Netanjahus Wahlhelfer

von Reiner Bernstein

Am erneuten Erfolg Benjamin Netanjahus bei den Wahlen am 09. April gibt es wenig Zweifel. Wie fast überall auf der Welt entscheiden sich die Menschen fürs Original statt für die Kopie. Dass der frühere Generalstabschef Benny Gantz als Herausforderer sicherheits- und „Land Israel“-politisch keinen Deut von „Bibis“ hartem Kurs abweicht – Jerusalem, Judäa und Samaria sowie Golanhöhen – ist eindeutig. Die einzigen Unsicherheitsfaktoren, denen sich der Ministerpräsident ausgesetzt sah, waren die drei Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn persönlich, die Bereicherungen in seinem Umfeld bei Käufen deutscher U-Boote sowie die Kritik am „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018.

All dies hat ihm bislang nicht geschadet. Die jüdische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen einen palästinensischen Staat, für die vermeintliche Ewigkeit des „vereinigten Jerusalems“ und für den Status quo seit 1974 auf den rund 20.000 Quadratkilometer großen Golanhöhen. Dass mögliche Verfahren wegen passiver Bestechung und Vorteilsnahme, in die auch seine Ehefrau Sara verwickelt ist, erst nach dem 09. April zu erwarten sind, lässt Netanjahu hoffen, dass ihm nach dem Wahltag die übliche Staatsräson zugutekommt.

Da die westliche Welt kein Interesse an einer Nuklearisierung Syriens durch den Iran hat, hält sich ihre Kritik an Donald Trumps Dekret vom 25. März in Grenzen. Auch ist der Höhenzug mehr als ein Symbol für Israels Sicherheitsgarantie, welche die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson zählt. Anders stellt sich das Präsent für die amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien dar. Zwar beteiligt sich Riadh am Kampf gegen Bashar Al-Assad und gegen die Intervention Irans. Aber die Anerkennung der jetzige Annexion lässt die Stimmung in Israel zugunsten der Bestätigung eines unteilbaren Jerusalems und der Übertragung der vollen Souveränität auf alle Teile der Westbank lauter werden.

Unter den jüdischen US-Bürgern findet Trumps Verfügung ein geteiltes Echo: „zwei Juden, drei Synagogen“, lautet eine ironische Faustregel. Die ideologische Einheitsfront im „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), wenn es sie denn je gab, bröckelt. Denn die Mehrheit der amerikanischen Juden steht der Zwei-Staaten-Lösung nahe. Da weitere Annexionen den Weg Israels in den Selbstmord freimachen würden, wie ein führender „Likud“-Politiker befürchtet hat, ist die Zahl der Initiativen auf der Suche nach Alternativen und Auswegen gewachsen. Sie sind der vermehrten verfassungsrechtlichen Aufmerksamkeit seitens der westlichen Regierungen würdig.

Bleibt sie aus, wird „Bibi“ weitere Raketenangriffe aus dem Gazastreifen als größten persönlichen Erfolg verbuchen. Ob der Beschuss in die Verantwortung von „Hamas“ fällt, ist dabei nachrangig. Denn die „Islamische Widerstandsbewegung“ ist längst nicht mehr Herrin des politischen Verfahrens vor Ort, kann und will sich nicht vom „Islamischen Djihad“ und von kleinen „revolutionären“ Dissidentengruppen distanzieren und dem „Aufstand der Hungrigen“ nachgeben. So dienen die Luftangriffe auf israelisches Territorium Netanjahu einmal mehr als willkommene Wahlhilfe. Die Wähler werden ihm und dem Militär für den Beweis dankbar sein, dass ein politisches Zugehen auf die Palästinenser sinnlos sei.