Meir Shamgar - ein Nachruf

von Reiner Bernstein

Vor knapp einer Woche, am 18. Oktober, starb in Jerusalem der 1925 in Danzig als Meir Sternberg geborene Meir Shamgar. Als Militärstaatsanwalt ab 1961, als Generalstaatsanwalt von 1968 bis 1975, als Mitglied des Obersten Gerichtshofs und als dessen Präsident zwischen 1984 und 1995 hatte sich der Jurist einen Namen als entschiedener Verteidiger der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte gemacht. Shamgar sei der David Ben-Gurion für die Justizgeschichte Israels gewesen, würdigte ihn sein Kollege und Amtsnachfolger Aharon Barak. Kommentatoren rechnen ihn wie Shamgar zu den juristischen Giganten Israels.

Nicht vergessen werden sollte darüber, dass für Shamgar die Vierte Genfer Konvention auf die „verwalteten Gebiete“ seit 1967 – von ihm stammt dieser Terminus – nicht anwendbar war. Denn, so führte er aus, die Westbank habe vor 1967 keinen international anerkannten Souverän gehabt, womit er auf die Annexion durch Jordanien im April 1950 anspielte, die nur von Großbritannien und Pakistan anerkannt worden war. Der Verfassungsrechtler Yoram Dinstein (Tel Aviv) ergänzte, dass Israel seine Existenz keineswegs aus der UN-Teilungsresolution vom November 1947 beziehe, auch wenn diese „ein historisch wichtiges Bindeglied in einer Kette von Ereignissen“ gewesen sei. Vielmehr seien 1948 die „Waagschalen der Staatlichkeit durch ein Schwert in Bewegung gesetzt“ worden, dann noch einmal 1967. Für Netanel Lorch, Rechtsberater der Regierung und Botschafter in Paris, war klar, dass die Beachtung der Konvention die Waffenstillstandsvereinbarung mit Jordanien vom 02. April 1949 als internationale Grenze nachträglich gebilligt hätte. 1971 bekräftigte ein Symposium noch einmal die Ablehnung fremder Souveränitätsrechte in der Westbank.

Gegen die „Waagschalen der Staatlichkeit durch das Schwert“ zeigte sich 2004 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wehrlos, als er die israelische Behauptung zurückwies, Absatz 6 des Artikels 49 („The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies“) – Israel hatte die Konvention am 06. Juli 1951 ratifiziert – sei im Blick auf die Siedlungen und die „Trennungsmauer“ („Gadér Ha-Hafradá“) nicht übertragbar. Wenn die Besatzungsmacht ihre Verpflichtungen umfassender Art („erga omnes“) gemäß dem internationalen Recht nicht nachkomme, könnten andere Staaten sie zwar dazu zwingen, ergänzte der ebenfalls in Tel Aviv lehrende Verfassungsrechtler Eyal Benvenisti. Doch im UN-Sicherheitsrat zeigten sich die fünf Veto-Mächte uneins, ob gemäß Artikel 24 der UN-Charta der israelisch-palästinensische Konflikt die globale Sicherheit gefährde. Schließlich regelt die Satzung lediglich die Beziehungen zwischen Staaten, womit „Palästina“ entfällt.

Gleichwohl schloss Shamgar die Achtung „humanitärer Vorkehrungen“ in seiner von ihm 1982 herausgegebenen Sammelschrift „Military Government in the Administered Territories by Israel“ nicht aus. Da er an den Verhandlungen Menachem Begins zum Friedenvertrag mit Ägypten beteiligt war, wird ihm bekannt gewesen sein, dass dieser zur selben Zeit alle Botschaften und Konsulate anwies, künftig die Bezeichnungen „Judäa“ und „Samaria“ zu verwenden.

Die von der internationalen Diplomatie bis zum heutigen Tag als Mantra vorgetragene Zwei-Staaten-Lösung wurde also von israelischen Experten frühzeitig ad acta gelegt. Dass die palästinensische Bevölkerung in der Westbank bei Strafverfahren der israelischen Militärjustiz unterliegt und bei Rechtsstreitigkeiten auf den Obersten Gerichtshof angewiesen ist, unterstreicht einmal mehr, dass Meir Shamgars Votum für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte lediglich der jüdischen Bevölkerung diesseits und jenseits der einstigen Grünen Linie zugutekommen soll. Insofern gehört er zu jenen, die auf einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan zusteuern – natürlich unter israelischer Souveränität –, und zu den Antipoden jener Bemühungen um die politische und bürgerliche Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes.

Quelle: Exzerpte aus meinem Buch „Wie alle Völker..? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie“ (Darmstadt 2019).