Die Lage spitzt sich zu

von Judith Bernstein

Im Rahmen des Thementages Palästina – Israel habe ich am 22. Juni 2019 am Rande des Evangelischen Kirchentages in Dortmund den folgenden Vortrag gehalten:

Vor einer Woche bin ich aus Palästina und aus Israel zurückgekommen und muss unseren Politikern mitteilen, dass ihre Politik niemanden interessiert und völlig an der israelischen Realität vorbeigeht.

Bis auf einige Zeitungsartikel spielen BDS, Antisemitismus usw. in der heutigen Politik und Gesellschaft Israels absolut keine Rolle. Die Politiker sind ausschließlich damit beschäftigt, für ihre Posten und Ministerien zu sorgen. Die Palästinenser sind im Bewusstsein der Israelis völlig von der Bildfläche verschwunden. Dass zum Beispiel Kinder im Gazastreifen mit weniger als 3,6 US-$ pro Tag auskommen müssen, ist im besten Fall eine Randnotiz in der Zeitung „Haaretz“ wert, die von den wenigsten gelesen wird.

Die Politiker interessieren sich nicht einmal für die jüdische Bevölkerung. Während die Reichen ihr Vermögen um 30% gesteigert haben, wächst die Zahl derer, die nicht wissen, wie sie bis zum Ende des Monats über die Runden kommen sollen. Wem kommen denn die Neuwahlen zugute, die den Steuerzahler rund 5 Mrd. Shekel kosten werden? Zumal sie eine Farce sind, da das Ergebnis höchstwahrscheinlich wie bei den Wahlen am 09. April dieses Jahres ausfallen wird. Ich denke, dass ich nicht ausführen muss, was Benjamin Netanjahu motiviert hat, Neuwahlen anzusetzen.

Ich kenne den Vorwurf in der Bundesrepublik, Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, seitdem ich Anfang der 1990er Jahre der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München beigetreten bin. Mein Mann ist mit diesem Vorwurf bereits seit Jahr 1977 konfrontiert, als er aus der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft rausgeworfen wurde. Wie er schon frühzeitig dokumentiert hat, hat auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Ernst Benda schon im Februar 1974 in der Universität Tel Aviv folgendes ausgeführt:

„Als mir vor einigen Jahren in Jerusalem – ich war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – von einem prominenten Vertreter Ihres Landes der Dank dafür ausgesprochen wurde, dass wir so nachhaltig die Interessen Israels in der Bundesrepublik verteidigten, habe ich mich gegen diese Anerkennung deswegen verwahrt, weil wir nicht die Agenten Israels in Deutschland sind. Wir vertreten, wie dies selbstverständlich ist, die Interessen unseres eigenen Landes, die wir so verstehen, dass der Einsatz für die Existenz und das Lebensrecht Israels zu den essentiellen Bestandteilen deutscher Politik gehört. Würde dies in irgendeiner Weise zweifelhaft werden, würde eine nationale Politik, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit erhebt und damit die Chancen auf Erfolg einschließt, unmöglich sein. Diese Haltung der Solidarität schließt das Recht und die Pflicht zur Kritik ein, wenn wir glauben, dass Israel falsch handelt".

Nachzulesen ist diese Rede Bendas in den DIG-Informationen Nr. 2/1974, die von meinem Mann herausgegeben wurde.

Heute, 45 Jahre später, gewinnt man den Eindruck, dass deutsche Politiker nicht Deutschlands Interessen, sondern die Interessen der israelischen Regierung und des Zentralrats der Juden in Deutschland vertreten.

Wegen der Kürze der Zeit konzentriere ich mich auf die letzten Ereignisse in München, wo wir ganz konkret mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot gemacht werden sollen.

 

Zu meiner Person:

Ich bin ohne Hass auf Araber in Jerusalem aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem Christen – kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu ihnen, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

Natürlich gibt es Antisemitismus in Deutschland. Aber die mittlerweile hysterische Diskussion darüber bekämpft ihn nicht, sondern fördert ihn. Dies wird, so fürchte ich, eines Tages auf alle Juden zurückschlagen. Was können wir an Entscheidungsleistungen erwarten, wenn Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen? Damit nimmt er uns für seine Politik in Geiselhaft.

