Meinungsfreiheit oder Zensur

von Judith Bernstein

Am Beispiel der Ereignisse in München möchte ich das Thema des heutigen Abends erläutern. Ich gehe dabei vor allem auf die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe ein, deren Mitglied ich bin, aber auch auf die Erfahrungen, die mein Mann und ich seit den 70er Jahren gemacht haben:

Mein Mann war bis 1977 der Bundesgeschäftsführer der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bonn. Er hat den „Fehler" gemacht, mit einer Berliner Gruppe den arabischen Bürgermeister von Nazareth zu treffen und auf Bitten des DIG-Präsidiums den Jerusalemer Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon einzuladen. Nachdem der damalige israelische Botschafter Yohanan Meroz die DIG vor der Wahl stellte, entweder meinen Mann zu entlassen oder auf die Verbindungen zur Botschaft zu verzichten, wurde er natürlich entlassen.

Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat vortragen: Es stammt vom damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, der auch Präsident der DIG war. Bereits im Februar 1974 hat er in der Universität Tel Aviv folgendes vorgetragen:

„Als mir vor einigen Jahren in Jerusalem – ich war damals Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – von einem prominenten Vertreter Ihres Landes der Dank dafür ausgesprochen wurde, dass wir so nachhaltig die Interessen Israels in der Bundesrepublik verteidigten, habe ich mich gegen diese Anerkennung deswegen verwahrt, weil wir nicht die Agenten Israels in Deutschland sind. Wir vertreten, wie dies selbstverständlich ist, die Interessen unseres eigenen Landes, die wir so verstehen, dass der Einsatz für die Existenz und das Lebensrecht Israels zu den essentiellen Bestandteilen deutscher Politik gehört. Würde dies in irgendeiner Weise zweifelhaft werden, würde eine nationale Politik, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit erhebt und damit die Chancen auf Erfolg einschließt, unmöglich sein. Diese Haltung der Solidarität schließt das Recht und die Pflicht zur Kritik ein, wenn wir glauben, dass Israel falsch handelt." Erschienen in den DIG-Informationen.

Heute, 45 Jahre später, gewinnt man mehr denn je den Eindruck, dass deutsche Politiker in Sachen Nahost nicht deutsche, sondern die Interessen der israelischen Regierung und des Zentralrats der Juden in Deutschland vertreten.

Im Januar 2014 wurde in der Münchner Montessorischule die „Nakba“-Ausstellung gezeigt. Gegen sie und unsere Vorträge gab es massive Proteste seitens der Israelitischen Kultusgemeinde, der liberalen jüdischen Gemeinde, der DIG, der Grünen Jugend und der Janus-Korczak-Akademie. Ich wurde als Lügnerin und Verräterin diffamiert.

Der Bruch kam am 09. November 2014. Auf Betreiben der Israelitischen Kultusgemeinde wurde uns der Zutritt zur öffentlichen Erinnerung an die Pogrome 1938 mit der Begründung verwehrt „man habe seine Vorschriften“.

Ende 2014 bat mich die Konrad-Adenauer-Stiftung um einen Beitrag „Befreiung von Auschwitz – Was die Enkelgeneration heute bewegt“ für ihre Zeitschrift „Die politische Meinung“. Darin bin ich auf das Schicksal meiner Familie eingegangen und fügte hinzu: „Mit der Erinnerung an die Shoah verzeichnet die israelische Politik erhebliche Erfolge, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.“

Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass der Beitrag „interne Debatten um die politischen Implikationen“ ausgelöst habe, „die möglicherweise Missverständnisse in Bezug auf die Intentionen der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorrufen könnten“. Der Artikel wurde nicht gedruckt.

Die Auseinandersetzung um die Vergabe von städtischen Räumen begann in November 2015 mit der Einladung an Christoph Glanz aus Oldenburg, in einem Referat zu erklären, was BDS ist. Die Abendzeitung schrieb schon im Vorfeld dazu:

„Er ist einer von vielen Vorträgen, die in den vermieteten Räumen des Gasteigs stattfinden. Nur wenige davon dürfen als ‚antisemitisch‘ bezeichnet werden. Einer aus der Reihe ‚Palästina/Israel – Herbst 2015‘ am Samstag ist es jedoch mit Sicherheit.“

Und Charlotte Knobloch wird in dieser Zeitung so zitiert: „Antisemitisch sei die Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘ die modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ‚Kauft nicht vom Jüdischen Staat!‘ Damit verharmlost sie den Holocaust. Die Juden damals wurden deshalb boykottiert, weil sie Juden waren, hingegen könnte Israel die Besatzung beenden, womit die Kampagne ihre Argumentationskraft verlöre. Oberbürgermeister Dieter Reiter versicherte Frau Knobloch, dass in Zukunft solche Veranstaltungen nicht mehr von der Stadt gefördert werden.

