Rubicon außer Sichtweite

von Reiner Bernstein

Bei den Parlamentswahlen in Israel, an denen 69,72 Prozent der 6.394.030 Wahlberechtigten – davon 1.647.974 Briefwählerinnen und -wähler – teilnehmen, geht die von dem früheren Generalstabschef Benny Gantz geführte Partei „Blau-Weiß“ mit 33 der 120 Mandate als Siegerin hervor. Benjamin Netanjahus „Likud“ gewinnt 32 Sitze. Zu den Gewinnern zählt der frühere Verteidigungs- und Außenminister Avigdor Liebermans „Unser Haus Israel“ mit neun Abgeordneten; er plädiert für „eine breite liberale Einheitsregierung“ mit seiner Partei, dem „Likud“ und „Blau-Weiß“. In einem ersten Kommentar vermutet die „Jerusalem Post“, dass die Beziehungen zwischen Netanjahu und Donald Trump nicht so überzeugend seien, wie der „Likud“-Slogan suggeriert habe „Netanjahu: in einer anderen Liga“. Vielleicht sei Netanjahu für den US-Präsidenten nicht so unverzichtbar, wie behauptet worden sei.

Die arabischen Staatsbürger nehmen zu 60 Prozent an den Wahlen teil – eine Steigerung um rund zehn Prozent gegenüber April – und stellen 13 Abgeordnete. Ein Vertrauter Netanjahus behauptet, „Likud“ habe verloren, weil in den arabischen Wahllokalen das Filmen verboten worden und es deshalb zu Fälschungen gekommen sei. Traditionell wird die arabisch geführte Vereinigte Liste mit Ayman Odeh an der Spitze als drittstärkste Partei die Führung der Oppostion in der Knesset übernehmen. Netanjahu verdammt sie als „blutrünstige Terroristen, die unsere Soldaten ermorden“.

Die frühere Justizministerin Ayelet Shaked und der amtierende Bildungsminister Bezalal Smotrich (Nachfolger von Naftali Bennett) erreichen mit ihrer Partei „Yamína“ („Nach rechts“) sieben Mandate.

Die Partei der „Sefardischen Thorawächter“ („Shas“) zieht mit neun Mandaten, die Partei „United Torah Judaism“ (UTJ) mit sieben Abgeordneten in das Parlament ein. Der UTJ-Vorsitzende Ya’cov Litzman, dem ein Verfahren wegen Kindesmissbrauch in Australien droht, schließt eine Koalition mit „Blau-Weiß“ kategorisch aus. Der „Shas“-Vorsitzende, Innenminister Arye Der’i, plädiert für die Fortsetzung der Regierung Netanjahus. Beide verständigen sich auf die Zusammenarbeit, um in die neue Regierung einzutreten. Die Beteiligung an einer Koalition mit „Blau-Weiß“ schließt Litzman aus. Der’i äußert sich vorsichtiger. Die Forderung Liebermans, die Zivilehe und den öffentlichen Verkehr am Shabbat zuzulassen, weist er zurück.

Auf die Arbeitspartei entfallen sechs und auf „Meretz“ („Energie“) – sie ist unter dem Namen „Demokratische Union“ angetreten, zu der auch Ehud Barak gehört – fünf Mandate.

Die Knesset setzt sich wie folgt zusammen:

„Blau-Weiß“: Benny Gantz (früherer Generalstabschef), Yaír Lapid (früherer Vorsitzender der Partei „Es gibt eine Zukunft“), Moshe Ya’alon (früherer Generalstabschef), Gabi Ashkenasi (früherer Generalstabschef), Avi Nissenkorn, Meir Cohen, Miki Chaimovitch, Ofer Shelach, Yoav Hendel, Orna Barbivai, Michael Biton, Chili Tripper, Yael German, Zvi Hauser, Orit Farkash-Hacohen, Karin Elharar, Meirav Cohen, Yoel Razvozov, Asaf Zamir, Izhar Shay, Elazar Stern, Micky Levy, Omer Yankelvitch, Pnina Tamano-Shata, Gadir Mrech, Ram Ben-Barak, Alon Shuster, Yoav Segalovitz, Ram Shefa, Boaz Toporevsky, Orly Fruman und Eitan Ginsburg.

