbank sowie deren Produkte und Dienstleistungen aus, nicht jedoch für einen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykott gegen Israel in den Grenzen von 1967. Der Brief, der in der „New York Review of Books“ veröffentlicht wird, ist unter anderen von Avishai Margalit, Michael Walzer und Peter Beinart unterschrieben.

Am Abend des 25. September lässt die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bei der Begegnung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in New York keinen Zweifel daran, dass sie sich gegen jeden Versuch von außen wehren werde, dem israelisch-palästinensischen Konflikt eine Lösung zu oktroyieren. Das gelte auch für Bemühungen aus dem US-Sicherheitsrat. Gleichzeitig bekennt sich Clinton zur Zwei-Staaten-Lösung, die zwischen den Konfliktparteien direkt ausgehandelt werden müsse.

"Wenn Du Dich um Israel sorgst, ist Schweigen keine Option mehr!"

Mitte September 2016 haben etwa 500 Israelis einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Juden in aller Welt auffordern, sich gemeinsam gegen die Besatzung zu engagieren und eine neue Zukunft um des Staates Israel und der kommenden Generationen aufzubauen. In dem Aufruf heißt es:

„Das nahende Jahr 2017 markiert 50 Jahre der israelischen Okkupation der palästinensischen Gebiete. Israel steht an einem Scheideweg. Die gegenwärtige Lage ist verheerend. Der anhaltenden Okkupation wohnt die Unterdrückung von Palästinensern inne und fördert das gegenseitige Blutvergießen. Sie untergräbt das moralische und demokratische Gewebe des Staates Israel und verletzt Israel als Teil der Gemeinschaft der Welt.

Unsere beste Hoffnung für die Zukunft – der sicherste Weg für Sicherheit, Frieden und Wohlstand – liegt in einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die in der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels mündet.

Wir rufen die Juden in aller Welt auf, sich mit israelischen Partnern für eine koordinierte Aktion zu vereinen, um die Okkupation zu beenden und eine neue Zukunft um der Zukunft des Staates Israel und der kommenden Generationen aufzubauen.“

Zu den Erstunterzeichnern gehörten Shaul Arieli, Elie Barnavie, Michael Ben-Yair, David Broza, Avrum Burg, Orly Castel-Bloom, Noami Chazan, Yael Dayan, Akiva Eldar, Moshe Gershuni, Amos Gitai, David Grossman, David Har’el, Eva Illouz, David Kahneman, Dani Karavan, Amia Lieblich, Savyon Liebrecht, Alon Liel, Avishai Margalit, Ruchama Marton, Sami Michael, Amram Mitzna, Ohad Naharin, Achinoam Nini, Amos Oz, Frances Raday, Michal Rovner, Alice Shalvi, Shimon Shamir, Joshua Sobol, Iftach Spector, Zeev Sternhell, Gila Svirsky, David Tartakover, Micha Ullman, Chaim Yavin, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann.

Erneut "besorgt"

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat sich am 01. September 2016 namens der Bundesregierung „zutiefst besorgt (gezeigt) über die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik, vor allem über die vielen nachträglichen Genehmigungen von Siedlungseinheiten und Außenposten, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Für die Bundesregierung ist klar: Die völkerrechtswidrige Ausweitung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine ernsthafte Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung.“ Am Tag zuvor hatte der Planungsausschuss der israelischen „Zivilverwaltung“ der Westbank den Bau von Hunderten neuen Wohneinheiten und legalisierte andere nachträglich gebilligt.  

 

 

 

Zweierlei Maßstäbe

Im Interview mit dem „Deutschlandradio“ mokiert sich die Syrien-Spezialistin Kristin Helberg am 20. August 2016 über die deutschen Debatten zum Verschleierungsverbot für moslemische Frauen angesichts der unermesslichen Tragödien in Syrien. 

03.08.2016: "Treten Sie zurück!"

Der auch international bekannte palästinensisch-israelische Schauspieler und Filmemacher Mohammad Bakri beschwert sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ihm sein persönliches und berufliches Leben und das seiner Familie immer unerträglicher zu machen. Wie könne es sein, fragt Bakri, dass ihm der Mund verboten werde, obwohl er sich sein ganzes Leben für das Recht beider Völker, der Israelis und der Palästinenser, eingesetzt habe? „Um beider Völker willen, die hier leben: Treten Sie zurück“, fordert er Netanjahu auf[1]

[1]   Mohammad Bakri: Prime Minister Netanyahu: I don’t believe you, in „Haaretz“ 03.08.2016.