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden, weil sie Juden sind. Ist also die Kritik an der israelischen Politik antisemitisch, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei- oder Amerika-feindlich?

  

Münchner Kabalen

Ende Januar 2018 hat die Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Der Aufrechte Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der Koexistenz beider Völker verliehen.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, scheiterten. Zur Begründung gab die Leitung des Gasteigs an: „Ihre Preisträgerin Frau Bernstein steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche [ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin] der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne." Die Dialoggruppe unterstützt diese gewaltlose palästinensische Bewegung, weil sie die Kampagne für eine der wenigen wirkungsvollen Initiativen hält, nachdem die deutsche und internationale Politik bei der Lösung des Nahostkonfliktes völlig versagt haben.

Das Kulturzentrum bezog sich bei seiner Absage auf den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2017 „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Der Antrag hierzu wurde auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman eingebracht, Mitglied der CSU und der Israelitischen Kultusgemeinde, und von den Fraktionen der SPD und CSU getragen. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich gegen die BDS-Kampagne und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich hochtrabend „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", hieß es in ihrem Brief. An der Preisverleihung nahmen dann fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. Doch unsere Zeitungen blieben stumm.

Seitdem der genannte Stadtrat beim Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem im Oktober 2017 anwesend war, ist es mir verboten, über die Stadt zu referieren und mich an einer Veranstaltung zur Politik Israels aktiv zu beteiligen. Der letzte Fall ist der Film „Broken" von Mohammed Alatar aus Ramallah, den ich moderiert habe.

Der Film beleuchtet die Hintergründe, warum der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Bau der Mauer auf palästinensischem Boden der Westbank für völkerrechtlich illegal hielt, und beleuchtet hierbei insbesondere den persönlichen Entscheidungsprozess der Richter, die diese Entscheidung trafen.

Mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates hatte das Kulturreferat auf Anweisung des Oberbürgermeisters die Vorführung untersagen wollen, obwohl der Film mit BDS nichts zu tun hatte. Die Begründung für das Verbot lautete vorauseilend: „Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Zielen und Themen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer […] ist.“ So etwas nenne ich vorauseilenden Gehorsam zugunsten unserer Gegner.

Einer der Protagonisten des Films ist der Völkerrechtler Prof. Bruno Simma aus München, der den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs mitverfasst hat. Soll auch er ein Auftrittsverbot in München erhalten? Der Begriff BDS kommt in dem Film nicht vor, in der anschließenden Diskussion tauchte er in keinem Beitrag auf.

BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufs bekämpft werden, indem man mit Boykott droht. Durch den Kampf gegen die BDS-Kampagne soll jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden werden.

Vielen von Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die BDS-Bewegung 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen entstand. Sie setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll daran bitte antisemisch sein? Können Menschrechte antisemitisch sein? Es ist doch hanebüchen, wenn die Forderung nach grundlegenden Menschenrechten für die Palästinenser mit Antisemitismus gleichgesetzt wird!

Vor einer Woche hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs auch die Bundesregierung aufgefordert, Waren aus den jüdischen Siedlungen als solche zu etikettieren, wenn sie für unseren Markt bestimmt sind. Ich bin gespannt, ob und wie Berlin diesen Auftrag umsetzt.

 

Sind palästinensische Rechte antisemitisch?

Schon die bloße Existenz der Palästinenser scheint dann antisemitisch zu sein. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu Menschenrechten prüfen.

Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Denn während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser im Gazastreifen ungestört fort. Die BDS-Kampagne kommt den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen – gäbe es sie nicht, hätte man sie erfinden müssen.

Mittlerweile wird in Deutschland nur noch über den vermeintlichen oder den tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Anstatt sich mit dem Kernpunkt zu befassen, treten die israelischen Interessen in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – doch um die geht es BDS überhaupt nicht.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland lenkt allzu oft vom eigentlichen Problem ab. Der Antisemitismus brauchte nicht importiert zu werden, er war schon vor den Geflüchteten da.

Hat sich jemand einmal gefragt, wie sich Muslime in Deutschland fühlen, wenn ständig von ihrem Antisemitismus die Rede ist? Ist nicht die Islamophobie unter den Deutschen weiter verbreitet als der Antisemitismus? Kann es sein, dass der eher ein Problem der Deutschen ist als der Muslime und dass dies ein schlichtes Ablenkungsmanöver ist? Und wieso spricht keiner vom Hass auf Muslime, den es leider auch unter Juden gibt?

 Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und dem anwachsenden Antisemitismus herstellt, wird man der Feindschaft gegen die Juden nicht beikommen können. Da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung!

Hinzu kommt, dass Israel auch von unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet wird, ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass rund 20 Prozent der Staatsbürger Palästinenser sind und dass das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion gestellt wird, wie es das Nationalstaatsgesetz zum Ausdruck bringt.

Durch dieses Gesetz vom Juli 2018, das vom jetzigen Justizminister Amir Ohana eingebracht wurde, hat sich Israel offiziell zum jüdischen Staat erklärt, in dem die nicht-jüdischen Bürger auf den Sekundärstatus herabgestuft werden. Plurale Demokratie und Primat der jüdischen Religion schließen sich aber aus, denn der Staat sollte allen seinen Bürgern gehören. Würde bei uns ein solches Gesetz vorgelegt, wäre mit einem Sturm der Entrüstung zu rechnen. Mittlerweile kann man nicht einmal von einer Ethnokratie in Israel sprechen, denn auch jüdische Israelis werden diskriminiert. BDS-Unterstützer, Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten werden auf schwarzen Listen geführt.

Das Versagen deutscher Politik hat mehrere Ursachen. Zum einen ist es sehr bequem, sich auf die deutsch-jüdische Geschichte zu beziehen. Damit geht man der Gegenwart aus dem Weg. Zum anderen gibt es eine enorme Ignoranz, Blindheit und ideologische Verbohrtheit. Dies konnten wir am 17. Mai bei der Abstimmung im Bundestag erleben. Viele Politiker trauen sich nicht, Kritik an der israelischen Politik zu äußern aus Angst, dies könnte ihrer Karriere schaden und sie unter Antisemitismus-Verdacht geraten. Stattdessen loben sie Israel als Demokratie, obwohl dort seit mehr als 50 Jahren ein anderes Volk unterdrückt wird und die Herren Orbán, Kaczyński und Bolsonaro zu ihren besten Freunden zählen. Netanjahu stört sich hier nicht an ihren antijüdischen Ressentiments. Gemeinsam ist diesen Nationalisten, dass sie die Demokratie, Muslime und Menschrechtsorganisationen bekämpfen.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben wiederum ihre eigene Agenda. Ihnen geht es vor allem um die Anerkennung durch Israel. Als ich in den 1970er Jahren nach Deutschland kam, durfte ich in Jerusalem nicht sagen, dass ich nicht nach Israel zurückkehren würde. Es war eine Schande, im Land der Täter zu leben. Die Juden in Deutschland wurden in Israel als Abschaum betrachtet. Heute wird jeder offizielle deutsche Gast von Mitgliedern des Zentralrats begleitet. Ihre Anerkennung haben sich die deutschen Juden durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit jeder Regierung in Israel erworben.

Ein Volk wie jedes andere?

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…?", ein Satz aus der Bibel (2. Samuel VII) und „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Numeri 23,9), mit dem Untertitel „Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie" geht mein Mann dieser Prophezeiung nach. Sie gehört heute zur Realität. Während wir hier am Rechtsstaat und am Völkerrecht festhalten, meinen die israelische Regierung und ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das Heilige Land über der realen Geschichte stehen und sich nicht als Teil der Weltgemeinschaft verstehen müssen.

Vor diesem innerjüdischen Streit haben schon die Mitglieder des Friedensbundes („Brit Shalom“) mit Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem und Robert Weltsch in den 1920er Jahren gewarnt. Indem man ihre Warnungen ignorierte, hat man den Konflikt verschärft.

Natürlich können wir nicht erwarten, dass unsere Politiker sich in der Bibel auskennen, aber sie sollten das Narrativ der Israelis, wenn es ihnen vorgetragen wird, wahrnehmen und entsprechend reagieren.

