EuGH-Aufforderung

Nach einem Bericht von n-tv am 13. Juni hat auf Ersuchen der französischen Regierung der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Etikettierungen von Waren aus den besetzten Gebieten verlangt, um die Verbraucher über deren Herkunft zu informieren. Nachdem die israelische Regierung die französische Anfrage scharf kritisiert hatte, weil eine Entscheidung auf den Boykott Israels hinauslaufe, hat auch der europäische jüdische Dachverband gegen die Aufforderung des Generalanwalts protestiert.

Die Bundesregierung hat bislang den Standpunkt vertreten, dass die Durchsetzung der EU-Leitlinien vom Novembert 2015 in die Zuständigkeit der Bundesländer falle und dem Einzelhandel vorbehalten bleibe.