"Verletzung des internationalen Rechts"

17 palästinensische NGO’s haben sich in einer Erklärung vom 23. Mai gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages am 18. Mai mit der Begründung verwahrt, dass sie internationales Recht verletze und die militärische Besatzung der palästinsischen Gebiete verlängere. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Resolution nicht als Gesetzentwurf vorzulegen. Im April 2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter erklärt, dass die Zustimmung oder die Ablehnung von BDS-Kampagnen im Einklang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe. Diese Garantie ist von den Außenministern der Niederlande, Irlands und Schwedens bestätigt worden.