"An der Realität vorbei": Die Plattform der US-Demokraten

Am 01. Juli 2016 hat das „Democratic National Committee“ der Demokratischen Partei mit Hillary Clinton an der Spitze vorbehaltlich der Ratifizierung durch den Parteitag noch in diesem Monat die politische Wahlplattform verabschiedet.

Im nahostpolitischen Teil werden Israel neun Mal, die Palästinenser drei Mal erwähnt. Die Plattform sagt die immerwährende US-Unterstützung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung sowie das Versprechen des militärisch-qualitativen (Ausrüstungs-)Vorsprungs zu und lehnt die zivilgesellschaftlichen und von den Vereinten Nationen getragenen Initiativen zum Boykott, zum Entzug von Investitionen und zu Sanktionen (BDS) ab, weil sie den Staat Israel delegitimieren würden.

Die Plattform bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung, welche die beiden Konfliktparteien direkt aushandeln sollen, wobei – hier widerspricht sich die Plattform, indem sie eine einseitige Garantie abgibt – „Israels Zukunft als ein sicherer und demokratischer jüdischer Staat mit anerkannten Grenzen garantiert sein“ müsse und den Palästinensern „Unabhängigkeit, Souveränität und Würde“ zustehen würden.

In einer ersten Bewertung kam Asher Shechter am 03. Juli in „Haaretz“ zum Ergebnis, dass sich an der US-amerikanischen Politik gegenüber den Konfliktparteien wenig ändern werde. Clinton und Donald Trump würden anscheinend um die Wette rennen, um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

So äußere sich die Plattform nicht dazu, wie es den Palästinensern gelingen solle, sich selbst zu regieren. Könne ein palästinensischer Staat mit Siedlungen koexistieren, die ihm in jeder Hinsicht das Leben schwermachen? Was bedeute unter solchen Bedingungen „Würde“? Die Plattform, so Shechter zum Abschluss, argumentiere völlig an der Realität vor Ort vorbei.

Asher Shechter: What the Democratic platform on Israel fails to mention, in „Haaretz“ 03. Juli 2016.  

Ausgewogen oder enttäuschend? Bericht des "Nahost-Quartetts"

In einer ersten knappen Zusammenfassung meldete „Haaretz“ am 01. Juli 2016, dass die Außenminister des „Nahost-Quartetts“ (bestehend aus den USA, Russland, der EU und den UN) nach langen Beratungen in ihrem heute veröffentlichten Bericht die Palästinensische Autonomiebehörde auffordern, die Aufwiegelung zur Gewalt und den Terrorismus zu stoppen, während Israel den Siedlungsbau einstellen und den allmählichen Übergang der Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – ermöglichen solle. Die Außenminister stellten fest, dass die favorisierte Zwei-Staaten-Lösung weiter denn je entfernt sei und einer Einstaat-Realität Platz mache. Die Autonomiebehörde brachte umgehend ihre Enttäuschung über den Bericht zum Ausdruck. Dagegen zitierte das Blatt israelische und westliche Diplomaten dahingehend, dass der Bericht ausgewogener sei als ihm zugrunde liegende Entwürfe. Die Reihenfolge der Aufforderungen des „Quartetts" folgt erneut der Vorlage der „Road Map" 2003 in der Missachtung von Ursachen und Wirkungen.

Ebenfalls am 01. Juli berichtete die Friedensgruppe „Gush Shalom“ aus dem palästinensischen Dorf Al-Hadidiya im Jordantal über die dramatische Verknappung der Wasserversorgung seitens der israelischen „Zivilverwaltung“. Dazu zitierte „Gush Shalom“ den dort lebenden Patriarchen Abu-Saqer wie folgt:

„Die Siedler und der israelische Staat haben viele Verbrechen begangen und werden noch mehr begehen, doch das schlimmste Verbrechen, eine moralische Monstrosität ist es, uns Wasser vorzuenthalten. Sie haben unsere Brunnen verunreinigt, indem sie sie mit Steinen und Dreck gefüllt und durch tiefes Bohren die natürlichen Wasserquellen ausgetrocknet haben. Ich selbst habe zwischen 60 und 70 Wasserlöcher auf den Hügeln dort drüben gehabt, alle sind zerstört worden. Das ist schon in den 70er Jahren geschehen. Zur selben Zeit sind viele hundert Kubikmeter Wasser von den Siedlern für ihre Rasenflächen und Schwimmbäder verschwendet worden.

