Zeitgschichtliche Kontinuitätslinien

Am 25. Januar 2019 hat der frühere Präsident der Knesset und Vorsitzende der „Jewish Agency“ Avraham Burg in der Tageszeitung „Haaretz“ im Beitrag „A democratic, not a Jewish state“ sechs zentrale Aufgabenfelder für die Politik Israels vorgelegt:

– Neudefinition Israels von einem „jüdisch-demokratischen Staat“ zu einer „konstitutionellen Demokratie, in der Teile des jüdischen Volkes ihren souveränen Staat geschaffen haben und die allen Bürgern gehört“.

– Vorbereitung einer Bürgerverfassung einschließlich voller bürgerlicher Gleichberechtigung, Säkularisierung der öffentlichen Sphäre, Trennung von Staat und Religion, faire Verteilung öffentlicher Ressourcen sowie angemessene und faire Spielregeln.

– Beträchtliche Rücknahme des jüdischen Rückkehrrechts und Schließung aller automatischen Wege, die bisher auf der Grundlage von dubiosen genetischen Bindungen an das jüdische Volk garantiert werden.

– Veränderung des israelischen Sicherheitskonzepts von der obsessiven Ballung der Macht zu einem fortwährenden Bemühen um langfristige politische Arrangements einschließlich der mit den Palästinensern.

– Verzicht auf Monopole und Privilegien Israels und der Juden zwischen Jordan und dem Mittelmeer. Umwandlung in einem gemeinsamen Raum, in dem möglichst jede Person auf die gleichen Rechte und jede Nation das Recht auf Selbstbestimmung und konföderierte Partnerschaft in allen Lebenslagen haben.

– Implementierung einer Politik der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, um die Unbilligkeiten der Vergangenheit, nämlich der Exklusion und der Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen in Israel mit der arabischen Bevölkerung im Mittelpunkt, zu beseitigen, bis die Ziele der bürgerlichen Gleichberechtigung erreicht sind.

Die Vorstellungen Burgs als Antwort auf das „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Volkes“ vom 19. Juli 2018 greifen auf frühere Initiativen zurück und belegen Kontinuitätslinien, indem sie frühere verfasssungsrechtliche Diskussionen wiederaufnehmen. So versuchte 1999 Ehud Barak kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Allgegegenwart der institutionellen Blockade durch eine „säkulare Revolution“ zu durchbrechen, die er in sieben Themenblöcke zusammenfasste:

 – Auflösung des Religionsministeriums,

 – Vorbereitung einer Verfassung,

 – Einführung der Zivilehe,

 – Aufhebung der Restriktionen für den öffentlichen Verkehr am Shabbat,

 – Entfernung der Nationalitätsklausel aus dem Personalausweis,

 – Einberufung der „Yeshiva“-Schüler zum Militär- und Ersatzdienst sowie

 – Einführung eines Kerncurriculums in allen staatlich geförderten Schulen.

1929 hatte „Brit Shalom“ („Friedensbund“) aus überwiegend deutschspachigen Zionisten (Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Ernst Simon, Henrietta Szold, Robert Weltsch) das folgende Programm vorgelegt:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

Die Beiträge belegen einmal mehr, dass die Debatten vor Ort von anderer politischer Qualität sind als die Hilflosigkeit der internationalen Diplomatie sowie die ständige Wiederholung von Anklagen an die Adresse der ísraelischen Regierungen.

Die Zitate sind meinem Buch „Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie“ (Darmstadt 2019) entnommen.