Israels Opposition zerlegt sich

von Reiner Bernstein

Nachdem es Benjamin Netanjahu nicht gelungen war, bis Ende Mai eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen, ist das uns bekannte Parteiensystem weiter ins Rutschen geraten. Soeben hat Tamar Zandberg, Vorsitzende von „Meretz“ („Stärke“) angekündigt, dass sie einer Satzungsänderung zustimme, um den Weg für den neuen Spitzenkandidaten Nitzan Horowitz zu den Knesset-Wahlen am 17. September zu ebnen. Zandberg war vorgeworfen worden, dass sie die Kampagne ihrer Partei, die zum Verlust von einem Mandat führte, zu sehr auf ihre Person zugeschnitten habe. „Meretz“ verfügt noch über vier Sitze, was sie vor allem den arabischen Wählern verdankt, um die Sperrklausel von zwei Prozent zu überspringen. Einst hatte sie sich gerühmt, die Partei mit den meisten intelligenten Leuten in Israel zu sein.

Nicht genug damit, hat der arabische „Meretz“-Abgeordnete Issawi Freij eine Fusion mit „Hadash-Ta’al“ (Kommunistische Partei-„Arabische Bewegung für einen Wandel“) – sie ist in der Knesset mit sechs Abgeordneten vertreten – ventiliert. Dessen Vorsitzender Ayman Odeh zeigt sich aufgeschlossen. Doch mit zehn Sitzen, „Balad-United Arab List“ („Balad“ ist das Akronym für „Nationaldemokratische Versammlung“) eingerechnet, verfügen beide Parteien im Parlament über keine Durchschlagskraft.

Wie als persönliches Abschiedsgeschenk hat Zandberg die Vereinigung mit der Arbeitspartei und ihren nur noch 60.000 Mitgliedern ins Spiel gebracht, um „die Linke“ – welche Aussagekraft eine solche Einschätzung auch immer hat – zu stärken. Deren Chef Avi Gabbay, der bei den Wahlen am 09. April ebenfalls unter die Räder geriet – seine „Zionistische Union“ verlor gegenüber 2015 sage und schreibe 19 Mandate –, zeigte sich dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, hielt aber die Option offen, seine Partei in die „Blau-Weiß“-Fraktion von Benny Gantz zu überführen. Gabbays Begründung lautet: Die politischen Differenzen sind marginal.

Sollten Netanjahus Verhandlungen mit den orthodoxen Parteien scheitern, was einer politischen Revolution gleichkäme, weil sie bis auf eine einzige Ausnahme in den 1950er Jahren immer an der Regierung beteiligt waren, dürften sich Gespräche zwischen den beiden Blöcken anbieten, um im Parlament über die satte Mehrheit von 71 Mandaten zu verfügen. Wenn dann noch die Arbeitspartei hinzukäme…

  

Todesküsse

Eine politisch glaubwürdige Opposition rückt in immer weitere Ferne – es sei denn, die Bevölkerung zeigt sich wie in anderen Ländern widerständig, nimmt ihre Zukunft in die eigene Hand und bietet den Verantwortung tragenden Allmächtigen endlich Paroli. Zeit wäre es längst. Bleibt es jedoch bei dem von einem Kommentator an die Wand gemalte „Todeskuss“-Menetekel, hat Netanjahu mit dem „Ende der Tage“ gedroht, sollte er im September aufgrund der gegen ihn in Gang gesetzten drei Korruptionsverfahren unterliegen.

Von einer Regelung des Konflikts mit den Palästinensern, in die sich Heiko Maas gerade in Amman erneut versponnen hat, ist überhaupt keine Rede. Den Kampf gegen BDS interessiert niemanden, soll aber dafür sorgen, dass das Ausland mit dieser Bewegung als Antisemitismus-Vorwurf beschäftigt bleibt. Die Innenpolitik überlagert alles. Im Zentrum steht die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs, dem die Befugnis entzogen werden soll, Normenkontrollklagen anzunehmen. Der um die Nachfolge Ayelet Shakeds – „Gesegnet sei der Heilige“, was ihr den Besuch nicht-koscherer Restaurants gleichwohl erlaubt – ins Justizministerium ringende Bezalel Smotrich hat die Richtung vorgegeben: Die Thora sei einer allgemeinen Verfassung überlegen. Sein von Netanjahu favorisierter Rivale Amir Ohana bekennt sich zur Entmachtung des Gerichtshofs und zum „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“.