Ganze (palästinensische) Gemeinden sind zerstört worden, ihre Bewohner wurden vertrieben, um für Armeelager und Siedlungen Platz zu machen. Einst haben in Al-Hadidiya hundert Familien gelebt, 14 sind übriggeblieben. Wir müssen Wasser mit Tanklastwagen von weither holen, oft werden wir stundenlang an Straßensperren festgehalten und müssen für das Wasser mehr als das Dreifache dessen entrichten, was die Israelis bezahlen.

In einem Krieg tötet der eine, und der andere wird getötet, doch was hat das mit Wasser zu tun? Warum zerstören sie ständig unsere Bleibe? Experimentieren sie mit uns wie mit Ratten? Wir wohnen in Zone C, wo die Schafe für das Ökosystem und für das Überleben vieler Spezies verantwortlich sind.“

Aus einem anderen palästinensischen Dorf im Jordantal, aus Ein Hilwe, berichtete die Autorin Margaret Olin, dass die Beduinen eine Mauer zum Schutz ihrer Quelle gezogen haben, die jedoch von der „Zivilverwaltung“ niedergerissen werden soll.

 

Und die Welt schweigt.....

von B. Michael* ("Haaretz" 01. Juni  2016, übersetzt aus dem Hebräischen von Lola Horowitz, Jerusalem)

Das jüdische Volk ist wieder in großer Gefahr. Nicht das gesamte Volk, nur ein Teil davon. Der im östlichen Mittelmeerraum versammelte. Diesmal haben sich nicht die üblichen Bösewichte erhoben, um uns auszurotten. Diesmal kommen sie aus unserer eigenen Mitte. Denn eigenhändig haben wir die über uns herrschenden Hunnen inthronisiert. Eine wildgewordene, bösartige, erwartungs- und hemmungslose Clique, die ihre Herde mit dem Kopf direkt an die Wand fährt.

Und die Welt schweigt...

An unsere Spitze haben wir einen genusssüchtigen und wortgewaltigen Gefängniswärter gestellt. Einen Mann, den sein Weggefährte und Jugendfreund einen Lügner, Betrüger und Scharlatan genannt hat. Einer, der vor seinem eigenen Schatten Angst hat, aber vor allem vor seinem toten Vater und seiner lebendigen Frau. Und dieser armselige Typ hat uns eine Regierung aus Peitschen und Skorpionen vorgesetzt; die eine Hälfte Peitschen, die andere Skorpione. Mit einem begeisterten Befürworter der ethnischen Säuberung als Verteidigungsminister; mit einer Justizministerin, die das Gesetz als Knüppel zum Begleichen nationalistischer und politischer Rechnungen betrachtet; mit einem fundamentalistischen Erziehungsminister, der uns um ganze 1000 Jahre zurückversetzen möchte, in die guten alten Zeiten des völkermordenden wilden Joshua, des Tempels zur Gottesmästung mit Grillhappen, und der geld- und vergnügungssüchtigen Könige, die überzeugt sind, Gott habe sie zur ewigen Herrschaft gesalbt.

Ist es da noch verwunderlich, dass wir von Fäulnis und Korruption zerfressen werden?

Und die Welt schweigt....

Dank ihnen hat uns die Geschichte einen bitteren Streich gespielt: Deutschland wurde zum gelobten Land und zum Vorbild für die Völker. Und wir Juden wurden zu Skinheads. Von unserer selbstverbuchten Glorie ist nur das große Mundwerk übriggeblieben, die erhobene Faust, unzählige Schätze aus Abscheu, Soldatentum, Paganismus und Selbstgerechtigkeit.

Und die Welt schweigt...

Dem Anschein nach, so heißt es jetzt, fängt der Boden an zu wackeln. Anscheinend ist das Maß voll. Anscheinend ist endlich die finale Botschaft verinnerlicht worden, und der Wendepunkt wird jeden Moment eintreffen. Glaub' es nicht, liebe entfremdete Welt, glaub' es nicht. Wenn Du Dich nicht zusammenreißt und aufwachst, wird gar nichts passieren. Denn bei uns gibt es keine(n) mehr, der aufsteht und etwas tut.

Die Rechte ist zu verblödet, böswillig und verschreckt,

um noch zu begreifen, was sie anstellt. Und die Linke... oh jeh, die Linke... ihre Überreste liegen sich gegenseitig in den Armen und berechnen das nahende Ende. Und die Opposition, dieses lächerliche Gebilde, wird von einem Schwachkopf und einem Waschlappen angeführt. Die beiden können ruhig darüber streiten, wer der Schwachkopf ist und wer der Waschlappen, die Antwort ist in jedem Fall richtig.

