In einer anderen Welt

von Reiner Bernstein

Westliche Beobachter mag es verwundern, dass sich die Politik des Staates Israel ständig auf die heiligen Schriften des Judentums beruft, um ihre Legitimität unter Beweis zu stellen. Die Herleitung geht so weit, allgemeine Rechtsnormen um Vorlagen aus Bibel und Talmud erweitern zu wollen. Ein prominenter ultrareligiöser Abgeordneter träumte von einer Gesellschaft auf den Fundamenten des Rechtskodexes („Halacha“). Die Formel „tiefer Staat“ ist nicht abwegig. Er hat rechtsfreie Räume geschaffen, die vor der Unabhängigkeit der Gerichte nicht haltmachen.

Es gehörte zu den grundlegenden Vorstellungen der frühen Zionisten um Theodor Herzl (1860 – 1904), in der jüdischen Gesellschaft Palästinas ein säkulares Gemeinwesen unter dem Stichwort „der neue Jude“ zu errichten und den rabbinischen Traditionalismus an den Rand zu drängen.

Ohne die Thora gleiche der Staat Israel einem Körper ohne Seele. Für den Bibelwissenschaftler Uriel Simon steht der Zionismus „nackt vor der jüdischen Tradition“ und zeige, „dass wir nicht wie andere Völker sein können“. Für Shimon Peres (1923 – 2016) identifizierte sich Moshe Dayan (1915 – 1981) „ebenso mit unseren Ahnen, die noch Sandalen und wehende Gewänder trugen, wie mit unseren Zeitgenossen, die in den Cockpits der Düsenjäger sitzen“. Für den Diplomaten Yaacov Herzog (1921 – 1972) hatte Gott mit Israel ein Wunder geschaffen, das nicht umsonst sein dürfe. Der aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren (1917 – 1994) nahm den Anlass der 40. Wiederkehr der Gründung Israels zu einer endgültigen Klärung wahr:

„Der Zionismus war nicht zur Lösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung, Israel auf dem Weg der Erlösung voranzubringen. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte ist.”

Die religiösen Mitunterzeichner der Unabhängigkeitserklärung sorgten dafür, den Primat der Thora zu verankern Bibel versus demokratisches Rechtssystem. Die Zahl der Synagogen und Betstuben ist größer als jemals im „Exil“. Die Kriege der Völker gegen Israel werden als Kriege gegen Gott gewertet.

  

„Res publica judaica“

Der aus Osteuropa mitgebrachte „Rabbinikalismus“ (Avirama Golan) setzte sich als „Yeshiva-Nationalismus“ (der Begriff stammt von Yoram Hazony, den Benjamin Netanjahu als „meinen begabtesten Kollegen und Freund“ würdigte) fort – Verbindung von talmudischer Gelehrsamkeit und dem Beharren auf dem ganzen Land Israel zwischen Mittelmeer und Jordan. Nach David Ben-Gurion (1886 bis 1973, „Sie reden, wir handeln“) war Dayan der erste Politiker, der an die Adresse der USA zu dem Credo bekannte: „Wir nehmen das Geld, und wir nehmen die Waffen, aber wir weisen die  Ratschläge zurück.“ Für den Vater der Kolonisationsarbeiten Arthur Ruppin (1876 – 1943) stand fest, dass die Balfour-Deklaration von 1917 „mit ihren papiernen Privilegien … für uns ein Fluch sein (wird), wenn wir glauben, dass durch sie für uns Rechte auf Palästina ‚begründet‘ sind“. Der britische Kulturhistoriker Arnold Toynbee (1899 – 1975) bescheinigte seiner Regierung „schrecklichen Mist“. Die Unberechenbarkeit Donald Trumps, die Kurden im Norden Syriens im Stich zu lassen, ist als Dolchstoß kritisiert worden und stärkt weiter das Bewusstsein der Einsamkeit unter den Völkern.

Nahum Goldmann (1895 – 1952), langjähriger Präsident des Zionistischen und Jüdischen Weltkongresses, bescheinigte dem Zionismus „gewissermaßen eine Entstellung der jüdischen Geschichte“. Der Soziologe Menachem Friedman identifizierte eine „paranoide Gesellschaft“, andere Autoren beklagten einen „jüdischen Khomeinismus“. Er habe das Gefühl, dass sich Israel von innen auflöse, hat Avraham Burg, Präsident der Knesset zwischen 1999 und 2001, befürchtet. Der Kulturkampf ist mehr als ein Krieg der Worte. In einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth (1915 – 1994) mahnte der Erziehungswissenschaftler und Philosoph Akiva Ernst Simon (1898 – 1988): „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“

