Israel: unberührbar

von Reiner Bernstein

Das als einzige Demokratie in der Region gefeierte Israel geht den Weg in die Unberührbarkeit. Das Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk vom vergangenen Sommer bildet lediglich die Spitze des Eisberges, weil das „ewige Dilemma“ nie aufgearbeitet wurde: Israel ein Staat der Juden oder ein jüdischer Staat? Alle Ansätze zugunsten einer Verfassung nach westlichen Vorbildern scheiterten.

Während sich die internationale Gemeinschaft dem Rechtsstaat und der Freiheit verpflichtet fühlt, hat Israel entschieden, kein Gemeinwesen aller seiner Bürgerinnen und Bürger sein zu wollen. Er werde keine Siedlung und keinen Siedler „entwurzeln“, hat Benjamin Netanjahu angekündigt. Die rechtspolitische Souveränität werde Schritt für Schritt auf Judäa und Samaria ausgedehnt. Dafür wolle er im Ausland werben. „Sie reden, wir handeln“, hatte schon David Ben-Gurion verkündet.

Die Geschichte des Staates habe gezeigt, dass der säkulare Zionismus wie nackt vor der jüdischen Tradition stehe und „wir nicht wie andere Völker sein können“, unterstrich Ende 1977 der Bibelwissenschaftler Uriel Simon. Yitzhak Rabin distanzierte sich von dieser Überzeugung und bezahlte sie mit dem Tod. Seither werden israelische und jüdische Dissidenten mit dem Vorwurf des Selbsthasses überzogen.

  

Inszenierte Ablenkungsmanöver

Die BDS-Kampagnen kommen da gerade recht. Nach außen beharren ihre aggressiven Widersacher darauf, dass Israel ein „normaler“ Staat sei. Er solle dreifach delegitimiert werden, nämlich durch die Forderungen

 – die Besatzung von 1967 zu beenden,

 – der arabisch-palästinensischen Bevölkerung die gleichen Rechte einzuräumen sowie

 – den palästinensischen Flüchtlingen von 1947/48 das Recht auf Rückkehr zu gewährleisten.

Sehen wir davon ab, dass in der einschlägigen UN-Resolution 194 der Terminus Israel auf arabisches Betreiben nicht vorkommt – er wäre auf die implizite Anerkennung Israels hinausgelaufen – und die Arabische Friedensinitiative von 2002 sowie die Genfer Initiative von 2003 die Rückkehr an das gegenseitige Einvernehmen banden, wäre die Implementierung des arabischen Rechts mit dem jüdischen Rückkehrrecht zu verknüpfen.

Mit allen Hebeln der Propaganda, des politischen Drucks und erheblicher Haushaltsmittel wehrt sich die israelische Regierung gegen jede Kritik und belegt sie mit dem Verdikt des Antisemitismus. Aleida und Jan Assmann sprechen von einer „Hexenjagd“. „Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die Ratschläge zurück“, hat Moshe Dayan vor vierzig Jahren an die Adresse „unserer amerikanischen Freunde“ klargestellt. Netanjahu kann sich auf die „christliche Allianz“ verlassen, während die Abkehr unter den amerikanischen Juden von Israel eine dramatische Zunahme verzeichnet.

Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages taumelt auf der Wellenlänge der hysterischen Verdrängung der israelischen Politik. Fachkompetenz sieht anders aus. Berlin sollte gemeinsam mit der künftigen Europäischen Kommission analog des „Afghanistan-Dialogs“ in Doha einen Fahrplan des allmählichen Interessenausgleichs in Gang setzen. Es geht ums Ganze.