Am 13. Oktober 2016 wurde die Veranstaltung in der Ev. Stadtakademie München mit dem israelischen Staatsbürger Mohammad Darawshe, dem Direktor von Givat Haviva, einer der wenigen Einrichtungen in Israel, die sich dem friedlichen Zusammenleben von Juden und Arabern widmen, unter Antisemitismus-Verdacht gestellt.

Ende Mai sollte in der Ev. Akademie Tutzing eine Tagung stattfinden zum Thema: „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelische und palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für die deutsche Politik?“ Diese Gruppen zählen zu den letzten, die noch miteinander kooperieren. Eine von ihnen wurde sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Auf Druck der jüdischen Gemeinde und des israelischen Konsulats sagte die Landeskirche die Tagung ab, was zu heftigen Protesten führte. Zur Begründung hieß es, die Tagung sei nicht ausgewogen.

Die SZ berichtete dazu, dass eine der Organisatorinnen der geplanten Tagung die BDS-Kampagne unterstütze. Ferner zitierte sie mich aus meinem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel: „Das Einknicken deutscher Institutionen schürt den Antisemitismus.“

Ebenfalls im Mai hatte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Gideon Levy zu einem Vortrag mit dem Titel „50 years to the occupation – how is it possible?“ in das Kulturzentrum Gasteig eingeladen. OB Reiter und sein Stellvertreter Schmid wollten den Vortrag unterbinden. Der Geschäftsführer des Gasteigs und die Belegschaft baten den Referenten vorauseilend, nicht über BDS zu sprechen. Die SZ wählte den reißerischen Titel „Kritisch oder schon antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig.“ Der Referent unterstütze BDS, wovon nicht die Rede ist.

Am 11. Juli 2017 brachten CSU und SPD den Antrag ein, städtische Räume nicht länger Gegnern der israelischen Regierungspolitik zur Verfügung zu stellen. Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe wurde als einzige erwähnt. Im gemeinsamen Antrag der beiden Parteien hieß es dann, München stelle sich gegen „die antisemitische BDS-Kampagne“. Die Landeshauptstadt werde außerdem nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen, „in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben kooperieren“. Die Stadtspitze will also kritische Veranstaltungen zur israelischen Politik unterbinden. Ich wäre gespannt, ob dieses Verbot auch ausgesprochen würde, wenn Frau Knobloch zu diesem Thema eingeladen würde. Es verwundert nicht, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich beim Bundestag am 17. Mai bedankt hat. Dieser Beschluss sowie die bisherige Politik vor allem der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Israel das Gefühl der Narrenfreiheit hat.

Im Oktober des Jahres hielt ich den Vortrag „Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts". Er kam nur nach einer einstweiligen Verfügung zustande. Auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde und der CSU (inzwischen der SPD), ist es mir seither verboten, in München über Jerusalem zu referieren und mich an einer Veranstaltung zur Politik Israels aktiv zu beteiligen. Am 13. Dezember wurde der Antrag im Stadtrat verabschiedet.

Ende Januar 2018 hat die Humanistische Union meinem Mann und mir den Preis „Der Aufrechte Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der Koexistenz beider Völker verliehen. Die zahlreichen HU-Bemühungen, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Kulturzentrum Gasteig stattfinden zu lassen, scheiterten. Zur Begründung gab die Leitung des Hauses an: „Ihre Preisträgerin, Frau Bernstein, steht zumindest in ihrer Funktion als Verantwortliche [ich bin nicht die Verantwortliche, sondern die jüdische Sprecherin] der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auf der Unterstützerliste der BDS-Kampagne." Das Kulturzentrum bezog sich bei seiner Absage auf den Beschluss des Stadtrats.

Die Dialoggruppe unterstützt diese gewaltlose palästinensische Initiative, weil sie die Kampagne für eine der wenigen wirkungsvollen Initiativen hält, nachdem die deutsche und internationale Politik bei der Lösung des Nahostkonflikts völlig versagt hat.

Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute in einem Kino statt. Eine Gruppe, die sich hochtrabend „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Beschluss des Stadtrats ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", hieß es in ihrem Rundbriefe, die an „Gott und die Welt“ verschickt wurden. An der Preisverleihung nahmen dann fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. Doch unsere Zeitungen blieben wieder einmal stumm.

Ende März 2019 haben wir den Film „Broken" von Mohammed Alatar aus Ramallah im Eine-Welt-Haus gezeigt. Der Film beleuchtet die Hintergründe, warum der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Bau der Mauer auf palästinensischem Boden der Westbank für völkerrechtlich illegal hielt, und beleuchtet die persönlichen Entscheidungsprozesse der Richter in Den Haag. Auch diesmal wollte das Kulturreferat der Stadt auf Anweisung des Oberbürgermeisters die Vorführung untersagen, obwohl der Film mit BDS nichts zu tun hatte. Die Begründung für das Verbot lautete:

„Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Zielen und Themen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer […] ist.“ So etwas nenne ich vorauseilenden Gehorsam.

Unser letzter „Fall“ fand vor kurzem statt. Trotz der Beiträge im „Spiegel“ zur Israel-Lobbyarbeit in vor allem in Berlin beziehen sich sämtliche Politiker, Institutionen und Kirchengemeinden auf die Anti-BDS-Bundestagserklärung vom 17. Mai, obwohl die Bundesregierung den Beschluss nicht in einem Gesetz umzusetzen gedenkt. Dies wurde uns vom Bundeskanzleramt, vom Auswärtigen Amt und von Nils Schmidt, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigt. Deshalb haben wir einen an dieser Recherche beteiligt Journalisten eingeladen, um über „Die Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik" zu referieren. Auf Druck von Frau Knobloch hat uns der Caritasverband den Raum fristlos gekündigt und uns sogar ein Hausverbot erteilt. Auch hier musste eine einstweilige Verfügung her.

Zu diesen Ereignissen wurden Leserbriefe an die SZ versandt, die allerdings nie gedruckt wurden. Deshalb schrieb ich an den Chefredakteur: „Mir ist bekannt, dass viele Leserbriefe bei Ihnen eingegangen sind. Bis heute sind diese nicht veröffentlicht worden. Ich halte dies für sehr bedenklich. Wenn Leser und Betroffene nicht die Möglichkeit haben, voreingenommenen Redakteuren zu widersprechen, dann werden die Presse- und Meinungsfreiheit untergraben und die Öffentlichkeit manipuliert". BDS soll also wegen ihres Boykottaufrufes bekämpft werden, indem man mit Boykott droht.

BDS kommt den Politikern sehr gelegen. Gäbe es diese Bewegung nicht, hätte man sie erfinden müssen. Sie dient als Ablenkungsmanöver, denn BDS hat den Diskurs in Deutschland verändert. BDS spricht nicht nur von Besatzung, sondern von Apartheid. Damit wird ein anderes Bild von Israel gezeichnet, in dem die nicht-jüdischen Bürger einem anderen Rechtssystem unterliegen. Die Unterstützer dieser Position weigern sich, ein reales Bild von den politischen Verhältnissen zu zeigen – die Enteignung von palästinensischen Land für jüdische Siedlungen, die Inhaftierung von Palästinensern ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, die kollektive Bestrafung von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen unter Belagerung und die Ungleichheit zwischen jüdischen und arabischen Bürgern Israels. Sind die Rechte der Palästinenser antisemitisch?

Solange in Deutschland nur über den vermeintlichen oder den tatsächlichen Antisemitismus diskutiert wird, nicht aber über die Annexion Jerusalems, des Jordantals und Teilen der Westbank sowie über die katastrophalen Lebensverhältnisse in Gazastreifen, bleibt uns der Gang zum Gericht nicht erspart.

Wie manche von Ihnen wissen, hat mein Mann die Vorsitzende der DIG Stuttgart verklagt, nachdem diese behauptet hatte, er würde BDS unterstützen und somit sei er ein Antisemit. Er hat den Prozess gewonnen.

In einem zweiten Prozess haben wir Arye Sharuz Shalicar verklagt, der sich als „Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten" vorstellt. Shalicar wird immer wieder von der DIG zu Lesereisen eingeladen, die vom Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung Felix Klein gefördert werden. In diesen Tagen ist er in Berlin, Erfurt und Halle unterwegs. Bischof Hans-Jürgen Abromeit hat er in einer unverschämten Art beleidigt.