  

Die Alternative

1930 veröffentlichte der erste Rektor der Hebräischen Universität Judah L. Magnes (1877 – 1948) in Jerusalem und in Berlin eine kleine Broschüre unter dem (deutschen) Titel „Wie alle Völker…? Aufsätze zur zionistischen Politik“. Darin ging er unter Verweis auf das 4. Buch Moses 23,9 „Ein Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den Völkern rechnet“, der Frage nach, ob die jüdischen Einwanderer ausschließlich unter den Geboten Gottes leben oder ob sie sich zur Familie der Völker rechnen wollten. Diese Alternative hat ihre Relevanz in der israelischen Politik bewahrt. Das prominenteste Opfer des ideologischen Rigorismus wurde am 04. November 1995 Yitzhak Rabin. Zuvor, 1992, hatte er in seiner Regierungserklärung ausgeführt:

 „Wir sind nicht mehr notwendigerweise ‚ein Volk, das allein wohnt‘, und es ist nicht mehr wahr, dass ‚die ganze Welt gegen uns ist‘. Wir müssen das Gefühl der Isolation überwinden, das uns ein halbes Jahrhundert lang [seit der ‚Shoah‘] versklavt hat.“

Wer sich um das Land nicht kümmere, um den kümmere sich das Land nicht, lautete die rabbinische Antwort. Dabei hatte der Ministerpräsident der palästinensischen Bevölkerung lediglich mehr Bewegungsfreiheit in der Westbank einräumen wollen, von einem Staat war nicht die Rede.

Einen Monat zuvor, am 06. Oktober, hatte eine machtvolle Demonstration auf dem Jerusalemer Zionsplatz unter Beteiligung von Oppositionsführer Netanjahu stattgefunden. Auf Spruchbändern wurde Rabin in einer SS-Uniform als „Verräter“, „Mörder“ und „Nazi“ beschimpft. Ein prominenter Siedler in Hebron, der als Georg Bombach in Kiel geborene Elyakim Haetzni, verglich Rabin mit Philippe Pétain (1856 – 1951); ein Abgeordneter der Opposition bezeichnete Rabin als „einen Mörder…, dessen Tage gezählt sind“. In der jüdischen Publizistik New Yorks wurden Anzeigen mit dem Verlangen „Stoppt Rabins Judenrat“ geschaltet. Der Historiker und Publizist Tom Segev (Jerusalem) zeigte sich davon überzeugt, dass sich Israel von dem Mord nicht erholen werde. 23 Jahre später hielt er die Zeit für gekommen, dass Israels Freunde in aller Welt an Israel dieselben Maßstäbe anlegen wie an sich selbst.

Der Jude in der Diaspora könne nur Teiljude sein, weil viele Aspekte seines Lebens naturgemäß nicht-jüdisch seien. Der britische Oberrabbiner Jonathan Sacks geißelte ein doppeltes Bewusstsein – jüdischer Israeli, jüdischer Brite – und bekannte sich zum „Volljudentum“ mit den Schlüsselworten Thora, Gebote, Exil, Erlösung, Volk und Land Israel überlebe.

Die Gegner dieses Postulats wurden als „Hebräisch sprechende Goyim“ verachtet, weil sie statt der Thora der kulturellen Assimilation des Westens, der „Madonnisierung“ Israels, Folge leisten, einer Erziehung zum „Post-Judentum“: „Worin drückt sich euer Judesein aus? Nur dass ihr in diesem Land lebt? Das tun auch die Araber.“

Der zwei Jahrzehnte im State Department tätige Diplomat und Berater Aaron David Miller warnte Washington davor, der israelischen Politik eine „carte blanche“ auszustellen. Dafür mussten er und zwei weitere hochrangige Diplomaten, Dennis Ross und Daniel C. Kurtzer, sich in Israel als „Judenjungen“ („Jewboys“) beschimpfen lassen – eine Vorhaltung, die schon Henry Kissinger 1974 während seiner Pendelmission um eine Zwischenvereinbarung für die Golanhöhen traf. Der ständige Verweis auf die Stabilitätsfaktoren der israelischen Politik seitens des US-amerikanisch-jüdischen Establishments übersieht die dramatische Abkehr von Israel seit dem Regierungsantritt Netanjahus im Jahr 2008.

