Münchner Unterwerfungsgesten

Am 12. März 2019 hat das Kulturreferat der Landeshauptstadt München, vertreten durch seinen Leiter Hans-Georg Küppers, den Vorstand und die Geschäftsführung des Trägerkreises Eine-Welt-Haus e.V. aufgefordert, der für den 17. März von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München geplanten Filmvorführung „Broken“ des Filmemachers Mohammed Alatar (Ramallah) den Raum im Eine-Welt-Haus zu versagen. Das Kulturreferat begründete seine Anordnung mit dem Beschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2018 „Gegen Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ und unterstellte der Dialoggruppe, „dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer – verbunden mit der Aufforderung, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden – ist“. Judith Bernstein ist die jüdische Sprecherin der Dialoggruppe.

Mit der Verfügung unterwirft sich das Kulturreferat in Selbstzensur der israelischen Regierung, die in dem von ihr initiierten „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ am 18. Juli 2018 bekundet hat, dass Israel nicht der Staat aller seiner Bürger sei, und erteilt jenen jüdischen Israelis eine Absage, die sich unter Verweis auf die Erfahrungen jahrhundertelanger Verfolgungen in der sogenannten christlichen Welt gegen eine nationalreligiöse Rechtsordnung verwahren. Das Kulturreferat desavouiert überdies den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der einer UN-Aufforderung folgend, 2004 eine mehrheitlich getragene negative Empfehlung zum Mauerbau abgegeben hat. Mohammed Alatar lässt in seinem Film mehrere Mitglieder des Gerichtshofs im Für und Wider zu Wort kommen, so den an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrenden Völkerrechtler Bruno Simma.

 Am 13. März habe ich in meinem Brief zu diesem beschämenden Vorgang folgende Stellungnahme abgegeben:

  

Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,

mir ist Ihr Schreiben an den Vorstand und die Geschäftsführung des Trägerkreises Eine-Welt-Haus e.V. vom gestrigen Tage zugänglich gemacht worden. Hierzu stelle ich zunächst fest, dass ich der von Ihnen inkriminierten Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München nicht angehöre. Außerdem unterstütze ich aus Gründen, die zu erläutern ich mir erspare, die BDS-Kampagne nicht. 1968 bin ich mit einer Arbeit über den Antisemitismus in der Weimarer Republik an der Freien Universität Berlin promoviert worden.

Nach diesen drei Vorbemerkungen bedauere ich Ihr Schreiben, welches die Filmveranstaltung mit dem in Ramallah wohnenden Filmemacher Mohammad Alatar am 17. März im EineWeltHaus untersagen soll, außerordentlich. Herr Alatar ist ein Gegner der BDS-Kampagne. Als er mich und meine Frau vor einigen Jahren besuchte, legte er größten Wert auf den Gang durch das einstige Konzentrations- und Vernichtungslager Dachau. Seine Bestürzung war so groß, dass er über die arabische Rezeption des Holocaust einen Film drehen wollte. Dass es bei diesem Plan geblieben ist, war auf das Desinteresse mehrerer der Staatsregierung unterstellter Behörden an einer Mitfinanzierung zurückzuführen.

Die Großeltern meiner Frau, die in Jerusalem geboren ist, wurden Anfang März 1943, also vor nunmehr genau 76 Jahren, nach Auschwitz deportiert. Ihren Eltern, zwei in Deutschland alteingesessene jüdische Familien, gelang 1935/36 die Flucht nach Palästina. Meine Frau und ich haben sechs Jahre lang der Münchner Stolperstein-Initiative vorgestanden, die auf Druck der hiesigen jüdischen Gemeinde von Seiten des Stadtrats an den Rand der Legitimität gedrängt wurde. Eine unserer Töchter lebt in Tel Aviv und gehört politisch zu jenen Kreisen, die sich für einen Ausgleich zwischen beiden Völker einsetzen. Dass dieses Engagement auch von jüdischer Seite in der Bundesrepublik mit der Diffamierung belegt wird, sie sei eine vom Selbsthass zerfressene Jüdin, ist kein Zufall.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie vor Ihrem Schreiben den Wortlaut der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe zur BDS-Kampagne gelesen hätten. Außerdem wäre es höchst angebracht gewesen, wenn Sie Ihr Verbot in den Zusammenhang der israelischen Politik gegenüber den arabischen Staatsbürgern Israels und der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten gestellt hätten. Denn es kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die israelische Regierung beste Kontakte zu Viktor Orbán und zu anderen Politikern und Staatsleuten in West- und Mittelosteuropa unterhält, denen antijüdische Ressentiments keineswegs fremd sind.

Ministerpräsident Menachem Begin hat nach seinem Amtsantritt 1977 dafür gesorgt, dass die Markierungen der „Grünen Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten entfernt wurden, und die Botschaften und Konsulate angewiesen, die Westbank künftig als „Judäa und Samaria“ zu bezeichnen. Zu den Folgen der Annexion des arabischen Ost-Jerusalem im August 1980 erspare ich Ihnen meine Beobachtungen. Daraus ergibt sich die Frage, wie die BDS-Kampagne zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten unterscheiden soll. Ich selbst habe seit 2004 in allen Teilen der Bundesrepublik und vor allem in Berlin vergeblich für die zivilgesellschaftlich getragene israelisch-palästinensische Genfer Initiative der Zwei-Staaten-Lösung geworben.

Ihre Vermutung, es sei „davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung (die sie nicht ist!) nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt“, ist geradezu hanebüchen. Denn damit formulieren Sie einen Generalverdacht gegenüber den Besucherinnen und Besuchern des Abends, der jedem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Reiner Bernstein

 www.jrbernstein.,de

www.genfer-initiative.de

https://www.wbg-wissenverbindet.de/14782/wie-alle-voelker...?number=1022051

Am 15. März hat das Landgericht München das Verbot des Kulturreferrats zurückgewiesen, den Film vorzuführen. Die Süddeutsche Zeitung hat darüber in ihrer Ausgabe vom 16/17.03.2019, S. R 10, berichtet: http://sz.de/1.4369928.