Wenn man sieht, wie mit Anhängern der BDS-Bewegung umgegangen wird, d.h. wie sie ihrer Meinungsfreiheit beraubt und sie diffamiert werden, dann kann man nur erahnen, wie es den Palästinensern ergeht. Egal wie man zu Israel bzw. Palästina steht – hat man demokratische Werte tatsächlich internalisiert, wirft man sie nicht wegen politischer Unstimmigkeiten über Bord.

In einer echten Demokratie hat man auch unangenehme Meinungen und Ansichten auszuhalten. Wer sie aktiv bekämpft, die Akteure mundtot macht und sie ihrer Rechte beraubt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Das sollten sich Politiker, Journalisten und Institutionen vor Augen führen. Die blinde Unterstützung der demokratiefernen Politik der israelischen Regierung wirkt sich schon heute auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der deutschen und europäischen Politik negativ aus.

Ein gutes Beispiel hierfür stellt der deutsche Außenminister Heiko Maas dar. Wie er selbst dargelegt hat, war es Auschwitz, das ihn dazu motiviert hat, in die Politik zu gehen. Kann es angehen, dass die Versäumnisse seiner Familie dazu dienen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beurteilen?

Positiv zu vermerken ist, dass die BDS-Bewegung den Diskurs in der Bundesrepublik verändert hat. Während bei uns immer noch von Besatzung gesprochen wird – in Israel heißt es längst Judäa und Samaria –, spricht BDS von Apartheid. Damit wird ein Bild von Israel gezeichnet, in dem die nicht-jüdischen Bürger einem anderen Rechtssystem unterliegen, die Enteignung von palästinensischem Land für jüdische Siedlungen, die Inhaftierung von Palästinensern ohne Gerichtverfahren oder Anklage, die kollektive Bestrafung von zwei Millionen Menschen unter der Belagerung des Gazastreifens und die Ungleichheit zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels.

Mit dem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten wären nicht alle Probleme gelöst wie etwa eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge.

 

Hermann Göring lässt grüßen

Viele von Ihnen haben sicherlich die Ausführungen von Dr. Christoph Heusgen, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen, im UN-Sicherheitsrat am 26. März mitbekommen. Auf meinen Einwand, dass die Zwei-Staaten-Lösung vertan ist, hat er mir geantwortet, dass er meine „Sorge hinsichtlich der Realisierbarkeit … angesichts der Fakten vor Ort" teile. Hingegen erhielt mein Mann auf sein Schreiben an die Bundeskanzlerin, in dem er auch auf den Vorschlag von Herrn Heusgen zur Einrichtung von Nahost-Konsultationsrunden mit Beteiligung unabhängiger palästinensischer und israelischer Experten zur Antwort: „Selbstverständlich besteht der allgemeine Wunsch, mit der künftigen israelischen Regierung eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten."

Ich frage:

Was bedeuten die besonderen Beziehungen? Sollen sie bedeuten, dass man Israel weiterhin gewähren lässt und damit zum moralischen Niedergang dieses Staates beitragen will? Was bedeutet es, wenn ein Arye Sharuz Shalicar, der sich als „Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten" vorstellt, gegenwärtig auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit einer Lesereise unterwegs ist, die vom Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung Felix Klein gefördert wird? In seinem Buch „Der neu-deutsche Antisemit" hat er mich als „Alibi-Jüdin" und meinen Mann als jemand beschimpft, „der tote Juden liebt und sie mit Stolpersteinen ehrt, aber mit lebendigen Juden in Israel ein Problem hat. Weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. Bernstein will wahrscheinlich auch nicht anders sein als die Münchner Elite und tut alles, um noch Israel-kritischer bzw. antisemitischer aufzutreten als alle anderen, um nicht nur wie alle anderen gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen, sondern auch mit dem Zeigefinger auf den gemeinsamen Feind, den Juden und seinen kriminellen Staat, zu deuten. Er lebt in einer Fantasiewelt. Bernstein ist Jude und wird Jude bleiben ganz gleich, wie sehr er es hasst, Jude zu sein. Keine Anti-Israel-Aktion, die er unterstützt, wird ihn unjüdischer und somit in den Augen der Antisemiten ‚menschlicher‘ machen.“

Hermann Göring lässt grüßen: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Weder ist mein Mann Jude, noch unterstützt er BDS.