 

Vollendung angekündigter Tatsachen

Ende Juni 1967 beschloss das israelische Kabinett die administrative Annexion Ost-Jerusalems und umliegender arabischer Dörfer, wodurch die Grenzen auf 70 Quadratkilometer mit 23.000 Arabern erweitert wurden – mithin die dreifache Größe West-Jerusalems. Der arabische Bürgermeister erhielt seine Entlassung auf einer Papierserviette. Die Knesset verabschiedete eine Gesetzesvorlage, wonach Israels „Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung ... sich auf jedes Gebiet des Landes Israel erstrecken sollen, das von der Regierung durch Verordnung dazu bestimmt wird“.

1978 wies Ministerpräsident Menachem Begin (1913 – 1993) alle Botschaften und Konsulate an, künftig die Begriffe „Judäa“ und Samaria“ statt „Westbank“ oder „verwaltete Gebiete“ zu benutzen. Schritt für Schritt wurden die neuen Begriffe in die amtlichen Dokumente übernommen. Die „Guidelines“ der EU-Kommission vom November 2016 zur Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen verfehlten ihre Wirkung.

„Wenn Sie der Westbank – Judäa und Samaria – Investitionen entziehen wollen, müssen Sie Israel Investitionen entziehen, was bedeutet, dass Sie Israel vollständig boykottieren“,

urteilte 2017 der Geschäftsführende Direktor des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten und Öffentliche Diplomatie.

Das Wohnen im Lande Israel wiege alle anderen Gebote der Thora auf, denn schon die Luft mache weise, heißt es in der Sammlung von Predigten und Disputationen, dem „Midrash“. Am 27. Juni 1980 annektierte Israel den Ostteil Jerusalems. Der bisherige Verzicht auf die arabischen Vororte wurde mit einem Vers im Babylonischen Talmud verglichen: „Seit dem Tage, an dem das Heiligtum, der Tempel, zerstört wurde, erschien der Himmel nicht mehr in seiner Klarheit, denn es heißt: Ich kleide den Himmel in Finsternis, einen Sack mache ich zu seinem Gewande.“ Drei Tage später verurteilte der UN-Sicherheitsrat einstimmig dieses Grundgesetz.

Als Ministerpräsident Ariel Sharon (1928 – 2014) 2003 die „Road Map“ des Nahost-Quartetts (USA, Russland, Europa, UN-Generalsekretariat) für eine Zweistaatenregelung verwarf, begründete er seine Ablehnung mit den Worten, er werde „der Zierde unserer Jugend nicht verbieten, [in der Westbank] Häuser zu bauen“. Das Massenblatt „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) erschien mit der Überschrift „Sharon zu [Außenminister Colin] Powell: Verlangen Sie, dass Siedlerfrauen abtreiben?“ Ein Kabinettsmitglied setzte die Forderung, das natürliche Wachstum zu stoppen, mit dem Befehl des Pharaos gleich, alle erstgeborenen Söhne im Nil zu ertränken. Anlässlich des 40. Jubiläums des „Regionalrates für Samaria“ verkündete Netanjahu im Juli 2019 sechs Prinzipien:

– Die Westbank ist die Heimat des jüdischen Volkes.

– Wir werden dort weiter bauen und die Entwicklung fortsetzen.

– In einer künftigen Vereinbarung werden kein Siedler und keine Siedlungen aufgegeben.

– Das Militär und die Sicherheitsdienste werden das gesamte Gebiet bis ins Jordantal hinein kontrollieren.

– Die israelische Souveränität wird Schritt für Schritt auf die Westbank übertragen.

– Ich werde für die internationale Ratifizierung dieser Prinzipien sorgen.

Für den Kauf einer Immobilie im Jerusalemer Stadtteil Silwan – der vermeintlichen Stadt Davids, aus der mehrere hundert Palästinenser weichen mussten – wurde mit der Weissagung geworben: „Hier zu leben, ist ein riesiges Privileg! Es bedeutet, an einem Ort mit immensem Gewicht zu leben, nicht nur im archäologischen und historischen Sinne, sondern in einem Ort von innerem spirituellem Wert, wahrlich im Gelobten Land. Hier zu leben, bedeutet, in ewige Werte eingebettet zu sein.“

  

„Schweigen ist keine Option mehr!“

Die genannten Vorstellungen und Absichtserklärungen finden im Diskurs der deutschen Nahostpolitik keinen Raum. Die Bundesregierung reagiert lediglich „mit Sorge“ auf Verletzungen internationaler Konventionen und der Menschenrechte und verlangt, statt Israels Verantwortung einzufordern, „eine geeinte, handlungsfähige und demokratisch legitimierte palästinensische Führung als Verhandlungspartnerin“, wohlwissend dass die israelische Politik alles unternimmt, einen solchen Status zu vereiteln. Die „Genfer Initiative“ von 2003, von jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern diesseits und jenseits der einstigen Grünen Linie entwickelt, war der letzte Versuch, aus eigener Kraft für zwei Staaten im historischen Palästina zu werben. Das Modell zeichnete sich durch sein floskelloses Credo aus: „Wir sind hier, weil wir hier sind.“

