US-Vorstoß gegen BDS-Kampagnen

Der US-Senat verabschiedet am 05. Februar mit 77 gegen 23 Stimmen das Gesetz „S.1, Strengthening America’s Security in the Middle East Act of 2019“, das es Bundesstaaten und Stadtverwaltungen erlaubt, Einzelpersonen und Unternehmen zu bestrafen, die sich direkt oder indirekt am Boykott gegen Israel und seine Siedlungen beteiligen. Unter den demokratischen Senatoren stimmen 25 für und 22 gegen die Vorlage, während alle Republikaner sie billigen. Das Gesetz wurde von dem republikanischen Senator Marco Rubio eingebracht. Es muss noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden. Die „Civil Liberties Union“ (ACLU) weist das Gesetz, ohne eine eigene Position zu BDS zu beziehen, mit der Begründung zurück, es verstoße gegen den Ersten Zusatzartikel („First Amendment“) der Verfassung, weil es Rechte der Staatsbürger einschränke. Es habe seinen Vorläufer in der McCarthy-Ära. Damals hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung keine Person zwingen könne, zwischen seiner Lebenshaltung und seiner Redefreiheit zu wählen. In den Bundesstaaten Arizona und Kansas hat sich ACLU mit ihrer Klage durchgesetzt, doch in mehr als der Hälfte der 50 Bundestaaten gilt das Gesetz, das zuerst in South Carolina beschlossen wurde.