Und die Welt schweigt nach wie vor. Als habe sie nichts gelernt und nichts vergessen. Überlässt die Juden im Orient sich selbst. Sollen sie doch machen, was sie wollen.

Dabei wäre es so einfach, uns zu retten. Visumpflicht für Israelis in allen Staaten der Welt, eine leichte Andeutung bevorstehender Kürzungen der finanziellen Unterstützung, hier und da ein kleines Veto, praktisches Nachdenken über das Modell, welches Südafrika auf den rechten Weg zurückgeführt hat... und schon befreit sich Israel aus der Mistgrube, in die es wie ein U-Boot eingetaucht ist. Aber die Welt schweigt.

Also brich endlich Dein Schweigen, oh grausame Welt!

Denn wenn Du weiterhin schweigst, meine gleichgültige Welt, so ist das ein untrüglicher Beweis dafür, dass Du wirklich antisemitisch bist, genau wie man uns das immer erzählt hat.

Abschließend habe ich nur diese Bitte: Obiger vollständiger Text soll in die Sprachen sämtlicher aufgeklärter Staaten übersetzt und deren Regierungschefs übermittelt werden. Zwar lehrt die Erfahrung, dass die Welt weiterhin schweigen wird, bis es zu spät ist, aber Illusion ist besser als Verzweiflung.

Falls man mich der Verunglimpfung des Landes bezichtigen sollte, werde ich zu meiner Verteidigung die üblichen Verteidigungsargumente vorbringen: 1) Ich habe die Wahrheit gesagt. 2) Es besteht daran ein gründliches öffentliches Interesse (auch wenn diese Öffentlichkeit immer mehr schrumpft).

 *B. Michael, geb. 1947, ist ein bekannter israelischer Schriftsteller. 

"Bernie" Sanders zum Fünften (mit Nachträgen)

Nach seinem Erfolg bei den Vorwahlen im Bundesstaat Oregon und der äußerst knappen Niederlage in Kentucky gegen Hillary Clinton hat „Bernie“ Sanders am 17. Mai bei einem Wahlauftritt in Kalifornien davor gewarnt, dass die USA drauf und dran seien, sich zu einer Oligarchie zu entwickeln, in der eine Handvoll Milliardäre die Politik und die Wirtschaft kontrollieren. Als Beispiel nannte Sanders „einen Kerl namens Sheldon Adelson – einen der reichsten Leute in Amerika –, der bereit ist, einem anderen Milliardär namens Donald Trump riesige Summen zur Verfügung zu stellen“. Das amerikanische Volk habe genug von Milliardären, die über die Politik und die Wirtschaft bestimmen, rief Sanders unter dem Jubel der Veranstaltungsbesucher aus.

Adelson, mit seiner stark rechtslastigen Zeitung „Israel ha-Yom (Israel heute)“ ein enger politischer Weggefährte Benjamin Netanjahus, hatte am 13. Mai angekündigt, dass er den republikanischen Präsidentschaftsbewerber unterstützen werde. 

 

Nachträge:

1) Chemi Shalev berichtet am 25. Mai, dass die Programmatik von Sanders und die Ernennung einiger Berater seine jüdischen Gegner dazu veranlasst haben, ihn in die Nähe von Holocaust-Leugnern zu rücken. 

2) Im  Interview stellt der Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei „Bernie“ Sanders am 29. Mai klar, dass er zu 100 Prozent für das Existenzrecht Israels in Frieden und Sicherheit eintrete. Dafür würden die USA auch unter seiner Führung eintreten, erklärt er in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Gleichzeitig betont Sanders, dass die USA die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes respektieren müssten. Es könne nicht sein, dass sie beiseitegeschoben würden und „ein anderes Volk sagen kann, was sie [die Palästinenser] wollen“.  In den letzten Tagen war Sanders unter Druck geraten, weil er drei Kritiker der israelischen Politik in seinen Beraterstab aufgenommen hatte.

3) Auch wenn Sanders am 07. Juni die Vorwahlen im Bundesstaat New Jersey, New Mexico und Kalifornien verloren hat, kündigt er in Santa Monica vor einem vor allem jungen enthusiastischen Publikum die Fortsetzung seines Kampfes um die Nominierung der Demokratischen Partei im Juli an. In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" am 09. Juni wird die Frage gestellt: „Warum sollte ein Bewerber aufgeben, der immer noch Vorwahlen gewinnt, der Umfragen zufolge den Republikaner Donald Trump weitaus klarer schlagen würde als Hillary Clinton und der bei der Zahl der Delegiertenstimmen nur deshalb so hoffnungslos zurückliegt, weil die ominösen 'Superdelegierten' fast alle für Clinton sind?"