 Bei der Diskussion um eine Neuordnung der deutschen Politik empfehlen sich zunächst folgende Erwägungen:

 1. Bereits 1974 hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda in einem Vortrag an der Universität Tel Aviv dagegen verwahrt, die deutsche Solidarität mit dem Staat Israel mit der Rolle als Büttel der israelischen Politik zu verwechseln.

 2. Die deutsche Nahostpolitik muss sich intensiver mit den weltanschaulichen und politischen Alternativen aus den Friedensszenen befassen, statt ihre Aufmerksamkeit reaktiv der Politik in Jerusalem und Ramallah zu widmen. Sie sollte unterscheiden zwischen dem „Staat der Juden“ („Judenstaat“) und dem „jüdischen Staat“: Der erste Begriff unterstreicht das Recht aller Juden auf religiöse Unabhängigkeit, der zweite setzt zwecks Anerkennung ihre religiöse Bindung voraus.

3. Die selbstverständliche Benennung „Israel‘“ übersieht, dass rund 21 Prozent seiner Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit sind. Das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ vom Juli 2018 hat das „Land Israel“ in der Tradition der Unabhängigkeitserklärung von 1948 als „die historische Heimat des jüdischen Volkes“ ausgemacht und die arabische Nachordnung festgeschrieben. Die Regierung und die Bürokratie unternehmen alle Anstrengungen, die alleinige Legitimität der jüdischen Präsenz im historischen Palästina zu dokumentieren. Die Mitglieder des Bundestages und die Bundesregierung müssen sich entscheiden, wen sie mit „Israel“ meinen.

Staatspräsident Reuven Rivlin wurde 2013 als „kleiner Lügenjude“, „arabischer Agent“, „verachtenswerter Kriecher, „Verräter“ und „Präsident der Hisbollah“ beschimpft, als er – kommt es zur staatspolitischen Annexion – der palästinensischen Bevölkerung die volle Rechtsgleichheit zusichern wollte. Der Boykottaufruf vom 01. April 1933 sollte alle Juden treffen, während die BDS-Kampagnen ihr Gewicht verlieren werden, wenn der palästinensischen Bevölkerung diesseits und jenseits der einstigen Grünen Linie dieselben Rechte zugestanden werden wie der jüdischen Bevölkerung.

Palästinensische Gewaltakte unvermittelt als Terror zu verurteilen, wecken den Verdacht, dass den Attentätern als Triebfeder ein genetischer Defekt innewohnt. Ursachen und Wirkungen werden verwischt.

Es nicht hinnehmbar, dass die Anti-BDS-Erklärung des Bundestages vom 17. Mai 2019 als Instrument missbraucht wird, öffentliche Veranstaltungen mit kritischen Tönen gegen die israelische Politik zu kriminalisieren. Damit heißt sie die endgültige Annexion der palästinensischen Gebiete gut. Die Freiheit von Forschung und Lehre an Universitäten wird bestritten. Artikel 3 (3) GG „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, wird nach politischem Gutdünken interpretiert.

Politische Unschärfen von BDS-Erklärungen begegnet die israelische Politik mit Eindeutigkeit: der Einverleibung der palästinensischen Gebiete. Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge von 1947/49 ist politisch mit dem Rückkehrrecht der Juden nach Israel von 1952 abzugleichen. Die israelische Forderung geht historisch in die Irre, im Gegenzug die aus arabischen und islamischen Ländern seit 1948 eingewanderten Juden materiell zu kompensieren. Außerdem ist eine vollständige Wahrnehmung beider Rückkehrrechte völlig illusorisch.

Der Historiker Saul Friedlaender hat dazu geraten, „wenn es irgendwann zu einem Apartheid-System käme, würde ich meinen Freunden raten, nicht mehr dorthin zu fahren“. Der Zionismus sei „von der äußersten Rechten eingenommen und gekidnappt worden“. Es sei ihm peinlich, „dass ausgerechnet ich, der hätte wissen müssen, was eine Besatzung den Besetzten und den Besatzern antut, das ‚Menetekel‘ nicht sah“. Mehr moralische Unbestechlichkeit geht nicht.

