Vom Status quo nach den Wahlen

von Reiner Bernstein

„Nichts Neues unter der Sonne“, lautet in Israel die Antwort auf die häufige Frage, was es zu berichten gibt. Die Einschätzung, ob wegwerfend oder erleichtert, ist die Quintessenz der Wahlen am 17. September. Die Rechte hat gewonnen. Die politische Mitte hat sich mit Ach und Krach behauptet, die politische Linke – nur die arabisch geführte Vereinigte Liste lässt sich dazu rechnen – hat ihren Stimmenanteil leicht erhöht. Israel steuere auf ein Demokratiemodell à la Ungarn, Brasilien und Türkei zu, schrieb ein Kommentator. „Gott sei Dank, es ist vorbei“, zeigte sich ein anderer erleichtert.

 Benny Gantz‘ „Blau-Weiß“-Partei liegt in den Prognosen knapp vorn. Das Profil des „Likud“ lautete „Benjamin Netanjahu“. In der Sicherheitspolitik unterscheiden sich beide nicht. Pläne zur Annexion des Jordantals verficht Gantz seit Jahren. (Außen-)politische Erfahrung kann er nicht vorweisen.

Die Regierungsbildung wird Zeit in Anspruch nehmen. Netanjahus Ruhelosigkeit und seine „gevalt geschrien“-Taktik gegenüber den Rivalen haben in seiner Partei Spuren des Missmuts hinterlassen; Diadochenkämpfe stehen bevor. Seine Immunität gegen die Eröffnung der Strafverfahren wegen Betrug, Bestechung, Vorteilsnahme und -gewährung sowie Vertrauensbruch („Case 4000“) ist gefährdet.

Die einst stolze Arbeitspartei hat sich trotz ihrer häufigen Führungswechsel behauptet. Die Demokratische Union aus „Meretz“ („Energie“), Grünen und Ehud Barak (!) hat sechs Mandate gewonnen, zwei mehr als „Meretz“ allein im April. Benny Gantz‘ Telefonat mit Ayman Odeh von der Vereinigten Liste hat ihm Netanjahus Antizionismus-Vorwurf eingetragen. Eine Koalition mit ihr hatte er frühzeitig ausgeschlossen. Sollte die frühere Justizministerin Ayelet Shaked mit ihrer neuen Partei „Yamína“ („Nach rechts“) in das Kabinett einziehen, wird die 43 Jahre alte „eiserne Lady“ jedem Regierungschef auf die Finger schauen.

Ob Avigdor Lieberman tatsächlich das Zünglein an der Waage spielen wird, steht dahin. Da in allen Regierungen bis auf eine kurze Ausnahme in den 1950er Jahren religiöse Parteien mitwirkten und Liebermanns „Unser Haus Israel“ eine strikt säkular-nationalistische Attitüde pflegt, bleibt seine Rolle als Königsmacher umstritten. Im Zeichen der Überzeugung, dass Gott Zionist sei, ist der Zuschlag für die beiden ultraorthodoxen Parteien vorprogrammiert. Sie legen 17 Mandate in die Waagschale.

Bei den drängenden sozialpolitischen Fragen wie den Mieten, den Lebenshaltungskosten und den vernachlässigten bildungs- und gesundheitspolitischen Infrastrukturen sind in einer neuen großen Koalition die Differenzen gering. Die Entwicklung des „arabischen Sektors“ – so der übliche Sprachgebrauch – wird bis auf weiteres hinterherhinken. Doch die „Israelisierung“ kommt voran: der Wille dazuzugehören gegen Netanjahus Warnung von 1993: „Wenn die Statistiken überhaupt eine demographische ‚Bedrohung‘ unterstellen, dann kommt sie nicht von den Arabern der Gebiete, sondern von den Arabern Israels vor 1967.”

Eine Zweistaatenregelung, in welcher Gestalt auch immer, ist erledigt. Nur die internationale Diplomatie hält trotz aller Evidenz an ihr fest. In Israel wird sie nicht ernstgenommen. Dass Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nach der Ankündigung der Jordantal-Annexion „alle Parteien“ dazu aufriefen, „von völkerrechtswidrigen Maßnahmen abzusehen“, und im selben Atemzug „die jüngsten Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen nachdrücklich“ verurteilten, entpuppt sich als ein Zeugnis fortlaufender Wahrnehmungsverweigerung. Donald Trump sind die Palästinenser gleichgültig. Für ihn bildet der Staat Israel eine zentrale strategische Option. Dafür spricht allein der von beiden Seiten ins Spiel gebrachte Verteidigungspakt.

Neues unter der Sonne? Als die US-Senatorin Elizabeth Warren, 2014 von der Besuchertribüne der Knesset herab die an Tätlichkeiten grenzenden Wortgefechte miterlebte, an denen orthodoxe Parlamentarier beteiligt sind, wurde sie mit der Bemerkung beruhigt, das sei eben Demokratie in Israel.