4) Bei der Begegnung am 10. Juni im Weißen Haus spricht sich Präsident Barack Obama für die Nominierung Clintons aus, zollt aber beim Treffen mit Sanders diesem seinen Respekt.

5) Am 12. Juli gibt Sanders bei einem gemeinsamen Wahlauftritt in Portsmouth, New Hampshire, seine Unterstützung für die Kandidatur Clintons auf dem am 24. Juli beginnenden Parteitag der Demokraten bekannt. Clinton hatte 34 der 56 Vorwahlen für sich entschieden.

6) Am 24. Juli, dem Vorabend des Nominierungsparteitstags der Demokratischen Partei in Philadelphia, muss die Parteivorsitzende Debbie Wassermann Schultz zurücktreten. Ihr wird vorgeworfen, den Parteiapparat gegen die Nominierung von Sanders mobilisiert zu haben.

7) Nachdem sich Sanders am 28. Juli auf dem Nominierungsparteitag voll hinter Clinton gestellt hat, wird von Kommentatoren gemutmaßt, dass die von ihm propagierte soziale Revolution von nun an ohne ihn ihre Fortsetzung findet. Als ihr politischer Star könnte sich die Vorsitzende der Grünen Partei Jill Stein erweisen.           

 

Neuer Vorstand des "diAK" gewählt

Auf der Jahreshauptversammlung des „Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.V. (diAK)“ am 30. April 2016 in Berlin ist für die kommenden zwei Jahre der neue Vorstand mit dem Verleger Rainer Zimmer-Winkel an der Spitze, Bernd Asbach als seinem Stellvertreter sowie mit Dr. Steffen Hagemann, Dr. Angelika Timm, Marianne Zepp und Dr. Ulrich Luig als Beisitzer gewählt worden.

Zu den Schwerpunkten des „Arbeitskreises“, der 1977 als Protest gegen die Abhängigkeit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von der israelischen Politik gegründet wurde, gehört weiterhin die Ermutigung der deutschen Außenpolitik zugunsten des nationalen Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser in den seit 1967 besetzten Gebiete. Der „Arbeitskreis“ fühlt sich allen friedenspolitischen Gruppen diesseits und jenseits der Grenze vor dem Junikrieg 1967 verbunden. Insofern gilt auch der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung der israelischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit die besondere Aufmerksamkeit.

Der „Arbeitskreis“ lässt sich von der Überzeugung leiten, dass es keine Sicherheit für Israel ohne Sicherheit für die Palästinenser gibt. Beide Völker zwischen Mittelmeer und Jordan sind durch die gemeinsame Geschichte und ihre aktuelle Gegenwart aufeinander verwiesen.

Innenpolitisch verwahrt sich der „Arbeitskreis“ mit Nachdruck gegen Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.   

Nähere Informationen über die Arbeit des Vereins sind über die Email-Adresse geschaeftsstelle@diak.org und die Homepage www.diakblog.wordpress.com erhältlich. 

Einige Bemerkungen zur Frühgeschichte der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

von Reiner Bernstein, den 23. März 2016

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) am 21. März 1966 hat Dr. Martin Kloke in dem von Dr. Christoph Münz herausgegebenen Internetportal „Compass“ # 235 eine Zusammenfassung ihrer Geschichte mit dem Titel „In aller Freundschaft: 50 Jahre Deutsch-Israelische Gesellschaft" veröffentlicht, die mich zu einigen Bemerkungen veranlasst, soweit sie meine Zeit als Leiter des Bonner DIG-Büros zwischen dem 01. Januar 1971 und dem 31. August 1977 betreffen. Dabei will ich darauf verzichten, mich mit einigen Sprachwendungen[1] und Tautologien des Autors zu befassen.

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Judith Bernstein: Mein Jerusalem

Ich bin in Jerusalem geboren und verbringe jedes Jahr mehr als einen Monat in Israel und in Palästina. Immer wieder bin ich darüber erstaunt, wie wenig die jüdischen Israelis ihre seit 1980 „vereinigte Stadt“ kennen.

Jerusalem mit seinen fast 900.000 Einwohnern ist geteilter denn je. Im Osten der Stadt leben rund 75 Prozent der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze, nur neun Prozent des Kommunalhaushalts kommen 37 Prozent der Bevölkerung zugute. Durch Neubauten, die ihnen vorbehalten sind, stehen sieben jüdische Siedler zehn Palästinensern gegenüber.