Wir haben gegen Shalicar und den Verlag Klage eingereicht. Unter Verweis auf den Beschluss des Bundestages hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Wir gehen in Revision. Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Staatsbürger mit der Bundesregierung im Rücken würde in Israel auf die Idee kommen, sich in die sogenannten inneren Angelegenheiten einzumischen. Die Folge wäre eine schwere diplomatische Krise.

Interessant ist auch, dass Shalicars Ehefrau in der deutschen Botschaft in Tel Aviv arbeitet - ein klassisches Beispiel von Interessenkonflikten.

Wenn sich Vertreter der israelischen Regierung derart unverschämt über Deutsche äußern, die seit Jahrzehnten an einer konstruktiven Lösung der Probleme in Nahost arbeiten, dann muss man sich hierzulande doch fragen, weshalb sie seitens der deutschen Regierung hofiert und unterstützt werden.

 

Bayrische Varianten

Nach meinem Verständnis bedeutet „Verantwortung“, dafür zu sorgen, dass Israel eine Zukunft hat. Dies setzt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voraus, d.h. die Gleichberechtigung der Palästinenser in Israel und in Palästina. Es gibt keinen Frieden für Israel ohne Frieden für Palästina und umgekehrt. Oder glauben unsere Politiker, dass das historische Unrecht an den Juden mit einem neuen Unrecht an den Palästinensern wiedergutzumachen sei?

Auch die Bayerische Staatsregierung hat den Kampf gegen den Antisemitismus angekündigt. Dabei übernimmt sie eine strittige Antisemitismus-Definition, die Lehrer und Polizisten bei der Einordnung helfen soll, ob eine Aussage über Israel als politische Meinung oder als Antisemitismus gewertet werden soll. Der Bayerische Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beklagt, dass die „fundamentale Kritik am Staat Israel in der öffentlichen Wahrnehmung immer stärker“ werde, und schlägt deshalb eine „ausgewogenere Darstellung des Nahost Konflikts" vor, zum Beispiel einen „Vergleich des deutschen mit dem israelischen Grundgesetz". Dabei hat Israel bis heute keine Verfassung, weil die Religiösen auf der Thora als juristischer Leitlinie bestehen.

Das Ergebnis solcher Maßnahmen zeigt ein Beispiel aus Berlin. Beim Israel-Tag hat ein Israeli gegen die Veranstaltung demonstriert und zum Boykott Israels wegen seiner Politik aufgerufen. Auf Verlangen der DIG wurde er von der Polizei festgenommen und eingesperrt. Wollen wir Zustände wie in Ungarn und Polen?

Und damit komme ich zur Frage: Ist Kritik an der israelischen Politik Antisemitismus ja oder nein? Kritik ist nicht nur erlaubt, sie ist notwendig. Nicht die Kritiker der israelischen Politik sind Israels Feinde, sondern seine Unterstützer, die Israel das Gefühl der Narrenfreiheit vermitteln und damit diesen Staat gefährden. Es muss unseren Politikern klar sein, dass sie mit ihrer falsch verstandenen Solidarität zu Komplizen eines ungerechten Regimes geworden sind – wollen sie das wirklich?

Zum Schluss komme ich noch einmal auf den Bundestagbeschluss gegen BDS zurück: Dieser Beschluss zeigt deutlich, wie wenig unsere Politiker den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verstehen. Warum informieren sie sich nicht bei ihren Beratern, Stiftungen oder den eigenen Vertretungen vor Ort? Kein Wunder, dass Ministerpräsident Netanjahu dem Bundestag gedankt hat, schließlich hat dieser seine Lesart übernommen.

In dem Beschluss, der den Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten mit dem Naziaufruf „Kauft nicht bei Juden!" gleichsetzt und damit den Holocaust verharmlost, geht es nicht mehr nur um unsere Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch um den Abbau unserer eigenen Demokratie. Damit schließt sich Deutschland zumindest bei diesem Thema dem Rechtsruck in Europa an.

Ich bin vor 43 Jahren aus Israel auch aus politischen Gründen weggegangen. Jetzt muss ich feststellen, dass mich die Geschichte hier in Deutschland eingeholt hat, und das mit Zustimmung unserer Politiker! Wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass ich für eine gerechte Sache kämpfe, hätte ich schon längst aufgegeben!