Es ist darauf hinzuwirken, dass in der Bundesrepublik jüdische Abgeordnete sowie Ministerinnen und Minister dieselbe politische Anerkennung wie in den USA, in Frankreich und in Großbritannien finden. Damit werden aus „Juden in Deutschland“ wieder „deutsche Juden“. Diese Normalität trägt dazu bei, Antisemiten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„Weiter auf Sicht fahren“, spielt den Gegnern des Friedens in die Hände. „Wenn das israelische Volk tatsächlich an die schließliche und ewige arabische Weigerung glaubt, Israel als Partner mit gleichberechtigen Völkern in der Familie der nahöstlichen Nationen zu akzeptieren, dann kann nur eine Schlussfolgerung daraus gezogen werden, dass es nämlich verboten war, den Staat Israel zu gründen, das das zionistische Programm von Anfang an falsch war“, hat Nahum Goldmann unterstrichen. Dass die israelische Politik den Vorwurf des Antisemitismus nutzt, wenn er ihr in den Kram passt, hat Netanjahu 2017 mit seinem Besuch in Budapest belegt, wo sein Amtskollege Viktor Orbán den Diktator Miklós Horthy (1868 – 1957) gewürdigt hatte, der 1944 der deutschen Besatzung mehr als 400.000 Juden auslieferte.

Es waren vor allem aus dem deutschsprachigen Raum eingewanderte Zionisten wie Hugo Shmuel Bergmann (1883 – 1975), Martin Buber (1878 - 1965), Hans Kohn (1891 – 1971), Georg Landauer (1895 – 1974), Arthur Ruppin, (1897 - 1982), Akiva Ernst Simon, der Chefredakteur der Jüdischen Rundschau in Berlin Robert Weltsch (1891 - 1982) und Jacob Yochanan Thon (1888 – 1950), außerdem die mit der deutschen Sprache aufgewachsene Henrietta Szold (Budapest, Begründerin der Jugend-Aliyah, 1860 – 1945) und der durch seine literatur- und musikbegeisterte Mutter aufgezogene Judah L. Magnes (San Francisco). 1929 veröffentlichten sie im Namen des „Brit Shalom“ („Friedensbund“) ein Programm, in dem ihnen ein „binationales Palästina“ in „völliger Gleichberechtigung beider Völker“ vorschwebte. Der Präsident der Zionistischen Weltorganisation Chaim Weizmann (1874 – 1952) musste sich 1931 den Vorwurf gefallen lassen, er habe das Ideal der Propheten der „Karikatur des Brit Shalom“ geopfert. Der im LIbanon gebürtige und heute in London lehrende Historiker Gilbert Achcar notierte, dass es eine Gruppe wie den Brit Shalom gegeben habe, scheine aus dem Gedächtnis ausgelöscht zu sein.

Von der internationalen Diplomatie unbeachtet, sind seit vielen Jahren unter jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern verfassungsrechtliche Debatten um die politische Zukunft des Territoriums zwischen Mittelmeer und Jordan im Gange. So präsentierten im Juni 2015 Israelis und Palästinenser aus Wissenschaft und freien Berufen ihr Manifest „Zwei Staaten – ein Heimatland“:

„Das Land Israel / Palästina ist die gemeinsame Heimat zweier Völker – für Juden und Palästinenser. Beide Völker sind durch tiefe historische, religiöse und kulturelle Bande an das Land gebunden. All jene, die in dieser gemeinsamen Heimat leben, haben die gleichen Rechte auf ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Würde verdient – Rechte, die in jeder künftigen Regelung garantiert werden müssen. … Palästina / Israel bilden eine historische und geographische Einheit vom Jordan bis zum Mittelmeer.“

In der Folgezeit veröffentlichten rund 500 Israelis ihren Aufruf „Schweigen ist keine Option mehr!“, der die Juden in aller Welt aufforderte, sich gegen die Besatzung zu engagieren und eine neue Zukunft des Staates Israel aufzubauen. Im Anschluss daran habe ich im Frühjahr 2017 einen Vorschlag im Auswärtigen Amt eingereicht, einen Konvent beider Seiten logistisch und finanziell zu unterstützen. Ein Bürgerkrieg unter Juden und Arabern in Palästina muss verhindert werden.

Die Antisemitismus-Unterstellung legt es darauf an, kritische Begleiter der israelischen Politik politisch und gesellschaftlich zu ächten.

Anlass des Textes war eine Anfrage aus der politischen Mitte des Deutschen Bundestages nach dem Anti-BDS-Beschluss vom 17. Mai 2919. Herangezogen wurde dabei mein Buch „Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Politik“ (Darmstadt 2019).