In seinem Buch „Der neu-deutsche Antisemit" hat mich Shalicar als „Alibi-Jüdin" und meinen Mann als jemand beschimpft, „der tote Juden liebt und sie mit Stolpersteinen ehrt, aber mit lebendigen Juden in Israel ein Problem hat. Weshalb er eine Organisation unterstützt, die zum Boykott lebendiger Juden und jenen, die mit ihnen in Frieden leben, aufruft. Bernstein will wie die Münchner Elite sein und tut alles, um wie sie gekleidet zu sein, zu sprechen und sich zu benehmen.“ Hermann Göring lässt grüßen. Weder ist mein Mann Jude, noch unterstützt er BDS.

Andere Gruppen wie zum Beispiel das „Aktionsforum Israel“ übernehmen solche Verleumdungen. Auf ihrer Facebook-Seite schrieben sie vor kurzem: „Das Paar Bernstein propagiert in Vorträgen Terror gegen Juden."

Wenn sich Vertreter der israelischen Regierung derart unverschämt über Menschen äußern, die seit Jahrzehnten an einer konstruktiven Lösung der Probleme in Nahost arbeiten, dann muss man sich hierzulande fragen, weshalb sie seitens der deutschen Regierung hofiert und unterstützt werden. In der Auseinandersetzung mit dem Iran hat Shalicar die Frechheit besessen , Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel und Heiko Maas attackieren.

In meinem Schreiben an die Anti-Antisemitismus-Beauftragte in Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wir persönlich kennen, habe ich sie gefragt:

„Was für ein öffentlicher Aufschrei wäre hierzulande zu Recht zu erwarten, wenn eine Vorlage wie jene des israelischen Nationalstaatsgesetzes für das jüdische Volk vom Juli 2018 eingebracht würde, wonach Deutschland nur den deutschen Christen gehöre? Wie würde die deutsche Reaktion ausfallen, wenn sich in Berlin und in den Bundesländern Minister und Abgeordnete weigern würden, mit Juden zusammenzuarbeiten?" Ihr Antwort steht aus.

Wir müssen unseren Politikern klarmachen, dass sie mit ihrer Politik in der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Mit ihrer falsch verstandenen Solidarität machen sie sich zu Komplizen eines ungerechten Regimes – wollen sie das wirklich? Glauben sie, dass sie das historische Unrecht an den Juden mit einem neuen Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen“ können?

In seinem neuen Buch „Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie", basierend auf dem biblischen Satz „Das Volk, das allein wohnt und sich nicht unter die Erdstämme rechnet" (Num. 23,9), geht mein Mann dieser Prophezeiung nach, die vom ersten Rektor der Hebräischen Universität Judah L. Magnes 1930 (!) als in die politische Zukunft weisendes Problem diskutiert worden ist. Es ist Realität geworden. Während wir am Rechtsstaat und am Völkerrecht festhalten, meinen die israelische Regierung und ein großer Teil der Gesellschaft, dass sie durch ihre Bindung an Gott und an das Heilige Land über der Geschichte stehen. Dieser innerjüdische Streit findet sich schon bei den Mitgliedern von „Brit Shalom“ der 1920er Jahre. Zu diesem Friedensbund gehörten Leute wie Martin Buber, Akiva Ernst Simon, Hans Kohn, Georg Landauer, Gershom Scholem, Henrietta Szold und Robert Weltsch an. Indem ihre Warnungen beiseitegeschoben wurden, hat man den Konflikt verschärft.

Ich glaube allmählich, dass es heute in Wahrheit um den Abbau unserer Demokratie geht. Der Kampf gegen uns ist ein Teil des Rechtsrucks hierzulande. Heute sind dies Themen wie die Geflüchteten, Iran oder Palästina. Morgen können das die Obdachlosen und Behinderten sein, und übermorgen sind wir dran.

Ich will betonen, dass weder die Dialoggruppe noch mein Mann und ich uns als Opfer sehen, Opfer sind die Palästinenser und die linken Israelis. Wir setzen uns für Gerechtigkeit ein und werden dies auch in Zukunft um der friedlichen Entwicklung beider Völker willen tun.

Vortrag gehalten am 15. Oktober in Frankfurt am Main und am 19. Oktober 2019 in Holzkirchen.