Neue Horizonte?

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren haben die Bremer Politikwissenschaftler Alexander Schölch und Alexander Flores die „Palästinisierung“ der arabischen Staatsbürger Israels beschrieben: Sie entdeckten eine politische Annäherung an die Forderungen ihrer Brüder und Schwestern in der Westbank. Während die Rufe der Palästinenser in den seit 1967 besetzten Gebieten nach einem Nationalstaat laut wurden, kam in Israel ein Autonomiestatus ins Spiel. Seine Realisierung hätte den Staat von innen gesprengt.

Nahrung erhielt die Entfremdung durch die jüdische Friedensszene unter Führung von „Peace Now“. Die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten arabischen Aktivisten sollte vermieden werden: Sie würde ihre Glaubwürdigkeit in der Mehrheitsgesellschaft untergraben. In der Knesset und in der Regierung wurden die arabischen Abgeordneten geschnitten, nur einige Drusen fanden den Weg in nachgeordnete Ämter, weil ihnen aufgrund ihrer Beteiligung am Wehrdienst die nationale Zuverlässigkeit attestiert wurde. Als Anfang Oktober 1995 zwei Abgeordnete der Arbeitspartei der Interimsvereinbarung die Zustimmung verweigerten, retteten arabische Mandatsträger Yitzhak Rabin vor der Ablehnung von „Oslo II“.

Den jüngsten Schub ging im Juli 2018 vom „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ aus, in dem das „Land Israel“ als die ausschließliche „Heimat des jüdischen Volkes“ in Fortführung der Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben werden sollte. Damals erging „an die in Israel lebenden Araber“ der Aufrufe, „den Frieden zu wahren“. Die Zusage der bürgerlichen Gleichberechtigung und der politischen Beteiligung wurde nicht eingelöst.

Jetzt werden Gegenbewegungen erkennbar. Sie lassen sich unter die Rubrik „Israelisierung“ der arabischen Staatsbürger subsumieren. Indem die Regierungsbildung aufgrund des Patts zwischen „Likud“ und „Blau-Weiß“ stockt, wächst das Gewicht der „Gemeinsamen Liste“ mit ihren dreizehn Abgeordneten. Politische Differenzen unter ihnen eingeschlossen, werden erstmals Gedanken der Tolerierung oder gar der Mitwirkung an einer Regierung mit Benny Gantz in den Blick genommen.

Hinzu kommt, dass sich zivilgesellschaftlich getragene Begegnungen eines wachsenden jüdischen Zuspruchs erfreuen, nachdem bislang beide Seiten aus Angst vor dem Unbekannten Abstand gehalten haben. Eine neue Gruppe mit Namen „Shared Paths“ nimmt sich vor, „durch unsere Touren Gruppen mit der arabischen Gesellschaft und ihren Herausforderungen sowie mit der Vielfalt und ihrem kulturellen Reichtum vertraut zu machen“. In einer Umfrage bezeichneten sich 65 Prozent der befragten Araber als stolze Israelis.

Die „Israelisierung“ bedeuten keinen Verzicht auf die familiären Bindungen in die Westbank und nach Ost-Jerusalem hinein und keine Zustimmung zur Besatzung. Sehr wohl jedoch lassen sie sich als Zeichen auf dem Weg zu einer unumgänglichen verfassungsrechtlichen Neuordnung des Territoriums zwischen Mittelmeer und Jordan deuten – womit die internationale Diplomatie herausgefordert ist, ihr überholtes Mantra von der Zwei-Staaten-Lösung der Vergangenheit zu überantworten. Dass die Normalisierung in den jüdisch-arabischen Beziehungen von Regierungskreisen aufgehalten werden soll, belegen nach wie vor „begleitete“ Reisen ausländischer Politiker und Journalisten.