Erster Regierungsauftrag für Netanjahu

Israels Präsident Reuven Rivlin beauftragt Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung, obwohl die Partei „Blau-Weiß“ unter Führung von Benny Gantz mit 33 Abgeordneten in der Knesset über einen Mandatsträger mehr verfügt als „Likud“. Gantz schließt nach wie vor eine Koalition mit dem „Likud“ unter Führung Netanjahus aus. Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Partei „Unser Haus Israel“, ist nur am Sturz Netanjahus interessiert. Die arabisch geführte „Vereinigte Liste“ mit ihren 13 Abgeordneten streitet über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Mit Rivlin wird vereinbart, dass Netanjahu den Auftrag zurückgibt, wenn ihm die Regierungsbildung nicht innerhalb von drei Wochen gelingt. Gantz würden dann 21 Tage für einen eigenen Versuch bleiben. Unklar bleibt, ob und wie sich der Auftrag auf die juristische Vernehmung wegen passsiver Korruption und persönlicher Vorteilsnahme auswirkt, die Netanjau am 02. Oktober bevorsteht.

Ravit Hecht berichtet in „Haaretz“, dass ein früherer enger Mitarbeiter des Ministerpräsidenten beklagt habe, dass man nie genau wisse, wo Netanjahu steht. Was ist Wahrheit und was ist Pose?, fügt Hecht fragend hinzu. Könne Netanjahu darin entscheiden? Rivlins größte Angst sei, dass dieser immer noch Ministerpräsident sei, wenn im Juli 2021 seine Amtszeit ausläuft, schreibt Anshel Pfeffer in derselben Zeitung.

Der zehn Jahre ältere Präsident kenne Netanjahu über die Mütter seit Kindesbeinen. Beide eint die Absage an einen Staat Palästina, beide streiten über die Geltung des Rechtsstaats. Rivlin hat dafür plädiert, dass nach der Annexion der Westbank den Palästinensern dieselben Rechte wie den Juden außerhalb des Wahlrechts zugestanden werden müssen.