 Viele Beobachter im In- und Ausland warnen davor, dass durch jüdische Ansprüche auf dem Tempelberg, dem moslemischen Noblen Heiligtum, eine dritte „Intifada“ ausbrechen könnte. Israelische Politiker wissen seit langem, welche Gefahren von einem politisch gefärbten religiösen Messianismus ausgehen. Von Moshe Dayan deshalb stammt der Satz: „Wozu brauche ich diesen Vatikan?“ Nach dem Junikrieg 1967 sorgte der Verteidigungsminister dafür, dass der „Haram Al-Sharif“ der moslemischen Stiftung, dem „Waqf“, übergeben wurde.

Jerusalem spielt die zentrale Rolle im Konflikt zwischen beiden Völkern. Hier bündeln sich alle Facetten. Ohne eine Lösung hier gibt es keinen Frieden im gesamten Land. Nur wenn die Palästinenser dieselben politischen und sozialen Rechte erhalten, ist die friedliche Koexistenz vorstellbar.

Brief an die EU-Abgeordneten und die EU-Kommission

37 international bekannte Juristen, unter ihnen Prof.Dr. em. Michael Bothe (Frankfurt am Main), haben am 23. Dezembr 2015 einen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malström gerichtet, in dem sie die Abgeordneten und die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, die „grundlegenden rechtlichen Verpflichtungen anzuerkennen und ihnen Rechnung zu tragen, die aus der Verpflichtung der Nicht-Anerkennung und der Absage [non-assistance] an die israelischen Siedlungen und ihre wirtschaftliche Aktivität resultieren“.

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Schreiben vom 26. November 2015 an Bundesjustizminister Heiko Maas anlässlich der Einladung seiner Amtskollegin Ayelet Shaked (mit Nachträgen)

Sehr geehrter Herr Minister Maas, 

israelische Freunde, die der deutschen Sozialdemokratie politisch nahestehen, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass Sie zur Deutsch-Israelischen Justizkonferenz „Demokratie und Rechtsstaat“ am 07. Dezember in Berlin Ihre israelische Amtskollegin Ayelet Shaked eingeladen haben.

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Die "EU-Guidelines", eine "Interpretationsnotiz", und ein Kommentar von Ashel Pfeffer

Nach zwei Jahre langer Vorbereitung, bei der die israelische Regierung mehrfach konsultativ, wenn auch politisch ergebnislos, einbezogen war, hat die Europäische Union am 11. November 2015 eine 12 Punkte umfassende

„Interpretative Notice on indication of origin of goods form the territories occupied by Israel since June 1967” – die „Guidelines“,  

veröffentlicht zur Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen der Westbank, Ost-Jerusalems, von den Golanhöhen und aus dem Gazastreifen[1], die für den europäischen Markt bestimmt sind. Nach EU-Angaben machen sie 1,3 Prozent der gesamten israelischen Ausfuhren nach Europa aus.

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Hillary Clinton: How I Would Reaffirm Unbreakable Bond with Israel - and Benjamin Netanyahu

In einem Interview mit dem amerikanisch-jüdischen Blatt „Forward” hat die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton am 04. November 2015 Israel als „mehr denn ein Land“ bezeichnet, „es sei ein Traum von Generationen, der von Männern und Frauen in die Wirklichkeit, die sich geweigert haben, sich den härtesten Widrigkeiten zu beugen, umgesetzt worden sei“. Clinton verlangte, dass Israelis und Palästinenser „auf den Weg der Versöhnung zurückkehren“ müssten. Sie werde als Präsidentin alles tun, um „unsere strategische Partnerschaft zu fördern, die Sicherheitsverbindlichkeiten Amerikas gegenüber Israel zu stärken und sicherstellen, dass es immer einen qualitativen militärischen Vorsprung besitzt, um sich zu verteidigen“. Während keine Lösung für den Konflikt von außen oktroyiert werden könne, glaube sie, dass die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung hätten, Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen, und sie ermutigen sollten, die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen zugunsten zweier Staaten für zwei Völker zu treffen.

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Shlomo Avineri: Ohne die USA zurück zu 1967

Der emeritierte Historiker an der Hebräischen Universität in Jerusalem Shlomo Avineri hat am 09. Oktober 2015 den USA die Fähigkeit abgesprochen, zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen zu können. Diese Vorstellung sei eine „Illusion“.

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