Machmud Abbas in Berlin

von Reiner Bernstein

Als der palästinensische Präsident am 29. August in Berlin eintraf, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas „ganz herzlich“ begrüßt. In ihrem Statement bekannte sie sich erneut zur Zwei-Staaten-Lösung, „auch wenn sich dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt“. Gleichzeitig betonte sie, dass die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 2018 international der größte Geber mit 110 Millionen Euro gewesen sei, zur Hälfte für die projektbezogene Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde. Außerdem sollen dem UN-Flüchtlingswerk UNRWA reichlich 173 Millionen Euro zugeflossen sein, auch weil die USA ihre Überweisungen eingestellt hatten.

In seiner Erwiderung unterstrich Abbas die Rolle der Bundesrepublik „bei der Unterstützung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ und verwies dabei auf das Völkerrecht als Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967. Nachdem er bedauert hatte, dass die US-Administration bei den Themen Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen und Siedlungsbau ausfalle, regte er ein neues Nahostquartett mit europäischen und arabischen Staaten an, das „die Verhandlungen zwischen uns und Israel begleiten“ solle. Außerdem begrüßte Abbas zur Stärkung der deutsch-palästinensischen Beziehungen „die Einberufung eines gemeinsamen Ministerialausschusses zu gegebener Zeit“. Abschließend forderte der Präsident alle europäischen Staaten auf, den Staat Palästina anzuerkennen.

 An die Ausführungen beider Seiten lassen sich fünf politische Herausforderungen anschließen:

 – Es bleibt unklar, wie die Zwei-Staaten-Regelung durchgesetzt werden soll.

 – Der Ruf nach direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen klammert die tiefe Asymmetrie zwischen beiden Parteien aus.

 – Wegen des Konflikts zwischen Ramallah und Gaza-Stadt ist die Autonomiebehörde außerstande, für das gesamte palästinensische Volk vor Ort zu sprechen.

 – Aufgrund der inneren Verwerfungen dürfte unter den arabischen Staaten nur Ägypten als Beteiligter im Nahostquartett in Frage kommen.

 – Welche politischen Ziele mit dem Materialausschusses verbunden werden, bleibt im Ungefähren.

Abbas‘ Aufruf an die Europäer, den Staat Palästina anzuerkennen, übersieht, dass Völkerrecht Staatenrecht meint und der Inbegriff der Rechtsordnung ist, wie Ulrich K. Preuß und Dieter Grimm unterstrichen haben. Demgemäß fehlt den Palästinensern nach der Faktorenliste der Vereinten Nationen der Status eines aktiven Partners mit seinen vier Voraussetzungen:

 – einer effektiv arbeitenden Regierung, die einen unabhängigen Staat lenkt;

 – der vollständigen Kontrolle der dort lebenden Bevölkerung;

 – der souveränen Verfügung über ein durch Grenzen definiertes Territorium und

 – der Freiheit in der Gestaltung der internationalen Beziehungen.

 Solange die Staatengemeinschaft an diesen Voraussetzungen festhält, ist mit der Anerkennung Palästinas nicht zu rechnen. Nicht zufällig fand die Pressekonferenz weder im Bundeskanzleramt noch in den Räumen der Bundespressekonferenz statt, sondern im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, der Villa Borsig. Das Protokoll entscheidet über die Wege der Politik.

 Der Besuch des palästinensischen Präsidenten fand in den deutschen Medien keinen Widerhall. Der Internet-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ blieb es vorbehalten, die finanziellen Transferleistungen an die Autonomiebehörde heftig zu kritisieren.