„Likud“: Benjamin Netanjahu, Yuli Edelstein (bisheriger Parlamentspräsident), Israel Katz, Gil’ad Erdan, Moshe Kahlon (früher Vorsitzender der Partei „Wir alle“ („Kulanu“), Gideon Sa’ar (ehemaliger Fraktionsvorsitzender), Miri Regev (Kultur- und Sportministerin), Yariv Levin, Yoav Gallant, Nir Barkat (früher Bürgermeister in Jerusalem), Gila Gamliel, Avi Dichter, Ze’ev Elkin, Chaim Katz, Eli Cohen, Tsachi Hanegbi, Ofir Akunis, Yuval Steinitz (enger Vertrauter Netanjahus), Tsipi Hotovely (stellvertretende Außenministerin), David Amsalem, Amir Ohana (Nachfolger von Ayelet Shaked als Justizminister), Ofir Katz, Etty Aria, Yoav Kish, David Bitan, Keren Barak, Shlomo Karhi, Miki Zohar, Yif’at Shasha-Biton, Sharen Haskel, Michael Shir und Keti Shitrit.

Vereinigte Liste: Ayman Odeh, Metanes Shehadeh (“Balad”), Achmad Tibi (“Ta’al”), Mansour Abbas, Aida Touma-Sliman, Walid Taha, Ofer Cassif (der einzige Jude in dieser Koalition), Heba Yazbak, Osama Sa’adi, Youssef Jabareen, Said Al-Harumi, Jaber Asakila und Sami Abu-Shehade. Für die Liste haben rund 50.000 Juden gestimmt.

Unser Haus Israel: Avigdor Lieberman, Oded Forer, Jevgeny Sova, Eli Avidar, Yulia Malinovsky, Hamad Amar, Alex Kushner, Mark Ifarimov und Limor Magen-Telem.

Sefardische Thorawächter: Arye De’ri, Yitzhak Cohen, Meshulam Nahari, Ya’acov Margi, Yoav Ben-Tsur, Michael Kalkieli, Moshe Arbel, Yinon Azoulay und Moshe Abutbul.

 „United Torah Judaism“: Ya‘acov Litzman, Moshe Gafni (langjähriger Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses der Knesset), Meir Porush, Uri Maklev, Ya’acov Tessler, Ya’acof Asher, Israel Eichler und Yitzhak Pindrus.

 Arbeitspartei: Amir Peretz, Orli Levi-Abekasis, Yitzhak Shmuli, Meirav Michaeli, Omer Bar-Lev und Revital Swid.

 „Yamína“: Ayelet Shaked, Rafi Peretz, Bezalel Smotrich, Naftali Bennett (ehemals Erziehungsminister), Moti Yogev, Ofir Sofer und Matan Kahana.

 Demokratische Union: Nitzan Horowitz, Stav Shafir, Yaír Golan, Tamar Zandberg und Ilan Gilon.

Netanjahu verzichtet auf die Reise zur herbstlichen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung. An seiner Statt soll Außenminister Israel Katz nach New York fahren. Netanjahus unbedingter Wille, auch die nächste Regierung anzuführen, hat mit seiner Sorge zu tun, dass gegen ihn am 02. Oktober die juristische Befragung wegen Betrug, Bestechung, Vorteilsnahme und -gewährung sowie Vertrauensbruch („case 4000“) stattfinden soll.

Staatspräsident Reuven Rivlin gibt gemäß dem ”Basic Law on the Government” dem Beauftragten 28 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden, kann aber die Frist einmalig um zwei Wochen verlängern. Im Ernstfall drohen Neuwahlen; sie wären die dritten innerhalb von weniger als zwölf Monaten. Bis dahin amtiert Netanjahu weiter. Nach zwei vergeblichen Versuchen, eine stabile Mehrheit zu etablieren, dürfte die Neigung der Wählerinnen und Wähler gering ausfallen, nochmals zu den Urnen gerufen zu werden. Die öffentliche Verunsicherung ist mit Händen zu greifen.