Stopp der Rüstungslieferungen nach Riyadh

In der grooßen Koalition setzt sich die SPD mit dem begrenzten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien durch. So soll er wegen der Beteiligung Riyads numehr bis zum 31. Dezember gelten. Wegen der Gemeinschaftsprogramme mit Frankreich und Großbritannien will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Auslieferungen – so etwa des Eurofighters und des Transportflugzeugs A 400M – bis ebenfalls zum 31. Dezember ausgesetzt werden.